Archive for the 'MAZ Luzern' Category

Kurse, VortrÀge und Fernsehserie 2010

Diese Woche startet meine Lehrveranstaltung an der Uni St. Gallen. Doch bleibt dies nicht der einzige Kurs, den ich in nÀchster Zeit halten werde. Hier eine Uebersicht.

topelement

Kurse
18. MĂ€rz 2010 IDHEAP Lausanne (Fachhochschulniveau):
“Politische Meinungsbildung” (auf französisch) im Rahmen der Höheren Kaderausbildung des Bundes
Dieser Kurs wird allenfalls am 27. Mai 2010 wiederholt.

25. MĂ€rz 2010 MAZ Luzern (Fachschulniveau):
“Politische Lobbying” im Rahmen des CAS Medienarbeit

21. Juni 2010 IPMZ Transfer Uni ZĂŒrich (Uniniveau, Weiterbildung)
Politische Kampagnen und ihre Erfolgsaussichten im Rahmen der Weiterbildung “Politische Kommunikation fĂŒr Regierung und Verwaltung”

10./11. September 2010 ZhaW Winterthur (Fachhochschulniveau)
“Politische Meinungsbildung und Demoskopie” im Rahmen des Nachdiplomstudiums “Politische Kommunikation”

27. Oktober 2010 MAZ Luzern (Fachschulniveau):
“Politische Lobbying” im Rahmen des CAS Medienarbeit

18. November 2010 Wirtschaftsfachschule Bern (Fachschulniveau)
“Gemeindepolitik: technokratisch oder demokratisch?” im Rahmen der Ausbildung von GemeindepolitikerInnen

VortrÀge
Zu meinen Kursen kommen vorerst die nachstehenden VortrÀge:

24. April 2010: Generalversammlung von Foraus (Forum Aussenpolitik)
“Wie kann man die Agenda der Schweizerischen Aussenpolitik beeinflussen?”

30. April 2010 Weiterbildungsreihe des Klosters Disentis

“Direkte Demokratie: eine Eigenheit der Schweiz, die es Wert ist, richtig verstanden zu werden”

27. Mai 2010 Verein ZĂŒrcher Politologen
“Politikwissenschaft in der Praxis: Möglichkeiten und Grenzen der angewandten Politikforschung”

4. Juni 2010 Gemeinde Reinach (BL)
“Wieviel Bevölkerung ertrĂ€gt die Planung – wieviel Planung ertrĂ€gt die Bevölkerung?”

19. November 2010 Naturforschende Gesellschaft Winterthur

“Sind ‘Wahl- und Abstimmungsprognosen’ eine Wissenschaft?”

7. Dezember 2010: Rotary Club Bern

“Urbanes LebensgefĂŒhl in Bern: Was Ă€ndert sich fĂŒr die Politik?”

Bei den VortrĂ€gen haben ich fĂŒr im August bis Oktober 2010 noch einige Termine offen.

Fernsehserie
Schliesslich sei erwĂ€hnt, dass im Juli im Rahmen der “Sternstunde Geschichte” eine Fortsetzung der vierteililgen Fernsehserie zur Schweizer Geschichte vorbereitet wird, an der ich aktiv teilnehmen werde, die im Herbst 2010 ausgestrahlt werden wird.

Input Salat

Es war der Versprecher des Tages: “Der Gast will zum Input-Salat ansetzen, wĂ€hrend das Referat kommt.” Das sagte einer der Teilnehmenden in meinem Kurs zum “Lobbying”. Und musste selber ĂŒber sich lachen, obwohl es um eine ernste Sache geht.

bellevue-palace
Links das Berner Bundeshaus mit den ParlamentssÀÀlen, rechts das Bellevue, wo tÀglich zahlreiche Lobbyistenveranstaltungen stattfinden.

Meine Kursleute – die meisten von ihnen als Kommunikations-, Public Affairs oder Lobbyfachpersonen in Non-Profit-Organisationen, Firmen oder VerbĂ€nden tĂ€tig – berichteten aus ihren Erfahrungen mit der Beziehungspflege gegenĂŒber dem Bundesparlament.

Kritisch zur Sprache kamen die verbreiteten Mittagessen mit eidgenössischen ParlamentarierInnen, die man wÀhrend der Session gerne in einem der Berner Restaurants organisiert. Geboten wird meist ein Input-Referat eines Experten oder einer Vertreterin der Firma, des Verbandes oder des Netzwerkes. Dazu gibt es ein Essen, meist an runden Tischen, an denen sich die ParlamentarierInnen und die Lobbyisten mischen.

Die Frage wurde gestellt, ob das ĂŒberhaupt noch wirkungsvoll sei. Meines Erachtens nicht zu unrecht.

Ein Blick beispielsweise in die Veranstaltungsliste im Berner Bellevue wĂ€hrend den Sessionswochen zeigt, dass an Mittagen und Abenden je ein halbes Dutzend parallele Lobby-Veranstaltungen im 24-Stunden-Rhythmus keine Seltenheit mehr sind. Das Angebot ist reichlich, thematisch und kulinarisch, und man muss sich gegenseitig fast schon gezielt ĂŒberbieten, um Besucht von mehr als einem Dutzend PolitikerInnen zu erhalten. Diese wieder schwanken zwischen Freude, Geladene zu sein, und Belastungen durch die vielen Verpflichtungen. Einzelne klagen einem im privaten GesprĂ€ch schon mal, nach einer Session gut und gerne fĂŒnf Kilo zugenommen zu haben, und sich deshalb, ĂŒber die LobbyistInnen zu Ă€rgern.

Das stellt die Frage, wie die gleichen Ziele mit anderen Mitteln erreichen erreicht werden können? Mein Tipp: Weniger ist mehr! Gezielt vorgehen und etwas bieten, was andere nicht machen, ist die devise. Statt Ritualen sind wirkliche Erlebnisse gefragt. Wenig bestritten sind zum Beispiel Treffen zwischen PolitikerInnen und LobbyistInnen, die regelmÀssig, aber in nicht zu dichter Folge stattfinden, die personalisiert sind und die keine Traktandenlisten haben. Denn so können sie dem gegenseitigen Gedankenaustausch dienen. Diesen schÀtzen PolitikInnen eindeutig mehr als unilaterale Kommunikation, weil sie informativen Charakter, nicht aber instrumentellen Charakter haben, und durch den ungezwungenen Dialog aber Vertrauensbasen schaffen.

Und weil so auf keine Gefahr bieten, dass das Referat und der Salat verwechselt werden kann, wie ich seit heute weiss!

Claude Longchamp

Wenn “Blick”-Schlagzeilen Weiterbildungskurse bestimmen …

… dann muss man krĂ€ftig gegenhalten, um seine Lernziele dennoch durchzubringen.

Der verbockte Einstieg
Ich war letzte Woche am MAZ, um im “CAS Kommunikation” fĂŒr Menschen, die in Organisationen mit Oeffentlichkeit zu tun haben, ĂŒber Lobbying referierten. Wie immer in diesem Tageskurs wĂ€hlte ich einen weichen Einstieg: 3 Minuten nachdenken, was man ĂŒbers Lobbying weiss und was man davon hĂ€lt.

Die Antworten waren nicht untypisch: “Interessenvertretung” ist die gĂ€ngige Kurzformel fĂŒr die neutrale Mehrheitsposition; eine positive Umschreibung (“Vertretung der Interessen von Tieren und Pflanzen”) kommt nur zögerlich, wie seit 2007 im Zusammenhang mit Al Gore’s Klimaoffensive. Zahlreiche Assoziationen sind negativ: Einflussnahme durch EinflĂŒsterer, Manipulation durch Bestechung, Zerstörung der Demokratie durch Partikularinteressen sind nur einige solcher MeinungsĂ€usserungen.

Schnell kommt diesmal auch die “Blick”-Reportage ĂŒber das Lobbying unter der Bundeskuppel zur Sprache. Die Stimmung wird teilweise rasch aversiv. Ein Teilnehmer recherchiert gleich im Internet und zitiert, fast schon frohlockend, die “Blick”-Grafik. Die Zahl der Lobbyisten wĂŒrde nicht zunehmen, meint er, wenn es sich nicht lohnen wĂŒrde. Geld regiert die Welt, ist das Fazit!

Jetzt muss ich eingereifen. Wir wĂŒrden ĂŒber Geld in der Politik noch sprechen, nehme ich das Thema auf und fĂŒge bei: soweit möglich faktenbasiert. Die Behauptungen im “Blick” könnten aber nicht die Grundlage fĂŒr einen Fortbildungskurs an einer Fachschule fĂŒr Kommunikation sein, hole ich weiter aus. Entweder mĂŒsse man bereit sein, in einem Kurs etwas lernen zu wollen, ober man wolle auf dem Niveau von Schlagzeilen stehen, bleiben. Dann könne man den Kurs auch gleich lassen.

An den Lernzielen festgehalten

Das war auch gut so! Ich denke, ich habe meine Lernziele nach dem verbockten Einstieg mehrheitlich durchgebracht. Bezogen auf die Wissensinhalte waren das:

Erstens, Lobbying ist nicht Entscheidung durch LobbyistInnen anstelle von PolitikerInnen, sondern ebenso Beziehungspflege, Gedankeaustausch, Beschlussvorbereitung.
Zweitens, Lobbying vermittelt in erster Linie Information, in zweiter Kontakte, Legitimation, UnterstĂŒtzung und Macht.
Drittens, Lobbying ist ein Prozess. Er findet nicht punktuell bei Schlussabstimmungen, sondern prozessorientiert gegenĂŒber Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen statt.
Viertens, mit gutem Lobbying versucht man voraussschauend politische Prozesse zu steuern, nicht Fehlentscheindungen mit harten Interventionen zu verhindern.
FĂŒnftens, zentrale Arenen des Lobbyings sind die vorparlamentarische, parlamentarische und nachparlamentarische Phase einer Entscheidung. Von Vorteil ist es, alle zu begleiten.
Sechstens, Lobbying wird zunehmend professionell betrieben. Es braucht in- oder externe Stand-by-Organisationen, mit denen operativ gehandelt werden kann.
Siebtens, Lobbying ist auch Initiierung neuer Politiken oder Programme, die als Ganzes in politische Prozesse einfliessen sollen.
Achtens, Lobbying bedient sich heute sowohl der vertraulichen wie auch der öffentlichen Ansprache von EntscheidtrÀgerInnen, ist damit direkt und indirekt adressiert.

Dem Schlussapplaus glaubte ich entnehmen zu dĂŒrfen, dass die anfĂ€ngliche Fixierung aufgebrochen werden konnte. Immerhin, sage ich mir auf der RĂŒckfahrt.

Claude Longchamp

LobbyistInnen in der Lobby massgeblich?

Die Ringier-Presse hat es ĂŒbers Wochenende aufgebracht: Es gibt einen Missstand mit dem Lobbying in der Lobby des eidgenössischen Parlamentes. Die Analyse, die prĂ€sentiert wird, greift allerdings viel zu kurz, um dem PhĂ€nomen Lobbying gegenĂŒber dem eidgenössischen Parlament gerecht zu werden.


Uebersicht ĂŒber die identifizierten Lobbyisten unter den MitarbeiterInnen des eidgenössischen Parlaments vor und nach 2007 gemĂ€ss Sonntagsblick

Jede(r) ParlamentarierIn in der Schweiz hat die Möglichkeit, zwei Vertrauten direkten Zugang zum Parlament zu verschaffen. Vorgesehen war dies ursprĂŒnglich, engen MitarbeiterInnen einen reibungslosen Kontakt mit ihren National- oder StĂ€nderĂ€tInnen zu gewĂ€hren. Nun hat nur eine Minderheit der ParlamentarierInnen direkte Mitarbeitende zur Seite. Andere ziehen hierfĂŒr Familienmitglieder zu Rate, und Dritte schliesslich bevorzugen es, sich drekt mit InteressenverteterInnen kurz zu schliessen. Entsprechend bunt zusammengesetzt ist die Liste der Personen mit einem privilegierten Zugang zum Parlament.
Die Liste erscheint ĂŒbrigens nicht zu ersten Mal, wenn auch jetzt aufdatiert mit den Mutationen seit der letzten Parlamentswahl. Das macht sie als Dokument nĂŒtzlich.

Der Stand des Lobbyings, der damit prĂ€sentiert wird, ist allerdings wenig nĂŒtzlich. Er reduziert das PhĂ€nomen “Lobbying” in der journalistisch ĂŒblichen Weise auf die Interaktion von ParlamentarierInnen und Interessengruppen in der Lobby des Parlaments. Das Motto dahinter ist: “Je nĂ€her die Lobbyisten am Ort der Entscheidung sind, desto einflussreicher sind sie.”

Untersuchungen des Lobbyings legen nahe, dass das höchstens in AusnahmefĂ€llen zutrifft. NĂ€mlich dann, wenn die Mehrheiten im Parlament nicht klar sind, sich erst wĂ€hrend Beratungen oder Schlussabstimmungen ergeben. Zwar hatten wir in jĂŒngster Zeit einige solche Entscheidungen, doch ist das kein Indiz fĂŒr den Einfluss des Lobbyings.

Erfolgreiche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen setzt nÀmlich nicht auf den Moment der Abstimmung unter der Bundeskuppel beschrÀnken. Wirksames Lobbying ist permanent und prozessbegleitend. Entsprechend unterscheidet man alleine schon auf der Ebene des Parlaments mindestens zwischen Lobbying als

. aufbauende Beziehungspflege
. Gedankenaustausch mit VertrerInnen Politik
. Begleitung der Kommissionarbeit mit Entscheidungshilfen und
. Begleitung der Kammernarbeit bei Entscheidungen.

Auch die prĂ€sentierten Zahlen zur Zunahme der Lobbyisten sind nicht sehr aussagekrĂ€ftig. Relevant ist letzlich vor allem das Statement von Freddy MĂŒller, dem PrĂ€sidenten der Lobbyisten-Vereinigung in der Schweiz, das er dem Sonntagsblick gab. Er spricht von rund 250 professionellen Lobbyisten, die sowohl gegenĂŒber dem exekutiven und legislativen Entscheidungssystem Einfluss nehmen, wobei sich aktuell eine Verlagerung weg von Regierung und Verwaltung hin zu StĂ€nde- und Nationalrat abzeichnet. Dort ist der strategische Wert der ParlamentarierInnen am grössten, die in einem Politikbereich mehrheitsbildend sein können. Sie finden sich hĂ€ufig im Zentrum, am stĂ€rksten in der CVP-Fraktion. Das haben die Interessengruppen schon lĂ€ngst bemerkt, weshalb die Zahl der Lobbyisten im Vorfeld dieser Fraktion seit Herbst 2007 auch stark gestiegen ist.

Claude Longchamp

weiterfĂŒhrende Literatur:
Othmar Baeriswyl: Lobbying in der Schweiz, Villards-sur-Glane 2005
Robert Purtschert: Marketing fĂŒr VerbĂ€nde und weitere Non-Profitorganisationen, Haupt-Verlag 2005, 2. Auflage

Politische Steuerung vs. politische Intervention

“Lobbying” als politikwissenschaftliche Kategorie ist ein Begriff, der aus dem amerikanischen Kontext stammt. ZunĂ€chst ist er eng mit dem dortigen Parlament, seinen Hearings, den Interessengruppen und dem Wettbewerb der politischen Ideen verbunden, denn dieser wird durch professionelle FĂŒrsprecher, den Lobbyisten, verbunden.

Peter Köppl hat mit seinem Buch “Power Lobbying” ein Standardwerk in der deutschen Sprache vorgelegt.

Lobbying als Beeinflussung
Lobbying ist sind demnach spezifische Formen der Beeinflussung von Entscheidungen, die Parlamente, Regierungen und Verwaltungen treffen, jedoch nicht durch diese selber, sondern durch Aussenstehende, sei es durch direkten Kontakt mit den Entscheidern oder indirekt, durch die Beeinflussung von Entscheidungsgrundlagen wie etwa der öffentliche Meinung.

Der amerikanische Begriff wird zunehmend auch auf andere politische Systeme ĂŒbertragen, da sich die PhĂ€nomene in vergleichbarer Form zeigen, selbst wenn die strukturellen Voraussetzungen des Lobbyings in der UNO, der EU oder auch der Schweiz sehr unterschiedlich sind. Zudem wird er immer mehr in der Oeffentlichkeit verwendet, meist undifferenziert und negativ besetzt. Gerade auch deshalb ist eine wissenschaftliche BeschĂ€ftigung mit dem Begriff nötig.

Lobbying als Intervention
Im vorherrschenden Denken wird Lobbying in der Regel mit der Intervention verbunden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle oder umweltorientierte politische Akteure intervenieren in einem laufenden Prozess, um nach Möglichkeit ihre Interessen durchzusetzen. Das entspricht der gĂ€ngigen Vorstellung der AusĂŒbung von Macht, die Max Weber entwickelt hat. Demnach sind jene Akteure mĂ€chtig, die in einer Entscheidung ihre Interessen, auch gegen den Willen anderer Durchsetzen können, egal, worauf das basiert.

In der politikwissenschaftlichen Analyse des Lobbyings hat man dieses vereinfachende VerstĂ€ndnis gleich doppelt hinterfragt: Mit der ersten Erweiterung wurde die Machtdefinition selber modifiziert. MĂ€chtig ist auch oder vor allem, wer laufende Prozesse stoppen oder noch nicht verhandene AblĂ€ufe fĂŒr eine Entscheidung anstossen kann. Die Verhinderung von Entscheidungen, aber auch ihre Initiierung sind demnach wichtige VorgĂ€nge des Lobbyings. Nur schon das wird gerne vergessen. Die zweite Erweiterung des LobbyingverstĂ€ndnisses, die im Alltag gerne ĂŒbersehen wird, betrifft nicht eine einzelne Entscheidung, sondern die Beeinflussung politischer Akteure als solche. Der Begriff der Intervention versagt hier fast gĂ€nzlich. Besser ist der der Steuerung!

Lobbying als Steuerung
Politische Steuernde sind in der klassischen Betrachtungsweise der Politikwissenschaft, die Fritz Scharpf entwickelt hat, Regierungen. Sie sind die Akteuere, und sie verfĂŒgen ĂŒber spezifische Ressourcen. Sie stehen Gesteuerten gegenĂŒber, die Steuerungsrestriktionen unterliegen. Je nach VerhĂ€ltnis von Ressourcen und Restriktion ergibt sich ein bestimmtes VerhĂ€ltnis der SteuerungsfĂ€higkeit resp. der Steuerbarkeit. Politisches Versagen ist so nicht zwingend Akteursversagen aufgrund der UnfĂ€higkeit zu steuern; es kann auch von der Nicht-Steuerbarkeit der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur oder auch der Natur herrĂŒhren.

Nun kann die Begrifflichkeit der politischen Steuerung auch auf das Lobbying in einem umfassenden Sinne angewendet werden. Lobbying ist demnach nicht mehr nur Intervention, sondern Steuerung. Sie ist nicht mehr nur der Versuch, Entscheidung direkt zu beeinflussen. Vielmehr ist sie Lobbying die Steuerung der relevanten politischen Akteure in einem umfassenden Sinne.

Claude Longchamp

Peter Köppl: Power Lobbying. Das Praxishandbuch der Public Affairs, Wien 2003

Lobbying – eine neue politische TĂ€tigkeit wird bekannter

Lobbying galt lange als verpönt. Es fand unter Ausschluss der Oeffentlichkeit statt. Es war das politische TÀtigkeitsfeld, der grauen MÀuse.
Das Àndert sich rasant. Die TÀtigkeit wird öffentlich. Sie wird reglementiert. Und es beschÀftigt sich die Wissenschaft mit ihr.
Sie sieht im Lobbismus eine Form der zielgerichtete Interessenvertretung in der Politik, in der Interessengruppen die Exekutive und Legislative direkt oder indirekt vie Oeffentlichkeit und Medien beeinflussen. Hierzu unterscheidet man zwischen Strukturen (den Lobbies wie VerbÀnde, aber auch Firmen, Berater), Prozessen (Aufbau einer Stand-by-Struktur und operativer Aktionsformen) und Adressaten (EntscheidtrÀger, Vermittler, Massenmedien).
Doch damit nicht genug: Das Lobbying wird bei Non-Profit- und Profit-Organisationen immer mehr eine institutionalisierte TĂ€tigkeit, die neben die Unternehmenskommunikation oder das Marketing tritt. Sie soll, wie die beiden anderen Bereiche auch, den Auftritt einer Firma oder eines Verbandes verbessern, aber auch gegenĂŒber Oeffentlichkeit, Politik und Markt schlagkrĂ€ftiger machen. DafĂŒr braucht sie zusehends eine Koordination, die mit dem Campaigning geleistet werden kann.

Mit meinem Kurs “Lobbying – eine TĂ€tigkeit wird öffentlich” will ich ins PhĂ€nomen einfĂŒhren, die TĂ€tigkeit der Lobbyisten beschreiben, aber auch analysieren, wie sich der Lobbismus vor allem in der Schweiz, aber auch in den USA und der EU entwickelt.

Angeboten wird dieser intensive Tageskurs nĂ€chstmals am 25. Januar auf der Weiterbildungsstufie des “MAZ – Die Schweizer Journalistenschule”. Die Teilnehmenden an diesem Kurs sind weniger JournalistInnen selber, sondern OeffentlichkeitsarbeiterInnen, die selber Lobbying betreiben, oder im Umfeld dieser zeitgenössischen politische TĂ€tigkeit arbeiten.

Claude Longchamp

Die BemĂŒhungen, Lobbying als politische TĂ€tigkeit bekannt zu machen, hat in der Schweiz vor allem der Freiburger Kommunikationsberaters Othmar Baeriswyl gefördert, der an der UniversitĂ€t Fribourg aus seiner reichhaltigen Praxis lehrt und einen Sammelband, verfasst von seinen Studierenden resp. von KollegInnen, herausgegeben hat.