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Widerstand gegen den Islam als neue Konfliktlinie im Parteiensystem Europas?

Published by cal on 30. September 2010 in Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon, Parteien and Zum Nachdenken. 6 Comments

Der Anti-Islam-Reflex wird zum europäischen Phänomen, mit dem Wahlen gewinnt und die Regierungsbildungen beeinflusst. Ein wirksames Rezept dagegen wird eigentlich nirgends sichtbar, sodass man sich die Frage stellen kann: Ist das eine momentane Welle oder entsteht hier eine neue Konfliktlinie im europäischen Parteiensystem?

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Geert Wilders, führender Kopf der anti-islamischen Bewegung, die in ganz Europa rechtspopulistische Parteien erobert

Seit gut 20 Jahren ist der Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern mal schwächer, mal stärker, – aber eine feste Grösse. Das Neue ist, dass dabei nicht mehr einfach gegen die politische Klasse gewettert wird, auch nicht pauschal gegen AusländerInnen. Nein, neu ist, dass der Widerstand gegen den Islam zur mobilisierenden Kraft geworden ist.

Bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht die Angst, muslimische Zuwanderer könnten den Charakter europäischer Gesellschaften verändern. Selbst wenn die Anteile recht gering ist, Bilder, die eng mit dem Islam in Verbindung gebracht werden, wirken weit herum negativ: Steinigung von EhebrecherInnen stösst auf fast geschlossene Ablehnung, Burkas irrtieren weit herum, und Zwangsheiraten sind mit den Vorstellungen westlicher Liberalität mehrheitlich unvereinbar.

Wo Zukunftsängste angesichts global negativer Trend in Wirtschaft, Umwelt und Politik dominieren, grasiert die Verunsicherung, nicht mehr nur in den Unterschichten, vor allem auch in den Mittelschichten. Das ist der Nährboden für Stimmen zugunsten der neuen antiislamischen Populisten und ihrer Parteien. In der Schweiz, Ungarn und Italien sind sie Teil der Regierungsparteien geworden, in den Niederlanden, Belgien und Schweden hängen die Regierungsbildung von Verhalten der rechtspopulistischen ParlamentarierInnen ab, denn bürgerliche Koalitionen kommen ohne ungeliebte Angebote nach links oder Konzessionen an die Adresse der Rechtspopulisten auf keine tragfähigen Mehrheiten im Parlament.

Geert Wilders, der Niederländer, der so Einfluss auf die Regierung seines Landes nimmt, macht es vor, wie das neue politische Rezept funktioniert. Er setzt konsequent auf den Anti-Islam-Reflex, denn die neuen Islamophie bringt gegenwärtig mehr als die bekannte Xenophobie. Andere, wie die österreichische FPOe, setzen nach dem Vorbild der SVP auf Provokation im Internet oder Plakaten, um die Medienaufmerksamkeit im Wahlkampf für sich zu gewinnen und die öffentliche Debatte auf ihre Themen zu lenken. Genau das zwingt, bürgerliche wie sozialdemokratische Parteien, sich ihnen anzunehmen, in der Hoffnung nicht zu viel Terrain und WählerInnen zu verlieren. Kurzfristig ist das aber keine Erfolgsgarant, denn dort, wo die Probleme unterschätzt wurden, verstärkt dies das eingeleitete Rutschen der politischen Landschaft eher noch.

Bei den Europa-Wahlen 2009 machten die Rechtspopulisten in 10 Mitgliedstaaten mehr als 10 Prozent der Stimmen, in Grossbritannien sogar mehr als 20 Prozent. So wird aus dem anfänglich nationalen Phänomen ein internationales. Im Juli 2010 hat der weit gereiste Wilders seine Internationale Freiheits-Allianz gegründet, mit dem Ziel, den Islam zu stoppen und so die Freiheit zu sichern. Damit sollen die anti-islamischen Kräfte in ganz Europa, ja auch in den USA gebündelt werden. An diesem Wochenende tritt er in Berlin auf, um im Gefolge der Sarrazin-Debatte über die beklagte Selbstaufgabe Deutschlands für seine Sache zu werben. Ausflüsse der medialen Debatte hierzu sind bis in die Schweiz zu spüren. Ein Fingerzeig, was im Wahljahr 2010 auch hierzulande geschehen könnte, ist das allemal.

Darüber hinaus stellt sich die Frage: Entsteht gegenwärtig eine neue Konfliktlinie im Parteiensystem, welche von Dauer sein könnte? Analysen und Einschätzungen des jüngsten Phänomens in der europäischen Parteienlandschaft sind durchaus erwünscht!

Claude Longchamp

Zurücktreten? Abwahl riskieren? Bei der CVP andocken? Oder ganz einfach Wahlen gewinnen?

Published by cal on 23. September 2010 in Allianz der Mitte, Bundesratswahlen 2010 and Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon. 8 Comments

Kaum sind die Bundesratswahlen vorbei, wird die Diskussion über die richtige Sitzverteilung in der Schweizer Regierung neu lanciert. Stabilitätswunsch hin oder her. Die NZZ präsentiert einen Vorschlag des Luzerner CVP-Ständerates Konrad Graber, der einen Verbleib der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat auch über 2011 vorsieht.

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Mitten in aktuellen Spannungsfeld befindet sich BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Mit der Gesamterneuerungswahl 2011 wird man sie unter keinen Umständen mehr als gewählte SVP-Bundesrätin bezeichnen können. Ob ihre Partei, die BDP, selber auf 10 und mehr Prozent kommt, ist fraglich, sodass es an einem numerischen Grund für die Ersetzung des SVP- durch einen BDP-Sitz fehlt.

“Die SVP wird sich 2011 nochmals gedulden müssen”, diktierte der Luzerner Ständerat Konrad Graber der NZZ ist elektronische Notizbuch. Er plädiert für einen Uebergang zur (nicht weiter definierten) inhaltlichen Konkordanz. Der Grundsatz ist einfach: Wer die gemeinsame Politik des Bundesrates mitträgt, wird gestärkt, wer das nicht macht, wird geschwächt. Das zielt mit Sicherheit auf SVP und SP.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller möchte die Systemdiskussion gleich im Rahmen der anstehenden Regierungsreform führen. Wähleranteile mag er als einzige Richtschnur nicht gelten lassen: Es gelte Wege zu finden, um die Kräfteverhältnisse im Ständerat besser im Bundesrat abzubilden. Eine Variante sei, die Sitze an Blöcke, nicht an Parteien zu vergeben. Eine andere ist, dass die BDP nach den nächsten Wahlen bei der CVP andocke, um Widmer-Schlumpf abzusichern.

Das Ganze ist als Angebot gedacht, dass FDP und CVP (unter Einschluss der BDP) je zwei Bundesräte bekommen, und sich die Allianz der Mitte die Mehrheit im Bundesrat sichert. Bei sieben Sitzen bedeutet das aber, dass die Polparteien noch drei zu Gute hätten. Die würden aufgrund der inhaltlichen Uebereinstimmungen mit dem Regierungsprogramm vergeben, wobei sich SVP, SP, wohl auch Grüne bewerben könnten.

Das Problem dabei ist, dass die Mitte nur im Ständerat über eine Mehrheit verfügt, nicht aber im Nationalrat. Zudem wäre eine Mehrheit der Allianz in der Bundesversammlung nötig, um das Dispositiv überhaupt aufziehen zu können. Aktuell fehlen hierfür knapp 20 Sitze.

So bleibt die Einschätzung, dass es sich um einen neuerlichen Versuch der CVP handelt, zu einem zweiten Bundesratssitz zu Lasten der FDP zu gelangen. Die Rechnung ginge dann so: Widmer-Schlumpf wird Mitglied der Zentrumsfraktion, die über den Sitz verfügt, wenn sie zurücktritt. Diese überholt auf diese Weise die FDP, die dann nur noch vierte politische Kraft ist, und gemäss Aussagen Pellis 2011 auf einen Sitz verzichten müsste. Der wiederum könnte auch jener der Romandie sein, wenn Rime als SVP-Vertreter in den Bundesrat einzieht.

Denn die SVP ist längst entschieden. Als wählerstärkste Partei propagiert sie seit 2003 die rein arithmetische Verteilregel, basierend auf WählerInnen-Anteilen. Abwahlen auf dieser Basis schliesst sie nicht aus. Ihr Plan A dürfte gegen Widmer-Schlumpf gerichtet sein, ihr Plan B gegen einen weitere Personen. Das bringt auch die SP in Bedrängnis: Sie neigt wie die SVP zur Arithmetik, denn gleich wie die SVP würde sie bei einer inhaltlichen Konkordanz zurückgebunden. Das Abwählen von BundesrätInnen aufgrund von Wähleranteilsverschiebungen war bisher aber Tabu.

Ohne Zweifel: Der Druck auf Eveline Widmer-Schlumpf ist beträchtlich! Soll sie Ende 2011 freiwillig zurücktreten? Soll sie eine Abwahl riskieren? Soll sie bei der CVP andocken? Oder kann sie, ganz einfach, auf einen grossen Wahlsieg zählen?

Die Diskussion, was gut für die für die Schweiz ist, ist lanciert.

Claude Longchamp

Bundesratswahlen: Wer wählt(e) wen?

Published by cal on 22. September 2010 in Bundesratswahlen 2010, Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon and Top Ten auf zoonpoliticon 2010. 9 Comments

Die zentrale Frage der Wahlforschung lautet: Wer wählt wen? Erste Einschätzungen zur laufenden Bundesratswahl am laufenden Band genau zu dieser Frage.

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Ersatzwahl von Moritz Leuenberger

Der 1. Wahlgang ist offen.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 86, Rime 80, Fehr 61, Fässler 10, andere 7. Ungültig 1. Abwesend 1.
Rime macht 14 Stimmen mehr als jene aus seiner Fraktion. Gemäss Erklärungen dürften sie grossmehrheitlich aus der CVP stammen. Da scheint etwas mehr als 1 Viertel von der Wahlempfehlung der Fraktion abzuweichen. Spielchen spielen ist jedoch nicht angesagt. Nur 1 Stimme ist ungültig. Ueber die Herkunft der 86 resp. 61 Stimmen für die offiziellen KandidatInnen weiss man nichts. Keine Fraktion ist geschlossen. Die SP-Frauen kommen zusammen auf 157 Stimmen. Das wird reichen.

Auch der 2.Wahlgang ist offen. Doch gilt es, die FavoritInnen in Position zu bringen.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 96, Rime 78, Fehr 64, andere 7. Ungültig. Abwesend 1.
Rime verliert etwas an Unterstützung. Sommaruga sammelt am meisten Zusatzstimmen seit dem 1. Wahlgang. Sie hat nun anderthalb mal soviele Stimmen wie Fehr, und sie liegt recht klar in Führung.

In den 3. Wahlgang kommt nur, wer im 2. mindestens 10 Stimmen hatte. Das sind Sommaruga, Rime und Fehr. Wer jetzt das schlechteste Ergebnis hat, scheidet aus. Bleiben Sommarugas und Rimes WählerInnen treu, trifft es Fehr. Wechseln die parteifremden Rime-WählerInnen zu Fehr, scheidet Rime aus.
Stimmen haben erhalten: Sommaruga 98, Rime 77, Fehr 70. Abwesend 1.
Rime konnte sich fast halten, und er liegt vor Fehr. Diese scheidet aus. Der Medienliebling ist draussen. Die Favoritin setzte sich durch, wenn auch nicht in einer direkten Ausmarchung. Das ist wohl die Ueberraschung.

Der 4. Wahlgang entscheidet, zwischen SP und SVP, zwischen Sommaruga und Rime. Sommaruga ist die Favoritin, denn sie liegt vorne und dürfte zahlreiche Fehr-Stimmen bekommen. 25 genügen, um sicher über dem absoluten Mehr zu sein.
Gewählt ist: Simonetta Sommaruga 159. Stimmen hat erhalten: Rime 81. Leer 3, ungültig 2. Abwesend 1.
Die Schweizer hat erstmals eine Mehrheit Frauen im Bundesrat. Ein historischer Moment. Bern hat wieder eine direkte Vertretung in der Bundesregierung. Die Ablösung in der SVP-Hochburg ist perfekt. Und die SP repräsentiert die Linke unverändert mit 2 Sitzen im höchsten Leitungsorgan des Staates.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die FavoritIn der Bundesversammlung (und der StimmbürgerInnen) für die Nachfolge Leuenberger bei der Wahlannahme.

Kurzanalyse:
Jean-François Rime kam auf die erwarteten rund 80 Stimmen. Die hatte er von Beginn weg, und er behielt sie mehr oder weniger. Der Grossteil kam aus seiner Fraktion, die geschlossen für ihn votiert haben dürfte. Das heisst, es gab 14 ParlamentarierInnen, aus anderen Parteien, die ihm die Stimme gaben. Gemäss Fraktionserklärungen kam sie wohl zum grossen Teil aus den Reihen der CVP. Einige ungültige Stimmen könnte auch aus anderen Fraktionen gekommen sein. Letztlich sind sie aber alle zu vernachlässigen.
Simonetta Sommaruga wurde mit dem Potenzial, das für die Erhaltung der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrates (auf linker Seite) ist gewählt. Da ist zuerst die SP-Fraktion zu nennen, dann die Grünen, die BDP sicher aber auch die FDP. Bei der CVP dürfte die Mehrheit für Sommaruga gewesen sein, bei der SVP niemand.
Bei der FDP dürfte mitentscheidend gewesen sein, dass man noch eine Wahl vor sich hat, und da auf die Stimmen der SP angewiesen ist. Entsprechend äusserte sich auch Fraktionschefin Gabi Huber im Vorfeld der Wahl.
Für die anstehende zweite Wahl verringert sich damit das Dilemma: Entweder bekommt die Schweiz fünf Frauen im Bundesrat, 2 BernerInnen oder 3 Welsche. Jede Variante ist etwas unüblich.

Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz

Im 1. Wahlgang interessiert, ob Brigit Wyss von den Grünen mehr Stimmen als die rotgrünen Faktionen zusammen macht. Nur dann ist ein Angriff auf den FDP Sitz von links und rechts wahrscheinlich. Sonst dürfte die grüne Kandidatin als Erstes ausscheiden und die Konstellation ähnlich wie bei der ersten Wahl sein: Rime von der SVP fordert die Partei des bisherigen Amtsinhabers heraus.
Stimmen haben im 1. Wahlgang erhalten: Rime 72, Wyss 57, Schneider-Ammann 52, Keller-Sutter 44. Cassis 12. Verschiedene 7. Leer 1. Abwesend 1.
Beide HerausfordererInnen liegen etwas zurück. Wyss machte voraussichtlich 33 Stimmen bei der SP. Das wären zwei Drittel der Fraktion, während ein Drittel wohl gleich FDP wählte. Rime macht nur noch 6 Stimmen ausserhalb den eigenen Reihen. Sie dürften wieder von CVPlern aus der Innerschweiz kommen. Die FDP-KandidatInnen haben zusammen aus 103 ParlamentarierInnen hinter sich. Das reicht vorerst nicht für das absolute Mehr. Es braucht noch rund 20 Stimmen. Die Stimmen für Cassis markieren die Farben der italienischen Schweiz. Doch hat auch das nur symbolischen Wert.

Im 2. Wahlgang ist die entscheidende Frage, ob eine der beiden offiziellen Bewerbung der FDP im zweiten Wahlgang bereits klar zulegen kann oder nicht. Denn das könnte schon ein Vorentscheid sein.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 75, Rime 72, Keller-Sutter 55, Wyss 40. Verschiedene 3. Leer 0. Abwesend 1.
Vorteil Schneider-Ammann, der neu an der Spitze steht. Er macht gegenüber dem 1. Wahlgang 23 Stimmen gut. Keller-Sutter erhält 11 zusätzliche Zähler. Sie alle dürfen aus der Unterstützung für Wyss (-17), Cassis (-12) und den verschiedenen Gewählten stammen (-4). Oder haben auch FDPler gewechselt, um Schneider-Ammann gegen Rime zu sichern?

In den 3. Wahlgang kommt es darauf an, wie gut sich Wyss hält und wohin ihre Stimmen gehen. Denn die Grüne wird im 3. Wahlgang wohl ausscheiden.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 78, Rime 72, Keller-Sutter 66, Wyss 28. Leer 0. Abwesend 1.
Wyss scheidet wie erwartet aus. Die Verhältnisse sind ausgeglichener, denn Keller-Sutter hat aufgeholt, während Schneider-Ammann nur noch wenig zulegen kann. Die WechslerInnen von links bevorzugten also die Frauenkandidatur.

Im 4. Wahlgang entscheiden die 28 verbliebenen linken ParlamentarierInnen, die Wyss bevorzugten, über den weiteren Verlauf der Wahl. Denn je nach Verteilung scheiden Rime oder Keller-Sutter aus.
Stimmen haben erhalten: Schneider-Ammann 84, Rime 76, Keller-Sutter 74, Ungültig 11. Abwesend 1.
Das war eine knappe Sache! Karin Keller-Sutter scheidet mit zwei Stimmen weniger als Jean-François Rime aus. Da könnten die ungültigen den Ausschlag gegeben haben. Die Situation ist damit vergleichbar wie bei der ersten Wahl, wohl aber etwas offener. Die Stimmen von Wyss gingen in alle Himmelsrichtungen.

Es kommt zum entscheidenden 5. Wahlgang. Mit fünf Frauen im Bundesrat ist nichts. Es gibt 2 BernerInnen oder 3 Welsche. In der Ostschweiz wird man leer schlucken. Denn im Finale stehen sich Johann Schneider-Ammann aus Langenthal und Jean-François Rime aus Bulle gegenüber. Schneider-Ammann ist zu favorisieren, denn die 74 Stimmen von Keller-Sutter dürften zur Mehrheit an ihn, nicht an seinen Herausforderer gehen.
Gewählt ist: Johann Schneider-Ammann 144. Stimmen hat erhalten: Rime 93. Ungültig 8. Abwesend 1.
Die FDP verteidigt ihren 2. Sitz im Bundesrat und ist neu mit einem Unternehmer vertreten. Der Angriff der SVP scheitert auch in diesem Fall. Verliererin wohl Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP. Das Frauenargument ist weg und der Druck der SVP wird steigen.
Wie erwartet, verteilten sich die Stimmen von Keller-Sutter. Grossmehrheitlich gingen sie aber an die andere FDP-Bewerbung. Denn Schneider-Ammann machte 60 zusätzliche Zähler. Rime machte 17 Stimmen gut, mehrheitlich grüne, vielleicht auch vereinzelte SP-ParlamentarierInnen, welche die FDP-Doppelvertretung als nicht gerechtfertigt kritisiert hatten.

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Bundesrät Johann Schneider-Ammann, der Favorit der Bundesversammlung (und der StimmbürgerInnen) für die Nachfolge Merz bei der Wahlannahme.

Kurzanalyse:
Jean-François Rime verbesserte sich gegenüber der Ersatzwahl für Moritz Leuenberger um 13 Stimmen. Die ParlamentarierInnen seiner Fraktion, die Hälfte der Grünen sowie eine kleinere Minderheit von CVP und vielleicht auch SP dürften für ihn resp. seine Partei gestimmt haben. Für einen Sitzwechsel reichte das indessen klar nicht. Der Moment der SVP kommt in einem Jahr, nach den Parlamentswahlen 2011, wo es zur Polarisierung zwischen der SVP und der BDP kommen dürfte.
Auch der Angriff der Grünen scheiterte. Die SP unterstützte den Anspruch mehrheitlich, aber nicht dauerhaft. Ohne eine bürgerliche Partei, welche für die Grünen stimmen würde, ist der Sitz nicht zu haben. Auch sie dürften sich nun auf den Posten von Widmer-Schlumpf konzentrieren.
Die FDP verteidigte ihre zweiten Bundesratssitz mit Geschick. Nach Didier Burkhalter aus dem Kanton Neuenburg hat sie nun auch Johann Schneider-Ammann aus dem Kanton Bern in die Bundesregierung hieven können. Geholfen haben ihr dabei mit aller Wahrscheinlichkeit die grosse Mehrheit der SP, welche sich für die Wahl von Sommaruga bedankte, die Mehrheit der CVP und ein Teil der Grünen. Parteipolitische und personelle Ueberlegungen dürften im Mix den Ausschlag gegeben haben. Denn Unternehmer Schneider-Ammann mit seinem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft war wegen seiner konservativen Grundhaltung für die bürgerliche Mitte wie für die Linke wählbar.

Erstes Fazit
Die beiden heute neuen BundesrätInnen entsprechen den Hoffnungen der BürgerInnen. Sie hätten die genau gleichen Personen gewählt, hätten sie nur können. Das ist ein gutes Omen für die Bundesregierung, welche in den beiden letzten Jahr stark in die Kritik geraten ist und bisweilen mit dem Rücken zur Wand kämpfte.
Die Konkordanz der grossen Parteien wurde heute gestärkt, wenn auch nicht eingelöst. Es bleibt das Problem der Integration der SVP in den Bundesrat, das nach den Wahlen 2011 gelöst werden muss. Die jetzigen Proprotionen entsprechen weder der Stärke im Volk noch im Parlament.
Die Medien haben im Vorfeld laut darüber nachgedacht, ob zwei BernerInnen im Bundesrat Einsitz nehmen dürften. Die Bundesversammlung hat sich davon nicht leiten lassen sie. Sie hat zuerst auf die Partei geachtet, an zweiter Stelle auf die Kompetenz der KandidatInnen. Sie hat sich von den alten Schemata der kantonalen Repräsentation gelöst. Das will auch die Bundesverfassung von 2000.

Das Mittel missbraucht!

Published by cal on 25. August 2010 in Abstimmungen, Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon and Intitutionen. 7 Comments

Wie selten bin ich irritiert über die gestern veröffentlichte und heute wieder zurückgezogene Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz.

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Eines will ich gleich klar stellen: Die bisherige Diskussion über die Einschränkung des Geltungsbereiches von Volksinitiativen verfolge ich mit Skepsis. Zwar wäre es besser, problematische Initiativen zu verbieten, bevor man die Unterschriftensammlung hierzu zulässt. Denn die jetzige Regelung entbehrt nicht der Schlitzorhigkeit. Man lässt Komitees sammeln, in der Hoffnung, sie schaffen es nicht, die nötigen Unterschriften beizubringen, oder der Souverän zeige schon Vernunft und verwerfe das Begehren in der Volksabstimmung. Klar besser als dieses unwürdige Taktieren wäre es, eine vorgängige Prüfung an klare Kriterien für die Zulassung von Volksinitiative zu knüpfen, die juristisch gefasst, allenfalls auch so einklagbar wären, als dass sie versteckter politischer Natur sein. Denn es bleibt der Verdacht, dass mit der Verbotsdiskussion auch politische Absichten verbunden sind. Doch damit erreicht man gar nichts – ausser dass ein Stellvertreterkonflikt herbeigezüchtet wird. Die Minarettsabstimmung lässt grüssen.

Mit dieser absolut nötigen Vorbemerkung ist meines Erachtens alles gesagt, was für das Projekt “Todesstrafe per Volksinitiative” vorgebracht werden kann. Denn in der Sache muss Rachejustiz in einem zivilisierten Staat an sich untersagt bleiben. Und genau um den damit unterdrückten Impuls in uns geht es mit der Verhinderung von Todesstrafen. Einmal ausgelöst, lässt er sich nämlich kaum mehr bremsen.

Die Abschaffung der Todesstrafe gehört zudem zu den eigentlichen Leistungen des Bundesstaates. Schlimm genug, dass man in Phasen der wirtschaftlichen Krise im 19. Jahrhundert von diesem Grundsatz wieder abwich. Denn der Kontext erhellt die Absicht: Wo wirtschaftliche Schwierigkeiten gesellschaftliche Spannungen erzeugen und Blitzableiter zugelassen werden, scheut man die Auseinandersetzung über die Ursachen von Problemen und der Behebung. Genauso wenig gerechtfertigt ist es, angesichts militärischer Bedrohungen, Konformität mit dem Staat ohne Ueberzeugungsarbeit herstellen zu wollen, dafür auf die abschreckende Wirkung, welche Todesstrafen auf labile Typen haben, zu setzen.

Ganz schlimm finde ich, dass die Provokationskultur in der gegenwärtigen Oeffentlichkeit so weit gediehen ist, dass man auch vor dem Abbau von Menschenrechten nicht mehr halt macht und dass dafür auch bedenkenlos Volksrechte missbraucht werden. Anders kann ich das jüngste Volksinitiativen-Projekt in der Schweiz nicht verstehen. Denn das Mittel der Provokation kann in der Werbung eingesetzt werden, es funktioniert auch in dem auf Aufmerksamkeit getrimmten, politischen Ereignismanagement bestens. Denn ein Teil der Medien lässt sich immer dafür bezahlen oder findet den Dreh, das Thema in die redaktionellen Spalten aufzunehmen, um sich selber an der so erzeugten öffentlichen Sichtbarkeit zu erfreuen.

Wenn dafür das institutionelle Verfahren der demokratisch legitimierten Aenderung unserer Verfassung missbraucht wird, ist der Rubicon meines Erachtens definitiv überschritten worden. Begründungen, man habe auf ein verkanntes Problem aufmerksam machen wollen und keinen anderen Weg gefunden, kann ich schlicht nicht glauben. Nicht auszumalen, wie die Kommentare gelautet hätten, wenn wir in Europa wie einzig Weissrussland die Todesstrafe gehabt hätten. Schlimmer noch, wenn wir das per Volksrecht begründete hätten. Die weltweiten GegnerInnen der direkten Demokratie hätten sich in ihrem gängigsten Argument gegen Volksinitiativen bestätigt gefühlt. Anders als das Parlament ist der Mob nicht kontrollierbar und muss deshalb ruhig gehalten werden, skandieren sie mit Vorliebe.

Deshalb schüttelte es mich heute, als ich las: “Das Ziel erreicht”, wie ein bekannter Kommunikationsexperte die Uebung, die uns in den letzten Tages beschäftigte, bewertete. Das kann ich nur noch übles Schein-Werfertum heissen. “Das Mittel missbraucht”, kontere ich deshalb. Denn ausser mit einer Portion überschüssigen Zynismus kann man Phantom-Initiative nicht gutheissen.

Mich beschäftigt, dass in Stuttgart zwischenzeitlich fast täglich gegen das S21-Projekte demonstriert werden muss, weil es an legitimierten Verfahren fehlt, um Fehlentscheidung der Stadtplanungspolitik korrigieren zu können, die aus der systematischen Geringschätzung der Bevölkerungsmeinungen entstehen. Denn wo diese mehr als Einzelne betrifft, wird das zu jener politischen Kraft, die steuernd Einfluss auf Entscheidungen haben sollen.

Wir, die das zu unserem grossen Vorteiler kämpft haben, sind uns des Privilegs gar nicht mehr bewusst. Wir beurteilen die Nutzung nicht mehr nach dem damit verbundenen Sinn, sondern nur noch nach der erreichten Plattform.

Das darf sich eigentlich nicht wiederholen! Jetzt sind die JuristInnen gefordert, klare Grenzen des Erlaubten und Sanktionen gegen Unerlaubtes zu formulieren.

Claude Longchamp

Wo die BundesratkandidatInnen politisch stehen

Published by cal on 19. August 2010 in Bundesratswahlen 2010 and Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon. 8 Comments

In der Medienwelt gelten die beiden aus Bern, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann, als Favoriten für die anstehenden Bundesratswahlen, die erst noch gut harmonieren würden. Das mag aufgrund ihrer Auftritts so erscheinen, politisch vertreten sie aber klar gegensätzliche Positionen.

Schritt für Schritt klärt sich das Feld der KandidatInnen für die anstehenden Bundesratswahlen. Drei offizielle Bewerbernnen gibt es bei der SP: Sommaruga aus dem Kanton Bern, Fässler aus St. Gallen, Herzog aus Baselstadt und Fehr aus Zürich. Bei der FDP sind es bei Meldeschluss fünf: Keller-Sutter aus St. Gallen, Schneider-Ammann aus Bern, Noser aus Zürich, Cassis aus dem Tessin und Malama aus Basel. Für die SVP geht der Nationalrat Rime ins Rennen, während die Grünen Brigit Wyss vorschicken.

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Der Smartspider mit den Positionen der KandidatInnen hilft, sie jenseits sehr schematischer Etiekttierungen einzuordnen: Indikatoren sind die Haltungen zu vermehrtem Umweltschutz, ausgebautem Sozialstaat, gesellschaftlicher Liberalisierung, aussenpolitischer Oeffnung, wirtschaftlicher Liberalisierung, restriktiver Finanzpolitik, Ruhe und Ordnung und restriktiver Migrationspolitik. Angesprochen werden damit die Links/Rechts-Dimension einerseits, die Polarität zwischen Offnung und Abschliessung anderseits.

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Hilde Fässler und Jacqueline Fehr sind wohl die am klarsten links positionierte Kandidatin bei der SP, gefolgt von Simonetta Sommaruga und Eva Herzog. Bei den FDP-KandidatInnen ist Schneider-Ammann solid rechts, gefolgt von Keller-Sutter, Noser, Malama und Cassis.

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Die linken Frauen sind alle klar für eine aussenpolitische Oeffnung der Schweiz, mehr oder minder deutlich auch für mehr Oekologie. Hilde Fässler und Jacqueline Fehr sind am eindeutigsten für mehr Sozialstaat, während sich die beiden anderen gemässigter einstufen. Gesellschaftliche Liberalisierung halten die St. Gallerin, Zürcherin und die Bernerin hoch, derweil die Baslerin auch hier zurückhaltender ist. Sommaruga ist bei der wirtschaftlichen Liberalisierung am ehesten dafür, Herzog und Fehr bei einer restriktiven Finanzpolitik. Die Abweichungen sind indessen eher gering.

Die Profile der FDP-KandidatInnen sind weniger einheitlich. Cassis ist kennt ist für eine offene Gesellschaft, Umwelt und aussenpolitsiche Offnung, wo er einem Linken gleicht, ohne es zu sein. Den sozialpolitisch steht er klar rechts. Malama hat eine ähnliche Position. Es ist für Liberalisierungen im gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Bereich. Noser wiederum hat am klarsten ein wirtschaftsliberale Profil, ist nach aussen offen und steht für knappe öffentliche Finanzen. Keller-Sutter ist dem nicht unverwandt. Sie ist klarer eine Law&Order Politikerin, und in aussenpolitischen Fragen zurückhaltender. Schneider-Ammann neigt am ehesten zu eine rechtskonservativen Profil: Am klarsten greifbar sind seine Ansichten in Wirtschaftsfragen, aber auch wenn es um Migrationsthemen geht, und um Ruhe&Ordnung.

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Der Freiburger SVP-Kandidat Jean-François Rime hätte durchaus in der rechten FDP Platz. Sein klarestes Profil hat bei Fragen von Ruhe und Ordnung; zudem ist recht klar für mehr wirtschaftlichen Liberalisierungen, beschränkt auch für mehr Härte in Migrationsfragen und mehr Zurückhaltung bei den öffentlichen Finanzen. Nichts am Hut hat er mit der aussenpolitischen Oeffnung und der gesellschaftlichen Liberalisierung. Da unterscheidet er sich am klarsten von den anderen bürgerlichen KandidatInnen.

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Brigit Wyss schliesslich ist eine ausgesprochene Befürworterin ökologischer Foderungen. Sie ist klar für mehr Sozialstaat, für gesellschaftliche Liberalisierung und beschränkt auch für Oeffnung. Restritktive Migrationspolitiken lehnt sie klar ab.

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Mit dem Smartspider nicht erfasst werden die Stilfragen, namentlich die Teamfähigkeit der PolitikerInnen, ihre Kommunikationskompetenzen und die Glaubwürdigkeit aufgrund ihrers bisherigen Auftritts in Regierungen, Parlamenten und Oeffentlichkeit, was in der Medienwelt häufig mehr gilt als die Inhalte und deshalb nicht selten das Image prägt. Rückschlüsse auf die politischen Präferenzen der Bewerbungen lassen sich daraus nur sehr beschränkt ableiten.

“Zum Beispiel Bolligen”: Vor- und Nachteile von Fallstudien

Published by cal on 24. Juni 2010 in Abstimmungsforschung and Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon. 9 Comments

Eine interessante Studie ist in der Vorortsgemeinde von Bern zur Teilnahme ab Abstimmungen und Wahlen erstellt worden. Sie beobachtete BürgerInnen über die Zeit hinweg in ihrem Verhalten bei Volksabstimmungen. Der Forscher in mir ist entzückt, der Bürger erschreckt und der Demoskope erstaunt, welche weitrechende Schlüsse aus einer Fallstudie gezogen werden.

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Ruedi Burger, parteiloser Gemeindepräsident von Bolligen, im Nebenamt Berner Journalist, verkauft “seine” Gemeinde gerne medienträchtig: mal mit einem gefällschten Ortsschild, mal mit einer überinterpretierten Fallstudie zur politischen Partizipation.

Oliver Heer analysierte die politische Partizipation bei 15 Abstimmungen und Wahlen in der Gemeinde Bolligen. Dafür bediente er sich nicht der klassischen Methode, der Befragung. Vielmehr erhielt er den Zugang zu den Daten der Gemeinde, die zeigen, wer jeweils teilnimmt, und wer jeweils der Entscheidung fernbleibt. Er analysierte also Beobachtungen.

Sein erster Befund lautet: Nur rund 1 Prozent nimmt immer teil, wenn die Bürgerschaft aufgerufen wird, politisch zu entscheiden. Und nur 15 Prozent beteiligen sich nie. 84 Prozent sind damit selektiv Teilnehmende.

Sein zweiter Befund heisst: Die Häufigkeit der Abstimmungsteilnahme variiert nach Kriterien, wie etwa der Integration und Schicht, nicht aber hinsichtlich des Geschlechts und des Alters.

Der erste Befund radikalisiert Vortellungen, die es in der politischen Partizipationsforschung der Schweiz seit rund 20 Jahren gibt. Demnach ist die Unterteilung in Aktive und Passive nicht korrekt, vielmehr gibt es regelmässig Teilnehmende, gelegentlich Partizipierende und konstant Abwesende. Die Zahlenverhältnisse wären aber, so die Bolligen-Studie, klar krasser als bisher angenommen zugunsten der selektiven Teilnahme verteilt. Der zweite Befunde überrascht nicht bei den sozio-ökonomischem Determinanten, wohl aber beim Alter. Denn alle anderen Auiswertungen hierzu verweisen mit hoher Regelmässigkeit auf entsprechende Abhängigkeit der politischen Partizipation in der Schweiz.

Nun können die Divergenzen in den Ergebnissen zum Anlass genommen werden, denn Stand der Forschung, der überwiegend auf Befragungsdaten basiert, einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Im Schwang ist es dabei, die Demoskopie für falsche abweichende Befunden verantwortlich zu machen und zu diskreditieren. Dafür müssten die gleichen Fälle mit verschiedenen Methoden untersucht worden sein.

Das ist es aber nicht, denn einmal hat man gesamtschweizerische Umfragen vor Augen, dann Beobachtungen in der Vorortsgemeinde. Wäre diese repräsentativ, ging der Vergleich noch. Doch auch das ist nicht Fall. Faktisch ist Bolligen eine reiche Vorortsgemeinde mit starker Ueberalterung, was Verzerrungen gerade in der Partizipation mit sich bringen kann. Diese Verdacht nährt schon der Vergleich mit der Quasi-Nachbargemeinde Bern, wo die Unabhängigkeit der Teilnahme vom Alter nicht belegt wird.

So bleibt der Einwand, dass Verallgemeinerungen aus Fallstudien erst dann gezogen werden sollten, wenn viele Fallstudien vorliegen, oder typologisch ausgewählte oder solche in klaren Durchschnitssgemeinde. Sonst vergleicht man Kirschen mit Melonen!

Dass es bisher nur wenige Studien mit der hier beschriebenen Methode gibt, hat seine Gründe. Der BürgerInnen-Beobachtung hängt der Geruch an, das Stimm- und Wahlgeheimnis zu unterlaufen. Das muss zwar nicht der Fall sein, man bewegt sich aber sehr nahe an der Grenze dazu. Diesen Verdacht auf keine Art und Weise schüren zu wollen, dürfte denn auch der Hauptgrund sein, weshalb “Bolligen” Bolligen ist und wohl auch für immer “Bolligen” bleiben wird.

BDP: die neue politische Kraft im Kanton Bern

Published by cal on 3. April 2010 in Berner Wahlen 2010 and Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon. 7 Comments

Die aussichtsreichste Position für die BDP in der politischen Landschaft ist, jedenfalls im Kanton Bern, im Zentrum. Eigeninteresse, Regierungssystem und WählerInnen-Basis sprechen dafür.

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Uebersicht über die WechselwählerInnen-Bewegungen bei den jüngsten Berner Grossratswahlen

Die BDP war bei den Berner Wahlen der grosse Sieger. Sie errang 16 Prozent der Stimmen und 25 der 160 Sitze im Grossen Rat. Und im Regierungsrat ist sie weiterhin vertreten, neu mit Beatrice Simon. Damit sicherte sie nicht nur die Uebertritt von der SVP im Jahre 2008 ab; die jüngste Partei im Kanton Bern legte nochmals kräftig zu.

Die aussichtsreichte Position für die BDP in der politischen Landschaft ist, jedenfalls im Kanton Bern, im Zentrum. Dafür sprechen drei Gründe:

Eigentinteresse: Die BDP ist als Abspaltung der SVP entstanden. Sie kann die Rolle der “anständigen SVP” einnehmen und sich nur unwesentlich daneben platzieren; dann dürfte die BDP den Ruf nicht los bekommen, kaum eine Alternative im bürgerlichen Lager zu sein. Positioniert sie sich dagegen im Zentrum, spricht links der FDP und in der Nähe der CVP, hat sie eine Chance, eine eigene Kraft zu werden. Insbesondere im Kanton Bern, wo es keine namhafte CVP auf dieser Position gibt, und auch EVP und glp kein Ersatz dafür sind, besteht das grösste Vakuum in der Mitte.

Regierungssystem: Dafür spricht auch, dass die BDP sowohl mit SVP und FDP eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat. Anders als die FDP kann sie aber auch mit SP, Grünen und EVP eine solche herstellen. Damit ist sie die Scharnierpartei zwischen Regierung und Parlament, die andere Mehrheiten kennen. An ihr liegt es, dass es zwischen den beiden wichtigsten Instanzen der politischen Meinungsbildung eine systematische Blockade vermieden werden kann.

Wählerbasis: Schliesslich kann man auch auf die heterogene WählerInnen-Basis der BDP verweisen, um die These zu begründen. Die SVP und FDP haben ihre elektoralen Grundlagen geklärt und sie dabei eher nach rechts gerückt. Sie verloren Wählende gegen das Zentrum, insbesondere an die BDP. Sie hat aber auch bei NichtwählerInnen gewonnen, bei Wählenden der kleinen Zentrumsparteien zugelegt, und – das ist entscheidend – auch bisherige Wähler und Wählerinnen der SP für sich gewinnen können. Das ist einerseits durch die Parteigründung, anderseits durch den zurückliegenden Wahlkampf geschehen.

Die BDP hat das Potenzial, sich neu als dritte Partei im Kanton Bern zu etablieren und das Feld zwischen SVP und SP erstrangig zu besetzen. National wird das schwieriger sein, denn einige der Voraussetzungen sind da im gleichen Masse nicht gegeben. In einem Kanton muss aber anfangen, was dereinst auf nationaler Ebene blühen soll.

Grünliberale: Stand und Aussichten

Published by cal on 9. März 2010 in Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon, MIA Uni St. Gallen, Wahlen, Zum Nachdenken and Zürcher Gemeindewahlen 2010. 11 Comments

Am letzten Mittwoch begann ich meine Lehrveranstaltung an der Uni St. Gallen mit der Frage, wo die Grünliberalen politisch stehen, und was für eine Zukunft sie damit vor sich haben. Das war gerade richtig, um fürs Wochenende eingestimmt zu sein.

smartvotezuerich
Analyse der Zürcher Stadtparteien, wie sie von Smartvote nach den Wahlen vorgenommen wurde: Am besten vertreten wird die glp in der Stadtregierung durch den CVP-Politiker Gerold Lauber (Quelle: smartvote via Tages-Anzeiger

Bei der erste Frage waren die Antworten der Studierenden recht einheitlich: In der politischen Mitte oder unwesentlich davon entfernt, wurden sie eingestuft. Als Kompromiss-Partei zwischen Oekologie und Oekonomie, wurden sie charakterisiert. Und als Folge-Erscheinung der globalen Klimadebatte, wurden sie gedeutet.

Das macht sie gegenwärtig für die Medien attraktiv. Doch es mangelt hinter Verena Diener schnell einmal an bekannten Köpfen, die das Politik-Machen verstehen und umstetzen könne. Es besteht die Gefahr, dass die Erwartungen schneller wachsen als die Möglichkeiten.

Politikwissenschaftlich gesehen haben Parteien dann eine Chance, dauerhaft zu bestehen, wenn es ihnen gelingt, eine eigentliche Konfliktlinie zu bewirtschaften, warf ich ein: Dazu gehört eine mehr als momentane gesellschaftliche Spaltung. Dazu zählt, dass daraus ein neues soziales Bewusstsein erwächst und dass dieses durch eine Organisation im politischen System möglichst exklusiv repräsentiert wird.

Von diesen drei Voraussetzungen ist die erste sicher gegeben. Die Oekologiefrage ist seit einer Generation ein politisches Thema, und es ist kein Ende in Sicht. Das eröffnet Möglichkeiten. Doch wird sie nicht nur von einer Partei bewirtschaftet. Die Chance der Grünliberalen ist tatsächlich die Wertesysnthese, das heisst die Versöhnung von ökologischen und ökonomischen Forderungen auf einer neuen Stufe.

Mit Sicherheit gibt es dafür sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik eine Potenzial. Wie gross es ist, wissen wir aber nicht. Als vorläufiges WählerInnen-Potenzial dürfte es aber reichen, wohl noch nicht ausgeschöpft sein. Die zentrale Frage Herausforderung ist also die Organisation des neuen Bewusstseins und der vorhandenen Interessen. Hier stehen die Grünliberalen vor einer höheren Hürde. Denn die Erwartungen in der Bevölkerung und den Medien sind hoch, und die Entwicklung als Partei hinkt dem tendenziell hinten nach.

Trotz dieser drei Beurteilungskriterien blieben in unserer Diskussion unter Master-StudentInnen die Aussichten recht offen: der Durchbruch auf nationaler Ebene 2011, die Etablierung als städtisch einflussreiche Partei, die es in Exekutiven schafft, ohne nationale Repräsentation, und das langsame Verschwinden der Partei, wenn andere wie FDP, SP oder Grüne die neuen Positionen bei sich aufnehmen, wurden genannt.
Persönlich neige ich zum zweiten Szenario; es erscheint mir am realistischten.

Angeregt durch diese Auslegeordnung habe ich dem Tages-Anzeiger von heute ein Interview gegeben.

Wo die Berner Parteien politisch stehen

Published by cal on 8. Februar 2010 in Berner Wahlen 2010, Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon and Wahlforschung. 7 Comments

Rund die Hälfte der GrossratskandidatInnen im Kanton Bern hat beim eWahlspiel “smartvote” Position bezogen. Damit entstehen die Umrisse der Parteien aufgrund ihrer aktuellen Eliten, was die Frage beantwortet, wer wo politisch steht.

grbpart

Smartvote klassiert politische Positionen aufgrund der Antworten in 65 Sachfragen. Diese werden entweder in einem spider nach Sachgebieten verarbeitet. Oder man stellt sie auf zwei Dimensionen dar, welche den Polaritäten zwischen links und rechts und zwischen liberal und konservativ entsprechen.

Klar links und beschränkt liberal sind die SP und die Grünen. Sie decken praktisch das gleiche Spektrum ab. Mit anderen Worten, sind beide Partei klar sozialpolitisch ausgericht und autoritäts- resp. herrschaftskritisch.

Rechts und liberal ist die FDP. Das heisst, sie setzt auf Eigenverantwortung und Wirtschaftsfreiheiten. Internationale Kooperationen und Reformen traditioneller Strukturen werden befürwortet. In beidem gleicht ihr die BDP, wenn sie auch in beiderlei Hinsicht weniger ausgeprägt positioniert ist.

Am klarsten rechts steht die SVP, und sie ist auch deutlich konservativ. Darin gleicht ihr die EDU, die etwas näher bei der Mitte ist. Gemeinsam ist ihnen die Orientierung an der Tradition, der Bezug auf das Nationale und die restriktive Migrationspolitik.

Politisch in der Mitte und und leicht konservativ ist die EVP. während die GLP ebenso in der Mitte, aber leicht liberal ist. Das gilt auch für die CVP (leicht rechts der GLP) und die Piraten (leicht links davon); beide sind noch etwas deutlicher als die GLP liberal.

Auch wenn es einzelne Ausreisser unter den KandidatInnen hat, werden die Schwergewichte in den Parteien recht klar sichbar. Dabei bestätigt sich, dass die BDP der FDP verwandter ist als der SVP, und es zeigt sich, dass es zwischen Grünen und Grünliberalen Unterschiede gibt. Erstmals in der Schweiz kann man auch die Piratenpartei aufgrund der Stellungnahmen von Kandidierenden positionieren. Das dürfte sich auch nicht mehr ändern, wenn einmal alle KandidatInnen die Fragen beantwortet haben.

PS:
Die jeweils aktuellste Fassung der Grafik für alle und für jede einzelne Partei kann hier erstellt werden (GR Wahlen 2010 auswählen, auf Analyse und auf aktualisieren drücken)

Einkommen, Vermögen und politische Partizipation

Published by cal on 5. Februar 2010 in Demokratieforschung, Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon, Wahlen, Wahlforschung and Zum Nachdenken. 9 Comments

Seit 1980 gibt es in zu Berner Lokalwahlen eine WählerInnen/Nicht-WählerInnen-Statistik. Seit 2008 liegt diese nun verknüpft mit Einkommens- und Vermögenswerten vor. Der Einfluss der Schicht auf die politische Partizipation wird erstmals gut sichtbar.

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Bei den Gemeinderatswahlen 2008 in der Stadt Bern beteiligten sich 51,5 Prozent der Wahlberechtigten. Damit stieg die Wahlteilnahme wie im landesweiten Mittel wieder etwas an.

Die neuste Publikation des Statistischen Amtes der Stadt Bern eindeutig: Je mehr eine Person Steuern zahlt oder Vermögen hat, desto eher beteiligte sie sich an den Gemeindewahlen. Personen, die nichts verdienen, nahmen zu 35 Prozent teil; Personen mit mehr als eine halben Million Franken Einkommen wählten zu 82 Prozent. Beim Vermögen wiederholt sich dasselbe Bild. Millionäre wählten mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent; Menschen ohne Vermögen mit einer halb so hohen. Das bestätigt Stichprobenerhebungen auf Befragungsbasis, liegt nun aber amtlich nachgezählt vollständig vor.

Die Abhängigkeit der politischen Partizipation von sozio-ökonomischen Merkmalen kann als Teil der gesellschaftlichen Integration verstanden werden, welche die Wahlbeteiligung bekanntlich positiv beeinflusst. So gilt, dass die Beteiligung mit der Aufenthaltsdauer in der Stadt zunimmt. Erst nach 20 Jahren in der Stadt verflacht dieser Effekt. Auch Verheiratete nehmen häufiger teil, wenn es um die Bestellung der Stadtbehörden geht. Ein neues Phänomen gibt es aber: Am höchsten ist die Wahlbeteiligungsrate bei den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Im Uebrigen bestätigt die Auswertung Bekanntes zur Wahlteilnahme nach Geschlecht und Alter. Am höchsten ist sie bei den 65-69jährigen. Zwischen den Geschlechtern vergrössert sich die Differenz, je älter die Personen sind. Insgesamt. Nehmen Männer um 5 Prozentpunkte mehr teil als Frauen.

Für die Mobilisierung durch Parteien besonders interessant ist die räumliche Verteilung. Im (bürgerlichen) Kirchenfeld liegt die Beteiligung über 65 Prozent. Im Stöckacker und in Bethlehem, gebieten die rasch gewachsen sind, gehen dagegen weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Hier liegt das grösste Reservoir an möglichen Stimmen.