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Lobbying in der Schweiz: Was ist und was wird?

RegelmĂ€ssig halte ich meinen Kurs zum Lobbying am Verbandsmanagement Institut der UniversitĂ€t Freiburg. So auch diese Woche. Das ist jedesmal auch Gelegenheit, ĂŒber die Trends im Lobbying nachzudenken, und den Puls zu fĂŒhlen, wo wir in der Schweiz hierzu stehen. Hier meine aktuellste Bilanz!

lobbying
Typisch fĂŒr das neue Lobbying auch in der Schweiz: beeinflusst von allgemeinen Trends, insbesondere angelsĂ€chsischen, die ĂŒber internationale Firmen und die EU in die Schweiz kommen.

Die aktuelle Ausgabe der Schweizerischen Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft bilanziert: „WĂ€hrend Lobbying im angelsĂ€chsischen Raum weitgehend akzeptiert ist, haftet ihm im kontinentaleuropĂ€ischen Kontext ein anrĂŒchiger Geschmack an. Empirisch zeigt sich jedoch, dass immer mehr Ressourcen in Public Affairs und politische Kommunikation investiert werden.“

Aus meiner Sicht lassen sich seit LĂ€ngerem fĂŒnf Trends, die auch das Lobbying in der Schweizer erfassen können, ableiten:

Erstens, Lobbying differenziert sich immer mehr als eigenstÀndige politische AktivitÀt.
Zweitens, Lobbying entwickelt hierzu Standards, was geht und was nicht geht,
Drittens, Lobbying professionalisiert sich aus sich selber heraus.
Viertens, Lobbying wird zum Bestandteil der politischen Oeffentlichkeitsarbeit.
FĂŒnftens, Lobbying initiiert vor allem im globalen Kontext neue Politiken.

Ein Trend trifft in der Schweiz unbestritten zu: Das Lobbying, vor allem der nationalen VerbĂ€nde, wird zusehends zum Bestandteil ihrer Oeffentlichkeitsarbeit. Teilweise trifft das auch fĂŒr Firmen und andere Organisationen zu. Die direkte Ansprache von Parlamenten, Regierungen und Verwaltung wird dabei durch die indirekte erweitert. Die Medienarbeit wird zum zentralen Bestandteil des Lobbyings, denn man weiss zwischenzeitlich nur zu gut, dass sich nicht nur die BĂŒrgerInnen, sondern auch PolitikerInnen und BeamtInnen in einem erheblichen Masse ĂŒber Massen- und Fachmedien zu politischen Fragen informieren.
Lobbying Ă€ndert damit den eigenen Charakter. Es verlĂ€sst das Schummerlicht der verdeckten Einflussnahme auf politische Entscheidungen mindestens teilweise. Es wird transparenter. Es erhofft sich dadurch nicht nur mehr Wirkung, es rechnet auch mit einem GlaubwĂŒrdigkeitsgewinn.

In der Schweiz bleibt dagegen die Initiativfunktion fĂŒr neue Politiken weitgehend Aufgabe von Regierungen und Parlamenten – oder der Wissenschaft. Die Behörden steuern ĂŒber politische Weltanschauungen, Regierungsprogramme und Expertisen, die von der Politik in Auftag gegeben oder genommen werden, die Agenda. Das Lobbying in diesem Bereich bleibt zurĂŒck, nicht zuletzt, weil Denkfabriken hierzulande eine untergeordnete Rolle spielen. Einzig im Abstimmungsbereich haben entsprechende Institutionen eine gewisse Vordenkerfunktion.

BeschrĂ€nkte VerĂ€nderungen kann man bei den drei anderen Trends festhalten. Lobbying differenziert sich teilweise von politischen Aemtern. Lobbying entwickelt beschrĂ€nkt Standards fĂŒr eigene Verhaltensnormen. Und Lobbying professionalisiert sich nur schrittweise. Ueberall hinkt die Schweiz im internationalen Vergleich indessen hinten nach.

Hinderlich erweisen sich das Milizsystem auf Parlamentsebene, das die Verquickung öffentlicher und privater politischer Funktionen fördert. Wenig förderlich ist auch, dass sich Lobbying unverĂ€ndert hinter anderen TĂ€tigkeiten wie Public Affairs, Oeffentlichkeitsarbeit oder politischer Beratung versteckt. Das fĂŒhrt nicht dazu, dass man ein eigenes SelbstverstĂ€ndnis des Guten und Schlechten entwickelt.

Schliesslich, anders als in zahlreichen anderen LĂ€ndern gibt es eine genuine Ausbildung zum Lobbyisten oder zur Lobbyistin in der Schweiz kaum. Das ist schade, den nebst dem Handwerklichen, das man irgendwo erwerben kann, braucht das Lobbying auch herausragende Fachkenntnisse des politischen Systems, der politischen Prozesse und der politischen Kulturen.

Eigentlich wĂ€re das alles eine geniale Herausforderung fĂŒr die Politikwissenschaft mit einem Flair fĂŒr Praxis.

Claude Longchamp

LobbyistInnen in der Lobby massgeblich?

Die Ringier-Presse hat es ĂŒbers Wochenende aufgebracht: Es gibt einen Missstand mit dem Lobbying in der Lobby des eidgenössischen Parlamentes. Die Analyse, die prĂ€sentiert wird, greift allerdings viel zu kurz, um dem PhĂ€nomen Lobbying gegenĂŒber dem eidgenössischen Parlament gerecht zu werden.


Uebersicht ĂŒber die identifizierten Lobbyisten unter den MitarbeiterInnen des eidgenössischen Parlaments vor und nach 2007 gemĂ€ss Sonntagsblick

Jede(r) ParlamentarierIn in der Schweiz hat die Möglichkeit, zwei Vertrauten direkten Zugang zum Parlament zu verschaffen. Vorgesehen war dies ursprĂŒnglich, engen MitarbeiterInnen einen reibungslosen Kontakt mit ihren National- oder StĂ€nderĂ€tInnen zu gewĂ€hren. Nun hat nur eine Minderheit der ParlamentarierInnen direkte Mitarbeitende zur Seite. Andere ziehen hierfĂŒr Familienmitglieder zu Rate, und Dritte schliesslich bevorzugen es, sich drekt mit InteressenverteterInnen kurz zu schliessen. Entsprechend bunt zusammengesetzt ist die Liste der Personen mit einem privilegierten Zugang zum Parlament.
Die Liste erscheint ĂŒbrigens nicht zu ersten Mal, wenn auch jetzt aufdatiert mit den Mutationen seit der letzten Parlamentswahl. Das macht sie als Dokument nĂŒtzlich.

Der Stand des Lobbyings, der damit prĂ€sentiert wird, ist allerdings wenig nĂŒtzlich. Er reduziert das PhĂ€nomen “Lobbying” in der journalistisch ĂŒblichen Weise auf die Interaktion von ParlamentarierInnen und Interessengruppen in der Lobby des Parlaments. Das Motto dahinter ist: “Je nĂ€her die Lobbyisten am Ort der Entscheidung sind, desto einflussreicher sind sie.”

Untersuchungen des Lobbyings legen nahe, dass das höchstens in AusnahmefĂ€llen zutrifft. NĂ€mlich dann, wenn die Mehrheiten im Parlament nicht klar sind, sich erst wĂ€hrend Beratungen oder Schlussabstimmungen ergeben. Zwar hatten wir in jĂŒngster Zeit einige solche Entscheidungen, doch ist das kein Indiz fĂŒr den Einfluss des Lobbyings.

Erfolgreiche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen setzt nÀmlich nicht auf den Moment der Abstimmung unter der Bundeskuppel beschrÀnken. Wirksames Lobbying ist permanent und prozessbegleitend. Entsprechend unterscheidet man alleine schon auf der Ebene des Parlaments mindestens zwischen Lobbying als

. aufbauende Beziehungspflege
. Gedankenaustausch mit VertrerInnen Politik
. Begleitung der Kommissionarbeit mit Entscheidungshilfen und
. Begleitung der Kammernarbeit bei Entscheidungen.

Auch die prĂ€sentierten Zahlen zur Zunahme der Lobbyisten sind nicht sehr aussagekrĂ€ftig. Relevant ist letzlich vor allem das Statement von Freddy MĂŒller, dem PrĂ€sidenten der Lobbyisten-Vereinigung in der Schweiz, das er dem Sonntagsblick gab. Er spricht von rund 250 professionellen Lobbyisten, die sowohl gegenĂŒber dem exekutiven und legislativen Entscheidungssystem Einfluss nehmen, wobei sich aktuell eine Verlagerung weg von Regierung und Verwaltung hin zu StĂ€nde- und Nationalrat abzeichnet. Dort ist der strategische Wert der ParlamentarierInnen am grössten, die in einem Politikbereich mehrheitsbildend sein können. Sie finden sich hĂ€ufig im Zentrum, am stĂ€rksten in der CVP-Fraktion. Das haben die Interessengruppen schon lĂ€ngst bemerkt, weshalb die Zahl der Lobbyisten im Vorfeld dieser Fraktion seit Herbst 2007 auch stark gestiegen ist.

Claude Longchamp

weiterfĂŒhrende Literatur:
Othmar Baeriswyl: Lobbying in der Schweiz, Villards-sur-Glane 2005
Robert Purtschert: Marketing fĂŒr VerbĂ€nde und weitere Non-Profitorganisationen, Haupt-Verlag 2005, 2. Auflage