Archive for the 'Top Ten auf zoonpoliticon 2010' Category

Bundesratswahlen: Wer wählt(e) wen?

Published by cal on 22. September 2010 in Bundesratswahlen 2010, Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon and Top Ten auf zoonpoliticon 2010. 9 Comments

Die zentrale Frage der Wahlforschung lautet: Wer wählt wen? Erste Einschätzungen zur laufenden Bundesratswahl am laufenden Band genau zu dieser Frage.

SCHWEIZ BUNDESRATSWAHL

Ersatzwahl von Moritz Leuenberger

Der 1. Wahlgang ist offen.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 86, Rime 80, Fehr 61, Fässler 10, andere 7. Ungültig 1. Abwesend 1.
Rime macht 14 Stimmen mehr als jene aus seiner Fraktion. Gemäss Erklärungen dürften sie grossmehrheitlich aus der CVP stammen. Da scheint etwas mehr als 1 Viertel von der Wahlempfehlung der Fraktion abzuweichen. Spielchen spielen ist jedoch nicht angesagt. Nur 1 Stimme ist ungültig. Ueber die Herkunft der 86 resp. 61 Stimmen für die offiziellen KandidatInnen weiss man nichts. Keine Fraktion ist geschlossen. Die SP-Frauen kommen zusammen auf 157 Stimmen. Das wird reichen.

Auch der 2.Wahlgang ist offen. Doch gilt es, die FavoritInnen in Position zu bringen.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 96, Rime 78, Fehr 64, andere 7. Ungültig. Abwesend 1.
Rime verliert etwas an Unterstützung. Sommaruga sammelt am meisten Zusatzstimmen seit dem 1. Wahlgang. Sie hat nun anderthalb mal soviele Stimmen wie Fehr, und sie liegt recht klar in Führung.

In den 3. Wahlgang kommt nur, wer im 2. mindestens 10 Stimmen hatte. Das sind Sommaruga, Rime und Fehr. Wer jetzt das schlechteste Ergebnis hat, scheidet aus. Bleiben Sommarugas und Rimes WählerInnen treu, trifft es Fehr. Wechseln die parteifremden Rime-WählerInnen zu Fehr, scheidet Rime aus.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 98, Rime 77, Fehr 70. Abwesend 1.
Rime konnte sich fast halten, und er liegt vor Fehr. Diese scheidet aus. Der Medienliebling ist draussen. Die Favoritin setzte sich durch, wenn auch nicht in einer direkten Ausmarchung. Das ist wohl die Ueberraschung.

Der 4. Wahlgang entscheidet, zwischen SP und SVP, zwischen Sommaruga und Rime. Sommaruga ist die Favoritin, denn sie liegt vorne und dürfte zahlreiche Fehr-Stimmen bekommen. 25 genügen, um sicher über dem absoluten Mehr zu sein.
Gewählt ist: Simonetta Sommaruga 159. Stimmen hat erhalten: Rime 81. Leer 3, ungültig 2. Abwesend 1.
Die Schweizer hat erstmals eine Mehrheit Frauen im Bundesrat. Ein historischer Moment. Bern hat wieder eine direkte Vertretung in der Bundesregierung. Die Ablösung in der SVP-Hochburg ist perfekt. Und die SP repräsentiert die Linke unverändert mit 2 Sitzen im höchsten Leitungsorgan des Staates.

396848_pic_970x641
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die FavoritIn der Bundesversammlung (und der StimmbürgerInnen) für die Nachfolge Leuenberger bei der Wahlannahme.

Kurzanalyse:
Jean-François Rime kam auf die erwarteten rund 80 Stimmen. Die hatte er von Beginn weg, und er behielt sie mehr oder weniger. Der Grossteil kam aus seiner Fraktion, die geschlossen für ihn votiert haben dürfte. Das heisst, es gab 14 ParlamentarierInnen, aus anderen Parteien, die ihm die Stimme gaben. Gemäss Fraktionserklärungen kam sie wohl zum grossen Teil aus den Reihen der CVP. Einige ungültige Stimmen könnte auch aus anderen Fraktionen gekommen sein. Letztlich sind sie aber alle zu vernachlässigen.
Simonetta Sommaruga wurde mit dem Potenzial, das für die Erhaltung der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrates (auf linker Seite) ist gewählt. Da ist zuerst die SP-Fraktion zu nennen, dann die Grünen, die BDP sicher aber auch die FDP. Bei der CVP dürfte die Mehrheit für Sommaruga gewesen sein, bei der SVP niemand.
Bei der FDP dürfte mitentscheidend gewesen sein, dass man noch eine Wahl vor sich hat, und da auf die Stimmen der SP angewiesen ist. Entsprechend äusserte sich auch Fraktionschefin Gabi Huber im Vorfeld der Wahl.
Für die anstehende zweite Wahl verringert sich damit das Dilemma: Entweder bekommt die Schweiz fünf Frauen im Bundesrat, 2 BernerInnen oder 3 Welsche. Jede Variante ist etwas unüblich.

Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz

Im 1. Wahlgang interessiert, ob Brigit Wyss von den Grünen mehr Stimmen als die rotgrünen Faktionen zusammen macht. Nur dann ist ein Angriff auf den FDP Sitz von links und rechts wahrscheinlich. Sonst dürfte die grüne Kandidatin als Erstes ausscheiden und die Konstellation ähnlich wie bei der ersten Wahl sein: Rime von der SVP fordert die Partei des bisherigen Amtsinhabers heraus.
Stimmen haben im 1. Wahlgang erhalten: Rime 72, Wyss 57, Schneider-Ammann 52, Keller-Sutter 44. Cassis 12. Verschiedene 7. Leer 1. Abwesend 1.
Beide HerausfordererInnen liegen etwas zurück. Wyss machte voraussichtlich 33 Stimmen bei der SP. Das wären zwei Drittel der Fraktion, während ein Drittel wohl gleich FDP wählte. Rime macht nur noch 6 Stimmen ausserhalb den eigenen Reihen. Sie dürften wieder von CVPlern aus der Innerschweiz kommen. Die FDP-KandidatInnen haben zusammen aus 103 ParlamentarierInnen hinter sich. Das reicht vorerst nicht für das absolute Mehr. Es braucht noch rund 20 Stimmen. Die Stimmen für Cassis markieren die Farben der italienischen Schweiz. Doch hat auch das nur symbolischen Wert.

Im 2. Wahlgang ist die entscheidende Frage, ob eine der beiden offiziellen Bewerbung der FDP im zweiten Wahlgang bereits klar zulegen kann oder nicht. Denn das könnte schon ein Vorentscheid sein.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 75, Rime 72, Keller-Sutter 55, Wyss 40. Verschiedene 3. Leer 0. Abwesend 1.
Vorteil Schneider-Ammann, der neu an der Spitze steht. Er macht gegenüber dem 1. Wahlgang 23 Stimmen gut. Keller-Sutter erhält 11 zusätzliche Zähler. Sie alle dürfen aus der Unterstützung für Wyss (-17), Cassis (-12) und den verschiedenen Gewählten stammen (-4). Oder haben auch FDPler gewechselt, um Schneider-Ammann gegen Rime zu sichern?

In den 3. Wahlgang kommt es darauf an, wie gut sich Wyss hält und wohin ihre Stimmen gehen. Denn die Grüne wird im 3. Wahlgang wohl ausscheiden.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 78, Rime 72, Keller-Sutter 66, Wyss 28. Leer 0. Abwesend 1.
Wyss scheidet wie erwartet aus. Die Verhältnisse sind ausgeglichener, denn Keller-Sutter hat aufgeholt, während Schneider-Ammann nur noch wenig zulegen kann. Die WechslerInnen von links bevorzugten also die Frauenkandidatur.

Im 4. Wahlgang entscheiden die 28 verbliebenen linken ParlamentarierInnen, die Wyss bevorzugten, über den weiteren Verlauf der Wahl. Denn je nach Verteilung scheiden Rime oder Keller-Sutter aus.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 84, Rime 76, Keller-Sutter 74, Ungültig 11. Abwesend 1.
Das war eine knappe Sache! Karin Keller-Sutter scheidet mit zwei Stimmen weniger als Jean-François Rime aus. Da könnten die ungültigen den Ausschlag gegeben haben. Die Situation ist damit vergleichbar wie bei der ersten Wahl, wohl aber etwas offener. Die Stimmen von Wyss gingen in alle Himmelsrichtungen.

Es kommt zum entscheidenden 5. Wahlgang. Mit fünf Frauen im Bundesrat ist nichts. Es gibt 2 BernerInnen oder 3 Welsche. In der Ostschweiz wird man leer schlucken. Denn im Finale stehen sich Johann Schneider-Ammann aus Langenthal und Jean-François Rime aus Bulle gegenüber. Schneider-Ammann ist zu favorisieren, denn die 74 Stimmen von Keller-Sutter dürften zur Mehrheit an ihn, nicht an seinen Herausforderer gehen.
Gewählt ist: Johann Schneider-Ammann 144. Stimmen hat erhalten: Rime 93. Ungültig 8. Abwesend 1.
Die FDP verteidigt ihren 2. Sitz im Bundesrat und ist neu mit einem Unternehmer vertreten. Der Angriff der SVP scheitert auch in diesem Fall. Verliererin wohl Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP. Das Frauenargument ist weg und der Druck der SVP wird steigen.
Wie erwartet, verteilten sich die Stimmen von Keller-Sutter. Grossmehrheitlich gingen sie aber an die andere FDP-Bewerbung. Denn Schneider-Ammann machte 60 zusätzliche Zähler. Rime machte 17 Stimmen gut, mehrheitlich grüne, vielleicht auch vereinzelte SP-ParlamentarierInnen, welche die FDP-Doppelvertretung als nicht gerechtfertigt kritisiert hatten.

teaserbreitgross
Bundesrät Johann Schneider-Ammann, der Favorit der Bundesversammlung (und der StimmbürgerInnen) für die Nachfolge Merz bei der Wahlannahme.

Kurzanalyse:
Jean-François Rime verbesserte sich gegenüber der Ersatzwahl für Moritz Leuenberger um 13 Stimmen. Die ParlamentarierInnen seiner Fraktion, die Hälfte der Grünen sowie eine kleinere Minderheit von CVP und vielleicht auch SP dürften für ihn resp. seine Partei gestimmt haben. Für einen Sitzwechsel reichte das indessen klar nicht. Der Moment der SVP kommt in einem Jahr, nach den Parlamentswahlen 2011, wo es zur Polarisierung zwischen der SVP und der BDP kommen dürfte.
Auch der Angriff der Grünen scheiterte. Die SP unterstützte den Anspruch mehrheitlich, aber nicht dauerhaft. Ohne eine bürgerliche Partei, welche für die Grünen stimmen würde, ist der Sitz nicht zu haben. Auch sie dürften sich nun auf den Posten von Widmer-Schlumpf konzentrieren.
Die FDP verteidigte ihre zweiten Bundesratssitz mit Geschick. Nach Didier Burkhalter aus dem Kanton Neuenburg hat sie nun auch Johann Schneider-Ammann aus dem Kanton Bern in die Bundesregierung hieven können. Geholfen haben ihr dabei mit aller Wahrscheinlichkeit die grosse Mehrheit der SP, welche sich für die Wahl von Sommaruga bedankte, die Mehrheit der CVP und ein Teil der Grünen. Parteipolitische und personelle Ueberlegungen dürften im Mix den Ausschlag gegeben haben. Denn Unternehmer Schneider-Ammann mit seinem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft war wegen seiner konservativen Grundhaltung für die bürgerliche Mitte wie für die Linke wählbar.

Erstes Fazit
Die beiden heute neuen BundesrätInnen entsprechen den Hoffnungen der BürgerInnen. Sie hätten die genau gleichen Personen gewählt, hätten sie nur können. Das ist ein gutes Omen für die Bundesregierung, welche in den beiden letzten Jahr stark in die Kritik geraten ist und bisweilen mit dem Rücken zur Wand kämpfte.
Die Konkordanz der grossen Parteien wurde heute gestärkt, wenn auch nicht eingelöst. Es bleibt das Problem der Integration der SVP in den Bundesrat, das nach den Wahlen 2011 gelöst werden muss. Die jetzigen Proprotionen entsprechen weder der Stärke im Volk noch im Parlament.
Die Medien haben im Vorfeld laut darüber nachgedacht, ob zwei BernerInnen im Bundesrat Einsitz nehmen dürften. Die Bundesversammlung hat sich davon nicht leiten lassen sie. Sie hat zuerst auf die Partei geachtet, an zweiter Stelle auf die Kompetenz der KandidatInnen. Sie hat sich von den alten Schemata der kantonalen Repräsentation gelöst. Das will auch die Bundesverfassung von 2000.

Hochrechnung zu den Berner Regierungsratswahlen 2010

Published by cal on 16. März 2010 in Abstimmungsforschung, Berner Wahlen 2010, Top Ten auf zoonpoliticon 2010 and Wahlforschung. 2 Comments

Wie seit 1986 üblich, gibt es am Wahlsonntagnachmittag eine Hochrechnung zu den Berner Regierungsratswahlen. Neu wird das Projekt vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern mit dem Forschungsinstitut gfs.bern realisiert.

unibegfs

Die Analyse der Ergebnisse für Telebärn und Radio capital fm nimmt der Politikwissenschfter Adrian Vatter, Direktor des IPW, vor. Präsentiert werden diese von Lukas Golder, ebenfalls Politikwissenschafter und Senior-Projektleiter am gfs.bern.

Ziel der Hochrechnung ist es, so genau wie möglich und so schnell wie es geht Hochrechnungen zu den Regierungsratswahlen vom 28. März 2010 zu haben. Dafür werden die Resultate der KandidatInnen aus den Berner Gemeinden eingelesen, nach einem neuen Verfahren bewertet und auf die kantonale Ebene hochgerechnet. Das neue Verfahren hat Stephan Tschöpe vom Forschungsinstitut gfs.bern ausgearbeitet.

Die Ausgangslage ist diesmal nicht nur für die KandidatInnen neu; sie ist es auch für die Hochrechner. Denn es wird keine vorgedruckten Wahlzettel mehr geben. Vielmehr werden die Wähler und WählerInnen die Bewerber ihrer Wahl eigens aufschreiben müssen. Das kann das Muster im bisherigen Wahlverhalten verändern. Zudem kommen zwei neuen Parteien hinzu, wovon die BDP für ein Regierungsamt kandidiert, im bürgerlichen Lager aber keine ungeteilte Unterstützung hat. Umgekehrt tritt das rotgrüne Lager geeinigt und als Vertretung der Regierungsmehrheit an, was bisher nicht sehr häufig vorgekommen ist.

Insgesamt rechnen man deshalb mit einem leicht verzögerten Ablauf der Auszählung, sodass erst im Verlaufe des Nachmittags eine valide Hochrechnung vorliegen wird. Ueber die genauen Zeiten wird eine Woche vor der Wahl informiert werden.

Alle Hochrechnungsergebnisse werden mit 10minütiger Verzögerung auf Internet dokumentiert. Ich selber werden sie laufend im www analysieren.

Claude Longchamp

Die Prognose zu den Berner Grossratswahlen

Published by cal on 12. Januar 2010 in Berner Wahlen 2010 and Top Ten auf zoonpoliticon 2010. 2 Comments

Hans Hirter, Politologe an der Universität Bern, wagt eine Prognose zu den Berner Grossratswahlen. Die FDP sieht er als grosse Verliererin. Rückläufige Tendenzen gegenüber 2006 ortet er auch bei der SVP und der SP. Die BDP und die Grünliberalen betrachtet er als GewinnerInnen.

hanshirter

Hans Hirter ist ein erfahrener Polit-Fuchs. Seit einem Vierteljahrhundert analysiert und kommentiert er die nationale Politik. Seit 1986 ist auch bei den Berner Grossratswahlen dabei, wenn es gilt, im Voraus oder im Nachhinein die Parteien zu beurteilen.

Von der heutigen “Berner Zeitung” auf die kommenden Grossratswahlen im Kanton Bern angesprochen, sieht der Politologe vor allem für die FDP schwarz. 10 bis 12 Prozent sei sie nach den Wahlen vom 28. März 2010 noch wert – ganz im Gegensatz zu den bisherigen 16 Prozent. Die BDP kommt nach seinen Schätzung sicher auf 7 Prozent, eventuell gar auf 11. Die Grünliberalen hält er kantonal für 3 bis 4 Prozent gut.

Paradox dürfte das Resultate der SVP ausfallen, folgt man Hirters Ueberlegungen. Gegenüber dem aktuellen Stand wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Sitze hinzugewinnen. Doch gegenüber 2006 rechnet er mit einem WählerInnen-Verlust von 3 bis 4 Prozent. Der vermeintliche Widerspruch rührt daher, dass sich die BDP erst nach den letzten Grossratswahlen von der SVP getrennt hat und der SVP 17 Mandate, aber keine Wählenden gekostet hat. Kommt die BDP auf 7 Prozent, verliert sie wohl Sitze, während sie bei 11 Prozent Anteil ihre Mandatszahl wohl halten könnte.

Bei der SP rechnet Hirter mit 2 bsi 3 Prozent Rückgang im WählerInnen-Anteil. Bis zu 1 Prozent könnte der bei der EVP betragen, während sich die Grünen gemäss Politologen-Urteil halten dürfte. Keine Aussage macht der Augur über die EDU und die CVP.

Die offensichtliche Dynamik geht nach Hirter von den beiden zentrumsnahen Parteien BDP udn GLP aus. Sie werden das gemässigt bürgerliche Lager neu aufmischen und WechselwählerInnen anziehen. Das wird der FDP am meisten zu schaffen, machen aber auch der SVP, der SP und vielleicht gar der EVP, sagt der Analytiker. Insgesamt geht er aber nicht von einer grundlegenden Verschiebung der Kräfteverhältnisse aus. Mitte-Rechts wird seiner Ansicht nach im neuen Grossen Rat wieder die Mehrheit haben, bei Allianzen der Kleinparteien mit RotGrün kann aber auch dieses thematisch oben aus schwingen.

Johannes Matyassy, Präsident der Berner FDP, unterstellt, Hirter übertrage da ganz einfach nationalen Trends auf den Kanton. Hirter indessen widerspricht. Er hat die kommunalen Wahlgänge der jüngsten Zeit im Kanton Bern analysiert und so seine Prognose erstellt.

PS:
Die Vorhersage stimmte überwiegend, aber nicht ganz. So verloren auch die Grünen WählerInnen, die BDP legte viel mehr zu, und der Anteil der SP verringerte sich stärker. Grundsätzlich richtig eingeschätzt wurden die GLP, die FDP und die SVP. Damit gilt, dass die Verluste von Rotgrün, unter anderen an die BDP in der frühen Prognose noch unterschätzt wurden.

Meine Top Ten Buchliste zur politischen Kommunikation bei Wahlen

Published by cal on 16. Mai 2009 in Literaturbesprechungen, Politische Kommunikationsforschung, Top Ten auf zoon politicon 2009 and Top Ten auf zoonpoliticon 2010. 0 Comments

Et voilà: Einige meiner aktuellen Favoriten zur politischen Kommunikation im Zusammenhang mit Wahlen!

buecher

• Lilleker, Darren: Key Concepts in Political Communication. Verlag: Sage Publications, Beverly Hills 2006, 224 Seiten.
Das Buch ist eine systematische und leicht zugängliche Einführung in 50 Kernkonzepte, Strukturen und die professionelle Praxis der politischen Kommunikation. Systematisch beleuchtet der Autor in einer detaillierten Analyse sowohl praktische als auch theoretische Themengebiete der Materie.

• PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit, herausgegen von Röttger, Ulrike, Verlag: VS, Wiesbaden 2008, 380 Seiten.
Ulrike Röttgers Buch gilt als Standardwerk des erfolgreichen Campaignings. Unternehmenskampagnen, Wahlkampagnen, Sozialkampagnen: Namhafte und kompetente Autoren beleuchten alle Formen der öffentlichkeitswirksamen PR. Weiterer Pluspunkt der Untersuchung sind die lesenswerten Fallstudien zu aktuellen Kampagnen.

• Lau, Richard R., Redlawsk, David P.: How Voters Decide. Information Processing in Election Campaigns, Verlag: Cambridge University Press, Cambridge 2006.
Die Autoren analysieren die vier primären Entscheidungsstrategien bei der Wahl eines erfolgversprechenden Kandidaten. Mit einer neuartigen Experimentiermethode untersuchen die Forscher individuelle und kampagnenbezogene Faktoren, die den Wähler bei der Wahl einer Entscheidungsstrategie beeinflussen.

• Brader, Ted: Campaigning for Hearts and Minds. Verlag: University of Chicago Press, Chicago 2006, 280 Seiten.
Emotionale Elemente eines Wahlkampfs erzeugen unterschiedliche Effekte in der Bevölkerung. Gerade die mediale Inszenierung der Kandidaten zielt aufs Herz des Wählers. Mit Umfragen und Experimenten nähert sich der Autor dem noch wenig erforschten Phänomen und liefert die erste umfassende wissenschaftliche Studie über den emotionalen Aspekt der Stimmabgabe.

• Trent, Judith S., Friedberg, Robert V.: Political Campaign Communication. Principles and Practices, Verlag: Rowman & Littlefield, Lanham 2007, 448 Seiten
Die aktualisierte Ausgabe dieses Klassikers analysiert nicht nur die US-Wahlkämpfe aus den Jahren 1996 bis 2006. Trent und Friedberg berücksichtigen zusätzlich das Anfangsstadium des Wahlkampfs 2008. Ein neues Kapitel beschäftigt sich mit dem Internet, das gerade im amerikanischen Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt.

• Podschuweit, Nicole: Wirkung von Wahlwerbung. Verlag: Reinhard Fischer, München 2007, 182 Seiten.
Wahlwerbung wirkt – wie genau, ist bis jetzt jedoch kaum erforscht. Anhand von Werbetrackingdaten analysiert die Autorin, wie die Bevölkerung im Bundestagswahlkampf 2002 Parteienwerbung wahrgenommen hat. Sie untersucht, wie Wahlwerbung sich in die Erinnerung einprägt, die Aufmerksamkeit erregt, die Entscheidung beeinflusst und verarbeitet wird.

• Green, Donald P., Gerber, Alan S.: Get out the Vote! How to Increase Voter Turnout!, Verlag: Brookings Institution Press, Washington DC 2008.
Der Klassiker der Schlussmobilisierung: Wissenschaftliche Methoden und praxisorientierte Darstellung geben einen detaillierten Überblick der gängigen Methoden von Tür-zu-Tür-Wahlkampf bis Telefonaktionen – und bewerten klar den Wirkungsgrad der Techniken.

• Pumarlo, Jim: Votes and Quotes. A Guide to Outstanding Election Campaign Coverage. Verlag: Marion Street Press, Chicago 2007, 160 Seiten.
Gute Wahlkampfberichterstattung will vor, während und nach der Kampagne koordiniert sein. Jim Pumarlo zeigt auf, in welcher Weise die Medien für Wahlkampfzwecke nutzbar gemacht werden können. Außerdem beschreibt er, wie die Meinung des Lesers durch die Wahlberichterstattung beeinflusst wird und sich dann im Wahlverhalten niederschlägt.

• Perlmutter, David D.: Blogwars. The New Political Background. Verlag: Oxford University Press, Oxford 2008, 272 Seiten.
Perlmutter untersucht die rasant wachsende Rolle des Internets am Beispiel populärer Blogs und zeigt, warum vom Präsidenten bis zum Berater immer mehr Politiker auf das neue Kommunikationsmedium zurückgreifen. „Blogwars“ ist die erste vollständige Untersuchung über die neue kontroverse Kraft der Blogs in der Politiklandschaft.

• Balsiger, Mark, Roth, Hubert: Wahlkampf in der Schweiz. Ein Handbuch für Kandidierende, Bern 2007
«Wahlkampf in der Schweiz» ist eine Analyse, die auf einer Befragung von mehr als 1400 Kandidierenden basiert. Sie leitet daraus praktische Tipps ab, für Fragen wie: Welche Strategien sind im Wahlkampf erfolgreich? Was ist bei einer Kampagne zu beachten? Lohnt sich ein eigener Internet-Auftritt?

Der Bundesrat im internen Härtetest

Published by cal on 3. April 2009 in Politische Kulturforschung, Top Ten auf zoonpoliticon 2010 and Umfrageforschung. 0 Comments

Die welsche Zeitschrift “Illustré” veröffentlichte diese Woche erstmals ihre Umfragewerte zur Akzeptanz der BundesrätInnen seit Beginn der Finanzkrise. Fazit: Der Bundesrat als Ganzes hält sich, 4 seiner 7 Mitglieder erleiden aber teilweise massive Einbrüche in ihrer Akzeptanz.

bundesrat
Die Beurteilung des Schweizer Bundesrates im längerfristigen Trend

Ueli Maurer, der neue SVP-Bundesrat, erscheint erstmals im Bundesratsbarometer, das MIS seit 1996 zwei Mal jährlich auf der Basis einer Bevölkerungsbefragung erstellt. Er konnte sich gleich auch Platz 3 hieven. 75 Prozent der abgegebenen Beurteilungen über ihn waren positiv. Damit ist sein Start klar besser geglückt als seinerzeit der von Christoph Blocher.

Ueberflügelt wird der Neue aus der SVP allerdings durch die Abtrünnige aus der SVP. Denn Eveline Widmer-Schlumpf, heute BDP, ist nur ein gutes Jahr nach ihrer umstrittenen Wahl in den Bundesrat zur anerkanntesten Magistratin der Schweiz aufgestiegen. 89 Prozent (+7%punkte) der Bewertung fallen bei ihr positiv aus.

Zwischen den beiden befindet sich Doris Leuthard. Die CVP-Bundesrätin kennt immer noch Spitzenwerte, wenn sie auch erstmals an Zustimmung verlor (79%; – 8%).

Von der Aktualität leicht profitieren konnte dagegen Micheline Calmy-Rey (66% positiv; +2%punkte). Bei der SP-Bundesrätin scheiden sich die Geister aber entlang der Sprachgrenzen und auch zwischen Stadt und Land zusehends.

Der grösste Verlierer ist Pascal Couchepin, der kaum mehr Unterstützung unter den BürgerInnen hat (22% positiv, -18%punkte) und eindeutig das Schlusslicht im Barometer der Bundesregierung markiert. Viel an Zustimmung (61%; – 18%) eingebüsst hat auch der andere FDP-Bundesrat, Hans-Rudolf Merz. Der Spitzenplatz während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit ging unter den akuellen Umständen klar verlustig.

Moritz Leuenberger schliesslich, der SP-Vertreter aus Zürich, bringt es noch auf 58% Zustimmung, was im Vergleich 6 % weniger sind und auch nur zum Platz 6 reicht.

Der Bundesrat als Ganzes hielt sich übrigens, obwohl die Umfrage unmittelbar nach der Bekanntgabe der neuen Bankgeheimnispolitik am 13. März 2009 erfolgte: 55% der Antworten aus der Repräsentativ-Befragung waren positiv, 4 Prozent mehr als vor 6 Monaten. Vom Spitzenwert im April 2000, der bei 78% lag, ist man allerdings weit entfernt.

Claude Longchamp

Frühere Umfragen von MIS hierzu.

Die Schweiz ist das 25. Land des Schengener Abkommens

Published by cal on 13. Dezember 2008 in Top Ten auf zoon politicon 2009, Top Ten auf zoonpoliticon 2010, VA Biometrischer Schweizerpass 2009 and VA Personenfreizügigkeit 2009. 1 Comment

In den meisten Europa-Fragen ist die Schweiz ein Sonderfall. So fällt sie auf Europa-Karten immer auf. Nichts davon sieht man indessen, wenn der Schengener-Raum abgebildet ist. Denn unser Land ist seit gestern das 25. Vollmitglied des Abkommens. Ein kurzer Rückblick der Entstehungsgeschichte.


Schengen-Raum heute (Quelle: wikipedia)

Die Abschaffung der Binnengrenzen
1985 starteten 5 EU-Staaten mit der Abschaffung der Binnengrenzen. Zwischenzeitlich sind 22 der 27 EU-Staaten Teil des Schengen-Raumes. Norwegen, Island sowie Schweiz gehören als Nicht-EU-Mitglieder ebenfalls dazu.

Das Schengener Abkommen regelt drei Bereiche: die Sicherheits-, Visums- und Asylzusammenarbeit. Einreisebstimmungen sind im Schengen-Raum vereinheitlicht. Mehrfache Asylgesuche in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind ausgeschlossen. Und die gemeinsame Sicherheit wird durch verstärkten Kontrollen der EU-Aussengrenzen gewährleistet. In Ausnahmefällen können Personenkontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt werden. Das war beispielsweise während der Euro ‘08 der Fall.

Mit dem Schengener-Abkommen entfallen die Personenkontrollen an der Schweizer Aussengrenze, weil diese izur Binnengrenze im Schengen-Raum wird. Wie Eveline Widmer-Schlumpf, die zuständige Justizministerin, herausstreicht, ist das für das Tourismusland Schweiz von besonderer Bedeutung, selbst wenn die Umstellung zeit- und kostenintensiver war als vorgesehen. Einzig gegenüber Liechtenstein, das dem Abkommen nicht beigetreten ist, besteht eine Sonderregelung. An den Flughäfen tritten die Massnahmen des Abkommens am 29. März 2009 in Kraft. Die Warenkontrollen finden unverändert statt, denn zwischen der EU und der Schweiz gibt es keine Zollunion.

Die Schweizer Entscheidung
Die Schweiz ratifizierte das Abkommen am 16. Oktober 2004. In der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 stimmten 54,6 Prozent für den Beitritt zum Abkommen. Größte Unterstützung fand die Vorlage im Kanton Neuenburg (70,9 Prozent). Am klarsten dagegen votierte der Halbkanton Appenzell Innerrhoden (31,5). Von den Grenzkantonen lehnte das Tessin die Vorlage am stärksten ab (38,1 Prozent Zustimmung).

Die Vorbereitung der Volksabstimmung führte in der Schweiz zum üblichen Konflikt in EU-Fragen. Die SP, die CVP und die FDP befürworteten den Beitritt, die SVP als vierte Regierungspartei bekämpfte ihn. Die Nachanalyse zum Abstimmungsentscheid zeigte, dass die Anhängerschaften grossmehrheitlich entsprechend den Parteiparolen stimmten.

Mehr Unterstützung fand der Beitritt zum Schengen-Abkommen in den urbanen Zentren und in den oberen Schichten. In der französischsprachigen Schweiz fiel die Zustimmung generell noch etwas stärker aus. In der italienischsprachigen Schweiz, auf dem Land und in den unteren Schichten überwog die Ablehnung. Für die Annahme in der Volksabstimmung massgeblich war die mehrheitliche Zustimmung in den Mittelschichten.

Hinter den individuellen Entscheidungen waren Werte von Belang. Die Offenheit gegenüber dem Auslang bestimmte die Zustimmung, während die Unabhängigkeit der Schweiz von eben diesem Ausland für die Ablehnung massgeblich war. Wer modernen Werten nahesteht, Chancengleichheit unabhängig von nationaler Zugehörigkeit konzipiert sieht, war ebenfalls vermehrt auf der Ja-Seite. Traditionelle Wertvorstellungen, insbesondere die Ausrichtung an Ruhe&Ordnung führten zu einer verstärken Ablehnung.

Misstrauen gegenüber “Schengen” wird Christoph Blocher zum Verhängnis
Nicht zuletzt verlief die Polarisierung in der Schengen-Beitrittsfrage entlang des Regierungsvertrauens. Wo dieses überwog, teilte man die befürwortenden Argumente mehrheitlich. Wo indessen das Misstrauen überwog, folgte man den zentralen Botschaften der Opponenten.

Im Abstimmungskampf höchst umstritten war das Verhalten von Justizminister Bundesrat Christoph Blocher, der aus seiner persönlichen Ablehnung der Vorlage entgegen dem Kollegialprinzip öffentlich keinen Hehl machte und mitten im Abstimmungskampf bei der 60-Jahr-Feier zum Ende des 2. Weltkrieges die Bedeutung von Grenzen für die Existenz der Schweizer herausstrich.

Wie Trendanalysen der Meinungsbildung zeigten, lancierte er damit als verantwortlicher Minister die Nein-Kampagne. Seither ebbte aber auch die Kritik am Verhalten des SVP-Regierungsmitglieds nicht mehr ab, die am 12. Dezember 2007 schliesslich zu seiner Abwahl aus dem Bundesrat führte, worauf die SVP aus der Bundesregierung austrat.

Just ein Jahr später wurde das Schengener-Abkommen operativ in Kraft gesetzt. So symbolisch kann Politik auch sein.

Claude Longchamp

13 Gründe, warum Obama Präsident wird

Published by cal on 1. November 2008 in Top Ten auf zoon politicon 2008, Top Ten auf zoon politicon 2009, Top Ten auf zoonpoliticon 2010 and US elections 2008. 1 Comment

Als Alternative zu Umfragen vor Wahlen haben sich gerade in den USA Prognosemodelle entwickelt, die aufgrund der Wahlumstände qualitative oder quantitative Aussagen über Sieger und Verlierer zulassen. Das ist zwar kein Ersatz für Wahlbefragungen, aber eine Erweiterung für die Analyse der Gründe von WählerInnen-Entscheidungen.

Alan Lichtman, Professor für Geschichte an der Amerikanischen Universität von Washington DC, hat rechtzeitig vor den diesjährigen Wahlen in der Zeitschrift “New Scientist” ein interessantes Prognosemodell vorgeschlagen. Anders als Politökonomen, die in der Regel nur oder vor allem auf die Wirtschaftslage abstellen, hat Lichtman 13 politiknahe Kennzeichungen von Wahlen entwickelt, die es in den vergangenen 6 Wahlen erlaubt haben, korrekte Aussagen zu amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu machen. Sie lauten:

1. Does the incumbent party hold more seats in the House of Representatives after the midterm election than after the preceding midterm election?
2. Is there a serious contest for the incumbent-party nomination?
3. Is the incumbent-party candidate the current president?
4. Is there a significant third-party or independent candidate?
5. Is the economy not in recession during the campaign?
6. Does per capita economic growth during the term equal or exceed mean growth for the preceding two terms?
7. Has the administration effected major policy changes?
8. Has there been major social unrest during the term?
9. Is the incumbent administration untainted by major scandal?
10. Has there been a major military or foreign policy failure during the term?
11. Has there been a major military or foreign policy success during the term?
12. Is the incumbent-party candidate charismatic or a national hero?
13. Is the challenger not charismatic or not a national hero?

Nicht alle Fragen lassen sich eindeutig beantworten resp. quantifizieren. Aber sie führen zu einer Einschätzung der Wahlchancen der zwei wichtigsten Bewerber, die im Vergleich zu den Wahlchancen, die frühere Bewerber hatten, beurteilt werden können. Daraus ergibt sich dann die Prognose für 2008.

Lichtman folgert, dass am kommenden Dienstag Obama gegen McCain gewinnt. Er werde mit 55 Prozent der Stimmen gewählt werden.

Mein Kommentar
Veröffentlicht wurde die Studie am 22. Oktober 2008, also nur zwei Wochen vor den kommenden Wahlen. Entwickelt wurde das Vorgehen indessen früher, und es hat sich in der Rückschau mehrfach bewährt. Und das zeigt den Unterschied solcher Ableitungen des Wahlssieger von den üblichen Herleitungen. Repräsentativ-Befragung definieren die Erwartungshaltung, die dann, zahlreiche andere Prognosen als wahrscheinlich oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen.

Ersetzt werden Wahlumfragen dadurch nicht. Denn sie bilden unverändert den Mikrokosmos der Entscheidungen ab, und sie ergeben, aufaddiert in repräsentativen Stichproben verlässliche Grössenordnungen, für das was momentan Sache ist. Erweitert wird aber durch Modelle wie das von Lichtman die makro- und mesopolitische Analyse der Entscheidungen. Bei Lichtman gefällt, dass er nicht nur ökonomische, sondern auch genuin politische Grössen verwendet.

Am kommenden Dienstag wissen wir mehr, ob aus solchen Retrognose auch Prognosen gemacht werden können.

Claude Longchamp

“Samuel Schmid im Tief” oder “Keine Volkswahl des Bundesrates”

Published by cal on 15. September 2008 in Top Ten auf zoon politicon 2009, Top Ten auf zoonpoliticon 2010, Umfrageforschung, VI Volkswahl des Bundesrates, Wahlen and Zum Nachdenken. 1 Comment

Am Samstag berichtete der “Blick” auf zwei Seiten über eine Umfrage von Isopublic zur Unterstützung der BundesrätInnen, insbesondere zum support von Bundesrat Samuel Schmid. Zusammengefasst wird das Ganze unter dem Titel: “Schmid verliert die Gunst des Volks”. Ich halte mal dagegen, denn der Titel zur Studie hätte heissen müssen: “Keine Volkswahl des Bundesrates”.

Die Brisanz ist klar. Bundesrat Schmid hat bei der Ernennung der Person des Armeechefs einen Fehler gemacht. Er hat das im Bundesrat und in der Oeffentlichkeit selber bestätigt. Der Bundesrat stützt ihn unverändert. In den Worten von Bundespräsident Couchepin ist das Ganze eine virtuelle Krise, – von den Medien entfacht. In der Bevölkerung werde Schmid genauso wie im Bundesrat getragen, so die präsidialen Worte.

Nüchtern betrachtet, legt die Umfrage von Isopublic drei Schlüsse nahe:

. Eine knappe Mehrheit will, dass der Bundesrat im Parlament gewählt wird.
. Eine knappe Mehrheit will, dass Schmid im Amt bleibt.
. Eine knappe Mehrheit misstraut dem VBS-Chef nach dem gemachten Fehler.

Selber gefragt, würde die Bevölkerung zwei Bundesräte nicht wiederewählen: Couchepin (FDP) und Schmid (BDP).

Diese Befunde gelten übrigens weitgehend auch für die einzelnen Parteien. Selbst bei der SVP findet die Aussage, Schmid solle im Amt bleiben, eine Zustimmung von über 50 Prozent.

Die mediale Verarbeitung der Umfrage erfolgte ganz anders. Der “Blick” drehte an der Schmid-Rücktritts-Schraube munter weiter. Ganz nach dem Motto: “Wer angeschlagen ist, darf man weiter schlagen!”

Eine saubere Analyse der Umfrageergebnisse hätte eigentlich einen anderen Schluss nahe gelegt: Die Volkswahl des Bundesrates hat in der Schweiz kaum Tradition. Für das Gros der Menschen in der Schweiz gilt: Die Wahl und Abwahl von BundesrätInnen ist Sache des Parlamentes. Denn gegenüber diesem Gremium muss sich ein Bundesrat in Sachfragen bewähren und die spezifische Unterstützung finden. In der Bevölkerung geht ist die Stimmung mal besser, mal schlechter. Die diffuse Unterstützung, die sich daraus ergibt, ist kein hinreichendes Kriterium die Aufstellung oder Abbestellung eines Bundesrates.

Unvoreingenommen hätte die Geschichte statt “Samuel Schmid im Tief” eigentlich “Keine Volkswahl des Bundesrates!” lauten müssen. Und das Interview hierzu hätte man mit Micheline Calmy-Rey führen sollen.

Claude Longchamp

Eskalations-Monitoring: Das Interesse steigt!

Published by cal on 7. April 2008 in Politikforschung, Politische Kulturforschung and Top Ten auf zoonpoliticon 2010. 1 Comment

(zoon politicon) Es freut mich, dass die Idee des Eskalations-Monitoring interessiert, herausfordert und dass es diskutiert wird. Die Nutzungszahlen auf meinem Lehrveranstaltungsblog haben sich gleich verdoppelt. Die Kommentare auf dem Blog, auf dem Mail und privat haben ebenfalls zugenommen.

Das Projekt
Die Idee des Eskalationsmonitorings zur Kontroverse zwischen der SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein Projekt. Diees ist kein einmaliger Beitrag. Und es ist auch kein Kommentar zur Situation. Sie ist jedoch ein ernstgemeinter Versuch, die Blogosphäre für die empirische Politikanalyse praktisch zu nutzen.

Die Blogosphäre ist dabei die Informationsquelle. Sie ist aber auch gleichzeitig Ort der Reflexion. Und sie soll für die Vermittlung verwendet werden. Statt Forschung im stillen Kämmerlein zu betreiben, statt Untersuchungen für Kunden zu machen, ist es meine Absicht, hier in, mit und für die Internet-Oeffentlichkeit zu forschen.

Monitore generell
Monitore sind keine Instrumente der Informationssichtung, die für die Blogosphäre typisch sind. Es sind Informationssysteme, die Prozesse mittels technischer Instrumente sichtbar machen sollen. Sie kommen als Verlaufsprotokolle in vielfältigster Weise vor.

Die junge Blogosphäre ist hierzu noch wenig genutzt worden, doch bietet hierzu Vorteile: Sie protokolliert laufend, und sie prodiziert damit offene Informationen in leicht verfügbarer Form. Sie bietet Möglichkeiten, diese qualitativ zu verarbeiten, um zu neuen Einsichten zu gelangen. Und sie stellt eine Möglichkeit der einfachen und schnellen Verbreitung dar.

Monitore kommen heute überall vor, wo gesellschaftliche Entwicklungen beobachtet werden: Zu Bestimmung des Wertewandeles beispielsweise, aber auch um Veränderungen der politischen Kultur zu ermitteln. Sie sind besonders häufig, wenn es sich um dynamische Prozesse handelt: Wenn Bewegungen in der Oeffentlichen Meinung oder auch Trends in Entscheidungsprozessen interessieren.

Monitore sind vorwiegend Führungsinstrumente. Sie werden von politischen Akteure genutzt. Vielleicht sind sie Cockpits. Das Bild gefällt mir allerdings weniger, weil es an ein Flugzeug erinnert, an eine Maschine, die man steuern kann. Gesellschaftlichen Prozesse sind eher interaktiv zu verstehen: Man verfolgt in und mit ihnen ein Ziel, man versucht, dieses anzusteuern. Aber man ist nicht allein: Es gibt Gegenkräfte, die andere Ziele verfolgen, andere Wege wählen, und auch auch einfach Widerstand leisten. Deshalb ziehe, hier ganz bestimmt, den Begriff des Tableaus vor. Er ist nicht mechanistisch, vermittelt aber die Absicht des Monitors: einen Ueberblick zu verschaffen.


Monitore in der Blogosphäre
Monitore auf der Blogosphäre haben eher den Charakter von Orientierungsinstrumenten. Weil sie im Zugang prinzipiell offen sind, eigenen sie sich weniger, beispielsweise politische Prozesse steuern zu wollen. Doch sind sie geeignet, dieses sicht- und damit diskutierbar zu machen.

Blogopshären-Monitore unterscheiden sich in einem von anderen Monitoren: Sie heben die klassische Trennung von Objekt und Subjekt in der Forschung (teilweise) auf. Die Subjekte sind Objekte, die agieren und reagieren. Die Objekte werde dadurch Subjekte. Sie sollen sich sehr wohl am Projekt beteiligen können, wenn sie dieses nicht einfach verhindern wollen.


Auf den Punkt gebracht!
Ich verspreche mir hier mehr, andere, sprich: neue Einsichten in das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen, die sich über die Abwahl von Christoph Blocher genervt haben, aber auch von jenen, denen die Angriffe auf Eveline Widmer-Schlumpf auf den Geist gibt. Sie unmittelbar im Rahmen des Eskalationsmonitorings zu beobachten, ist meine Absicht. Eine Vorhaben, das nicht auf der Beobachtung von Verhalten, aber auch nicht auf der Befragung von Einstellungen basiert. Vielmehr ein Projekt, das Einstellungen in ihren Konsequenzen beobachten will.

Claude Longchamp

PS:
Keine Angst: Das Tableau ist nicht das Ziel, ist ein erstes Hilfsmittel der Projektarbeit. Aber ich entwickle die Idee vom letzten Samstag auch nur schrittweise, meist in meiner sog. Freizeit …

Sind wir Menschen alle ein RREEMM?

Published by cal on 1. März 2008 in Politikforschung, Sozialwissenschaften, Top Ten auf zoon politicon 2009, Top Ten auf zoonpoliticon 2010 and Zum Nachdenken. 1 Comment

Vilfredo Pareto, der italienische Oekonom, der an der Universität Lausanne lehrte, prägte für 100 Jahren den Begriff des “homo oeconomicus”. Demnach ist der Mensch ein individualistisches Wesen, das vernünftig handelt, und, egal wer der Mensch ist und wo er lebt, nur an seinem eigenen Nutzen interessiert ist. Vor rund 50 Jahren konterte der deutsch-englische Soziologe Ralf Dahrendorf und sprach erstmals vom “homo sociologicus”. Er definitierte den Menschen als gesellschaftliches Wesen, das gegenüber anderen Menschen in Rollen handelt. Erwartungen, Sanktionen, Normen und Werte, die im Umfeld des Menschen entstehen, steuern sein Verhalten.

mensch.jpg
Das sozialwissenschaftliche Menschenbild der Gegenwart entspricht dem homo generalis

Und wo steht man heute in der Debatte zwischen dem individualistischen resp. gesellschaftlichen Wesen Mensch? Der deutsche Sozialwissenschafter Siegwart M. Lindenberg, der in Harvard habilitiert hat, im niederländischen Groningen als Soziologe lehrt und Direktor der Interuniversitären Zentrums für sozialwissenschaftliche Theorie und Methodologie ist, kommt zu einer vermittelnden Antwort: Er bestimmt den Menschen als homo generalis, kurz auch als RREEMM. Die Buchstaben sind dabei Abkürzungen für, das in der Definition Lindenbergs entscheidend ist:

R: resourceful
R: restricted
E: evaluation
E: expecting
M: maximizing
M: (wo)man

Aehnlich, wie die rationale Entscheidungstheorie, die sich auf den homo oecomicus stützt, handelt der Mensch nach Lindenberg als individualistisches Wesen, das an der Vermehrung seiner Vorteile interessiert ist. Anders als die ökomische Deutung der rationalen Entscheidung definitiert Lindenberg die Voraussetzung dieses Handelns nicht aufgrund klarer Präferenzen und vollständiger Informationen, die im Handeln kollektiver Akteure Sinn machen, bezogen auf das Individuum aber eine zu starke Vereinfachung darstellen.

Vielmehr führt Lindenberg aufgrund seiner kognitiven Soziologie vier Randbedingungen der Entscheidungen ein: Menschen …
… sind in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern unterliegen mannigfaltigen Einschränkungen (”restricted”)
… verfügen über Kompetenzen, die sie in ihren Entscheidungen zu mobilisieren wissen (”ressorceful”)
… handeln nicht aufgrund den Begebenheiten, die sich kennen oder auch annehmen (”expecting”)
… und entscheiden sich, aufgrund ihrer Ziele, für jene Handlungsmöglichkeit, die ihnen am meisten Vorteile verspricht (”evaluating”).

Das Modell ist nicht die einzige Innovation in den sozialwissenschaftlichsten Handlungstheorien der Gegenwart, wohl aber eine der vielversprechendsten. Es ist nicht mehr so elegant und simpel wie die Modelle, die der amerikanische Oekonom Antony Downs in die Entscheidungstheorien eingebracht hat. Aber es ist auch einfacher und verständlicher, als die Diagnosen, welche die früheren Soziologen erstellt haben.

Was heisst das? Die Erwartung, dass sich die Wissenschaft vermehrt für das Handlungsmodell des homo generalis entscheidet, denn die Erwartungen des homo oeconomicus resp. des homo sociologicus haben sich nicht voll erfüllt. Sie sollten sich deshalb von den Restriktionen der Wissenschaftsgeschichte der letzten 100 Jahre befreien, und auf ihre innovative Kraft vertrauen, indem sie vorhandene Weiterentwicklung in ihren Entscheidungen nutzen.

Denn so würde auch sie als generalisierte Menschen handeln!

Claude Longchamp

Weiterführende Lektüre:
Bruno S. Frey: Ökonomie ist Sozialwissenschaft. Die Anwendung der Ökonomie auf neue Gebiete. München 1990.
Hartmut Esser: Soziologie – Allgemeine Grundlagen. 3. Auflage, Frankfurt/New York 1999.