Archive for the 'Meine Praxis' Category

Eine Woche Abstimmungsberichterstattung

Die eidg. Volksabstimmungen vom 23. September 2012 stehen an. Entschieden wird ĂŒber den Verfassungszusatz zur Jugendmusikförderung, ĂŒber die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» und die zum «Schutz vor Passivrauchen». Diese Woche bereitet unser Institut die Auswertung der ersten ReprĂ€sentativ-Befragung vor, realisiert fĂŒr die SRG-Medien. Eine Uebersicht ĂŒber mein Programm.


Wie gross ist das Ja oder Nein und was an Ueberzeugungen steckt dahinter? – Das ist die Frage der Voranalysen zu Volksabstimmungen.

Montag
Die Daten der Befragung wĂ€hrend der vergangenen Woche treffen ein. Wenn, wie normal, alles plausibel ist, beginnt sofort die Verarbeitung: die statistische Datenanalyse einerseits, die Visualisierung der Hauptergebnisse anderseits. Martina Imfeld, Stephan Tschöpe und Sarah Deller leisten diese Vorarbeit gemeinsam. Meinerseits kĂŒmmere ich mich um eine erste schriftliche Kurzfassung der Ergebnisse, und ich ĂŒberprĂŒfe meine Arbeitshypothesen zum anfĂ€nglichen Stand der Meinungsbildung und zum erwarteten Abstimmungsausgang. Daraus entsteht die Einleitung zum Bericht, verbunden mit einem Anhang zur Theorie und zu den Daten, die der Studie zu Grunde liegen. Im Wesentlichen ist das noch Routine.

Dienstag
Das ist der eigentliche Tag der Berichterstattung. Martina schreibt diesmal die Kapitel zur Beteiligung(sabsicht) und zum Stand der Meinungsbildung beim Schutz vor Passivrauchen. Ich kĂŒmmere mich um die beiden anderen Vorlagen. Wir fragen uns jeweils: Wer ist (vorerst) dafĂŒr, wer (vorerst) dagegen? Wie gut kommen die Argumente der Kampagnen an? Wenn immer möglich, schauen wir uns auch Vergleichsabstimmungen in der Vergangenheit an, und was da die Analyse ergaben. Beim Eigenmietwert ist das am ehesten möglich; bei Passivrauchen kaum, den gesamtschweizerisch haben wir noch nie darĂŒber entscheiden können. Wenn es reicht, bereiten wir am Abend noch die PrĂ€sentationfassung in Grafikform vor. Gestört werden will ich an diesem spannendsten Tag von niemandem!

Mittwoch
Der Morgen beginnt mit LektĂŒre. Martina und ich lesen die KapitelentwĂŒrfe ĂŒbers Kreuz; eine kurze kollegiale RĂŒckmeldung wird erwartet. Danach schreibe ich die Synthese; alles Wichtige soll in verdichteter Form nochmals aufgelistet werden. Aufgezeigt werden soll, was noch unsicher ist, und es wird bewertet, was gesichert erscheint. Denn zum Schluss der Analyse geht es darum aufzuzeigen, was man von der kommenden Meinungsbildung im Abstimmungskampf erwarten kann. Martina kĂŒmmert sich parallel dazu um das Lektorat und Layout des Medienberichts. Dieser geht am Nachmittag an die SRG-Zentrale, welche allfĂ€llige Nachfragen aus journalistischer Sicht stellt. Am Mittwoch Abend löst sich bei uns meist einiges der Arbeitsanspannung in solchen Wochen.

Donnerstag
Das ist der Tag der internen Praesentation. Erwartet werden die JournalistInnen der beteiligten SRG-Unternehmenseinheiten. Am Morgen bin ich meist kurz beim Coiffeur, dann im BĂŒro, um mich einzustimmen. Die PrĂ€sentation von MedienvertreterInnen mache ich gemeinsam mit Martina. Diesmal wird sie ĂŒber den Schutz des Passivrauchens berichten – die Vorlage, welche die Oeffentlichkeit wohl am meisten interessiert. Ich nehme mich der beiden anderen Themen an. Danach gibt es Interviews und Statements, in Deutsch, Französisch und Englisch. Bis am Mittag sollten alle alles im Kasten haben, um an der journalistischen Umsetzung der Studienergebnisse zu arbeiten. Bei uns im BĂŒro werden Medienmitteilung gegengelesen, Blogs aufgesetzt und die Information via Internet vorbereitet. Meist ist am frĂŒhen Nachmittag Schluss – Zeit sich all dem zu widmen, was die ganze Woche liegen geblieben ist.

Freitag
Nach Aussen ist der Freitag der entscheidende Tag; nach Innen hoffen wir auf Ruhe. Meist bereiten wir das, was kommt, am Morgen ein wenig via Twitter vor. Mehr ist da nicht! Das wird auch diesmal so sein, denn ich bin den ganzen Tag ausser Haus. Die Spannung steigt nachmittags um 4 Uhr, denn dann verbreitet die sda die Ergebnisse bei ihren Abonnenten. Um 17 Uhr lĂ€uft die Sperrfrist aus, und es beginnt die Publikation via Online-Plattformen. Um 18 Uhr sind die ersten Radiosendungen, und um 1930 berichten die Tagesschauen der SRG-Medien. Der Rest hĂ€ngt von der Brisanz der Ergebnisse ab. Das gilt im Wesentlichen auch fĂŒr den Samstag, dem Tag, an dem die wichtigsten Ergebnisse auch in den Tageszeitungen nachzulesen sind.

Meine Arbeitshypothesen lauten ĂŒbrigens: Die Meinungsbildung zur Jugendmusikförderung ist noch kaum erfolgt; dafĂŒr fehlt es auch an einer frĂŒhen Aufmerksamkeit; mit einer Problematisierung von rechts ist aber noch zu rechnen. Konkreter wird das Ganze voraussichtlich bei den beiden Volksinitiativen sein: Zwar laufen die Kampagnen auch hier erst an; doch ist namentlich das “Raucher”-Thema bei vielen Menschen im Alltag ein Diskussionsgegenstand, was zur frĂŒhen (wenn auch nicht abschliessenden) Meinungsbildung beitĂ€gt. EingeschrĂ€nkt auf Hausbesitzer im mittleren und höeren Alter gilt dies auch fĂŒr die Vorlage zum Eigenmietwert. In welche Richtung sich das auswirkt, werden wir ja noch sehen!

Claude Longchamp

Meine VortrÀge

Ich bin, von meinen neuen Twitter-Gefolgsleuten, diese Woche gefragt worden, ob ich auch VortrÀge halte. Die Antwort lautet: selbstverstÀndlich.

Um etwas prĂ€zisere zu sein: zu meinen Angeboten gehören öffentliche, in Gesellschaften, an Tagungen und fĂŒr Seminarien. Hinzu kommen selbstverstĂ€ndlich die PrĂ€sentationen von Projekten, die wir am Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr Mandaten oder die Allgemeinheit realisieren (worĂŒber hier berichtet wird) sowie meine Lehrveranstaltungen an den UniversitĂ€ten St. Gallen, ZĂŒrich, Bern und Kurse an den UniversitĂ€ten Freiburg, Lausanne sowie an der Fachhochschule Winterthur und am Medienausbildungszentrum.

Oeffentliche VortrĂ€ge sind fĂŒr jedermann zugĂ€nglich. Gesellschaftliche finden in einer Club-Umgebung statt; geladen sind die Mitglieder, gelegentlich auch die Medien. Bei Seminarien oder Tagungen gibt es meist einen themenzenrierte Einladungsliste; an Tagung können meist Interessierte teilnehmen, bei Seminarien in der Regel nicht.

Nachstehend eine Uebersicht, was fĂŒr VortrĂ€ge ich in den kommenden Monaten (teil)öffentlich halte; am hĂ€ufigsten geht es um Wahlen, Parteien, Abstimmungen und Volksrechte, aber auch Umfrageforschung und Politikwissenschaft generell sind nachgefragte Themen.

18.4.2012 Zofingia Basel
Das Parteiensystem der Schweiz im Umbruch – warum und wohin?

24.4.2012 Rotary Club Muttenz
Wahlanalyse 2011 und ein Blick darĂŒber hinaus

3.5.2012 Swiss-American Society ZĂŒrich
Meinungsbildung in der direkten Demokratie – Erfahrungen aus der Schweiz

15.5.2012 ecopolitics Bern
Erfolgsfaktoren von Volksinitiativen

25.5.2012 Diplomlehrgang fĂŒr GemeindepolitikerInnen Kanton Bern
Politische Theorie fĂŒr die Praxis

Interessenten, die mich einladen möchten, melden sich am besten per mail bei mir direkt. So können wir Termine, Themen und Konditionen direkt besprechen. Es lohnt sich, sich frĂŒhzeitig zu melden. Denn ich bin regelmĂ€ssig 3 bis 6 Monate im Voraus ausgebucht.

Ach ja, darĂŒber hinaus mache ich, vor allem in Bern Stadtwanderungen. Sie dauern zwischen 1,5 Stunden und einem ganzen Tag. Die FĂŒhrungen sind immer zu einem Thema, meist historisch-polit-kultureller Natur. Es geht um die Raumgeschichte Berns, aber auch um Themen wie Demokratisierung der Oeffentlichkeit oder Wirkungen von Volksrechten. Diese “VortrĂ€ge” mache ich nur fĂŒr Gruppe, zum Beispiel fĂŒr auslĂ€ndische Delegationen, Regierungen, Parlamentarische Gruppen, Kommission, Bundeshausredaktionen und Stadtberner Vereine. Mehr dazu hier.

Claude Longchamp

Ist direkte Demokratie ein Exportprodukt der Schweiz?

RegelmĂ€ssig werden PolitolgInnen eingeladen, ĂŒber die direkte Demokratie der Schweiz im Ausland oder vor auslĂ€ndischen PolitikerInnen zu referieren. Das Interesse ist steigend, namentlich in Deutschland, wo “Stuttgart 21″ das Nachdenken ĂŒber Volksentscheidungen befördert hat. Meine sieben Statements in dieser Sache im Ueberblick.

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Eines ist klar: Nirgends auf der Welt wird so viel abgestimmt wie in der Schweiz. Immer deutlicher wird aber auch, dass das Ausland aufholt. Heute gibt es in einem Durchschnittsjahr bereits mehr Volksentscheidungen im Ausland als in der Schweiz. Und so stellt sich die Frage: Ist direkte Demokratie d a s politischen Exportprodukt aus der Schweiz?

In meinen AusfĂŒhrungen hierzu merke ich zunehmend, dass politische System nicht einfach ĂŒbertragen werden können. Auch wenn wir PolitologInnen sie abstrakt-theoretisch nachzeichnen, sie sind gewachsen, aus den gesellschaftlichen KrĂ€ften, den zurĂŒckliegenden Konflikten und den Lösungen, die sich exemplarisch daraus ergeben haben. Strukturen des Staates, ja selber der Entscheidungsprozesse und der Politikprogramme haben ihre Entsprechungen in den Kulturen.

GegnerInnen der direkten Demokratie gebrauchen diesen Hinweis gerne, um die Nicht-Uebertragbarkeit politischer Institutionen zu betonen. Entweder folgt man dem klassisch parlamentarischen oder bekannten prĂ€sidentiellen System, oder aber man entscheidet sich fĂŒr das direktdemokratische.

Das Argument greift meines Erachtens zu kurz. Denn auch die Schweiz war nicht von Beginn weg ein direktdemokratisches System, sondern hat sich vom parlamentarischen hierzu gewandelt. Aus diesem Prozess des Wandels kann man einiges aus den Schweizer Erfahrungen lernen, ohne fixfertige Antworten zu kriegen.

Erstens, Experimente mit Volksentscheidungen in parlamentarischen Systemen sind in kleinen politischen Einheiten einfacher als in grossen. Daraus folgt, dass direkte Demokratie lokal und in Gliedstaaten eingefĂŒhrt und erprobt werden sollte, bevor es auf nationalstaatlicher oder gar supranationaler Ebene zur Anwendung kommt.

Zweitens, Volksentscheidungen sind nicht da, um Probleme zu lösen, bei denen der parlamentarische Prozess versagt hat. Sie sind da, um BĂŒrgerInnen-Partizipation in der Sache zu fördern. Das ist der Kern einer vorausschauenden Institutionenpolitik, die nicht zur ReparaturwerkstĂ€tte verkommen darf. Sonst misst man direkte Demokratie an ĂŒbertriebenen Einzelerwartungen.

Drittens, namentliche Parteien mĂŒssen lernen, mit direkter Demokratie umzugehen. Denn die ausschliessende Macht der Fraktionen wird mit Volksentscheidungen klar relativiert, wĂ€hrend der Umgang der Parteien mit BĂŒrgerInnen-Anliegen auch ausserhalb von Wahlen gestĂ€rkt wird. Das muss parteiintern in eine Balance gebracht werden, was den Oppositionsparteien einfacher fĂ€llt als Regierungsparteien.

Viertens, auch Medien mĂŒssen fĂŒr die direkte Demokratie gewonnen werden. Denn ohne ihre anspöruchsvolle Informationsarbeit sind BĂŒrgerInnen-Entscheidungen nicht möglich. Medien können davon auch profitieren, enn sie bei Volksabstimmungen in einen direkten Dialog mit ihrer Kundschaft treten. Diese empfĂ€ngt nicht nur, sondern auch sendet auch, spĂ€testens mit dem Entscheid selber.

FĂŒnftens, in einem grösseren Zusammenhang geklĂ€rt werden muss, welche Instrumente der direkten Demokratie unter gegebenen Bedingungen Sinn machen. Der Referendumstyp ist ein Bremse, die je nach Ausgestaltung mehr oder minder stark sein kann, aber immer als Korrektiv zum Parlamentsentscheid wirkt. Der Initiativtyp ist ein Gaspedal, mit dem die BĂŒrgerschaft Ideen im Entscheidungsprozess initiieren oder auch einbringen kann. Eine Kombination von beidem erhöht die Akzeptanz in verschiedenen politischen Lagern.

Sechstens, festgelegt werden mĂŒssen die Spielregeln: Ob BĂŒrgerbewegungen, die Volksentscheidungen verlangen, ideell, finanziell und infrastrukturell unterstĂŒtzt werden sollen oder nicht, muss klar geregelt sein. Denn damit definiert man auch, ob Parteien weitgehend alleine, oder auch InteressenverbĂ€nde und Bewegungen als TrĂ€gerInnen von Volksrechten werden sollen.

Und siebtens, direkte Demokratie kann, einmal eingefĂŒhrt, kaum mehr zurĂŒckgenommen werden. Sie wird zu einem dauerhaften Element in der Entscheidfindung, und sie verĂ€ndert diese auch – denn keine Regierung, kein Parlament verliert gerne in Volksabstimmungen, weshalb sie mit Volksrechten “responsiver”, aufmerksamer werden, fĂŒr das was ausserhalb von Parlamenten geschieht.

Oder anders gesagt: Volksrechte kann man nicht einfach verpflanzen. Ihre Instrumente sind keine Exportprodukte. Sie sind aber eine Expertidee. Man kann die Bestrebungen dazu aber befördern, auch mit den guten und weniger guten Erfahrungen, welche die Schweiz hierzu gemacht hat – um Fehler zu vermeiden und schneller zu brauchbaren Lösungen zu kommen.

Claude Longchamp

Die “beste Armee der Welt” im Taschenformat

Der Bundesrat will eine kleinere und gĂŒnstigere Armee. Der Bestand soll zukĂŒnftig noch 80’000 Mann betragen. Kosten darf die Armee höchstens 4,4 Milliarden Franken im Jahr. Die internationale Vernetzung soll bleiben. Das sind die Vorgaben, die der unterlegene SVP-Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer vor dem Parlament vertreten und dann auch umsetzen muss.

Tagesschau vom 03.10.2010
Meine Kurzanalyse fĂŒr die SF-Tagesschau von heute abend, aufgenommen im Schlosshof von Murten

Seit geraumer Zeit wird in armeefreundlichen Kreisen wie der “Gruppe Giardino” darĂŒber spekuliert, eine Volksinitiative Pro-Armee zu lancieren. Der Zeitpunkt ist gĂŒnstig. Der neue Armeebericht hat nicht wenige von ihnen aufgeschreckt. Er wird in der Wintersession erstmals im Parlament behandelt werden, und die Debatte wird sich zweifelsohne ins Wahljahr 2011 hineinziehen. Mit der Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative könnte die Auseinandersetzung durchaus popularisiert werden.

Dass eine Volksinitiative fĂŒr eine starke Armee in einer Volksabstimmung automatisch Erfolg haben wĂŒrde, ist indessen nicht gesichert. Das kennt man namentlich aus der Gesundheitspolitik, wo der Konsens gering ist und Volksbegrehen von wo auch immer sie kommen, in der Regel scheitern. Mindestens zwei Faktoren beeinflussen aber den Initiativerfolg unabhĂ€ngig vom Thema:

. der Initiativtext selber, der eine möglichst einfache und klare Forderung hat, ohne in der Konsequenz angreifbar zu sein; er ist noch gar nicht geboren.
. das Initiativkomitee, das in Kampagnen möglichst erfahren sein soll, ohne parteipolitisch zu polarisieren; es rekrutiert sich vorerst namentlich aus dem SVP- und Auns-Umfeld, was halb von Vor-, halb von Nachteil ist.

Beide potenzielle AngriffsflĂ€chen können dazu fĂŒhren, dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf mit einer Problematisierung der Initiative Polarisierungen und Verunsicherungen auslösen, welche die Erfolgschancen schmĂ€lern.

Anders als bei linken Vorstössen zur Armeeabschaffung oder zu ihrer Verringerung kommt die jĂŒngste Abbauvorlage vom Bundesrat selber; sie wird im wesentlichen von der Allianz der Mitte, als FDP, CVP und BDP getragen, die eine modernisierte, vernetzte und gleichzeitig verkleinerte Armee anstrebt. Sie nimmt mit der Verschiebung des Flugzeugkaufs und der Plafonierung der Kosten jene Forderung auf, die im ganzen bĂŒrgerlichen Lager angesichts der Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen und Schuldenabbau, um die Steuern tief halten oder senken zu können, breit unterstĂŒtzt wird. Mit der verminderten Armeebestand wird zudem eine Hauptforderung der linken ArmeekritikerInnen berĂŒcksichtigt, wĂ€hrend die Reduktion der WKs angesichts beruflicher Belastungen und mangelnder Abkömmlichkeit gerade bei jĂŒngere Menschen auf Zustimmung stossen dĂŒrfte.

Selbstredend ist die jĂŒngste Armeereform im nationalkonservativen WĂ€hlerspektrum eine Provokation. Sie verstösst vor allem gegen das gepflegte Selbstbild der unabhĂ€ngigen und wehrhaften Schweiz, die sich im Notfall selber zu verteidigen weiss. Dieses BĂŒrgerInnen dĂŒrften fĂŒr eine Armee-Initiative mobilisierbar sein, umso mehr als sie in den letzten Wochen StĂŒck fĂŒr StĂŒck erleben mussten, dass “ihr” Verteidigungsminister Ueli Maurer mit seinen Botschaften zum Nachholbedarf bei den Armeeinvestitionen nicht durchdrang und neuerdings sogar zum BefehlsempfĂ€nger der Bundesratsmehrheit degradiert wurde. UnterstĂŒtzung werden sich auch unter den Traditionalisten unter den Armeexperten und hohen Offizieren finden, welche die Armeereformen der letzten 15 Jahre nicht oder nur widerwillig mitgetragen haben, um zum Kampf gerĂŒstet sind. Schlimmstenfalls, um die beste Armee der Welt im Taschenformat wenigstens nach eigenen Vorstellungen realisieren zu können.

Claude Longchamp

Hochrechnung vom Abstimmungssonntag

Am Abstimmungssonntag findet, wie gewohnt, eine Hochrechnung von gfs.bern zur eidgenössischen Abstimmung statt. Sie bezieht sich auf den einzigen Gegenstand der Volksentscheidung, auf die 4. AVIG-Revision. Publiziert wird sie in allen SRG-Medien.

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Abstimmungsplakat zur Volksabstimmung ĂŒber die Arbeitslosenversicherungsrevision im Berner Hauptbahnhof

Am Sonntag um 12 Uhr schliessen die Abstimmungslokale. Eine Stunde spÀter liegt eine erste nationale Hochrechung mit einer Genauigkeit von +/- 3 Prozentpunkten vor. Bis 14 Uhr steht das hochgerechnete Abstimmungsergebnis verbindlich auf nationaler und kantonaler Ebene fest, bis 15 Uhr gilt das auch die Stimmbeteiligung.

Damit wird die Hochrechnung zum Analyseinstrument. GeprĂŒft werden erste ZusammenhĂ€nge zwischen dem Kontext und Abstimmungsentscheidungen, wie etwa der Auswirkung der kantonalen Arbeitslosenquote auf die Volksentscheidung.

Am Ende des Abstimmungssonntags folgt ein Bilanz zum Abstimmungstag mit RĂŒck- und Ausblick.

Nachstehend die wichtigsten Sendetermine:

SF1 1230 / DRS1 1240
Trendmeldungen

SF1 1300 / DRS1 1315
Hochrechnung Abstimmungsergebnis gesamtschweizerisch und nach Sprachregionen

SF1 1400 / DRS1 1345
Hochrechnung Abstimmungsergebnis, Vergleich mit Àhnlichen Volksabstimmungen 1997 und 2002

SF1 1500
Hochrechnung Stimmbeteiligung, Sockel- und Zusatzmobilisierung, RĂŒckblick Abstimmungskampf

SF1 1600
Erstanalyse 1: kantonale Arbeitslosigkeit und Abstimmungsergebnisse

SF1 1700
Erstanalyse 2: kantonale ParteistÀrken und Abstimmungsergebnisse

SF1 1830
WĂŒrdigung: RĂŒck- und Ausblick auf Volksabstimmungen am Beispiel der AVIG-Revision

Ueber den Verlauf von Trend-, Hochrechnungen und Erstanalysen informiert sie auch die neue Website von gfs.bern. Mit fĂŒnf Minuten Verzögerung finden sich da auch alle Informationen.

Volles Haus, voller Erfolg

Gestern staunte ich nicht schlecht, als ich als Referent an dere SeniorenuniversitĂ€t Schaffhausen (SUS) in der Vortragssaal trat. Gestuhlt war fĂŒr 250 Personen, und bis eine Handvoll PlĂ€tze in der hintersten Reihe waren bei Veranstaltungsbeginn alle besetzt.

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Foto: Monique Menk

Gerechnet habe ich mit 30, vielleicht 50 Interessierten. Gekommen sind dann fast 250, und dies trotz 15 CHF Einzeleintritt und Alterslimite von 60+. Ich begriff schnell, von einer Veranstaltung mit direktem Sichtkontakt zu allen musste ich zum Referat vom Rednerpult aus umstellen. Die Thesen behielt ich bei, die Form Ànderte ich spontan.

In den 45 Minuten zum Thema “Aus dem Alltag eines Politikwissenschafters in der Praxis” ging es mir um Beispiele aus meiner TĂ€tigkeit, die das Spektrum aufzeigen sollten. Vor allem sollten sie sich nicht bloss auf Abstimmungen beziehen, denn unserer Institut leistet in de Gebieten Politik und Kommunikation Einiges mehr. Und so ging es darum, Politikwissenschaft in der Praxis verstĂ€ndlich zu machen:

… als Disziplin, die sich mit politischen Entscheidungen, ihren Formen, Ursachen und Folgen beschĂ€ftigt.
… als Theorien zu Entscheidungen, wie sie in der Wahlforschung am entwickeltsten sind,
… als Empirie von Entscheidungen, wie sie in der Umfrageforschung ermittelt wird,
… als Umfeldanalyse von Entscheidungen, die mit Monitoring-Projekten geleistet werden,
… als Teil der political science, wie sie sich im Gefolge der amerikanischen Politikwissenschaft seit den 70er Jahren auch in der Schweiz ausbreitete und
… als Teil der praxisorientierten Sozial-, Politik- und Kommunikationsforschung, wie sie am gfs.bern betrieben wird.

Das Interesse war gross. An der anschliessenden Diskussion beteiligten sich gegen 100 Personen, die dann spezifischen Fragen stellten, beispielsweise wie eine Hochrechnung funktioniert, was der Stand der Dinge bei den SRG-Umfragen ist, wie ich den gegenwĂ€rtigen Bundesrat beurteile, und welches meine Prognosen fĂŒr die Abstimmungen vom 7. MĂ€rz 2010 seien. Auf alles gab ich bereitwillig Auskunft, – bis auf Letzteres. Da resultiert ein kurzes: “No comment!”

Trotzdem war man sich beim Veranstalter und Medienberichterstatter rasch einig: Volles Haus und ein voller Erfolg fĂŒr die SUS!

PS: Das Referat selber wird am Donnerstag aufgeschaltet werden. Hier ist er.

Mein Dank an die Analysten-Konkurrenz

Noch schwankt “20 Minuten“, wenn es um Umfragen aus dem gfs.bern geht. Sohat die Redaktion nachgehakt. Bei der KollegeInnen-Konkurrenz. Was dabei herauskam, ĂŒberrascht auch mich!

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Quelle: St. Galler Tagblatt

“Wer die Schweizer Politologieprofessoren nach der GlaubwĂŒrdigkeit von Claude Longchamp und seinen Studien fragt, kommt schnell zum Schluss: Claude Longchamp ist zwar keineswegs unumstritten. Die Fehler bei der Minarettabstimmung aber, so der Tenor der Experten, liege weniger an Longchamps FĂ€higkeiten, als dass es die Grenzen solcher Demoskopie-Prognosen aufzeige.

Michael Hermann, Sozialgeograf an der Uni ZĂŒrich, sagt: «Es ist einfach sehr schwierig, das Verhalten von Menschen vorauszusagen.» Georg Lutz, Professor fĂŒr Poltikwissenschaft an der Uni Bern, meint: «Ich sage nicht, dass jemand besser Prognosen machen kann. Ich sage aber, dass man sich der Grenzen solcher Umfragen besser bewusst sein muss.»

Deshalb nehmen die Politikwissenschaftler auch die Medien in die Verantwortung. Besonders das Schweizer Fernsehen, welche die Untersuchungen bei Longchamp jeweils bestellt, muss Kritik einstecken. «Die SRG verkauft Longchamps Umfragen, die nur Bestandesaufnahmen sind, als Prognose», sagt die Politologin Regula StÀmpfli.

Dies sei eine zeitlang gut gegangen, weil die Umfragen den Abstimmungsergebnissen mehr oder weniger entsprachen. «Jetzt rÀcht es sich, dass beim Fernsehen der Unterschied zwischen Umfrage und Prognose nie zum Thema gemacht wurde», meint StÀmpfli.

Der Genfer Politologieprofessor Simon Hug vermutet, dass auch Longchamp damit nicht immer glĂŒcklich ist: «Ich habe das GefĂŒhl, dass er oft gedrĂ€ngt wird, mehr zu sagen, als er eigentlich kann.» Auch Hermann nimmt Longchamp in Schutz: «Er hat vor der Minarettabstimmung gewarnt, dass gerade diese Kampagne einen ungewöhnliche Dynamik habe.»

Die Medien hĂ€tten diesen Einwand aber kaum beachtet und lediglich die nackten Zahlen weitergegeben. Und weil Longchamp der einzige sei, der Prognosen abgebe, sei er auch der einzige, der PrĂŒgel beziehe, wenn sie daneben gingen.

Wirklichen Anlass zur Kritik gibt bei Claude Longchamp nur eine Sache: Die mangelnde Transparenz darĂŒber, wie seine Umfrageergebnisse zustande kommen. Besonders dezidiert kommt die Kritik von den UniversitĂ€tsprofessoren Simon Hug. Er meint: «Es ist fragwĂŒrdig, dass Longchamp seine Datenbasis und seine Methodik nicht veröffentlichen muss, obwohl die Umfragen von der SRG und damit mit öffentlichen Geldern finanziert werden.» In den USA und Frankreich wĂŒrden Umfragedaten deshalb öffentlich gemacht.

Wenn die Daten offen lĂ€gen, wĂŒrde man Longchamps Methodik nachvollziehen können, so Hug. «Es wĂŒrde eine Debatte unter Politologen entstehen, dank der Fehler beseitigt und das System verbessert werden könnte.» Kann man der heute veröffentlichten Nachanalyse also trauen? «Ja», meint Regula StĂ€mpfli: «Claude Longchamp bleibt ein solider Berufskollege, da man von ihm weiss, dass er aus Fehlern nicht nur viel lernt, sondern dann auch wirklich qualitativ Besseres herausbringt.»

Hierzu habe ich zwei WĂŒnsche:

1. Eine Umfrage per se ist keine Prognose. Denn nur unter der Annahme, dass alle eine Meinung haben und diese nicht mehr Ă€ndern, wĂ€re die Umfrage dem Ergebnis gleich. Doch stimmt die Annahme fĂŒr keine einzigen der 53 untersuchten Abstimmungen fĂŒr die SRG.
2. Abstimmungsumfragen sind nicht der letzte Stand der Dinge, weil die letzte vor eine Abstimmung 16-18 Tage vor dem letzten Abstimmungssonntag gemacht werden muss, um spÀtestens am 11. Tag vor der Abstimmung veröffentlich zu sein.

Zurecht wird im 20 min Artikel erwĂ€hnt, man stelle nur auf Zahlen ab, nicht auf Analysen und Interpretationen. Deshalb lege ich meine publizierten Untersuchungen immer offen. Sie steht just in time auf Internet abrufbar. In meinem letzten Blog bin ich bewusst auf solche Probleme eingegangen. AnsĂ€tze, Methoden und Vorgehenswesen sind in jedem Bericht beschrieben. Ich freue mich, wenn man sie inskĂŒnftig genauer liesst, kommentiert und mit Verbesserungen versieht.

Und noch etwas: Am meisten wĂŒrde mich freuen, wen Journalisten aufhöhren wĂŒrden, aus allem und jedem eine “todsichere Prognose” zu machen. Auch hierzu lohnt es sich, in meinem Bericht zur Minarett-Initiative nachzuschlagen.

Zur Zukunft des Regierungssystems der Schweiz.

Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung ĂŒber die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.

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Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick ĂŒber die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von ReformvorschlĂ€gen fĂŒr den Bundesrat.

Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer bĂŒrgerlichen geprĂ€gten Republik gegangen ist, dass diese frĂŒh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem gefĂŒhrt hat.

Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung vertrĂ€gt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unverĂ€ndert dafĂŒr, das Regierungssystem auch inskĂŒnftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.

Das sehe ich allerdings nur als Àusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.

Die aktuellen ReformvorschlÀge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:

. VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung des Bundesrates (gestĂ€rktes PrĂ€sidium, EinfĂŒhrung einer zweiten Ministerebene fĂŒr SachgeschĂ€fte, Erhöhung des Zahl des Bundesrates)
. VerÀnderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. VerÀnderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).

Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der ReformvorschlĂ€ge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht genĂŒgen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und bestĂŒckt wird.

Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.

Claude Longchamp

FDP: zurĂŒck zu den Wurzeln!

KĂŒrzlich hielt die FDP des Kantons Bern ihr Kick-off Meeting fĂŒr alle Kandidierenden bei den Regierungs- und Grossratswahlen 2010 ab. Die Wahlkampfvorbereitung trafen sie ohne mich, doch hatte die Parteileitung mich geladen, den Kadern der Partei zum Abschluss dieses Prozess den Spiegel von Aussen vorzuhalten. Die AusfĂŒhrungen stiessen auf reges Interesse und ĂŒberwiegenden Zuspruch.

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Die power ambition um die policy ambition erweitern – meine Empfehlung an die FDP des Kantons Bern – ĂŒber die kommenden Wahlen hinaus!

Hier die zentralen Thesen, und hier die schriftliche Referatsfassung.

1. Der Freisinn von 1848 umfasste 70 Prozent der Volksvertreter. Als breite Volksbewegung der StaatsgrĂŒndergeneration integrierte er zahlreiche Strömungen bĂŒrgerlicher und bĂ€uerlicher Schichten, hatte Platz fĂŒr Unternehmer, StaatsmĂ€nner, Techniker und Philosophen. Nur beim eigentlichen politischen Gegner, den Katholisch-Konvervativen, konnte der Freisinn von damals nicht punkten.

2. Ausgerechnet die FDP, die Partei, die den Freisinn von 1848 am direktesten reprĂ€sentiert, wandte sich in den 1980er Jahre dem angelsĂ€chsische Vorbild folgend vom Staat, den man selber geschaffen hatte, und in dem man ununterbrochen in der Mehrheitsallianz war, ab. FĂŒr diesen Wechsel hat die FDP bei den Wahlen seit 1983 gebĂŒsst. Sie hat sie mehrheitlich verloren.

3. Die FDP schaut in der Regel tatenlos zu, wie neue politische KrĂ€fte auf dem Hu­mus des Freisinns spriesen. Sie lĂ€sst die Zweige der neuen Pflanzen links und rechts an ihr vorbei wachsen – und beklagt danach die Polarisierung. Das ist die fal­sche Analyse, die in der Abgrenzung vorgenommen wird, statt integrative AnsĂ€tze zu entwickeln.

4. Bei der FDP realisiert man die power ambition bestens. Das ist gut fĂŒr eine Partei, denn ihre Aufgabe ist es, auf demokratischem Weg an die politische Macht zu gelangen. Doch vermisst man die policy ambition – das Engagement fĂŒr das eigene Programm. Die FDP ist heute eine Regierungspartei, die zu ausschliesslich von der Fraktion gefĂŒhrt wird. Sie ist zu wenig eine Volkspartei, in sich die Teile des Volks, welche FDP wĂ€hlen, wohl fĂŒhlen und ausdrĂŒcken können.

5. Von der FDP heute unzweifelhaft sichtbar ist ihr Programm als Steuerpartei. BeschrÀnkt nimmt man sie auch als engagierte Wirtschaftspartei wahr. Nur punktuell profiliert ist die Partei dagegen in Fragen der Gesellschaftspolitik. Das muss ausgeglichen werden. Gerade in Bildungs- und Gesundheitsfragen haben die Kantonalparteien viel Spielraum.

6. Den Kanton Bern voranbringen zu wollen, heisst auch, die Lage der stĂ€dtischen Zentren im Kanton, die Position des Kantons im Bund, und die Verankerung des Bundes im politischen Umfeld kritisch zu hinter fragen. Die Ambitionen der Freisinnigen sollte auch heute noch so stark sein, dass sie wie 1848 vorne bei der Entwicklung von starker Wirtschaft und guter Politik, von breiten Mittelschichten und bĂŒrgernaher Demokratie sind.

7. Einmal an die Macht gekommen, zerfiel die breite Volksbewegung recht rasch, wurde zur wirtschaftlichen und politischen Elite, die man nur eine Generation nach der StaatsgrĂŒndung als Bundesbarone bekĂ€mpfte. Die demokratische Bewegung entstand und sie ist fĂŒr Sie ebenso wichtig. Vergessen Sie nicht, dass Sie in Ihrem Parteinamen genauso wie ein „F“ auch ein „D“ haben. Die Erneuerung der FDP muss beiden Pfeilern ihres ParteiselbstverstĂ€ndnisses Rechnung tragen.

Claude Longchamp

Nun beginnt das Rechnen!

Die Fraktionen in der Schweizerischen Bundesversammlungen haben sich festgelegt, wie sie bei der Bundesrtatswahl von morgen stimmen wollen. Wenigstens anfÀnglich, denn danach bleiben gewisse der Szenarien aktuell. Massgeblich ist der dritte Umgang.

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Die Ausgangslage in den Fraktionen
59 Mitglieder der SVP-Fraktion wollen fĂŒr den FDP-Kandidaten Christian LĂŒscher stimmen. 2 sind fĂŒr Didier Burkhalter. Von 4 VertreterInnen weiss man nichts.

Bei der CVP ist die Sache klar. Fraktionschef Urs Schwaller wurde einstimmig nominiert. Gibt es keine AbtrĂŒnnigen unter GLP und EVP, hat er 52 Stimmen auf sicher.

Bei der SP-Fraktion sind 25 Mitglieder fĂŒr den CVP-Kandidaten Urs Schwaller, und 15 fĂŒr den FDPler Didier Burkhalter. Von 10 Personen weiss man nichts, und 1 Sitz ist vakant. Generell hat man sich ausgesprochen, offizielle Kandidaten zu unterstĂŒtzen.

Nicht eindeutig ist das Verhalten der FDP-Fraktion. Didier Burkhalter ist der Favorit der Fraktion. Christian LĂŒscher ist der Aussenseiter. Doch beide sind sie KandidatInnen. Damit können die FDP-Mitglieder von Beginn weg ihre individuellen PrĂ€ferenzen ausdrĂŒcken oder auch taktisch stimmen. Und genau darauf kommt es an!

Die GrĂŒnen haben die StimmenverhĂ€ltnisse in der Fraktion nicht bekannt gegeben. Eine Mehrheit will aber den CVP-Vertreter Urs Schwaller unterstĂŒtzen. Minderheiten sind fĂŒr Didier Burkhalter resp. fĂŒr Dicky Marty. Damit hat Schwaller wohl ein gutes Dutzend grĂŒne Stimmen auf sicher, Burkhalter und Marty wohl ungefĂ€hr 5.

Die BDP gab ebenfalls nicht bekannt, wie sich die Stimmen verteilen. Doch ist eine Mehrheit fĂŒr Burkhalter, eine Minderheit fĂŒ Schwaller. Das tönt nach 4:2.

Die Rechnungen
Damit kann man mit rechnen beginnen. Im ersten Wahlgang dĂŒrfte Urs Schwaller vorne liegen. Er kann auf 90 bis 100 Stimmen zĂ€hlen. Wer an zweiter Stelle ist, hĂ€ngt allein vom Entscheid der FDP-ParlamentarierInnen ab. Setzen alle auf Burkhalter kommt er auf rund 75 Stimmen, und LĂŒscher macht rund 60. Teilen sich die Stimmen auf, kann LĂŒscher mit rund 80 Stimmen rechnen, Burkhalter mit 55. Marty dĂŒrfte deutlich dahinter liegen. 5, maximal 15 Stimmen sind denkbar. In den ersten beiden Runden ist gut möglich, dass LĂŒscher vor Burkhalter liegt, um die Karten nicht ganz aufzudecken.

Unter dieser Voraussetzung ist ein Vorschlag von Jean-François Rime aus den Reihen der SVP wenig wahrscheinlich. Denn damit ist nur zu rechnen, sollte es aus dem rotgrĂŒnen Lager viele Stimmen fĂŒr Marty geben, sodass die FDP gezwungen werden könnte, umzuschwenken.

Der dritte Wahlgang ist entscheidend. Es können keine neuen Namen ins Spiel gebracht werden, und es beginnt ein Ausscheidugnsrennen nach hinten. Das ist der grosse Moment fĂŒr die FDP: Wenn sie geschlossen auf Burkhalter setzt, ist er der Favorit fĂŒr den Schlussgang, wenn nicht, steht LĂŒscher im Finale. Die FDP hat es also in der Hand, mit einer Stallorder den Blinker zu stellen.

Die einzige Möglichkeit, das zu unterlaufen: Einige Schwaller-WĂ€hlende leihen in diesem Moment LĂŒscher vorĂŒbergehend die Stimme, damit er vor Burkhalter liegt. Dann wenden sie sich aber von LĂŒscher weider ab.


Die verbleibenden Szenarien

LĂŒscher dĂŒrfte keine Stimme aus den Reihen von CVP, SP und GrĂŒnen erhalten. Steht er Schwaller gegenĂŒber, dĂŒrfte der gewĂ€hlt sein, denn brĂ€uchte erhebliche Stimmenhaltungen bei GrĂŒnen und SP, dass LĂŒscher mit seinen Stimmen vorne liegen wĂŒrde.

Ist dagegen Burkhalter im Schlussgang, kostet das Schwaller möglicherweise 20 Stimmen. Genau die, die es ausmachen, wer Bundesrat wird. Ausser etwa soviele in Reihen wissen nicht, wie man Burkhalter schreibt und legen leer ein …

Claude Longchamp