Archive for the 'Praxis' Category

Ist direkte Demokratie ein Exportprodukt der Schweiz?

Published by cal on 25. Mai 2011 in Abstimmungen, Demokratie, Meine Praxis and Zum Nachdenken. 3 Comments

Regelmässig werden PolitolgInnen eingeladen, über die direkte Demokratie der Schweiz im Ausland oder vor ausländischen PolitikerInnen zu referieren. Das Interesse ist steigend, namentlich in Deutschland, wo “Stuttgart 21″ das Nachdenken über Volksentscheidungen befördert hat. Meine sieben Statements in dieser Sache im Ueberblick.

SWISS-ELECTION/

Eines ist klar: Nirgends auf der Welt wird so viel abgestimmt wie in der Schweiz. Immer deutlicher wird aber auch, dass das Ausland aufholt. Heute gibt es in einem Durchschnittsjahr bereits mehr Volksentscheidungen im Ausland als in der Schweiz. Und so stellt sich die Frage: Ist direkte Demokratie d a s politischen Exportprodukt aus der Schweiz?

In meinen Ausführungen hierzu merke ich zunehmend, dass politische System nicht einfach übertragen werden können. Auch wenn wir PolitologInnen sie abstrakt-theoretisch nachzeichnen, sie sind gewachsen, aus den gesellschaftlichen Kräften, den zurückliegenden Konflikten und den Lösungen, die sich exemplarisch daraus ergeben haben. Strukturen des Staates, ja selber der Entscheidungsprozesse und der Politikprogramme haben ihre Entsprechungen in den Kulturen.

GegnerInnen der direkten Demokratie gebrauchen diesen Hinweis gerne, um die Nicht-Uebertragbarkeit politischer Institutionen zu betonen. Entweder folgt man dem klassisch parlamentarischen oder bekannten präsidentiellen System, oder aber man entscheidet sich für das direktdemokratische.

Das Argument greift meines Erachtens zu kurz. Denn auch die Schweiz war nicht von Beginn weg ein direktdemokratisches System, sondern hat sich vom parlamentarischen hierzu gewandelt. Aus diesem Prozess des Wandels kann man einiges aus den Schweizer Erfahrungen lernen, ohne fixfertige Antworten zu kriegen.

Erstens, Experimente mit Volksentscheidungen in parlamentarischen Systemen sind in kleinen politischen Einheiten einfacher als in grossen. Daraus folgt, dass direkte Demokratie lokal und in Gliedstaaten eingeführt und erprobt werden sollte, bevor es auf nationalstaatlicher oder gar supranationaler Ebene zur Anwendung kommt.

Zweitens, Volksentscheidungen sind nicht da, um Probleme zu lösen, bei denen der parlamentarische Prozess versagt hat. Sie sind da, um BürgerInnen-Partizipation in der Sache zu fördern. Das ist der Kern einer vorausschauenden Institutionenpolitik, die nicht zur Reparaturwerkstätte verkommen darf. Sonst misst man direkte Demokratie an übertriebenen Einzelerwartungen.

Drittens, namentliche Parteien müssen lernen, mit direkter Demokratie umzugehen. Denn die ausschliessende Macht der Fraktionen wird mit Volksentscheidungen klar relativiert, während der Umgang der Parteien mit BürgerInnen-Anliegen auch ausserhalb von Wahlen gestärkt wird. Das muss parteiintern in eine Balance gebracht werden, was den Oppositionsparteien einfacher fällt als Regierungsparteien.

Viertens, auch Medien müssen für die direkte Demokratie gewonnen werden. Denn ohne ihre anspöruchsvolle Informationsarbeit sind BürgerInnen-Entscheidungen nicht möglich. Medien können davon auch profitieren, enn sie bei Volksabstimmungen in einen direkten Dialog mit ihrer Kundschaft treten. Diese empfängt nicht nur, sondern auch sendet auch, spätestens mit dem Entscheid selber.

Fünftens, in einem grösseren Zusammenhang geklärt werden muss, welche Instrumente der direkten Demokratie unter gegebenen Bedingungen Sinn machen. Der Referendumstyp ist ein Bremse, die je nach Ausgestaltung mehr oder minder stark sein kann, aber immer als Korrektiv zum Parlamentsentscheid wirkt. Der Initiativtyp ist ein Gaspedal, mit dem die Bürgerschaft Ideen im Entscheidungsprozess initiieren oder auch einbringen kann. Eine Kombination von beidem erhöht die Akzeptanz in verschiedenen politischen Lagern.

Sechstens, festgelegt werden müssen die Spielregeln: Ob Bürgerbewegungen, die Volksentscheidungen verlangen, ideell, finanziell und infrastrukturell unterstützt werden sollen oder nicht, muss klar geregelt sein. Denn damit definiert man auch, ob Parteien weitgehend alleine, oder auch Interessenverbände und Bewegungen als TrägerInnen von Volksrechten werden sollen.

Und siebtens, direkte Demokratie kann, einmal eingeführt, kaum mehr zurückgenommen werden. Sie wird zu einem dauerhaften Element in der Entscheidfindung, und sie verändert diese auch – denn keine Regierung, kein Parlament verliert gerne in Volksabstimmungen, weshalb sie mit Volksrechten “responsiver”, aufmerksamer werden, für das was ausserhalb von Parlamenten geschieht.

Oder anders gesagt: Volksrechte kann man nicht einfach verpflanzen. Ihre Instrumente sind keine Exportprodukte. Sie sind aber eine Expertidee. Man kann die Bestrebungen dazu aber bef̦rdern, auch mit den guten und weniger guten Erfahrungen, welche die Schweiz hierzu gemacht hat Рum Fehler zu vermeiden und schneller zu brauchbaren L̦sungen zu kommen.

Claude Longchamp

Die “beste Armee der Welt” im Taschenformat

Published by cal on 3. Oktober 2010 in Abstimmungen and Meine Praxis. 14 Comments

Der Bundesrat will eine kleinere und günstigere Armee. Der Bestand soll zukünftig noch 80′000 Mann betragen. Kosten darf die Armee höchstens 4,4 Milliarden Franken im Jahr. Die internationale Vernetzung soll bleiben. Das sind die Vorgaben, die der unterlegene SVP-Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer vor dem Parlament vertreten und dann auch umsetzen muss.

Tagesschau vom 03.10.2010
Meine Kurzanalyse für die SF-Tagesschau von heute abend, aufgenommen im Schlosshof von Murten

Seit geraumer Zeit wird in armeefreundlichen Kreisen wie der “Gruppe Giardino” darüber spekuliert, eine Volksinitiative Pro-Armee zu lancieren. Der Zeitpunkt ist günstig. Der neue Armeebericht hat nicht wenige von ihnen aufgeschreckt. Er wird in der Wintersession erstmals im Parlament behandelt werden, und die Debatte wird sich zweifelsohne ins Wahljahr 2011 hineinziehen. Mit der Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative könnte die Auseinandersetzung durchaus popularisiert werden.

Dass eine Volksinitiative für eine starke Armee in einer Volksabstimmung automatisch Erfolg haben würde, ist indessen nicht gesichert. Das kennt man namentlich aus der Gesundheitspolitik, wo der Konsens gering ist und Volksbegrehen von wo auch immer sie kommen, in der Regel scheitern. Mindestens zwei Faktoren beeinflussen aber den Initiativerfolg unabhängig vom Thema:

. der Initiativtext selber, der eine möglichst einfache und klare Forderung hat, ohne in der Konsequenz angreifbar zu sein; er ist noch gar nicht geboren.
. das Initiativkomitee, das in Kampagnen möglichst erfahren sein soll, ohne parteipolitisch zu polarisieren; es rekrutiert sich vorerst namentlich aus dem SVP- und Auns-Umfeld, was halb von Vor-, halb von Nachteil ist.

Beide potenzielle Angriffsflächen können dazu führen, dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf mit einer Problematisierung der Initiative Polarisierungen und Verunsicherungen auslösen, welche die Erfolgschancen schmälern.

Anders als bei linken Vorstössen zur Armeeabschaffung oder zu ihrer Verringerung kommt die jüngste Abbauvorlage vom Bundesrat selber; sie wird im wesentlichen von der Allianz der Mitte, als FDP, CVP und BDP getragen, die eine modernisierte, vernetzte und gleichzeitig verkleinerte Armee anstrebt. Sie nimmt mit der Verschiebung des Flugzeugkaufs und der Plafonierung der Kosten jene Forderung auf, die im ganzen bürgerlichen Lager angesichts der Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen und Schuldenabbau, um die Steuern tief halten oder senken zu können, breit unterstützt wird. Mit der verminderten Armeebestand wird zudem eine Hauptforderung der linken ArmeekritikerInnen berücksichtigt, während die Reduktion der WKs angesichts beruflicher Belastungen und mangelnder Abkömmlichkeit gerade bei jüngere Menschen auf Zustimmung stossen dürfte.

Selbstredend ist die jüngste Armeereform im nationalkonservativen Wählerspektrum eine Provokation. Sie verstösst vor allem gegen das gepflegte Selbstbild der unabhängigen und wehrhaften Schweiz, die sich im Notfall selber zu verteidigen weiss. Dieses BürgerInnen dürften für eine Armee-Initiative mobilisierbar sein, umso mehr als sie in den letzten Wochen Stück für Stück erleben mussten, dass “ihr” Verteidigungsminister Ueli Maurer mit seinen Botschaften zum Nachholbedarf bei den Armeeinvestitionen nicht durchdrang und neuerdings sogar zum Befehlsempfänger der Bundesratsmehrheit degradiert wurde. Unterstützung werden sich auch unter den Traditionalisten unter den Armeexperten und hohen Offizieren finden, welche die Armeereformen der letzten 15 Jahre nicht oder nur widerwillig mitgetragen haben, um zum Kampf gerüstet sind. Schlimmstenfalls, um die beste Armee der Welt im Taschenformat wenigstens nach eigenen Vorstellungen realisieren zu können.

Claude Longchamp

Hochrechnung vom Abstimmungssonntag

Published by cal on 24. September 2010 in Abstimmungen and Meine Praxis. 0 Comments

Am Abstimmungssonntag findet, wie gewohnt, eine Hochrechnung von gfs.bern zur eidgenössischen Abstimmung statt. Sie bezieht sich auf den einzigen Gegenstand der Volksentscheidung, auf die 4. AVIG-Revision. Publiziert wird sie in allen SRG-Medien.

P1010710
Abstimmungsplakat zur Volksabstimmung über die Arbeitslosenversicherungsrevision im Berner Hauptbahnhof

Am Sonntag um 12 Uhr schliessen die Abstimmungslokale. Eine Stunde später liegt eine erste nationale Hochrechung mit einer Genauigkeit von +/- 3 Prozentpunkten vor. Bis 14 Uhr steht das hochgerechnete Abstimmungsergebnis verbindlich auf nationaler und kantonaler Ebene fest, bis 15 Uhr gilt das auch die Stimmbeteiligung.

Damit wird die Hochrechnung zum Analyseinstrument. Geprüft werden erste Zusammenhänge zwischen dem Kontext und Abstimmungsentscheidungen, wie etwa der Auswirkung der kantonalen Arbeitslosenquote auf die Volksentscheidung.

Am Ende des Abstimmungssonntags folgt ein Bilanz zum Abstimmungstag mit Rück- und Ausblick.

Nachstehend die wichtigsten Sendetermine:

SF1 1230 / DRS1 1240
Trendmeldungen

SF1 1300 / DRS1 1315
Hochrechnung Abstimmungsergebnis gesamtschweizerisch und nach Sprachregionen

SF1 1400 / DRS1 1345
Hochrechnung Abstimmungsergebnis, Vergleich mit ähnlichen Volksabstimmungen 1997 und 2002

SF1 1500
Hochrechnung Stimmbeteiligung, Sockel- und Zusatzmobilisierung, Rückblick Abstimmungskampf

SF1 1600
Erstanalyse 1: kantonale Arbeitslosigkeit und Abstimmungsergebnisse

SF1 1700
Erstanalyse 2: kantonale Parteistärken und Abstimmungsergebnisse

SF1 1830
Würdigung: Rück- und Ausblick auf Volksabstimmungen am Beispiel der AVIG-Revision

Ueber den Verlauf von Trend-, Hochrechnungen und Erstanalysen informiert sie auch die neue Website von gfs.bern. Mit fünf Minuten Verzögerung finden sich da auch alle Informationen.

foraussichten

Published by cal on 7. Juni 2010 in Politikberatung. 0 Comments

Aussenpolitik ist kein Kerngeschäft der Schweiz – Finanzen- und Steuern, Bildung und Schulen, Verkehr und Energie, oder AHV und Armee schon eher. Das will die neuen Bewegung “foraus”, das Forum für Aussenpolitik, nun ändern.

foraus

Am 24. April 2010 lud “foraus” zur ersten Generalversammlung ein. Behandelt wurde der bevorstehende, erste Auftritt in der Oeffentlichkeit sowie die zentralen Aussagen, die man dabei machen will.

“foraus” ist in erster Linie ein Forum für Fragen der Aussenpolitik. Doch will die Plattform vermeiden, in ein Politikressort abgedrängt zu werden. Vielmehr will man vernetzt denken und die zahlreichen Bezüge zwischen Aussen- und Innenpolitik aufzeigen. Typisch hierfür ist die Debatte über den Informationsaustausch mit Steuerbehörden: Kaum hatte sich die Schweiz bereit erklärt, diesen gegenüber den USA oder der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, meldeten sich die kantonalen Finanzdirektoren, die gegenüber den Ausland nicht schlechter gestellt werden wollten.

Es ist lobenswert, denn an Analysen zum Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Ausland einerseits, den Auswirkungen auf das Leben hier anderseits, mangelt es wahrhaft. Diese Lücke will die Denkfabrik “foraus” von nun an füllen.

Natürlich macht das Forum das nicht nur zum Selbstzweck. “foraus” will eine modern ausgerichtete Aussen-/Innenpolitik betreiben. “foraus” orientiert sich an den Defiziten in diesem Bereich und will die Oeffnung der Schweiz fördern.

Das ist in einer Zeit, in der man sich wieder vermehrt mit sich selber beschäftigt, umso bemerkenswerter. Mutig ist es auch, nationalen Sichtweisen supra- und internationale entgegen zu halten.

An der besagten GV habe ich ein Referat gehalten, den zahlreichen jungen Menschen aber auch Schwierigkeiten bei ihrer beabsichtigten Aktion aufgezeigte. Orientiert habe ich mich dabei am Freiburger Modell für das Management von NPO. Es fragt unter anderem, wie sich professionelle, aber nicht profitorientierte Organisationen in der Politik vermehrt Einfluss verschaffen können.

Demnach ist nicht das Geld einer Gruppe massgeblich, dass sie einflussreich ist. Vielmehr geht es heute darum, am richtigen Ort und im richtigen Moment mit Informationen zu intervenieren. Die zentrale Herausforderung von Verbänden ist die Steuerung der Politik durch Wissen, Kompetenz und Glaubwürdigkeit.

Das Handeln selber soll strategisch geschehen: “Was ist mein Ziel?”, steht am Anfang einer jeden guten Aktion. Hinzu gehört eine Lageanalyse, verbunden mit einem Vergleich: Stimmt beides überein, besteht kein aktiver Handlungsbedarf. Ergeben sich indessen Defizite, gibt es diesen und sind gezielte Schritte auf das Ziel hin angesagt.

Gerade Bewegungen, die vom freiwilligen Engagement der AnhängerInnen leben, neigen dazu, sich zu überschätzen. Sie wollen zu viel, meist auch zu schnell und sie wollen es zu direkt. Daran scheitern sie nicht selten. Deshalb habe ich “foraus” auch geraten, sich vorerst auf einige wenige Aktionen zu konzentrieren, diese gut vorzubereiten, sie gezielt zu führen und damit hoffenlich auch wirksam zu werden.

Der Hunger kommt mit dem Essen von alleine. Das sage ich aus Erfahrung, – und zwar bei sich, aber auch bei den Adressaten der foraussichten.

Morgen ist es nun soweit. Die neuen AktivisitInnen der Schweizer Aussenpolitik treten an die Oeffentlichkeit. Ich bin gespannt, wie ihre Ziele nun lauten, wie sie die Gegenwart einschätzen, auf welche neuen Informationen sie setzen und wieviel Schwung sind in ihre Bewegung und die der Schweiz bringen!

Immer diese Metaphern!

Published by cal on 9. Mai 2010 in Politikberatung, Politische Kommunikationsforschung and Zum Nachdenken. 0 Comments

“Denken Sie jetzt ja nicht an einen Elephanten!”, ist einer der Lieblingssätze des Linguisten George Lakoff. Damit will er die Tragik des intellektuellen Diskurses in den USA aufzeigen. Denn wer das sagt, ruft unweigerlich tief sitzende Bilder einer Elephantenherde in den Hörern hervor, die in Afrika umherwandert, um Nahrung zu suchen. Und wer das vor Augen hat, wir unweigerlich über Elephanten nachdenken. Selbst wenn man als Sprecher das Gegenteil wollte.

dtoaefinal

Als Geschäftsmann ist Lakoff gescheitert. Denn seinem Projekt, führende Institute der Demokraten nach “9/11″ zu einer einflussreichen Denkfabrik zusammen zu fügen, um die kulturelle Hegemonie der Republikaner unter Georges W. Bush zu bekämpfen, ging nach weniger als 5 Jahren das Geld aus. Das heisst nicht, dass der Professor für Linguistik an der Berkley University auch die Ideen ausgegangen wären. Denn unentwegt forscht er über politische Methaphern, die “Auf Leisen Sohlen in unser Gehirn” dringen, und das politischen Denken so beherrschen.

Sprache entwickelt sich, aber langsam. Und so haben wir verschiedene Sprachen in uns behalten. Emotionen sind die älteste Kommunikationsform, die uns vor unheilvoller Bewegung beschützen. Bilder gehören ebenfalls zu den ursprünglicheren Formen der Kommunikation. In Metaphern leben sie auch in der abstrakten, auf Vernunft basierende neuesten Sprache weiter.

Etwa so begründet der Linguist Geroge Lakoff sein Interesse für Bildsprachen in unserer Kommunikation. Denn wer über sie herrscht, herrscht über unser Denken. Und das macht Metaphern in der Politik zu den heimlichen Machthabern.

Lakoff schätzt, dass die Republikaner die emotional eingängigeren Bilder für die US-Amerikaner entwickelt haben. Er nennt das wichtigste davon das “strenge Vater” Bild, das im konservativen Familienmodell fusst, auf Adam Smith’s “unsichtbare Hand” in der Wirtschaft und Charles Darwin’s “Ueberleben des Stärkeren” fusst. Damit kann man moralische Politik betreiben, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und internationale Politik. Dem möchte Lakoff demokratische Metaphern gegenüber stellen: das der fürsorglichen Eltern der Nationen, das auf einem progressiven Familienmodell basiert, und mit moralischen Steuern das Commonwealth-Prinzip hochhält.

Politische Framework-Arbeit nennt der beredete politische Linguist das. Denn er ist überzeugt, dass Fakten der abstrakten Sprache nicht für sich sprechen, sondern erst, wenn sie in einem bestimmten Rahmen erscheinen. Frames bestimmen, was wir sehen. Und sie bestimmen, welche Themen wir verhandeln. Framework-Arbeit ist Aufklärung und Absolutismus in einem. Denn sie macht bewusst, was die Politik bestimmt, und gleichzeitig ist ihre Anwendung stärker als die kritische Auseinandersetzung mit ihr.

George Lakoff, ursprünglich ein Anhänger von Noam Chomski, ist ohne Zweifel ist er einer der einflussreichsten Wortführer der amerikanischen Linksliberalen. So richtig politisiert wurde er mit 9/11, denn diese Epochenwende brachte den Siegeszug der konservativen Metaphern: die “Achse des Bösen” gehört genauso dazu wie die Aufforderung zum “Krieg gegen den Terror”. Ganz zu schweigen vom “Kampf der Kulturen”.

Ganz falsch sind die Analysen, die dahinter stecken ja nicht. Das weiss auch Demokrat Lakoff. Doch werden sie bildhaft zugespitzt, um eine ganz emotionale, bildhafte Deutung hervorzurufen, welche nicht stimmen müssen, indessen die politischen Diskurse bestimmen und die darauf basierenden Entscheidungen unbewusst beeinflussen sollen.

Das zu erkennen, die daraus entstehenden Fehler zu vermeiden, und in der Oeffentlichkeit einen von politischen Ideologien unabhängigen Diskurs zu führen, ist die grosse Absicht, die Lakoff unverändert von seinem Misserfolg mit dem Rockridge Institute verfolgt. Denn, so könnte man folgern, Barack Obama hat schneller begriffen, was der Linguist aus Kalifornien wollte, als es dieser pratisch umsetzen konnte.

Wenn die Vernunft verschwindet … und man trotzdem Politik betreibt!

Published by cal on 9. Mai 2010 in Politikberatung and Zum Nachdenken. 0 Comments

“Boost” tönt nach Marketing. Ist es auch. Besonders wenn Hans-Georg Häusel das Wort verwendet – zum Beispiel als “emotional boosting”. Zu Deutsch hiesse das emotionale Verstärkung, und das käme weniger gut an. Denn es geht dem Autor um nicht weniger als um die Nutzung der neuesten Erkenntnisse aus der modernen Hirnforschung für das Marketing.

Als Erstes liquidierte der Mediziner Hans-Georg Häusel das Menschenbild aus der griechischen Philosophie. “Vergessen sie die Aufteilung in Instinkt, Gefühle und Vernunft”, meinte er vor den 150 TeilnehmerInnen des Kongresses “Emotions in Politics and Campaigning” im Wiener Radisson Hotel, die bis zur letzten Session ausgehalten hatten. Denn die moderne Hirnforschung zeigt, dass alle Entscheidungen auf Emotionen basieren, nur zu drei Viertel bewusst gefällt werden und das dabei dem Limbischen System die massgebliche Rolle zukommt.

limbicmap
Limbic (c) map von Hans-Georg Häusel

Drei generelle emotionale Polaritäten können man unterscheiden:

die Balance vs. dem Thrill,
die Dominanz vs. der Fantasie und
die Stimulanz vs. der Ordnung.

Die empirische Beobachtung dieser Polaritäten finde am besten an Werten statt. Mehr als 60 davon hat er untersucht, und in die Limbic Map eingetragen. Durch Verdichtung hat er 7 limbische Typen ermittelt, zu dem jeder aufgrund seines Kernmusters als Werten und Emotionen gehöre. Und aus den summierten limbischen Typen entsteht das limbische Profil einer Gesellschaft.

Dabei kommen Tradition, Ordnung, Performanz, Abenteuer, Hedonismus, Offenheit oder Harmonie mehr oder weniger klar zum Ausdruck. Beim einzelnen Individuum, und im Kollektiv. Deutschland hatte 2009 30 Prozent Harmonisierer, 20 Prozent Traditionalisten, je 13 Prozent Offene resp. Hedonisten, 11 Prozent Disziplinierte, 8 Prozent Performer und 5 Prozent Abenteurer. Performer Häusel sieht Geschlecht und Alter als die wichtigsten Unterscheidungsgrössen, weil bei Männern und Frauen, Jungen und Alten die Verteilung der Nervenbodenstoffe unterschiedlich ist.

Was der Mediziner so erforscht hat, wendet er als nun als Geschäftsmann für Marketing an. Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen, Marken, Farben, Gerüche und Töne werden systematisch in die Limbic Map eingearbeitet, um ihre Zielgruppenaffinität zu beschreiben. Das verkauft Häusel an Kundschaft, trägt er an Seminarien vor, und verbreitet er als neue Lehre über mindestens ein Buch, das pro Jahr erscheint und zum Bestseller wird. Das alles fast man gelegentlich schon unter dem Motto “No emotions – no money” zusammen.

Nun wagt sich der Erfolgreiche auch auf das Feld der Politik vor. Methodisch ist es nicht schwerer Parteien limbisch zu vermessen als das bei den Banken der Fall ist. Die Grünen neigen am meisten zur Stimulanz, die SPD zur Balance, die CDU zur Disziplin und die FDP zur Leistung. Doch dazwischen ist nichts, führt der Referent aus. Genau da wo neue Trends entstehen, ist keine Partei mehr.

Das sichert Aufmerksamkeit, die jedoch schon bald in Kritik ummünzen könnte. Denn Untertitel zu Büchern wie “Die hohe Kunst der Bürgerverführung” könnte zu beträchtlichen Kontroversen führen. Denn der Verweis, die griechische Philosophie sei im Lichte der Neurologie überholt, mag Hirnforscher nach dem emotional turn überzeugen, kaum aber politische Philosophen, welche die Geschichte der politischen Theorien durchdeklinieren können. Denn sie haben sie haben seit Platon und Aristoteles Politik an ihrer Vernunftfähigkeit gemessen, und in politischen Entscheidungen immer emotionale und rationale Komponenten gesehen.

So virtuos das Referat von Hasn-Georg Häusel in der Schlussveranstaltung des Kongresses war – so gerne hätte ich gehabt, man hätte ihm einen ebenso viruosen Koreferenten zur Seite gestellt, der gerade auch diese Kritik “geboostet” hätte.

Hans-Georg Häusel: Emotional Boosting. Von der hohen Kunst der Kaufverführung, 2009.

Kurse, Vorträge und Fernsehserie 2010

Published by cal on 27. Februar 2010 in IDHEAP Lausanne, In eigener Sache, MAZ Luzern, Praxis and ZHW Hochschule Winterthur. 0 Comments

Diese Woche startet meine Lehrveranstaltung an der Uni St. Gallen. Doch bleibt dies nicht der einzige Kurs, den ich in nächster Zeit halten werde. Hier eine Uebersicht.

topelement

Kurse
18. März 2010 IDHEAP Lausanne (Fachhochschulniveau):
“Politische Meinungsbildung” (auf französisch) im Rahmen der Höheren Kaderausbildung des Bundes
Dieser Kurs wird allenfalls am 27. Mai 2010 wiederholt.

25. März 2010 MAZ Luzern (Fachschulniveau):
“Politische Lobbying” im Rahmen des CAS Medienarbeit

21. Juni 2010 IPMZ Transfer Uni Zürich (Uniniveau, Weiterbildung)
Politische Kampagnen und ihre Erfolgsaussichten im Rahmen der Weiterbildung “Politische Kommunikation für Regierung und Verwaltung”

10./11. September 2010 ZhaW Winterthur (Fachhochschulniveau)
“Politische Meinungsbildung und Demoskopie” im Rahmen des Nachdiplomstudiums “Politische Kommunikation”

27. Oktober 2010 MAZ Luzern (Fachschulniveau):
“Politische Lobbying” im Rahmen des CAS Medienarbeit

18. November 2010 Wirtschaftsfachschule Bern (Fachschulniveau)
“Gemeindepolitik: technokratisch oder demokratisch?” im Rahmen der Ausbildung von GemeindepolitikerInnen

Vorträge
Zu meinen Kursen kommen vorerst die nachstehenden Vorträge:

24. April 2010: Generalversammlung von Foraus (Forum Aussenpolitik)
“Wie kann man die Agenda der Schweizerischen Aussenpolitik beeinflussen?”

30. April 2010 Weiterbildungsreihe des Klosters Disentis
“Direkte Demokratie: eine Eigenheit der Schweiz, die es Wert ist, richtig verstanden zu werden”

27. Mai 2010 Verein Zürcher Politologen
“Politikwissenschaft in der Praxis: Möglichkeiten und Grenzen der angewandten Politikforschung”

4. Juni 2010 Gemeinde Reinach (BL)
“Wieviel Bevölkerung erträgt die Planung – wieviel Planung erträgt die Bevölkerung?”

19. November 2010 Naturforschende Gesellschaft Winterthur
“Sind ‘Wahl- und Abstimmungsprognosen’ eine Wissenschaft?”

7. Dezember 2010: Rotary Club Bern
“Urbanes Lebensgefühl in Bern: Was ändert sich für die Politik?”

Bei den Vorträgen haben ich für im August bis Oktober 2010 noch einige Termine offen.

Fernsehserie
Schliesslich sei erwähnt, dass im Juli im Rahmen der “Sternstunde Geschichte” eine Fortsetzung der vierteililgen Fernsehserie zur Schweizer Geschichte vorbereitet wird, an der ich aktiv teilnehmen werde, die im Herbst 2010 ausgestrahlt werden wird.

Volles Haus, voller Erfolg

Published by cal on 23. Februar 2010 in Meine Praxis and Politikwissenschaft. 0 Comments

Gestern staunte ich nicht schlecht, als ich als Referent an dere Seniorenuniversität Schaffhausen (SUS) in der Vortragssaal trat. Gestuhlt war für 250 Personen, und bis eine Handvoll Plätze in der hintersten Reihe waren bei Veranstaltungsbeginn alle besetzt.

Fotocal
Foto: Monique Menk

Gerechnet habe ich mit 30, vielleicht 50 Interessierten. Gekommen sind dann fast 250, und dies trotz 15 CHF Einzeleintritt und Alterslimite von 60+. Ich begriff schnell, von einer Veranstaltung mit direktem Sichtkontakt zu allen musste ich zum Referat vom Rednerpult aus umstellen. Die Thesen behielt ich bei, die Form änderte ich spontan.

In den 45 Minuten zum Thema “Aus dem Alltag eines Politikwissenschafters in der Praxis” ging es mir um Beispiele aus meiner Tätigkeit, die das Spektrum aufzeigen sollten. Vor allem sollten sie sich nicht bloss auf Abstimmungen beziehen, denn unserer Institut leistet in de Gebieten Politik und Kommunikation Einiges mehr. Und so ging es darum, Politikwissenschaft in der Praxis verständlich zu machen:

… als Disziplin, die sich mit politischen Entscheidungen, ihren Formen, Ursachen und Folgen beschäftigt.
… als Theorien zu Entscheidungen, wie sie in der Wahlforschung am entwickeltsten sind,
… als Empirie von Entscheidungen, wie sie in der Umfrageforschung ermittelt wird,
… als Umfeldanalyse von Entscheidungen, die mit Monitoring-Projekten geleistet werden,
… als Teil der political science, wie sie sich im Gefolge der amerikanischen Politikwissenschaft seit den 70er Jahren auch in der Schweiz ausbreitete und
… als Teil der praxisorientierten Sozial-, Politik- und Kommunikationsforschung, wie sie am gfs.bern betrieben wird.

Das Interesse war gross. An der anschliessenden Diskussion beteiligten sich gegen 100 Personen, die dann spezifischen Fragen stellten, beispielsweise wie eine Hochrechnung funktioniert, was der Stand der Dinge bei den SRG-Umfragen ist, wie ich den gegenwärtigen Bundesrat beurteile, und welches meine Prognosen für die Abstimmungen vom 7. März 2010 seien. Auf alles gab ich bereitwillig Auskunft, – bis auf Letzteres. Da resultiert ein kurzes: “No comment!”

Trotzdem war man sich beim Veranstalter und Medienberichterstatter rasch einig: Volles Haus und ein voller Erfolg für die SUS!

PS: Das Referat selber wird am Donnerstag aufgeschaltet werden. Hier ist er.

Mein Dank an die Analysten-Konkurrenz

Published by cal on 25. Januar 2010 in Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon, Meine Praxis and Umfrageforschung. 10 Comments

Noch schwankt “20 Minuten“, wenn es um Umfragen aus dem gfs.bern geht. Sohat die Redaktion nachgehakt. Bei der KollegeInnen-Konkurrenz. Was dabei herauskam, überrascht auch mich!

417192_1_20100126105953
Quelle: St. Galler Tagblatt

“Wer die Schweizer Politologieprofessoren nach der Glaubwürdigkeit von Claude Longchamp und seinen Studien fragt, kommt schnell zum Schluss: Claude Longchamp ist zwar keineswegs unumstritten. Die Fehler bei der Minarettabstimmung aber, so der Tenor der Experten, liege weniger an Longchamps Fähigkeiten, als dass es die Grenzen solcher Demoskopie-Prognosen aufzeige.

Michael Hermann, Sozialgeograf an der Uni Zürich, sagt: «Es ist einfach sehr schwierig, das Verhalten von Menschen vorauszusagen.» Georg Lutz, Professor für Poltikwissenschaft an der Uni Bern, meint: «Ich sage nicht, dass jemand besser Prognosen machen kann. Ich sage aber, dass man sich der Grenzen solcher Umfragen besser bewusst sein muss.»

Deshalb nehmen die Politikwissenschaftler auch die Medien in die Verantwortung. Besonders das Schweizer Fernsehen, welche die Untersuchungen bei Longchamp jeweils bestellt, muss Kritik einstecken. «Die SRG verkauft Longchamps Umfragen, die nur Bestandesaufnahmen sind, als Prognose», sagt die Politologin Regula Stämpfli.

Dies sei eine zeitlang gut gegangen, weil die Umfragen den Abstimmungsergebnissen mehr oder weniger entsprachen. «Jetzt rächt es sich, dass beim Fernsehen der Unterschied zwischen Umfrage und Prognose nie zum Thema gemacht wurde», meint Stämpfli.

Der Genfer Politologieprofessor Simon Hug vermutet, dass auch Longchamp damit nicht immer glücklich ist: «Ich habe das Gefühl, dass er oft gedrängt wird, mehr zu sagen, als er eigentlich kann.» Auch Hermann nimmt Longchamp in Schutz: «Er hat vor der Minarettabstimmung gewarnt, dass gerade diese Kampagne einen ungewöhnliche Dynamik habe.»

Die Medien hätten diesen Einwand aber kaum beachtet und lediglich die nackten Zahlen weitergegeben. Und weil Longchamp der einzige sei, der Prognosen abgebe, sei er auch der einzige, der Prügel beziehe, wenn sie daneben gingen.

Wirklichen Anlass zur Kritik gibt bei Claude Longchamp nur eine Sache: Die mangelnde Transparenz darüber, wie seine Umfrageergebnisse zustande kommen. Besonders dezidiert kommt die Kritik von den Universitätsprofessoren Simon Hug. Er meint: «Es ist fragwürdig, dass Longchamp seine Datenbasis und seine Methodik nicht veröffentlichen muss, obwohl die Umfragen von der SRG und damit mit öffentlichen Geldern finanziert werden.» In den USA und Frankreich würden Umfragedaten deshalb öffentlich gemacht.

Wenn die Daten offen lägen, würde man Longchamps Methodik nachvollziehen können, so Hug. «Es würde eine Debatte unter Politologen entstehen, dank der Fehler beseitigt und das System verbessert werden könnte.» Kann man der heute veröffentlichten Nachanalyse also trauen? «Ja», meint Regula Stämpfli: «Claude Longchamp bleibt ein solider Berufskollege, da man von ihm weiss, dass er aus Fehlern nicht nur viel lernt, sondern dann auch wirklich qualitativ Besseres herausbringt.»

Hierzu habe ich zwei Wünsche:

1. Eine Umfrage per se ist keine Prognose. Denn nur unter der Annahme, dass alle eine Meinung haben und diese nicht mehr ändern, wäre die Umfrage dem Ergebnis gleich. Doch stimmt die Annahme für keine einzigen der 53 untersuchten Abstimmungen für die SRG.
2. Abstimmungsumfragen sind nicht der letzte Stand der Dinge, weil die letzte vor eine Abstimmung 16-18 Tage vor dem letzten Abstimmungssonntag gemacht werden muss, um spätestens am 11. Tag vor der Abstimmung veröffentlich zu sein.

Zurecht wird im 20 min Artikel erwähnt, man stelle nur auf Zahlen ab, nicht auf Analysen und Interpretationen. Deshalb lege ich meine publizierten Untersuchungen immer offen. Sie steht just in time auf Internet abrufbar. In meinem letzten Blog bin ich bewusst auf solche Probleme eingegangen. Ansätze, Methoden und Vorgehenswesen sind in jedem Bericht beschrieben. Ich freue mich, wenn man sie inskünftig genauer liesst, kommentiert und mit Verbesserungen versieht.

Und noch etwas: Am meisten würde mich freuen, wen Journalisten aufhöhren würden, aus allem und jedem eine “todsichere Prognose” zu machen. Auch hierzu lohnt es sich, in meinem Bericht zur Minarett-Initiative nachzuschlagen.

Mathematische Coolness und Verhandlungsgeschick: ein Porträt von Staatssekretär Michael Ambühl.

Published by cal on 26. Dezember 2009 in Politikberatung, Praxis and Regierung. 1 Comment

Die relative Bedeutungslosigkeit der Schweiz war lange Zeit ein Vorteil. Sie gilt als zu klein, um weh zu tun. Geht es aber ums Verteidigen von Schweizer Eigeninteressen, ist das Federgewicht ein Nachteil, schreibt die Hamburger “Zeit” in ihrer Schweizer Ausgabe dieser Woche. Aufhänger für den Befund ist ein Porträt von Matthias Ambühl der als Schwergewicht der Schweizer Diplomatie einen Ausgleich schaffen soll.

4525_640

Seit 27 Jahren ist Michael Ambühl im diplomatischen Dienst. Er wirkte in Kinshasa und Dehli, bevor er nach Brüssel entsandt wurde. Dort betreute er in verschiedenen Funktionen die Verhandlungen zu den Bilateralen. Zuerst war er für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zuständig, dann Chefunterhändler für die Bilateralen II. Dieser Erfolg brachte den damals 54jährigen 2005 an die Spitze der Schweizer Diplomatie.

Im Vordergrund steht er nicht; das sei die Aufgabe von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, meint Ambühl. Trotzdem avancierte er 2009 zum führenden Krisenmanager der Schweizer Aussenbeziehungen. “Usain Bolt der Aussenpolitik” titelte ein Boulevard-Blatt, als es die viel gefragte Personen Ambühls vorstellte. In der Tat: Selbst an der 50-Jahr-Feier der Gründung der Schweizerischen Vereinigung für politische Wissenschaft in der Schweiz hielt der vielseitige Staatssekretär das Hauptreferat.

Die wichtigste Voraussetzung für sein Verhandlungsgeschick sieht Ambühl nebst der diplomatischen Ausbildung in seinen analytischen Fähigkeiten. Ausgebildet wurden sie beim an der ETH Zürich. Seine Doktorarbeit widmete er der Spieltheorie, die in Wirtschafts- und Politikwissenschaft für anhaltende Furore sorgt. Das Denken, Wollen und Handeln des Gegenüber vorwegnehmen zu können, bezeichnet er als seine Stärke. Doch darf diese Kompetenz nicht nur theoretisch ausgebildet sein. Sie muss sich auch in der Praxis bewähren. Dossierkenntnisse sind eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung, sagt der promovierte Mathematiker. Denn die Komplexität der Materie muss reduziert werden – auf das Verhandelbare. Am liebsten hat er es, wenn es dabei um eine Zahl geht. Der Rest sei dann Verhandlungspsychologie auf oberster Ebene.

Das bewies Staatssekretär Ambühl diesen Sommer, als es um das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ging. Die skeptischen Amerikaner gewann er für eine aussergerichtliche Lösung, indem er in der Sache den Schweizer Standpunkt vertrat, aber Nachverhandlungen zuliess, sofern die USA nicht bekomme, was sie erwarten durfte. Das wirkte und die Forderung nach Offenlegung von 52000 Datensätze verringerte sich auf die bekannten 4450 Fälle. Das war einer seiner Erfolge, aufgemuntert von Aussenministerin Calmy-Rey, die im per SMS unterstützte: “Ne lachez pas!”, schrieb sie dem Beharrlichen nach Washington.

2010 wird Ambühl die Arbeit nicht ausgehen. Denn nach dem Schweizer der Libyen-Mission von Hans-Rudolf Merz wurde er zum Chefunterhändler in Sachen Schweizer Geiseln in Tripolis ernannt. Grundsätzlich scheint er gleich rational wie immer vorgehen zu wollen. Und wie immer sind dazu die Medien ungeeignet. “Schreiben Sie, ich sei hier nicht sehr gesprächig”, sagt er dem staunenden Journalisten der “Zeit”. Und lacht.