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Aussenpolitik ist kein Kerngeschäft der Schweiz – Finanzen- und Steuern, Bildung und Schulen, Verkehr und Energie, oder AHV und Armee schon eher. Das will die neuen Bewegung “foraus”, das Forum für Aussenpolitik, nun ändern.

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Am 24. April 2010 lud “foraus” zur ersten Generalversammlung ein. Behandelt wurde der bevorstehende, erste Auftritt in der Oeffentlichkeit sowie die zentralen Aussagen, die man dabei machen will.

foraus” ist in erster Linie ein Forum für Fragen der Aussenpolitik. Doch will die Plattform vermeiden, in ein Politikressort abgedrängt zu werden. Vielmehr will man vernetzt denken und die zahlreichen Bezüge zwischen Aussen- und Innenpolitik aufzeigen. Typisch hierfür ist die Debatte über den Informationsaustausch mit Steuerbehörden: Kaum hatte sich die Schweiz bereit erklärt, diesen gegenüber den USA oder der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, meldeten sich die kantonalen Finanzdirektoren, die gegenüber den Ausland nicht schlechter gestellt werden wollten.

Es ist lobenswert, denn an Analysen zum Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Ausland einerseits, den Auswirkungen auf das Leben hier anderseits, mangelt es wahrhaft. Diese Lücke will die Denkfabrik “foraus” von nun an füllen.

Natürlich macht das Forum das nicht nur zum Selbstzweck. “foraus” will eine modern ausgerichtete Aussen-/Innenpolitik betreiben. “foraus” orientiert sich an den Defiziten in diesem Bereich und will die Oeffnung der Schweiz fördern.

Das ist in einer Zeit, in der man sich wieder vermehrt mit sich selber beschäftigt, umso bemerkenswerter. Mutig ist es auch, nationalen Sichtweisen supra- und internationale entgegen zu halten.

An der besagten GV habe ich ein Referat gehalten, den zahlreichen jungen Menschen aber auch Schwierigkeiten bei ihrer beabsichtigten Aktion aufgezeigte. Orientiert habe ich mich dabei am Freiburger Modell für das Management von NPO. Es fragt unter anderem, wie sich professionelle, aber nicht profitorientierte Organisationen in der Politik vermehrt Einfluss verschaffen können.

Demnach ist nicht das Geld einer Gruppe massgeblich, dass sie einflussreich ist. Vielmehr geht es heute darum, am richtigen Ort und im richtigen Moment mit Informationen zu intervenieren. Die zentrale Herausforderung von Verbänden ist die Steuerung der Politik durch Wissen, Kompetenz und Glaubwürdigkeit.

Das Handeln selber soll strategisch geschehen: “Was ist mein Ziel?”, steht am Anfang einer jeden guten Aktion. Hinzu gehört eine Lageanalyse, verbunden mit einem Vergleich: Stimmt beides überein, besteht kein aktiver Handlungsbedarf. Ergeben sich indessen Defizite, gibt es diesen und sind gezielte Schritte auf das Ziel hin angesagt.

Gerade Bewegungen, die vom freiwilligen Engagement der AnhängerInnen leben, neigen dazu, sich zu überschätzen. Sie wollen zu viel, meist auch zu schnell und sie wollen es zu direkt. Daran scheitern sie nicht selten. Deshalb habe ich “foraus” auch geraten, sich vorerst auf einige wenige Aktionen zu konzentrieren, diese gut vorzubereiten, sie gezielt zu führen und damit hoffenlich auch wirksam zu werden.

Der Hunger kommt mit dem Essen von alleine. Das sage ich aus Erfahrung, – und zwar bei sich, aber auch bei den Adressaten der foraussichten.

Morgen ist es nun soweit. Die neuen AktivisitInnen der Schweizer Aussenpolitik treten an die Oeffentlichkeit. Ich bin gespannt, wie ihre Ziele nun lauten, wie sie die Gegenwart einschätzen, auf welche neuen Informationen sie setzen und wieviel Schwung sind in ihre Bewegung und die der Schweiz bringen!

Immer diese Metaphern!

“Denken Sie jetzt ja nicht an einen Elephanten!”, ist einer der Lieblingssätze des Linguisten George Lakoff. Damit will er die Tragik des intellektuellen Diskurses in den USA aufzeigen. Denn wer das sagt, ruft unweigerlich tief sitzende Bilder einer Elephantenherde in den Hörern hervor, die in Afrika umherwandert, um Nahrung zu suchen. Und wer das vor Augen hat, wir unweigerlich über Elephanten nachdenken. Selbst wenn man als Sprecher das Gegenteil wollte.

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Als Geschäftsmann ist Lakoff gescheitert. Denn seinem Projekt, führende Institute der Demokraten nach “9/11” zu einer einflussreichen Denkfabrik zusammen zu fügen, um die kulturelle Hegemonie der Republikaner unter Georges W. Bush zu bekämpfen, ging nach weniger als 5 Jahren das Geld aus. Das heisst nicht, dass der Professor für Linguistik an der Berkley University auch die Ideen ausgegangen wären. Denn unentwegt forscht er über politische Methaphern, die “Auf Leisen Sohlen in unser Gehirn” dringen, und das politischen Denken so beherrschen.

Sprache entwickelt sich, aber langsam. Und so haben wir verschiedene Sprachen in uns behalten. Emotionen sind die älteste Kommunikationsform, die uns vor unheilvoller Bewegung beschützen. Bilder gehören ebenfalls zu den ursprünglicheren Formen der Kommunikation. In Metaphern leben sie auch in der abstrakten, auf Vernunft basierende neuesten Sprache weiter.

Etwa so begründet der Linguist Geroge Lakoff sein Interesse für Bildsprachen in unserer Kommunikation. Denn wer über sie herrscht, herrscht über unser Denken. Und das macht Metaphern in der Politik zu den heimlichen Machthabern.

Lakoff schätzt, dass die Republikaner die emotional eingängigeren Bilder für die US-Amerikaner entwickelt haben. Er nennt das wichtigste davon das “strenge Vater” Bild, das im konservativen Familienmodell fusst, auf Adam Smith’s “unsichtbare Hand” in der Wirtschaft und Charles Darwin’s “Ueberleben des Stärkeren” fusst. Damit kann man moralische Politik betreiben, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und internationale Politik. Dem möchte Lakoff demokratische Metaphern gegenüber stellen: das der fürsorglichen Eltern der Nationen, das auf einem progressiven Familienmodell basiert, und mit moralischen Steuern das Commonwealth-Prinzip hochhält.

Politische Framework-Arbeit nennt der beredete politische Linguist das. Denn er ist überzeugt, dass Fakten der abstrakten Sprache nicht für sich sprechen, sondern erst, wenn sie in einem bestimmten Rahmen erscheinen. Frames bestimmen, was wir sehen. Und sie bestimmen, welche Themen wir verhandeln. Framework-Arbeit ist Aufklärung und Absolutismus in einem. Denn sie macht bewusst, was die Politik bestimmt, und gleichzeitig ist ihre Anwendung stärker als die kritische Auseinandersetzung mit ihr.

George Lakoff, ursprünglich ein Anhänger von Noam Chomski, ist ohne Zweifel ist er einer der einflussreichsten Wortführer der amerikanischen Linksliberalen. So richtig politisiert wurde er mit 9/11, denn diese Epochenwende brachte den Siegeszug der konservativen Metaphern: die “Achse des Bösen” gehört genauso dazu wie die Aufforderung zum “Krieg gegen den Terror”. Ganz zu schweigen vom “Kampf der Kulturen”.

Ganz falsch sind die Analysen, die dahinter stecken ja nicht. Das weiss auch Demokrat Lakoff. Doch werden sie bildhaft zugespitzt, um eine ganz emotionale, bildhafte Deutung hervorzurufen, welche nicht stimmen müssen, indessen die politischen Diskurse bestimmen und die darauf basierenden Entscheidungen unbewusst beeinflussen sollen.

Das zu erkennen, die daraus entstehenden Fehler zu vermeiden, und in der Oeffentlichkeit einen von politischen Ideologien unabhängigen Diskurs zu führen, ist die grosse Absicht, die Lakoff unverändert von seinem Misserfolg mit dem Rockridge Institute verfolgt. Denn, so könnte man folgern, Barack Obama hat schneller begriffen, was der Linguist aus Kalifornien wollte, als es dieser pratisch umsetzen konnte.

Wenn die Vernunft verschwindet … und man trotzdem Politik betreibt!

“Boost” tönt nach Marketing. Ist es auch. Besonders wenn Hans-Georg Häusel das Wort verwendet – zum Beispiel als “emotional boosting”. Zu Deutsch hiesse das emotionale Verstärkung, und das käme weniger gut an. Denn es geht dem Autor um nicht weniger als um die Nutzung der neuesten Erkenntnisse aus der modernen Hirnforschung für das Marketing.

Als Erstes liquidierte der Mediziner Hans-Georg Häusel das Menschenbild aus der griechischen Philosophie. “Vergessen sie die Aufteilung in Instinkt, Gefühle und Vernunft”, meinte er vor den 150 TeilnehmerInnen des Kongresses “Emotions in Politics and Campaigning” im Wiener Radisson Hotel, die bis zur letzten Session ausgehalten hatten. Denn die moderne Hirnforschung zeigt, dass alle Entscheidungen auf Emotionen basieren, nur zu drei Viertel bewusst gefällt werden und das dabei dem Limbischen System die massgebliche Rolle zukommt.

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Limbic (c) map von Hans-Georg Häusel

Drei generelle emotionale Polaritäten können man unterscheiden:

die Balance vs. dem Thrill,
die Dominanz vs. der Fantasie und
die Stimulanz vs. der Ordnung.

Die empirische Beobachtung dieser Polaritäten finde am besten an Werten statt. Mehr als 60 davon hat er untersucht, und in die Limbic Map eingetragen. Durch Verdichtung hat er 7 limbische Typen ermittelt, zu dem jeder aufgrund seines Kernmusters als Werten und Emotionen gehöre. Und aus den summierten limbischen Typen entsteht das limbische Profil einer Gesellschaft.

Dabei kommen Tradition, Ordnung, Performanz, Abenteuer, Hedonismus, Offenheit oder Harmonie mehr oder weniger klar zum Ausdruck. Beim einzelnen Individuum, und im Kollektiv. Deutschland hatte 2009 30 Prozent Harmonisierer, 20 Prozent Traditionalisten, je 13 Prozent Offene resp. Hedonisten, 11 Prozent Disziplinierte, 8 Prozent Performer und 5 Prozent Abenteurer. Performer Häusel sieht Geschlecht und Alter als die wichtigsten Unterscheidungsgrössen, weil bei Männern und Frauen, Jungen und Alten die Verteilung der Nervenbodenstoffe unterschiedlich ist.

Was der Mediziner so erforscht hat, wendet er als nun als Geschäftsmann für Marketing an. Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen, Marken, Farben, Gerüche und Töne werden systematisch in die Limbic Map eingearbeitet, um ihre Zielgruppenaffinität zu beschreiben. Das verkauft Häusel an Kundschaft, trägt er an Seminarien vor, und verbreitet er als neue Lehre über mindestens ein Buch, das pro Jahr erscheint und zum Bestseller wird. Das alles fast man gelegentlich schon unter dem Motto “No emotions – no money” zusammen.

Nun wagt sich der Erfolgreiche auch auf das Feld der Politik vor. Methodisch ist es nicht schwerer Parteien limbisch zu vermessen als das bei den Banken der Fall ist. Die Grünen neigen am meisten zur Stimulanz, die SPD zur Balance, die CDU zur Disziplin und die FDP zur Leistung. Doch dazwischen ist nichts, führt der Referent aus. Genau da wo neue Trends entstehen, ist keine Partei mehr.

Das sichert Aufmerksamkeit, die jedoch schon bald in Kritik ummünzen könnte. Denn Untertitel zu Büchern wie “Die hohe Kunst der Bürgerverführung” könnte zu beträchtlichen Kontroversen führen. Denn der Verweis, die griechische Philosophie sei im Lichte der Neurologie überholt, mag Hirnforscher nach dem emotional turn überzeugen, kaum aber politische Philosophen, welche die Geschichte der politischen Theorien durchdeklinieren können. Denn sie haben sie haben seit Platon und Aristoteles Politik an ihrer Vernunftfähigkeit gemessen, und in politischen Entscheidungen immer emotionale und rationale Komponenten gesehen.

So virtuos das Referat von Hasn-Georg Häusel in der Schlussveranstaltung des Kongresses war – so gerne hätte ich gehabt, man hätte ihm einen ebenso viruosen Koreferenten zur Seite gestellt, der gerade auch diese Kritik “geboostet” hätte.

Hans-Georg Häusel: Emotional Boosting. Von der hohen Kunst der Kaufverführung, 2009.

Mathematische Coolness und Verhandlungsgeschick: ein Porträt von Staatssekretär Michael Ambühl.

Die relative Bedeutungslosigkeit der Schweiz war lange Zeit ein Vorteil. Sie gilt als zu klein, um weh zu tun. Geht es aber ums Verteidigen von Schweizer Eigeninteressen, ist das Federgewicht ein Nachteil, schreibt die Hamburger “Zeit” in ihrer Schweizer Ausgabe dieser Woche. Aufhänger für den Befund ist ein Porträt von Matthias Ambühl der als Schwergewicht der Schweizer Diplomatie einen Ausgleich schaffen soll.

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Seit 27 Jahren ist Michael Ambühl im diplomatischen Dienst. Er wirkte in Kinshasa und Dehli, bevor er nach Brüssel entsandt wurde. Dort betreute er in verschiedenen Funktionen die Verhandlungen zu den Bilateralen. Zuerst war er für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zuständig, dann Chefunterhändler für die Bilateralen II. Dieser Erfolg brachte den damals 54jährigen 2005 an die Spitze der Schweizer Diplomatie.

Im Vordergrund steht er nicht; das sei die Aufgabe von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, meint Ambühl. Trotzdem avancierte er 2009 zum führenden Krisenmanager der Schweizer Aussenbeziehungen. “Usain Bolt der Aussenpolitik” titelte ein Boulevard-Blatt, als es die viel gefragte Personen Ambühls vorstellte. In der Tat: Selbst an der 50-Jahr-Feier der Gründung der Schweizerischen Vereinigung für politische Wissenschaft in der Schweiz hielt der vielseitige Staatssekretär das Hauptreferat.

Die wichtigste Voraussetzung für sein Verhandlungsgeschick sieht Ambühl nebst der diplomatischen Ausbildung in seinen analytischen Fähigkeiten. Ausgebildet wurden sie beim an der ETH Zürich. Seine Doktorarbeit widmete er der Spieltheorie, die in Wirtschafts- und Politikwissenschaft für anhaltende Furore sorgt. Das Denken, Wollen und Handeln des Gegenüber vorwegnehmen zu können, bezeichnet er als seine Stärke. Doch darf diese Kompetenz nicht nur theoretisch ausgebildet sein. Sie muss sich auch in der Praxis bewähren. Dossierkenntnisse sind eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung, sagt der promovierte Mathematiker. Denn die Komplexität der Materie muss reduziert werden – auf das Verhandelbare. Am liebsten hat er es, wenn es dabei um eine Zahl geht. Der Rest sei dann Verhandlungspsychologie auf oberster Ebene.

Das bewies Staatssekretär Ambühl diesen Sommer, als es um das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ging. Die skeptischen Amerikaner gewann er für eine aussergerichtliche Lösung, indem er in der Sache den Schweizer Standpunkt vertrat, aber Nachverhandlungen zuliess, sofern die USA nicht bekomme, was sie erwarten durfte. Das wirkte und die Forderung nach Offenlegung von 52000 Datensätze verringerte sich auf die bekannten 4450 Fälle. Das war einer seiner Erfolge, aufgemuntert von Aussenministerin Calmy-Rey, die im per SMS unterstützte: “Ne lachez pas!”, schrieb sie dem Beharrlichen nach Washington.

2010 wird Ambühl die Arbeit nicht ausgehen. Denn nach dem Schweizer der Libyen-Mission von Hans-Rudolf Merz wurde er zum Chefunterhändler in Sachen Schweizer Geiseln in Tripolis ernannt. Grundsätzlich scheint er gleich rational wie immer vorgehen zu wollen. Und wie immer sind dazu die Medien ungeeignet. “Schreiben Sie, ich sei hier nicht sehr gesprächig”, sagt er dem staunenden Journalisten der “Zeit”. Und lacht.

Beschreiben, diagnostizieren, erklären und vorhersagen

Was muss ein Wahlforscher, eine Wahlforscherin in der Praxis können? Vier Fähigkeiten sollte man entwickeln: die der Beschreibung von Wahlen, der Diagnose von Ergebnisse, der Erklärung von Ursachen hierfür und der Vorhersage von Wahlen. Das ist eine der Quintessenzen aus meiner ersten Einführung in die Vorlesung der Wahlforschung.

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Jürgen Falter, Professor für Politikwissenschaft in Mainz, einer der führenden Wahlforscher in Deutschland, der eine eigene Praxis entwickelt hat

Das letzte ist gleichzeitig das Spektakulärste und Schwierigste. Wer weiss, wie etwas ausgeht, und das im Voraus mitteilt, ist eine gemachte Person in der Wahlforschung. Und trotzdem sollte man nicht damit anfangen. Denn es gibt vielfach nur Ansätze für Prognose, keine fertigen Theorien, keine eindeutigen Methoden.

Die Forschung ist heute vor allem im Bereich der Erklärung tätig. Wenn das Ergebnis bekannt ist, will man es erklären können. Die Ursachenklärung ist etwas weniger schwierig als die Vorhersage. Denn sie hat eine andere Logik. In diesem Bereich gibt es sehr wohl Theorie, Methoden und Verfahren, die sich in den Fachdisziplinen bewährt haben.

WahlforscherInnen können nicht immer warten, bis sie aufwendige Untersuchungen abgeschlossen sind. Sie müssen aus ihrem Wissen heraus, aber auch mit ihrer Erfahrung eine geeignete Diagnose stellen können, was Sache sein könnte. Dabei stützen sie sich in der Regel auf frühere Untersuchungen, und machen sie Analogieschlüsse zu Geschehenem anderswo oder frühr, um eine Fährte zu legen, die ans Ziel führen kann.

Die einfachste, aber grundlegendste Fähigkeit von Wahlforschung ist die Beschreibung: Beim Ergebnis ist das in der Regel sehr einfach. Schwieriger ist es, wenn es um Prozesse geht, beispielsweise um den Wahlkampf, und um das Umfeld, in dem dieser stattfindet. Schwierigkeiten ergeben sich auch, weil man für die wissenschaftliche Beschreibung eine Fachsprache braucht, um nicht ideologischen Fallen der Politiksprache zu erliegen.

Die Grundlagenforschung konzentriert sich in der Regel auf die Entwicklung der beiden ersten Fähigkeiten. Sie sind auch die beiden, die am stärksten theorie-orientiert sind. Die Anwendungsforschung ist nicht so eingeschränkt. Gerade die Kompetenz zur Diagnose, zur Deutung eines Geschehens, um es verständlich zu machen, ist hier wichtig. Und auch die Beschreibung will gelernt sein, denn sie kommt der Realität am nächsten, und sie bildet gleichzeitig die Basis, auf der alle anderen Kompetenzen erst entwickelt werden können.

Ausgestattet mit diesen wissenschaftstheoretischen Kompetenzen kann man sich als WissenschafterIn in eine Praxis begeben.

Claude Longchamp

FPOe gewinnt Landtagswahlen in Vorarlberg dank Mobilisierung gegen Establishment

Nicht zuletzt wegen der an die SVP angelehnten Wahlwerbung der FPOe schaute man hierzulande heute gespannt auf das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahlen. Die OeVP behält zwar die absolute Mehrheit und regiert, wie angekündigt, ohne die FPOe. Doch diese ist nun zweite Partei und verdoppelte ihre WählerInnen-Stärke, vor allem dank eine sensationellen Neumobilisierung.

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Quelle: Der Standard

Man erinnert sich: Die nationalkonservative FPOe setzte im Wahlkampf auf heimatliche Themen. Mit Plakaten rief sie zum “Schluss mit der falschen Toleranz” auf. Im Visier hatte sie türkische MigrantInnen und Minarette bei islamischen Gotteshäusern. Damit gewann sie die Medienaufmerksamkeit für sich. Diese hielt sie Kritik am Direktor des Jüdischen Museums Hohenems hoch, was der bisherigen Regierungspartei ihre Akeptanz bei der stärkeren OeVP kostete.

Gemäss vorläufigem Wahlergebnis hat das der FPOe im Vorarlberg genützt. Im neuen Landtag hat sie nun 9 der 36 Sitze. Ihre WählerInnen-Stärke erhöhte sie von 12,9 auf 25,9 Prozent.

Die Wählerstromanalyse des Instituts SORA benennt den Hauptgrund für den Erdrutsch im Vorarlberg: Der FPOe gelang es wie keiner anderen Partei Neuwählende für sich zu gewinnen. Fast die Hälfte der aktuellen Stimmen machte sie bei Nicht-Wählenden der Vorwahl. Beschränkt legte die FPOe auch zu Lasten der OeVP zu. Und sie sammelten Stimmen bei bisherigen Aussenseiterlisten.

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Die OeVP konnte den Schaden in recht engen Grenzen halten, weil sie zwar nach rechts verlor, gegenüber links aber gewann. Ihre Wechlerbilanzen sind sowohl gegenüber der SPOe wie auch den Grünen positiv. Marginal nutzte die gestiegene Wahlbeteiligung auch der OeVP. Die Grünen, die ihren WählerInnen-Anteil hielt, kompensierten die Verluste an die OeVP durch Neumobilisierung. Genau das gelang der SPOe nicht, weshalb sie einbrach.

Bilanziert man den Wahlkampf der FPOe kann man vorerst festhalten: Sie setzte inhaltlich focussiert auf verdrängten Themen und kombinierte das stilmässig mit den Mitteln der Provokation. Das kostete ihr zwar die Reigerungswürdigkeit. Doch gelang es ihr, die angedrohte Verlagerung auf die Oppositionsbänke zu nutzen, um sich bei den bisherigen NichtwählerInnen massiv zu empfehlen, und der OeVP verärgerte WählerInnen abzunehmen. Die Partei hat damit nicht die Mehrheit bekommen, aber mehr WählerInnen angesprochen als bisher, wie das die SVP in der Schweiz auch macht. Zuerst braucht es die Oberhoheit über die Oeffentlichkeit, um die eigenen Themen ins Zentrum zu rücken. Und dann dann setzt man voll auf Mobilisierung gegen das irritierte Establishment, womit sich das wählende BürgerInnenspektrum nach rechts bewegt.

Claude Longchamp

Angebliche Studentin schreibt Seminararbeit, horcht aber politische Gegner aus: Was tun?

Es ist eine unappetitliche Geschichte, welche die aktuelle Wochenzeitung unter dem Titel “Studentin in fremden Diensten” präsentiert. Den Universitäten kann es nicht egal sein, wenn studentischen Qualifikationsarbeiten für andere als vorgesehene Zwecke missbraucht werden.

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Laut WOZ hat eine Freelancerin der Zürcher PR-Firma Farner AG, seit Jahren gegen armeekritische Volksinitiativen aktiv, an einem Strategieseminar der pazifistischen “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” teilgenommen, bei dem es um die Kampagnenplanung zur anstehenden Volksabstimmung über die Kriegsaterialausfuhr ging.

Seitens der PR-Firma beteuert man, mit der privaten Aktion nichts zu tun zu haben. Die Agentur werte nur aus, was allgemein greifbar ist. Das Initiativkomitee seinerseits wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der Ausschreibung der Veranstaltung auf Internet zur Bespitzelung geradezu eingeladen zu haben; Es sei auf die Mitarbeit von vielen Gleichgesinnten angewiesen.

Aus Sicht der Politikwissenschaft als Fach darf die Diskussion nicht dabei stehen bleiben. Vielmehr muss interessieren, dass das unübliche Vorgehen seitens der Freelancerin mit der tatsachenwidrigen Aussage begründet wurde, sie studiere in Bern Politologie und bereite eine Seminararbeit über Abstimmungskämpfe vor.

Es ist fast schon symptomatisch, wie wissenschaftliche Ausbildungsvorschriften zu politischen Zwecken missbraucht werden können. Denn universitären Qualifikationsarbeiten geht der Ruf voraus, ohne Hintergedanken gemacht zu werden. Das verschafft notwendige Freiräume, die es auch für die Zukunft zu schützen gilt.

Angesichts der Vielzahl Seminar- und ähnlicher Arbeiten, die in den Sozialwissenschaften auch zu aktualitätsbezogenen Fragen verfasst werden müssen, entsteht ein kollektives Forschungssystem, das individuell leicht missbraucht werden kann. Letztlich können sich wissenschaftliche Institute nur so schützen, indem sie als Institutionen die bewilligten Arbeiten und deren VerfasserInnen auf Internet publizieren. Damit kann jeder und jede, der oder die Verdacht schöpft, einen einfachen Kontrollckeck machen. Und die Tarnung der Politik als Wissenschaft entfällt.

Claude Longchamp

1. Aarauer Demokratietage zur “HarmoS”

Die Stadt Aarau beherbergt sein kurzem das Zentrum für Demokratie, das mit drei Professuren aus den Bereichen Recht, Politik und Geschichte bestückt ist. Anfangs April 2009 wird es mit den 1. Aarauer Demokratietagen offiziell der Oeffentlichkeit vorgestellt.

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Das Zentrum für Demokratie (ZDA) veranstaltet vom 1. bis 4. April 2009 die 1. Aarauer Demokratietage, ein Anlass mit reichhaltigem Programm, der sich an dem sich Wissenschaft und Politik, Kultur und Bevölkerung, Medien und Verbände zur gemeinsamen Erörterung von Grundfragen der Demokratie wendet. Im Zentrum steht eine wissenschaftliche Konferenz mit zum aktuellen Thema „Herausforderung HarmoS“.

Im Rahmen der 1. Aarauer Demokratietage findet sodann die offizielle und öffentliche Eröffnungsfeier des Zentrums für Demokratie Aarau statt. Gleichzeitig wird mit der Gründung des Vereins „Freunde des ZDA“ die notwendige Verankerung des ZDA in der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft der Region eingeleitet.

Claude Longchamp

Wie soll man ein allfälliges Nein zur Personenfreizügigkeit interpretieren?

Den Volkswillen bei Abstimmungen zu interpretieren, ist heikel. Politisch wie wissenschaftlich. Denn Entscheidung ist Entscheidung. Doch es ist sinnvoll, diese zu analysieren. Im Normalfall, wie auch im möglichen Spezialfall. Deshalb ist es Zeit, sich ein paar zusätzliche Gedanken zu machen, wie ein allfälliges Nein zur Personenfreizügigkeit untersucht werden müsste.


Wie kann man interessenbasierte Interpretationen eines allfälligen Neins zum 8. Fabruar 2009 verhindern?- Eine Herausforderung für die angewandte Politikwissenschaft, halte ich fest, mit der Absicht, sich ihr zu stellen

Die aktuelle Situation
Man erinnert sich: Kaum im Amt als Bundesrat, erklärte Christoph Blocher, es sei nicht die Aufgabe des Bundesrates, den Volkswillen zu interpretieren. Er solle sich an die Entscheidungen des Souveräns halten, und er solle danach handeln. Heute ist alles ganz anders: Schon vor der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit ist ein Interpretationsstreit entbrannt, wie man ein allfälliges Nein interpretieren solle. Speziell die SVP-Exponnenten sind bemüht, ihre Sicht der Dinge durchzubringen, wonach ein Nein am 8. Februar 2009 nur ein Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit sei, nicht aber zu dieser als solcher und damit auch kein Verstoss gegen die Bilaterale I.

Zu den Positionen der Gegnerschaft
Die gestrige “Arena“-Sendung zur Volksabstimmung 2009 zeigte, dass die Sache komplizierter ist, denn auf Seiten der Opponenten wurden alle Positionen vertreten: “Nein” heisse Nein zur Erweiterung, meinte etwa Lukas Reimann von der SVP; “Nein” heisse Nein zur Personenfreizügigkeit an sich, konterte Ruedi Spiess von den Schweizer Demokraten. Ein “Nein” am 8. Februar 2008 wäre ein Nein zur gesamten Vorlage, über die abgestimmt würde, erwiderte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, was der Bundesrat bis Ende Mai 2009 der EU mitteilen müsste, womit die Bilaterale Verträge, die seit 2002 in Kraft seien, nach 6 Monaten automatisch auslaufen würden.

Politisch kann diese Diskussion nur entschieden werden, wenn alle Akteure, die an der Entscheidung beteiligt sind, mitsprechen können: der Bundesrat und das Parlament, die Stimmberechtigten und die Europäische Union.

Die Möglichkeiten der angewandten Politikwissenschaft
Die angewandte Politikwissenschaft kann der Politik in einem Punkt Hilfen anbieten: Sie kann die stark interessen-geleiteten Interpretationen der Akteure auf schweizerischer und europäischer Ebene, die sich auch in der Deutung des Volkswillens äussern, mit vertiefenden Untersuchungen spiegeln, kritisieren und einer vernünftigen Interpretation zuführen.

Statt normative Abstimmungsanalysen zu machen, empfiehlt es sich solche empirisch zu leisten. Ganz einfach gesagt: Die Stimmenden selber sollen sagen können, was sie mit ihren Entscheidungen beabsichtigten.

Gegenwärtig wird unter den Analytikern, die so oder so die Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit untersuchen werden, überlegt, wie angesichts der üblichen, aber unübersehbaren Diskussion zur Interpretation eines Neins am 8. Februar 2009 die VOX-Nachbefragung erweitert werden könnte. Klar herausgearbeitet werden müsste in der Nachanalyse der Volksentscheidung, die diesmal das Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern leistet, …

… wie man im Lager den Nein-Stimmenden seine Ablehnung verstanden hat
… wie man zu einer weiteren Volksabstimmung in der Sache steht,
… wie man bei einer Trennung der Entscheidungen über Fortsetzung und Erweiterung(en) stimmen würde.

Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn die Konsequenzen unterschiedlicher Entscheidungen nicht gleich wären, wie ein allfälliges Nein am 8. Februar 2009. Um keinen schweizerischen Bias zu haben, müsste auch erörtert werden, ob man zu Konzessionen in anderen Dossiers wie der Banken-, Steuer-, Landwirtschafts- oder Forschungspolitik bereit wäre, um Verhandlungen zu einer modifizierten Personenfreizügigkeit zu erreichen. Und: Ob bei einem Nein die Bilateralen zu Ende sind, und was danach kommen soll, – Alleingang oder EU-Beitritt?

Besser wissensbasierte Interpretionen als interessenbasierte Annahmen
Ich denke, es ist sinnvoll, diese Fragen zu klären. Das ist keine Aussage zum Ausgang der Volksabstimmung vom 8. Februar. Aber es ist eine rechtzeitige Auslegeordnung für den Fall B, denn die Nachanalyse startet so oder so am Montag nach der Volksabstimmung. Und sie soll, wie immer, zu einer wissens-, interessenbasierten Interpretation des Volkswillens führen.

Claude Longchamp

Konkordanz-Interpretationen im Wandel

Die Rauchzeichen bei und nach der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid im Bundesrat sind verflogen. Doch bleibt die Problematik bestehen, welche die jüngste Bundesratswahl prägte. Im Kern geht es um die Frage, mit welchem Ziel und nach welchen Regeln der Bundesrat inskünftig zusammengesetzt werden soll? Eine Auslegeordnung von Antworten.


“Wie weiter mit Bundesratswahlen?” ist eine der zentralen Fragen für das Jahr 2009

Die Kontroverse
Die gestrige NZZ nimmt sich diesem für das politsichen System zentralen Thema mit einer Spezialseite an, auf der die Politikwissenschafter Wolf Linder und Pascal Sciarini die Argumente ausbreiten, die mehr- und minderheitlich unter den Politologen vertreten werden, die nicht in der Volkswahl des Bundesrates die Lösung sehen.

In einem Punkt sind sich beide Autoren einig: Die schweizerischen Parteienlandschaft ist in Bewegung, und mit ihr ist auch die Stabilität der Regierungsbildung auf Bundesebene ins Rutschen geraten. Die rein arithemtische Definition der Bundesratszusammensetzung genügt dabei nicht, eine prospektiv überzeugende neue Formel zu sein. Darüber hinaus gingen die Positionen aber auseinander.

Der Mehrheitsstandpunkt

Wolf Linder bezeichnet den heutigen Stand als “Verflüssigung” des schweizerischen politischen Systems. Die Lösung ortet er nicht in einer generellen Reform des Wahlverfahrens, aber in der Eliminierung seiner gröbsten Schwächen. Im Ansatz epfiehlt er, was Christa Markwalder, Berner FDP-Nationalrätin 2007 im Parlament zur Diskussion stellte, dafür aber keine Mehrheit fand.

Vorgeschlagen wird deshalb, von den geheim abgehaltenen Einzelwahlen für jedes Mitglied des Bundesrates abzukommen, dafür aber über eine oder mehrere transparente Siebner-Listen abzustimmen. Die Zusammensetzung solcherListen müsste gewährleisten, dass ein Team der Besten entstehe. Eine Koalitionsvereinbarung hält er aufgrund ausländischer Erfahrugnen nicht für nötig. Teilabsprachen unter den Parteien, die in einem Politikbereicht eine mehrheitsfähige Allianz bilden wollen, würden reichen, um die politische Konkordanz gegenüber der arithmetischen zu sichern, die Schwächen des jetzigen Verfahrens aber auszuschalten.

Der Minderheitsstandpunkt
Pascal Sciarini hält das für “Zauberformel-Nostalgie”. Die grosse Konkordanz sei seit den 90er Jahren “klinisch tot”, denn die Regierungszugehörigkeit verhindere nicht mehr, dass sich insbesondere Parteien wie die SVP und SP von der Regierungsposition verabschieden würden. Die variable Geometrie der Kräfte, die daraus resultiere, führe nicht zu einer genügenden Regierungskohörenz, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aber gefragter denn je sei.

Deshalb gibt es für Sciarini nur einen Ausweg: Die Erwartungen an die Konkordanz zu reduzieren und Regierungsallianzen unter Ausschluss von SP oder SVP zu bilden. Nur so könne die Aktionsfähigkeit des Bundesrates als Ganzes wieder erhöht werden. Das stärkste Argument der Schweizer Politologen, das dagegen jewels vorgebracht wird, hält er für hzwischenzeitlich widerlegt. Es betrifft den Konkordanzzwang durch die direkte Demokratie. Denn die “kleine Opposition” der SVP 2008 habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit durch Referenden und Initiativen nicht einfach blockeirt werde. Die SVP sei am 1. Juni 2008 mit ihrer dreifachen Opposition dreifach gescheitert, nicht die Regierungsallianz aus SP, CVP, FDP und BDP.

Zur Zukunft politologischer Konkordanz-Interpretationen
Sciarini weiss allerdings, dass er mit seiner Leseweise auch unter den Politikwissenschaftern in der Minderheit ist. Sein Modell stuft er selber noch nicht als valable Alternative zum Mainstream-Modell ein. Es hält es aber für eine Idee, die langsam aber sicher an Akzeptanz gewinne. Damit spricht er auch an, was man bei der Lektüre der Spezialseite der NZZ auf jeder Zeil merkt: Die Konkordanzinterpretation der Schweizer Politologen verflüssigen sich selber, ohne dass sie bereits eine neue klar ausgeprägt Form gefunden hätten.

Linder, der scheidende Direktor des politikwissenschaftlichen Instituts der Universität Bern, hat zwar noch die Ueberhand, doch läuft ihm die Realität Schritt für Schritt davon. Sciarini, Direktor des analogen Instituts an der Universität Genf, dürfte davon profitieren, hat aber noch keine so klare Vision entwickelt, die die griffig genug wäre, um die Politik zu überzeugen.

Claude Longchamp