Archive for the 'Politikberatung' Category

Mathematische Coolness und Verhandlungsgeschick: ein Porträt von Staatssekretär Michael Ambühl.

Published by cal on 26. Dezember 2009 in Politikberatung, Praxis and Regierung. 1 Comment

Die relative Bedeutungslosigkeit der Schweiz war lange Zeit ein Vorteil. Sie gilt als zu klein, um weh zu tun. Geht es aber ums Verteidigen von Schweizer Eigeninteressen, ist das Federgewicht ein Nachteil, schreibt die Hamburger “Zeit” in ihrer Schweizer Ausgabe dieser Woche. Aufhänger für den Befund ist ein Porträt von Matthias Ambühl der als Schwergewicht der Schweizer Diplomatie einen Ausgleich schaffen soll.

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Seit 27 Jahren ist Michael Ambühl im diplomatischen Dienst. Er wirkte in Kinshasa und Dehli, bevor er nach Brüssel entsandt wurde. Dort betreute er in verschiedenen Funktionen die Verhandlungen zu den Bilateralen. Zuerst war er für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zuständig, dann Chefunterhändler für die Bilateralen II. Dieser Erfolg brachte den damals 54jährigen 2005 an die Spitze der Schweizer Diplomatie.

Im Vordergrund steht er nicht; das sei die Aufgabe von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, meint Ambühl. Trotzdem avancierte er 2009 zum führenden Krisenmanager der Schweizer Aussenbeziehungen. “Usain Bolt der Aussenpolitik” titelte ein Boulevard-Blatt, als es die viel gefragte Personen Ambühls vorstellte. In der Tat: Selbst an der 50-Jahr-Feier der Gründung der Schweizerischen Vereinigung für politische Wissenschaft in der Schweiz hielt der vielseitige Staatssekretär das Hauptreferat.

Die wichtigste Voraussetzung für sein Verhandlungsgeschick sieht Ambühl nebst der diplomatischen Ausbildung in seinen analytischen Fähigkeiten. Ausgebildet wurden sie beim an der ETH Zürich. Seine Doktorarbeit widmete er der Spieltheorie, die in Wirtschafts- und Politikwissenschaft für anhaltende Furore sorgt. Das Denken, Wollen und Handeln des Gegenüber vorwegnehmen zu können, bezeichnet er als seine Stärke. Doch darf diese Kompetenz nicht nur theoretisch ausgebildet sein. Sie muss sich auch in der Praxis bewähren. Dossierkenntnisse sind eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung, sagt der promovierte Mathematiker. Denn die Komplexität der Materie muss reduziert werden – auf das Verhandelbare. Am liebsten hat er es, wenn es dabei um eine Zahl geht. Der Rest sei dann Verhandlungspsychologie auf oberster Ebene.

Das bewies Staatssekretär Ambühl diesen Sommer, als es um das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ging. Die skeptischen Amerikaner gewann er für eine aussergerichtliche Lösung, indem er in der Sache den Schweizer Standpunkt vertrat, aber Nachverhandlungen zuliess, sofern die USA nicht bekomme, was sie erwarten durfte. Das wirkte und die Forderung nach Offenlegung von 52000 Datensätze verringerte sich auf die bekannten 4450 Fälle. Das war einer seiner Erfolge, aufgemuntert von Aussenministerin Calmy-Rey, die im per SMS unterstützte: “Ne lachez pas!”, schrieb sie dem Beharrlichen nach Washington.

2010 wird Ambühl die Arbeit nicht ausgehen. Denn nach dem Schweizer der Libyen-Mission von Hans-Rudolf Merz wurde er zum Chefunterhändler in Sachen Schweizer Geiseln in Tripolis ernannt. Grundsätzlich scheint er gleich rational wie immer vorgehen zu wollen. Und wie immer sind dazu die Medien ungeeignet. “Schreiben Sie, ich sei hier nicht sehr gesprächig”, sagt er dem staunenden Journalisten der “Zeit”. Und lacht.

Beschreiben, diagnostizieren, erklären und vorhersagen

Published by cal on 25. September 2009 in Deutsche Bundestagswahlen 2009, IPW Uni Zürich, Politikberatung and Wahlforschung. 0 Comments

Was muss ein Wahlforscher, eine Wahlforscherin in der Praxis können? Vier Fähigkeiten sollte man entwickeln: die der Beschreibung von Wahlen, der Diagnose von Ergebnisse, der Erklärung von Ursachen hierfür und der Vorhersage von Wahlen. Das ist eine der Quintessenzen aus meiner ersten Einführung in die Vorlesung der Wahlforschung.

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Jürgen Falter, Professor für Politikwissenschaft in Mainz, einer der führenden Wahlforscher in Deutschland, der eine eigene Praxis entwickelt hat

Das letzte ist gleichzeitig das Spektakulärste und Schwierigste. Wer weiss, wie etwas ausgeht, und das im Voraus mitteilt, ist eine gemachte Person in der Wahlforschung. Und trotzdem sollte man nicht damit anfangen. Denn es gibt vielfach nur Ansätze für Prognose, keine fertigen Theorien, keine eindeutigen Methoden.

Die Forschung ist heute vor allem im Bereich der Erklärung tätig. Wenn das Ergebnis bekannt ist, will man es erklären können. Die Ursachenklärung ist etwas weniger schwierig als die Vorhersage. Denn sie hat eine andere Logik. In diesem Bereich gibt es sehr wohl Theorie, Methoden und Verfahren, die sich in den Fachdisziplinen bewährt haben.

WahlforscherInnen können nicht immer warten, bis sie aufwendige Untersuchungen abgeschlossen sind. Sie müssen aus ihrem Wissen heraus, aber auch mit ihrer Erfahrung eine geeignete Diagnose stellen können, was Sache sein könnte. Dabei stützen sie sich in der Regel auf frühere Untersuchungen, und machen sie Analogieschlüsse zu Geschehenem anderswo oder frühr, um eine Fährte zu legen, die ans Ziel führen kann.

Die einfachste, aber grundlegendste Fähigkeit von Wahlforschung ist die Beschreibung: Beim Ergebnis ist das in der Regel sehr einfach. Schwieriger ist es, wenn es um Prozesse geht, beispielsweise um den Wahlkampf, und um das Umfeld, in dem dieser stattfindet. Schwierigkeiten ergeben sich auch, weil man für die wissenschaftliche Beschreibung eine Fachsprache braucht, um nicht ideologischen Fallen der Politiksprache zu erliegen.

Die Grundlagenforschung konzentriert sich in der Regel auf die Entwicklung der beiden ersten Fähigkeiten. Sie sind auch die beiden, die am stärksten theorie-orientiert sind. Die Anwendungsforschung ist nicht so eingeschränkt. Gerade die Kompetenz zur Diagnose, zur Deutung eines Geschehens, um es verständlich zu machen, ist hier wichtig. Und auch die Beschreibung will gelernt sein, denn sie kommt der Realität am nächsten, und sie bildet gleichzeitig die Basis, auf der alle anderen Kompetenzen erst entwickelt werden können.

Ausgestattet mit diesen wissenschaftstheoretischen Kompetenzen kann man sich als WissenschafterIn in eine Praxis begeben.

Claude Longchamp

FPOe gewinnt Landtagswahlen in Vorarlberg dank Mobilisierung gegen Establishment

Published by cal on 20. September 2009 in Kommunikation, Politikberatung, Wahlen and Wahlforschung. 0 Comments

Nicht zuletzt wegen der an die SVP angelehnten Wahlwerbung der FPOe schaute man hierzulande heute gespannt auf das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahlen. Die OeVP behält zwar die absolute Mehrheit und regiert, wie angekündigt, ohne die FPOe. Doch diese ist nun zweite Partei und verdoppelte ihre WählerInnen-Stärke, vor allem dank eine sensationellen Neumobilisierung.

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Quelle: Der Standard

Man erinnert sich: Die nationalkonservative FPOe setzte im Wahlkampf auf heimatliche Themen. Mit Plakaten rief sie zum “Schluss mit der falschen Toleranz” auf. Im Visier hatte sie türkische MigrantInnen und Minarette bei islamischen Gotteshäusern. Damit gewann sie die Medienaufmerksamkeit für sich. Diese hielt sie Kritik am Direktor des Jüdischen Museums Hohenems hoch, was der bisherigen Regierungspartei ihre Akeptanz bei der stärkeren OeVP kostete.

Gemäss vorläufigem Wahlergebnis hat das der FPOe im Vorarlberg genützt. Im neuen Landtag hat sie nun 9 der 36 Sitze. Ihre WählerInnen-Stärke erhöhte sie von 12,9 auf 25,9 Prozent.

Die Wählerstromanalyse des Instituts SORA benennt den Hauptgrund für den Erdrutsch im Vorarlberg: Der FPOe gelang es wie keiner anderen Partei Neuwählende für sich zu gewinnen. Fast die Hälfte der aktuellen Stimmen machte sie bei Nicht-Wählenden der Vorwahl. Beschränkt legte die FPOe auch zu Lasten der OeVP zu. Und sie sammelten Stimmen bei bisherigen Aussenseiterlisten.

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Die OeVP konnte den Schaden in recht engen Grenzen halten, weil sie zwar nach rechts verlor, gegenüber links aber gewann. Ihre Wechlerbilanzen sind sowohl gegenüber der SPOe wie auch den Grünen positiv. Marginal nutzte die gestiegene Wahlbeteiligung auch der OeVP. Die Grünen, die ihren WählerInnen-Anteil hielt, kompensierten die Verluste an die OeVP durch Neumobilisierung. Genau das gelang der SPOe nicht, weshalb sie einbrach.

Bilanziert man den Wahlkampf der FPOe kann man vorerst festhalten: Sie setzte inhaltlich focussiert auf verdrängten Themen und kombinierte das stilmässig mit den Mitteln der Provokation. Das kostete ihr zwar die Reigerungswürdigkeit. Doch gelang es ihr, die angedrohte Verlagerung auf die Oppositionsbänke zu nutzen, um sich bei den bisherigen NichtwählerInnen massiv zu empfehlen, und der OeVP verärgerte WählerInnen abzunehmen. Die Partei hat damit nicht die Mehrheit bekommen, aber mehr WählerInnen angesprochen als bisher, wie das die SVP in der Schweiz auch macht. Zuerst braucht es die Oberhoheit über die Oeffentlichkeit, um die eigenen Themen ins Zentrum zu rücken. Und dann dann setzt man voll auf Mobilisierung gegen das irritierte Establishment, womit sich das wählende BürgerInnenspektrum nach rechts bewegt.

Claude Longchamp

Angebliche Studentin schreibt Seminararbeit, horcht aber politische Gegner aus: Was tun?

Published by cal on 22. August 2009 in Abstimmungen, Forschung, Politikberatung, Politikwissenschaft and Zum Nachdenken. 1 Comment

Es ist eine unappetitliche Geschichte, welche die aktuelle Wochenzeitung unter dem Titel “Studentin in fremden Diensten” präsentiert. Den Universitäten kann es nicht egal sein, wenn studentischen Qualifikationsarbeiten für andere als vorgesehene Zwecke missbraucht werden.

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Laut WOZ hat eine Freelancerin der Zürcher PR-Firma Farner AG, seit Jahren gegen armeekritische Volksinitiativen aktiv, an einem Strategieseminar der pazifistischen “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” teilgenommen, bei dem es um die Kampagnenplanung zur anstehenden Volksabstimmung über die Kriegsaterialausfuhr ging.

Seitens der PR-Firma beteuert man, mit der privaten Aktion nichts zu tun zu haben. Die Agentur werte nur aus, was allgemein greifbar ist. Das Initiativkomitee seinerseits wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der Ausschreibung der Veranstaltung auf Internet zur Bespitzelung geradezu eingeladen zu haben; Es sei auf die Mitarbeit von vielen Gleichgesinnten angewiesen.

Aus Sicht der Politikwissenschaft als Fach darf die Diskussion nicht dabei stehen bleiben. Vielmehr muss interessieren, dass das unübliche Vorgehen seitens der Freelancerin mit der tatsachenwidrigen Aussage begründet wurde, sie studiere in Bern Politologie und bereite eine Seminararbeit über Abstimmungskämpfe vor.

Es ist fast schon symptomatisch, wie wissenschaftliche Ausbildungsvorschriften zu politischen Zwecken missbraucht werden können. Denn universitären Qualifikationsarbeiten geht der Ruf voraus, ohne Hintergedanken gemacht zu werden. Das verschafft notwendige Freiräume, die es auch für die Zukunft zu schützen gilt.

Angesichts der Vielzahl Seminar- und ähnlicher Arbeiten, die in den Sozialwissenschaften auch zu aktualitätsbezogenen Fragen verfasst werden müssen, entsteht ein kollektives Forschungssystem, das individuell leicht missbraucht werden kann. Letztlich können sich wissenschaftliche Institute nur so schützen, indem sie als Institutionen die bewilligten Arbeiten und deren VerfasserInnen auf Internet publizieren. Damit kann jeder und jede, der oder die Verdacht schöpft, einen einfachen Kontrollckeck machen. Und die Tarnung der Politik als Wissenschaft entfällt.

Claude Longchamp

1. Aarauer Demokratietage zur “HarmoS”

Published by cal on 4. März 2009 in Demokratieforschung and Politikberatung. 0 Comments

Die Stadt Aarau beherbergt sein kurzem das Zentrum für Demokratie, das mit drei Professuren aus den Bereichen Recht, Politik und Geschichte bestückt ist. Anfangs April 2009 wird es mit den 1. Aarauer Demokratietagen offiziell der Oeffentlichkeit vorgestellt.

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Das Zentrum für Demokratie (ZDA) veranstaltet vom 1. bis 4. April 2009 die 1. Aarauer Demokratietage, ein Anlass mit reichhaltigem Programm, der sich an dem sich Wissenschaft und Politik, Kultur und Bevölkerung, Medien und Verbände zur gemeinsamen Erörterung von Grundfragen der Demokratie wendet. Im Zentrum steht eine wissenschaftliche Konferenz mit zum aktuellen Thema „Herausforderung HarmoS“.

Im Rahmen der 1. Aarauer Demokratietage findet sodann die offizielle und öffentliche Eröffnungsfeier des Zentrums für Demokratie Aarau statt. Gleichzeitig wird mit der Gründung des Vereins „Freunde des ZDA“ die notwendige Verankerung des ZDA in der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft der Region eingeleitet.

Claude Longchamp

Wie soll man ein allfälliges Nein zur Personenfreizügigkeit interpretieren?

Published by cal on 17. Januar 2009 in Abstimmungsforschung, Bundesratswahlen 2008, Literaturbesprechungen, MIA Uni St. Gallen, Politikberatung, Umfrageforschung and VA Personenfreizügigkeit 2009. 0 Comments

Den Volkswillen bei Abstimmungen zu interpretieren, ist heikel. Politisch wie wissenschaftlich. Denn Entscheidung ist Entscheidung. Doch es ist sinnvoll, diese zu analysieren. Im Normalfall, wie auch im möglichen Spezialfall. Deshalb ist es Zeit, sich ein paar zusätzliche Gedanken zu machen, wie ein allfälliges Nein zur Personenfreizügigkeit untersucht werden müsste.


Wie kann man interessenbasierte Interpretationen eines allfälligen Neins zum 8. Fabruar 2009 verhindern?- Eine Herausforderung für die angewandte Politikwissenschaft, halte ich fest, mit der Absicht, sich ihr zu stellen

Die aktuelle Situation
Man erinnert sich: Kaum im Amt als Bundesrat, erklärte Christoph Blocher, es sei nicht die Aufgabe des Bundesrates, den Volkswillen zu interpretieren. Er solle sich an die Entscheidungen des Souveräns halten, und er solle danach handeln. Heute ist alles ganz anders: Schon vor der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit ist ein Interpretationsstreit entbrannt, wie man ein allfälliges Nein interpretieren solle. Speziell die SVP-Exponnenten sind bemüht, ihre Sicht der Dinge durchzubringen, wonach ein Nein am 8. Februar 2009 nur ein Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit sei, nicht aber zu dieser als solcher und damit auch kein Verstoss gegen die Bilaterale I.

Zu den Positionen der Gegnerschaft
Die gestrige “Arena“-Sendung zur Volksabstimmung 2009 zeigte, dass die Sache komplizierter ist, denn auf Seiten der Opponenten wurden alle Positionen vertreten: “Nein” heisse Nein zur Erweiterung, meinte etwa Lukas Reimann von der SVP; “Nein” heisse Nein zur Personenfreizügigkeit an sich, konterte Ruedi Spiess von den Schweizer Demokraten. Ein “Nein” am 8. Februar 2008 wäre ein Nein zur gesamten Vorlage, über die abgestimmt würde, erwiderte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, was der Bundesrat bis Ende Mai 2009 der EU mitteilen müsste, womit die Bilaterale Verträge, die seit 2002 in Kraft seien, nach 6 Monaten automatisch auslaufen würden.

Politisch kann diese Diskussion nur entschieden werden, wenn alle Akteure, die an der Entscheidung beteiligt sind, mitsprechen können: der Bundesrat und das Parlament, die Stimmberechtigten und die Europäische Union.

Die Möglichkeiten der angewandten Politikwissenschaft
Die angewandte Politikwissenschaft kann der Politik in einem Punkt Hilfen anbieten: Sie kann die stark interessen-geleiteten Interpretationen der Akteure auf schweizerischer und europäischer Ebene, die sich auch in der Deutung des Volkswillens äussern, mit vertiefenden Untersuchungen spiegeln, kritisieren und einer vernünftigen Interpretation zuführen.

Statt normative Abstimmungsanalysen zu machen, empfiehlt es sich solche empirisch zu leisten. Ganz einfach gesagt: Die Stimmenden selber sollen sagen können, was sie mit ihren Entscheidungen beabsichtigten.

Gegenwärtig wird unter den Analytikern, die so oder so die Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit untersuchen werden, überlegt, wie angesichts der üblichen, aber unübersehbaren Diskussion zur Interpretation eines Neins am 8. Februar 2009 die VOX-Nachbefragung erweitert werden könnte. Klar herausgearbeitet werden müsste in der Nachanalyse der Volksentscheidung, die diesmal das Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern leistet, …

… wie man im Lager den Nein-Stimmenden seine Ablehnung verstanden hat
… wie man zu einer weiteren Volksabstimmung in der Sache steht,
… wie man bei einer Trennung der Entscheidungen über Fortsetzung und Erweiterung(en) stimmen würde.

Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn die Konsequenzen unterschiedlicher Entscheidungen nicht gleich wären, wie ein allfälliges Nein am 8. Februar 2009. Um keinen schweizerischen Bias zu haben, müsste auch erörtert werden, ob man zu Konzessionen in anderen Dossiers wie der Banken-, Steuer-, Landwirtschafts- oder Forschungspolitik bereit wäre, um Verhandlungen zu einer modifizierten Personenfreizügigkeit zu erreichen. Und: Ob bei einem Nein die Bilateralen zu Ende sind, und was danach kommen soll, – Alleingang oder EU-Beitritt?

Besser wissensbasierte Interpretionen als interessenbasierte Annahmen
Ich denke, es ist sinnvoll, diese Fragen zu klären. Das ist keine Aussage zum Ausgang der Volksabstimmung vom 8. Februar. Aber es ist eine rechtzeitige Auslegeordnung für den Fall B, denn die Nachanalyse startet so oder so am Montag nach der Volksabstimmung. Und sie soll, wie immer, zu einer wissens-, interessenbasierten Interpretation des Volkswillens führen.

Claude Longchamp

Konkordanz-Interpretationen im Wandel

Published by cal on 11. Januar 2009 in Bundesratswahlen 2008, Demokratieforschung, Politikberatung and Zum Nachdenken. 0 Comments

Die Rauchzeichen bei und nach der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid im Bundesrat sind verflogen. Doch bleibt die Problematik bestehen, welche die jüngste Bundesratswahl prägte. Im Kern geht es um die Frage, mit welchem Ziel und nach welchen Regeln der Bundesrat inskünftig zusammengesetzt werden soll? Eine Auslegeordnung von Antworten.


“Wie weiter mit Bundesratswahlen?” ist eine der zentralen Fragen für das Jahr 2009

Die Kontroverse
Die gestrige NZZ nimmt sich diesem für das politsichen System zentralen Thema mit einer Spezialseite an, auf der die Politikwissenschafter Wolf Linder und Pascal Sciarini die Argumente ausbreiten, die mehr- und minderheitlich unter den Politologen vertreten werden, die nicht in der Volkswahl des Bundesrates die Lösung sehen.

In einem Punkt sind sich beide Autoren einig: Die schweizerischen Parteienlandschaft ist in Bewegung, und mit ihr ist auch die Stabilität der Regierungsbildung auf Bundesebene ins Rutschen geraten. Die rein arithemtische Definition der Bundesratszusammensetzung genügt dabei nicht, eine prospektiv überzeugende neue Formel zu sein. Darüber hinaus gingen die Positionen aber auseinander.

Der Mehrheitsstandpunkt
Wolf Linder bezeichnet den heutigen Stand als “Verflüssigung” des schweizerischen politischen Systems. Die Lösung ortet er nicht in einer generellen Reform des Wahlverfahrens, aber in der Eliminierung seiner gröbsten Schwächen. Im Ansatz epfiehlt er, was Christa Markwalder, Berner FDP-Nationalrätin 2007 im Parlament zur Diskussion stellte, dafür aber keine Mehrheit fand.

Vorgeschlagen wird deshalb, von den geheim abgehaltenen Einzelwahlen für jedes Mitglied des Bundesrates abzukommen, dafür aber über eine oder mehrere transparente Siebner-Listen abzustimmen. Die Zusammensetzung solcherListen müsste gewährleisten, dass ein Team der Besten entstehe. Eine Koalitionsvereinbarung hält er aufgrund ausländischer Erfahrugnen nicht für nötig. Teilabsprachen unter den Parteien, die in einem Politikbereicht eine mehrheitsfähige Allianz bilden wollen, würden reichen, um die politische Konkordanz gegenüber der arithmetischen zu sichern, die Schwächen des jetzigen Verfahrens aber auszuschalten.

Der Minderheitsstandpunkt
Pascal Sciarini hält das für “Zauberformel-Nostalgie”. Die grosse Konkordanz sei seit den 90er Jahren “klinisch tot”, denn die Regierungszugehörigkeit verhindere nicht mehr, dass sich insbesondere Parteien wie die SVP und SP von der Regierungsposition verabschieden würden. Die variable Geometrie der Kräfte, die daraus resultiere, führe nicht zu einer genügenden Regierungskohörenz, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aber gefragter denn je sei.

Deshalb gibt es für Sciarini nur einen Ausweg: Die Erwartungen an die Konkordanz zu reduzieren und Regierungsallianzen unter Ausschluss von SP oder SVP zu bilden. Nur so könne die Aktionsfähigkeit des Bundesrates als Ganzes wieder erhöht werden. Das stärkste Argument der Schweizer Politologen, das dagegen jewels vorgebracht wird, hält er für hzwischenzeitlich widerlegt. Es betrifft den Konkordanzzwang durch die direkte Demokratie. Denn die “kleine Opposition” der SVP 2008 habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit durch Referenden und Initiativen nicht einfach blockeirt werde. Die SVP sei am 1. Juni 2008 mit ihrer dreifachen Opposition dreifach gescheitert, nicht die Regierungsallianz aus SP, CVP, FDP und BDP.

Zur Zukunft politologischer Konkordanz-Interpretationen
Sciarini weiss allerdings, dass er mit seiner Leseweise auch unter den Politikwissenschaftern in der Minderheit ist. Sein Modell stuft er selber noch nicht als valable Alternative zum Mainstream-Modell ein. Es hält es aber für eine Idee, die langsam aber sicher an Akzeptanz gewinne. Damit spricht er auch an, was man bei der Lektüre der Spezialseite der NZZ auf jeder Zeil merkt: Die Konkordanzinterpretation der Schweizer Politologen verflüssigen sich selber, ohne dass sie bereits eine neue klar ausgeprägt Form gefunden hätten.

Linder, der scheidende Direktor des politikwissenschaftlichen Instituts der Universität Bern, hat zwar noch die Ueberhand, doch läuft ihm die Realität Schritt für Schritt davon. Sciarini, Direktor des analogen Instituts an der Universität Genf, dürfte davon profitieren, hat aber noch keine so klare Vision entwickelt, die die griffig genug wäre, um die Politik zu überzeugen.

Claude Longchamp

FROM LOCAL TO TRANSNATIONAL

Published by cal on 28. November 2008 in Linkbesprechungen, Politikberatung and Politische Kommunikationsforschung. 0 Comments

Kampagnen verändern sich überall: Obama setzte die Massstäbe in Wahlkämpfen. Irland stimmt regelmässig über die EU-Mitgliedschaft ab. Und weltweit lauft eine öffentliche Kontroverse über den Klimawandel. Was die vielen lokalen Erfahrungen mit politischen Kampagnen für die transnationale Politik bedeutet, soll an einer hochkarätig bestückten Tagung in Zürich diskutiert werden.

Die Europäische Vereingung politischer Berater (EAPC) nimmt sich den Veränderungen in Partei-, Personen-, Sach- und Themenkampagnen an ihrer nächstjährigen Zusammenkunft in Zürich an. Vom 7. bis 9. Mai 2009 diskutieren WissenschafterInnen, ForscherInnen und PraktikerInnen über die Phänomene des Wandels, über die Folge für die Kommunikation und über die Chancen und Risiken für die Demokratie. “From local to transnational” ist die Devise der Tagung, die unter dem Titel “The Challenge of Campaigning in tomorrow’s Europe”. Das Motto nehmen die Organisatoren wörtlich, denn es soll mitunter von den Erfahrungen in der Schweiz mit der weltweit ausgebautesten direkten Demokratie ausgegangen werden, um zu fragen, was das für die grenzdurchschreitenden Politik bedeuten kann.

Ich werde die Session “Demokratie im Praxistest” gemeinsam mit Rudolf Ramsauer, Direktor CC Nestlé, und Hanspeter Kriesi, Professor für vergleichende Politikwissenschaft, an der Universität Zürich, bestreiten. Mein Referat wird zum Thema “Neue Aspekte in Schweizer Wahl- und Abstimmungskämpfen” sein, wobei ich auf die zentralen Veränderungen in kampagnenbezogenen politischen Kommunikation von 1992 bis 2007 eingehen und anhand der learnings einen Ausblick für politische Entscheidungen in Europa machen werde.

Interessenten finden hier mehr Informationen. Das Programm wird in den kommenden Tagen aufgeschaltet werden.

Claude Longchamp

Einladung zur internationalen Fachtagung “Direkte Demokratie”

Published by cal on 19. August 2008 in Abstimmungsforschung, Demokratieforschung and Politikberatung. 1 Comment

In einer Demokratie lernen die Mächtigen oft nur hinzu, wenn sie dazu durch einen demokratischen Entscheid gezwungen werden – und auch dann oft nur widerwillig, wie der Umgang mancher europäischer Politiker mit dem Nein der Irinnen und Iren zum neuen Vertrag der Europäischen Union einmal mehr deutlich gemacht hat. Dabei steht weniger der Grundsatz des Mitbestimmungsrechtes durch die Bürgerinnen und Bürger zur Debatte, als die Art und Weise des Mitentscheidens. So haben zwar fast alle Staaten der Welt in den letzten Jahren mindestens einzelne direktdemokratischen Instrumente eingeführt, doch nur in den allerwenigsten Gesellschaften sind diese so bürgerfreundlich
ausgestaltet, dass sie zu einer feineren Verteilung der Macht, zu einer dialogischeren Gesellschaft und letztlich zu mehr Demokratie beitragen können.

Aus diesem Grund stehen nun qualitative Fragen zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung – und das nicht nur auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, sondern immer häufiger auch auf der transnationalen und globalen Ebene. Seit der Jahrtausendwende trägt das europäische Kompetenzzentrum für Fragen der Direkten Demokratie – das ”Initiative and Referendum Institute Europe” (IRI Europe) – gemeinsam mit den Schwesterinstituten in den USA und Asien mit gezielten Maßnahmen dazu bei, ein gemeinsames Verständnis (Terminologie), einen kompetenteren Umgang und eine bessere Vermittlung des Erfahrungsschatzes zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich zur Fachtagung ”Die Welt der Direkten Demokratie: Praxis, Erfahrungen und Herausforderungen” ein. Dieses erstmalige globale Seminar Anfang Oktober bietet eine
hervorragende Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren und wichtige Erfahrungen mitzuteilen. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, an einem Rahmenprogramm teilzunehmen, dass sich einerseits mit der politischen Frage der Vereinbarkeit von direkter Demokratie und europäischer Integration befasst und andererseits aus akademischer Warte Fragen der Integration, Innovation und Illusion beleuchtet.

Auf unserer Konferenzwebseite www.worlddemocracyforum.info finden Sie zusätzlich alle notwendigen Informationen zur Online-Anmeldung für diesen Anlass. Selbstverständlich können Sie sich mit Ihren Fragen und Vorschlägen auch direkt an uns wenden. Ihre Ansprechpartnerin in Marburg ist Zoë Felder, conference@iri-europe.org, Tel. +49-(0)6421-1768014.

Auf ein Wiedersehen in Aarau!

www.worlddemocracyforum.info

Auszug aus dem Programm

Thursday, 2nd October (17.30-20.00)

Congress and Culture Centre Aarau, Switzerland
Direct Democracy and European Integration –
Potential and Limit

17.30
Opening by the chair Andreas Auer, Director, c2d at ZDA

17.35
Welcome address by Peter C. Beyeler, President of the Canton of Aargau

17.45
Voting on Europe in Europe – Facts and Trends
by Claude Longchamp, Election and Referendum analyst at the National Swiss TV

18.00
Direct Democracy and European Integration – Potential and Limits from a Swiss Perspective
by Pascal Couchepin*, President of the Swiss Confederation

18.25
Potential and Challenges from an EU Perspective
by Christian Leffler, Head of Cabinet of Vice-President Wallström, European Commission

18.50
The role of Governments and the Governed in EU Democracy
by Tuija Brax*, Finnish Minister of Justice

19.00
The Future of the EU Constitutional Process after Rome and Lisbon
by Jürgen Meyer, Member of the German Bundestag in the first and second EU Convention

19.15
Direct Democracy European-style – the Recommendations of the Council of Europe
by Pierre Garrone, Head of the Division of Elections and Referendums, Venice Commission,
Council of Europe

19.30
Panel discussion with Pirmin Schwander*, SVP National Councillor & President of AUNS
(Campaign for an Independent and Neutral Switzerland), and
Diana Wallis, Vice President of the European Parliament and Liberal-Democrat MEP, UK.
– Moderator: Bruno Kaufmann, President, IRI Europe
– Questions from the floor

20.30
end of public event

Chair: Andreas Auer, Director c2d, Zurich University
Moderator: Bruno Kaufmann, President IRI Europe

Die Zitierung amerikanischer Think Tanks in Massenmedien nimmt dramatisch ab

Published by cal on 31. März 2008 in Politikberatung and Wissenschaftstheorie & -praxis. 0 Comments

(zoon politicon) Think Tanks haben in den USA seit dem 1. Weltkrieg in der Politik Tradition. Seit dem 2. Weltkrieg sind sie ein Teil der Verbreitung des American Way of Politics. Und seit den 90er Jahren gehören sie zu den wichtigen Stimmen in der medialen Oeffentlichkeit.

Der jährliche erstellte Fair-Report betont, nach 2005 und 2006 zum dritten Mal, dass die Verbreitung von Expertenmeinungen aus amerikanischen Denkfabriken in den amerikanischen Massenmedien rückläufig ist.

Das Phänomen betrifft mehr oder minder alle bedeutenden Think Tanks. Stellt man auf die 25 Top Denkfabriken ab, ist ihre Zitierquote inner Jahresfrist um 17 Prozent zurückgegangen.

Der Bericht ist ein wenig ratlos, erwähnt das Fehlen von nationalen Wahlen, aber auch grosser Issues. Das grösste Thema, der Irak-Krieg, traditionellerweise eine Profilierungsmöglichkeit für Denkfabriken, habe zu einer Ernüchterung in der Verwendung von Expertenmeinungen geführt.

Die aktuelle Top-Liste sieht wie folgt aus:

1. Brookings Institution (Centrist, 2380 Zitierungen, -7 %)
2. Council on Foreign Relations (Centrist, 1191, -24 %)
3. American Enterprise Institute (Conservative, 1171, -18 %)
4. Heritage Foundation (Conservative, 1168, -16%)
5. Center for Strategic and International Studies (Conservative, 1068, -23%)
6. RAND Corporation (Centrist, 740, -20%)
7. Kaiser Family Foundation (Centrist, 706, -31%)
8. Center for American Progress (Center-Left, 673, -2%)
9. Cato Institute (Libertarian, 640, -18%)
10. Urban Institute (Center-Left, 558, +18%)

Da der Rückgang alle politischen Richtung betrifft, dominieren die Denkfabriken, die im Zentrum angesiedelt werden können, immer noch (47% aller Zitierungen), gefolgt von den konservativen (37%) resp. den progressiven (16%) Instituten.

Claude Longchamp