Positionierung der PVV 2010 gemäss dem niederländischen Politikwissenschafter André Krouwel, für den die PVV 2010 konservativ ist. Der jüngste Berichte zu den Entwicklungen des niederländischen Parteiensystems bezeichnet die PVV etwas komplexer als neue radikale Rechte mit einer nationaldemokratischen Ideologie, aber ohne rechtsextreme Wurzeln.

Es war eine Woche, in der sich Vieles um Geert Wilders drehte: Zuerst sprach er vor Getreuen in Berlin. Dann gaben die niederländischen Konservativen grünes Licht für eine Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen, die sich nur mit Duldung Wilders Partei für die Freiheit an der Macht halten kann. Schliesslich musste sich Wilders wegen mutmasslicher Hetze gegen den Islam vor Gericht verantworten, ohne dass schon ein Urteil gefällt worden wäre.

Um sinnvollerweise von einer (neuen) Konfliktlinie im Parteiensystem eines Landes sprechen zu können, definierte der Florenzer Politikwissenschafter Stefano Bartolini drei Kriterien:

. Es braucht eine tiefgreifende Spaltung in der Gesellschaft.
. Auf dieser aufbauend müssen neue kollektive Identitäten entstehen.
. Diese müssen durch neue parteiähnliche Organisationen verfestigt werden.

Erstes ist gegenwärtig offensichtlich vielerorts vorhanden. Namentlich die Globalisierung hat soziologisch bestimmbare Gewinner und Verlierer hervorgebracht, die seit einiger Zeit gesellschaftliche Spannungen hervorbringen. Zu den zentralen Punkten des BürgerInnen-Alltag gehört insbesondere die Migration und die Durchmischung von Kulturen. Dazu gehört an verschiedenen Orten eine Anwachsen der Islamfeindlichkeit. Ob daraus auch verbreitet neue kollektive Identitäten entstehen, kann indessen beizweifelt werden. Damit verringert sich die Chance, dass politische Organisationen diese zur Basis einer Partei machen könnten.

Es ist aber auch möglich, die PVV ganz anders, nämlich als eine Partei neuen Typs zu analysieren. Sie hat nun ein Mitglied, ihren Gründer Geert Wilders. Alle anderen Aktivisten sind Supporter. Deshalb versucht man auch, die Partei im Sinne des politischen Entrepreneurships zu interpretieren. Sie begann als parlamentarische Gruppe, die rechtskonservativ politisierte, wird unverändert als rechtspopulistisch, positionsmässig neuerdings aber als konservativ eingestuft. Sie konzentriert sich auf die Islamfrage, hat hierzu eine offene Basis, lebt von der Behandlung in den Medien und hat kaum Parteistrukturen, die einen demokratischen Willensbildungsprozess strukturieren würden, entwickelt. Eine Herleitung aufgrund sozialstruktureller Bedingungen versagt damit weitgehend.

So kann man auch folgende Hypothese wagen: Die PVV nimmt gerade deshalb erfolgreich an Wahlen teil, weil sie konsequent auf die Kommunikation eines Themas mittels eines Kommunikators setzt, der sich wie ein Politunternehmer verhält. Das ist für die Politik in der Mediengesellschaft wohl typisch.

Claude Longchamp

Politologen haben immer wieder versucht, sie aus dem Wahlrecht abzuleiten. Frühe Theoretiker wie der Franzose Maurice Duverger, aber auch heutige Politikwissenschaft wie der Estländer Rein Taagepera haben uns die Zusammenhänge zwischen Mehr- und Verhältniswahlrecht einerseits, Zahl der Parteiensystem anderseits nahegelegt. Was die Schweiz betrifft, können wie gegenwärtig von einem polarisierten Pluralismus in einem Mehrheitparteiensystem sprechen, das im Nationalrat fragmentierter ist als das europäische Mittel der Parteiensysteme, nicht aber im Ständerat.

Parteiensysteme wie das der Schweiz kann man nur interdisziplinär analysieren.

Soziologen genügt diese Analyse nicht. Sie wollen begreifen, wie zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie, Staatswerdung und Parteiensysteme zusammenhänge. Der Amerikaner Seymour Lipset und der Norweger Stein Rokkan haben mit ihrer Cleavage-Theorie die Basis hierfür gelegt. Der Verlauf der Revolutionen in der Neuzeit, beginnend mit Reformation/Gegenreformation, weiter führend mit der Französischen Revolution, bis hin zur Industriellen Revolution legte nach ihnen die Basis für europäische Staatsentwicklung, für die Brücken über die Gräben nötig waren, die so aufgerissen worden waren. Wie die Niederlande zählt die Schweiz nach ihnen zu jenen Staaten, für eine unvollständige Reformation typisch ist, mit der der Staat die Kontrolle über die nationale Kirche gewann, eine starke Minderheit Katholiken aber verblieb, mit der Industrialisierung das (klein)städtische Bürgertum die erste Regierungspartei, den liberal-radikalen Freisinn stellte, und der katholische Konservatismus, später auch die Bauern- und Bürgerpartei sowie die Sozialdemokratische Parteien mindestens vorerst aus der Opposition heraus politisierten.

Schweizer Historiker verweisen darüber hinaus auf die unterschätzten geschichtlichen Konflikte zwischen Stadt und Land, Herrn und Untertanen, aber auch innerhalb der Städte zwischen Patriziern und Bürger, Stadtadel und Zünften wird nur unzureichend erfasst. Zudem wurde der Erfolge einer nationalen Revolution durch die Beständigkeit der Kantone, die Mehrsprachigkeit des Landes und die Regionalismus in zahlreichen Kantonen immer wieder gebrochen. Schliesslich spaltete die Demokratisierung der staatlichen Strukturen den Freisinn, und verlangte die Etablierung der Volksrechte die Ausbildung nationaler Dachorganisationen über die weitgehend kantonal strukturierten Parteien. Ihre grundlegende Ausprägung hat das Parteiensystem der Schweiz durch den Uebergang von der regierenden Mehrheitspartei FDP hin zur Konkordanz-Regierung vin heute erhalten.

Daniele Caramani, Politikwissenschafter an der Universität St. Gallen, hat zudem klar gemacht, dass die aktuellen Entwicklungen der Parteiensystem durch die gegenwärtigen Cleavages geprägt sind: Während des 20. Jahrhunderts, der Zeit der grossen Ideologien interessierten namentlich die Spaltungen zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen, bürgerlich und faschistisch ausgerichteten Parteien. Anderseits geht es um die postmodernen Konfliktlinien, die im wesentlichen aus der Oekologiedebatte der 80er Jahre und der Gobalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden sind. Sie können beigezogen werden, um grüne Parteien, aber auch Antipoden zu ihnen wie die Autoparteien zu erklären resp. um das Aufkommen antieuropäisch geprägter Parteien angesichts der Europäisierung der Politik zu analysieren.

Das eigentümliche der SVP ist, dass es ihr mit der Umpositionierung von einer bürgerlich-konservativen Zentrumspartei zu einer Mischung aus Volkspartei und Rechtspopulismus gelang, nicht nur Globalisierungsverlierer in den unteren Schichten für sich zu gewinnen, sondern auch neoliberal Denkende in Opposition zum politischen System. Sie ist auch nicht einfach mit der EU-Gegnerschaft insgesamt deckungsgleich ist, sondern, führungsmässig und kommunikativ getrieben, eine Sammelbewegung nationalkonservativ gesinnerter SchweizerInnen. Das macht sie zur stärken Partei am rechten Rand des Parteienspektrums in Europa, die in die Regierung auf nationaler Ebene eingebunden ist.

Claude Longchamp

Kann man geheimen Wahlen das Geheimnis der Entscheidungen entlocken? Einer der Herausforderungen der Wahlforschung

Den Startschuss gebe ich aus aktuellem Anlass mit einer Instant-Analyse der Bundesratswahlen von gestern. Was ist geschehen? Was weiss kann man wissen, wer wen gewählt hat? Was kann man an Motiven annehmen, und was als Folgen unterstellen?

Anhand dieser Fragen soll diskutiert werden, was die Unterschiede zwischen normativer und empirischer Wahlforschung ist, welche Aussagen Positivisten und Pragmatiker in der Forschung zulassen, und wie sich die Anwendungs- und die Grundlagenforschung unterscheiden.

Das wird uns die Stichworte liefern, um die Wahlen von gestern auch unter zwei übergeordneten Themenstellung diskutieren zu können: Ist die erstmalige Frauenmehrheit im Bundesrat ein Trend oder eine vorübergehender Ausschlag? Und welche Form von Konkordanz haben wir heute eigentlich?

Uebersicht über die Themen
24.09.2010 Einführungsbeispiel/Wissenschaftstheorie                         Â
01.10.2010 Analyse von Parteiensystemen
08.10.2010 Der Rational-Choice Ansatz in der Wahlforschung
15.10.2010 Der sozial-psychologische Ansatz in der Wahlforschung
22.10.2010 Wahlen in der MediengesellschaftÂ
29.10.2010 Nachanalysen der Nationalratswahlen Schweiz: die selects-Studien
05.11.2010 Voranalysen der Nationalrastwahlen Schweiz: die Wahlbarometer-Studien
12.11.2010 Politische Partizipationsforschung und Wahlanalysen
19.11.2010 Fallbeispiel Abstimmungsforschung: EU-Abstimmungen 1992-2006
26.11.2010 Voranalysen Abstimmungen Schweiz: SRG-Trend-Befragung zur den Volksasbstimmungen vom 28. November 2010
03.12.2010 Nachanalysen Abstimmungen Schweiz: Vox-analysen zur Volksabstimmungen
10.12.2010 Fragestunde/Repetition
17.12.2010 Prüfung

Generell lehnt sich die Vorlesung während des ganzen Herbstsemesters im Aufbau an jene im letzten Herbstsemester an. Im Zentrum steht die Analyse von Wahlen, die Erklärung, warum es Parteien gibt, was ihre Aufgaben sind, wie Wahlkämpfe in der Mediengesellschaft funktionieren, ob Wählende eher rational oder emotional entscheiden, und was man mit all dem Wissen machen, wenn man Wahlergebnisse analysiert oder Wahlvorbereitungen trifft. Thematisch wurde die Vorlesung gegenüber dem Vorjahr etwas gekämt, aber auch erweitert: Neu wird es auch eine Veranstaltung zur politischen Partizipation geben, und die Abstimmungsforschung wird systematischer als bisher berücksichtigt werden.

Ich freue mich, auf die riesige Herausforderung, ein hoffentlich gut besuchte Veranstaltung zu haben, die angehenden PolitologInnen etwas Spannendes und Bleibendes mit auf ihren Weg durchs Studium und darüber hinaus gibt. Denn die Vorlesung heisst “Wahlforschung in Theorie und Praxis”.

Claude Longchamp

“Woher kommt die Schweiz, was ist sie, und wohin treibt sie?” Diesen Fragen gehe ich zahlreichen Vorträgen und Kursen bis Ende Jahr nach.

Für 2010 ist mein Haus voll. Was ich 2011 mache, werde ich bald einmal entscheiden. Sicher stehen da Theman aus dem Wahljahr im Vordergrund.

Referat und Kurse Herbst/Winter 2010

10./11. September 2010: “Demoskopie und Oeffentliche Meinung”, Kursmodul im CAS Politische Kommunikation der Zürcher Hochschule Winterthur

24. September 2010: “Wahlen: Betätigungsfeld von PolitologInnen am Beispiel der Schweizer Bundesratswahlen”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

29. September 2010: “Entstand die Schweiz 1291? Eine Provokation”, Referat zum fulehung vor dem Mittelalterverein Thun

1. Oktober 2010: “Das Parteiensystem der Schweiz und in europäischen Staaten: politologische, soziologische und historische Herleitungen”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

8. Oktober 2010: “Alles nur noch Eigennutz? Möglichkeiten und Grenzen von “rational choice” Modellen als Erklärungsansätze für das Wahlverhalten”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

15. Oktober 2010: “Individuen oder Gruppen? Wahlentscheidung im Lichte der Sozialpsychologie”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

22. Oktober 2010: “Vom Sein und Schein der Wahlen in der Mediengesellschaft”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

25. Oktober 2010: “Verschwinden die Mittelschichtsfamilien in der Schweiz?”, Referat vor dem BürgerInnen-Forum Kirchberg

27. Oktober 2010: “Lobbying. Eine neue Form der politischen Einflussnahme bahnt sich ihren Weg”, Kursmodul im CAS Medienarbeit des MAZ.Die Schweizer Journalistenschule

29. Oktober 2010: “Selects. Das Wahlprojekt der Grundlagenforscher in der Schweiz im Spiegel der internationalen Forschung”,

31. Oktober 2010: “Die Zukunft des politischen Sytems der Schweiz”, Beitrag an der Jugendparlamentskonferenz

4. November 2010: “Direkte Demokratie in der Schweiz und anderswo” (Titel provisorisch), Referat an der Weiterbildungstagung der Bernischen MittelschullehrerInnen

4. November 2010: “Schweizer Werte. Ein übergeordnetes Wahlkampf-Thema 2011?”, Referat vor der FDP Baselland

5. November 2010: “Wahlbarometer. Das Wahlforschungsprojekt der SRG”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

12. November 2010: “Politische Partizipationsforschung: Wer entscheidet bei Schweizer Wahlen und Abstimmungen?”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

18. November 2010: “Politische Theorie – wozu?”, Kursmodul im Rahmen des Politiklehrgangs des Berner Bildungszentrums für Wirtschaft

19. November 2010: “Europa-Abstimmungen in der Schweiz: Was man aus Abstimmungsergebnisse und -analysen über den Willen der Bürgerschaft ableiten kann”, Kursmodul im Rahmen des Politiklehrgangs des Berner Bildungszentrums für Wirtschaft

19. November 2010: “Sind Abstimmungsprognosen eine Wissenschaft?”, Referat bei der Naturforschenden Gesellschaft Winterthur

26. November 2010: “SRG Trends: Eine Bilanz zu Abstimmungsuntersuchungen vor Volksabstimmungen”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

3. Dezember 2010: “Warum wer wie stimmt? Die VOX-Analysen als Instrument der Nachanalyse von Schweizer Abstimmungsentscheidungen auf der BürgerInnen-Ebene”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

7. Dezember 2010: “Die Schweiz, das Land, die Städte – richtige oder falsche Prioritätensetzung?”, Referat vor dem Rotary Club Bern

Lichthof Hauptgebäude Uni Zürich, wo ich im Herbstsemester wieder unterrichten werde

Die erste Austragung der Vorlesung war ein voller Erfolg. Mehr als 50 Studierende kamen zu dieser (nicht-obligatorischen) politikwissenschaftlichen Veranstaltung. Ihr Feedback war überwiegend positiv. Gelobt wurden der gebotene Stoff, die Art der Präsentation während den Vorlesungsstunden, und der Bogen von der Theorie zur Praxis. Begeistert war man von den Bezügen zur Aktualität, zu Beginn der Stunden – wenn sie auch gelgentlich zu lange waren. Wie überhaupt, die Menge der Unterlagen und Themen, die angesprochen wurden wohl etwas zu gross waren.

Nun bekomme ich im Herbstsemester eine gute Gelegenheit, die Schwachpunkte anzugehen und die Starkpunkte auszubauen. Dafür habe ich den besten Prüfling der erster Runde, (Blogger) Simon Lanz, angestellt. Er überarbeitet gegenwärtig alle Unterlagen aus Sicht eines Lernenden.

Am 24. September beginnt die Vorlesung. Der Einstieg wird den Bundesratswahlen gewidmet sein, konkret der Frage, wie man sie gesamtgesellschaftlich analysieren, im politischen System verorten kann, und welche Beweggründe die ParlamentarierInnen die eine oder andere Kandidatur favorisieren lassen. Frischeres Material dafür kann man nicht haben.

Der erste Teil der anschliessenden Semesterveranstaltung wird den theoretischen Ansätzen gewidmet sein, wie sie in den verschiedenen Sozialwissenschaften entwickelt worden sind, um die Ausprägung von Parteiensystem zu untersuchen, ökonomische und psychologische Elemente im Wahlverhalten zu bestimmen, und die Transformation von Wahlkämpfen in der sich abzeichnenden Mediengesellschaft zu bestimmen.

Der zweite Teil wird sich mit der doppelten Praxis beschäftigen: der Grundlagenforschung einerseits, die von UniwissenschafterInnen betrieben wird, um sich bestehende Theorie zu testen, und der Anwendungsforschung anderseits, die mit dem Zweck betrieben wird, die im vielfältiger werdenden Realitäten zu untersuchen. Dabei werde ich mich, anders als das erste Mal, nicht fast ausschliesslich auf Wahlen, Wahlkämpfe und Wahlentscheidungen konzentrieren, sondern, ausgehend vom Schweizer Beispiel, Abstimmung und Wahlen etwa gleichwertig behandeln. Der Ausblick wird den Wahlen 2011 gewidmet sein: der Neubestellung des Parlamentes und – nicht zu vergessen, der Regierung!

Ich freue mich auf die grosse Herausforderung, eine zeitgemässe, spannende und fliessende Vorlesung an der Universität Zürich halten zu können.

Claude Longchamp

Es gäbe Missstände mit der Umsetzung von Bologna – etwa für Studierende, die arbeiteten, sagt mein Gegenüber. Der Zwang zur Prüfung beschleunige das Studium, sei aber unter StudentInnen unbeliebt, fügt er hinzu. Diese Unzufriedenheit werde nun von linken Gruppen instrumentalisiert; bürgerliche Studentengruppen würden da nicht mitziehen.

Nach meinem Besuch vor einer Woche bei den Demonstrierenden sei ich erstaunt gewesen, entgegne ich, wie harmlos das Ganze sei. Der Diskurs sei sachbezogen, anders als es die Konfrontation mit dem Rektor war. Von einer tiefgreifenden Revolte, wie ich sie selber in den 70ern noch erlebt habe, würde man nicht viel merken. In der Stadt spreche man kaum über das, was in der Uni passiere.

Schlug da mein romantisierender Blick auf meine eigene Studentenzeit durch, frage ich mich, als ich im Zug sitze? – Und schlage die herumliegende “Zeit” auf. Dieter Rucht, 63, bekannter Soziologe in Berlin, analysiert das Geschehen an den deutschen Universitäten wie folgt: Von Sozialer Bewegung mag er nicht mehr sprechen. Die Arbeiterbewegung oder die Bürgerrechtsbewegung hätte eine andere Gesellschaft gewollt. Die Studierenden von heute forderten bessere Studienbedingungen. Protestkampagnen seien das, wie man sie seit einige Jahren an den Unis kenne.

Es protestierten heute nicht weniger als früher. Was aber fehle, sei der provokative Gestus. Früher hätten die Studenten schnell mal alle gegen sich gehabt, die Polizei, die Wasserwerfen, die Springerpresse. Das habe sie radikalisiert, charismatische Persönlichkeiten an der Spitze der Proteste hervorgebracht und sie zu einer Bewegung mit politischen Ziele geformt.

Rucht schätzt, die Studentenproteste hätten seit den späten 80er Jahren eine neue Qualität erhalten. Sie seien pfiffig, seien ein wenig, aber nicht zu frech, denn sie stellten die Frage nach der besten Bildung, was durchaus im Einklang mit bürgerlichen Werten stehe. Trotz abstrakter Kritik am Neoliberalismus, interessierten konkrete Sachen wie andere Lehrverhältnisse, bessere Ausstattungen und mehr ProfessorInnen. Das sichere ihnen die Unterstützung eines Teiles der UniversitätslehrerInnen und BildungspolitikerInnen zu.

Die Stellungnahme von Kurt Imhof, dem Zürcher Soziologie-Professor, passt gut dazu. “Reinfuttern, rauskotzen, und vergessen” ist wohl etwas zugespitzt, trifft aber die Stimmung, welche die Studierenden in der Uni mobilisierte. “Raustreten, umkrempeln, und hoffen” hält auch der Sympathisant der Studentenproteste nicht für die Schlagworte der Zeit.

Claude Longchamp

Wahlentscheidung und Alter 2007: Bis 50 lassen sich politischen Generationen erkennen, darüber hinaus dominieren Lebenslaufeffekte mit Rechtstendenz

Beeindruckend am selects Projekt ist vor allem die Datenlage. Die repräsentativen Nachbefragungen basieren auf einer Grosszahl Interviews, die nationale, teilweise auf kantonale Aussage erlauben. Zu den für mich wichtigsten Forschungsergebnissen zählen insbesondere Erkenntnisse zur Altersabhängigkeit von Wahlentscheidungen. Denn in ihnen reflektiert sich bis heute die jüngere Zeitgeschichte der Schweiz. Wählende zwischen

… 18 und 24, in der Jetztzeit sozialisiert, kennen einen überdurchschnittliche SVP-Anteil;
25 und 44, in der Zeit nach dem Waldsterben politisiert, unterstützen über dem Mittel die Grünen.
35 und 54, durch den Aufburch der 68er geprägt, neigen mehr als der Schnitt zur SP.

Das sind nicht nur die Parteien, die sich elekotral am stärkersten erneuert haben; es sind auch die, welche Denk ihrer Verankerung in neuen politischen Generationen WählerInnen-Gewinne verzeichnen konnten. Bei der SP ist der Zyklus offensichtlich ausgelaufen, während er bei Grünen nicht mehr erneuert, bei der SVP aber ungebrochen anhält. Bei CVP und FDP lassen sich entsprechende Phänomene nicht, allenfalls nicht nicht erkennen.

Nebst solche Stärken kennt die akademische Wahlforschung in der Schweiz auch Schwächen. Unverändert stark ist ihre Ausrichtung an den länger- und mittelfristigen Determinanten von Wahlentscheidungen. Die kurzfristigen Einflüsse, namentlich jene, die sich aus dem Wahlkampf ergeben, werden noch immer kaum untersucht. Das gilt speziell für stark medialisierte Monente des Wahlkampfes wie zentrale Fernsehsendungen im Vorfeld der Wahl. Es gilt aber auch generell für Veränderungen der Meinungsbildung in der Mediengesellschaft, die durch Personalisierung, Emotionalisierung und Skandalisierung geprägt wird, während die sich die schweizer Wahlforschung unverändert an Sachthemen als Wahlhilfen ausrichtet.

Datenmässig darf sich die Wahlforschung in der Schweiz nicht mehr ausschliesslich oder vorwiegend auf Nachanalysen und KandidatInnenbefragungen stützen. Medienanalysen und Trendbefragung müssen hinzu genommen, um die Dynamiken des jeweiligen Wahlgeschehens besser verstehen zu lernen. Wünschenswert wären zudem Panelbefragungen, welche die kurfristige Meinungsbildung bei einer Wahl untersuchen würden, aber auch die biografische Entwicklung der politischen Entscheidungen auf Dauer untersuchen würden.

Namentlich der Vergleich von Studiendesigns der Wahlforschung in der Schweiz und etwa jener in Deutschland zeigt, dass die Schweiz den Anschluss an die internationalen Trends immer noch sucht.

Claude Longchamp

28,9 Prozent der Stimmen entfielen bei den Nationalratswahlen 2007 auf die SVP. Damit etablierte sich die Partei in einer Liga, in der nur noch sie figuriert. Einzigartig war auch ihr viel bestaunter und viel kritisierter Wahlkampf

Ergebnisse der dynamischen Wirkungsanalyse
Eine Wirkungsanalyse anhand der Wahlbarometer-Umfragen zeigt in einer für die Schweiz erstmals untersuchten dynamischen Betrachtungsweise, was und wann davon mobilisierend und identifizierend war:

Für grösseres Bild auf Grafik klicken.

Demnach waren für die WählerInnen konstant wichtig, dass sich die Partei klar rechts positionierte. Förderlich wirkte sich die hohen Identifikationsangebote insbesondere mit dem Parteipräsidenten Ueli Maurer aus. Und auch der allgemeine Eindruck, den besten Wahlkampf zu führen, überzeugte die WählerInnen.

Doch das erklärt nicht, warum sich die Kampagne der SVP in Fahrt kam. Das Geheimnis erhellen kann man erst aus der Konstellation der variablen Erklärungsansätze.

Zwei Themen zeigten vor allem im Sommer 2007 Effekte: die Debatte über die kriminelle Ausländer der Einsatz für Sicherheit in der schweizerischen Gesellschaft stärkten im August die Vorstellung der SVP als themaktivste Partei. Das verschaffte ihr nicht nur ein Profil, wie es bis am Schluss keine andere Partei kannte. Es definierte auch das Klima, in dem der mediale Wahlkampf schliesslich stattfand.

Dieser focussierte erst mit dem Geheimplan für die Abwahl von Christoph Blocher wirklich auf die SVP, weil die Ereignishaftigkeit des Dramas der Medienlogik entgegen kam. Im gleichen Zeitfenster intensivierte die SVP das kommerzielle Politmarketing weit über das Mass aller anderen Parteien hinaus.

Die Ausrichtung der Kampagne auf die Wiederwahl Blochers, die für die weltanschaulich geprägten WählerInnen bereits genügend zu erhalten hatte, brachte schliesslich die Oeffnung zu Wählenden, für weniger Themen, mehr aber Personen wichtig sind.

Kritisch war die Lage nur während der Manifestation in Bern, die eskalierte und dardurch die Medienaufmerksam nochmals einengte. Doch sicherte gerade die mediale Verarbeitung dieses Ereignisses die Verbindung der emotionalisierten Wählerschaft mit der Partei.

Vorläufige Bilanz
Drei der in der Mediengesellschaft massgeblichen Kriterien des Wahlerfolgs wurden fast ausschliesslich durch die Kampagne der SVP bestimmt: die Themenführung und die Personenorientierung lagen klar bei ihr, und das Meinungsklima weitgehend durch sie bestimmt.

Die Befindlichkeit der Wählenden war so emotional produktiv angespannt, was die Mobilisierung beförderte. Gebtrieben war die Dynamik des Wahlkampfes durch die Medien, welche die SVP nicht eindeutig favorisierten, ihr aber mehr Raum als allen anderen einräumten. Geformt wurde der Prozess zudem durch die intensivsten Aufwand während der Kampagne.

Insgesamt stiess diese für schweizerische Verhältnisse in neue Dimensionen vor, weshalb man sie auch als “Superwahlkampf” bezeichnen kann.

Claude Longchamp

Medialisierte Impressionen aus dem Wahlkampf 2007

Noch ist es umstritten, ob wir in einer Mediendemokratie leben. Otfried Jarren, der führende Medienwissenschafter der Uni Zürich, scheint das zu bejahen, denn er schreibt bereits Lehrbücher zur politischen Kommunikation in der Mediendemokratie. Und Benjamin Weinmann die Professionalisierung, Emotionalisierung und Personalisierung der politischen Kommunikation bei Schweizer Wahlen für ein Fakt, sodass man von einer erheblichen Modernisierung der Wahlkampfkommunikation sprechen könne.

Meine Beurteilung ist differenziert: Ich bin der Auffassung, dass sich die Kommunikationskulturen vor allem bei Abstimmungen und Wahlen im Sinne eines mediengesellschaftlichen Trends entwickeln. Doch die Institutionen der Schweizer Wahlen machen diese Entwicklung kaum mit, sodass eine Neutralisierung der Veränderungen stattfindet.

Das sieht man etwa beim Werbeaufwand der Parteien, bei ihren Medienkampagnen, bei der Wahlberichterstattung der Massenmedien: Parteien werden auf SpitzenkandidatInnen reduziert, Information durch Emotionsmanagement abgelöst und die Milizler in Wahlkampagnen werden mehr und mehr durch Profis ersetzt. Und dennoch: Es finden keine Bundesratswahlen statt, die Wahlkreise sind unverändert die Kantone und die politische Werbung in Fernsehen und Radio der SRG bleiben untersagt. Das alles spricht für ein “stop an go” der mediengesellschaftlichen Trends in der Schweiz.

Die Wahlforschung scheint aber selbst die Mischung von traditionellen und modernen Elementen der Wahlkampfkommunikation auszublenden. Werden Analyse auf der Mikro-Ebene durch solche der Meso- oder Makro-Ebene ergänzt, konzentriert man sich vorwiegend auf die Kampagnen von Parteien und KandidatInnen. Medienkampagnen wurde noch fast nirgends untersuch oder nicht in den Zusammenhang mit den Wahlergebnissen gestellt.

Schade, denn es gibt offensichtlich interessante Fragestellungen, die noch weitgehend unbeackert sind. Drei erwähne ich hier:

. Die Wahkampfausgaben 2007, soweit sie sich Dingfest machen lassen, variieren fast linear im Links/Rechts-Spektrum. Am meisten gab der Wahlsieger, die SVP, aus
. Der Vergleich der Parteistärken bei nationalen und kantonalen Wahlen spricht dafür, dass die SVP klar verschieden gut abschneidet. National kommt sie auf annähernd 29 Prozent, kantonal im Schnitt auf 22 Prozent.
. Der Wahlkampf der SVP 2009 entspricht dem, was meinen Superwahlkampf nennen könnte. Er setzte wie der keiner anderen Partei auf Themen, Emotionen und Personen. Und erreichte ein eindeutige Propaganda-Dominanz.

Ich will hier kein Plädoyer für einfache und einseitige Zusammenhänge halten. Denn ich weiss, dass die Grünen finanziell keinen aufwendigen Wahlkampf führten und dennoch bei den Parlamentswahlen 2007 zulegen konnten. Ich werbe aber dafür, 2011 klar mehr Energie und Mittel in die Erforschug der Zusammenhänge zwischen Medienarbeit einerseits und Wahlergebnissen anderseits zu investieren – auch seitens der Wissenschaft. um empirisch gehaltvolle Fallstudien zu bekommen, welche die Diskussion der übergeordneten Fragestellungen erlauben.

Claude Longchamp

Bei aller Kritik, die das sozialpsychologische Konzept der Parteiidentifikation zwischenzeitlich erfahren hat: Die “emotionalen Mitgliedschaft” in Parteien bleibt eine entscheidende Verhaltensgrösse bei Wahlen. Sie ist aber weniger konstant, als man lange meinte. Und sie ist nicht die einzige individuelle Entscheidungsgrösse.

Dealignment: Abbau von Parteibindungen
Zahlreiche Studien vor allem von Russel Dalton, der Messungen der Verbreitung von Parteiidentifikation länderübegreifend verglichen hat, dass diese insgesamt zurückgehen. Er nennt das dealignment, zu Deutsch Erosion von Parteibindungen. Immer mehr BürgerInnen haben keine Parteibindung mehr, weil sie auch ohne solche politisieren können und wollen, oder weil sie sich für (Parteien)Politik nicht interessieren. Extrapolitiert man das, kommt man zum Schluss, dass sich eine Politik ohne Parteien etablieren wird.

Realignment: Aufbau von Parteibindungen
Dem muss man jedoch die dealignment-Perspektive, die der Neueinbindung gegenüber halten. Diese Neueinbindung kann taktischer Natur sein; sie kann sich in kritischen Wahlen äussern oder durch Wahlrechtsänderungen ausgelöst werden. Aus meiner Sicht entscheidend ist aber eine vierte Begründung: Die Neueinbindung von Menschen durch mittelfristige Prozesse wie die Verarbeitung von neuen Konflikten über eine Wahl hinaus.

Bei ErstwählerInnen ist das selbstredend. Der Aufbau von Parteibindungen bei Frauen kommt hinzu. Schliesslich weiss man, dass sich ausgehend von höheren Bildungsschichten neue Muster im Verhältnis von BürgerInnen und Parteien zeigen.

Das Beispiel Schweiz
Das Beispiel der Schweiz ist typisch für einen Realignment-Zyklus über eine Wahl hinaus. Zwar sank der Anteil parteigebundener Menschen grob gesprochen zwischen 1980 und 2000 von knapp 50-60 Prozent auf rund 30 Prozent. Seither nehmen die Anteile Parteigebundener aber wieder zu, sodass wir heute wieder annähernd gleich viele Parteibindungen kennen wie vor 30 Jahren.

Allerdings sind die neuen Parteienbindungen nicht die alten. Sie sind rund um die Verarbeitung neuer Fragestellungen entstanden. Erwähnt seien der Postmaterialismus oder der Nationalkonservatismus. Profitiert haben davon die SVP einerseits, die Grünen, zeitweise auch die SP anderseits. Neueinbindungen haben zunächst an den Polen stattgefunden. Der Prozess scheint nun an ein Ende zu gelangen. Das eröffnet im Zentrum neue Möglichkeiten, wie sich an der Entstehung neuer Parteien Mitte-Links und Mitte-Rechts zeigt, die neue Partei-Ein-Bindungen repräsentieren.

Wer weiss, vielleicht erfasst diese Entwicklung bald auch die Mitte!

Claude Longchamp