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Wahlforschung in Theorie und Praxis (2): Die Grillini in der politikwissenschaftlichen Analyse

Beppe Grillo ist der neue Star und Schreck der italienischen Politik zugleich, denn der Populist weiss einen Viertel der Wählenden hinter sich und schränkt mit seinen Positionen die Regierungsbildung entscheidend ein. Der italienische Politikwissenschafter Giovanni Sartori hat vor 35 Jahren ein Instrumentarium entwickelt, um die Kennzeichen solcher Wahlergebnisse wissenschaftlich umreissen zu können.

Giovanni Sartoris Idee war es, den parteipolitischen Pluralismus, der beim Uebergang vom Zwei- zum Mehrparteiensystem entsteht, einsch√§tzen zu lernen. Denn anders als in Zweiparteiensystemen mit in der Regel klarem Wahlsieger, k√∂nnen Wahlen in Mehrparteiensystemen zu Regierungsbildungen f√ľhren, die von geregelt bis ungeregelt ablaufen. Konkret differenzierte der italienische Experte zwischen gem√§ssigtem, polarisiertem und segmentiertem Pluralismus. Ersteres liegt dann vor, wenn ein Mehrparteiensystem Parteien mit ungleicher St√§rke, aber geringer ideologischer Spaltungen kennt; zweiteres wird durch weltanschauliche Distanzen zwischen den relevanten Parteien definiert, und vom dritten Typ kann man dann sprechen, wenn relevante Parteien eine Regierungsbildung mit anderen Gruppierungen ausschliessen. Im ersten Fall ist Regierungsbildung normalerweise ohne Probleme m√∂glich, im zweiten ist sie erschwert, im dritten wird sie verunm√∂glicht.


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Die Lage in Italien
Ohne Zweifel, Italiens Parteiensystem der Gegenwart ist pluralistisch, ja pluralistischer geworden Drei Parteien-B√ľndnisse, eine weitere Einzelpartei Partei und drei Regionallisten schafften den Einzug in Kammer und Senat. Zwischen 1994 und 2013 dominierten zwei B√ľndnisse, das Rechte und das Linke, die sich in der Regierung abwechselten. Seit Neuestem funktioniert das nicht mehr, um gesichert regieren zu k√∂nnen. Hauptgrund ist die 5-Sterne-Bewegung des Politkomikers Beppe Grillo. Denn seine gut 25 Prozent W√§hlende will er in keine Regierungskoalition einbringen, und auch keine Minderheitsregierung will er auf Dauer dulden. Einzig Uebereinstimmungen in der Sache l√§sst er mit links und rechts zu, wenn es dem Volk diene.


Beppe Grillo, Chef des Movimento5stelle

Der ausdr√ľckliche Bezug auf das ungeteilte Volk ist typisch f√ľr Populisten aller Art. Dazu geh√∂rt, dass die neue politische Partei kein entwickeltes Programm vorgelegt hat. Versprochen hat siee, ein Grundeinkommen f√ľr alle einzuf√ľhren. Zudem will sie sich f√ľr ein Referendum einsetzen, mit dem man √ľber den Verbleib Italiens in der Euro-Zone entscheiden will. Seit der Wahl l√§sst man durchblicken, die Schulden nicht abbezahlen zu wollen, da der jetzige Staat sowieso zusammenkrachen werde.
Ein solches Programm ist nicht ohne Grund: Die Wirtschaftsleitungen Italiens sind klar r√ľckl√§ufig. Die M√§rkte haben die Regierung Berlusconi ausgehebelt, und die EU f√ľhrte die Regierung Monti. Denn mit der Entwicklung der drittgr√∂ssten Wirtschaft innerhalb der Europ√§ischen Union steht auch die Zukunft des Euros auf dem Spiel. Erschwert werden die institutionellen Reformen in Italien durch ein Parteiensystem, das ausgepr√§gt dem folgte, was die Politikwissenschafter Richard Katz und Peter Mair “Kartellparteien” genannt haben: politische Gruppierungen, die als Kompensation f√ľr ihre verringerte gesellschaftliche Verankerung in erh√∂htem Masse vom Staat leben, mit der Folge, dass die Habenden Nichthabende ausgrenzen, derweil die Konsequenzen von Sieg und Niederlage bei Wahlen verringert sind, denn staatliche Unterst√ľtzung wird ganz unabh√§ngig davon gew√§hrleistet. Genau dagegen wehren sich die ‚ÄěGrillini‚Äú, beispielsweise mit ihrer Forderung, mit einer schnellen Wahlrechtsreform die Zahl der ParlamentarierInnen zu senken.
Daf√ľr das Anhalten des innenpolitischen Drucks auf die kommende Regierung sorgt Beppe Grillo selber. F√ľr ein Parlamentsamt hat sich schon gar nicht beworben. Er zieht es vor, wortgewaltig ausserparlamentarisch Bewegungen auszul√∂sen oder zu stoppen; beispielsweise mit seinen Tiraden auf den Staat, die Institutionen und die Mitbewerber in der Politik, lanciert oder unterst√ľtzt via Twitter, wo er auf eine Million Follower z√§hlen kann! Diese neuartigen “Parteiengemeinschaft” vermittelt er erfolgreich das Gef√ľhl, Teil der relevanten Arena der italienischen Politik zu sein.

Nach Giovanni Sartori erf√ľllt der gegenw√§rtige Parteienwettbewerb in Italien wichtige Bedingungen, dass das Parteiensystem heute nicht mehr nur extrem fragmentiert ist, und es auch nicht nur durch eine starke Polarisierung pr√§gt wird, sondern eigentliche Antisystemparteien Wahlerfolge feiern. Diese segmentieren die parteipolitische Landschaft so, dass Mehrheitsbildungen und damit Regierungsf√§higkeit weitgehend ausgeschlossen werden. Statt stabile Verh√§ltnisse zu gew√§hrleisten, wie es die Theorie vorsehen w√ľrde, bef√∂rdert die Praxis entsprechender Wahlen die Instabilit√§t. Und so zeichnet sich immer deutlicher ein Szenario ab: Pier Luigi Bersani bildet eine Minderheitsregierung, welche die Regierung Monti abl√∂st, ein Jahr lang ein Notprogramm realisiert, zudem auch ein neues Wahlrecht geh√∂rt, auf dessen Basis sp√§testens 2014 ein g√§nzlich erneuertes Parlament gew√§hlt wird.

Der Vergleich zur Schweiz

Um mit dem Instrumentarium der Parteisystemanalyse umgehen zu lernen, habe ich meine Studierenden in der gestrigen Vorlesung gebeten, die Schweizer Parteienlandschaft nach den Wahlen 2011 zu beurteilen. Es lag auf der Hand, dass wir keine italienischen Verh√§ltnisse hatten. Zwar ist die Regierungsbildung auch hierzulande etwas erschwert, aber nicht verunm√∂glicht. Gelegentlich finden sich Spuren der besagten Segmentierung, beispielsweise 2007, als die Gr√ľnen den m√∂glichen Eintritt in den Bundesrat mit dem Ausschluss der SVP zu verbinden suchten; oder wenn die SVP, wie 2011 geschehen, damit droht, die Regierungsbildung unter Ausschluss der Linken selber an die Hand nehmen zu wollen, sollte die Mehrheit des Parlaments ihre Wunschkandidaten f√ľr den Bundesrat nicht ber√ľchsichtigen. Allerdings, anders als die 5-Sterne k√∂nnen weder die SVP, noch die Gr√ľnen die Bildung einer Regierung sperren.


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Typisch f√ľr das heutige Parteiensystem der Schweiz ist indessen die Polarisierung geworden. Seit den 90er Jahren haben angesichts neuer Konflikte die weltanschaulichen Differenzen zwischen den Parteien an Bedeutung gewonnen. Wie zahlreiche Studien der letzten Jahre zu W√§hlerInnen-Pr√§ferenzen, Parteiprogrammen, Kandidatenpositionen und Fraktionsverhalten belegen, ist die ideologische Distanz insbesondere zwischen der SVP auf der einen, der SP und der GPS auf der anderen Seite gewachsen. Verringert haben sich damit die Gemeinsamkeiten der Bundesratsparteien, wobei FDP und CVP, die sich sachlich noch am n√§chsten stehen, gemeinsame Positionen im Nationalrat nicht ohne weiteren Partner durchbringen k√∂nnen. Anders als in Italien hat die Schweiz nicht eine blockierende Mitte, sondern eine blockerte.


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Etwas ver√§nderlich ist die Zahl der effektiven Parteien, wie Sartori das Produkt aus Parlamentsparteien und ihrer W√§hlerst√§rke nannte. 1991 erreichte unser Parteiensystem den bisherigen H√∂chstwert an Fragmentierung, der sich angesichts der Konzentrationsbewegungen rund um die SVP vor√ľbergehend verringerte, mit dem Entstehen von GLP und BDP jedoch wieder etwas erh√∂hte. Unabh√§ngig davon, die Fraktionalisierung des schweizerischen Parteiensystems ist, gerade auch im europ√§ischen Vergleich √ľberdurchschnittlich hoch.

Auch in meiner Analyse passen diese Befunde zum polarisierten Pluralismus. Ich weiss, dass nicht alle Schweizer PolitikwissenschafterInnen das so akzentuiert sehen. Meines Erachtens ist es aber genau das, was auch Wahlforschung hierzulande spannend macht: Die Differenz beispielsweise bei Wahlen zu bestimmen, die entsteht, weil wir ein politisches System haben, das auf Machtteilung angelegt ist und bleibt, derweil f√ľr das Parteiensystem Machtkonzentrationen typischer geworden sind, die zur Konkordanz nicht wirklich passen wollen.

Claude Longchamp

Wahlforschung in Theorie und Praxis (1): Analyse der Landtagswahl 2013 in Liechtenstein

Meiner erste Vorlesung “Wahlforschung in Theorie und Praxis” im Fr√ľhlingssemester an der Uni Z√ľrich behandelte die j√ľngsten Wahlen in Liechtenstein. Was taugt Wahlforschung, auch wenn man keine Untersuchungen zu W√§hlerInnen-Entscheidungen hat. Eine Kostprobe.

Das Ergebnis der Liechtensteiner Landtagswahl vom 3. Februar 2012 hallt wohl noch nach. Erstmals hat Liechtenstein vier politische Gruppierungen im Landtag; zur FBP, VU und FL sind die DU (“Die Unabh√§ngigen”) hinzu gekommen. Wahlverluste gab es vor allem f√ľr die VU, aber auch f√ľr die FBP, derweil die DU abr√§umte, aber auch die FL zulegen konnte. Mit der Regierungsbildung ist die gr√∂sste Partei, diesmal die FBP, betraut. Nach Sondierungsgespr√§chen mit allen Gruppierungen strebt sie eine Koalition mit der VU an, um dem Land Stabilit√§t zu gew√§hren, wie sie selber sagt.


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Quantitativ sind zwei Ergebnisse der Wahl von Belang: Liechtensteins Wahlgeschichte legt nahe, dass der Zyklus, w√§hrend dem eine Partei die st√§rkste im L√§ndle ist, immer k√ľrzer wird. Die VU hielt sich eben eine Legislatur in dieser Position, die FBP war das zuvor w√§hrend zweier Amtsperioden, w√§hrend fr√ľhere Konstellationen mindestens sechs Wahlen in Folge hielten. Man kann es auch so sagen: Mit dem EWR-Beitritt ist das Modell Liechtenstein in Bewegung geraten. Debatten um das F√ľrstenhaus und seine Stellung im Regierungssystem ersch√ľttert widerkehrend das L√§ndle. Zudem verzeichnet der Volatilit√§tsindex, die Richterskala f√ľr politische Erdbeben, mit 17,6 einen bisher unbekannten Rekordwert. Auch das hat einen Hintergrund: Der Umbruch im Parteien im Parteiensystem Liechtensteins ist gegenw√§rtig so gross wie noch nie – die aktuelle Situation stellt die bisherigen Krisen in den Schatten.


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Politikwissenschaftlich kann man von einer Erosion der beiden grossen Volksparteien sprechen, wie man das aus anderen L√§ndern kennt. In der Schweiz h√§lt der Trend seit Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts an: Symptomatisch daf√ľr ist der Niedergang von FDP und CVP, dem vormals ruhenden Pol im schweizerischen Parteiensystem. Allgemein typisch f√ľr den Wandel ist, dass die Bindungsf√§higkeit von Volksparteien, insbesondere in j√ľngeren Generationen nachl√§sst. Hauptgrund hierf√ľr sie die ver√§nderten Sozialisationsbedingungen in individualisierten Gesellschaft, aber auch der Funktionsverlust von traditionellen Parteien. Das er√∂ffnet Spielr√§ume f√ľr neuen Parteien, die ihrerseits die Dekomposition von Volksparteien vorantreiben.

In Liechtenstein begann das in den 80er Jahren mit dem Aufkommen der FL. Seit 1993 ist sie konstant im Landtag vertreten. Soziologisch gesprochen ist sie mit dem Wachstum neuer Mittelschichten und ihren ver√§nderten Wertvorstellungen entstanden. Sich selber sehen sich die FL-W√§hlenden links der beiden grossen Parteien, ihre W√§hlerschaft ist mehrheitlich weiblich und √ľberdurchschnittlich gut ausgebildet. Das hat Teile der Gesellschaft Liechtenstein von den vorherrschenden Parteien entfremdet.

Ob 2013 der zweite Schritt gemacht worden ist, muss man offen noch etwas lassen. Ein erster Schritt war die Landtagswahl ohne Zweifel, ob der entscheidende Schritt aber schon gemacht wurde, weiss gegenw√§rtig niemand. Das h√§ngt zun√§chst mit der gew√§hlten Mannschaft der DU selber zusammen. Denn die kann und will sich programmatisch nicht so schnell festlegen. Das aber erschwert W√§hlerInnen-Bindungen √ľber den Moment hinaus, und es macht die Bewegung nicht unbedingt allianzf√§hig, um bei Regierungsbildungen verbindlich mitreden zu k√∂nnen.

Meine These ist, dass die DU dann mittelfristigen Erfolg haben wir, wenn sie sich f√ľr eine Nischenpolitik rechts der beiden Volksparteien entscheidet. Ich meine damit nicht rechtspopulistisch, aber rechtsb√ľrgerlich.

Eine Nischenpolitik f√ľhren heisst, im Auftritt nicht die Volksparteien kopieren zu wollen, aber auch nicht auf den vermeintlichen “Flugsand” zu setzen, der die FL beg√ľnstigen w√ľrde. Vielmehr heisst es, Interessenpolitik zu machen. Der Umbruch im Finanzplatz Liechtensteins, aber auch beim √∂ffentlichen Budget im L√§ndle sowie bei den Pensionskassen d√ľrften gen√ľgend Platz schaffen, um Interessen abzudecken, die von der Regierungsposition abweichen werden. Soziologisch gesehen sollte sich die DU als Partei der j√ľngsten Generation profilieren; und es w√ľrde nicht √ľberraschen, wenn W√§hlerbefragungen in Zukunft zeigen werden, dass sie f√ľr M√§nner attraktiver ist als f√ľr Frauen, f√ľr gut gebildete eher als f√ľr normale B√ľrgerInnen.


Quelle: Gabriel/Westle 2012
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Bis auf Weiteres gilt (auch) f√ľr Liechtenstein: Traditionelle Parteibindungen weichen sich auf: einmal, weil die bekannten Sozialisationsmechanismen bei Jungen nicht mehr im gewohnten Masse greifen, dann, weil neue Themenlagen die bisherigen Loyalit√§ten sprengen. Neuorientierungen, kann man vermuten, finden in oberen Bildungsschichten statt, in unteren nimmt die Parteiungebundenheit zu.

Genau deshalb w√ľrde ich heute nicht von einem eigentlichen “realignment” im Liechtensteiner Parteiensystem zu sprechen, von “dealignment” aber schon. “Dealignment” kann man dabei mit Erosion umschreiben, ein Ph√§nomen, von dem aktuell die VU als vormalige Mehrheitspartei betroffen ist, das sich aber auch verallgemeinern kann. “Realignment” wiederum w√§re Einbindung in neue oder erneuerte Parteien, und zwar auf Dauer. Dazu reicht das Angebot der DU noch nicht.

Deshalb war die j√ľngste Wahl trotz erheblicher Ver√§nderungen wohl auch nicht “kritisch”, wie die Wahlforschung es nennen w√ľrde, wenn sich nachhaltig etwas √§ndert. Eine “converting election”, wie es J√ľrgen Falter vor Jahren definierte, war es jedoch schon. Wenn die Ver√§nderung dennoch √ľberdurchschnittlich gross war, hat das, nebst den aktuellen Themen, mit den R√ľcktritten in der Regierung auch mit der Sperrklausel von 8 Prozent zu tun. Eine solche verz√∂gert die kontinuierlichen Anpassung des Parteiensystems und der Parteist√§rken an neue Gegebenheiten. Und wenn es dann dazu kommt, ist der Knall umso lauter.

Wie ich die Reaktionen der Studierenden w√§hrend der Veranstaltung wahrgenommen habe, wie mir aber auch die nachtr√§glichen Fragen, die mir gestellt wurden, zeigt, interessiert die Veranstaltung die 60 Teilnehmenden. Es war wohl mehr, als ein blutleeren Rahmenvortrag zum (gewissen) Wahltheorien – es war durchaus als angewandte Wahlanalyse gedacht, die man aus und f√ľr die Praxis macht.

Claude Longchamp

Wahlforschung in Theorie und Praxis – Meine Z√ľrcher Vorlesung im Fr√ľhlingssemester 2013

Bald schon beginnt das Fr√ľhlingssemester an der Uni. In Z√ľrich werde ich meine Vorlesung zur “Wahlforschung in Theorie und Praxis” halten. Hier eine Uebersicht, was ich vorhabe.


Wo die Z√ľrcher PolitikwissenschafterInnen arbeiten, unter andere auch Silja H√§usermann, die neue Inhaberin des Lehrstuhls f√ľr Schweizer Politik/Politische Oekonomie, an dem der Kurs stattfindet.

Die Veranstaltung richtet sich an Studierende im Haupt- oder Nebenfach Politikwissenschaft offen. Ganz bewusst ist sie interdisziplinär konzipiert, und es geht nicht nur um Theorien, sondern auch um Praxis.

Der erste Teil f√ľhrt in die g√§ngigen und neuen Theorien der Wahlforschung ein, wie sie meist in den USA entwickelt worden sind und von da aus nach Europa und in die Schweiz ausstrahlen. Vorgestellt werden Klassiker wie Paul Lazarsfeld (Medienwissenschaft), Antony Downs (Oekonomie), Angus Campbell (Psychologie) und Seymour M. Lipset resp. Stein Rokkan (Soziologie). Doch soll es dabei nicht bleiben, denn es interessieren auch integrierte Modelle, wie sie in den letzten 10 Jahren von Michael Lewis-Beck, Russell Dalton, Ronald Inglehart, Herbert Kitschelt oder R√ľdiger Schmitt-Beck vorgeschlagen wurden. Teilnehmende sollen entsprechend bef√§higt werden, die zentralen Argumente der heutige Wahlforschung zu W√§hlerverhalten, Konfliktregelung durch Parteien und den Auswirkungen des √∂k√∂nomischen und medialen Wandels zu kennen und anwenden zu lernen.

Der zweite und dritte Teil der Vorlesung ist dem erforschten Teil von Wahlen und dem Wahlgeschehen namentlich in der Schweiz gewidmet. Vorgestellt werden wichtige politikwissenschaftliche Projekte wie “Selects”, “SRG-Wahlbarometer” oder “smartvote”, um das W√§hler- und Kandidatenverhalten gepr√ľft beschreiben zu k√∂nnen. Zur Sprache kommen aber auch Studien, wie sie die Statistik-Aemter heute erstellen. Dabei geht es um das, was man zu den Wahlen 2011 weiss. Es soll aufgezeigt werden, wohin sich die Wahlforschung entwickelt, beispielsweise mit Untersuchungen zum geschlechtsspezifischen W√§hlen, zur Ver√§nderung der politischen Partizipation, zum Einsatz alter und neuer Medien und zu den Unterschieden der Entscheidung bei National- und St√§nderatswahlen. Ziel dieses Teils ist es, die konkrete Wahlforschung in der Schweiz auf aktuellem Stand in der Uebersicht zu verstehen.

Der dritte Teil befasst sich mit der Rolle der Forschung zu, w√§hrend und nach Wahl(k√§mpf)en. Es geht darum, welche Expertise PolitikwissenschafterInnen in der Praxis haben, beispielsweise wenn sie f√ľr Medien oder Parteien arbeiten. Damit wird das Ziel verfolgt, sich Wahlforschung als Arbeitsfeld zu erschliessen, sei es an Universit√§ten, in Forschungs- oder Beratungsorganisationen.

Ein geeignetes Lehrbuch, das all diese Ziel verfolgt, gibt es nicht. Uebersichten √ľber die Wahlforschung in den USA resp. in Europa geben aber die Sammelb√§nde von Richard G. Niemi et al. “Controversies in Voting Behavior” (Washington 2011) resp. von Oskar Gabriel und Bettina Westle “W√§hlerverhalten in der Demokratie” (Baden-Baden 2012). Letzteres wird das haupts√§chliche Lehrmittel f√ľr die Teilnehmenden sein.

Uebrigens, die Veranstaltung findet im Rahmen des Programm statt, das der Lehrstuhl f√ľr Schweizer Politik/Politische Oekonomie seit kurzem unter der Leitung von Silja H√§usermann anbietet.

Claude Longchamp

Die gestiegene Volatilität als Kennzeichen des neuen Wahlverhalten in Liechtenstein

Erstmals in der Geschichte des Liechtensteiner Landtages ziehen Vertreter von vier Parteien ins Parlament ein. Zu den bisherigen Parteien, der FBP, der VU und der FL, gesellen sich ‚ÄěDie Unabh√§ngigen‚Äú (DU).

Eigentliche Wahlsiegerin ist gemäss vorläufig amtlichen Wahlergebnis die FBP mit genau 40 Prozent der Stimmen, die neu die stärkste Partei in Liechtenstein ist, gefolgt von der VU mit 33,5 Prozent. Die DU schafft auf Anhieb 15,3 Prozent, während die FL auf 11,1 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 79,8 Prozent.

Gegen√ľber der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 bedeutet dies zun√§chst eine verringerte Teilnahme von rund 5 Prozentpunkte. Anteile verloren haben die beiden grossen Parteien, am meisten die VU (-14,1%), gefolgt von der FBP (-3,5%). Grosse Gewinne setzte es heute f√ľr die DU ab, die es bei den letzten Wahlen noch gar nicht gegeben hatte. Entstanden ist sie durch die Abspaltung von Harry Quaderer von der VU. Mit einem Plus von 2,2% leicht zulegen konnte die FL.

Wichtigstes Kennzeichen des Wahlverhaltens in Liechtenstein 2013 ist die gestiegene Volatilit√§t. Sie hat schon in den letzten Jahren zugenommen, erreichte neun aber einen neuen H√∂hepunkt. Ausdruck der ver√§nderten Position der beiden traditionellen Volksparteien ist, dass ihr Monopol auf Volksvertretung im Parlament nun definitiv gebrochen ist. War es bisher die FL, die namentlich in der bildungsstarken Mittelschicht Liechtensteins punkten konnte, kommt jetzt die DU hinzu, die bei j√ľngeren W√§hlerenden Stimmen gemacht haben d√ľrfte. Damit haben die beiden Traditionsparteien, die leicht rechts des Zentrums politisieren, wohl links wie rechts im politischen Spektrum Konkurrenz bekommen.

Nicht best√§tigt hat sich die medial verbreitete Annahme, die Abspaltung der DU von der VU werde das bekannte Protestw√§hlerInnen-Potenzial, das man am ehesten bei der FL ortete, spalten, sodass die beiden Kleinparteien an der Wahlh√ľrde von 8 Prozent scheitern k√∂nnten. Vielmehr d√ľrfte die M√∂glichkeit, im neuen Landtag nicht mehr beteiligt zu sein, die FL-W√§hlenden besonders zur Teilnahme motiviert haben, w√§hrend die DU in erster Linie bei den (neuen) Wechselw√§hlerInnen gew√§hlt wurde konnte. Die √ľberdurchschnittlichen Verluste der VU beispielsweise in Eschen und Triesen, aber auch der FBP in Ruggell, Mauren und Gamprin, die mit √ľberproportionalen Gewinnen der DU einher gehen, sind ein klares Zeichen f√ľr die aktuellen Tendenzen in der W√§hlerschaft der beiden grossen Volksparteien, die in der Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik ihre Ursache haben d√ľrften. Zwar konnte sich Liechtenstein mit seiner Weissgeldstrategie vom internationalen Druck befreien, innenpolitische nagen aber Defizite im Staatshaushalt und in den Pensionskassen an der Glaubw√ľrdigkeit der etablierten Kr√§fte.

Im neuen Landtag stellt die FBP mit 10 Mandaten (-1) neu die st√§rkste Vertretung; hinter ihr liegt die VU mit 8 Abgeordneten (-5), gefolgt von der DU mit 4 (+4) und der FL mit 3 (+2). Noch ist die Regierungsbildung offen. Die besten Karten f√ľr die Regierungsbildung hat aber die FBP unter dem bisherigen Polizeichef Adrian Hasler, und am wahrscheinlichsten erscheint aber eine Neuauflage der grossen Koalition, diesmal allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.

Wie auch immer, die erh√∂hte Bereitschaft, mit bisherigen Parteiloyalit√§ten zu brechen, beschr√§nkt auch die nochmals verringerte Beteiligung zu den Herausforderungen, denen sich die Parteien stellen m√ľssen. Denn diese haben zu einer bisher nicht gekannten Pluralisierung der Landtagsabgeordneten gef√ľhrt. Rein rechnerisch sind die beiden gr√∂sseren Parteien nicht mehr sicher in der Mehrheit zu sein, wenn sie sich nicht einigen, denn beide k√∂nnen durch eine Allianz aller Konkurrenten √ľberstimmt werden. In den letzten vier Jahren hatte die VU (bis zum Ausscheiden von Quaderer) die absolute Mehrheit auf sicher, w√§hrend es f√ľr die FBP auch mit der FL nicht zur Mehrheit reichte.

Claude Longchamp

Was Ständeratswahlergebnisse bestimmt

In meiner heutigen Vorlesung zur Wahlforschung in Theorie und Praxis werde ich zwei Stunden √ľber Wege der Forschung bei Schweizer St√§nderatswahlen sprechen. Majorzwahlen in Zweierwahlkreise sind wenig verbreitet. sodass die Schweiz durchaus als Feldexperiment f√ľr die Wahlforschung angesehen werden kann.


Personen- wie Kontextmerkmale bestimmen den Wahlerfolg bei Schweizer St√§nderatswahlen. Hier die sechs relevantesten und signifikanten Faktoren, welche die j√ľngste Studie nachweisen konnte.

‚ÄěDen St√§nderatswahlen wurde seitens der Forschung bisher relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt.” So bilanziert das Handbuch Politisches System der Schweiz den Stand der Dinge.

Zurecht geben sich die Autoren verwundert, denn St√§nderatswahlen b√∂ten eine ausgezeichnete M√∂glichkeit, etwas √ľber das strategische Zusammenspiel der Parteien und W√§hler zu lernen. Die 20 resp. 26 Wahlkreise bei St√§nderatswahlen g√§ben zudem fast schon ideale Vergleichm√∂glichkeiten ab, um Einzelbeobachtungen zu verallgemeinern.

Nimmt man den j√ľngsten Berichts zur grossen Selects-Wahlstudie zur Hand, wir man allerdings erneut arg entt√§uscht. Die halbamtliche Wahlforschung zur Schweiz bef√∂rdert keine nennenswerten neue Befund zu Tage.

Ganz anders beurteile ich eine studentische Gruppenarbeit, im Herbstsemester 2011 ihm Rahmen des Berner Masterprogramms “Schweizerische und vergleichende Politik” erstellt. Carole Gauch, Simon Hugi, Raphael Jenny und Joel Weibel heissen die vier findigen Nachwuchsforscher, welche den Bericht “Der Weg in den St√§nderat” verfasst haben.

Die Stärke der Arbeit liegt darin, alle (1. Wahlgänge) der Wahlen im Herbst 2011 in die kleine Kammer untersucht zu haben. Dokumentiert wurden Wahlergebnisse einerseits, Personen- und Kontextmerkmale anderseits. Gestest wurde ein neues Modell zur Erklärung der Stimmanteile, das anschliessend, soweit bewährt, als Prognose verwendet wurde.

Erstaunlichster Befund: In 140 von 145 Fällen kann man heute korrekt voraussagen, ob eine Bewerbung (in der ersten Runde) erfolgt hat oder nicht.

Das schrittweise erarbeitete Modell ber√ľcksichtigt sowohl Personen- wie Kontextmerkmale. Signifikant miteinbezogen werden m√ľssen mindestens 6 Variablen:

. ob der/die AmtsinhaberIn wieder kandidiert
. ob die Partei der/des AmtinhaberIn wieder antritt
. wie intensiv die Medien √ľber eine Kandidatur bericht
. die Stärke der Partei einer Kandidatur
. die St√§rke der Allianz, die eine Kandidatur unterst√ľtzt und
. das Wahlrecht, insbesondere ob die Leerstimmen in die Berechnung des absoluten Mehrs miteinbezogen werden oder nicht.

Vielleicht kommen noch zwei weitere Bestimmungsgr√ľnde hinzu: ob man ein Ratspr√§sidium hatte oder Regierungserfahrung mitbringt. Die Fallzahl ist hier zu gering, um verallgemeinernde Aussagen zu machen; indes die Wirkung ist positiv. Eindeutig nicht der Fall ist dies, wenn man im Nationalrat sitzt; daf√ľr hat es zwischenzeitlich viel zu viele Alibi-St√§nderatskandidaturen, deren einziger Zweck ist, die Wiederwahl in die Volksvertretung zu sichern.

Selbstredend gibt es eine gesicherte siebte Variable: ob es sich um einen Zweier- oder Einerwahlkreis handelt.

Das neue Modell ist elaborierter als alle Faustregeln aus der Praxis, aber auch als die einzige wissenschaftlichen Annahme, nach den 1995er Wahlen von Hanspeter Kriesi formuliert.

Vorentscheidend ist (und bleibt), ob der/die Bisherige erneut kandidiert. Ist dies der Fall, bestehen gut Aussichten, dass er oder sie wieder gewählt wird. (Amtsdauer könnte sich zwischenzeitlich als negative Einflussgrösse erweisen.) Ist dies nicht der Fall, hat die Partei des bisherigen Amtsinhabers einen Vorteil. Der ist allerdings nicht mehr so ausschliesslich, wie man das bisher annahm. Vielmehr wirkt sich die Medienpräsenz der (neuen) KandidatInnen bereits halb so stark auf das Wahlergebnis aus. Modelliert wird das Ganze durch die kantonal verschienenen Definitionen der Berechnung der Mehrheit, denn das hat auch Auswirkungen, ob KandidatInnen aus mittelgrossen Partei(allianz)en ein Chance haben. Das Neue an der Analyse besteht eindeutig in der Bedeutung des Medieneinflusses. Bisher ging man davon aus, dass die Absprachen unter den Parteien alleine das Wahlergebnis determinieren. Nun konnte gezeigt werden, dass die wachsende Aufmerksamkeit der Regionalzeitungen, der Lokalradios, ja selbst des Fernsehens von Belang sind.

Noch fehlt es an einem Modell f√ľr zweite Wahlg√§nge. Doch sind diese in der Regel besser beurteilbar. Denn da spricht die Prim√§rerfahrung daf√ľr, dass die Gr√∂sse und Zusammensetzung des Kandidatenfeldes – und damit die Allianzbildungen von Belang sind.

Der studentischen Forschungsarbeit habe ich entnommen, dass Befragungen wenig geeignet sind, um Ständeratswahlen zu verstehen. Denn die WählerInnen-Präferenzen sind nicht der Input ins Wahlergebnis, sie sind modulieren bloss den Output des Wahlgeschehens. Ohne eine vergleichende Analyse der Voraussetzungen, die sich aus den Eigenheiten des Kantons und der KandidatInnen ergeben, wird man auf diesem Feld nicht weiter kommen.

Die f√ľnf F√§lle, welche den vier Studierenden noch entschwappen werden helfen, den eingeschlagenen Weg der Forschung zu verfeinern. 2 bis 3 der Abweichungen erscheinen mir unerheblich, denn sie bewegen sind in einem kleinen Rahmen, wenn auch gleich rund um die Schwelle des absoluten Mehrs; mit solchen Ungenauigkeiten wird man auch in Zukunft leben m√ľssen. Indes, die Differenzen zwischen Prognose und Ergebnis sind bei den heutigen St√§nder√§ten Karin Keller-Sutter in St. Gallen und Pascale Bruderer im Aargau erheblich; beide Bewerbungen wurden durch das Modell untersch√§tzt.

Es kann durchaus sein, dass hier qualitative Ans√§tze n√∂tig sind, um Kandidaturen pr√§ziser bewerten zu k√∂nnen. Die Bundesratsbewerbung von Frau Sutter im St. Gallischen, aber auch der SwissAward f√ľr die beste PolitikerIn des Jahres f√ľr Frau Bruderer im aargauischen gaben den beiden neuen Stars der Schweizer Politik den Status einer nationalen Heroin, deren Bewerbungen einen eigenen Zusatzwert hatten.

Claude Longchamp

Die Schweizer Parlamentswahlen – in der Brille der Selects-Wahlstudie

Vor Wochenfrist erschien der Bericht zur Selects-Wahlbefragung, dem gr√∂ssten Einzelprojekt der politologischen Forschung in der Schweiz. F√ľr meine Vorlesung zu Wahlforschung in Theorie und Praxis an der Uni Z√ľrich habe ich eine Durchsicht der ersten Ergebnisse 2011 vorgenommen, die meines Erachtens zwischen erhellend und verstellend ausfallen.

Am spannendsten in der Selects-Studie 2011 fand ich den Nachweis, dass es auch bei Schweizer Nationalratswahlen taktisches W√§hlen gibt. Verglichen wurde die effektive Parteiwahl mit den Wahlabsichten kurz vor der Entscheidung. Am klarsten war die Sache f√ľr die SVP-W√§hlerschaft; 87 Prozent blieben bei ihrer Vorentscheidung. Das Gegenst√ľck bildeten die gr√ľnen Parteien: 42 Prozent der vormalig GLP-Interessierten w√§hlten schliesslich FDP, BDP oder GPS. Auch bei eben dieser GPS l√∂sten 36 Prozent ihre Wahlabsichten anders als anf√§nglich geplant ein: Relevanten Stimmentausch gab es hier gegen√ľber der SP und der GLP. Damit ist nicht das klassischen Wechselw√§hlen gemeint, das heisst der Wechsel von der zur√ľckliegenden zur aktuellen Wahl. Vielmehr geht es um kurzfristige Entscheidungen, die durch allerlei situtative Umst√§nde verursacht sein k√∂nnen. Demnach schwankt ein betr√§chtlicher Teil der W√§hlerInnen bis am Schluss, wer ihre Stimme bekommt – und wechselt rund eine Viertel auch.

Möglich wurde dieser Test durch zwei Arten von Befragungen, der Vorbefragungen in den 6 Wochen vor der Wahl, und einer Nachbefragung der gleichen WählerInnen, in den Tagen nach der Nationalratswahl. Ueberhaupt, das Methodendesign der Selects-Studie ist umfassender geworden, was weitere spannende Vergleiche verspricht. Denn die bisher dominierende Nachbefragung der InlandschweizerInnen wurde durch eine erstmalige Online-Erhebung bei AuslandschweizerInnen erweitert worden, und die Strukturanalyse der Wählerschaft ex post ist durch eine dynamische Betrachtung der Meinungsbildung von Tag zu Tag ergänzt worden. Und jene, die vorher interviewt wurden, befragte man im Nachhinein nochmals separat. Damit hat die Schweizer Wahlforschung methodisch an die Trends angeschlossen, die in den USA schon länger bekannt sind, neuerdings aber auch in Deutschland etabliert worden sind.

Trotz dieser Verbesserungen in der Datenlage hat das Selects-Projekt gerade im Konzeptionellen auch Schw√§chen. Zu ihnen geh√∂rt, dass die Operationalisierung der Wahlentscheidung fraglich bleibt. Denn die Studie unterstellt, als w√§hlten alle SchweizerInnen Parteien. Effektiv geben sie jedoch ihre Stimmenen KandidatInnen von Parteien. W√§hlen sie Bewerbungen mehrer Parteien, verteilen sie ihre Stimmen auf die entsprechenden Parteien. Bisherige Sch√§tzungen zeigen, dass rund die H√§lfte reine Parteiw√§hlerInnen sind, gut 40-45 Prozent auf der Parteiliste panaschieren, also Parteifremde ber√ľcksichtigen, und 5-10 Prozent mit einer Liste ohne Parteibezeichnung KandidatInnen w√§hlen. Genaue Zahlen dazu hat man aber kaum, und vor allem kennt man die Struktur der drei W√§hlertypen nicht. Schliesslich bleibt es ein Geheimnis, wer – warum – unter den Parteien Nutzniesser und Gesch√§digter von dieser Eigenheit des Wahlrechts ist.

Weit im Voraus sind solche Differenzierung nicht auszumachen. Denn das Ausf√ľllen der Wahlzettel (und damit die Personenentscheidungen) geschieht im Wesentlichen in den 3 Wochen vor der Wahl. Indes, die neue Umfragetechnik unmittelbar vor der Entscheidung wurde nicht dazu eingesetzt, dem zentralen schwarzen Loch in der hiesigen Wahlforschung auf die Spur zu kommen. Nicht ausgeschlossen werden kann deshalb, dass ein Teil des betr√§chtlichen Taktierens, das der Bericht von Georg Lutz nachweist, auf eben solche Effekte zur√ľckgeht: Man w√§hlte effektiv mit der CVP-Liste, schrieb aber zahlreiche KandidatInnen von FDP, ja auch von SVP und SP auf die eigenh√§ndig ver√§nderte Liste.

Damit bin ich bei einem zweiten Mangel der vorgelegten Wahlanalyse. Die Personeneffekte beim W√§hlen werden in der Studie untersch√§zt. Der Ansatz der Selects-Studie bewegt sich ganz auf der Linie der Theorien der rationalen Wahl, wonach Parteien aufgrund von individuellen Pr√§ferenzen hinsichtlich ihres Engagements und ihrer Kompetenz in Sachfragen gew√§hlt werden. Das gibt denn auch Hinweise auf die Bedeutung von Migrations- resp. oder Umwelt- oder Energiefragen f√ľr einen Entscheid zugunsten der SVP oder einer gr√ľnen Partei. Entscheidungen f√ľr Parteien, die n√§her dem Zentrum sind, k√∂nnen in der Regel auf diese Art und Weise weniger gut erkl√§rt werden. (Das gilt besonders f√ľr die aktuelle Erhebung, welche die Kompetenz der Parteien in Wirtschaftsfragen gar nicht ausweist). Denn in der Mitte sind Ideologien weniger wichtig, auch eignen sich die Streitthemen weniger f√ľr die Parteiprofilierung. Daf√ľr spielen Traditionen eine gr√∂ssere Rolle, ist der Stil wichtiger, und vor allem kommt es auf die Personenprofile an, die sich bewerben. Dabei geht es nicht einmal um die ganz grossen Alphatiere, die meist nur rechts f√ľr die Mobilisierung massgeblich sind; es interessiert mehr die KandidatInnenauswahl der Partei(en), die einen √ľberzeugen soll, f√ľr eine Partei zu stimmen. Gerade hier, wo es um eine dem speziellen Wahlsystem der Schweiz angemessene Erkl√§rungen gehen w√ľrde, stockt das Selects-Projekt seit l√§ngerem.

Dies wird immer problematischer, weil das Wahlgeschehen, wie √ľberall in modernen Wahlk√§mpfen, auch in der Schweiz stark medialisiert worden ist. Von postmodernen Kampagnen sagt man, dass sie durch medienspezifische Zielgruppenansprache wirken. Das legt auch die KandidatInnen-Befragungen im Rahmen der Selects-Studie nahe, nicht zuletzt durch die eindr√ľcklichen Auflistung, das nur rund 20 Prozent der Wahlkampf-Ausgaben unserer gew√§hlter ParlamentarierInnen von ihren Parteien stammen, w√§hrend je zirka 40 Prozent aus dem eigenen Sack resp. aus Spenden Dritter kommen – und das gesamte Geld vor allem f√ľr pers√∂nliche Give-Aways, Plakate und Inserate eingesetzt wird. Eine Uebersetzung dieses l√∂blich dokumentierten Kommunikations-Trends in die Befragungen, welche die Partei- und Personenwahl bei schweizerischen Nationalratswahlen analysieren, blieb indessen 2012 weitgehend aus.

So kann man schliessen: Mit der Selects-Studie 2011 erfahren wir einiges √ľber den Zusammenhang von Themen und Parteienwahl, auch etwas √ľber Kampagnen, Parteientscheidungen und Mobilisierung. Jedoch, die Personalisierung und Medialisierung in und von Wahlk√§mpfen bleiben in ihren Wirkungen weitgehend unerkl√§rt.

Claude Longchamp

Zur Transformation der Parteiidentifikationen in der Schweiz.

Die siebte Vorlesung zur Wahlforschung in Theorie und Praxis an der Uni Z√ľrich besch√§ftige sich mit der Transformation der Parteiidentifikation in der Schweiz. Hier einige thesenartige Aussagen von der gestrigen Veranstaltung.

Die Wahlnachbefragung 2007 zeigte, dass zwei Drittel der heutigen CVP-W√§hlenden V√§ter haben, die Gleiches tun. Bei der FDP betr√§gt derAnteil die H√§lfte, bei SP, und SVP noch einen Drittel, und bei den Gr√ľnen ist das gerade bei jedem 20. der Fall.

Die klassischen Theorien der politischen Sozialisation in der Familie zur Entstehung von Parteiidentifikation bilden damit in der Schweiz eher den Spezial-, weniger den Normalfall ab. Zudem, Parteien, bei denen in der √ľberwiegenden Zahl der F√§lle gilt, dass die Familie die Zelle der Parteibindungen ist, geh√∂ren meist zu den Verlierer-Parteien. Denn sie st√ľtzen sich auf die immer gleichen Gesellschaftsgruppen, bei denen sie einen abnehmenden Erfolg haben.


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Parteien, denen die Erneuerung am besten gelingt, haben heute W√§hlende, die nicht mehr das Gleiche w√§hlen wie ihre Eltern. Vielmehr haben sie gelernt, neue Gesellschaftsgruppen, anzusprechen, die eine Generation zuvor noch kaum Entsprechendes gemacht h√§tte. Zudem gelingt es ihnen Individuen als W√§hlende anzusprechen, die sich, abgekoppelt von ihrem sozialen Hintergrund f√ľr sie entscheiden. Weltweit analyisiert man das unter dem Aspekt von Dealigment, der Erosion von Parteibindung√™n, was in der Schweiz aber wenig Sinn macht.

Thomas Milic, der Z√ľrcher Parteienforscher, hat in seiner Dissertation eine der interessantesten Ans√§tze vorgeschlagen, um solche Ph√§nomen zu untersuchen. Er unterscheidet zwischen unparteilichen, parteilichen und √ľberparteilichen B√ľrgerInnen. Erstere kommen vor allem in den Unterschichten vor, bei J√ľngerem, insgesamt bei Unpolitischen, die sich in der Parteienlandschaft nicht wirklich orientieren k√∂nnen, vielleicht hie und da abstimmen gehen, an Wahlen aber kaum teilnehmen. Die Stammw√§hlerschaft der Parteien rekrutiert sich im Wesentlichen aus den parteilichen B√ľrgerInnen. Sie haben eine gefestigte Parteiidentifikation, wie auch immer die entstanden ist. Im Normalfall w√§hlen sie so und stimmen sie auch entsprechend der Parteiparole ab. Die Ueberparteilichen sind das eigentlich neue Ph√§nomen: Anders als die Unparteilichen sind sie absolut bef√§higt, sich politisch zu orientieren. Sie verarbeiten am meisten Informationen, definieren sich aber nicht mehr eindeutig √ľber Parteien, vor allem √ľber Werthaltungen. Sie sind Feministinnen, Wertkonservative oder Wirtschaftsliberale. Ihre Parteienwahl ist noch gerichtet, aber kaum mehr eindeutig an einer Partei festzumachen, die man auf dauer unterst√ľtzen w√ľrde. Vielleicht haben sie noch eine Parteibindung, zum Beispiel die aus fr√ľheren Zeiten, aber sie entscheiden sich bei Abstimmungen immer h√§ufiger selbst√§ndig, und sie w√§hlen mit Vorliebe Personen aus verschiedenen Parteien.

Leider weiss die Wahlstatistik dar√ľber nicht allzu viel, und die empirische Wahlforschung hat erst wenig hierzu zu Tage gef√∂rdert. Immerhin, man hat Anhaltspunkte: So w√§hlen, je nach Wahl, 5-10 Prozent der Teilnehmenden mit der leeren Liste, ohne √ľbergeordnete Parteibezeichnung, KandidatInnen, meist querbeet aus den Wahllisten aus. Rund 50 Prozent der W√§hlenden nutzen die M√∂glichkeiten des hiesigen Wahlrechts aus und panaschieren. Man k√∂nnte es auch so sagen: Sie kennen eine Parteibindung, aber keine exklusive Orientierung mehr. Dabei zeigt, sich, dass diese Ph√§nomene bei CVP und FDP am h√§ufigsten vorkommt, ausgerechnet bei den Parteien also, bei denen die familiale Sozialisation noch am verbreitetsten ist. Mit anderen Worten: Die Parteientscheidung ist ein Ritual, das bei der Personenentscheidung stark ausgeh√∂hlt wird.

Die st√§rkste exklusive Neueinbindung hat heute die SVP, das wichtigste Gegenprojekt zu den bestehenden Parteien. Ich sch√§tze, dass sie knapp 20 Prozent W√§hleranteil bei B√ľrgerInnen macht, die nur sie Partei w√§hlen; hinzu kommen 5-10 Prozent Stimmen, die sie via KandidatInnen auf Listen mit Bewerbungen mehrerer Parteien macht. Bei der CVP liegen die Vergleichswerte bei rund 5 Prozent Exklusiver Parteiw√§hlerschaft, und 5-10 Prozent weitere Stimmen kommen von Panaschierlisten.

Auf der linken Seite ist nur beschr√§nkt eine neue Ausschliesslichkeit in den Parteibindungen entstanden. Etabliert hat sich eine neue Art der Ueberparteilichkeit. Die reicht zwar nicht bis rechts. Man f√ľhlt sich schon noch als W√§hlerin, als W√§hler, die, der rotgr√ľn w√§hlt, mal mehr rot, mal mehr gr√ľn, aber auch offen f√ľr KandidatInnen anderer Parteien, seien es solche der GLP, der FDP, der CVP, aber auch der EVP, ja selbst der BDP.

In den Termini der Wahlforschung k√∂nnte man sagen: Einzig der SVP ist es in den letzten 20 Jahren gelungen, einen neue affektive Parteibindung aufzubauen, die ihren Kern nicht in der Herkunftsfamilie hat. Vielmehr n√§hrt sie sich aus dem t√§glichen Frust mit der Politik und dem System. Die Neuerung reicht aber nicht aus, um dauerhaft sehr hohe W√§hleranteile garantiert zu haben. Speziell mit der Abspaltung der BDP ist eine, via Personenbildungen, relevante Alternative entstanden. Auf linker Seite gibt es eher Str√∂mungen in der W√§hlerschaft, die mehr sozialistisch, liberal oder konservativ sind, √ľber die sich die Parteien und ExponentInnen links der Mitte mehr oder minder konstant profilieren, um von den W√§hlenden in einem Mix aus kognitiv-emotionalen Entscheidungen honoriert zu werden. Von alle dem merkt man jedoch noch fast nicht, wenn man sich mit der W√§hlerschaft der FDP oder CVP besch√§ftigt.

Claude Longchamp

Der Schweiz mangelt es an einer ausgebauten politischen Partizipationskultur

“Politische Kultur und Wahlbeteiligung” war das Thema meiner j√ľngsten Vorlesung zur Wahlforschung an der Universit√§t Z√ľrich. Ein Pl√§doyer f√ľr mehr Partizipationskultur, gerade zugunsten kommender Generationen.


Quelle: Gabriel/Plasser (Hg.): Deutschland, Oesterreich und die Schweiz im neuen Europa. B√ľrger und Politik. Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung, Baden-Baden 2010, eigene Darstellung

“Musterhafte Einstellung, wie Politik und Staat gef√ľhrt werden sollen”, ist eine der g√§ngigen Definitionen von politischer Kultur. Relevant ist, was dem politischen Handeln vorausgeht, ohne dass dieses selbst zur politischen Kultur geh√∂rt.

Es z√§hlt zu den Eigenheiten des Kulturellen, dass man nur im Vergleich √ľber die eigene Kultur differenziert genug sprechen kann. Denn ohne das tappt man gerne in der Falle der Selbstbilder, ohne die Fremdbilder zu gehen, h√§lt man das Selbstverst√§ndliche f√ľr unumg√§nglich, ohne es als M√∂glichkeit zu durchschauen.

So sind wir in der Schweiz gewohnt, uns als Musterdemokratie zu sehen, was nicht ganz falsch, aber auch nicht einfach richtig ist. Denn die politische Kultur der Schweiz ist, gerade im internationalen Vergleich, stark auf Fragen der Demokratie in Verfassungs- und Gesetzesrevisionen ausgerichtet, die den Staat betreffen, was uns gel√§ufig ist. Dagegen √ľbersehen wir gerne, dass es Bereiche wie die Demokratie in der Wirtschaft gibt, die bei uns fast ganz ausgeblendet werden.

Ein Projekt zur politischen Kultur Deutschlands, Oesterreichs und der Schweiz im Vergleich, an dem ich vor wenigen Jahren mitgewirkt habe, stellt der Schweiz eine durchaus etablierte und gereifte demokratische politische Kultur aus. Sie ist, im oben definierten Sinne entwickelter und, besser ausgebaut als in vielen Nachbarstaaten.

Indes, sie ist mit einem deftigen Mangel behaftet. Denn die politische Involvierung in die Breite bleibt in der Schweiz zur√ľck: Das gilt nicht nur f√ľr das Stimmrecht von Ausl√§nderIn, beispielsweise auf lokaler Ebene. Die Einsch√§tzung trifft auch nicht einfach, wegen dem Frauen-Stimm- und Wahlrecht, Nein, zur dieser Einsch√§tzung kommt man insbesondere, wenn man sich die Wahlbeteiligungswerte nach Alter ansieht.

Wenn die allgemeine Wahlbeteiligung mit knapp 50 Prozent international tief ist, gilt das ganz besonders f√ľr die Teilnahme an nationalen Wahlen in den j√ľngeren Gesellschaftsgruppen. Werte von drei Viertel Abwesenden sind keine Seltenheit. Typisch daf√ľr, bis jetzt fehlt es an einer gesamtschweizerischen Statistik, die uns sagen w√ľrde, wie tief der Wert bei den Parlamentswahlen 2011 gewesen ist.

Was der Schweiz fehlt, ist eine Kultur der politischen Involvierung junger Menschen in die Politik. Klar, es gibt Jugendparteien, die etwas mehr Zulauf haben als auch schon. Sicher, in den Medien findet man Jugendkulte, sei es im Sport, der Unterhaltung oder der Mode. Doch bleibt das alles ohne grosse Wirkung auf die Politik. Selbst der Staatskunde-Unterricht, vielerorts versorgt in Gesellschaftsfächern, befördert die politische Partizipation Jugendlicher kaum.

Vor einem Viertel Jahrhundert galt es, √§hnliche Defizite bei der politischen Aktivierung der Frauen in der Schweiz zu machen. Da ist seither einiges in Gang gekommen. Der Wertwandel hat die Aufteilung in M√§nner√∂ffentlichkeit und Frauenprivatraum fraglich erscheinen lassen. Der Frauenstreik von 1991 hat Anspr√ľche der Frauen auf gelebte Gleichstellung erhoben. Zahlreiche Programme in St√§dte und Kantonen, die Zahl politisierender Frauen zu erh√∂hen, haben einiges in Ver√§nderung gebracht. Diesbez√ľglich ranigert die Schweiz heute im oberen Mittelfeld moderner Demokratien.

Genau eine solche Kultur fehlt uns aber, wenn es um den politischen Nachwuchs insgesamt geht. Es scheint, als verteidigten die Inhaber der politischen Pfr√ľnde diese so heftig, dass sie selbst die Probleme, die dabei entstehen, √ľbersehen.

Dem sollte etwas gegen√ľber gestellt werden: Als Erstes m√ľssten wir uns bewusster werden, dass die Schweizer Demorkatie hier gefodert ist, und dass es ohne regelm√§ssige Programme in diesem Bereich keine Besserung gibt. Als Zweites br√§ucht es auch ein klares Signal der jungen Menschen, dass sie in die Politik wollen. Und drittens w√§re eine breite Debatte angezeigt, wie etablierte und neuen Vorstellungen politischer Partizipation in Uebereinstimmung gebracht werden k√∂nnen.

Nat√ľrlich, man kann auch einfach warten, bis sich die politischen Beteiligung als Gewohnheit einstellt. Erfahrungsgem√§ss nimmt das ab dem 30. Altersjahr in der Schweiz zu, und erreicht es mit 70 den H√∂hepunkt. Doch nur darauf zu z√§hlen heisst, Rekrutierungsprobleme in lokalen Beh√∂rden, in Parteivorst√§nden und Vereinsgremien, wie sie heute verbreitet vorkommen, als gegeben in die Zukunft zu verl√§ngern. Gerade angesichts der ausgebauten Mitsprachem√∂glichkeiten darf man solche Defizite nicht einfach √ľbersehen und hinnehmen.

Das kann meines Erachtens nicht die Absicht einer zukunftsträchtigen Demokratie sein, maximal ein Missverständnis, dessen man sich kulturell zu wenig bewusst ist und es deshalb auch nicht aktiv beseitigt.

Claude Longchamp

Politiker als Eisverkäufer …

Am Dienstag staunte ich nicht schlecht, denn der Blick am Abend behandelte das Medianw√§hlermodell ebenso ausf√ľhrlich, wie ich es f√ľr meine Wochenvorlesung an der Uni Z√ľrich vorgenommen hatte. Anders als ich glauben die Blick-Leute jedoch, damit das taktische Verhalten von Parteien verstehen zu k√∂nnen, w√§hrend ich die Theorie nur f√ľr die strategische Analyse gelten lasse.

Der Ausgangspunkt ist einfach: Ein Strand von beispielsweise 10 m Breite und 100 m L√§nge sei im Osten und Westen durch Felsen begrenzt, im Norden durch das Meer und im S√ľden durch eine Uferpromenade. An diesem Strand gibt es genau zwei Eisverk√§ufer mit je einem mobilen Eisverkaufsstand, der aber nur l√§ngs der Uferpromenade bewegt werden kann, nicht im Sand. Der Strand ist gleichm√§√üig mit Badeg√§sten gef√ľllt. Beide Eisverk√§ufer bieten das gleiche Eis zum gleichen Preis an. Gesucht ist die optimale Position beider Eisverk√§ufer.

Sprechen sich die beiden Eisverk√§ufer ab, teilen sie den Strand in zwei gleich grosse Rayons auf. Beide bekommen einen Bezirk exklusiv, wenn sie auf die andern verzichten. Ihr idealer Standort ist jeweils in der Mitte ihres Sektors. Stehen sie jedoch in Konkurrenz zueinander, werden sie sich in die Mitte des gesamten Strandes bewegen, und zwar wechselseitig, weil sie da die gr√∂sste Chance haben, alle Besucher anzusprechen. Indes, sie m√ľssen sich bei identischem Eis mit tieferen Preise bek√§mpfen oder aber die neue Glaces anbieten, auf die m√∂glichst viele Strandbesucher stehen.
Auf die Politik √ľbertragen heisst das: Zwei Parteien sprechen sich entweder untereinander ab, wer welche Wahlkreise bekommt, oder sie wetteifern untereinander in allen Wahlkreisen, wobei, in einem Zweiparteiensystem die Partei gewinnt, welche die Pr√§ferenzen der W√§hlerInnen in der Mitte, die Medianw√§hler eben, besser abbildet.

Das so skizzierte Modell ist ebenso h√§ufig kritisiert wie zitiert worden. Weil Parteien nicht einfach Eisverk√§ufer sind, die x-beliebig dem Volk folgen. Vielmehr sind sie gewachsene Gebilde, die Teile der B√ľrger in regionaler, werte- oder interessenm√§ssiger Hinsicht vertreten. Ihren einmal eigenommen Standort k√∂nnen sie nicht einfach √§ndern, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Anders als am Strand, wo die Leute f√ľr einige ausserordentliche Tage hingehen, sie die W√§hlerInnen mehr oder minder permanent da.

Dennoch, die Annahme, dass die Zahl, die Position und das Verhalten der Parteien einen Einfluss hat auf ihre Wahlchancen hat, ist auch politikwissenschaftlich berechtigt.

Bis 1991 funktionierten Schweizer Wahlen weitgehend nach dem Konkordanzmuster, samt Gebietsabsprachen. Dann positionierte sich die SVP neu, als Partei gegen die EU, und liess ihre fr√ľheren Hemmungen fallen, zum Beispiel in Gebieten anzugreifen, die der CVP geh√∂rten. Die Folge kennen wir: Die SVP stieg von der 4. Zur W√§hlerst√§rksten Partei der Schweiz. Auch die Gr√ľnen legten seit den 80er Jahren schrittweise zu, weil sie sich den √∂kologischen Themen annahmen und so vor allem einen Teil der linken W√§hlerschaft f√ľr sich gewinnen konnten. Aufgel√∂st wurde so der Zwang der Parteien, sich gegen die Mitte zu bewegen und die Konkurrenz als Partner zu akzeptieren. Zuerst gab es im linken, dann im rechten Lager politischen Wettbewerb. Die Chancen neuer oder neupositionierter Parteien erh√∂hen sich, gerade in der Schweiz, wenn es ihnen gelingt bisherige Nicht-W√§hlerInnen zu mobilisieren. Die findet man vor allem an den Polen der neuen Konfliktlinie am ehesten: also klar gegen Autos, klar gegen EU. Ihr Erfolg nimmt zu, wenn sie auf diesem Weg auch unzufriedene W√§hlerInnen der bisherigen Parteien f√ľr sich gewinnen k√∂nnen.

Einiges spricht daf√ľr, dass sich die Parteienlandschaft der Schweiz seit den 90er Jahren so entwickelt hat. Neuerdings scheinen die Potenziale, welche die Ver√§nderungen bewirkt haben, jedoch ausgereizt. Denn es verlieren heute nicht nur die traditionellen Mitte-Parteien, auch die Polparteien wachsen elektoral nicht mehr. Vielmehr kennen Schweizer Wahlen mit der BDP und GLP zwei neue Angebote. Entstanden sind beide Parteien als Abspaltungen von Polparteien, die sich zu einseitig positioniert haben: die GLP weil die GPS mit ihrem Etatismus nicht mehr alle √∂kologischen W√§hlerInnen abdeckte, und die BDP, weil die SVP mit ihrer Oppositionsneigung nach der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat gem√§ssigte Konservative mit Vertrauen in den Staat bei sich halten konnte. Auch hier gilt: Es sind die nur die Abgespaltenen, die z√§hlen, es werden auch die Neu- und Wechselw√§hlerInnen von Belang.

Meines Erachtens ist die Medianw√§hlertheorie gut und schlecht zugleich. Schlecht ist sie, wenn sie, wie vom Blick zitiert, zur Analyse von taktischen Positionsbez√ľgen verwendet wird. Denn wer sich als bestandene Partei positioniert, setzt sich dem Vorwurf aus, opportunistisch zu sein. Gut ist sie hingegen, wenn sie f√ľr die strategische (Um)Positionierung von Parteien eingesetzt wird. Das heisst auch, dass es nicht um den Tageserfolg der Eisverk√§ufer geht, sondern um die mittel- und langfristige Profilierung von Parteien geht. Dabei darf sie sich zwangsl√§ufig nicht auf das Publikum st√ľtzen, dass an einem Wochenende die Str√§nde bev√∂lkert, sondern muss sich an den Generationen ausrichtigen, die in 10 bis 20 Jahren die Politik ausmachen werden. Zudem, und da endet die Analogie zum Konsumismus ganz: Es geht in der Politik auch um ad√§quate Antworten einer Gesellschaft auf neue Herausforderungen, die durch den Parteienwettbewerb entwickelt und durch die W√§hlerInnen-Entscheidungen bewertet werden.

Oder noch klarer: Die einfachen und kurzfristigen Interessen der Strandbesucher und Eisverkäufer erklären und die Politik nicht; es kommt darauf an, sie in einem gegebenen Politsystem, angesichts vorherrschender Demokratiemuster und unter Einbezug des Beteiligungsverhalten und der Generationenfolge zu bestimmen. Denn erst dann wird das Verhalten neuer Parteien oder eines veränderter Auftritt bis Parteien von Belang. Und nur dann machen Wahlanalysen mit Theorie wie der hier beschrieben Sinn, um zu verstehen, was bei einer Wahl geht.

Claude Longchamp

Was die Parteienforschung f√ľr die Wahlanalyse zu bieten h√§tte.

Meine dritte Vorlesung zur Wahlforschung an der Universit√§t Z√ľrich besch√§ftigte sich mit der Parteienanalyse. Zur Sprache kamen drei sozialwissenschaftliche Ans√§tze mit unterschiedlicher Sichtweise. Damit schloss ich den Einstieg ins Thema ab.

parteien
Stufen in der Entwicklung des Parteiensystems der Schweiz (1848-2011)

Konfliktlinien
Der eigentliche Klassiker der (makro)soziologischen Analyse von Parteiensystem stammt aus dem Jahre 1968, verfasst von Seymour Lispet und Stein Rokkan. Die Polity eines Landes, sprich das Parteiensystem, aber auch das Wahlrecht und die politische Kultur, sahen sie, in Europa, bestimmt durch zur√ľckliegende Konflikt √∂konomischer und kultureller Natur, entstanden w√§hrend der Reformation, der franz√∂sischen, b√ľrgerlichen und russischen Revolution. Daniele Caramani hat das f√ľr das zwanzigste Jahrhundert nachgezeichnet, und er f√ľgte die Parteiwandlungen angesichts der Totalitarismen, den postmateriellen Wertewandel und den Konflikt zwischen offener und geschlossener Gesellschaft der Gegenwart bei.
Auf die Schweiz angewandt heisst das, der Konfessionalismus durch die Glaubensspaltung pr√§gte lange die politischen Kulturen als geschlossene R√§ume, die Industrialisierung polarisierte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und der Postmaterialismus hat neuen Lebensweisen Platz gemacht. Namentlich mit der Oeffnung der Schweiz unter den Bedingungen der Globalisierung entstand der Gegensatz zwischen modernen, aussenorientierten und traditionellen binnenorientierten Werten. Letzteres hat den Aufstieg der SVP bewirkt, der Postmaterialismus die Gr√ľne Partei entstehen lassen. Die herk√∂mmlichen Polarisierung zwischen Links und Rechts hat die SP der FDP gegen√ľbergestellt, w√§hrend der Gegensatz zwischen FDP und CVP weitgehend durch die Konfession bestimmt wurde.

Organisationstypen

Anders setzten die Parteienforscher Richard Katz und Peter Mair an. Sie analysierten die verschiedenen Organisationstypen der Parteien. Fr√ľhe Demokratie kannten vor allem Eliteparteien, auf in der ersten H√§lfte des 20. Jahrhunderts die Massen(integrations)Parteien folgten. Nach dem zweiten Weltkrieg machten sich die Volksparteien breit, deren Sammlungskraft indessen nachgelassen hat, weshalb neuen Parteitypen entstehen. Katz und Mair sprachen von Kartellparteien, die sich mit dem Staat verschmelzen, w√§hrend Analytiker wie Klaus von Beyme das Hauptmerkmal auf professionalisierte W√§hleransprache legte.
Mit ihren Strukturen waren CVP und FDP lange die typischen Volksparteien der Schweiz, neigen zum Typ Kartellparteien. Das trifft beschränkt auch auf die SP zu; mindestens in den 90er Jahren zeigt sich auch Ansätze einer professionalisierten Wählerpartei. Dieser Typ wird in der Schweiz am klarsten durch die neue SVP repräsentiert. Kleinere Parteien wie die GPS, die BDP und die GLP lassen sich mit dieser Typologie nicht wirklich beschreiben.
Vielleicht braucht es auch einen f√ľnften Typ, um neue Parteien, wie sie in ganz Europa neuerdings entstehen, zu beschreiben. Die niederl√§ndischen Partei der Freiheit jedenfalls passt in keine dieser Schubladen; am ehesten sie sie aber eine (rechts)populistische Protestpartei, die anders als professionalisierte W√§hlerparteien von der Mobilisierung aus dem Moment heraus auf spektakul√§re Wahlerfolge setzten, um Druck auf etablierte Parteien auszu√ľben.

Systematik der Ursachen f√ľr Wahlver√§nderungen
Last but not least, hat die Wahlforschung im Gefolge von Vladimir O. Key eine interesssante Systematik entwickelt, um Veränderungen im Parteiensystems, wie sie bei Wahlen zum Ausdruck zu kommen, typologisch zu erfassen. Unterschieden wird zwischen einer kritischen Wahl, bei der bisherige Wahlentscheidungen namhaft geändert werden, sei es wegen Personen oder Themen, säkularen Dekompositionen aufgrund veränderter Bedingungen des politischen Sozialisation, systemischen Aenderungen, namentlich durch Veränderungen im Wahlrecht, und parlamentarischen Veränderungen, die sich aus der Regierungsbildung ergeben.
Auch das kann man anhand der Schweiz exemplifizieren. Die grossen systemischen Ver√§nderungen waren die Einf√ľhrung des Proporzwahlrechts einerseits, des Frauenwahlrechts anderseits. Sie bleiben nicht ohne Folge f√ľr das Parteiengef√ľge. S√§kularen Ver√§nderungen unterworfen sind namentlich die FDP und CVP, deren W√§hlerschwund langanhaltend ist; √§hnlich kann man auch die Mutation der Linken interpretieren, bei sich sozialdemokratische und gr√ľnen Parteien auseinander entwickelt haben. Die BDP wiederum ist die Folge der Bundesratswahlen von 2007; ihr Wahlerfolg von 2011, vor allem aber auch der der GLP kann als kritische Wahl angesehen werden. Das gilt selbstredend auch f√ľr die SVP-Erfolge zwischen 1995 und 2007.

Vorläufiges Fazit
Meine (selbstkritische) Meinung dazu ist: Die Wahlforschung in der Schweiz ist zu sehr auf einzelne Ph√§nomene und ihre momentanten Auswirkungen auf Parteist√§rken ausgerichtet. Sie vernachl√§ssigt den Wert solche √ľbergeordneter Analysekategorien in der Wahl- und Parteienanalyse zu sehr. Das gilt indessen nicht nur f√ľr Forscher, es trifft auch auf Parteifunktion√§re zu. Ihre Wahlanalysen in eigener Sache abstrahieren weitgehend vom (perspektivischen) Angeboten der sozialwissenschaftlichen Forschung.

Claude Longchamp