Archive for the 'Politikberatung' Category

foraussichten

Aussenpolitik ist kein KerngeschĂ€ft der Schweiz – Finanzen- und Steuern, Bildung und Schulen, Verkehr und Energie, oder AHV und Armee schon eher. Das will die neuen Bewegung “foraus”, das Forum fĂŒr Aussenpolitik, nun Ă€ndern.

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Am 24. April 2010 lud “foraus” zur ersten Generalversammlung ein. Behandelt wurde der bevorstehende, erste Auftritt in der Oeffentlichkeit sowie die zentralen Aussagen, die man dabei machen will.

foraus” ist in erster Linie ein Forum fĂŒr Fragen der Aussenpolitik. Doch will die Plattform vermeiden, in ein Politikressort abgedrĂ€ngt zu werden. Vielmehr will man vernetzt denken und die zahlreichen BezĂŒge zwischen Aussen- und Innenpolitik aufzeigen. Typisch hierfĂŒr ist die Debatte ĂŒber den Informationsaustausch mit Steuerbehörden: Kaum hatte sich die Schweiz bereit erklĂ€rt, diesen gegenĂŒber den USA oder der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, meldeten sich die kantonalen Finanzdirektoren, die gegenĂŒber den Ausland nicht schlechter gestellt werden wollten.

Es ist lobenswert, denn an Analysen zum VerhĂ€ltnis zwischen der Schweiz und dem Ausland einerseits, den Auswirkungen auf das Leben hier anderseits, mangelt es wahrhaft. Diese LĂŒcke will die Denkfabrik “foraus” von nun an fĂŒllen.

NatĂŒrlich macht das Forum das nicht nur zum Selbstzweck. “foraus” will eine modern ausgerichtete Aussen-/Innenpolitik betreiben. “foraus” orientiert sich an den Defiziten in diesem Bereich und will die Oeffnung der Schweiz fördern.

Das ist in einer Zeit, in der man sich wieder vermehrt mit sich selber beschÀftigt, umso bemerkenswerter. Mutig ist es auch, nationalen Sichtweisen supra- und internationale entgegen zu halten.

An der besagten GV habe ich ein Referat gehalten, den zahlreichen jungen Menschen aber auch Schwierigkeiten bei ihrer beabsichtigten Aktion aufgezeigte. Orientiert habe ich mich dabei am Freiburger Modell fĂŒr das Management von NPO. Es fragt unter anderem, wie sich professionelle, aber nicht profitorientierte Organisationen in der Politik vermehrt Einfluss verschaffen können.

Demnach ist nicht das Geld einer Gruppe massgeblich, dass sie einflussreich ist. Vielmehr geht es heute darum, am richtigen Ort und im richtigen Moment mit Informationen zu intervenieren. Die zentrale Herausforderung von VerbĂ€nden ist die Steuerung der Politik durch Wissen, Kompetenz und GlaubwĂŒrdigkeit.

Das Handeln selber soll strategisch geschehen: “Was ist mein Ziel?”, steht am Anfang einer jeden guten Aktion. Hinzu gehört eine Lageanalyse, verbunden mit einem Vergleich: Stimmt beides ĂŒberein, besteht kein aktiver Handlungsbedarf. Ergeben sich indessen Defizite, gibt es diesen und sind gezielte Schritte auf das Ziel hin angesagt.

Gerade Bewegungen, die vom freiwilligen Engagement der AnhĂ€ngerInnen leben, neigen dazu, sich zu ĂŒberschĂ€tzen. Sie wollen zu viel, meist auch zu schnell und sie wollen es zu direkt. Daran scheitern sie nicht selten. Deshalb habe ich “foraus” auch geraten, sich vorerst auf einige wenige Aktionen zu konzentrieren, diese gut vorzubereiten, sie gezielt zu fĂŒhren und damit hoffenlich auch wirksam zu werden.

Der Hunger kommt mit dem Essen von alleine. Das sage ich aus Erfahrung, – und zwar bei sich, aber auch bei den Adressaten der foraussichten.

Morgen ist es nun soweit. Die neuen AktivisitInnen der Schweizer Aussenpolitik treten an die Oeffentlichkeit. Ich bin gespannt, wie ihre Ziele nun lauten, wie sie die Gegenwart einschÀtzen, auf welche neuen Informationen sie setzen und wieviel Schwung sind in ihre Bewegung und die der Schweiz bringen!

Immer diese Metaphern!

“Denken Sie jetzt ja nicht an einen Elephanten!”, ist einer der LieblingssĂ€tze des Linguisten George Lakoff. Damit will er die Tragik des intellektuellen Diskurses in den USA aufzeigen. Denn wer das sagt, ruft unweigerlich tief sitzende Bilder einer Elephantenherde in den Hörern hervor, die in Afrika umherwandert, um Nahrung zu suchen. Und wer das vor Augen hat, wir unweigerlich ĂŒber Elephanten nachdenken. Selbst wenn man als Sprecher das Gegenteil wollte.

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Als GeschĂ€ftsmann ist Lakoff gescheitert. Denn seinem Projekt, fĂŒhrende Institute der Demokraten nach “9/11″ zu einer einflussreichen Denkfabrik zusammen zu fĂŒgen, um die kulturelle Hegemonie der Republikaner unter Georges W. Bush zu bekĂ€mpfen, ging nach weniger als 5 Jahren das Geld aus. Das heisst nicht, dass der Professor fĂŒr Linguistik an der Berkley University auch die Ideen ausgegangen wĂ€ren. Denn unentwegt forscht er ĂŒber politische Methaphern, die “Auf Leisen Sohlen in unser Gehirn” dringen, und das politischen Denken so beherrschen.

Sprache entwickelt sich, aber langsam. Und so haben wir verschiedene Sprachen in uns behalten. Emotionen sind die Ă€lteste Kommunikationsform, die uns vor unheilvoller Bewegung beschĂŒtzen. Bilder gehören ebenfalls zu den ursprĂŒnglicheren Formen der Kommunikation. In Metaphern leben sie auch in der abstrakten, auf Vernunft basierende neuesten Sprache weiter.

Etwa so begrĂŒndet der Linguist Geroge Lakoff sein Interesse fĂŒr Bildsprachen in unserer Kommunikation. Denn wer ĂŒber sie herrscht, herrscht ĂŒber unser Denken. Und das macht Metaphern in der Politik zu den heimlichen Machthabern.

Lakoff schĂ€tzt, dass die Republikaner die emotional eingĂ€ngigeren Bilder fĂŒr die US-Amerikaner entwickelt haben. Er nennt das wichtigste davon das “strenge Vater” Bild, das im konservativen Familienmodell fusst, auf Adam Smith’s “unsichtbare Hand” in der Wirtschaft und Charles Darwin’s “Ueberleben des StĂ€rkeren” fusst. Damit kann man moralische Politik betreiben, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und internationale Politik. Dem möchte Lakoff demokratische Metaphern gegenĂŒber stellen: das der fĂŒrsorglichen Eltern der Nationen, das auf einem progressiven Familienmodell basiert, und mit moralischen Steuern das Commonwealth-Prinzip hochhĂ€lt.

Politische Framework-Arbeit nennt der beredete politische Linguist das. Denn er ist ĂŒberzeugt, dass Fakten der abstrakten Sprache nicht fĂŒr sich sprechen, sondern erst, wenn sie in einem bestimmten Rahmen erscheinen. Frames bestimmen, was wir sehen. Und sie bestimmen, welche Themen wir verhandeln. Framework-Arbeit ist AufklĂ€rung und Absolutismus in einem. Denn sie macht bewusst, was die Politik bestimmt, und gleichzeitig ist ihre Anwendung stĂ€rker als die kritische Auseinandersetzung mit ihr.

George Lakoff, ursprĂŒnglich ein AnhĂ€nger von Noam Chomski, ist ohne Zweifel ist er einer der einflussreichsten WortfĂŒhrer der amerikanischen Linksliberalen. So richtig politisiert wurde er mit 9/11, denn diese Epochenwende brachte den Siegeszug der konservativen Metaphern: die “Achse des Bösen” gehört genauso dazu wie die Aufforderung zum “Krieg gegen den Terror”. Ganz zu schweigen vom “Kampf der Kulturen”.

Ganz falsch sind die Analysen, die dahinter stecken ja nicht. Das weiss auch Demokrat Lakoff. Doch werden sie bildhaft zugespitzt, um eine ganz emotionale, bildhafte Deutung hervorzurufen, welche nicht stimmen mĂŒssen, indessen die politischen Diskurse bestimmen und die darauf basierenden Entscheidungen unbewusst beeinflussen sollen.

Das zu erkennen, die daraus entstehenden Fehler zu vermeiden, und in der Oeffentlichkeit einen von politischen Ideologien unabhĂ€ngigen Diskurs zu fĂŒhren, ist die grosse Absicht, die Lakoff unverĂ€ndert von seinem Misserfolg mit dem Rockridge Institute verfolgt. Denn, so könnte man folgern, Barack Obama hat schneller begriffen, was der Linguist aus Kalifornien wollte, als es dieser pratisch umsetzen konnte.

Wenn die Vernunft verschwindet … und man trotzdem Politik betreibt!

“Boost” tönt nach Marketing. Ist es auch. Besonders wenn Hans-Georg HĂ€usel das Wort verwendet – zum Beispiel als “emotional boosting”. Zu Deutsch hiesse das emotionale VerstĂ€rkung, und das kĂ€me weniger gut an. Denn es geht dem Autor um nicht weniger als um die Nutzung der neuesten Erkenntnisse aus der modernen Hirnforschung fĂŒr das Marketing.

Als Erstes liquidierte der Mediziner Hans-Georg HĂ€usel das Menschenbild aus der griechischen Philosophie. “Vergessen sie die Aufteilung in Instinkt, GefĂŒhle und Vernunft”, meinte er vor den 150 TeilnehmerInnen des Kongresses “Emotions in Politics and Campaigning” im Wiener Radisson Hotel, die bis zur letzten Session ausgehalten hatten. Denn die moderne Hirnforschung zeigt, dass alle Entscheidungen auf Emotionen basieren, nur zu drei Viertel bewusst gefĂ€llt werden und das dabei dem Limbischen System die massgebliche Rolle zukommt.

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Limbic (c) map von Hans-Georg HĂ€usel

Drei generelle emotionale PolaritÀten können man unterscheiden:

die Balance vs. dem Thrill,
die Dominanz vs. der Fantasie und
die Stimulanz vs. der Ordnung.

Die empirische Beobachtung dieser PolaritÀten finde am besten an Werten statt. Mehr als 60 davon hat er untersucht, und in die Limbic Map eingetragen. Durch Verdichtung hat er 7 limbische Typen ermittelt, zu dem jeder aufgrund seines Kernmusters als Werten und Emotionen gehöre. Und aus den summierten limbischen Typen entsteht das limbische Profil einer Gesellschaft.

Dabei kommen Tradition, Ordnung, Performanz, Abenteuer, Hedonismus, Offenheit oder Harmonie mehr oder weniger klar zum Ausdruck. Beim einzelnen Individuum, und im Kollektiv. Deutschland hatte 2009 30 Prozent Harmonisierer, 20 Prozent Traditionalisten, je 13 Prozent Offene resp. Hedonisten, 11 Prozent Disziplinierte, 8 Prozent Performer und 5 Prozent Abenteurer. Performer HÀusel sieht Geschlecht und Alter als die wichtigsten Unterscheidungsgrössen, weil bei MÀnnern und Frauen, Jungen und Alten die Verteilung der Nervenbodenstoffe unterschiedlich ist.

Was der Mediziner so erforscht hat, wendet er als nun als GeschĂ€ftsmann fĂŒr Marketing an. Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen, Marken, Farben, GerĂŒche und Töne werden systematisch in die Limbic Map eingearbeitet, um ihre ZielgruppenaffinitĂ€t zu beschreiben. Das verkauft HĂ€usel an Kundschaft, trĂ€gt er an Seminarien vor, und verbreitet er als neue Lehre ĂŒber mindestens ein Buch, das pro Jahr erscheint und zum Bestseller wird. Das alles fast man gelegentlich schon unter dem Motto “No emotions – no money” zusammen.

Nun wagt sich der Erfolgreiche auch auf das Feld der Politik vor. Methodisch ist es nicht schwerer Parteien limbisch zu vermessen als das bei den Banken der Fall ist. Die GrĂŒnen neigen am meisten zur Stimulanz, die SPD zur Balance, die CDU zur Disziplin und die FDP zur Leistung. Doch dazwischen ist nichts, fĂŒhrt der Referent aus. Genau da wo neue Trends entstehen, ist keine Partei mehr.

Das sichert Aufmerksamkeit, die jedoch schon bald in Kritik ummĂŒnzen könnte. Denn Untertitel zu BĂŒchern wie “Die hohe Kunst der BĂŒrgerverfĂŒhrung” könnte zu betrĂ€chtlichen Kontroversen fĂŒhren. Denn der Verweis, die griechische Philosophie sei im Lichte der Neurologie ĂŒberholt, mag Hirnforscher nach dem emotional turn ĂŒberzeugen, kaum aber politische Philosophen, welche die Geschichte der politischen Theorien durchdeklinieren können. Denn sie haben sie haben seit Platon und Aristoteles Politik an ihrer VernunftfĂ€higkeit gemessen, und in politischen Entscheidungen immer emotionale und rationale Komponenten gesehen.

So virtuos das Referat von Hasn-Georg HĂ€usel in der Schlussveranstaltung des Kongresses war – so gerne hĂ€tte ich gehabt, man hĂ€tte ihm einen ebenso viruosen Koreferenten zur Seite gestellt, der gerade auch diese Kritik “geboostet” hĂ€tte.

Hans-Georg HĂ€usel: Emotional Boosting. Von der hohen Kunst der KaufverfĂŒhrung, 2009.

Mathematische Coolness und Verhandlungsgeschick: ein PortrĂ€t von StaatssekretĂ€r Michael AmbĂŒhl.

Die relative Bedeutungslosigkeit der Schweiz war lange Zeit ein Vorteil. Sie gilt als zu klein, um weh zu tun. Geht es aber ums Verteidigen von Schweizer Eigeninteressen, ist das Federgewicht ein Nachteil, schreibt die Hamburger “Zeit” in ihrer Schweizer Ausgabe dieser Woche. AufhĂ€nger fĂŒr den Befund ist ein PortrĂ€t von Matthias AmbĂŒhl der als Schwergewicht der Schweizer Diplomatie einen Ausgleich schaffen soll.

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Seit 27 Jahren ist Michael AmbĂŒhl im diplomatischen Dienst. Er wirkte in Kinshasa und Dehli, bevor er nach BrĂŒssel entsandt wurde. Dort betreute er in verschiedenen Funktionen die Verhandlungen zu den Bilateralen. Zuerst war er fĂŒr die LeistungsabhĂ€ngige Schwerverkehrsabgabe zustĂ€ndig, dann ChefunterhĂ€ndler fĂŒr die Bilateralen II. Dieser Erfolg brachte den damals 54jĂ€hrigen 2005 an die Spitze der Schweizer Diplomatie.

Im Vordergrund steht er nicht; das sei die Aufgabe von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, meint AmbĂŒhl. Trotzdem avancierte er 2009 zum fĂŒhrenden Krisenmanager der Schweizer Aussenbeziehungen. “Usain Bolt der Aussenpolitik” titelte ein Boulevard-Blatt, als es die viel gefragte Personen AmbĂŒhls vorstellte. In der Tat: Selbst an der 50-Jahr-Feier der GrĂŒndung der Schweizerischen Vereinigung fĂŒr politische Wissenschaft in der Schweiz hielt der vielseitige StaatssekretĂ€r das Hauptreferat.

Die wichtigste Voraussetzung fĂŒr sein Verhandlungsgeschick sieht AmbĂŒhl nebst der diplomatischen Ausbildung in seinen analytischen FĂ€higkeiten. Ausgebildet wurden sie beim an der ETH ZĂŒrich. Seine Doktorarbeit widmete er der Spieltheorie, die in Wirtschafts- und Politikwissenschaft fĂŒr anhaltende Furore sorgt. Das Denken, Wollen und Handeln des GegenĂŒber vorwegnehmen zu können, bezeichnet er als seine StĂ€rke. Doch darf diese Kompetenz nicht nur theoretisch ausgebildet sein. Sie muss sich auch in der Praxis bewĂ€hren. Dossierkenntnisse sind eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung, sagt der promovierte Mathematiker. Denn die KomplexitĂ€t der Materie muss reduziert werden – auf das Verhandelbare. Am liebsten hat er es, wenn es dabei um eine Zahl geht. Der Rest sei dann Verhandlungspsychologie auf oberster Ebene.

Das bewies StaatssekretĂ€r AmbĂŒhl diesen Sommer, als es um das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ging. Die skeptischen Amerikaner gewann er fĂŒr eine aussergerichtliche Lösung, indem er in der Sache den Schweizer Standpunkt vertrat, aber Nachverhandlungen zuliess, sofern die USA nicht bekomme, was sie erwarten durfte. Das wirkte und die Forderung nach Offenlegung von 52000 DatensĂ€tze verringerte sich auf die bekannten 4450 FĂ€lle. Das war einer seiner Erfolge, aufgemuntert von Aussenministerin Calmy-Rey, die im per SMS unterstĂŒtzte: “Ne lachez pas!”, schrieb sie dem Beharrlichen nach Washington.

2010 wird AmbĂŒhl die Arbeit nicht ausgehen. Denn nach dem Schweizer der Libyen-Mission von Hans-Rudolf Merz wurde er zum ChefunterhĂ€ndler in Sachen Schweizer Geiseln in Tripolis ernannt. GrundsĂ€tzlich scheint er gleich rational wie immer vorgehen zu wollen. Und wie immer sind dazu die Medien ungeeignet. “Schreiben Sie, ich sei hier nicht sehr gesprĂ€chig”, sagt er dem staunenden Journalisten der “Zeit”. Und lacht.

Beschreiben, diagnostizieren, erklÀren und vorhersagen

Was muss ein Wahlforscher, eine Wahlforscherin in der Praxis können? Vier FĂ€higkeiten sollte man entwickeln: die der Beschreibung von Wahlen, der Diagnose von Ergebnisse, der ErklĂ€rung von Ursachen hierfĂŒr und der Vorhersage von Wahlen. Das ist eine der Quintessenzen aus meiner ersten EinfĂŒhrung in die Vorlesung der Wahlforschung.

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JĂŒrgen Falter, Professor fĂŒr Politikwissenschaft in Mainz, einer der fĂŒhrenden Wahlforscher in Deutschland, der eine eigene Praxis entwickelt hat

Das letzte ist gleichzeitig das SpektakulĂ€rste und Schwierigste. Wer weiss, wie etwas ausgeht, und das im Voraus mitteilt, ist eine gemachte Person in der Wahlforschung. Und trotzdem sollte man nicht damit anfangen. Denn es gibt vielfach nur AnsĂ€tze fĂŒr Prognose, keine fertigen Theorien, keine eindeutigen Methoden.

Die Forschung ist heute vor allem im Bereich der ErklÀrung tÀtig. Wenn das Ergebnis bekannt ist, will man es erklÀren können. Die UrsachenklÀrung ist etwas weniger schwierig als die Vorhersage. Denn sie hat eine andere Logik. In diesem Bereich gibt es sehr wohl Theorie, Methoden und Verfahren, die sich in den Fachdisziplinen bewÀhrt haben.

WahlforscherInnen können nicht immer warten, bis sie aufwendige Untersuchungen abgeschlossen sind. Sie mĂŒssen aus ihrem Wissen heraus, aber auch mit ihrer Erfahrung eine geeignete Diagnose stellen können, was Sache sein könnte. Dabei stĂŒtzen sie sich in der Regel auf frĂŒhere Untersuchungen, und machen sie AnalogieschlĂŒsse zu Geschehenem anderswo oder frĂŒhr, um eine FĂ€hrte zu legen, die ans Ziel fĂŒhren kann.

Die einfachste, aber grundlegendste FĂ€higkeit von Wahlforschung ist die Beschreibung: Beim Ergebnis ist das in der Regel sehr einfach. Schwieriger ist es, wenn es um Prozesse geht, beispielsweise um den Wahlkampf, und um das Umfeld, in dem dieser stattfindet. Schwierigkeiten ergeben sich auch, weil man fĂŒr die wissenschaftliche Beschreibung eine Fachsprache braucht, um nicht ideologischen Fallen der Politiksprache zu erliegen.

Die Grundlagenforschung konzentriert sich in der Regel auf die Entwicklung der beiden ersten FÀhigkeiten. Sie sind auch die beiden, die am stÀrksten theorie-orientiert sind. Die Anwendungsforschung ist nicht so eingeschrÀnkt. Gerade die Kompetenz zur Diagnose, zur Deutung eines Geschehens, um es verstÀndlich zu machen, ist hier wichtig. Und auch die Beschreibung will gelernt sein, denn sie kommt der RealitÀt am nÀchsten, und sie bildet gleichzeitig die Basis, auf der alle anderen Kompetenzen erst entwickelt werden können.

Ausgestattet mit diesen wissenschaftstheoretischen Kompetenzen kann man sich als WissenschafterIn in eine Praxis begeben.

Claude Longchamp

FPOe gewinnt Landtagswahlen in Vorarlberg dank Mobilisierung gegen Establishment

Nicht zuletzt wegen der an die SVP angelehnten Wahlwerbung der FPOe schaute man hierzulande heute gespannt auf das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahlen. Die OeVP behĂ€lt zwar die absolute Mehrheit und regiert, wie angekĂŒndigt, ohne die FPOe. Doch diese ist nun zweite Partei und verdoppelte ihre WĂ€hlerInnen-StĂ€rke, vor allem dank eine sensationellen Neumobilisierung.

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Quelle: Der Standard

Man erinnert sich: Die nationalkonservative FPOe setzte im Wahlkampf auf heimatliche Themen. Mit Plakaten rief sie zum “Schluss mit der falschen Toleranz” auf. Im Visier hatte sie tĂŒrkische MigrantInnen und Minarette bei islamischen GotteshĂ€usern. Damit gewann sie die Medienaufmerksamkeit fĂŒr sich. Diese hielt sie Kritik am Direktor des JĂŒdischen Museums Hohenems hoch, was der bisherigen Regierungspartei ihre Akeptanz bei der stĂ€rkeren OeVP kostete.

GemĂ€ss vorlĂ€ufigem Wahlergebnis hat das der FPOe im Vorarlberg genĂŒtzt. Im neuen Landtag hat sie nun 9 der 36 Sitze. Ihre WĂ€hlerInnen-StĂ€rke erhöhte sie von 12,9 auf 25,9 Prozent.

Die WĂ€hlerstromanalyse des Instituts SORA benennt den Hauptgrund fĂŒr den Erdrutsch im Vorarlberg: Der FPOe gelang es wie keiner anderen Partei NeuwĂ€hlende fĂŒr sich zu gewinnen. Fast die HĂ€lfte der aktuellen Stimmen machte sie bei Nicht-WĂ€hlenden der Vorwahl. BeschrĂ€nkt legte die FPOe auch zu Lasten der OeVP zu. Und sie sammelten Stimmen bei bisherigen Aussenseiterlisten.

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Die OeVP konnte den Schaden in recht engen Grenzen halten, weil sie zwar nach rechts verlor, gegenĂŒber links aber gewann. Ihre Wechlerbilanzen sind sowohl gegenĂŒber der SPOe wie auch den GrĂŒnen positiv. Marginal nutzte die gestiegene Wahlbeteiligung auch der OeVP. Die GrĂŒnen, die ihren WĂ€hlerInnen-Anteil hielt, kompensierten die Verluste an die OeVP durch Neumobilisierung. Genau das gelang der SPOe nicht, weshalb sie einbrach.

Bilanziert man den Wahlkampf der FPOe kann man vorerst festhalten: Sie setzte inhaltlich focussiert auf verdrĂ€ngten Themen und kombinierte das stilmĂ€ssig mit den Mitteln der Provokation. Das kostete ihr zwar die ReigerungswĂŒrdigkeit. Doch gelang es ihr, die angedrohte Verlagerung auf die OppositionsbĂ€nke zu nutzen, um sich bei den bisherigen NichtwĂ€hlerInnen massiv zu empfehlen, und der OeVP verĂ€rgerte WĂ€hlerInnen abzunehmen. Die Partei hat damit nicht die Mehrheit bekommen, aber mehr WĂ€hlerInnen angesprochen als bisher, wie das die SVP in der Schweiz auch macht. Zuerst braucht es die Oberhoheit ĂŒber die Oeffentlichkeit, um die eigenen Themen ins Zentrum zu rĂŒcken. Und dann dann setzt man voll auf Mobilisierung gegen das irritierte Establishment, womit sich das wĂ€hlende BĂŒrgerInnenspektrum nach rechts bewegt.

Claude Longchamp

Angebliche Studentin schreibt Seminararbeit, horcht aber politische Gegner aus: Was tun?

Es ist eine unappetitliche Geschichte, welche die aktuelle Wochenzeitung unter dem Titel “Studentin in fremden Diensten” prĂ€sentiert. Den UniversitĂ€ten kann es nicht egal sein, wenn studentischen Qualifikationsarbeiten fĂŒr andere als vorgesehene Zwecke missbraucht werden.

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Laut WOZ hat eine Freelancerin der ZĂŒrcher PR-Firma Farner AG, seit Jahren gegen armeekritische Volksinitiativen aktiv, an einem Strategieseminar der pazifistischen “Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee” teilgenommen, bei dem es um die Kampagnenplanung zur anstehenden Volksabstimmung ĂŒber die Kriegsaterialausfuhr ging.

Seitens der PR-Firma beteuert man, mit der privaten Aktion nichts zu tun zu haben. Die Agentur werte nur aus, was allgemein greifbar ist. Das Initiativkomitee seinerseits wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der Ausschreibung der Veranstaltung auf Internet zur Bespitzelung geradezu eingeladen zu haben; Es sei auf die Mitarbeit von vielen Gleichgesinnten angewiesen.

Aus Sicht der Politikwissenschaft als Fach darf die Diskussion nicht dabei stehen bleiben. Vielmehr muss interessieren, dass das unĂŒbliche Vorgehen seitens der Freelancerin mit der tatsachenwidrigen Aussage begrĂŒndet wurde, sie studiere in Bern Politologie und bereite eine Seminararbeit ĂŒber AbstimmungskĂ€mpfe vor.

Es ist fast schon symptomatisch, wie wissenschaftliche Ausbildungsvorschriften zu politischen Zwecken missbraucht werden können. Denn universitĂ€ren Qualifikationsarbeiten geht der Ruf voraus, ohne Hintergedanken gemacht zu werden. Das verschafft notwendige FreirĂ€ume, die es auch fĂŒr die Zukunft zu schĂŒtzen gilt.

Angesichts der Vielzahl Seminar- und Ă€hnlicher Arbeiten, die in den Sozialwissenschaften auch zu aktualitĂ€tsbezogenen Fragen verfasst werden mĂŒssen, entsteht ein kollektives Forschungssystem, das individuell leicht missbraucht werden kann. Letztlich können sich wissenschaftliche Institute nur so schĂŒtzen, indem sie als Institutionen die bewilligten Arbeiten und deren VerfasserInnen auf Internet publizieren. Damit kann jeder und jede, der oder die Verdacht schöpft, einen einfachen Kontrollckeck machen. Und die Tarnung der Politik als Wissenschaft entfĂ€llt.

Claude Longchamp

1. Aarauer Demokratietage zur “HarmoS”

Die Stadt Aarau beherbergt sein kurzem das Zentrum fĂŒr Demokratie, das mit drei Professuren aus den Bereichen Recht, Politik und Geschichte bestĂŒckt ist. Anfangs April 2009 wird es mit den 1. Aarauer Demokratietagen offiziell der Oeffentlichkeit vorgestellt.

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Das Zentrum fĂŒr Demokratie (ZDA) veranstaltet vom 1. bis 4. April 2009 die 1. Aarauer Demokratietage, ein Anlass mit reichhaltigem Programm, der sich an dem sich Wissenschaft und Politik, Kultur und Bevölkerung, Medien und VerbĂ€nde zur gemeinsamen Erörterung von Grundfragen der Demokratie wendet. Im Zentrum steht eine wissenschaftliche Konferenz mit zum aktuellen Thema „Herausforderung HarmoS“.

Im Rahmen der 1. Aarauer Demokratietage findet sodann die offizielle und öffentliche Eröffnungsfeier des Zentrums fĂŒr Demokratie Aarau statt. Gleichzeitig wird mit der GrĂŒndung des Vereins „Freunde des ZDA“ die notwendige Verankerung des ZDA in der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft der Region eingeleitet.

Claude Longchamp

Wie soll man ein allfĂ€lliges Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit interpretieren?

Den Volkswillen bei Abstimmungen zu interpretieren, ist heikel. Politisch wie wissenschaftlich. Denn Entscheidung ist Entscheidung. Doch es ist sinnvoll, diese zu analysieren. Im Normalfall, wie auch im möglichen Spezialfall. Deshalb ist es Zeit, sich ein paar zusĂ€tzliche Gedanken zu machen, wie ein allfĂ€lliges Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit untersucht werden mĂŒsste.


Wie kann man interessenbasierte Interpretationen eines allfĂ€lligen Neins zum 8. Fabruar 2009 verhindern?- Eine Herausforderung fĂŒr die angewandte Politikwissenschaft, halte ich fest, mit der Absicht, sich ihr zu stellen

Die aktuelle Situation
Man erinnert sich: Kaum im Amt als Bundesrat, erklĂ€rte Christoph Blocher, es sei nicht die Aufgabe des Bundesrates, den Volkswillen zu interpretieren. Er solle sich an die Entscheidungen des SouverĂ€ns halten, und er solle danach handeln. Heute ist alles ganz anders: Schon vor der Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit ist ein Interpretationsstreit entbrannt, wie man ein allfĂ€lliges Nein interpretieren solle. Speziell die SVP-Exponnenten sind bemĂŒht, ihre Sicht der Dinge durchzubringen, wonach ein Nein am 8. Februar 2009 nur ein Nein zur Erweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit sei, nicht aber zu dieser als solcher und damit auch kein Verstoss gegen die Bilaterale I.

Zu den Positionen der Gegnerschaft
Die gestrige “Arena“-Sendung zur Volksabstimmung 2009 zeigte, dass die Sache komplizierter ist, denn auf Seiten der Opponenten wurden alle Positionen vertreten: “Nein” heisse Nein zur Erweiterung, meinte etwa Lukas Reimann von der SVP; “Nein” heisse Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit an sich, konterte Ruedi Spiess von den Schweizer Demokraten. Ein “Nein” am 8. Februar 2008 wĂ€re ein Nein zur gesamten Vorlage, ĂŒber die abgestimmt wĂŒrde, erwiderte BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf, was der Bundesrat bis Ende Mai 2009 der EU mitteilen mĂŒsste, womit die Bilaterale VertrĂ€ge, die seit 2002 in Kraft seien, nach 6 Monaten automatisch auslaufen wĂŒrden.

Politisch kann diese Diskussion nur entschieden werden, wenn alle Akteure, die an der Entscheidung beteiligt sind, mitsprechen können: der Bundesrat und das Parlament, die Stimmberechtigten und die EuropÀische Union.

Die Möglichkeiten der angewandten Politikwissenschaft
Die angewandte Politikwissenschaft kann der Politik in einem Punkt Hilfen anbieten: Sie kann die stark interessen-geleiteten Interpretationen der Akteure auf schweizerischer und europĂ€ischer Ebene, die sich auch in der Deutung des Volkswillens Ă€ussern, mit vertiefenden Untersuchungen spiegeln, kritisieren und einer vernĂŒnftigen Interpretation zufĂŒhren.

Statt normative Abstimmungsanalysen zu machen, empfiehlt es sich solche empirisch zu leisten. Ganz einfach gesagt: Die Stimmenden selber sollen sagen können, was sie mit ihren Entscheidungen beabsichtigten.

GegenwĂ€rtig wird unter den Analytikern, die so oder so die Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit untersuchen werden, ĂŒberlegt, wie angesichts der ĂŒblichen, aber unĂŒbersehbaren Diskussion zur Interpretation eines Neins am 8. Februar 2009 die VOX-Nachbefragung erweitert werden könnte. Klar herausgearbeitet werden mĂŒsste in der Nachanalyse der Volksentscheidung, die diesmal das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern leistet, …

… wie man im Lager den Nein-Stimmenden seine Ablehnung verstanden hat
… wie man zu einer weiteren Volksabstimmung in der Sache steht,
… wie man bei einer Trennung der Entscheidungen ĂŒber Fortsetzung und Erweiterung(en) stimmen wĂŒrde.

Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn die Konsequenzen unterschiedlicher Entscheidungen nicht gleich wĂ€ren, wie ein allfĂ€lliges Nein am 8. Februar 2009. Um keinen schweizerischen Bias zu haben, mĂŒsste auch erörtert werden, ob man zu Konzessionen in anderen Dossiers wie der Banken-, Steuer-, Landwirtschafts- oder Forschungspolitik bereit wĂ€re, um Verhandlungen zu einer modifizierten PersonenfreizĂŒgigkeit zu erreichen. Und: Ob bei einem Nein die Bilateralen zu Ende sind, und was danach kommen soll, – Alleingang oder EU-Beitritt?

Besser wissensbasierte Interpretionen als interessenbasierte Annahmen
Ich denke, es ist sinnvoll, diese Fragen zu klĂ€ren. Das ist keine Aussage zum Ausgang der Volksabstimmung vom 8. Februar. Aber es ist eine rechtzeitige Auslegeordnung fĂŒr den Fall B, denn die Nachanalyse startet so oder so am Montag nach der Volksabstimmung. Und sie soll, wie immer, zu einer wissens-, interessenbasierten Interpretation des Volkswillens fĂŒhren.

Claude Longchamp

Konkordanz-Interpretationen im Wandel

Die Rauchzeichen bei und nach der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid im Bundesrat sind verflogen. Doch bleibt die Problematik bestehen, welche die jĂŒngste Bundesratswahl prĂ€gte. Im Kern geht es um die Frage, mit welchem Ziel und nach welchen Regeln der Bundesrat inskĂŒnftig zusammengesetzt werden soll? Eine Auslegeordnung von Antworten.


“Wie weiter mit Bundesratswahlen?” ist eine der zentralen Fragen fĂŒr das Jahr 2009

Die Kontroverse
Die gestrige NZZ nimmt sich diesem fĂŒr das politsichen System zentralen Thema mit einer Spezialseite an, auf der die Politikwissenschafter Wolf Linder und Pascal Sciarini die Argumente ausbreiten, die mehr- und minderheitlich unter den Politologen vertreten werden, die nicht in der Volkswahl des Bundesrates die Lösung sehen.

In einem Punkt sind sich beide Autoren einig: Die schweizerischen Parteienlandschaft ist in Bewegung, und mit ihr ist auch die StabilitĂ€t der Regierungsbildung auf Bundesebene ins Rutschen geraten. Die rein arithemtische Definition der Bundesratszusammensetzung genĂŒgt dabei nicht, eine prospektiv ĂŒberzeugende neue Formel zu sein. DarĂŒber hinaus gingen die Positionen aber auseinander.

Der Mehrheitsstandpunkt

Wolf Linder bezeichnet den heutigen Stand als “VerflĂŒssigung” des schweizerischen politischen Systems. Die Lösung ortet er nicht in einer generellen Reform des Wahlverfahrens, aber in der Eliminierung seiner gröbsten SchwĂ€chen. Im Ansatz epfiehlt er, was Christa Markwalder, Berner FDP-NationalrĂ€tin 2007 im Parlament zur Diskussion stellte, dafĂŒr aber keine Mehrheit fand.

Vorgeschlagen wird deshalb, von den geheim abgehaltenen Einzelwahlen fĂŒr jedes Mitglied des Bundesrates abzukommen, dafĂŒr aber ĂŒber eine oder mehrere transparente Siebner-Listen abzustimmen. Die Zusammensetzung solcherListen mĂŒsste gewĂ€hrleisten, dass ein Team der Besten entstehe. Eine Koalitionsvereinbarung hĂ€lt er aufgrund auslĂ€ndischer Erfahrugnen nicht fĂŒr nötig. Teilabsprachen unter den Parteien, die in einem Politikbereicht eine mehrheitsfĂ€hige Allianz bilden wollen, wĂŒrden reichen, um die politische Konkordanz gegenĂŒber der arithmetischen zu sichern, die SchwĂ€chen des jetzigen Verfahrens aber auszuschalten.

Der Minderheitsstandpunkt
Pascal Sciarini hĂ€lt das fĂŒr “Zauberformel-Nostalgie”. Die grosse Konkordanz sei seit den 90er Jahren “klinisch tot”, denn die Regierungszugehörigkeit verhindere nicht mehr, dass sich insbesondere Parteien wie die SVP und SP von der Regierungsposition verabschieden wĂŒrden. Die variable Geometrie der KrĂ€fte, die daraus resultiere, fĂŒhre nicht zu einer genĂŒgenden Regierungskohörenz, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aber gefragter denn je sei.

Deshalb gibt es fĂŒr Sciarini nur einen Ausweg: Die Erwartungen an die Konkordanz zu reduzieren und Regierungsallianzen unter Ausschluss von SP oder SVP zu bilden. Nur so könne die AktionsfĂ€higkeit des Bundesrates als Ganzes wieder erhöht werden. Das stĂ€rkste Argument der Schweizer Politologen, das dagegen jewels vorgebracht wird, hĂ€lt er fĂŒr hzwischenzeitlich widerlegt. Es betrifft den Konkordanzzwang durch die direkte Demokratie. Denn die “kleine Opposition” der SVP 2008 habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit durch Referenden und Initiativen nicht einfach blockeirt werde. Die SVP sei am 1. Juni 2008 mit ihrer dreifachen Opposition dreifach gescheitert, nicht die Regierungsallianz aus SP, CVP, FDP und BDP.

Zur Zukunft politologischer Konkordanz-Interpretationen
Sciarini weiss allerdings, dass er mit seiner Leseweise auch unter den Politikwissenschaftern in der Minderheit ist. Sein Modell stuft er selber noch nicht als valable Alternative zum Mainstream-Modell ein. Es hĂ€lt es aber fĂŒr eine Idee, die langsam aber sicher an Akzeptanz gewinne. Damit spricht er auch an, was man bei der LektĂŒre der Spezialseite der NZZ auf jeder Zeil merkt: Die Konkordanzinterpretation der Schweizer Politologen verflĂŒssigen sich selber, ohne dass sie bereits eine neue klar ausgeprĂ€gt Form gefunden hĂ€tten.

Linder, der scheidende Direktor des politikwissenschaftlichen Instituts der UniversitĂ€t Bern, hat zwar noch die Ueberhand, doch lĂ€uft ihm die RealitĂ€t Schritt fĂŒr Schritt davon. Sciarini, Direktor des analogen Instituts an der UniversitĂ€t Genf, dĂŒrfte davon profitieren, hat aber noch keine so klare Vision entwickelt, die die griffig genug wĂ€re, um die Politik zu ĂŒberzeugen.

Claude Longchamp