Archive for the 'Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon' Category

Als sei das Rennen zur Familieninitiative schon gelaufen …

Schafft die Gegnerschaft die Wende bei der Familieninitiative? – Diese Frage wurde mir nach der Publikation der ersten SRG-Trendbefragung am vergangenen Freitag regelm√§ssig gestellt. Bef√ľrworterInnen neigen zu Zuspruch; GegnerInnen zu Widerspruch. Hier meine Antwort, aufgrund meiner Erfahrung mit Initiativen.

Da mache sich niemand etwas vor: Die Familien-Initiative der SVP startet exemplarisch gut: 64 Prozent sind bestimmt oder eher daf√ľr, 25 Prozent bestimmt oder eher dagegen. So die erste SRG-Trenbefragung.
Das soll man jedoch nicht mit dem Endergebnis verwechseln; denn die Erfahrung lehrt, dass der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf immer steigt, und selbst der Ja-Prozentsatz meist sinkt. Hauptgrund: Die Debatte verlagert sich von der Behandlung des Problems Richtung Schw√§che des L√∂sungsvorschlags. Dabei kann man sehr wohl der Meinung sein, das Problem bestehe, so wie die Initiative es beseitigen wolle, funktioniere das nicht. So kann man als anf√§ngliche(r) Bef√ľrworterIn eine Initiativen am Ende durchaus auch ablehnen.

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Quelle: gfs.bern/SRG Trendbefragungen, Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Nun sind 64 Prozent im Startwert bei der Familieninitiative viel. Das spricht daf√ľr, dass es sich bei Steuererleichterung f√ľr Familien um ein von der Politik vernachl√§ssigtes Problem handelt. Unabh√§ngig vom Inhalt geniessen Vorlagen einen klarer Startvorteil, allein aus der Tatsache, dass sie die Schwierigkeiten aufgreifen.
Zum Vergleich: Die Minder-Initiative hatte beispielsweise eine anfängliche Zustimmungsbereitschaft von 65 Prozent. Die Zweitwohnungsinitiative begann bei 62 Prozent, während die erste Umfrage zur Ausschaffungsinitiative bei 58 Prozent begann. Sie alle starten gut, weil sie sich mit einem Missstand beschäftigten.

Wichtiger ist aber die Frage, wie stabil das alles ist. Der mittlere Werte des R√ľckgangs im Ja-Anteil betr√§gt, aufgrund der SRG-Umfragen, 10 Prozent; allerdings ist das kein Naturgesetz, sondern, wie fast alles in der Massenkommunikation, von Rahmenbedingungen abh√§ngig: zum Beispiel dem effektiven Problemdruck und der Eignung der Nein-Kampagne.
Die wirkungsvollsten Nein-Kampagnen bauen auf der Schwachstellen-Kommunikation auf. Sie greifen nicht die Initiative als solche an, konzentrieren sich aber auf die schw√§chste Stelle im Angebot. Das zeigt in der Regeln den gew√ľnschten Effekt. Er bleibt aus, wenn der Aufbau der Nein-Kommunikation misslingt resp. der Problemdruck zu hoch ist.
Der R√ľckgang kann auch mehr als die besagten 10 Prozent betragen, wenn die Startzahl mehr als Sympathiekundgebung denn als Resultat eine Abw√§gens von Pro und Kontra aufgefasst werden kann.
Die Volksinitiative f√ľr den Schutz vor Passivrauchen illustriert die Aussage: Die grosse Mehrheit der SchweizerInnen raucht nicht, stand der Forderung demnach aus Eigeninteresse mit Wohlwollen gegen√ľber. Der Initiative konnte man aber leicht Schwierigkeiten bei der Umsetzung vorwerfen (“Selbst√§ndig Erwerbende d√ľrften in ihrem B√ľro nicht rauchen”). Hinzu kam, dass die meisten Kantone Massnahmen getroffen hatten, sodass das initiale Problem entsch√§rft worden war.
Ergebnis: Aus den 59 Prozent im Startwert resultierte in der Volksabstimmung 2012 ein Ja-Anteil von 32 Prozent. Vergleichbares ergab sich bei der Goldinitiative 2006, als sich die anf√§ngliche Zustimmungsbereitschaft von 62 Prozent auf 42 im Ergebnis zur√ľckentwickelte.
Um es klar zu sagen, das sind nicht die Regel-, sondern die Extremfälle, die belegen, was bei Volksinitiativen jenseits der 10 Prozent alles möglich ist. Der Anhang im SRG-Bericht (Kapitel 5.1.2) macht die ganze Auslegeordnung.

Und bei der Familieninitiative? 64 minus 10 reicht nicht, um die Mehrheit zu kippen. Es braucht also mehr als den durchschnittlichen Meinungswandel. Silja H√§usermann, Politologie-Professprin an der Uni Z√ľrich, sagt im heutigen Tages-Anzeiger, was gute Schwachstellenkommunikation ist: “Die Gegner werden sich in ihrer Argumentation auf die Kostenfrage konzentrieren, immer wieder betonen, dass die Steuerausf√§lle bei anderen wichtigen Staatsaufgaben kompensiert werden m√ľssen¬Ľ. Und, das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen, sei politisch nicht besonders erfolgversprechend, weil es in der Schweiz in vielen Kantonen durchaus eine breite Unterst√ľtzung f√ľr ein konservatives Familienmodell g√§be.
Die erste SRG-Umfrage zeigt denn auch, dass das Kostenargument viel mehr wirkt als alles andere, was man gegen die Initiative h√∂ren kann. Ob es reicht, h√§ngt, wie dargelegt, von der noch folgenden Nein-Kampagne ab. Denn das Problem der finanziellen Anspannungen in Familien besteht, und es kommt umso h√§ufiger vor, als die Haushalte √ľber unterdurchschnittliche Einkommen verf√ľgen.

Claude Longchamp

Wie aus Wutb√ľrgerInnen Citoyen(ne)s werden

Er ist der optimistischste Politikwissenschafter, den ich kenne. Seine Karriere begann mit einer Habilitation √ľber das g√ľtliche Einvernehmen in der Schweizer Politik. Dass es damit nicht mehr weit her ist, bestreitet der emeritierte Berner Professor nicht. Doch sucht J√ľrg Steiner via deliberativer Politik nach einen Ausweg Richtung mehr Verst√§ndigung.

Wenn es Sommer wird und ich nach dem klingelnden Telefon greife, ahne ich, was kommt: “Claude, das esch dr J√ľrg”, heisst es in akzentreiem Berndeutsch. Was auch immer f√ľr eine Geschichte danach folgt, sie endet mit einer Einladung zum Mittagessen. Letzte Woche war es wieder soweit. Wir trafen uns im Della Casa, einem Berner Traditionsrestaurant.

J√ľrg Steiner lebt in Thun, wenn er nicht auf Achse ist. Einmal, als er mich am Bahnhof seiner Heimatstadt abholte, fragte er: “Was ist sch√∂ner als Thun?” – “Nichts t(h)un”, antwortete er gleich selber – und lachte √ľber den gelungenen Witz.

Dass Steiner in seinem Forscherleben nichts getan h√§tte, kann man wahrlich nicht behaupten: Seine Habilitation in Mannheim widmete er der Konkordanzkultur der Schweiz nach der Einf√ľhrung des Zauberformel f√ľr die Wahl des Bundesrates. Es war die hohe Zeit des g√ľtlichen Einvernehmens, der Verst√§ndigung politisch unterschiedlicher Kreise untereinander. Seit es keine Einigkeit mehr gibt, wie der Bundesrat richtigerweise zusammengesetzt sein soll, ja, seit die Polarisierung die politisch-mediale Szenarie beherrscht, ist es damit nicht mehr weit her. Es herrscht, auch in der Schweiz, meist der Machtkampf, bis klar ist, wer in der Mehr- und wer in der Minderheit ist!

Das ist auch J√ľrg Steiner, der zwischenzeitlich Professor in Chapel Hill und Florenz war, nicht entgangen. Dennoch hat er nicht aufgegeben: In den letzten Jahren hat er sich ganz dem Projekt der deliberativen Demokratie gewidmet. Gemeint ist damit, dass Demokratie vom Diskurs √ľber politischen Themen lebt, den m√∂glichst viele B√ľrgerInnen ganz im Sinne der partizipatorischen Demokratie miteinander f√ľhren. Und genau darin sieht Steiner neue Chancen, den Blockierungen durch das Schwarz-Weiss in der Mediendemokratie etwas gegen√ľberstellen zu k√∂nnen.

Bei all seinen Treffen in der Schweiz weibelte Steiner f√ľr sein neues Buch zur deliberativen Demokratie, das Ende Juni im Cambridge-Verlag erscheint. Vor dem Essen mit mir, war er bei der NZZ-Gruppe – und das nicht ohne Erfolg: Die NZZ am Sonntag widmete zu Pfingsten mit einem grossen Artikel Steiners Thema.

“Weisst Du”, sagte mir J√ľrg, “auf der ganzen Welt interessiert man sich f√ľr Deliberation. Die EU f√∂rdert sie mit viel Geld, und selbst die Kommunistischen Partei Chinas experimentiert damit. Nur in der Schweiz bleibt sie ein Unding”. Hauptgrund hierf√ľr sieht der weltgewandte Berner Politologe in der Konzentration auf die hiesige direkte Demokratie, gemeinhin als Spezialfall verstande, der auf dem Globus Seinesgleichen sucht. Dabei √ľbersehe man, dass gerade die Verlagerung der direkten Demokratie von der Versammlungs- zur Abstimmungsdemokratie Vor- und Nachteile habe, ist Steiners Credo: So sei es m√∂glich, dass 5 Millionen Stimmberechtigte gemeinsam kommunizieren und entscheiden k√∂nnen; doch k√∂nne man nicht verhindern, dass mit der Medialisierung der Politik eine neue Logik Einzug halte.

Wenn zuf√§llig ausgew√§hlte B√ľrgerInnen wieder in kleinen Gruppen in einem offenen Prozess miteinander diskutieren und einen gemeinsamen Entscheid f√§llen sollten, verschwinde der Kampf, kehre das Gespr√§ch zur√ľck, w√ľrden aus den Wutb√ľrgerInnen wieder Citoyen(ne)s.

Es ist eine bemerkenswerte These, die J√ľrg Steiner mit sich herumtr√§gt. Er weiss sie mir Verve zu vertreten, und er ist nicht um Argumente verlegen, was auch in der Schweiz besser werden m√ľsste. Der unerm√ľdliche Debattierer mit gut 70 Lenzen empfiehlt Deliberation als Gegengewicht nicht nur zu Entscheidungen, die durch Abstimmungsk√§mpfe bestimmt w√ľrden, nein, er sieht sie auch als Erweiterung der beh√∂rdlichen Willensbildung, die zunehmend durch Lobbyismus bestimmt werde.

Forderungen nach mehr Partizipation waren immer das Gegenst√ľck zu Technokratie, bleibt mir in Erinnerung, als wir uns verabschieden. Bis in einem Jahr … Und wer solange nicht warten mag, lese den Artikel der “Aus Wutb√ľrgern werden Citoyens”, den Wissenschef und Physiker Andreas Hirstein in der NZZaSo publiziert hat, derweil fast alle hiesigen PolitologInnen rund um den prominenten Zeitgenossen aus Thun nichtstun, um die Welt zu verbessern.

Claude Longchamp

Der Tanz rund um die Konkordanz

Heute sass ich erstmals auf dem heissen Stuhl der “Rundschau” – um zu analysieren, was bei der Bundesratswahl geschieht. Was mir in den kurzen f√ľnf Minuten an Vermittlungsleistung gelang, kann man sich hier ansehen, und was mir dar√ľber hinaus noch wichtig gewesen w√§re, kann ich hier als Blogger ausbreiten.

Rundschau vom 07.12.2011

Nehmen wir mal an: Alles verläuft nach dem Gewohnheitsrecht. Gewählt werden die sieben BundesrätInnen nächsten Mittwoch einzeln und zwar in der Reihe des Amtsalters. Dann ist Doris Leuthard als Erste wieder Bundesrätin.

Diese Woche klar verbessert haben sich die Aussichten von Eveline Widmer-Schlumpf. Denn sie hat nicht nur die Zustimmung ihrer Fraktion und die der GLP bzw. GPS. Auch die SP hat sich einstimmig f√ľr sie ausgesprochen, und bei der CVP ist es eine klar Mehrheit, die sie wiederw√§hlen will. Zusammen macht das fast 140 m√∂gliche Stimmen; bei 124 n√∂tigen ertr√§gt es da durchaus einige Abweichler von den Fraktionsvorgaben, und die BDP-Politikerin bleibt trotz mangelnder W√§hlerInnen-St√§rke ihrer Partei im Bundesrat.
Eine vertitable Koalition w√§re es nicht, die sie erneut in die Regierung hieven w√ľrde, aber eine Themenallianz, welche die Mehrheit f√ľr den Ausstieg aus der Atomenergie im Bundesrat sichern m√∂chte. Immerhin, das war eines der Hauptthemen im Wahljahr, und es hat bei der Parlamentswahl jene Kr√§fte im Zentrum gest√§rkt, die ohne R√ľcksichten auf bisherige Entscheidungen neue Mehrheiten beschaffen k√∂nnen und wollen.

Unwahrscheinlich geworden w√§re damit die R√ľckkehr zur Formel von 2003 mit je zwei Bundesr√§ten f√ľr SVP und FDP. Die SVP, die kaum mehr etwas gewinnen k√∂nnte, w√ľrde mit Sicherheit protestieren, allenfalls auch die Unterbrechung der Wahl fordern. W√ľrde sie damit nicht durchdringen, w√§re am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Johannes Schneider-Ammann der n√§chste Kristallisationspunkt.
Votierten da FDP, CVP, BDP und SVP wie angek√ľndigt ganz oder grossmehrheitlich f√ľr ihn, k√∂nnte der Volkswirtschaftsminister schon im ersten Wahlgang best√§tigt werden. Enthielte sich die SVP in der ersten Runde, w√§re das die Aufforderung zum Tanz mit Mitte/Links, indem SP und GLP, die eine Doppelvertretung der SVP gegen die FDP nicht ausschliessen f√ľr Bruno Zuppiger votieren w√ľrden, was mit den SVP Stimmen aus dem Gewerbeverbandspr√§sidenten einen Bundesrat machen w√ľrde.
Mit der heutigen Attacke der Weltwoche gegen Zuppigers Integrit√§t ist das nicht wahrscheinlicher geworden. Der Schaden in der Oeffentlichkeit ist da, selbst wenn es sich um nicht mehr als eine instrumentelle Aktualisierung eines Sachverhalts handelt, der in der SVP-Spitze bekannt war. Das macht man entweder aus journalistischem Gesp√ľr f√ľr Sensationen heraus – oder aus gezielter Absicht, um den Kandidaten zu demontieren. Am Dilemma der SVP, im jetzigen Parlament wohl nur √ľber den Weg gegen die FDP zum zweiten Bundesrat zu kommen, √§ndert das nichts. Und davon ist man heute auch ohne mediale Kampagne weit entfernt. Denn man misstraut sich aus den SVP- und SP-Reihen wechselseitig, anstatt gegenseitig anzuh√∂ren.

Wahrscheinlicher wird da immer mehr, dass sich SP und FDP hinter den Kulissen arrangieren. Denn tauschen sie sich ihre Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung aus, sind beide Parteien auch im kommenden Bundesrat mit je zwei PolitikerInnen vertreten, wenn diese wahlweise bei CVP, BDP, GLP und GPS je 25 Stimmen als Bisherige, als Romands oder als St√§nderat f√ľr sich gewinnen. M√∂gilch ist das.
Im Grenzfall k√∂nnte zuerst die FDP mit Schneider-Ammann, dann die SVP mit ihrem zweiten Kandidaten Jean Fran√ßois Rime bedient werden. Doch w√ľrde so die CVP, der wichtigsten Partei in dieser Frage, ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin in der Energiepolitik verlustig werden.

Damit erscheint aus heutiger Sicht der Status Quo als probabelster Ausgang der kommenden Bundesratswahl. Grosser Vorteil: Kein Mitglied der jetzigen Bundesregierung w√ľrde abgew√§hlt. Neue Wunden aus der Wahlschlacht bei PolitikerInnen und ihren Parteien k√∂nnten so vermieden werden. Grosser Nachteil: Konkordant w√§re die Wahl nicht wirklich, denn die SVP w√§re nicht ad√§quat im Bundesrat vertreten. Ihre volle R√ľckkehr aus der selbst gew√§hlten Opposition w√ľrden wohl bis zur n√§chsten Vakanz aus den FDP-Reihen aufgeschoben werden. Oder die n√§chsten Parlamentswahlen √§ndern die Zusammensetzung von National- und St√§nderat nach rechts.
Die Begr√ľndung f√ľr die Regierung nach der bisherigen Zusammensetzung w√ľrde lauten: Stabilisierung des Gremiums, das amtsjung ist, um in der herausforderungsreichen Zeit, die ansteht, zu bestehen. Personen, die zusammenarbeiten wollen, w√§ren dann definitiv wichtiger als die Konkordanz-Arithmetik. F√ľr die SVP w√§re die Begr√ľndung, Opfer einer Intrige geworden zu sein, die zum definitiven Bruch mit der Zauberformel f√ľhrte. Das w√ľrde es ihr erlauben, ihren Tanz um die Konkordanz fortzusetzen, der im angedrohten Erfolg in Proporzwahlen besteht, aus dem sie ihre bisherige St√§rke bezogen hat.
Soweit die heutigen Aussichten – ausser die Wahlen vom kommenden Mittwoch liefen nicht nach dem Gewohnheitsrecht ab!

Claude Longchamp

4 Szenarien f√ľr die anstehenden Bundesratswahlen

“Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!”, lautet eine Volksweisheit. Das beherzigend, verzichte ich auf eine Prognose zu den anstehenden Bundesratswahlen. Daf√ľr skizziere ich hier meine vier Szenarien, von denen jedes etwas an sich hat. Konkreter werde ich heute Abend in einem Vortrag vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft in Bern.

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Erstens, der Status Quo: Der neue Bundesrat w√§re demnach, parteipolitisch gesprochen, der alte. Die Vakanz auf dem SP-Sitz von Micheline Calmy-Rey wu√ľrde durch eine Vertretung der SP aus der Romandie ersetzt. Vorteil dieses Szenarios ist die personelle Stabilisierung des Bundesrates, der in den letzten 4 Jahren fast vollst√§ndig ausgewechselt worden ist. In vier Jahren kann man besser beurteilen, ob sich auch die BDP weiter etabliert hat und zu einer vergleichbaren Kraft geworden ist wie die FDP oder die CVP, und ob der Taucher der SVP bei der j√ľngsten Wahl mehr als eine Episode war. Je nachdem kann man dann verbindliche Entscheidungen, etwa im Sinne von Szenario 2 oder 3 treffen. Klar ist, dass die SVP mit diesem Szenario nicht zufrieden sein kann und der Machtkampf zwischen ihr und den anderen Parteien andauern wird. Immerhin, die Partei bek√§me so die Chancen, einen oder zwei ausgewiesene und breit akzeptierte Bundesratskandidaturen aufzubauen. Selbstredend hat vor allem die BDP ein Interesse an dieser Perspektive, auch wenn man die neue Regierung nur noch beschr√§nkt nach dem Konkordanzmuster hergestellt kritisieren w√ľrde.

Zweitens, die R√ľckkehr zur Zauberformel: BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf w√ľrde dem neuen Bundesrat nicht mehr angeh√∂ren. Da sie ihre Kandidatur angemeldet hat, wird sie in dieser Perspektive abgew√§hlt. An ihre Stelle tritt sofort ein Politiker der SVP. Der Vorteil dieser Variante ist evident: Die Gr√∂sse der Parteien w√ľrde zum entscheidenden Kriterium f√ľr die Zugeh√∂rigkeit im Bundesrat. Indes, die vier Parteien sind nicht mehr die gleichen wie 1959, als man die Formel begr√ľndete. Und damals wurde sie eingef√ľhrt, um die Vorherrschaft der FDP/SVP von Mitte/Links her zu brechen. Jetzt w√§re es ziemlich anders, denn die SVP und FDP erhielten im Bundesrat ein Mehrheit. Das f√ľhrt zur Schw√§che der Variante: Beide Parteien verf√ľgen weder im Parlament noch in der Bev√∂lkerung √ľber eine Mehrheit; sie k√∂nnten aber den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie empfindlich bremsen. Zudem w√ľrden ausgerechnet die beiden gr√∂ssten Wahlverlierer in der Regierung gest√§rkt. Unzufrieden w√§ren die Linksparteien und die Umweltsch√ľtzerInnen. Interessiert an dieser Variante sind die SVP und die FDP.

Drittens, die Etablierung der neuen Mitte zwischen den Polen: In diesem Szenario bleibt BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. CVP, BDP und GLP treten in eine lockere Fraktionsgemeinschaft ein. Sie bleiben eigenst√§ndige Parteien, die je eine Fraktion bilden. Sie bilden aber ein √ľbergeordnetes Gremium, das mit einem qualifizierten Mehr √ľbergeordnete Standpunkte diskutieren und beschliessen kann, die f√ľr alle drei Fraktionen G√ľltigkeit bekommen. Gemeinsam melden sie den Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat an, welche das Zentrum abdecken – und zwar zu Lasten der FDP, die als Mitte/Rechts-Partei eine Sitz verl√∂re. Zur H√§lfte ist dieses Szenario gleich wie das zweite; die SVP erhielte als gr√∂sste Partei der Schweiz zwei Sitze. Allerdings w√ľrde dies nicht gegen Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf gerichtet sein, sondern gegen Johann Schneider-Ammann. Vorteilhaft w√§re, dass die Zusammensetzung den Kr√§fteverh√§ltnissen unter den Bundeskuppel angepasst w√ľrde. Nachteilig selbstredend, dass nach der SVP auch die FDP an der Konkordanz Zweifeln w√ľrde. Nutzniesser dieser Variante sind letztlich alle – ausser der FDP.

Viertens, jeder gegen jeden: Auch in diesem Szenario kommt es zur Wiederwahl der BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf. Danach brechen aber alle D√§mme. Die SVP attaktiert erfolgreich die FDP. Johann Schneider-Ammann w√ľrde aus dem Amt gedr√§ngt, indes erneut kandidieren, und zwar im letzten Umgang als Nachfolger f√ľr SP-Bundesr√§tin Calmy-Rey. Hier w√ľrde er re√ľssieren. Die so ausgel√∂sten Turbulenzen sind das Ende des Wiederbelebungsversuch der Konkordanz. Die Regierung w√§re weniger aus Strategie entstanden, eher als Unfall. Sie w√ľrde einzeln zum Parlament passen, gesamthaft aber nicht. Mit einer erh√∂hten Diskussion √ľber die Wahl des Bundesrates, sei es aus einer Volkswahl heraus oder aber mit einer Listenwahl im Parlament, w√§re zu rechnen. Gef√ľhrt w√ľrde die Debatte kaum mehr von der SVP, daf√ľr von der SP und der GPS und vielleicht auch der GLP, welche die Zeche bezahlen w√ľrden. Mit Instabilit√§ten der Regierung w√§re zu rechnen, mit Protesthaltungen aus der Romandie aus. Gewinnerin dieser Wahl w√§re das b√ľrgerliche Lager, das so vielleicht wieder zusammen finden w√ľrde – allerdings zu Lasten eine Variante, die man nicht mehr konkordant bezeichnen k√∂nnte.

Und zum Schluss noch dies: Vielleicht kommt es noch mehr anders, als man denkt. Dann zum Beispiel, wenn die Reihe der Wahlen nicht nach der Anciennit√§t erfolgen w√ľrde, sondern im offenen Kampf. Das w√ľrde mit Sicherheit zu einer neuen Regierung f√ľhren. Sie h√§tte, genau wie das Verfahren, wohl den Mackel, unberechenbar zu sein.

Claude Longchamp

Auf dem Weg zu einem Bundesrat der politischen Lager

Mit der Ank√ľndigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl er√∂ffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei k√ľnftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorl√§ufigen St√§rkeverh√§ltnissen im neuen Parlament Rechnung tr√§gt.

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Definitive Zahlen der Lager: rotgr√ľn: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze

Die SVP m√∂chte ihren zweiten Bundesratssitz zur√ľck. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze vorhanden.

Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingef√ľhrt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Gr√∂sse. Relevante Parteien sollten gem√§ss ihrer St√§rke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht l√§hmt. Das war ein Erfolgsmodell f√ľr die Schweiz – und es d√ľrfte auch insk√ľnftig eines sein.

Die Veränderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen Kräfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.

Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen Schl√ľssel zu entwickeln.

Zu den Neuerungen der Diskussion geh√∂rt, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in Parteist√§rken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen b√ľrgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem

. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgr√ľnen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.

Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, sp√§ter um die B√ľndnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies f√ľhrte auch zu einer Abgrenzung gegen√ľber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen St√§nderat d√ľrftenFDP und CVP √ľber eine Mehrheit verf√ľgen, wenn GLP und BD mitziehen.

Was heisst das f√ľr die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der “Zeit” vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verf√ľgen √ľber je 27 bis 28 Prozent W√§hlenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.

Die Sitzverteilung h√§ngt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten k√∂nnen, ohne elektoral zuzulegen. Vor√ľbergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz h√§lt, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt f√ľr ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gew√§hrt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der Personenfreiz√ľgigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.

Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 Bundesr√§tInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen m√∂glich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, w√§hrend die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen k√§me. In einer engeren Allianz mit der SVP k√§me das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren w√ľrde, und auch in einer solche mit der Mitte w√§re das Ergebnis gleich.

Damit dr√§ngen sich, in Kenntnis des vorl√§ufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung f√ľr die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vor√ľbergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und w√ľnschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, Stabilit√§t auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.

Das Ziel bleibt, eine Formel f√ľr eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-Polarit√§t zwischen b√ľrgerlich und links Rechnung tr√§gt, die neue Mitte w√ľrdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die W√§hlendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.

Claude Longchamp

Wahlbefragungen, Wahlb√∂rsen und Wahlergebnisse im Kanton Z√ľrich im Vergleich

Parteiwahlen sind einfacher vorherzusehen als Personenwahlen. Diese gut bew√§hrte Regel hat sich auch in Z√ľrich bewahrheitet. Die Umfrage von Isopublic f√ľr den Tagesanzeiger-Medienverbund lag bei der Kantonsratswahl mit beschr√§nkten Abweichungen richtig. Bei den Regierungsratswahlen ergeben sich aber relevante Abweichungen.

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Stellt man auf die Prognosef√§higkeit von Wahlbefragungen und -b√∂rsen 10 Tage vor der Wahl ab, schneiden die Umfrage und Wahlb√∂rse gleich gut ab. Beide Instrumente haben einen Abweichung von 1,25 Prozentpunkten pro Partei. Das ist mittlerer Werte f√ľr die G√ľte beider Instrumente.
Die Tagesanzeiger-Wahlbefragung t√§uschte sich bei der SP. Festgehalten wurden Gewinne, schliesslich resultierte ein kleiner Verlust. Die Differenz zwischen Befragung und Resultat betr√§gt 1,7 Prozentpunkte. Gr√∂sser noch ist die Abweichung bei der FDP, die schlechter als erwartet abschnitt. Daf√ľr gewann die BDP 1,7 Prozentpunkte mehr als angezeigt, und die SVP verlor 1,6 Prozent weniger als angenommen. Alle Abweichungen bleiben im Stichprobenfehler. Auf einen Nenner gebracht, kann man sagen: Die SVP wurde (wie h√§ufig) untersch√§tzt, und der Wechsel zu den neuen Parteien (insbesondere zur BDP) auch.

Die Börsianer irrten sich bei der GP. Da wurde 10 Tage vor der Wahl noch mit einem Verlust gerechnet, schliesslich resultierte ein kleiner Gewinn. In der Grössenordnung verschätzte sich die Wettgemeinde bei den Verlusten der SVP (2,5 Prozentpunkte weniger als angenommen) und der FDP (2,1 Prozentpunkte mehr als prognostiziert). Zu skeptisch war man hier auch bei der SP (1,4 Prozent negativer als effektiv), während mit dem Einbruch der CVP nicht wirklich angenommen wurde (1,1 Prozentpunkte geringer als in der Tat). Auch hier kann man vereinfachend festhalten: Die Börsianer sind in der Einschätzung der Linksparteien zu skeptisch.
Einen Tag vor der Wahl war die Wahlbörse dann genauer. Der mittlere Prognosefehler bei den acht grössten Parteien betrug 0.71 Prozentpunkte. Mit anderen Worten: Was in den letzten zwei Wochen geschah, hatte einen beschränkten Einfluss, der richtig bemerkt wurde. Ein Vergleich mit Befragungen ist hier nicht möglich, da die Standesregel des schweizerischen Branchenverbandes es untersagt, so kurzfristiger vor der Wahl Umfragen zu machen.

Schlechter stimmten die Befragungsergebnisse 10 Tage vor der Wahl mit den Resultaten der Regierungsratswahlen √ľberein. Der mittlere Prognosefehler liegt hier bei 6,1 Prozentpunkten. Das ist weit ausserhalb des Stichprobenfehlers. Da dies bei den Kantonsratswahlen nicht der Fall war, sollte man nicht einfach auf ein generelles Problem mit der Umfrage schliessen. Vielmehr kann man annehmen, dass ein Teil der relevanten Meinungsbildung bei dieser Wahl tats√§chlich in der Zeit nach der Befragung geschah.

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Denkbar ist die folgende Hypothese: Der b√ľrgerliche Schulterschluss gelang erst zuletzt, vor allem zwischen SVP (beide Kandidaten legen um +8 %punkte gegen√ľber Umfrage zu) und FDP (+6%punkte), jedoch nicht mit der CVP. Umgekehrt funktionierte das rotgr√ľne B√ľndnis beim effektiven Aufschreiben von Namen gut (+5%punkte bei Graf, +4%punkte bei Fehr). Das kann mit der Grosswetterlage zusammenh√§ngen, dem Linksrutsch in den St√§dten, aber auch Taktik sein, die sich aus der aktuellen Stimmungslage der einzelnen B√ľrgerInnen gegen√ľber den KandidatInnen ergibt.

R√§tselhaft bleiben die Resultate Regine Aeppli und Hans Hollenstein. Denn sie schneiden in der Wahl als einzige schlechter ab als in der Umfrage (je -5%). Einen Grund hierf√ľr kann man aus dem Geschehen am Ende des Wahlkampfes nicht ableiten, sodass Befragungeffekte bei einzelnen KandidatInnen hier nicht ausgeschlossen sind. Von aussen her kann man dazu aber nicht mehr sagen.
Bei Hans Hollenstein war das am Ende des Wahltages ausschlaggebend. Richtig erkannte die Umfrage, dass die Wahlchancen von Martin Graf (GP) stiegen, doch nahm man fälschlicherweise an, zulasten von Markus Kägi (SVP).

Eine minimale Schlussfolgerung sollten Demoskopen und JournalistInnen meines Erachtens jeweils schon im Voraus gerade bei Personenwahlen beherzigen: Zu Umfragen gibt es keine wirkliche Alternative. Wenn nun Hochrechnungen gepriesen werden, √ľbersieht man, dass deren Prognosewert 2-3 Stunden betr√§gt und damit kein Ersatz f√ľr Vorwahlbefragungen sind. Parteiwahlen k√∂nnen pr√§ziser befragt werden, weil die Meinungsbildung st√§rker l√§nger- und weniger kurzfristig erfolgt, w√§hrend bei Personenwahlen bis am Schluss Relevantes Vieles offen bleibt.
W√ľnschenswert w√§ren gr√∂ssere Stichproben, oder Befragungen bei B√ľrgerInnen mit einer Teilnahmeabsicht. Das w√ľrde die denkbaren Fehlerquellen verringern. Im aktuellen Fall w√§re es sicher besser gewesen, wenn man angesichts der Ereignisse eine repr√§sentative Umfrage vorher und nachher gehabt h√§tte; so blieb letztlich alles Spekulation.
Unabh√§ngig davon gilt: Umfragen sind deshalb nicht einfach falsch, wenn sie mit dem Ergebnis nicht identisch sind, denn sie werden aber √ľberinterpretiert, wenn sie in einem Meinungsbildungsprozess unbesehen zu Prognosen gemacht werden.

Claude Longchamp

Ueberall Fukushima-Effekte?

Die Wahlsiege der deutschen Gr√ľnen am Wochenende waren spektakul√§r. In der Schweiz sucht man indessen nach Vergleichbarem. Eine Kl√§rung von Unterschieden – und ein Ausblick auf denkbare Entwicklungen in der Schweiz.

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Spitzenkandidat der Gr√ľnen in Baden-W√ľrttemberg, Hermann Kretschmann, bei der Verk√ľndigung des Resultates bei den Landtagswahlen 2011.

In Baden-W√ľrttemberg steigerten sich die Gr√ľnen von 11,7 auf 24,2 Prozent W√§hlerInnen-Anteil. In Rheinland-Pfalz legten die Gr√ľnen von 4,6 auf 15,4 Prozent zu. Hier traf es die SPD, bisher alleinregierend am st√§rksten. In beiden deutschen Bundesl√§ndern stieg die Wahlbeteiligung an. Zurecht spricht man in Deutschland schon heute von einem Fukushima-Effekt. Und man kann sagen: Er hilft fast ausschliesslich den Gr√ľnen bzw. er trifft die regierenden Parteien.

Dass die Auswirkungen in Deutschland so hoch sind, hat verschiedene Ursachen. Zun√§chst liegt ein Machtwechsel in der Luft, nicht nur in den L√§ndern, auch im Bund. Denn die Regierung Merkel ist angeschlagen, nicht zuletzt wegen ihrer mehrdeutigen Kernenergiepolitik. In kaum einem anderen Dossier unterscheiden sich Schwarz-Geld und Rot-Gr√ľn so klar wie in diesem.

Und in der Schweiz? Die Gemeinsamkeiten sind nur √§usserlich. Zwar hat Energieministerin Doris Leuthard das laufende Verfahren f√ľr neue Rahmenbewilligungen sistiert; die vorgesehene Volksabstimmung hierzu findet 2013 nicht statt. Doch l√∂ste das bei weitem nicht die gleiche Welle der politischen Mobilisierung aus wie im n√∂rdlichen Nachbarland. Kein Mensch forderte deswegen R√ľcktritt der Allparteienregierung in Bern. Und keine Partei kann sich auf die Fahne schreiben, die F√ľhrung in dem Thema alleine inne zu haben.

Der Protest gegen die Kernenergiepolitik Deutschlands bewegte in den letzten Wochen stark. Mehrere Hunderttausend gingen w√§hrend zahlreichen Demonstrationen auf die Strasse: spontan, von den Umweltverb√§nden aufgefordert und von den Gr√ľnen angetrieben. Aehnliches gab es in der Schweiz nicht – das Fr√ľhst√ľck auf dem Gel√§nde der BKW mutete dagegen geradezu famili√§r an. Ank√ľndigt ist, der richtige Volksaufmarsch finde am 22. Mai in Beznau statt. Was das bringt, wird man erst noch sehen.

Aehnliches ist bei den Baselbieter Wahlen von gestern geschehen. Die Gr√ľnen schafften den Eintritt in die Mehrparteienregierung. Von einem grossen Wahlerfolg in den Parlamentswahlen ist der Wechsel nicht begleitet gewesen. Drei Sitz gewonnen hat die Konkurrentin gewonnen, die gem√§ssigte Gr√ľnliberale Partei. Die Gr√ľnen legten ein Mandat zu. Anders als in Deutschland bracht die SP in Baselland nicht ein; einzig die herben Wahlverluste f√ľr die FDP, der st√§rksten Partei in der Regierung, sind mit den deutschen Ph√§nomen vergleichbar. Fast h√§tte man dabei √ľbersehen, dass die BDP der eigentliche Wahlsieger war, begleitet von einer SVP, die zur gr√∂ssten baselbieter Partei avancierte. Ganz unterschiedlich auch der Trend bei der Wahlbeteiligung: keine Spur steigender Beteiligung vermeldete man in Liestal.

Was sind die Ursachen der Unterschiede? Zun√§chst werden Sachfragen in der Schweiz in Volksabstimmungen entschieden; in Deutschland gibt es das noch nicht, sodass auch die thematischen Weichen bei Wahlen gestellt werden m√ľssen. Sodann finden Kantonswahlen in der Schweiz f√ľr Regierung und Parlament getrennt statt; in Deutschland w√§hlt man den Landtag, und die Mehrheitspartei oder -koalition bildet die Regierung. Das erh√∂ht die Bedeutung der Wahl, w√§hrend man Pr√§ferenzen dosiert ausdr√ľcken kann. Schliesslich sind Lokalwahlen in der Schweiz in hohem Massen personzentriert – und zwar nicht einmal als Medien-, sondern als Alltagsph√§nomen. Das ist in Deutschland ganz anders, denn mit jeder Wahl ist auch das Schicksal der SpitzenkandidatInnen verbunden. Das alles erleichtert die rasche Verarbeitung von Streitfragen in Deutschland – vor allem aus Machtgr√ľnden. In der Schweiz gibt es die M√∂glichkeit, die Frage sachorientierter anzugehen.

Diese strukturellen Unterschiede zu nennen, heisst nicht, dass es in der Schweiz keinen Fukushima-Effekt geben. Solche Ph√§nomen beurteilen kann man in der Regel erst in der Retrospektive. Denn was wir bisher sehen, sind die Differenzen in der kurzfristigen Reaktion. Diese h√§ngt in erster Linie vom Emp√∂rungspotenzial ab, das durch emotionale Aufwallungen gepr√§gt wird und durch Parteien f√ľr sich eingenommen werden kann. Etwas anderes sind die mittelfristigen Folgen, die sich an einer Neupositionierung relevanter Akteure ableiten liesse. Der Bundesrat hat hier die relevante Vorgaben gemacht, indem er bis im Sommer Szenarien der k√ľnftigen Energiepolitik studieren l√§sst. An diesen wird sich zeigen, wie Energieproduzenten, Wirtschaftsverb√§nde, KonsumentInnen-Organisationen und andere mehr reagieren werden. Der letzte denkbare Fukushima-Effekt ist langfristiger Natur: Er betrifft den Wandel grundlegender Werte in der Gesellschaft, wie das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit der Ressourcennutzung, wie den Umgang mit Risiken, die Zivilisationen zersetzen k√∂nnen und wie die Bedeutung der Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, gegen√ľber der Wirtschaft, die keine Nachteile gegen√ľber dem Status Quo in Kauf nehmen will.

Letzteres weiss man wohl erst in R√ľckblicken erkennen, wie man sie heute zu Unf√§llen wie jenen in Tschernobyl macht. Massgeblich ist hier eine anhaltende Betroffenheit, denn die Wirkung der Bilder verfl√ľchtigt sich mit neuen Bildern, w√§hrend √ľbers√§uerte Seen, Radioaktivit√§t in der Nahrung und
missgebildete Kinder zu dauerhaften Wahrnehmungs√§nderungen f√ľhren. Vorletztes kann man in vielleicht eins bis drei Jahren absch√§tzen, wenn klar wird, was die politischen Konsequenzen sind Ersteres kann man, nach den Wahlen in Basellandschaft, in den beiden kommenden Wahlen festmachen, wenn auch Kantone wie Z√ľrich, Luzern und Tessin w√§hlen. Bis dann gilt aber: Abstrakt gesprochen macht es Sinn, nach einem Fukushima-Effekt zu fragen. Konkret geht es dabei um ein Kommunikationsph√§nomen, das sich unter bestimmten Umst√§nden entwickelt und wenig vorhersehbar ist. Bis jetzt hat es medial voll durchgeschlagen, und sachpolitisch sind die Fronten aufgeweicht. Elektoral fehlt es in der Schweiz noch am starken Beleg, wie man ihn gestern in Deutschland gesehen hat.

Claude Longchamp

Wahlen in Genf: die Erstanalyse des MCG-Erfolges

73 VertreterInnen in den Genfer Gemeinde-Exekutiven stellt das Mouvement Citoyen Genevois seit diesem Sonntag Рdas sind 61 mehr als bisher. Denn die Protestbewegung, bisher nur in 3 Kommunalregierungen vertreten, weitet den eigenen Aktionsradius auf 19 Municipalités aus. Mit diesem Erfolg war man der grosse Sieger bei den Genfer Gemeindewahlen.

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Eric Stauffer und sein MCG feiern den neuerlichen Wahlerfolg in Genf.

Politologe Pascal Sciarini analysiert in der welschen Presse von heute das Ph√§nomen MCG wie folgt: Entstanden ist es rund um die Grenzg√§nger-Frage. Die frontaliers dienen dabei als willkommene Projektionsfl√§che f√ľr Vieles: den Stau auf den Strassen, die Unsicherheiten am Abeitsplatz, ja selbst f√ľr die steigenden Mietzinse. Denn wer auch nur sporadisch komme, m√∂chte irgendwie f√ľr immer bleiben, ist die Logik.

Wie alle populistischen Bewegungen arbeitet das MCG mit dem Gef√ľhl der Unsicherheit – und hat damit vor allem bei Polizisten erfolg. 2005 trat man auf kantonaler Ebene erstmals an; 2009 folgte die Best√§tigung im Kantonsparlament. Jetzt gelang der B√ľrgerbewegung der eigentliche Durchbruch. 73 Genfer Gemeinder√§te geh√∂ren neuerdings ihr an. Auf 10 bis 12 Prozent W√§hleranteil sch√§tzt der Direktor des Genfer Instituts f√ľr Politikwissenschaft den Neuling in der Parteienlandschaft.

Gearbeitet wird vor Ort, in den Vororten und Quartieren, aber auch via Medien, die gerne √ľber das Neue berichten. Reduzieren k√∂nne man die Bewegung nicht auf ihren Pr√§sidenten, Eric Stauffer, sagt der Fachmann. Der stehe zwar im Zentrum des √∂ffentlichen Interesses, habe aber zahlreiche Stellvertreter, lieutnants, mitgezogen, weiss der Politikwissenschafter. Das stabilisiere.

Wenig Gesichertes weiss man √ľber die W√§hlerschaft des MCG. Vermutet wird vor allem, dass es unzufriedene W√§hlerInnen anderer Parteien anziehe. Denn die Wahlbeteiligung bei Genfer Wahlen schnellt nicht einfach nach oben. Nimmt man die Gewinne und Verluste von diesem Wochenende, beschr√§nken sich die Wanderungen mit Sicherheit nicht einfach auf die SVP. Denn die verlor nur wenig. St√§rkere Einbussen erlebten die halbfusionierten FDP/Liberalen, aber auch die linke Solidarit√©. Sciarini vermutet denn auch, dass deren W√§hlerschaft direkt von ganz links nach ganz rechts wechselt -aus Protest √ľber das Versagen der staatlichen Programme. So ist die Solidarit√© in der Vortsgemeinde Vernier ganz aus den Beh√∂rden gekippt worden.

Wo genau man stehe, will das MCG nicht sagen. Klar ist der populistische Appell, offensichtlich auch die N√§he zur Rechten, sucht man doch die Kooperation mit Rechts gegen Links. Vertreten werden aber auch soziale Anliegen, um die unteren Schichten anzulocken, glaubt der Politanalyst. Bei Gr√ľnen und SP, hat das bisher wenig geklappt; gebrochen wurde aber deren mehrheit im prestigetr√§chtigen Stadtgenfer Parlament. Und: Solange das MCG von den Rechtsparteien nicht als gleichwertige politische Kraft anerkannt werde, werde man sich von fall zu fall positionieren, um als kr√§ftige Zunge auf der Waage der Mehrheitsbeschaffung zu funktionieren. Einfacher werde das Regierung in Genf so nicht, bilanziert Sciarini.

Das grosse Ziel des MCG ist es schon l√§nger, bei den Nationalratswahlen 2011 Sitze zu machen – am besten auch ausserhalb des Kantons Genf. Zuammen mit der Lega dei Ticinesi m√∂chte man eine eigene Fraktion rechts der SVP gr√ľnden k√∂nnen. Ob es dazu kommt, kann man aber auch bezweifeln. Denn der Vorteil von Bewegungsparteien wie dem MCG ist es, schnell und pr√§zise auf lokale Probleme reagieren k√∂nnen.

Doch genau das macht es auch schwer, das lokale Erfolgsprojekt in andere Kantone zu exportieren. Denn schon in Lausanne, aber auch in Neuch√Ętel sind die Verh√§ltnisse zwar gleich strukturiert, aber anders konnotiert. Deshalb gelingt es der SVP nur schwer, im Tessin und in Genf Fuss zu fassen, w√§hrend kantonale Bewegungen wie die Lega oder das MCG kaum √ľber ihre Kantonsgrenzen hinaus kommen.

Claude Longchamp

Was ist los mit der SP?

Zugegeben, das Wahlbarometer ist “nur” eine Umfrage, “keine” Wahl. Doch schnitt die SP in keiner Umfragen so schlecht ab wie im j√ľngsten Wahlbarometer.

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Entwicklung der Wahlabsichten seit 2007 gemäss neuestem Wahlbarometer

18 Prozent W√§hleranteil ist f√ľr die SP ein ausgesprochen schlechter Wert. Und das bei sinkendem Anteil von rotgr√ľn insgesamt!

Die neueste Bilanz der WechselwählerInnen, wie sie aus dem 2. SRG SSR Wahlbarometer hervorgeht, zeigt zweierlei: Positiv ist, dass die SP mehr Neuwählende mobilisiert, als sie an die Nicht-WählerInnen verliert. Negativ fällt ins Gewicht, dass sie Wählende an die politische Mitte verliert: vor allem an die GLP, aber auch an die CVP und sogar an die BDP!

Die SP hat mit ihren Massnahmen nach den Wahlniederlagen der letzten Jahre noch nicht zum Erfolgspfad zur√ľck gefunden. Der neuen Mobilisierungsst√§rke im rotgr√ľnen mainstream steht eine ausgesprochene Bindungsschw√§che bei sozial-liberalen und sozial-konservativen W√§hlerInnen gegen√ľber.

Verbessert hat sich die SP nach 2007 in ihrem Themenauftritt. Die Partei ist im Parlament aktiver geworden, innovativer und frischer. Das empfiehlt sie als Regierungspartei. Gem√§ss Wahlbarometer kann sich die SP in Fragen der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarkpolitik sehr wohl auch √ľber die jetzige Parteiw√§hlerschaft hinaus empfehlen. In der Umweltpolitik stehen ihr indessen die verschiedenen gr√ľnen Parteien vor der Sonne. Keine z√§hlbaren Ergebnisse lassen sich schliesslich aus der bisherigen Europa- und Migrationspolitik ableiten.

An der neuen Parteispitze liegt es nicht. Christian Levrat ist gem√§ss Wahlbarometer innerhalb und aushalb der Partei √§hnlich gut verankert, wie die Pr√§sidenten von Parteien, die zulegen. Levrat gelingt es jedoch nicht, den schweren Schleier √ľber der Partei mit ausgesprochenem Links-Drall abzulegen. Der Programmparteitag von 2010 hat das f√ľr Medien und B√ľrgerInnen in drastischer Weise sichtbar gemacht.

Die Erfolge im Jura und die Misserfolge im Berner Seeland zeigen, wie nahe die verschiedenen Politkulturen geografisch sind, wie unterschiedlich sie aber auf die Neupositionierung der Partei reagieren. Etwas vereinfacht kann man sagen: In der Romandie funktioniert der neue Kurs der Partei, vor allem in den ländlichen und kleinstädtischen Teilen der deutschsprachigen Schweiz wirkt er verheerend.

Von der vorherrschenden national(istisch)en Grundstimmung kann sich die SP keine Stimmen erhoffen. Mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, bringt aber auch nichts. In der gegenw√§rtigen Finanzsituation kann man einen Beitritt zur EU auch als SP nicht fordern, ohne die wahrscheinlichsten Zwischenschritte hierzu zu formulieren. Angesichts neuer Bedrohungslagen kann man auf die Armee nur verzichten, wenn alternative Sicherheitsangebote pr√§sentiert. Und bei der laufenden Debatte √ľber die Folgen der Migration unter den Bedingungen der Personenfreiz√ľgigkeit muss die Partei aktiv f√ľr Integrationskonzept einstehen.

Um es noch deutlicher zu sagen: Das priorit√§re Thema der Schweizer B√ľrgerInnen, aber auch der SP-W√§hlerInnen ist die Ausl√§nderfrage in all ihren Facetten. Da kann man nicht einfach schweigen.

Es ist der SP zu raten, ganz schnell und ganz massiv aufzuzeigen, wo sie als Regierungspartei auch nach den Wahlen 2011 aktiv sein will, wo sie pragmatisch zu handeln gedenkt, und wo sie Fehlentwicklungen aus linker Sicht blockieren will. Je klarer und deutlicher das erfolgt, umso grösser sind die Chancen noch, die erheblichen Wechselwählerverluste stoppen und damit die drohenden Wahlniederlagen 2011 abwenden zu können.

Die SP kann meines Erachtens auf ihrer neuen Themenst√§rke aufbauen. Sie kann ihre Mobilisierungskraft so noch verbessern. Das politische Vakuum mitte-links, das sie selber geschaffen hat, darf sie jedoch noch vergr√∂ssern, will sie elektoral nicht bestraft werden. F√ľr die SP als Regierungspartei w√§re das fatal!

Claude Longchamp

Kurzanalyse zum Stand der Meinungsbildung bei der Waffen-Initaitive

Am 13. Februar 2011 wird gesamtschweizerisch einzig √ľber die Volksinitiative “F√ľr den Schutz gegen Waffengewalt” abgestimmt. Hier wird der Stand der Meinungsbildung aufgrund der ersten von zwei SRG SSR Befragungen analysiert.

Tagesschau vom 14.01.2011

Die InitiantInnen werten ihren Vorstoss als Beleg, dass die politische Linke die ver√§nderten Sicherheitsbed√ľrfnisse der B√ľrgerInnen aufnehmen. Ihre b√ľrgerlichen Widersacher sehen darin nicht mehr als die Fortsetzung linker Politik zur Entwaffnung der Schweiz. Entsprechend klar ist der Abstimmungskampf gestartet, wobei sich starke Plakate zu Schussopfern im famili√§ren Umfeld einerseits, Verrat an Schweizer Traditionen anderseits gegen√ľberstehen. Umstritten sind wie heute fast schon √ľblich, welches die Fakten sind. Das Bundesamt f√ľr Statistik nennt r√ľckl√§ufige Zahlung f√ľr Selbstt√∂tungen mit der .Armeewaffe, w√§hrend die √Ąrzte von einem Europarekord an Selbstmorden in der Schweiz sprechen.

Unsere erste von zwei Umfragen legt f√ľr die Anfangsphase des Abstimmungskampfes nahe, dass die Ja- gegen√ľber der Nein-Seite f√ľhrt. Die momentanen Stimmabsichten lauten 52 zu 39 zugunsten der Bef√ľrworterInnen. Zudem zeigt die Erhebung, dass die Meinungsbildung trotz des fr√ľhen Zeitpunktes der Datenerhebung schon fortgeschritten ist. Sie ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Daf√ľr stehen 9 Prozent ohne Stimmabsichten und weitere 22 Prozent der teilnahmewilligen B√ľrgerInnen, die sich erst tendenziell festgelegt haben. Zudem steigt mit dem Abstimmungskampf die Beteiligung erfahrungsgem√§ss um 5 bis 10 Prozentpunkte, sodass Effekte der Mobilisierung auf das Endergebnis nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen.

Nimmt man die Erfahrungen mit Vorbefragungen bei Volksinitiativen zu Rate, kann man die denkbaren Szenarien auf ein √ľbliches und ein un√ľbliches reduzieren: auf den Meinungswandel vom Ja ins Nein und auf den konstanten Ja-Anteil. Im ersten Fall ist mit einer mehr oder weniger knappen Ablehnung zur rechnen, im zweiten Fall eine knappe Zustimmung m√∂glich.

Vom Konfliktmuster, das sich in der Repr√§sentativ-Befragung abzeichnet, kann man mit einem recht klaren Links/Rechts-Gegensatz rechnen. Aktuell bilden die Gr√ľnen auf der Ja-, die SVP auf der Nein-Seite die Pole. Das zustimmende Lager wird durch die W√§hlerInnen der SP, mehrheitlich auch durch jene ohne Parteibindung verst√§rkt, derweil relative Mehrheiten von FDP und CVP die anlehnende Seite erg√§nzen. F√ľr den weiteren Verlauf der Meinungsbildung entscheidend wird sein, in welche Richtung sich die B√ľrgerInnen ohne eindeutige Parteibindung entwickeln, beschr√§nkt auch, wie geschlossen die b√ľrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite stehen werden.

Anders als bei Links/Rechts-Polarisierung wegen materiellen Interessen prallen diesmal eher wertem√§ssige Weltbilder aufeinander. Entsprechend ist sind die sonst √ľblichen Differenzierungen zwischen der Romandie und dem Rest respektive den St√§dten und dem Land diesmal wenigstens in der Ausgangslage nicht erheblich. Daf√ľr gibt es zwei andere Ph√§nomene: Belegt ist ein grosser Gegensatz in den vorl√§ufigen Stimmabsichten nach Geschlechtern. Noch unbekannter ist der Sachverhalt, dass die Beh√∂rden, welche die Vorlage bek√§mpfen, durch die B√ľrgerInnen mit ausgesprochenem Regierungsmisstrauen verst√§rkt werden.

Sowohl die Ja- wie auch die Nein-Seite haben je eine popul√§re Botschaft und einige mehrheitsf√§hige oder zielgruppenspezifische Argumente, die sie (noch) vorbringen k√∂nnen. Je zwei Drittel der befragten Stimmb√ľrgerInnen finden, dass ein Gewehr im Kleiderschrank eine Gefahr f√ľr Familien und Gesellschaft sei respektive auch ein Ja zur Initiative missbr√§uchliche Verwendungen von Waffen nicht ausschliessen w√ľrde. Mehrheiten sind der Auffassung, das Bedrohungsbild der Schweiz habe sich l√§ngst soweit ver√§ndert, dass keine Gewehr mehr zu Hause Schutz bietet, w√§hrend auf der anderen Seite ebenso verbreitet begr√ľndet werden kann, dass das Gef√§hrlichste an jeder Waffe, die Munition, nicht mehr zu Hause aufbewahrt werde. Etwas umstrittener ist, wie unsere Umfrage zeigt, ob mit einem Ja zur Initiative traditionelle Schweizer Werte aufgegeben w√ľrden respektive ob man damit die Selbstmordrate in der Schweiz verringern k√∂nnte.

Wenn sich die Zustimmung wie im zweiten Szenario zur√ľckentwickeln sollte, ist mit einem Schwenker der Parteiungebundenen und der b√ľrgerlichen Frauen, namentlich bei der CVP, zu rechnen. Unsere Abkl√§rungen hierzu zeigen, dass es kein optimales Argument gibt, die Summe der Einw√§nde aber entscheidend sein k√∂nnte, um Zweifel an einer Zustimmungsneigung zu n√§hren. F√ľr unausgesch√∂pft halten wir das meinungsbildende Potenzial der Botschaft, dass es nebst der Ordonanzwaffe zahlreiche andere Waffen gibt, von denen im Alltag eine Bedrohung ausgeht. Die Nein-Seite versucht ganz bewusst mit einem der beiden Plakate darauf anzuspielen, indem wie bei der letzten Volksabstimmung auf √Ąngste gegen√ľber ausl√§ndisch wirkenden Mitmenschen angespielt wird.

Wie einleitend festgehalten: In der Ausgangslage hat die Ja-Seite einen Vorsprung auf das Nein-Lager. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es zu einem Meinungsumschwung kommt, wie er bei linken Initiativen eigentlich immer beobachtet werden kann, bei dem nicht nur der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf steigt, sondern auch der Ja-Prozentsatz sinkt. So gesehen ist der Ausgang der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 offen.

Claude Longchamp