Archive for the 'Blogosphäre' Category

Als sei das Rennen zur Familieninitiative schon gelaufen …

Schafft die Gegnerschaft die Wende bei der Familieninitiative? – Diese Frage wurde mir nach der Publikation der ersten SRG-Trendbefragung am vergangenen Freitag regelm√§ssig gestellt. Bef√ľrworterInnen neigen zu Zuspruch; GegnerInnen zu Widerspruch. Hier meine Antwort, aufgrund meiner Erfahrung mit Initiativen.

Da mache sich niemand etwas vor: Die Familien-Initiative der SVP startet exemplarisch gut: 64 Prozent sind bestimmt oder eher daf√ľr, 25 Prozent bestimmt oder eher dagegen. So die erste SRG-Trenbefragung.
Das soll man jedoch nicht mit dem Endergebnis verwechseln; denn die Erfahrung lehrt, dass der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf immer steigt, und selbst der Ja-Prozentsatz meist sinkt. Hauptgrund: Die Debatte verlagert sich von der Behandlung des Problems Richtung Schw√§che des L√∂sungsvorschlags. Dabei kann man sehr wohl der Meinung sein, das Problem bestehe, so wie die Initiative es beseitigen wolle, funktioniere das nicht. So kann man als anf√§ngliche(r) Bef√ľrworterIn eine Initiativen am Ende durchaus auch ablehnen.

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Quelle: gfs.bern/SRG Trendbefragungen, Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Nun sind 64 Prozent im Startwert bei der Familieninitiative viel. Das spricht daf√ľr, dass es sich bei Steuererleichterung f√ľr Familien um ein von der Politik vernachl√§ssigtes Problem handelt. Unabh√§ngig vom Inhalt geniessen Vorlagen einen klarer Startvorteil, allein aus der Tatsache, dass sie die Schwierigkeiten aufgreifen.
Zum Vergleich: Die Minder-Initiative hatte beispielsweise eine anfängliche Zustimmungsbereitschaft von 65 Prozent. Die Zweitwohnungsinitiative begann bei 62 Prozent, während die erste Umfrage zur Ausschaffungsinitiative bei 58 Prozent begann. Sie alle starten gut, weil sie sich mit einem Missstand beschäftigten.

Wichtiger ist aber die Frage, wie stabil das alles ist. Der mittlere Werte des R√ľckgangs im Ja-Anteil betr√§gt, aufgrund der SRG-Umfragen, 10 Prozent; allerdings ist das kein Naturgesetz, sondern, wie fast alles in der Massenkommunikation, von Rahmenbedingungen abh√§ngig: zum Beispiel dem effektiven Problemdruck und der Eignung der Nein-Kampagne.
Die wirkungsvollsten Nein-Kampagnen bauen auf der Schwachstellen-Kommunikation auf. Sie greifen nicht die Initiative als solche an, konzentrieren sich aber auf die schw√§chste Stelle im Angebot. Das zeigt in der Regeln den gew√ľnschten Effekt. Er bleibt aus, wenn der Aufbau der Nein-Kommunikation misslingt resp. der Problemdruck zu hoch ist.
Der R√ľckgang kann auch mehr als die besagten 10 Prozent betragen, wenn die Startzahl mehr als Sympathiekundgebung denn als Resultat eine Abw√§gens von Pro und Kontra aufgefasst werden kann.
Die Volksinitiative f√ľr den Schutz vor Passivrauchen illustriert die Aussage: Die grosse Mehrheit der SchweizerInnen raucht nicht, stand der Forderung demnach aus Eigeninteresse mit Wohlwollen gegen√ľber. Der Initiative konnte man aber leicht Schwierigkeiten bei der Umsetzung vorwerfen (“Selbst√§ndig Erwerbende d√ľrften in ihrem B√ľro nicht rauchen”). Hinzu kam, dass die meisten Kantone Massnahmen getroffen hatten, sodass das initiale Problem entsch√§rft worden war.
Ergebnis: Aus den 59 Prozent im Startwert resultierte in der Volksabstimmung 2012 ein Ja-Anteil von 32 Prozent. Vergleichbares ergab sich bei der Goldinitiative 2006, als sich die anf√§ngliche Zustimmungsbereitschaft von 62 Prozent auf 42 im Ergebnis zur√ľckentwickelte.
Um es klar zu sagen, das sind nicht die Regel-, sondern die Extremfälle, die belegen, was bei Volksinitiativen jenseits der 10 Prozent alles möglich ist. Der Anhang im SRG-Bericht (Kapitel 5.1.2) macht die ganze Auslegeordnung.

Und bei der Familieninitiative? 64 minus 10 reicht nicht, um die Mehrheit zu kippen. Es braucht also mehr als den durchschnittlichen Meinungswandel. Silja H√§usermann, Politologie-Professprin an der Uni Z√ľrich, sagt im heutigen Tages-Anzeiger, was gute Schwachstellenkommunikation ist: “Die Gegner werden sich in ihrer Argumentation auf die Kostenfrage konzentrieren, immer wieder betonen, dass die Steuerausf√§lle bei anderen wichtigen Staatsaufgaben kompensiert werden m√ľssen¬Ľ. Und, das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen, sei politisch nicht besonders erfolgversprechend, weil es in der Schweiz in vielen Kantonen durchaus eine breite Unterst√ľtzung f√ľr ein konservatives Familienmodell g√§be.
Die erste SRG-Umfrage zeigt denn auch, dass das Kostenargument viel mehr wirkt als alles andere, was man gegen die Initiative h√∂ren kann. Ob es reicht, h√§ngt, wie dargelegt, von der noch folgenden Nein-Kampagne ab. Denn das Problem der finanziellen Anspannungen in Familien besteht, und es kommt umso h√§ufiger vor, als die Haushalte √ľber unterdurchschnittliche Einkommen verf√ľgen.

Claude Longchamp

Wie aus Wutb√ľrgerInnen Citoyen(ne)s werden

Er ist der optimistischste Politikwissenschafter, den ich kenne. Seine Karriere begann mit einer Habilitation √ľber das g√ľtliche Einvernehmen in der Schweizer Politik. Dass es damit nicht mehr weit her ist, bestreitet der emeritierte Berner Professor nicht. Doch sucht J√ľrg Steiner via deliberativer Politik nach einen Ausweg Richtung mehr Verst√§ndigung.

Wenn es Sommer wird und ich nach dem klingelnden Telefon greife, ahne ich, was kommt: “Claude, das esch dr J√ľrg”, heisst es in akzentreiem Berndeutsch. Was auch immer f√ľr eine Geschichte danach folgt, sie endet mit einer Einladung zum Mittagessen. Letzte Woche war es wieder soweit. Wir trafen uns im Della Casa, einem Berner Traditionsrestaurant.

J√ľrg Steiner lebt in Thun, wenn er nicht auf Achse ist. Einmal, als er mich am Bahnhof seiner Heimatstadt abholte, fragte er: “Was ist sch√∂ner als Thun?” – “Nichts t(h)un”, antwortete er gleich selber – und lachte √ľber den gelungenen Witz.

Dass Steiner in seinem Forscherleben nichts getan h√§tte, kann man wahrlich nicht behaupten: Seine Habilitation in Mannheim widmete er der Konkordanzkultur der Schweiz nach der Einf√ľhrung des Zauberformel f√ľr die Wahl des Bundesrates. Es war die hohe Zeit des g√ľtlichen Einvernehmens, der Verst√§ndigung politisch unterschiedlicher Kreise untereinander. Seit es keine Einigkeit mehr gibt, wie der Bundesrat richtigerweise zusammengesetzt sein soll, ja, seit die Polarisierung die politisch-mediale Szenarie beherrscht, ist es damit nicht mehr weit her. Es herrscht, auch in der Schweiz, meist der Machtkampf, bis klar ist, wer in der Mehr- und wer in der Minderheit ist!

Das ist auch J√ľrg Steiner, der zwischenzeitlich Professor in Chapel Hill und Florenz war, nicht entgangen. Dennoch hat er nicht aufgegeben: In den letzten Jahren hat er sich ganz dem Projekt der deliberativen Demokratie gewidmet. Gemeint ist damit, dass Demokratie vom Diskurs √ľber politischen Themen lebt, den m√∂glichst viele B√ľrgerInnen ganz im Sinne der partizipatorischen Demokratie miteinander f√ľhren. Und genau darin sieht Steiner neue Chancen, den Blockierungen durch das Schwarz-Weiss in der Mediendemokratie etwas gegen√ľberstellen zu k√∂nnen.

Bei all seinen Treffen in der Schweiz weibelte Steiner f√ľr sein neues Buch zur deliberativen Demokratie, das Ende Juni im Cambridge-Verlag erscheint. Vor dem Essen mit mir, war er bei der NZZ-Gruppe – und das nicht ohne Erfolg: Die NZZ am Sonntag widmete zu Pfingsten mit einem grossen Artikel Steiners Thema.

“Weisst Du”, sagte mir J√ľrg, “auf der ganzen Welt interessiert man sich f√ľr Deliberation. Die EU f√∂rdert sie mit viel Geld, und selbst die Kommunistischen Partei Chinas experimentiert damit. Nur in der Schweiz bleibt sie ein Unding”. Hauptgrund hierf√ľr sieht der weltgewandte Berner Politologe in der Konzentration auf die hiesige direkte Demokratie, gemeinhin als Spezialfall verstande, der auf dem Globus Seinesgleichen sucht. Dabei √ľbersehe man, dass gerade die Verlagerung der direkten Demokratie von der Versammlungs- zur Abstimmungsdemokratie Vor- und Nachteile habe, ist Steiners Credo: So sei es m√∂glich, dass 5 Millionen Stimmberechtigte gemeinsam kommunizieren und entscheiden k√∂nnen; doch k√∂nne man nicht verhindern, dass mit der Medialisierung der Politik eine neue Logik Einzug halte.

Wenn zuf√§llig ausgew√§hlte B√ľrgerInnen wieder in kleinen Gruppen in einem offenen Prozess miteinander diskutieren und einen gemeinsamen Entscheid f√§llen sollten, verschwinde der Kampf, kehre das Gespr√§ch zur√ľck, w√ľrden aus den Wutb√ľrgerInnen wieder Citoyen(ne)s.

Es ist eine bemerkenswerte These, die J√ľrg Steiner mit sich herumtr√§gt. Er weiss sie mir Verve zu vertreten, und er ist nicht um Argumente verlegen, was auch in der Schweiz besser werden m√ľsste. Der unerm√ľdliche Debattierer mit gut 70 Lenzen empfiehlt Deliberation als Gegengewicht nicht nur zu Entscheidungen, die durch Abstimmungsk√§mpfe bestimmt w√ľrden, nein, er sieht sie auch als Erweiterung der beh√∂rdlichen Willensbildung, die zunehmend durch Lobbyismus bestimmt werde.

Forderungen nach mehr Partizipation waren immer das Gegenst√ľck zu Technokratie, bleibt mir in Erinnerung, als wir uns verabschieden. Bis in einem Jahr … Und wer solange nicht warten mag, lese den Artikel der “Aus Wutb√ľrgern werden Citoyens”, den Wissenschef und Physiker Andreas Hirstein in der NZZaSo publiziert hat, derweil fast alle hiesigen PolitologInnen rund um den prominenten Zeitgenossen aus Thun nichtstun, um die Welt zu verbessern.

Claude Longchamp

Twittern befördert Blog-Nutzung

Blogs wie meiner sind keine Waschplätze (mehr), eher elektronische Wandzeitungen, deren Nutzung durch gezieltes Twittern steigt.

Rund vier Jahre betreibe ich den Blog “Zoonpoliticon”. Die pageviews hatten sich in den letzten Monaten recht konstant bei 2000 je Tag eingependelt.

Seit gut einem Monat nun twittere ich; vor allem zu Themen, die ich auch dem Blog bearbeite. Das blieb nicht ohne Wirkung auf die Seitenbesuche. In den letzten vier Wochen hatte ich im Schnitt 3000 pagesviews je Tag, mit Spitzen bis an die 6000er Grenze.

Der letzte Monat hat den traffic auf zoonpoliticon um knapp die Hälfte gesteigert!

Spitzenwerte erreichten die j√ľngsten Artikel √ľber Schweizer Wahlen, aber auch die Erfolgskritierien von Volksinitiativen. Aehnliches konnte ich bei der Publikation der SRG-Umfrage zu den kommenden Volksabstimmungen feststellen.

Mit anderen Worten: Blog-Aktivitäten, die mit twitter beworben werden, lassen eine stark erhöhte Nutzung erkennen. Der Effekt wird besonders dann sichtbar, wenn ich zum Kerngeschäft meiner Oeffentlichkeitsarbeit schreibe und twittere.

Sehr n√ľtzlich waren diese Woche mehrere prominente retweets, bisweilen in Oesterreich, welche die Bekanntheit des Blog gesteigert haben und auch zu punktueller Nutzung f√ľhrten. Optimistisch gedeutet, bringt mir das bald auch ein Wachstum bei der (Stamm)Kundschaft. Diese liegt aktuell bei rund 500 BesucherInnen t√§glich.

F√ľr einen Fachblog zu Schweizer Politik ganz beachtlich!

Auf die Diskussionsfreudigkeit auf dem Blog hat sich das alles indessen nicht vorteilhaft ausgewirkt. Diese ist, wie bei so vielen Blogs, r√ľckl√§ufig; sie findet entweder auf facebook statt oder gar nicht mehr.

Immerhin, so rasant wie in den letzten Wochen ging es mit Zooonpoliticon noch nie (nachhaltig) bergauf.

Claude Longchamp

Memo an mich … und andere Twitterer!

Von Barack Obama heisst es, er gewinne 40000 Follower im Tag. Ich habe nun 500, 80 alleine aus der letzten Nacht! Das kam so …

Hubert Sickinger ist Parteienforscher in Oesterreich. Er unterrichtet haupts√§chlich an der Uni Wien. Parteienfinanzierung ist eines seiner Steckenpferde. Seit einige Tagen verfolge ich ihn – nat√ľrlich nur auf Twitter. Gestern nun hat er seinen Verfolgern eine Verfolgerempfehlung geschickt – mit durchschlagendem Erfolg!

Heute Morgen hatte ich 80 neue Follower! Fast alle aus Oesterreich … der Zusammenhang ist (ununtersucht) evident!

Zu danken habe ich aber auch Mathias Binswanger, dem wirbligen Nachwuchs-Oekonomen an der HSG. Der verfasste gestern einen herzhaften Artikel zu unisnniger Forschung, f√ľr seine Fachkollegen selbst den Nobelpreis bekommen haben. Die Vorabpublikation des Serienstarts in der BernerZeitung habe ich wohl als einer der Ersten √ľber Twitter verlinkt – gleich sieben Mal ist er im Nu weitergeleitet worden und schwirrt schon in der halben Twitterwelt umher.

Beim Fr√ľhst√ľckskaffee (in meinen Ferien) hatte ich alle H√§nde voll zu tun: Dankes-Twitter schreiben, aber auch Followerlisten lesen. Die witzigste war: “Jesus”, “Barack Obama”, “Claude Longchamp”. Herzhaft lachen musste ich auch beim Tweet “Memo an mich …”! Das mache ich – ausser jetzt – doch lieber nur an mich!

Claude Longchamp

20 Jahre Institutsleiter am gfs.bern

Genau genommen ist es erst am Sonntag soweit; dennoch erlaube ich mir bereits jetzt eine Anzeige in eigener Sache: Denn vor 20 Jahren er√∂ffnete ich das gfs.bern resp. das B√ľro Bern des gfs-Forschungsinstituts, wie es damals hiess. Ein kleiner R√ľckblick.

Eine Volksabstimmung zum EWR r√ľckte anfangs 1992 ins Blickfeld. Der Bund, die Wirtschaftsf√∂rderung, die Gewerkschaften, aber auch Fernsehen und Radio zeigten Interesse, sich angemessen auf das Ereignis einzustellen. Alle gelangten sie an mich, damals schon Lehrbeauftragter f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Bern, und im Nebenamt Projektleiter der VOX-Analyse eidgen√∂ssischer Volksabstimmungen beim GfS-Forschungsinstitut. Einzig der Kanton Bern und einige Kollegen am Institut schauten mit kritischen Augen zu, denn die mehr und mehr praxisorientierte Politikwissenschaft, die ich seit den 80er Jahren entwickelt hatte, passte nicht unbedingt ins damalige Konzept der Universit√§t resp. der Politikwissenschaft. So begriff ich rasch, an der Alma Mater keine Zukunft zu haben und entschloss ich mich, auf meine eigenen Beine zu stehen und eine Berner Filiale von GfS zu gr√ľnden.

Am 1. April war es soweit. Nicht bloss scherzeshalber, nein, mit vollem Ernst er√∂ffnete ich mit Unterst√ľtzung der Schweizerischen Gesellschaft f√ľr praktische Sozialforschung im Dachstock eines ehrw√ľrdigen Hauses am B√§renplatz mein eigenes B√ľro. Es kamen wohl 100 Personen an die Party, stauend, ob der Innovation, hoffend, angesichts der sich abzeichnenden M√∂glichkeiten, aber auch argw√∂hnend, weil die Politologie ihre Unschuld zu verlieren schien. Selbst das Regi Bern berichtete √ľber den gelungenen Anlass und bot mit Gelegenheit zu sagen, was da komme.

Was da effektiv kam, ist nicht an mir zu beurteilen. Daf√ľr stand ich in den letzten 20 Jahren zu stark im Zentrum. Entscheidender als meine Meinung ist, was unsere Kundschaft denkt, wo wir f√ľr sie einen Nutzen erbracht haben, und was die Oeffentlichkeit sagt, f√ľr die wir dauerhaft gearbeitet haben. Massgeblich ist auch, was meine ehemaligen und heutigen MitarbeiterInnen denken, die einen Teil ihres (Arbeits)Lebens am gfs.bern verbracht und dabei hoffentlich auch etwas gelernt haben. Wichtig ist mir auch, was unsere Partner an den Unis, in der Verwaltung, den Verb√§nden und den Medien denken, die uns auch ausserhalb von Mandaten immer wieder kritisch begleitet haben. Schliesslich habe ich meinen KollegInnen am gfs-Z√ľrich und am gfs-Befragungsdienst zu danken, welche die Entstehung der Berner GfS √ľberhaupt erst erm√∂glicht haben. Last but not least, geb√ľhrt meiner Partnerin, Barbora Neversil ein volles Lob, weil sie mich durch alle H√∂hen und Tiefes des Wirkens als √∂ffentliche Person, als Unternehmer und als Wissenschafter begleitet und musterg√ľltig unterst√ľtzt hat.

Meinerseits kann ich sagen: Es war eine tolle Zeit, ja ein zeitgeschichtlicher Moment, den ich als Politikwissenschafter, Historiker, Sozialforscher, TV-Mann, Blogger und Stadtwanderer begleiten durfte. Denn die Ablehnung des EWR-Beitritts am 6. Dezember 1992 provozierte in der Schweiz eine Welle von Ver√§nderungen, mit denen niemand gerechnet hatte: die parteipolitische Polarisierung mit dem exemplarischen Aufstieg der SVP, die wirtschaftliche Oeffnung mit verschiedenen Liberalisierungsprojekten, die neue Urbanit√§t mit einer wachsenden Bedeutung der St√§dte in der Schweiz, der kulturelle Wandel, der sowohl die Moderne als auch die Tradition im Inneren des Landes st√§rkte. Das alles bedeutete f√ľr uns am gfs.bern stets auch Arbeit. An die 1000 Forschungsprojekte haben wir in diesem Umfeld machen d√ľrften – ein Privileg, das ich zu sch√§tzen weiss und das ich gerne noch einige Jahre in Anspruch und geniesen werde.

Claude Longchamp

Lazarsfeld vom Kopf auf die F√ľsse gestellt

111 Follower am ersten Tag, ohne auf Twitter schon aktiv zu sein. Ein spot Ueber die Eigendynamiken der der neuen und alten Medien.

Gestern ging alles schnell. Mein Twitter-Konto war eingerichtet, die Instruktionen zur Funktionsweise waren erfolgt. Dann zwitscherte ich, ich w√ľrde ab nun zwitschern. Und h√§ngte mich bei einigen bekannten Leuten als Gefolgsmann an. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Nach nur einer Nacht hatte ich meinerseits 111 Gefolgsleute.

Ein wenig erinnert mich das an Paul Lazarsfelds two-step-flow of communication. Der Oesterreicher, angesichts der nationalsozialistischen
Bedrohung in die USA emigriert, formulierte ein fr√ľhes Gesetz der Medienwirkung: Massenmedien, vor allem Zeitungen, verbreiteten Informationen, die von Meinungsf√ľhrern aufgenommen und ihrem Umkreis kommentiert verbreitet w√ľrden. Diese Zweistufigkeit wirke, nicht die Medieninformation an sich. Denn viele denkbare LeserInnen seien √ľberfordert, mit der Information etwas anfangen zu k√∂nnen, weshalb sie sich auf das Urteil von Gew√§hrleuten verlassen w√ľrden.

Die sozialwissenschaftliche Literatur seither hat vielfachen Zweifel am Gehalt dieser Theorie angemeldet. Die Bildung der MedienkonsumentInnen habe zugenommen. Sie w√ľrden sich zudem jenen Medien zuwenden, deren Grundhaltung sie teilten, sodass es keine Mittelsleute mehr brauche. Die Meinungsf√ľhrer von damals k√§men weiters immer √∂fter in den Massenmedien selber vor. Namentlich die Personalisierung des Journalismus durch Radio(stimmen), dann durch Fernsehegesichter habe vieles ver√§ndert; die Zeitungen h√§tten reagiert, arbeiteten heute mit zahlreichen eigenen Kommentatoren, die genau die Wertungen vornehmen w√ľrden, die Lazarsfeld den Gefolgsleute in den Gesellschaften zugeschrieben habe.

Mit twittern habe ich noch nicht grosse eigene Erfahrungen. Ich verfolge das bunte Treiben seit den letzten Wahlen in der Schweiz – √ľber eine Konto meines Instituts. Das liess den Gedanken in mir reifen, nun selber zu twittern. Ueber meinen Alltag als Politikwissenschafter, √ľber meine Rechercheergebnisse zum Beispiel f√ľr meine Lehrveranstaltungen und √ľber das, was ich blogge. Das ist eigentlich genau das, was man (fachspezifische) Meinungsf√ľhrung nennen k√∂nnte.

Wenn ich mit die Gesamtheit der Twitter-Gemeinde ansehe (der Begriff ist tats√§chlich berechtigt, wie das Hallo, das ich gestern unter Eingesessenen mit meiner Ank√ľndigung ausgel√∂st habe, belegt), komme ich zum Schluss, dass Zwitschern zum Mediengeschehen genauso etwas ist, wie es Lazarsfeld mit dem Zwei-Stufen-Gesetz der Medienkommunikation umschrieben hat. Wenn Blocher vom Staatsanwalt heimgesucht wird, √§ussern sich spin doctors aller Art umgehend auf Twitter, um dem Geschehen ihren Dreh zu geben. Indes, ein Unterschied besteht. Kar mehr als die Meinungf√ľhrer von damals stellen die Zwitscherer selber eine Art Oeffentlichkeit her, auf die die Massenmedien reagieren. Daf√ľr spricht die hohe Zahl an JournalistInnen, denen ich gestern auf Twitter begegnet bin, ja auch Kommentatoren aus meiner Zunft sind recht zahlreich dabei. Sogar Chefredaktoren scheinen diese Quelle der Informationsschaffung ganz aktiv zu nutzen, um sich auf dem laufenden zu halten, wo sich Geschichten abzeichnen.

Damit w√§re Twittern dann nicht die zweite, sondern sogar erste Stufe der massenmedialen Kommunikation. Paul Lazarsfeld Idee w√§re nicht nur wiedergeboren, sie w√§re durch die Spatzen im Internet vom Kopf auf die F√ľsse gestellt worden!

Claude Longchamp

Der Tanz rund um die Konkordanz

Heute sass ich erstmals auf dem heissen Stuhl der “Rundschau” – um zu analysieren, was bei der Bundesratswahl geschieht. Was mir in den kurzen f√ľnf Minuten an Vermittlungsleistung gelang, kann man sich hier ansehen, und was mir dar√ľber hinaus noch wichtig gewesen w√§re, kann ich hier als Blogger ausbreiten.

Rundschau vom 07.12.2011

Nehmen wir mal an: Alles verläuft nach dem Gewohnheitsrecht. Gewählt werden die sieben BundesrätInnen nächsten Mittwoch einzeln und zwar in der Reihe des Amtsalters. Dann ist Doris Leuthard als Erste wieder Bundesrätin.

Diese Woche klar verbessert haben sich die Aussichten von Eveline Widmer-Schlumpf. Denn sie hat nicht nur die Zustimmung ihrer Fraktion und die der GLP bzw. GPS. Auch die SP hat sich einstimmig f√ľr sie ausgesprochen, und bei der CVP ist es eine klar Mehrheit, die sie wiederw√§hlen will. Zusammen macht das fast 140 m√∂gliche Stimmen; bei 124 n√∂tigen ertr√§gt es da durchaus einige Abweichler von den Fraktionsvorgaben, und die BDP-Politikerin bleibt trotz mangelnder W√§hlerInnen-St√§rke ihrer Partei im Bundesrat.
Eine vertitable Koalition w√§re es nicht, die sie erneut in die Regierung hieven w√ľrde, aber eine Themenallianz, welche die Mehrheit f√ľr den Ausstieg aus der Atomenergie im Bundesrat sichern m√∂chte. Immerhin, das war eines der Hauptthemen im Wahljahr, und es hat bei der Parlamentswahl jene Kr√§fte im Zentrum gest√§rkt, die ohne R√ľcksichten auf bisherige Entscheidungen neue Mehrheiten beschaffen k√∂nnen und wollen.

Unwahrscheinlich geworden w√§re damit die R√ľckkehr zur Formel von 2003 mit je zwei Bundesr√§ten f√ľr SVP und FDP. Die SVP, die kaum mehr etwas gewinnen k√∂nnte, w√ľrde mit Sicherheit protestieren, allenfalls auch die Unterbrechung der Wahl fordern. W√ľrde sie damit nicht durchdringen, w√§re am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Johannes Schneider-Ammann der n√§chste Kristallisationspunkt.
Votierten da FDP, CVP, BDP und SVP wie angek√ľndigt ganz oder grossmehrheitlich f√ľr ihn, k√∂nnte der Volkswirtschaftsminister schon im ersten Wahlgang best√§tigt werden. Enthielte sich die SVP in der ersten Runde, w√§re das die Aufforderung zum Tanz mit Mitte/Links, indem SP und GLP, die eine Doppelvertretung der SVP gegen die FDP nicht ausschliessen f√ľr Bruno Zuppiger votieren w√ľrden, was mit den SVP Stimmen aus dem Gewerbeverbandspr√§sidenten einen Bundesrat machen w√ľrde.
Mit der heutigen Attacke der Weltwoche gegen Zuppigers Integrit√§t ist das nicht wahrscheinlicher geworden. Der Schaden in der Oeffentlichkeit ist da, selbst wenn es sich um nicht mehr als eine instrumentelle Aktualisierung eines Sachverhalts handelt, der in der SVP-Spitze bekannt war. Das macht man entweder aus journalistischem Gesp√ľr f√ľr Sensationen heraus – oder aus gezielter Absicht, um den Kandidaten zu demontieren. Am Dilemma der SVP, im jetzigen Parlament wohl nur √ľber den Weg gegen die FDP zum zweiten Bundesrat zu kommen, √§ndert das nichts. Und davon ist man heute auch ohne mediale Kampagne weit entfernt. Denn man misstraut sich aus den SVP- und SP-Reihen wechselseitig, anstatt gegenseitig anzuh√∂ren.

Wahrscheinlicher wird da immer mehr, dass sich SP und FDP hinter den Kulissen arrangieren. Denn tauschen sie sich ihre Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung aus, sind beide Parteien auch im kommenden Bundesrat mit je zwei PolitikerInnen vertreten, wenn diese wahlweise bei CVP, BDP, GLP und GPS je 25 Stimmen als Bisherige, als Romands oder als St√§nderat f√ľr sich gewinnen. M√∂gilch ist das.
Im Grenzfall k√∂nnte zuerst die FDP mit Schneider-Ammann, dann die SVP mit ihrem zweiten Kandidaten Jean Fran√ßois Rime bedient werden. Doch w√ľrde so die CVP, der wichtigsten Partei in dieser Frage, ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin in der Energiepolitik verlustig werden.

Damit erscheint aus heutiger Sicht der Status Quo als probabelster Ausgang der kommenden Bundesratswahl. Grosser Vorteil: Kein Mitglied der jetzigen Bundesregierung w√ľrde abgew√§hlt. Neue Wunden aus der Wahlschlacht bei PolitikerInnen und ihren Parteien k√∂nnten so vermieden werden. Grosser Nachteil: Konkordant w√§re die Wahl nicht wirklich, denn die SVP w√§re nicht ad√§quat im Bundesrat vertreten. Ihre volle R√ľckkehr aus der selbst gew√§hlten Opposition w√ľrden wohl bis zur n√§chsten Vakanz aus den FDP-Reihen aufgeschoben werden. Oder die n√§chsten Parlamentswahlen √§ndern die Zusammensetzung von National- und St√§nderat nach rechts.
Die Begr√ľndung f√ľr die Regierung nach der bisherigen Zusammensetzung w√ľrde lauten: Stabilisierung des Gremiums, das amtsjung ist, um in der herausforderungsreichen Zeit, die ansteht, zu bestehen. Personen, die zusammenarbeiten wollen, w√§ren dann definitiv wichtiger als die Konkordanz-Arithmetik. F√ľr die SVP w√§re die Begr√ľndung, Opfer einer Intrige geworden zu sein, die zum definitiven Bruch mit der Zauberformel f√ľhrte. Das w√ľrde es ihr erlauben, ihren Tanz um die Konkordanz fortzusetzen, der im angedrohten Erfolg in Proporzwahlen besteht, aus dem sie ihre bisherige St√§rke bezogen hat.
Soweit die heutigen Aussichten – ausser die Wahlen vom kommenden Mittwoch liefen nicht nach dem Gewohnheitsrecht ab!

Claude Longchamp

Blau und rot stehen f√ľr Politik und Kommunikation als Schwerpunkte meiner Forschung

Meinen Vortrag von heute morgen k√ľndigte ich als dreifach exklusiv an: denn es war der erste, einzige und damit auch der letzte mit (roter) Krawatte statt (blauer) Fliege. Das kam so.

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Bewusst ungewohnt: Claude Longchamp mit Krawatte

MIKA hiess die Organisation, vor der ich heute sprach. Das sind die Kommunikationsfachleute der Schweizer Armee, die bestrebt sind, Erfahrungen aus der Privatwirtschaft in die Armee zu transferieren, wobei die so Ausgebildeten ihre Erfahrungen wieder in die Zivilgesellschaft tragen.

Mir ging es um die Armee in der Mediengesellschaft: “Krisen, K√∂pfe und Kommunikation”, lautete der Titel meines Referates. Dabei ging es mir um die Weiterentwicklungen des Sozialen, das gegenw√§rtig um das Mediale erweitert wird. Ich sprach √ľber Images, Gesamteindr√ľcke, die nahe bei der Emotion sind, und Reputation, welche als Verhaltenserwartung einer Person oder Organisation gerade in der Mediengesellschaft vermehrt vorausgeht.

Das Material sch√∂pfte ich aus systematischen Beobachtungen √ľber die Armee aus den Jahren 2006 bis 2009, dem ereignisreichen Fenster, das mit dem Jungfrau-Unfall begann, durch die Trag√∂die auf der Kander beschleunigt wurde, zwischendurch vom Schiessunfall in Z√ľrich-H√∂ngg √ľberschattet war, und im Fall Nef, dann Schmid endete. Zur Sprache kamen Medienanalysen wie auch Bev√∂lkerungsbefragungen. Meinen Schluss widmete ich den Erkenntnissen f√ľr die Kommunikationswissenschaft aus dem Projekt einerseits, den Lehren f√ľr die PraktikerInnen, die Medienkampagnen ausgesetzt sind anderseits.

Zentrale These war, dass die Aktualit√§t in der Mediengesellschaft volatiler denn je sei, und diese Aktualit√§t die Reputation stresse. Diese k√∂nne so zwar gest√§rkt werden, aber auch Schaden nehmen. Ob sich das auf das basale Image mit seinen ziemlich festgefahrenen Stereotypen und bildhaften Vorstellungen auswirke, h√§nge vom Alltagsimage ab. Sei dies schwach ausgepr√§gt, wirkten sich Reputationsver√§nderungen direkt auf das Image aus, im Guten wie im Schlechten. Wenn es stark ausgepr√§gt sei, funktioniere es wie ein Trampolin, dass Schl√§ge ausgleiche, Gegenschw√ľnge mobilisiere und das Kurzfristige gegen√ľber dem Langfristigen ausbalanciere.

Die Diskussion dazu, vor allem, was das im Konkreten bedeute, war ganz anregend. Noch anregender war indes die Auseinandersetzung mit meinem verfremdeten Bild. Um nach einem intensiven Wahljahr zu zeigen, dass gfs.bern nebst Politanalysen auch Kommunikationsanalyse leistet, habe ich die Institutssymbole f√ľr beide Schwerpunktebereiche vertauscht. Statt blau, unserer Farbe f√ľr Politik, w√§hlte ich Rot, das Signal f√ľr Kommunikation. Und statt der erwarteten Fliege trug ich eine Krawatte, wie das meine Nachfolger in der √ľbergeordenten Projektleitung tun.

F√ľr diese Irritation erhielt ich schon nach den ersten erkl√§renden Worten tosendem Appplaus.

Claude Lonbgchamp

4 Szenarien f√ľr die anstehenden Bundesratswahlen

“Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!”, lautet eine Volksweisheit. Das beherzigend, verzichte ich auf eine Prognose zu den anstehenden Bundesratswahlen. Daf√ľr skizziere ich hier meine vier Szenarien, von denen jedes etwas an sich hat. Konkreter werde ich heute Abend in einem Vortrag vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft in Bern.

brw2011

Erstens, der Status Quo: Der neue Bundesrat w√§re demnach, parteipolitisch gesprochen, der alte. Die Vakanz auf dem SP-Sitz von Micheline Calmy-Rey wu√ľrde durch eine Vertretung der SP aus der Romandie ersetzt. Vorteil dieses Szenarios ist die personelle Stabilisierung des Bundesrates, der in den letzten 4 Jahren fast vollst√§ndig ausgewechselt worden ist. In vier Jahren kann man besser beurteilen, ob sich auch die BDP weiter etabliert hat und zu einer vergleichbaren Kraft geworden ist wie die FDP oder die CVP, und ob der Taucher der SVP bei der j√ľngsten Wahl mehr als eine Episode war. Je nachdem kann man dann verbindliche Entscheidungen, etwa im Sinne von Szenario 2 oder 3 treffen. Klar ist, dass die SVP mit diesem Szenario nicht zufrieden sein kann und der Machtkampf zwischen ihr und den anderen Parteien andauern wird. Immerhin, die Partei bek√§me so die Chancen, einen oder zwei ausgewiesene und breit akzeptierte Bundesratskandidaturen aufzubauen. Selbstredend hat vor allem die BDP ein Interesse an dieser Perspektive, auch wenn man die neue Regierung nur noch beschr√§nkt nach dem Konkordanzmuster hergestellt kritisieren w√ľrde.

Zweitens, die R√ľckkehr zur Zauberformel: BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf w√ľrde dem neuen Bundesrat nicht mehr angeh√∂ren. Da sie ihre Kandidatur angemeldet hat, wird sie in dieser Perspektive abgew√§hlt. An ihre Stelle tritt sofort ein Politiker der SVP. Der Vorteil dieser Variante ist evident: Die Gr√∂sse der Parteien w√ľrde zum entscheidenden Kriterium f√ľr die Zugeh√∂rigkeit im Bundesrat. Indes, die vier Parteien sind nicht mehr die gleichen wie 1959, als man die Formel begr√ľndete. Und damals wurde sie eingef√ľhrt, um die Vorherrschaft der FDP/SVP von Mitte/Links her zu brechen. Jetzt w√§re es ziemlich anders, denn die SVP und FDP erhielten im Bundesrat ein Mehrheit. Das f√ľhrt zur Schw√§che der Variante: Beide Parteien verf√ľgen weder im Parlament noch in der Bev√∂lkerung √ľber eine Mehrheit; sie k√∂nnten aber den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie empfindlich bremsen. Zudem w√ľrden ausgerechnet die beiden gr√∂ssten Wahlverlierer in der Regierung gest√§rkt. Unzufrieden w√§ren die Linksparteien und die Umweltsch√ľtzerInnen. Interessiert an dieser Variante sind die SVP und die FDP.

Drittens, die Etablierung der neuen Mitte zwischen den Polen: In diesem Szenario bleibt BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. CVP, BDP und GLP treten in eine lockere Fraktionsgemeinschaft ein. Sie bleiben eigenst√§ndige Parteien, die je eine Fraktion bilden. Sie bilden aber ein √ľbergeordnetes Gremium, das mit einem qualifizierten Mehr √ľbergeordnete Standpunkte diskutieren und beschliessen kann, die f√ľr alle drei Fraktionen G√ľltigkeit bekommen. Gemeinsam melden sie den Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat an, welche das Zentrum abdecken – und zwar zu Lasten der FDP, die als Mitte/Rechts-Partei eine Sitz verl√∂re. Zur H√§lfte ist dieses Szenario gleich wie das zweite; die SVP erhielte als gr√∂sste Partei der Schweiz zwei Sitze. Allerdings w√ľrde dies nicht gegen Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf gerichtet sein, sondern gegen Johann Schneider-Ammann. Vorteilhaft w√§re, dass die Zusammensetzung den Kr√§fteverh√§ltnissen unter den Bundeskuppel angepasst w√ľrde. Nachteilig selbstredend, dass nach der SVP auch die FDP an der Konkordanz Zweifeln w√ľrde. Nutzniesser dieser Variante sind letztlich alle – ausser der FDP.

Viertens, jeder gegen jeden: Auch in diesem Szenario kommt es zur Wiederwahl der BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf. Danach brechen aber alle D√§mme. Die SVP attaktiert erfolgreich die FDP. Johann Schneider-Ammann w√ľrde aus dem Amt gedr√§ngt, indes erneut kandidieren, und zwar im letzten Umgang als Nachfolger f√ľr SP-Bundesr√§tin Calmy-Rey. Hier w√ľrde er re√ľssieren. Die so ausgel√∂sten Turbulenzen sind das Ende des Wiederbelebungsversuch der Konkordanz. Die Regierung w√§re weniger aus Strategie entstanden, eher als Unfall. Sie w√ľrde einzeln zum Parlament passen, gesamthaft aber nicht. Mit einer erh√∂hten Diskussion √ľber die Wahl des Bundesrates, sei es aus einer Volkswahl heraus oder aber mit einer Listenwahl im Parlament, w√§re zu rechnen. Gef√ľhrt w√ľrde die Debatte kaum mehr von der SVP, daf√ľr von der SP und der GPS und vielleicht auch der GLP, welche die Zeche bezahlen w√ľrden. Mit Instabilit√§ten der Regierung w√§re zu rechnen, mit Protesthaltungen aus der Romandie aus. Gewinnerin dieser Wahl w√§re das b√ľrgerliche Lager, das so vielleicht wieder zusammen finden w√ľrde – allerdings zu Lasten eine Variante, die man nicht mehr konkordant bezeichnen k√∂nnte.

Und zum Schluss noch dies: Vielleicht kommt es noch mehr anders, als man denkt. Dann zum Beispiel, wenn die Reihe der Wahlen nicht nach der Anciennit√§t erfolgen w√ľrde, sondern im offenen Kampf. Das w√ľrde mit Sicherheit zu einer neuen Regierung f√ľhren. Sie h√§tte, genau wie das Verfahren, wohl den Mackel, unberechenbar zu sein.

Claude Longchamp

Auf dem Weg zu einem Bundesrat der politischen Lager

Mit der Ank√ľndigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl er√∂ffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei k√ľnftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorl√§ufigen St√§rkeverh√§ltnissen im neuen Parlament Rechnung tr√§gt.

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Definitive Zahlen der Lager: rotgr√ľn: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze

Die SVP m√∂chte ihren zweiten Bundesratssitz zur√ľck. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze vorhanden.

Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingef√ľhrt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Gr√∂sse. Relevante Parteien sollten gem√§ss ihrer St√§rke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht l√§hmt. Das war ein Erfolgsmodell f√ľr die Schweiz – und es d√ľrfte auch insk√ľnftig eines sein.

Die Veränderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen Kräfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.

Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen Schl√ľssel zu entwickeln.

Zu den Neuerungen der Diskussion geh√∂rt, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in Parteist√§rken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen b√ľrgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem

. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgr√ľnen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.

Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, sp√§ter um die B√ľndnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies f√ľhrte auch zu einer Abgrenzung gegen√ľber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen St√§nderat d√ľrftenFDP und CVP √ľber eine Mehrheit verf√ľgen, wenn GLP und BD mitziehen.

Was heisst das f√ľr die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der “Zeit” vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verf√ľgen √ľber je 27 bis 28 Prozent W√§hlenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.

Die Sitzverteilung h√§ngt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten k√∂nnen, ohne elektoral zuzulegen. Vor√ľbergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz h√§lt, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt f√ľr ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gew√§hrt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der Personenfreiz√ľgigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.

Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 Bundesr√§tInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen m√∂glich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, w√§hrend die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen k√§me. In einer engeren Allianz mit der SVP k√§me das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren w√ľrde, und auch in einer solche mit der Mitte w√§re das Ergebnis gleich.

Damit dr√§ngen sich, in Kenntnis des vorl√§ufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung f√ľr die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vor√ľbergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und w√ľnschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, Stabilit√§t auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.

Das Ziel bleibt, eine Formel f√ľr eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-Polarit√§t zwischen b√ľrgerlich und links Rechnung tr√§gt, die neue Mitte w√ľrdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die W√§hlendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.

Claude Longchamp