Archive for the 'Politikberatung' Category

FROM LOCAL TO TRANSNATIONAL

Kampagnen verĂ€ndern sich ĂŒberall: Obama setzte die MassstĂ€be in WahlkĂ€mpfen. Irland stimmt regelmĂ€ssig ĂŒber die EU-Mitgliedschaft ab. Und weltweit lauft eine öffentliche Kontroverse ĂŒber den Klimawandel. Was die vielen lokalen Erfahrungen mit politischen Kampagnen fĂŒr die transnationale Politik bedeutet, soll an einer hochkarĂ€tig bestĂŒckten Tagung in ZĂŒrich diskutiert werden.

Die EuropĂ€ische Vereingung politischer Berater (EAPC) nimmt sich den VerĂ€nderungen in Partei-, Personen-, Sach- und Themenkampagnen an ihrer nĂ€chstjĂ€hrigen Zusammenkunft in ZĂŒrich an. Vom 7. bis 9. Mai 2009 diskutieren WissenschafterInnen, ForscherInnen und PraktikerInnen ĂŒber die PhĂ€nomene des Wandels, ĂŒber die Folge fĂŒr die Kommunikation und ĂŒber die Chancen und Risiken fĂŒr die Demokratie. „From local to transnational“ ist die Devise der Tagung, die unter dem Titel „The Challenge of Campaigning in tomorrow’s Europe“. Das Motto nehmen die Organisatoren wörtlich, denn es soll mitunter von den Erfahrungen in der Schweiz mit der weltweit ausgebautesten direkten Demokratie ausgegangen werden, um zu fragen, was das fĂŒr die grenzdurchschreitenden Politik bedeuten kann.

Ich werde die Session „Demokratie im Praxistest“ gemeinsam mit Rudolf Ramsauer, Direktor CC NestlĂ©, und Hanspeter Kriesi, Professor fĂŒr vergleichende Politikwissenschaft, an der UniversitĂ€t ZĂŒrich, bestreiten. Mein Referat wird zum Thema „Neue Aspekte in Schweizer Wahl- und AbstimmungskĂ€mpfen“ sein, wobei ich auf die zentralen VerĂ€nderungen in kampagnenbezogenen politischen Kommunikation von 1992 bis 2007 eingehen und anhand der learnings einen Ausblick fĂŒr politische Entscheidungen in Europa machen werde.

Interessenten finden hier mehr Informationen. Das Programm wird in den kommenden Tagen aufgeschaltet werden.

Claude Longchamp

Einladung zur internationalen Fachtagung „Direkte Demokratie“

In einer Demokratie lernen die MĂ€chtigen oft nur hinzu, wenn sie dazu durch einen demokratischen Entscheid gezwungen werden – und auch dann oft nur widerwillig, wie der Umgang mancher europĂ€ischer Politiker mit dem Nein der Irinnen und Iren zum neuen Vertrag der EuropĂ€ischen Union einmal mehr deutlich gemacht hat. Dabei steht weniger der Grundsatz des Mitbestimmungsrechtes durch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zur Debatte, als die Art und Weise des Mitentscheidens. So haben zwar fast alle Staaten der Welt in den letzten Jahren mindestens einzelne direktdemokratischen Instrumente eingefĂŒhrt, doch nur in den allerwenigsten Gesellschaften sind diese so bĂŒrgerfreundlich
ausgestaltet, dass sie zu einer feineren Verteilung der Macht, zu einer dialogischeren Gesellschaft und letztlich zu mehr Demokratie beitragen können.

Aus diesem Grund stehen nun qualitative Fragen zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung – und das nicht nur auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, sondern immer hĂ€ufiger auch auf der transnationalen und globalen Ebene. Seit der Jahrtausendwende trĂ€gt das europĂ€ische Kompetenzzentrum fĂŒr Fragen der Direkten Demokratie – das ”Initiative and Referendum Institute Europe” (IRI Europe) – gemeinsam mit den Schwesterinstituten in den USA und Asien mit gezielten Maßnahmen dazu bei, ein gemeinsames VerstĂ€ndnis (Terminologie), einen kompetenteren Umgang und eine bessere Vermittlung des Erfahrungsschatzes zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich zur Fachtagung ”Die Welt der Direkten Demokratie: Praxis, Erfahrungen und Herausforderungen” ein. Dieses erstmalige globale Seminar Anfang Oktober bietet eine
hervorragende Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren und wichtige Erfahrungen mitzuteilen. ZusÀtzlich gibt es die Möglichkeit, an einem Rahmenprogramm teilzunehmen, dass sich einerseits mit der politischen Frage der Vereinbarkeit von direkter Demokratie und europÀischer Integration befasst und andererseits aus akademischer Warte Fragen der Integration, Innovation und Illusion beleuchtet.

Auf unserer Konferenzwebseite www.worlddemocracyforum.info finden Sie zusĂ€tzlich alle notwendigen Informationen zur Online-Anmeldung fĂŒr diesen Anlass. SelbstverstĂ€ndlich können Sie sich mit Ihren Fragen und VorschlĂ€gen auch direkt an uns wenden. Ihre Ansprechpartnerin in Marburg ist ZoĂ« Felder, conference@iri-europe.org, Tel. +49-(0)6421-1768014.

Auf ein Wiedersehen in Aarau!

www.worlddemocracyforum.info

Auszug aus dem Programm

Thursday, 2nd October (17.30-20.00)

Congress and Culture Centre Aarau, Switzerland
Direct Democracy and European Integration –
Potential and Limit

17.30
Opening by the chair Andreas Auer, Director, c2d at ZDA

17.35
Welcome address by Peter C. Beyeler, President of the Canton of Aargau

17.45
Voting on Europe in Europe – Facts and Trends
by Claude Longchamp, Election and Referendum analyst at the National Swiss TV

18.00
Direct Democracy and European Integration – Potential and Limits from a Swiss Perspective
by Pascal Couchepin*, President of the Swiss Confederation

18.25
Potential and Challenges from an EU Perspective
by Christian Leffler, Head of Cabinet of Vice-President Wallström, European Commission

18.50
The role of Governments and the Governed in EU Democracy
by Tuija Brax*, Finnish Minister of Justice

19.00
The Future of the EU Constitutional Process after Rome and Lisbon
by JĂŒrgen Meyer, Member of the German Bundestag in the first and second EU Convention

19.15
Direct Democracy European-style – the Recommendations of the Council of Europe
by Pierre Garrone, Head of the Division of Elections and Referendums, Venice Commission,
Council of Europe

19.30
Panel discussion with Pirmin Schwander*, SVP National Councillor & President of AUNS
(Campaign for an Independent and Neutral Switzerland), and
Diana Wallis, Vice President of the European Parliament and Liberal-Democrat MEP, UK.
– Moderator: Bruno Kaufmann, President, IRI Europe
– Questions from the floor

20.30
end of public event

Chair: Andreas Auer, Director c2d, Zurich University
Moderator: Bruno Kaufmann, President IRI Europe

Die Zitierung amerikanischer Think Tanks in Massenmedien nimmt dramatisch ab

(zoon politicon) Think Tanks haben in den USA seit dem 1. Weltkrieg in der Politik Tradition. Seit dem 2. Weltkrieg sind sie ein Teil der Verbreitung des American Way of Politics. Und seit den 90er Jahren gehören sie zu den wichtigen Stimmen in der medialen Oeffentlichkeit.

Der jĂ€hrliche erstellte Fair-Report betont, nach 2005 und 2006 zum dritten Mal, dass die Verbreitung von Expertenmeinungen aus amerikanischen Denkfabriken in den amerikanischen Massenmedien rĂŒcklĂ€ufig ist.

Das PhĂ€nomen betrifft mehr oder minder alle bedeutenden Think Tanks. Stellt man auf die 25 Top Denkfabriken ab, ist ihre Zitierquote inner Jahresfrist um 17 Prozent zurĂŒckgegangen.

Der Bericht ist ein wenig ratlos, erwĂ€hnt das Fehlen von nationalen Wahlen, aber auch grosser Issues. Das grösste Thema, der Irak-Krieg, traditionellerweise eine Profilierungsmöglichkeit fĂŒr Denkfabriken, habe zu einer ErnĂŒchterung in der Verwendung von Expertenmeinungen gefĂŒhrt.

Die aktuelle Top-Liste sieht wie folgt aus:

1. Brookings Institution (Centrist, 2380 Zitierungen, -7 %)
2. Council on Foreign Relations (Centrist, 1191, -24 %)
3. American Enterprise Institute (Conservative, 1171, -18 %)
4. Heritage Foundation (Conservative, 1168, -16%)
5. Center for Strategic and International Studies (Conservative, 1068, -23%)
6. RAND Corporation (Centrist, 740, -20%)
7. Kaiser Family Foundation (Centrist, 706, -31%)
8. Center for American Progress (Center-Left, 673, -2%)
9. Cato Institute (Libertarian, 640, -18%)
10. Urban Institute (Center-Left, 558, +18%)

Da der RĂŒckgang alle politischen Richtung betrifft, dominieren die Denkfabriken, die im Zentrum angesiedelt werden können, immer noch (47% aller Zitierungen), gefolgt von den konservativen (37%) resp. den progressiven (16%) Instituten.

Claude Longchamp

„VOX-Analysen“ als Instrument der Nachanalyse von Volksabstimmungen in der Schweiz

Nach eidgenössischen Volksabstimmungen werden in der Schweiz seit 1977 sogenannte Vox-Analysen durchgefĂŒhrt mit dem Ziel, das Stimmverhalten der StimmbĂŒrger und StimmbĂŒrgerinnen in ihren Sachentscheidungen besser zu verstehen.

vox_logo.jpg

VOX-Analysen geben Auskunft darĂŒber

* wer wie gestimmt hat
* welches der Informationsstand war, auf dem die Entscheidungen getroffen wurden,
* welche individuell relevanten GrĂŒnde fĂŒr die Stimmabgabe maßgebend waren
* welche Botschaften der Kampagnen verstanden und befolgt wurden.

Zu diesem Zweck wird eine reprÀsentative Stichprobe von ca. 1000 stimmberechtigten Personen nach Werthaltungen, politischen Meinungen und Verhaltensweisen, Partei- und Vereinszugehörigkeit, dem Kenntnisgrad der Vorlagen, den verschiedenen Aspekten des Sachentscheids, der Meinungsbildung und der EinschÀtzung der Wichtigkeit jeder Vorlage befragt.

Die VOX-Analysen sind sowohl der Politik als auch der Öffentlichkeit gut bekannte und viel zitierte Meinungsumfragen und genießen eine hohe Akzeptanz. Die VOX-Analysen werden von den politikwissenschaftlichen Instituten der UniversitĂ€ten Bern, Genf und ZĂŒrich ausgewertet. Das Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒhrt die VOX-Befragungen durch und koordiniert das Projekt seit Beginn.

Die VOX-Analysen werden von der Schweizerischen Bundeskanzlei finanziell unterstĂŒtzt.

Wegen der sehr hohen Zahl von Volksabstimmungen auf nationalen Niveau in der Schweiz und ihrer lĂŒckenlosen Erforschung seint 1977 sind die VOX-Analysen in besonderem Masse geeignet, die Meinungsbildung und die Entscheidung in politischen Fragen zu dokumentieren.

Die Daten der Befragungen stehen spĂ€testens ein Jahr nach den Abstimmungen ĂŒber das Datenarchiv SIDOS fĂŒr die wissenschaftliche Forschung frei. Sie sind in verschiedenen Dissertationen und Forschungsberichten gewinnbringend verwendet worden.

aus: Wikipedia

Unterlagen zur den VOX-Analysen können wie folgt bezogen werden:
Hauptergebnisse nach Abstimmungsdaten
Bezugsmöglichkeiten der integralen Publikationen: info@gfsbern.ch (Bestellungen sind kostenpflichtig)
Bezugsmöglichkeiten der VOX-Daten
Referate an der VOX-Tagung zum 30. Geburtstag der Serie

Kooperationspartner:
Uni Bern/Dr. Hans Hirter
Uni Genf/Prof. Thanh-Huyen Ballmer-Cao
Uni ZĂŒrich/Prof. Adrian Vatter
Uni ZĂŒrich/Dr. Thomas Milic

smartvote hat den Wahlkampf 2007 neu aufgemischt

(zoon politicon) FĂŒr mich heisst der Wahlsieger 2007 “smartvote!”, die populĂ€r gewordene elektronische Wahlhilfe.

smartvote.gif

Gepflegt ist die homepage von smartvote. Dezent sind die Farben, die im einfachen stiling auf einen wirken. Das macht den ganze Internetauftritt von smartvote fast schon elegant.

Klug war auch das Marketing. Den feschen und wenigen feschen Kandidierenden boten sie eine Plattform zu Eigenprofilierung. Den WÀhlenden offerierte man die Möglichkeit, ihr eigenes, politisches Spinnennetz zu erstellen, und so sich selber und die ihnen am nÀchsten stehenden KandidatInnen zu erkennen.

Listig haben die smartvotler damit die ganze politische BĂŒrgerschaft dokumentiert. Fast eine Million Wahlberechtigte sollen sich so freiwillig registriert haben. Und fĂŒr 187 den 200 GewĂ€hlten im Nationalrat gibt es jetzt ein einmaliges politische Nachschlagewerk. Das wird keiner pfiffigen und keinem pfiffigen Journalisten entgehen: Die nĂ€chsten vier Jahre wird wie noch nie kontrolliert werden, ob vor der Wahl auch nach der Wahl ist.

Clever hat die eigentliche Innovation dieses Wahlkampfes bewiesen, dass nicht einfach Föteli der BewerberInnen gefragt sind. Dass Personen nicht nur Emotionen transportieren, wie die Headlines der Medien suggieren. Nein, dass es auch 2007 ein eigentliches BedĂŒrfnis gegeben hat, sich mit politischen Themen und Positionen der Parteien und KandidatInnen auseinander zu setzen.

Schlau, seit ihr, ihr Wahlsieger! Sogar ich bin euch beim Wahlentscheid halb gefolgt.

Claude Longchamp

„Public Affairs“ – ein Begriff ist im Kommen

(zoon politicon) „Public Affairs“ ist als Begriff schwer im Kommen. Als 1998 das damalige Standartwerk „Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft“ erschien, beschĂ€ftigte man sich noch kaum damit. Heute vergeht kein Tag, ohne dass ich mich mit irgend einem Aspekt der Public Affairs konfrontiert sehe.

Symbol der werdenden europĂ€ischen Oeffentlichkeit: das European Center of Public Affairs in BrĂŒssel (ECPA)
Das Symbol der werdenen europĂ€ischen Oeffentlichkeit: das European Center for Public Affairs (ECPA) in BrĂŒssel

Die enge Definition: Oeffentlichkeitsarbeit von Profit-Organisationen
Folgt man Peter Köppl, der an der UniversitĂ€t Wien als Lehrbeauftragter fĂŒr Oeffentlichkeitsarbeit ist und Partner in einer renommierten PA-Agentur wirkt, hat in seinem Buch „Power Lobbying“ Public Affairs, kurz „PA“, eine eindeutige Aufgabe:

Es ist die Beeinflussung von Regierungen und öffentlicher Meinung, soweit sie als Vertreter der Gesellschaft in oder gegenĂŒber der Politik ein Klima erzeugen, das die Ziele eines Unternehmens tangiert.

PA wÀchst nach Köppl aus dem politischen Lobbying, dem Versuch der direkten Beeinflussung von politischen Entscheidungen heraus, und kann als indirekte Beeinflussung der Entscheidung durch Oeffentlichkeitsarbeit verstanden werden. PA ist also eine Erweiterung des Lobbying, das sich in PA einerseits und Government Relations (GR) auflöst.

Bezogen auf Firmen ist PA fĂŒr die Interpretation des Unternehmensumfeldes nach Innen, aber auch fĂŒr dessen Steuerung nach Aussen zustĂ€ndig, die professionell nach den Prinzipien des betriebswirtschaftlichen und marktingmĂ€ssigen Managements betrieben wird.

PA ist damit ein Teil der UnternehmensfĂŒhrung selber. Anders als das Lobbying, das personen-, allenfalls institutionenzentriert ist, sich an politischen AblĂ€ufen orientiert, ist PA auf die Oeffentliche Meinung gerichtet, gelegentlich gezielt, meist aber umfassend ausgerichtet, und funktioniert interaktiver: Das Ziel ist gegeben, der Weg hierzu ist jedoch vielfĂ€ltig und definiert sich aus den Arenen, inden denen gesellschaftliche oder politische Diskussion stattfinden, die fĂŒr das Unternehmen relevant werden können.

Die weite Definition: Politikmanagement von nichtstaatlichen Organisationen
Ueberblickt man die gegenwĂ€rtige Literatur zu Public Affairs ist das BegriffsverstĂ€ndnis von Peter Köppl jedoch nur eines der gĂ€ngigen im deutschsprachigen Raum. Zu den Eigenheiten der Definitionen zĂ€hlt nĂ€mlich, dass sie PA auf eine TĂ€tigkeit von Firmen beschrĂ€nkt. Das scheint mir fĂŒr die Praxis zu eng zu sein; TĂ€tigkeiten, die zur PA zĂ€hlen finden sich nĂ€mlich auch in ganzen anderen Organisationen, namentlich in zahlreichen Non-Profit-Organisationen: VerbĂ€nde gehören dazu, die firmenĂŒbergeordnete Interessen organisieren, aber auch solche, die nicht aus der Privatwirtschaft selber abgeleitet werden können. So zeigen heute SpitĂ€ler, UniversitĂ€ten und Verwaltungen sehr wohl Trendenzen, die in Richtung PA verweisen.

Marco Althaus, Politologe, vormals SPD-naher WahlkĂ€mpfer, dann in der Oeffentlichkeitsarbeit Niedersachsens resp. eines Interessenverbandes tĂ€tig, heute Akademischer Direktor des Deutschen Instituts fĂŒr Public Affairs in Berlin, gibt denn auch in dem von ihm mitherausgegebenen „Handlexikon Public Affairs“ eine allgemeinere Umschreibung von PA.

Den Anstoss sieht er in VerĂ€nderungen politische Kampagnen, der sich nun auf alle Formen der Oeffentlichkeitsarbeit auszuwirken beginnt. In der Definition von Althaus ist PA heute das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. PA organisiert die externen Beziehungen von Organisationen, vor allem jene zu Regierungen, Parlamenten und Behörden. Das gilt fĂŒr alle Ebenen der politischen Entscheidfindung. So verstandene PA ist ĂŒber dem klassischen Lobbying. Es ist die direkte Interessenvertretung, aber auch auch die Beeinflussung der Oeffentlichen Meinung.

Althaus erhebt den Begriff des Politikmanagements zum Definitionskriterium von PA schlechthin. Da PA ohne Politikmanagement nicht funktioniert, muss es in der Grundlegung berĂŒcksichtigt werden. Organisation und Kommunikation sind die beiden, gleich starken SĂ€ulen der PA in der Demokratie, hĂ€lt er im wegweisenden Artikel innerhalb seines Handbuches fest.

Die Verortung fĂŒr die Schweiz
Damit trifft er ein VerstĂ€ndnis von PA, das auch in der Schweiz zunehmen Verbreitung findet. So streicht auch Fredy MĂŒller, der derzeitige PrĂ€sident der Schweizerischen PR Gesellschaft, den Mangel des Politikmanagements im politischen System der Schweiz heraus und macht genau das zu einer zentralen Aufgabe aller Organisationen, die mitter Public Affairs effektiv auf politische Entscheidungen direkt oder indirekt Einfluss nehmen wollen.

Claude Longchamp

Links:
Meine EinfĂŒhrung in die PA an der HWZ
Die AusfĂŒhrungen von Fredy MĂŒller zum Politikmanagement in der Schweiz

PS:
Der oben zitierte Oesterreicher Peter Köppl ist nicht zu verwechseln mit dem Schweizer Peter Köppel, ebenfalls Kommunikationsfachmann, der unter anderem PA-Mandate fĂŒr die Wissenschaft wahrnimmt.

Modelle der Politikberatung in Theorie und Praxis

Er gilt als der Klassiker zur Bestimmung der Politikberatung, denn er ist schon 45 Jahre alt. Und er wird unverĂ€ndert zitiert. Verfasst wurde er von keinem Praktiker, auch nicht von einem Politikwissenschafter oder einer Politikwissenschafterin. Vielmehr hat der deutsche Philosoph JĂŒrgen Habermas den wesentlichen Schritt getan, als 1963 in einer Abhandlung das dezisionistische, das pragmatische und das technokratische Modell der Politikberatung durch Wisssenschaft vorschlug.

JĂŒrgen Habermas empfahl 1963 ein pragmatisches VerhĂ€ltnis von Wissenschaft und Politik, die beidseits aktiv einander zugehen sollten. Trotz mannigfacher Kritik wird sein Ansatz bis heute immer noch diskutiert
JĂŒrgen Habermas, deutscher Philosoph, empfahl 1963 ein pragmatisches VerhĂ€ltnis von Wissenschaft und Politik, die beidseits aktiv einander zugehen sollten. Trotz mannigfacher Kritik wird sein Vorschlag bis heute immer noch diskutiert.

Die drei Modelle nach Habermas
In allen drei Modellen werden Politik und Wissenschaft getrennt konzipiert, denn sie folgen einer unterschiedlichen Logik: Die Politik muss mehrheitsfĂ€hige Entscheidungen produzieren, damit diese (zeitlich und örtlich) befristete AllgemeingĂŒltigkeit beanspruchen können. Die Suche nach Wahrheit ist, gemĂ€ss dem Philosophen, die Aufgabe der Wissenschaft. Sie muss minimal feststellen können, was richtig und was falsch ist. Dabei muss sie sich möglichst langfristig und interkulturell ausrichten.

Wenn Politik und Wissenschaft zusammenkommen, dann kann das zunĂ€chst auf zwei Arten geschehen; sowohl den Dezisionismus wie auch die Technokratie beide lehnt Habermas jedoch letztlich ab; vielmehr spricht er sich fĂŒr eine dritte Form, den Pragmatismus, aus.

Dezisionismus: Im ersten Modell ist die Wissenschaft nur ZutrĂ€ger politischer Entscheidungen. Sie macht die Ergebnisse ihrer Forschung bekannt. Sie ĂŒberlĂ€sst ihre Verwendung aber der Politik selber. Diese kann sie ignorieren oder auf sie eingehen. Sie macht das aber aufgrund des Nutzens, den sie sich verspricht. In die politischen Entscheidungen dringt die Wissenschaft so kaum vor. Die Ziel der Politik bleiben damit politisch. Die Wissenschaft schlĂ€gt jedoch die Mittel der Zielerreichung aufgrund rationaler Kriterien vor, und sie bewertet diese Instrument nach ihrem Einsatz.

Technokratie: Im zweiten Modell wird das VerhÀltnis von Politik und Wissenschaft umgekehrt. Die Wissenschaft ist es hier, die Ziele bestimmt, Mittel benennt und beides in fertiger Form der Politik zur Entscheidung vorlegt. Diese wird so zum Vollzugsorgan der wissenschaftlichen Intelligenz. Der Staat wird nicht mehr im eigentlichen Sinne politisch gelenkt, sondern wissenschaftlich. Die Verwaltung verhÀlt sich so wie die Wissenschaft. Sie folgt den Kriterien der RationalitÀt von Massnahmen, die werden aufgrund rationaler Kriterien vorgeschlagen, geplant und evaluiert.

Beide Modell sind hier idealtypisch wiedergegeben. Bei VerhĂ€ltnisse kommen in der RealitĂ€t wohl mehr oder minder vor. Höchst wahrscheinlich ist das erste vorherrschend; jedoch sicher nicht allgemeingĂŒltig. Beide Modelle kennen nach Habermas jedoch Probleme: Im ersten wird Wissenschaft auf eine passive, legitimierende Rolle verkĂŒrzt, und im zweiten mĂŒssen alle auftretenden Probleme durch eine aktive und entscheidende Wissenschaft eine Lösung kennen.

Pragmatismus: Im pragmatischen Modell wird versucht, die SchwĂ€che der beiden initialen Modelle durch Austauschprozesse zwischen Politik und Wissenschaft zu verhindern. Jetzt werden beide Seiten aktiv: Es werden PolitikerInnen durch WissenschafterInnen beraten; und es nehmen WissenschafterInnen von der Politik vergebene AuftrĂ€ge wahr. Ideologische Lösungen sollen hinsichtlich ihrer Eignung rational ĂŒberprĂŒft werden, und wissenschaftliche Lösungen mĂŒssen hinsichtlich ihrer Eignung in der Praxis von der Politik diskutiert werden. Das Ideal ist hier die politische Diskussion, die auf wissenschaftlichem Niveau gefĂŒhrt wird, zu vernĂŒnftigen Entscheidungen in der Sache und der Mittelwahl fĂŒhrt, und so am meisten zur Problemlösung beitrĂ€gt.

Habermas prÀferierte 1963 das pragmatische Modell und forderte die Erweiterung der wisssenschaftlichen Theoriebildung durch eine wissenschftliche Praxis.

Die Modelle in der Kritik
Die Erfahrungen, die seither gemacht wurden, sind reichhaltig. Sie haben die abstrakten Modelle allesamt konkretisiert. Und sie haben zu einer Kritik an ihnen gefĂŒhrt im Einzelnen und in generellen Punkten gefĂŒhrt. Einige davon seien hier erwĂ€hnt:

. Erstens, bei weitem nicht jedes Modell ist in jeder Situation resp. in jedem Politikbereich gleich gut anwendbar; von daher ist keine Reduktion auf ein Modell zu erwarten, wie das suggeriert worden ist.
. Zweitens, die Politik selber steuert die Chancen der aktiven Politikberatung durch die Finanzierung von Forschung resp. von Forschungsgebieten. Eine unabhÀngige Wissenschaftsentwicklung gibt es nicht.
. Drittens, die Wissenschaft ist in vielen Bereichen nicht einheitlich: Sie gibt vorlÀufige Antworten auf vorlÀufige Fragen. Dabei lassen sich mainstream-artige Aussagen und vorherrschende Lehren unterschieden, die aber selten ganz unbestritten sind; das kann auch nichtsachliche, sondern personelle Ursachen haben.
. Viertens, die Vermittlung von Politik und Wissenschaft ist nicht frei von sachlichen Interessen und RessourcenZwÀngen: Die rein universitÀre Politikberatung ist nicht zuletzt deshalb durch eine nicht-universitÀre Politikberatung erweitert worden, die ihrerseits auf beratungsgeeignete politische Instanzen stossen.
. FĂŒnftens, Politik und Wissenschaft stehen sich in der RealitĂ€t viel weniger als getrennte Systeme gegenĂŒber; vielmehr kennen sie personell, netzwerk-artig und aufgrund gemeinsamer (nationaler) Interessen zahlreiche Ueberschneidungen, die eine unabhĂ€ngige Entwicklung einschrĂ€nken.

Die wohl stÀrkste Kritik am Modell betrifft jedoch nicht die Praxis, die seit den Arbeiten von Habermas anders als erwartet entstanden ist, sondern das zugrunde gelegte PolitikverstÀndnis. In Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen sind heute vor allem Interessengruppen und ihre Lobbies aktiv. Zudem unterliegen diese Prozesse in hohem Masse der Medialisierung. Oeffentlichkeit definiert sich nicht mehr als Politik per se, sondern als Verbund von Interessen, die auf die Politik einwirken, und Kommunikation, die zwischen den Teilsystemen vermittelt. Wissenschaft ist dabei ein solches Teilsystem, das diesen Entwicklungen unterliegt wie alle anderen Teilsysteme auch.

In der Politikwissenschaft wird zwar hĂ€ufig gefordert, sich an neuen Modellen auszurichten, die realitĂ€tsnaher wĂ€ren. Eine ĂŒberzeugende Antwort, die Forschung und Lehre befruchtet hĂ€tte, ist bis jetzt aber nicht in Sicht. So bleibt der Klassiker von Habermas nicht nur Ausgangspunkt, sondern unverĂ€ndert vorherrschenden Denkmodell.

Claude Longchamp

Quellenangabe:
JĂŒrgern Habermas (1963): „Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung“, z.B. in: ders.: Technik und Wissenschaft als Ideologie, Ffm 2003

WeiterfĂŒhrende Literatur:
Uwe Jens, Hajo Romahn: Der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik, 2002
Dagger, Steffen et.al. (Hg.) (2004): Politikberatung in Deutschland, Praxis und Perspektiven, VS-Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Dagger, Steffen; Kambeck, Michael (Hg.) (2007): Politikberatung und Lobbying in BrĂŒssel, VS-Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften, Wiesbaden

Thesen zu „Volkswille und Sachverstand“ in der Schweiz

Die Schweizer Monatshefte beschĂ€ftigten sich anfangs 2007 unter dem Titel „Volkswille und Sachverstand“ mit der Politikberatung in der Schweiz. Vorangegangen war eine Tagung des Vereins fĂŒr Zivilgesellschaft, einem Netzwerk von Tito Tettamanti, das PolitikerInnen wie ExpertInnen vereinigt. Der Chefredaktor der „Monatshefte“ fasste die Diskussion in 12 Thesen zusammen, und 10 prominente Vertraute, Handelnde und Experten (in) der „Expertokratie“ der Schweiz verfassten ihren Standpunkt in eiNEm Essay zusammen.

Schweizer Monatsheft, dem Liberalismus verpflichtet, erörtern in einem Themenheft die Politikberatung in der Schweiz
Die Schweizer Monatshefte, dem Liberalismus verpflichtet, erörtern in einem Themenhaft die Politikberatung in dier Schweiz.

Ich gebe hier die Thesen der 10 BeitrÀge als Diskussionspapier wieder.

(1) Tito Tettamanti: Sollen Fachleute uns regieren?

Die anspruchsvollen Aufgaben einer modernen staatlichen Infrastrukturpolitik sind ohne fundiertes Fachwissen nicht mehr zu lösen. Die Verantwortung fĂŒr politische Grundentscheide und Weichenstellungen darf aber in einer Demokratie trotzdem nicht an Experten delegiert werden.

(2) Bernd Schips: Sachkompetenz versus Konsenssuche

Politikberatung zielt hÀufig an der RealitÀt der politischen Entscheidungsprozesse vorbei. Wissenschaftliche Analysen und LösungsvorschlÀge schlagen sich nicht direkt in konkreten politischen Massnahmen nieder. Sie können aber durchaus die Politik mittel- bis lÀngerfristig nachhaltig beeinflussen. So sollten Experten vorausdenken und nicht politische Kampagnen begleiten.

(3) Carlo Schmid: Direktdemokratie schĂŒtzt vor Expertokratie

Das politische System der Schweiz ist weniger anfĂ€llig fĂŒr expertokratische Unterwanderung als ein rein parlamentarisches System, bei dem nur eine politische Elite ĂŒberzeugt werden muss. Das Volk entscheidet nach Werthaltungen und Ordnungsvorstellungen, die sich nicht mit dem Sachverstand von Experten decken mĂŒssen.

(4) Katja Gentinetta: Expertisen und Gegenexpertisen

«Expertokratie» ist ein Begriff mit abwertendem Unterton. Kritisiert wird etwa die SelbstreferentialitĂ€t der Expertenberichte. Dagegen schĂŒtzt eine Öffentlichkeit, die Gegenexpertisen einfordert und verschiedene Standpunkte kritisch zur Kenntnis nimmt.

(5) Meinhard Miegel: Wer fĂŒhrt in der Demokratie?

Dem SouverĂ€n fehlt es an FĂŒhrungs- und Kontrollkompetenz, dem BĂŒrger an Fachkenntnis und dem Politiker an Mut zu unpopulĂ€ren Entscheidungen. Gute Politik braucht mehr Sachkompetenz.

(6) Klaus M. Meyer-Abich: Warum wir nicht tun, was wir wissen

Auch Demokratien erliegen der Versuchung, politische Entscheidungen wissenschaftlichen Experten zu ĂŒberlassen. Diese AnfĂ€lligkeit hat viel mit den Beschwer-lichkeiten des politischen Entscheidungsprozesses zu tun, aber auch mit den Eitelkeiten der Wissenschaft.

(7) Roland Vaubel: Realistische Politikberatung

Der Politiker hat keine Zeit und oft wenig Sachkenntnis, der BĂŒrokrat andere Interessen, der BĂŒrger versteht die Argumente nicht. Der Politikberater agiert in einem Markt, in dem eine Nachfrage nach neuen Ideen oft gar nicht definiert ist.

(8) Martin Lendi: Thinktanks, Institutionen politischer Innovation

Die AnsprĂŒche an Thinktanks können nicht hoch genug sein. Wenn sie die kritische Distanz behalten und Übersicht in den Sachfragen mit politischer Weitsicht verbinden, dann sind sie eine notwendige ErgĂ€nzung zu einer Politik, die von taktischem Denken im Rahmen der Wahlperioden bestimmt wird.

(9) Charles B. Blankart: Tote haben keine Lobby

In der Schweiz herrscht Organmangel, weil dem Organspender keine Rechte zukommen und dem Staat die alleinige VerfĂŒgungskompetenz ĂŒber die Organe zugesprochen wird. Der Skandal beim neuen Transplantationsgesetz liegt in der passiven Haltung der politischen VerantwortungstrĂ€ger, die sich der BundesbĂŒrokratie anschlossen, statt auf unabhĂ€ngige Experten zu hören.

(10) Thomas B. Cueni: Patente, Schutz ohne Ausgrenzung

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein liberaler Imperativ. Die biotechnologischen Erfindungen stellen die nationalen Patentschutzgesetze vor neue Herausforderungen. So nÀhrt sich der Revisionsprozess des schweizerischen Patentrechts von emotionalen Konflikten, aber auch von Kompromissen.

Man merkt es schnell beim Lesen: Die vertretenen Standpunkte sind breit gestreut. Sie reflektieren nicht selten die Interessen der AutorInnen. Die Zusammenstellung versteht sich denn auch nicht als Aufarbeitung des Ist-Standes, sondern als perspektivische Standpunkte in einer laufenden Diskussion.

Claude Longchamp

Die einzige ausgearbeitete aktuelle Studie zur Politikberatung in der Schweiz stammt von Martin Lendi., der oben schon erwÀhnt wurde. Sie ist nicht unbestritten, lÀsst sie eigentlich nur die wissenschaftliche Politikberatung zu.

WeiterfĂŒhrende Literatur vor allem aus Deutschland gibt es hier. Da kann man sich auch zur Politikberatung durch nicht Uni-BeschĂ€ftigte vertiefen.

Mont PĂ©lerin Society

(zoon politicon) Think Tanks und parteiliche Stiftungen sind nicht die einzige Form der modernen Wissensproduktion fĂŒr die Praxis. Auch Gesellschaften sind fĂŒr die internationalen Koordination der Wissensdiffusion von Belang, die als Netzwerke Einfluss auf Wissenschaft, Politik und Massenmedien nehmen. Anders als Denkfabriken haben ZusammenschlĂŒsse dieser Art jedoch keine festen Angestellten, und sie legen auch nicht institutionelle gebundene Publikationen vor. Vielmehr treten sie als gesellschaftlich organisierte Personenverbindungen auf.

Aussicht auf den Genfer See vom Mont PĂ©lerin oberhalb von Monteux (Schweiz)

Die Mont PĂšlerin Society ist Netzwerk dieses Typs. GemĂ€ss Sunday Times ist die Mont PĂšlerin Society „the most influential, but little-known think tank of the second half of the 20th century“.

Entstanden ist die Gesellschaft 1947 auf Initiative des liberalen österreichischen Oekonomen Friedrich August von Hayek. Er regte nach dem Zweiten Weltkrieg an, Ideen der „Walter Lippmann Gesellschaft“ aus der Zwischenkriegszeit wiederaufzunehmen. Hierzu lud er 36 Intellektuellen, vor allem Wirtschaftswissenschafter, aber auch Philosophen, Soziologen und Historiker, auf dem Mont PĂ©lerin bei Vevey (Schweiz) ein. William Rappart, Schweizer Diplomat und Wirtschaftshistoriker an der Genfer UniversitĂ€t leitete Vermittlerdienste. UrsprĂŒnglich sollte die Vereinigung Acton-Tocqueville Society heissen, doch erhoben sich unter den Mitgliedern Bedenken gegen römisch-katholische Herkunft der beiden Aristokraten.

Zu den Zielen zĂ€hlen seither die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat sowie der Förderung von Privateigentum und Wettbewerb. Marktwirtschaft und offene Gesellschaft sieht sie als die besten Prinzipien gegen marxistische und keynesianistische Tendenzen in Politik und Wirtschaft. Vielmehr will die Gesellschaft eine intellektuelle und kulturelle Revolution fördern „… between like-minded scholars in the hope of strengthening the principles and practice of a free society and to study the workings, virtues, and defects of market-oriented economic systems.”

Bis heute wurden 8 dieser Mitglieder der Gesellschaft (Friedrich August Hayek, Milton Friedman, George Stigler, Maurice Allais, Gary Becker, James M. Buchanan, Ronald Coase und Vernon L. Smith) mit einem Nobelpreis fĂŒr Wirtschaftswissenschaften ausgezeichent. Bekannte Politiker unter den Mitgliedern waren resp. sind Ludwig Erhard, Otto von Habsburg und Vaclav Klaus. Zudem zĂ€hlt die Gesellschaft auch WirtschaftsfĂŒhrer zu ihren Mitgliedern.

Heute zĂ€hlt die Gesellschaft mehr als 500 Mitglieder, die nicht mehr nur aus Europa und Nordamerika kommen, sondern sich auf die ganze westllich beeinflusste Welt verteilen. In der Schweiz bestehen Beziehungen zum Liberalen Institut Schweiz in ZĂŒrich.

Netzwerk der Mont PĂ©lerin Society und der Atles Economic Research Foundation im deutschsprachigen Raum
Quelle: edemokratie.ch

Seit 1949 trifft sich die Gesellschaft einmal jÀhrlich an einem anderen Ort; 2008 verhandelt die Gesellschaft in Tokio den Zusammenhang von Technologien und Freiheit. Derzeitiger PrÀsident ist der australische Mathematiker Greg Lindsay. Wichtigster Sponor ist die Atlas Economic Research Foundation.

Claude Longchamp

Literatur:
(affirmativ) Ronald M. Hartwell: A History of the Mont Pelerin Society. Liberty Fund Inc, 1995
(kritisch) Bernhard Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont PĂšlerin Society. VSA-Verlag, Hamburg 2004

Denkfabriken in Europa, Deutschland und der Schweiz

(zoon politicon) Denkfabriken sind eine typische Weiterentwicklung der Wissensproduktion, die im 20. Jahrhundert, ausgehend von den USA, entstanden sind. Die Brookings Institution, nach dem 1. Weltkrieg gegrĂŒndet, ist das eigentliche Vorbild. Nach dem 2. Weltkrieg kam vor allem die Rand Corporation hinzu.

Wie in der Wissensgesellschaft generell, wir das Wissen mit Denkfabriken zum Entscheidungsfaktor in der PolitikWie in der Wissensgesellschaft generell, wir das Wissen mit Denkfabriken zum Entscheidungsfaktor in der PolitikWie in der Wissensgesellschaft generell, wir das Wissen mit Denkfabriken zum Entscheidungsfaktor in der Politik

Wer sich einen Ueberlick raschen verschaffen will, wie sich dieser Trend in Europa entwickelt hat, welche Institutionen entstanden sind, und was diese Organisationen ĂŒber das Internet verbreiten, kann die vorteilhaft ĂŒber den Think Tank Alert Blog tun. Hier wird regelmĂ€ssig ĂŒber aktuelle Nachrichten aus der Think Tank Szene berichtet. Es gibt Personalia, Innovationen und Debatten. Das Schwergewicht liegt auf den Denkfabriken in Deutschland, doch konzentriert sich der Blog nicht alleine darauf.

Hier findet sich eine systematische Auflistung der Denkfabriken in Europa, die auf dem Netz sind.

Hier sind die deutschen Denkfabriken, sortiert nach Themengebieten und Ausrichtungen, aufgelistet.

Ein direkt vergleichbares Register zur Schweiz gibt es leider nicht; immerhin werden die liberal ausgerichteten Denkfrabriken der Schweiz hier zusammengefasst:

All diesen Institutionen gemeinsam ist, dass sie politische und wirtschaftliche Konzepte oder Strategien entwickeln und entsprechende öffentliche Debatten fördern, wie das in der wissenschaftlichen Politikberatung ĂŒblich ist. Je nach Ausrichtung verstehen sich die Denkfabriken darĂŒber hinaus als eigentliche Advoaken ihres Wissens, die gezielt daran arbeiten,

Claude Longchamp