Kategorie: Politikberatung

Er gilt als der Klassiker zur Bestimmung der Politikberatung, denn er ist schon 45 Jahre alt. Und er wird unverändert zitiert. Verfasst wurde er von keinem Praktiker, auch nicht von einem Politikwissenschafter oder einer Politikwissenschafterin. Vielmehr hat der deutsche Philosoph Jürgen Habermas den wesentlichen Schritt getan, als 1963 in einer Abhandlung das dezisionistische, das pragmatische und das technokratische Modell der Politikberatung durch Wisssenschaft vorschlug.

Jürgen Habermas, deutscher Philosoph, empfahl 1963 ein pragmatisches Verhältnis von Wissenschaft und Politik, die beidseits aktiv einander zugehen sollten. Trotz mannigfacher Kritik wird sein Vorschlag bis heute immer noch diskutiert.

Die drei Modelle nach Habermas
In allen drei Modellen werden Politik und Wissenschaft getrennt konzipiert, denn sie folgen einer unterschiedlichen Logik: Die Politik muss mehrheitsfähige Entscheidungen produzieren, damit diese (zeitlich und örtlich) befristete Allgemeingültigkeit beanspruchen können. Die Suche nach Wahrheit ist, gemäss dem Philosophen, die Aufgabe der Wissenschaft. Sie muss minimal feststellen können, was richtig und was falsch ist. Dabei muss sie sich möglichst langfristig und interkulturell ausrichten.

Wenn Politik und Wissenschaft zusammenkommen, dann kann das zunächst auf zwei Arten geschehen; sowohl den Dezisionismus wie auch die Technokratie beide lehnt Habermas jedoch letztlich ab; vielmehr spricht er sich für eine dritte Form, den Pragmatismus, aus.

Dezisionismus: Im ersten Modell ist die Wissenschaft nur Zuträger politischer Entscheidungen. Sie macht die Ergebnisse ihrer Forschung bekannt. Sie überlässt ihre Verwendung aber der Politik selber. Diese kann sie ignorieren oder auf sie eingehen. Sie macht das aber aufgrund des Nutzens, den sie sich verspricht. In die politischen Entscheidungen dringt die Wissenschaft so kaum vor. Die Ziel der Politik bleiben damit politisch. Die Wissenschaft schlägt jedoch die Mittel der Zielerreichung aufgrund rationaler Kriterien vor, und sie bewertet diese Instrument nach ihrem Einsatz.

Technokratie: Im zweiten Modell wird das Verhältnis von Politik und Wissenschaft umgekehrt. Die Wissenschaft ist es hier, die Ziele bestimmt, Mittel benennt und beides in fertiger Form der Politik zur Entscheidung vorlegt. Diese wird so zum Vollzugsorgan der wissenschaftlichen Intelligenz. Der Staat wird nicht mehr im eigentlichen Sinne politisch gelenkt, sondern wissenschaftlich. Die Verwaltung verhält sich so wie die Wissenschaft. Sie folgt den Kriterien der Rationalität von Massnahmen, die werden aufgrund rationaler Kriterien vorgeschlagen, geplant und evaluiert.

Beide Modell sind hier idealtypisch wiedergegeben. Bei Verhältnisse kommen in der Realität wohl mehr oder minder vor. Höchst wahrscheinlich ist das erste vorherrschend; jedoch sicher nicht allgemeingültig. Beide Modelle kennen nach Habermas jedoch Probleme: Im ersten wird Wissenschaft auf eine passive, legitimierende Rolle verkürzt, und im zweiten müssen alle auftretenden Probleme durch eine aktive und entscheidende Wissenschaft eine Lösung kennen.

Pragmatismus: Im pragmatischen Modell wird versucht, die Schwäche der beiden initialen Modelle durch Austauschprozesse zwischen Politik und Wissenschaft zu verhindern. Jetzt werden beide Seiten aktiv: Es werden PolitikerInnen durch WissenschafterInnen beraten; und es nehmen WissenschafterInnen von der Politik vergebene Aufträge wahr. Ideologische Lösungen sollen hinsichtlich ihrer Eignung rational überprüft werden, und wissenschaftliche Lösungen müssen hinsichtlich ihrer Eignung in der Praxis von der Politik diskutiert werden. Das Ideal ist hier die politische Diskussion, die auf wissenschaftlichem Niveau geführt wird, zu vernünftigen Entscheidungen in der Sache und der Mittelwahl führt, und so am meisten zur Problemlösung beiträgt.

Habermas präferierte 1963 das pragmatische Modell und forderte die Erweiterung der wisssenschaftlichen Theoriebildung durch eine wissenschftliche Praxis.

Die Modelle in der Kritik
Die Erfahrungen, die seither gemacht wurden, sind reichhaltig. Sie haben die abstrakten Modelle allesamt konkretisiert. Und sie haben zu einer Kritik an ihnen geführt im Einzelnen und in generellen Punkten geführt. Einige davon seien hier erwähnt:

. Erstens, bei weitem nicht jedes Modell ist in jeder Situation resp. in jedem Politikbereich gleich gut anwendbar; von daher ist keine Reduktion auf ein Modell zu erwarten, wie das suggeriert worden ist.
. Zweitens, die Politik selber steuert die Chancen der aktiven Politikberatung durch die Finanzierung von Forschung resp. von Forschungsgebieten. Eine unabhängige Wissenschaftsentwicklung gibt es nicht.
. Drittens, die Wissenschaft ist in vielen Bereichen nicht einheitlich: Sie gibt vorläufige Antworten auf vorläufige Fragen. Dabei lassen sich mainstream-artige Aussagen und vorherrschende Lehren unterschieden, die aber selten ganz unbestritten sind; das kann auch nichtsachliche, sondern personelle Ursachen haben.
. Viertens, die Vermittlung von Politik und Wissenschaft ist nicht frei von sachlichen Interessen und RessourcenZwängen: Die rein universitäre Politikberatung ist nicht zuletzt deshalb durch eine nicht-universitäre Politikberatung erweitert worden, die ihrerseits auf beratungsgeeignete politische Instanzen stossen.
. Fünftens, Politik und Wissenschaft stehen sich in der Realität viel weniger als getrennte Systeme gegenüber; vielmehr kennen sie personell, netzwerk-artig und aufgrund gemeinsamer (nationaler) Interessen zahlreiche Ueberschneidungen, die eine unabhängige Entwicklung einschränken.

Die wohl stärkste Kritik am Modell betrifft jedoch nicht die Praxis, die seit den Arbeiten von Habermas anders als erwartet entstanden ist, sondern das zugrunde gelegte Politikverständnis. In Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen sind heute vor allem Interessengruppen und ihre Lobbies aktiv. Zudem unterliegen diese Prozesse in hohem Masse der Medialisierung. Oeffentlichkeit definiert sich nicht mehr als Politik per se, sondern als Verbund von Interessen, die auf die Politik einwirken, und Kommunikation, die zwischen den Teilsystemen vermittelt. Wissenschaft ist dabei ein solches Teilsystem, das diesen Entwicklungen unterliegt wie alle anderen Teilsysteme auch.

In der Politikwissenschaft wird zwar häufig gefordert, sich an neuen Modellen auszurichten, die realitätsnaher wären. Eine überzeugende Antwort, die Forschung und Lehre befruchtet hätte, ist bis jetzt aber nicht in Sicht. So bleibt der Klassiker von Habermas nicht nur Ausgangspunkt, sondern unverändert vorherrschenden Denkmodell.

Claude Longchamp

Quellenangabe:
Jürgern Habermas (1963): “Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung”, z.B. in: ders.: Technik und Wissenschaft als Ideologie, Ffm 2003

Weiterführende Literatur:
Uwe Jens, Hajo Romahn: Der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik, 2002
Dagger, Steffen et.al. (Hg.) (2004): Politikberatung in Deutschland, Praxis und Perspektiven, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Dagger, Steffen; Kambeck, Michael (Hg.) (2007): Politikberatung und Lobbying in Brüssel, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden

Die Schweizer Monatshefte beschäftigten sich anfangs 2007 unter dem Titel “Volkswille und Sachverstand” mit der Politikberatung in der Schweiz. Vorangegangen war eine Tagung des Vereins für Zivilgesellschaft, einem Netzwerk von Tito Tettamanti, das PolitikerInnen wie ExpertInnen vereinigt. Der Chefredaktor der “Monatshefte” fasste die Diskussion in 12 Thesen zusammen, und 10 prominente Vertraute, Handelnde und Experten (in) der “Expertokratie” der Schweiz verfassten ihren Standpunkt in eiNEm Essay zusammen.

Die Schweizer Monatshefte, dem Liberalismus verpflichtet, erörtern in einem Themenhaft die Politikberatung in dier Schweiz.

Ich gebe hier die Thesen der 10 Beiträge als Diskussionspapier wieder.

(1) Tito Tettamanti: Sollen Fachleute uns regieren?

Die anspruchsvollen Aufgaben einer modernen staatlichen Infrastrukturpolitik sind ohne fundiertes Fachwissen nicht mehr zu lösen. Die Verantwortung für politische Grundentscheide und Weichenstellungen darf aber in einer Demokratie trotzdem nicht an Experten delegiert werden.

(2) Bernd Schips: Sachkompetenz versus Konsenssuche

Politikberatung zielt häufig an der Realität der politischen Entscheidungsprozesse vorbei. Wissenschaftliche Analysen und Lösungsvorschläge schlagen sich nicht direkt in konkreten politischen Massnahmen nieder. Sie können aber durchaus die Politik mittel- bis längerfristig nachhaltig beeinflussen. So sollten Experten vorausdenken und nicht politische Kampagnen begleiten.

(3) Carlo Schmid: Direktdemokratie schützt vor Expertokratie

Das politische System der Schweiz ist weniger anfällig für expertokratische Unterwanderung als ein rein parlamentarisches System, bei dem nur eine politische Elite überzeugt werden muss. Das Volk entscheidet nach Werthaltungen und Ordnungsvorstellungen, die sich nicht mit dem Sachverstand von Experten decken müssen.

(4) Katja Gentinetta: Expertisen und Gegenexpertisen

«Expertokratie» ist ein Begriff mit abwertendem Unterton. Kritisiert wird etwa die Selbstreferentialität der Expertenberichte. Dagegen schützt eine Öffentlichkeit, die Gegenexpertisen einfordert und verschiedene Standpunkte kritisch zur Kenntnis nimmt.

(5) Meinhard Miegel: Wer führt in der Demokratie?

Dem Souverän fehlt es an Führungs- und Kontrollkompetenz, dem Bürger an Fachkenntnis und dem Politiker an Mut zu unpopulären Entscheidungen. Gute Politik braucht mehr Sachkompetenz.

(6) Klaus M. Meyer-Abich: Warum wir nicht tun, was wir wissen

Auch Demokratien erliegen der Versuchung, politische Entscheidungen wissenschaftlichen Experten zu überlassen. Diese Anfälligkeit hat viel mit den Beschwer-lichkeiten des politischen Entscheidungsprozesses zu tun, aber auch mit den Eitelkeiten der Wissenschaft.

(7) Roland Vaubel: Realistische Politikberatung

Der Politiker hat keine Zeit und oft wenig Sachkenntnis, der Bürokrat andere Interessen, der Bürger versteht die Argumente nicht. Der Politikberater agiert in einem Markt, in dem eine Nachfrage nach neuen Ideen oft gar nicht definiert ist.

(8) Martin Lendi: Thinktanks, Institutionen politischer Innovation

Die Ansprüche an Thinktanks können nicht hoch genug sein. Wenn sie die kritische Distanz behalten und Übersicht in den Sachfragen mit politischer Weitsicht verbinden, dann sind sie eine notwendige Ergänzung zu einer Politik, die von taktischem Denken im Rahmen der Wahlperioden bestimmt wird.

(9) Charles B. Blankart: Tote haben keine Lobby

In der Schweiz herrscht Organmangel, weil dem Organspender keine Rechte zukommen und dem Staat die alleinige Verfügungskompetenz über die Organe zugesprochen wird. Der Skandal beim neuen Transplantationsgesetz liegt in der passiven Haltung der politischen Verantwortungsträger, die sich der Bundesbürokratie anschlossen, statt auf unabhängige Experten zu hören.

(10) Thomas B. Cueni: Patente, Schutz ohne Ausgrenzung

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein liberaler Imperativ. Die biotechnologischen Erfindungen stellen die nationalen Patentschutzgesetze vor neue Herausforderungen. So nährt sich der Revisionsprozess des schweizerischen Patentrechts von emotionalen Konflikten, aber auch von Kompromissen.

Man merkt es schnell beim Lesen: Die vertretenen Standpunkte sind breit gestreut. Sie reflektieren nicht selten die Interessen der AutorInnen. Die Zusammenstellung versteht sich denn auch nicht als Aufarbeitung des Ist-Standes, sondern als perspektivische Standpunkte in einer laufenden Diskussion.

Claude Longchamp

Die einzige ausgearbeitete aktuelle Studie zur Politikberatung in der Schweiz stammt von Martin Lendi., der oben schon erwähnt wurde. Sie ist nicht unbestritten, lässt sie eigentlich nur die wissenschaftliche Politikberatung zu.

Weiterführende Literatur vor allem aus Deutschland gibt es hier. Da kann man sich auch zur Politikberatung durch nicht Uni-Beschäftigte vertiefen.