Archive for the 'Praxis' Category

Die SVP im Dilemma

Was ist los mit der SVP, fragte gestern die NZZ im Tageskommentar. Anlass bot die Kampagne zur Volkswahl des Bundesrates, die sich so offensichtlich von jenen unterscheidet, welche die SVP namentlich in Migrationsfragen zur erfolgreichsten Partei in der Schweiz gemacht hatte. Auf der Suche nach möglichen Chancen und Risiken der “neuen” SVP.

Vorbei scheinen die Zeiten, als die SVP selbst VerbĂŒndete provozierte, als die Partei mit ihren Plakaten regelmĂ€ssig die Aufmerksamkeit der gesamten Öffentlichkeit auf sich zog und als man sich an den Tag, an dem ihre Abstimmungskampagnen eröffnet wurde, wegen markigen Aussagen so gut erinnern konnte. Vorbei auch die Phase, wo das alles sichere Erfolge brachte.

“Gratwanderung” bezeichnet RenĂ© Zeller, NZZ-Chef im Bundeshaus, die Neuausrichtung der SVP, ohne eine verbindliche Antwort geben zu können, was sie der Partei und der Politik in der Schweiz bringt.

Die nun vorliegenden Ergebnisse der ersten (von zwei) SRG-Befragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen geben einen vertieften Einblick: Bei der Revision des Asylgesetzes haben sich die BefĂŒrworterInnen einen Vorteil erarbeitet. Die Allianz aus der Parlament, angefĂŒhrt vom SVP-Nationalrat Peter Brand aus GraubĂŒnden, hielt den Entscheidungen der bisherigen Entscheidungen der Parteidelegierten stand. Wackelkandidatin war die CVP, bei der sich die Frauen fĂŒr ein Nein aussprachen, wĂ€hrend die Gesamtpartei ihren Mitgliedern ein Ja empfiehlt. Die Umfrage zeigt nun, dass Mehrheiten der WĂ€hlerInnen dieser Parteien die Revision unterstĂŒtzten. Bei SVP und FDP sind sie in der absoluten Überzahl, bei der CVP immerhin in der relativen.

Ganz anders ist die Ausgangslage der SVP bei ihrer Volksinitiative fĂŒr eine Volkswahl des Bundesrates. Schon im Parlament agierte sie weitgehend isoliert; alle anderen Fraktionen mögen sich selber nicht entmachten. Im Abstimmungskampf ist ihr, wenigstens bisher, keine einzige Partei gefolgt. Und auch die Befragung eines reprĂ€sentativen Querschnitts der Stimmberechtigten verweist auf die schwierige Position der SVP. Denn es sind nicht nur zwei Drittel der Personen, die sich in der Abstimmung Ă€ussern wollen, dagegen; es sind auch in allen grösseren Parteien ausserhalb der SVP Mehrheiten im Nein. Das gilt auch fĂŒr FDP- und CVP-WĂ€hlende, in ihren konservativen Kreisen sonst fĂŒr SVP-Anliegen offen.

Die Krux der neuen SVP-Strategie besteht allerdings nicht nur darin, diesmal keine Zusatzstimmen aus der desinteressierten politischen Mitte zu bringen; vielmehr zeigt die SRG-Befragung auch, dass ihr die Mobilisierung der Protestpotenziale nicht mehr gelingt, wie das beispielsweise in der letzten Legislatur noch der Fall war. Misstrauische Zeitgenossen wollen sich weder ĂŒberdurchschnittlich beteiligen, noch sieht die Mehrheit, die teilnehmen will, einen zwingenden Grund, nun fĂŒr die Volkswahl des Bundesrates zu votieren. Von der sonst so bekannten Mobilisierung der Unterschichten oder der RentnerInnen keine Spur.

Kurzfristig trĂ€gt die SVP eher einen Schaden davon: Ihre frĂŒhere MobilisierungsstĂ€rke hing direkt mit der Provokation zusammen, die medial verhandelt wurde; das ist nun weg. Umgekehrt Ă€ndern sich Grundhaltungen der bĂŒrgerlichen WĂ€hlerInnen nicht so schnell, dass man die Geschichten der letzten Jahre vergessen hĂ€tte und mit wehenden Fahnen der SVP folgen wĂŒrde. Das mag mittelfristig anders aussehen: Dann nĂ€mlich, wenn das brĂŒchig gewordene bĂŒrgerliche Lager wieder zusammenfinden sollte, mit einer rechtskonservativen SVP als stĂ€rkster Partei, welche die politische Richtung vorgibt und Gefolgschaft findet, dafĂŒr aber auf Populismus verzichtet.

Auszuschliessen ist eine solche Neuorientierung im rechten Spektrum heute nicht mehr, wie die ersten AnsĂ€tze ĂŒber die Migrationsfragen hinaus in der Finanz- oder Gesellschaftspolitik zeigen. Nagelprobe werden allerdings die europapolitischen Abstimmungen sein, sei es die eigene Masseneinwanderungsinitiative, die quer steht zur PersonenfreizĂŒgigkeit mit der EU, aber auch die Ausdehnung eben diesem Grundpfeiler der Bilateralen auf Kroatien als neues Mitgliedsland in der EuropĂ€ischen Union, wo sich der Widerstand der SVP heute schon regt. Da wird sich weisen, was im Landesinteresse und was im Parteiinteresse ist, und wie das politisch vermittelt werden wird. Denn eines dĂŒrfte der SVP nicht mehr schaden als die eine oder andere Abstimmungsniederlage: Wenn sie ihre Hegemonie am rechten Pol wegen einen neuen, national agierenden Rechtspartei verlieren sollte, die von einer angepassten SVP profitieren könnte.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan fĂŒr den Abstimmungssonntag

Der Abstimmungssonntag naht. Anbei mein Einsatzplan in den SRF-Medien.

Anbei meine EinsĂ€tze fĂŒr den Abstimmungssonntag. TerminĂ€nderungen aufgrund der AktualitĂ€t oder dem Resultatefluss sind immer möglich.

Alle Neuerungen werden via Twitter (@gfsbern, @claudelongchamp) verbreitet. Lukas Golder fasst das Wesentliche periodisch auf dem Institutsblog zusammen (www.gfsbern.ch).

1230 TV ev. Trendrechnung Abzocker-Initiative
1237 Radio ev. Trendrechnung Abzocker-Initiative
1300 TV Trendrechnung alle drei Vorlagen
1315 Radio Trendrechnung alle drei Vorlagen
1330 TV 1. Hochrechnung Abzocker-Initiative/Raumplanungsgesetz, kleine Analyse
1345 Radio 1. Hochrechnung Abzocker-Initiative/Raumplanung, kleine Analyse
1400 TV 1. Hochrechnung Familienartikel, kleine Analyse
1415 Radio 1. Hochrechnung Familienartikel, kleine Analyse
1430 TV Reservetermin
1500 TV Hochrechnung Stimmbeteiligung, kleine Analyse
1625 TV Erstanalyse Abzocker-Initiative/Familienartikel
1638 TV Erstanalyse Raumplanungsgesetz
1850 TV Schlussanalyse Abstimmungssonntag

ErlÀuterungen:
Die Trendrechnung ist schnell, aber unsicher. Es werden keine Zahlen kommuniziert, nur ob ein Ja oder Nein erwartet werden kann, allenfalls, dass (aufgrund der vorhandenen Information) noch keine Aussage gemacht werden kann.
Die 1. Hochrechnung enthĂ€lt gerundete Angaben zum Volksmehr mit einem Fehlerbereich von +/-3 Prozentpunkten. Angaben zum allfĂ€llig abweichenden StĂ€ndemehr erfolgen mĂŒndlich. Die Hochrechnungen werden halbstĂŒndlich aufdatiert, aber nur kommuniziert, wenn sich etwas Relevantes verĂ€ndert.

Claude Longchamp

1. Vorabstimmungsanalyse zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. MÀrz 2013

Die erste von zwei Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 3. MĂ€rz 2013, durchgefĂŒhrt vom Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr die Medien der SRG, gibt fĂŒr alle drei Vorlagen eine Ja-Mehrheit. Das alles ist jedoch keine Prognose, sondern eine Bestandesaufnahme zu Beginn des Abstimmungskampfes. Worauf es ankommt, sei hier in geraffter Form zusammengefasst.

Am einfachsten ist die Lage beim Bundesbeschluss ĂŒber die Familienpolitik, bei dem es sich um ein obligatorisches Referendum handelt. Der Konflikt unter den Parteien und Interessenorganisationen ist beschrĂ€nkt. Das merken auch die BĂŒrgerInnen. Der Stand der Meinungsbildung ist vergleichsweise mittelstark oder mittelschwach. 44 Prozent unserer reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten haben eine feste Stimmabsicht dafĂŒr oder dagegen; nur 11 Prozent sind noch gar nicht vorentschieden. Theoretisch sind die entscheidend, die eher dafĂŒr sind. Da sie mit 31 Prozent zahlreich sind, ist dieses Segment praktisch nicht zu unterschĂ€tzen. Indes, der Vorsprung ist der BefĂŒrworterInnen ist gross. Unsere Erfahrung mit solchen Ausgangslagen spricht dafĂŒr, dass hier wenig geschieht, denn die zu erwartenden Polarisierung von rechts gegen die Vorlage dĂŒrfte vor allem UnschlĂŒssige ansprechen, womit sich der Nein-Anteil erhöht, nicht aber der Ja-Anteil verringert.
Grafik Familienpolitik
Etwas anspruchsvoller ist die Interpretation der Befragungsergebnisse zum teilrevidierte Raumplanungsgesetz, gegen das der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen hat, weshalb wir darĂŒber abstimmen. Zwar blieb auch hier der Konflikt vergleichsweise gering, doch stösst die Debatte bevölkerungsseitig auf einen anderen Hintergrund als bei der Familienpolitik. Denn die Raumplanung ist fĂŒr viele alltagsferner, und so bestehen weniger ausgeprĂ€gte PrĂ€dispositionen. In unserer Befragung manifestiert sich dies, dass nur 37 Prozent eine bestimmte Stimmabsicht haben, sei dies dafĂŒr oder dagegen. DafĂŒr machen die, die gar keine Stimmabsicht haben, sich aber beteiligen wollen, 28 Prozent aus. Anders als beim Familienartikel sind sie nicht nur theoretisch die massgeblichen StimmbĂŒrgerInnen. Namentlich dann, wenn unter dem Eindruck des Referendums die parlamentarische Allianz im Abstimmungskampf zerfĂ€llt, ist eine Meinungswandel in der stimmberechtigten Bevölkerung nicht auszuschliessen. Die Augen sind dabei nicht nur auf die opponierende SVP gerichtet, vielmehr auf die CVP. Mit ihrer Ja-Parole hat die Partei einiges der denkbaren Brisanz gekappt; immerhin ist es nicht auszuschliessen, dass sich ausgehend vom Wallis eine Opposition gegen die Raumplanung in konservativen Mitte-Kreise ausdehnt, was die heutige Zustimmungsbereitschaft verringern könnte.
Grafik Raumplanung
VordergrĂŒndung am ĂŒberraschendsten ist meine Analyse der Ausgangslage zur Abzocker-Initiative. Doch ist sie empirisch gut begrĂŒndet. Denn es ist fast schon eine Binsenwahrheit, dass die anfĂ€ngliche Zustimmungsbereitschaft zu Initiativen mit der Dauer des Abstimmungskampfes sinkt. Das hat mein der Logik der Meinungsbildung zu tun. Anders als bei Referenden, nehmen Initiativen fast immer mehr oder weniger breit getragene Themen aus der Bevölkerung, die von der Politik vernachlĂ€ssigt werden. Das ist denn auch ihre StĂ€rke. Ihre SchwĂ€che ist, dass sie meist radikale Lösungen vorschlagen, denen in der Volksabstimmung Opposition erwĂ€chst. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Initiative klar der linken oder rechten Seite zugeordnet werden kann. Praktisch sicher ist, dass der jetzige Nein-Wert zur Initiative noch steigt; wahrscheinlich ist auch, dass sich der aktuelle Ja-Wert verringert. So gut das aus der Erfahrung heraus belegt ist, so wenig Gesichertes wissen wir aus der Vergangenheit ĂŒber das Ausmass der VerĂ€nderung. Denn die folgt nicht einer fixen Mechanik, sondern ergibt sich aus der Interaktion der Kampagnen Pro und Kontra, die im Voraus schwer abschĂ€tzbar ist. Bekannt sind Bespiele, wo der Meinungswandel gerade mal 5 Prozentpunkte umfasste und damit nur eine Minderheit der BefĂŒrworterInnen, die anfĂ€nglich eher dafĂŒr waren. Es lassen sich aber auch FĂ€lle zitieren, wo der Meinungswandel 25 Prozentpunkte ausmacht, und damit weitgehend alle, die zu Beginn der Meinungsbildung eher fĂŒr die Initiative stimmen wollten. Bei der Abzocker-Initiative ergibt unsere Umfrage 26 Prozent, die zur fraglichen Kategorie zĂ€hlen. Mit anderen Worten: Das Potenzial fĂŒr einen erheblichen Meinungsumschwung ist gegeben. Jetzt kommt es auf die Wirkungen der beiden Kampagnen an!
Grafik Abzocker
Die grösste Unsicherheit in diesen Überlegungen betrifft ĂŒbrigens die Beteiligung. Aktuell wollen sich 39 Prozent Ă€ussern – ein mittlerer Wert. Er steigt erfahrungsgemĂ€ss mit dem Abstimmungskampf an; 5 Prozentpunkte sind die Regel. Das alleine Ă€ndert die politische Zusammensetzung des Elektorates nicht entscheidend. Bei populistischen Themen und Kampagnen ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Wert einiges höher ausfallen kann. Von den 3 Vorlagen, ĂŒber die wir am 3. MĂ€rz entscheiden, eröffnet die Abstimmung ĂŒber die Abzocker-Initiative die grössten Chancen, dass es dazu kommen könnte: mit dem Effekt, dass das Protestpotenzial unter den Stimmenden steigt, was wohl die Nein-Anteile rundum ansteigen lassen wĂŒrde.

Eine Woche Abstimmungsberichterstattung

Die eidg. Volksabstimmungen vom 23. September 2012 stehen an. Entschieden wird ĂŒber den Verfassungszusatz zur Jugendmusikförderung, ĂŒber die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» und die zum «Schutz vor Passivrauchen». Diese Woche bereitet unser Institut die Auswertung der ersten ReprĂ€sentativ-Befragung vor, realisiert fĂŒr die SRG-Medien. Eine Uebersicht ĂŒber mein Programm.


Wie gross ist das Ja oder Nein und was an Ueberzeugungen steckt dahinter? – Das ist die Frage der Voranalysen zu Volksabstimmungen.

Montag
Die Daten der Befragung wĂ€hrend der vergangenen Woche treffen ein. Wenn, wie normal, alles plausibel ist, beginnt sofort die Verarbeitung: die statistische Datenanalyse einerseits, die Visualisierung der Hauptergebnisse anderseits. Martina Imfeld, Stephan Tschöpe und Sarah Deller leisten diese Vorarbeit gemeinsam. Meinerseits kĂŒmmere ich mich um eine erste schriftliche Kurzfassung der Ergebnisse, und ich ĂŒberprĂŒfe meine Arbeitshypothesen zum anfĂ€nglichen Stand der Meinungsbildung und zum erwarteten Abstimmungsausgang. Daraus entsteht die Einleitung zum Bericht, verbunden mit einem Anhang zur Theorie und zu den Daten, die der Studie zu Grunde liegen. Im Wesentlichen ist das noch Routine.

Dienstag
Das ist der eigentliche Tag der Berichterstattung. Martina schreibt diesmal die Kapitel zur Beteiligung(sabsicht) und zum Stand der Meinungsbildung beim Schutz vor Passivrauchen. Ich kĂŒmmere mich um die beiden anderen Vorlagen. Wir fragen uns jeweils: Wer ist (vorerst) dafĂŒr, wer (vorerst) dagegen? Wie gut kommen die Argumente der Kampagnen an? Wenn immer möglich, schauen wir uns auch Vergleichsabstimmungen in der Vergangenheit an, und was da die Analyse ergaben. Beim Eigenmietwert ist das am ehesten möglich; bei Passivrauchen kaum, den gesamtschweizerisch haben wir noch nie darĂŒber entscheiden können. Wenn es reicht, bereiten wir am Abend noch die PrĂ€sentationfassung in Grafikform vor. Gestört werden will ich an diesem spannendsten Tag von niemandem!

Mittwoch
Der Morgen beginnt mit LektĂŒre. Martina und ich lesen die KapitelentwĂŒrfe ĂŒbers Kreuz; eine kurze kollegiale RĂŒckmeldung wird erwartet. Danach schreibe ich die Synthese; alles Wichtige soll in verdichteter Form nochmals aufgelistet werden. Aufgezeigt werden soll, was noch unsicher ist, und es wird bewertet, was gesichert erscheint. Denn zum Schluss der Analyse geht es darum aufzuzeigen, was man von der kommenden Meinungsbildung im Abstimmungskampf erwarten kann. Martina kĂŒmmert sich parallel dazu um das Lektorat und Layout des Medienberichts. Dieser geht am Nachmittag an die SRG-Zentrale, welche allfĂ€llige Nachfragen aus journalistischer Sicht stellt. Am Mittwoch Abend löst sich bei uns meist einiges der Arbeitsanspannung in solchen Wochen.

Donnerstag
Das ist der Tag der internen Praesentation. Erwartet werden die JournalistInnen der beteiligten SRG-Unternehmenseinheiten. Am Morgen bin ich meist kurz beim Coiffeur, dann im BĂŒro, um mich einzustimmen. Die PrĂ€sentation von MedienvertreterInnen mache ich gemeinsam mit Martina. Diesmal wird sie ĂŒber den Schutz des Passivrauchens berichten – die Vorlage, welche die Oeffentlichkeit wohl am meisten interessiert. Ich nehme mich der beiden anderen Themen an. Danach gibt es Interviews und Statements, in Deutsch, Französisch und Englisch. Bis am Mittag sollten alle alles im Kasten haben, um an der journalistischen Umsetzung der Studienergebnisse zu arbeiten. Bei uns im BĂŒro werden Medienmitteilung gegengelesen, Blogs aufgesetzt und die Information via Internet vorbereitet. Meist ist am frĂŒhen Nachmittag Schluss – Zeit sich all dem zu widmen, was die ganze Woche liegen geblieben ist.

Freitag
Nach Aussen ist der Freitag der entscheidende Tag; nach Innen hoffen wir auf Ruhe. Meist bereiten wir das, was kommt, am Morgen ein wenig via Twitter vor. Mehr ist da nicht! Das wird auch diesmal so sein, denn ich bin den ganzen Tag ausser Haus. Die Spannung steigt nachmittags um 4 Uhr, denn dann verbreitet die sda die Ergebnisse bei ihren Abonnenten. Um 17 Uhr lĂ€uft die Sperrfrist aus, und es beginnt die Publikation via Online-Plattformen. Um 18 Uhr sind die ersten Radiosendungen, und um 1930 berichten die Tagesschauen der SRG-Medien. Der Rest hĂ€ngt von der Brisanz der Ergebnisse ab. Das gilt im Wesentlichen auch fĂŒr den Samstag, dem Tag, an dem die wichtigsten Ergebnisse auch in den Tageszeitungen nachzulesen sind.

Meine Arbeitshypothesen lauten ĂŒbrigens: Die Meinungsbildung zur Jugendmusikförderung ist noch kaum erfolgt; dafĂŒr fehlt es auch an einer frĂŒhen Aufmerksamkeit; mit einer Problematisierung von rechts ist aber noch zu rechnen. Konkreter wird das Ganze voraussichtlich bei den beiden Volksinitiativen sein: Zwar laufen die Kampagnen auch hier erst an; doch ist namentlich das “Raucher”-Thema bei vielen Menschen im Alltag ein Diskussionsgegenstand, was zur frĂŒhen (wenn auch nicht abschliessenden) Meinungsbildung beitĂ€gt. EingeschrĂ€nkt auf Hausbesitzer im mittleren und höeren Alter gilt dies auch fĂŒr die Vorlage zum Eigenmietwert. In welche Richtung sich das auswirkt, werden wir ja noch sehen!

Claude Longchamp

Meine VortrÀge

Ich bin, von meinen neuen Twitter-Gefolgsleuten, diese Woche gefragt worden, ob ich auch VortrÀge halte. Die Antwort lautet: selbstverstÀndlich.

Um etwas prĂ€zisere zu sein: zu meinen Angeboten gehören öffentliche, in Gesellschaften, an Tagungen und fĂŒr Seminarien. Hinzu kommen selbstverstĂ€ndlich die PrĂ€sentationen von Projekten, die wir am Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr Mandaten oder die Allgemeinheit realisieren (worĂŒber hier berichtet wird) sowie meine Lehrveranstaltungen an den UniversitĂ€ten St. Gallen, ZĂŒrich, Bern und Kurse an den UniversitĂ€ten Freiburg, Lausanne sowie an der Fachhochschule Winterthur und am Medienausbildungszentrum.

Oeffentliche VortrĂ€ge sind fĂŒr jedermann zugĂ€nglich. Gesellschaftliche finden in einer Club-Umgebung statt; geladen sind die Mitglieder, gelegentlich auch die Medien. Bei Seminarien oder Tagungen gibt es meist einen themenzenrierte Einladungsliste; an Tagung können meist Interessierte teilnehmen, bei Seminarien in der Regel nicht.

Nachstehend eine Uebersicht, was fĂŒr VortrĂ€ge ich in den kommenden Monaten (teil)öffentlich halte; am hĂ€ufigsten geht es um Wahlen, Parteien, Abstimmungen und Volksrechte, aber auch Umfrageforschung und Politikwissenschaft generell sind nachgefragte Themen.

18.4.2012 Zofingia Basel
Das Parteiensystem der Schweiz im Umbruch – warum und wohin?

24.4.2012 Rotary Club Muttenz
Wahlanalyse 2011 und ein Blick darĂŒber hinaus

3.5.2012 Swiss-American Society ZĂŒrich
Meinungsbildung in der direkten Demokratie – Erfahrungen aus der Schweiz

15.5.2012 ecopolitics Bern
Erfolgsfaktoren von Volksinitiativen

25.5.2012 Diplomlehrgang fĂŒr GemeindepolitikerInnen Kanton Bern
Politische Theorie fĂŒr die Praxis

Interessenten, die mich einladen möchten, melden sich am besten per mail bei mir direkt. So können wir Termine, Themen und Konditionen direkt besprechen. Es lohnt sich, sich frĂŒhzeitig zu melden. Denn ich bin regelmĂ€ssig 3 bis 6 Monate im Voraus ausgebucht.

Ach ja, darĂŒber hinaus mache ich, vor allem in Bern Stadtwanderungen. Sie dauern zwischen 1,5 Stunden und einem ganzen Tag. Die FĂŒhrungen sind immer zu einem Thema, meist historisch-polit-kultureller Natur. Es geht um die Raumgeschichte Berns, aber auch um Themen wie Demokratisierung der Oeffentlichkeit oder Wirkungen von Volksrechten. Diese “VortrĂ€ge” mache ich nur fĂŒr Gruppe, zum Beispiel fĂŒr auslĂ€ndische Delegationen, Regierungen, Parlamentarische Gruppen, Kommission, Bundeshausredaktionen und Stadtberner Vereine. Mehr dazu hier.

Claude Longchamp

Ist direkte Demokratie ein Exportprodukt der Schweiz?

RegelmĂ€ssig werden PolitolgInnen eingeladen, ĂŒber die direkte Demokratie der Schweiz im Ausland oder vor auslĂ€ndischen PolitikerInnen zu referieren. Das Interesse ist steigend, namentlich in Deutschland, wo “Stuttgart 21″ das Nachdenken ĂŒber Volksentscheidungen befördert hat. Meine sieben Statements in dieser Sache im Ueberblick.

SWISS-ELECTION/

Eines ist klar: Nirgends auf der Welt wird so viel abgestimmt wie in der Schweiz. Immer deutlicher wird aber auch, dass das Ausland aufholt. Heute gibt es in einem Durchschnittsjahr bereits mehr Volksentscheidungen im Ausland als in der Schweiz. Und so stellt sich die Frage: Ist direkte Demokratie d a s politischen Exportprodukt aus der Schweiz?

In meinen AusfĂŒhrungen hierzu merke ich zunehmend, dass politische System nicht einfach ĂŒbertragen werden können. Auch wenn wir PolitologInnen sie abstrakt-theoretisch nachzeichnen, sie sind gewachsen, aus den gesellschaftlichen KrĂ€ften, den zurĂŒckliegenden Konflikten und den Lösungen, die sich exemplarisch daraus ergeben haben. Strukturen des Staates, ja selber der Entscheidungsprozesse und der Politikprogramme haben ihre Entsprechungen in den Kulturen.

GegnerInnen der direkten Demokratie gebrauchen diesen Hinweis gerne, um die Nicht-Uebertragbarkeit politischer Institutionen zu betonen. Entweder folgt man dem klassisch parlamentarischen oder bekannten prĂ€sidentiellen System, oder aber man entscheidet sich fĂŒr das direktdemokratische.

Das Argument greift meines Erachtens zu kurz. Denn auch die Schweiz war nicht von Beginn weg ein direktdemokratisches System, sondern hat sich vom parlamentarischen hierzu gewandelt. Aus diesem Prozess des Wandels kann man einiges aus den Schweizer Erfahrungen lernen, ohne fixfertige Antworten zu kriegen.

Erstens, Experimente mit Volksentscheidungen in parlamentarischen Systemen sind in kleinen politischen Einheiten einfacher als in grossen. Daraus folgt, dass direkte Demokratie lokal und in Gliedstaaten eingefĂŒhrt und erprobt werden sollte, bevor es auf nationalstaatlicher oder gar supranationaler Ebene zur Anwendung kommt.

Zweitens, Volksentscheidungen sind nicht da, um Probleme zu lösen, bei denen der parlamentarische Prozess versagt hat. Sie sind da, um BĂŒrgerInnen-Partizipation in der Sache zu fördern. Das ist der Kern einer vorausschauenden Institutionenpolitik, die nicht zur ReparaturwerkstĂ€tte verkommen darf. Sonst misst man direkte Demokratie an ĂŒbertriebenen Einzelerwartungen.

Drittens, namentliche Parteien mĂŒssen lernen, mit direkter Demokratie umzugehen. Denn die ausschliessende Macht der Fraktionen wird mit Volksentscheidungen klar relativiert, wĂ€hrend der Umgang der Parteien mit BĂŒrgerInnen-Anliegen auch ausserhalb von Wahlen gestĂ€rkt wird. Das muss parteiintern in eine Balance gebracht werden, was den Oppositionsparteien einfacher fĂ€llt als Regierungsparteien.

Viertens, auch Medien mĂŒssen fĂŒr die direkte Demokratie gewonnen werden. Denn ohne ihre anspöruchsvolle Informationsarbeit sind BĂŒrgerInnen-Entscheidungen nicht möglich. Medien können davon auch profitieren, enn sie bei Volksabstimmungen in einen direkten Dialog mit ihrer Kundschaft treten. Diese empfĂ€ngt nicht nur, sondern auch sendet auch, spĂ€testens mit dem Entscheid selber.

FĂŒnftens, in einem grösseren Zusammenhang geklĂ€rt werden muss, welche Instrumente der direkten Demokratie unter gegebenen Bedingungen Sinn machen. Der Referendumstyp ist ein Bremse, die je nach Ausgestaltung mehr oder minder stark sein kann, aber immer als Korrektiv zum Parlamentsentscheid wirkt. Der Initiativtyp ist ein Gaspedal, mit dem die BĂŒrgerschaft Ideen im Entscheidungsprozess initiieren oder auch einbringen kann. Eine Kombination von beidem erhöht die Akzeptanz in verschiedenen politischen Lagern.

Sechstens, festgelegt werden mĂŒssen die Spielregeln: Ob BĂŒrgerbewegungen, die Volksentscheidungen verlangen, ideell, finanziell und infrastrukturell unterstĂŒtzt werden sollen oder nicht, muss klar geregelt sein. Denn damit definiert man auch, ob Parteien weitgehend alleine, oder auch InteressenverbĂ€nde und Bewegungen als TrĂ€gerInnen von Volksrechten werden sollen.

Und siebtens, direkte Demokratie kann, einmal eingefĂŒhrt, kaum mehr zurĂŒckgenommen werden. Sie wird zu einem dauerhaften Element in der Entscheidfindung, und sie verĂ€ndert diese auch – denn keine Regierung, kein Parlament verliert gerne in Volksabstimmungen, weshalb sie mit Volksrechten “responsiver”, aufmerksamer werden, fĂŒr das was ausserhalb von Parlamenten geschieht.

Oder anders gesagt: Volksrechte kann man nicht einfach verpflanzen. Ihre Instrumente sind keine Exportprodukte. Sie sind aber eine Expertidee. Man kann die Bestrebungen dazu aber befördern, auch mit den guten und weniger guten Erfahrungen, welche die Schweiz hierzu gemacht hat – um Fehler zu vermeiden und schneller zu brauchbaren Lösungen zu kommen.

Claude Longchamp

Die “beste Armee der Welt” im Taschenformat

Der Bundesrat will eine kleinere und gĂŒnstigere Armee. Der Bestand soll zukĂŒnftig noch 80’000 Mann betragen. Kosten darf die Armee höchstens 4,4 Milliarden Franken im Jahr. Die internationale Vernetzung soll bleiben. Das sind die Vorgaben, die der unterlegene SVP-Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer vor dem Parlament vertreten und dann auch umsetzen muss.

Tagesschau vom 03.10.2010
Meine Kurzanalyse fĂŒr die SF-Tagesschau von heute abend, aufgenommen im Schlosshof von Murten

Seit geraumer Zeit wird in armeefreundlichen Kreisen wie der “Gruppe Giardino” darĂŒber spekuliert, eine Volksinitiative Pro-Armee zu lancieren. Der Zeitpunkt ist gĂŒnstig. Der neue Armeebericht hat nicht wenige von ihnen aufgeschreckt. Er wird in der Wintersession erstmals im Parlament behandelt werden, und die Debatte wird sich zweifelsohne ins Wahljahr 2011 hineinziehen. Mit der Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative könnte die Auseinandersetzung durchaus popularisiert werden.

Dass eine Volksinitiative fĂŒr eine starke Armee in einer Volksabstimmung automatisch Erfolg haben wĂŒrde, ist indessen nicht gesichert. Das kennt man namentlich aus der Gesundheitspolitik, wo der Konsens gering ist und Volksbegrehen von wo auch immer sie kommen, in der Regel scheitern. Mindestens zwei Faktoren beeinflussen aber den Initiativerfolg unabhĂ€ngig vom Thema:

. der Initiativtext selber, der eine möglichst einfache und klare Forderung hat, ohne in der Konsequenz angreifbar zu sein; er ist noch gar nicht geboren.
. das Initiativkomitee, das in Kampagnen möglichst erfahren sein soll, ohne parteipolitisch zu polarisieren; es rekrutiert sich vorerst namentlich aus dem SVP- und Auns-Umfeld, was halb von Vor-, halb von Nachteil ist.

Beide potenzielle AngriffsflĂ€chen können dazu fĂŒhren, dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf mit einer Problematisierung der Initiative Polarisierungen und Verunsicherungen auslösen, welche die Erfolgschancen schmĂ€lern.

Anders als bei linken Vorstössen zur Armeeabschaffung oder zu ihrer Verringerung kommt die jĂŒngste Abbauvorlage vom Bundesrat selber; sie wird im wesentlichen von der Allianz der Mitte, als FDP, CVP und BDP getragen, die eine modernisierte, vernetzte und gleichzeitig verkleinerte Armee anstrebt. Sie nimmt mit der Verschiebung des Flugzeugkaufs und der Plafonierung der Kosten jene Forderung auf, die im ganzen bĂŒrgerlichen Lager angesichts der Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen und Schuldenabbau, um die Steuern tief halten oder senken zu können, breit unterstĂŒtzt wird. Mit der verminderten Armeebestand wird zudem eine Hauptforderung der linken ArmeekritikerInnen berĂŒcksichtigt, wĂ€hrend die Reduktion der WKs angesichts beruflicher Belastungen und mangelnder Abkömmlichkeit gerade bei jĂŒngere Menschen auf Zustimmung stossen dĂŒrfte.

Selbstredend ist die jĂŒngste Armeereform im nationalkonservativen WĂ€hlerspektrum eine Provokation. Sie verstösst vor allem gegen das gepflegte Selbstbild der unabhĂ€ngigen und wehrhaften Schweiz, die sich im Notfall selber zu verteidigen weiss. Dieses BĂŒrgerInnen dĂŒrften fĂŒr eine Armee-Initiative mobilisierbar sein, umso mehr als sie in den letzten Wochen StĂŒck fĂŒr StĂŒck erleben mussten, dass “ihr” Verteidigungsminister Ueli Maurer mit seinen Botschaften zum Nachholbedarf bei den Armeeinvestitionen nicht durchdrang und neuerdings sogar zum BefehlsempfĂ€nger der Bundesratsmehrheit degradiert wurde. UnterstĂŒtzung werden sich auch unter den Traditionalisten unter den Armeexperten und hohen Offizieren finden, welche die Armeereformen der letzten 15 Jahre nicht oder nur widerwillig mitgetragen haben, um zum Kampf gerĂŒstet sind. Schlimmstenfalls, um die beste Armee der Welt im Taschenformat wenigstens nach eigenen Vorstellungen realisieren zu können.

Claude Longchamp

Hochrechnung vom Abstimmungssonntag

Am Abstimmungssonntag findet, wie gewohnt, eine Hochrechnung von gfs.bern zur eidgenössischen Abstimmung statt. Sie bezieht sich auf den einzigen Gegenstand der Volksentscheidung, auf die 4. AVIG-Revision. Publiziert wird sie in allen SRG-Medien.

P1010710
Abstimmungsplakat zur Volksabstimmung ĂŒber die Arbeitslosenversicherungsrevision im Berner Hauptbahnhof

Am Sonntag um 12 Uhr schliessen die Abstimmungslokale. Eine Stunde spÀter liegt eine erste nationale Hochrechung mit einer Genauigkeit von +/- 3 Prozentpunkten vor. Bis 14 Uhr steht das hochgerechnete Abstimmungsergebnis verbindlich auf nationaler und kantonaler Ebene fest, bis 15 Uhr gilt das auch die Stimmbeteiligung.

Damit wird die Hochrechnung zum Analyseinstrument. GeprĂŒft werden erste ZusammenhĂ€nge zwischen dem Kontext und Abstimmungsentscheidungen, wie etwa der Auswirkung der kantonalen Arbeitslosenquote auf die Volksentscheidung.

Am Ende des Abstimmungssonntags folgt ein Bilanz zum Abstimmungstag mit RĂŒck- und Ausblick.

Nachstehend die wichtigsten Sendetermine:

SF1 1230 / DRS1 1240
Trendmeldungen

SF1 1300 / DRS1 1315
Hochrechnung Abstimmungsergebnis gesamtschweizerisch und nach Sprachregionen

SF1 1400 / DRS1 1345
Hochrechnung Abstimmungsergebnis, Vergleich mit Àhnlichen Volksabstimmungen 1997 und 2002

SF1 1500
Hochrechnung Stimmbeteiligung, Sockel- und Zusatzmobilisierung, RĂŒckblick Abstimmungskampf

SF1 1600
Erstanalyse 1: kantonale Arbeitslosigkeit und Abstimmungsergebnisse

SF1 1700
Erstanalyse 2: kantonale ParteistÀrken und Abstimmungsergebnisse

SF1 1830
WĂŒrdigung: RĂŒck- und Ausblick auf Volksabstimmungen am Beispiel der AVIG-Revision

Ueber den Verlauf von Trend-, Hochrechnungen und Erstanalysen informiert sie auch die neue Website von gfs.bern. Mit fĂŒnf Minuten Verzögerung finden sich da auch alle Informationen.

foraussichten

Aussenpolitik ist kein KerngeschĂ€ft der Schweiz – Finanzen- und Steuern, Bildung und Schulen, Verkehr und Energie, oder AHV und Armee schon eher. Das will die neuen Bewegung “foraus”, das Forum fĂŒr Aussenpolitik, nun Ă€ndern.

foraus

Am 24. April 2010 lud “foraus” zur ersten Generalversammlung ein. Behandelt wurde der bevorstehende, erste Auftritt in der Oeffentlichkeit sowie die zentralen Aussagen, die man dabei machen will.

foraus” ist in erster Linie ein Forum fĂŒr Fragen der Aussenpolitik. Doch will die Plattform vermeiden, in ein Politikressort abgedrĂ€ngt zu werden. Vielmehr will man vernetzt denken und die zahlreichen BezĂŒge zwischen Aussen- und Innenpolitik aufzeigen. Typisch hierfĂŒr ist die Debatte ĂŒber den Informationsaustausch mit Steuerbehörden: Kaum hatte sich die Schweiz bereit erklĂ€rt, diesen gegenĂŒber den USA oder der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, meldeten sich die kantonalen Finanzdirektoren, die gegenĂŒber den Ausland nicht schlechter gestellt werden wollten.

Es ist lobenswert, denn an Analysen zum VerhĂ€ltnis zwischen der Schweiz und dem Ausland einerseits, den Auswirkungen auf das Leben hier anderseits, mangelt es wahrhaft. Diese LĂŒcke will die Denkfabrik “foraus” von nun an fĂŒllen.

NatĂŒrlich macht das Forum das nicht nur zum Selbstzweck. “foraus” will eine modern ausgerichtete Aussen-/Innenpolitik betreiben. “foraus” orientiert sich an den Defiziten in diesem Bereich und will die Oeffnung der Schweiz fördern.

Das ist in einer Zeit, in der man sich wieder vermehrt mit sich selber beschÀftigt, umso bemerkenswerter. Mutig ist es auch, nationalen Sichtweisen supra- und internationale entgegen zu halten.

An der besagten GV habe ich ein Referat gehalten, den zahlreichen jungen Menschen aber auch Schwierigkeiten bei ihrer beabsichtigten Aktion aufgezeigte. Orientiert habe ich mich dabei am Freiburger Modell fĂŒr das Management von NPO. Es fragt unter anderem, wie sich professionelle, aber nicht profitorientierte Organisationen in der Politik vermehrt Einfluss verschaffen können.

Demnach ist nicht das Geld einer Gruppe massgeblich, dass sie einflussreich ist. Vielmehr geht es heute darum, am richtigen Ort und im richtigen Moment mit Informationen zu intervenieren. Die zentrale Herausforderung von VerbĂ€nden ist die Steuerung der Politik durch Wissen, Kompetenz und GlaubwĂŒrdigkeit.

Das Handeln selber soll strategisch geschehen: “Was ist mein Ziel?”, steht am Anfang einer jeden guten Aktion. Hinzu gehört eine Lageanalyse, verbunden mit einem Vergleich: Stimmt beides ĂŒberein, besteht kein aktiver Handlungsbedarf. Ergeben sich indessen Defizite, gibt es diesen und sind gezielte Schritte auf das Ziel hin angesagt.

Gerade Bewegungen, die vom freiwilligen Engagement der AnhĂ€ngerInnen leben, neigen dazu, sich zu ĂŒberschĂ€tzen. Sie wollen zu viel, meist auch zu schnell und sie wollen es zu direkt. Daran scheitern sie nicht selten. Deshalb habe ich “foraus” auch geraten, sich vorerst auf einige wenige Aktionen zu konzentrieren, diese gut vorzubereiten, sie gezielt zu fĂŒhren und damit hoffenlich auch wirksam zu werden.

Der Hunger kommt mit dem Essen von alleine. Das sage ich aus Erfahrung, – und zwar bei sich, aber auch bei den Adressaten der foraussichten.

Morgen ist es nun soweit. Die neuen AktivisitInnen der Schweizer Aussenpolitik treten an die Oeffentlichkeit. Ich bin gespannt, wie ihre Ziele nun lauten, wie sie die Gegenwart einschÀtzen, auf welche neuen Informationen sie setzen und wieviel Schwung sind in ihre Bewegung und die der Schweiz bringen!

Immer diese Metaphern!

“Denken Sie jetzt ja nicht an einen Elephanten!”, ist einer der LieblingssĂ€tze des Linguisten George Lakoff. Damit will er die Tragik des intellektuellen Diskurses in den USA aufzeigen. Denn wer das sagt, ruft unweigerlich tief sitzende Bilder einer Elephantenherde in den Hörern hervor, die in Afrika umherwandert, um Nahrung zu suchen. Und wer das vor Augen hat, wir unweigerlich ĂŒber Elephanten nachdenken. Selbst wenn man als Sprecher das Gegenteil wollte.

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Als GeschĂ€ftsmann ist Lakoff gescheitert. Denn seinem Projekt, fĂŒhrende Institute der Demokraten nach “9/11″ zu einer einflussreichen Denkfabrik zusammen zu fĂŒgen, um die kulturelle Hegemonie der Republikaner unter Georges W. Bush zu bekĂ€mpfen, ging nach weniger als 5 Jahren das Geld aus. Das heisst nicht, dass der Professor fĂŒr Linguistik an der Berkley University auch die Ideen ausgegangen wĂ€ren. Denn unentwegt forscht er ĂŒber politische Methaphern, die “Auf Leisen Sohlen in unser Gehirn” dringen, und das politischen Denken so beherrschen.

Sprache entwickelt sich, aber langsam. Und so haben wir verschiedene Sprachen in uns behalten. Emotionen sind die Ă€lteste Kommunikationsform, die uns vor unheilvoller Bewegung beschĂŒtzen. Bilder gehören ebenfalls zu den ursprĂŒnglicheren Formen der Kommunikation. In Metaphern leben sie auch in der abstrakten, auf Vernunft basierende neuesten Sprache weiter.

Etwa so begrĂŒndet der Linguist Geroge Lakoff sein Interesse fĂŒr Bildsprachen in unserer Kommunikation. Denn wer ĂŒber sie herrscht, herrscht ĂŒber unser Denken. Und das macht Metaphern in der Politik zu den heimlichen Machthabern.

Lakoff schĂ€tzt, dass die Republikaner die emotional eingĂ€ngigeren Bilder fĂŒr die US-Amerikaner entwickelt haben. Er nennt das wichtigste davon das “strenge Vater” Bild, das im konservativen Familienmodell fusst, auf Adam Smith’s “unsichtbare Hand” in der Wirtschaft und Charles Darwin’s “Ueberleben des StĂ€rkeren” fusst. Damit kann man moralische Politik betreiben, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und internationale Politik. Dem möchte Lakoff demokratische Metaphern gegenĂŒber stellen: das der fĂŒrsorglichen Eltern der Nationen, das auf einem progressiven Familienmodell basiert, und mit moralischen Steuern das Commonwealth-Prinzip hochhĂ€lt.

Politische Framework-Arbeit nennt der beredete politische Linguist das. Denn er ist ĂŒberzeugt, dass Fakten der abstrakten Sprache nicht fĂŒr sich sprechen, sondern erst, wenn sie in einem bestimmten Rahmen erscheinen. Frames bestimmen, was wir sehen. Und sie bestimmen, welche Themen wir verhandeln. Framework-Arbeit ist AufklĂ€rung und Absolutismus in einem. Denn sie macht bewusst, was die Politik bestimmt, und gleichzeitig ist ihre Anwendung stĂ€rker als die kritische Auseinandersetzung mit ihr.

George Lakoff, ursprĂŒnglich ein AnhĂ€nger von Noam Chomski, ist ohne Zweifel ist er einer der einflussreichsten WortfĂŒhrer der amerikanischen Linksliberalen. So richtig politisiert wurde er mit 9/11, denn diese Epochenwende brachte den Siegeszug der konservativen Metaphern: die “Achse des Bösen” gehört genauso dazu wie die Aufforderung zum “Krieg gegen den Terror”. Ganz zu schweigen vom “Kampf der Kulturen”.

Ganz falsch sind die Analysen, die dahinter stecken ja nicht. Das weiss auch Demokrat Lakoff. Doch werden sie bildhaft zugespitzt, um eine ganz emotionale, bildhafte Deutung hervorzurufen, welche nicht stimmen mĂŒssen, indessen die politischen Diskurse bestimmen und die darauf basierenden Entscheidungen unbewusst beeinflussen sollen.

Das zu erkennen, die daraus entstehenden Fehler zu vermeiden, und in der Oeffentlichkeit einen von politischen Ideologien unabhĂ€ngigen Diskurs zu fĂŒhren, ist die grosse Absicht, die Lakoff unverĂ€ndert von seinem Misserfolg mit dem Rockridge Institute verfolgt. Denn, so könnte man folgern, Barack Obama hat schneller begriffen, was der Linguist aus Kalifornien wollte, als es dieser pratisch umsetzen konnte.