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Kurzanalyse der Meinungsbildung zur Volksinitiative f├╝r eine ├Âffentliche Krankenkasse

40 Prozent bestimmt oder eher daf├╝r, 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Das ist das Hauptergebnis der ersten SRG-Trend-Befragung zur Volksinitiative “F├╝r eine ├Âffentliche Krankenkasse”. Meine Kurzanalyse.

Was konnte man schon vor der aktuellen Umfrage zur Meinungsbildung wissen?

Wir waren uns nicht im Klaren, ob wir die Volksinitiative f├╝r eine ├Âffentliche Krankenkasse als “potenzielle Mehrheitsinitiative” oder als “Minderheitsinitiative” klassieren sollte. Erster Grund war, dass von einer grundlegenden Ver├Ąnderung im Kassenwesen eigentliche alle betroffen sind. Ebenso wichtig war der zweite Grund: Wird die Idee an sich positiv oder negativ gelesen?
In aller Regel stellen wir bei solchen Fragestellungen auf Vergleichsabstimmung ab. Die gaben eine klare Antwort: 2003 und 2007 haben wir ├╝ber verwandte Volksinitiativen entschieden, und in beiden F├Ąllen war das Abstimmungsergebnis eindeutig negativ. Im aktuellen Fall gibt es allerdings einen Unterschied. Anders als fr├╝her geht es nicht mehr um eine nationale Krankenkasse, sondern um kantonal vereinheitlichte. Das reduziert die Zentralisierung des stark f├Âderalistischen Kassensystems.
Fr├╝he Umfragen zur aktuellen Entscheidung, im Rahmen des Gesundheitsmonitors gef├╝hrt, zeigten eine bef├╝rwortende Mehrheit. 65 Prozent waren im Fr├╝hsommer 2013 eher f├╝r einen Systemwechsel im vorgeschlagenen Sinne. Innert Jahresfrist verringerte sich der Vergleichswert allerdings auf 49 Prozent. Man kann das so sagen: Die Neuauflage der Einf├╝hrung einer Einheitskasse mit der aktuellen Volksinitiative war eine potenziell mehrheitsf├Ąhiges Projekt. Diese Einsch├Ątzung beeinflusste auch die Stellungnahme selbst des Bundesrates, welcher der Initiative einen Gegenvorschlag gegen├╝berstellen wollte. Diesem Vorhaben widersprachen namentlich die St├Ąnder├Ąte. Sie pl├Ądierten f├╝r einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag und einen bereinigten Tisch vor den Wahlen 2015. Damit hatten sie Erfolg, und sie haben so auch die Stimmungslage zur Vorlage beeinflusst. Denn das Anliegen ist eine Initiative aus der Sicht der Stimmberechtigten heute eine Minderheitsforderung.
Drei Sachen w├Ąhrend der beh├Ârdlichen Willensbildung resp. w├Ąhrend der Vorkampagne waren entscheidend:
. Erstens, die klare Frontstellung im Bundesparlament zwischen rechten und linken Volks- und KantonsvertreterInnen hat das b├╝rgerliche Lager geeinigt. Abweichende Stimmen sind seltener geworden, vor allem in der deutschsprachigen Schweiz.
. Zweitens, die klare Polarisierung im Parlament hat die Bedeutung der Entscheidung aus Parteiensicht erh├Âht. Das hat namentlich die Mobilisierungsbereitschaft auf der rechten Seite verst├Ąrkt.
. Drittens, die Kostenfrage wurde auf diesem Weg zur zentralen Arena gemacht, in der sich die Kontrahenten streiten.

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Links das wahrscheinlichere Szenario, rechts das unwahrscheinlichere, aber nicht ganz unm├Âgliche bei der Meinungsbildung zur Volksinitiative “F├╝r eine ├Âffentliche Krankenkasse”
Grafik anclicken, um sie zu vergr├Âssern

Was nun wissen wir aufgrund der ersten von zwei SRG-Befragungswellen vor den Volksabstimmungen vom 28. September?
Zun├Ąchst zeigt Auswertung der gut 1200 repr├Ąsentativ ausgew├Ąhlten Befragten, dass die Ablehnungsbereitschaft rund 6 Wochen vor dem Abstimmungstag jene der Zustimmung ├╝berwiegt. Die aktuellen Zahlen lauten 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen, 40 Prozent bestimmt oder eher daf├╝r. Im Vergleich zur letzten Volksabstimmung, der Entscheidung ├╝ber die Einheitskasse, ist das eine Verbesserung beider Seiten in der Ausgangslage. Der Nein-Anteil ist f├╝nf Prozentpunkte h├Âher als zum gleichen Zeitpunkt vor der Abstimmung 2007, und der Ja-Prozentsatz ├╝bertrifft den damaligen um vier Prozentpunkte. Man kann das so lesen: In prinzipieller Hinsicht polarisiert die Neuauflage des SP-Anliegens nicht weniger, eher mehr. Die fr├╝he Meinungsbildung im Abstimmungskampf ist weiter fortgeschritten als beim letzten Mal.
Sodann belegt unsere Auswertung, dass die sprachregionalen Unterschiede weitgehend geblieben sind. In der franz├Âsisch- und italienischsprachigen Schweiz sind 55 resp. 53 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher daf├╝r. Im deutschsprachigen Landesteil sind es jedoch nur 35 Prozent. Das d├╝rfte, wie in fr├╝heren F├Ąllen, die weitere Behandlung des Themas beeinflussen: Die Gegnerschaft kann ihre Positionen diesseits der Saane und des Gotthards offensiver platzieren, w├Ąhrend die Ja-Seite gerade hier aus der Defensive wirken muss.
Schliesslich verweist die Befragung auf eine erhebliche parteipolitische Polarisierung. Das b├╝rgerliche Lager tendiert, mit Ausnahme der CVP-Basis, zu einem recht klaren Nein. Die Linke wird mehrheitlich zustimmen. In der sich abzeichnenden Auseinanderbewegung entlang der Parteibindungen k├Ânnen die Initiantinnen maximal bei den parteiungebundenen B├╝rger und B├╝rgerinnen punkten. Die Auswertung ihrer Antworten zeigt allerdings, dass sie durch den Mainstream in den jeweiligen Sprachregionen beeinflusst sind.

Was ist bei einer solchen Ausgangslage von der weiteren Entwicklung des Abstimmungskampfes zu erwarten?
Die Kostenfrage steht im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber sie hat noch keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. 35 Prozent der Teilnahmewilligen sind ├╝berzeugt, dass die Kosten bei ein Ja steigen, 33 hoffen auf eine Senkung. Man kann das auch so sagen: Der thematische Fokus ist durch Vorkampagnen und bisherige Hauptkampagne gesetzt worden: die kommende Dynamik der Meinungsbildung d├╝rfte aber anders woher kommen.
Die Initiantinnen haben mindestens zwei M├Âglichkeiten: Die Vorteile einer einheitlichen und lebenslangen Betreuung durch eine ├Âffentliche Kasse aufzeigen und vorhandene Schw├Ąchen des jetzigen Systems beklagen, so beim Risikoausgleich oder bei Maklerpr├Ąmien. Ihre Widersacher k├Ânnen auf die Vorteile des Wettbewerbs f├╝r die Qualit├Ątssicherung abstellen, und auf die insgesamt hohe Zufriedenheit mit dem jetzigen Split zwischen Grund- und Zusatzversicherung ansprechen. Gut denkbar, dass beide Seiten damit punkten, sprachregional allerdings ganz verschieden.

Claude Longchamp

Als sei das Rennen zur Familieninitiative schon gelaufen …

Schafft die Gegnerschaft die Wende bei der Familieninitiative? – Diese Frage wurde mir nach der Publikation der ersten SRG-Trendbefragung am vergangenen Freitag regelm├Ąssig gestellt. Bef├╝rworterInnen neigen zu Zuspruch; GegnerInnen zu Widerspruch. Hier meine Antwort, aufgrund meiner Erfahrung mit Initiativen.

Da mache sich niemand etwas vor: Die Familien-Initiative der SVP startet exemplarisch gut: 64 Prozent sind bestimmt oder eher daf├╝r, 25 Prozent bestimmt oder eher dagegen. So die erste SRG-Trenbefragung.
Das soll man jedoch nicht mit dem Endergebnis verwechseln; denn die Erfahrung lehrt, dass der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf immer steigt, und selbst der Ja-Prozentsatz meist sinkt. Hauptgrund: Die Debatte verlagert sich von der Behandlung des Problems Richtung Schw├Ąche des L├Âsungsvorschlags. Dabei kann man sehr wohl der Meinung sein, das Problem bestehe, so wie die Initiative es beseitigen wolle, funktioniere das nicht. So kann man als anf├Ąngliche(r) Bef├╝rworterIn eine Initiativen am Ende durchaus auch ablehnen.

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Quelle: gfs.bern/SRG Trendbefragungen, Grafik anclicken, um sie zu vergr├Âssern

Nun sind 64 Prozent im Startwert bei der Familieninitiative viel. Das spricht daf├╝r, dass es sich bei Steuererleichterung f├╝r Familien um ein von der Politik vernachl├Ąssigtes Problem handelt. Unabh├Ąngig vom Inhalt geniessen Vorlagen einen klarer Startvorteil, allein aus der Tatsache, dass sie die Schwierigkeiten aufgreifen.
Zum Vergleich: Die Minder-Initiative hatte beispielsweise eine anf├Ąngliche Zustimmungsbereitschaft von 65 Prozent. Die Zweitwohnungsinitiative begann bei 62 Prozent, w├Ąhrend die erste Umfrage zur Ausschaffungsinitiative bei 58 Prozent begann. Sie alle starten gut, weil sie sich mit einem Missstand besch├Ąftigten.

Wichtiger ist aber die Frage, wie stabil das alles ist. Der mittlere Werte des R├╝ckgangs im Ja-Anteil betr├Ągt, aufgrund der SRG-Umfragen, 10 Prozent; allerdings ist das kein Naturgesetz, sondern, wie fast alles in der Massenkommunikation, von Rahmenbedingungen abh├Ąngig: zum Beispiel dem effektiven Problemdruck und der Eignung der Nein-Kampagne.
Die wirkungsvollsten Nein-Kampagnen bauen auf der Schwachstellen-Kommunikation auf. Sie greifen nicht die Initiative als solche an, konzentrieren sich aber auf die schw├Ąchste Stelle im Angebot. Das zeigt in der Regeln den gew├╝nschten Effekt. Er bleibt aus, wenn der Aufbau der Nein-Kommunikation misslingt resp. der Problemdruck zu hoch ist.
Der R├╝ckgang kann auch mehr als die besagten 10 Prozent betragen, wenn die Startzahl mehr als Sympathiekundgebung denn als Resultat eine Abw├Ągens von Pro und Kontra aufgefasst werden kann.
Die Volksinitiative f├╝r den Schutz vor Passivrauchen illustriert die Aussage: Die grosse Mehrheit der SchweizerInnen raucht nicht, stand der Forderung demnach aus Eigeninteresse mit Wohlwollen gegen├╝ber. Der Initiative konnte man aber leicht Schwierigkeiten bei der Umsetzung vorwerfen (“Selbst├Ąndig Erwerbende d├╝rften in ihrem B├╝ro nicht rauchen”). Hinzu kam, dass die meisten Kantone Massnahmen getroffen hatten, sodass das initiale Problem entsch├Ąrft worden war.
Ergebnis: Aus den 59 Prozent im Startwert resultierte in der Volksabstimmung 2012 ein Ja-Anteil von 32 Prozent. Vergleichbares ergab sich bei der Goldinitiative 2006, als sich die anf├Ąngliche Zustimmungsbereitschaft von 62 Prozent auf 42 im Ergebnis zur├╝ckentwickelte.
Um es klar zu sagen, das sind nicht die Regel-, sondern die Extremf├Ąlle, die belegen, was bei Volksinitiativen jenseits der 10 Prozent alles m├Âglich ist. Der Anhang im SRG-Bericht (Kapitel 5.1.2) macht die ganze Auslegeordnung.

Und bei der Familieninitiative? 64 minus 10 reicht nicht, um die Mehrheit zu kippen. Es braucht also mehr als den durchschnittlichen Meinungswandel. Silja H├Ąusermann, Politologie-Professprin an der Uni Z├╝rich, sagt im heutigen Tages-Anzeiger, was gute Schwachstellenkommunikation ist: “Die Gegner werden sich in ihrer Argumentation auf die Kostenfrage konzentrieren, immer wieder betonen, dass die Steuerausf├Ąlle bei anderen wichtigen Staatsaufgaben kompensiert werden m├╝ssen┬╗. Und, das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen, sei politisch nicht besonders erfolgversprechend, weil es in der Schweiz in vielen Kantonen durchaus eine breite Unterst├╝tzung f├╝r ein konservatives Familienmodell g├Ąbe.
Die erste SRG-Umfrage zeigt denn auch, dass das Kostenargument viel mehr wirkt als alles andere, was man gegen die Initiative h├Âren kann. Ob es reicht, h├Ąngt, wie dargelegt, von der noch folgenden Nein-Kampagne ab. Denn das Problem der finanziellen Anspannungen in Familien besteht, und es kommt umso h├Ąufiger vor, als die Haushalte ├╝ber unterdurchschnittliche Einkommen verf├╝gen.

Claude Longchamp

Wie aus Wutb├╝rgerInnen Citoyen(ne)s werden

Er ist der optimistischste Politikwissenschafter, den ich kenne. Seine Karriere begann mit einer Habilitation ├╝ber das g├╝tliche Einvernehmen in der Schweizer Politik. Dass es damit nicht mehr weit her ist, bestreitet der emeritierte Berner Professor nicht. Doch sucht J├╝rg Steiner via deliberativer Politik nach einen Ausweg Richtung mehr Verst├Ąndigung.

Wenn es Sommer wird und ich nach dem klingelnden Telefon greife, ahne ich, was kommt: “Claude, das esch dr J├╝rg”, heisst es in akzentreiem Berndeutsch. Was auch immer f├╝r eine Geschichte danach folgt, sie endet mit einer Einladung zum Mittagessen. Letzte Woche war es wieder soweit. Wir trafen uns im Della Casa, einem Berner Traditionsrestaurant.

J├╝rg Steiner lebt in Thun, wenn er nicht auf Achse ist. Einmal, als er mich am Bahnhof seiner Heimatstadt abholte, fragte er: “Was ist sch├Âner als Thun?” – “Nichts t(h)un”, antwortete er gleich selber – und lachte ├╝ber den gelungenen Witz.

Dass Steiner in seinem Forscherleben nichts getan h├Ątte, kann man wahrlich nicht behaupten: Seine Habilitation in Mannheim widmete er der Konkordanzkultur der Schweiz nach der Einf├╝hrung des Zauberformel f├╝r die Wahl des Bundesrates. Es war die hohe Zeit des g├╝tlichen Einvernehmens, der Verst├Ąndigung politisch unterschiedlicher Kreise untereinander. Seit es keine Einigkeit mehr gibt, wie der Bundesrat richtigerweise zusammengesetzt sein soll, ja, seit die Polarisierung die politisch-mediale Szenarie beherrscht, ist es damit nicht mehr weit her. Es herrscht, auch in der Schweiz, meist der Machtkampf, bis klar ist, wer in der Mehr- und wer in der Minderheit ist!

Das ist auch J├╝rg Steiner, der zwischenzeitlich Professor in Chapel Hill und Florenz war, nicht entgangen. Dennoch hat er nicht aufgegeben: In den letzten Jahren hat er sich ganz dem Projekt der deliberativen Demokratie gewidmet. Gemeint ist damit, dass Demokratie vom Diskurs ├╝ber politischen Themen lebt, den m├Âglichst viele B├╝rgerInnen ganz im Sinne der partizipatorischen Demokratie miteinander f├╝hren. Und genau darin sieht Steiner neue Chancen, den Blockierungen durch das Schwarz-Weiss in der Mediendemokratie etwas gegen├╝berstellen zu k├Ânnen.

Bei all seinen Treffen in der Schweiz weibelte Steiner f├╝r sein neues Buch zur deliberativen Demokratie, das Ende Juni im Cambridge-Verlag erscheint. Vor dem Essen mit mir, war er bei der NZZ-Gruppe – und das nicht ohne Erfolg: Die NZZ am Sonntag widmete zu Pfingsten mit einem grossen Artikel Steiners Thema.

“Weisst Du”, sagte mir J├╝rg, “auf der ganzen Welt interessiert man sich f├╝r Deliberation. Die EU f├Ârdert sie mit viel Geld, und selbst die Kommunistischen Partei Chinas experimentiert damit. Nur in der Schweiz bleibt sie ein Unding”. Hauptgrund hierf├╝r sieht der weltgewandte Berner Politologe in der Konzentration auf die hiesige direkte Demokratie, gemeinhin als Spezialfall verstande, der auf dem Globus Seinesgleichen sucht. Dabei ├╝bersehe man, dass gerade die Verlagerung der direkten Demokratie von der Versammlungs- zur Abstimmungsdemokratie Vor- und Nachteile habe, ist Steiners Credo: So sei es m├Âglich, dass 5 Millionen Stimmberechtigte gemeinsam kommunizieren und entscheiden k├Ânnen; doch k├Ânne man nicht verhindern, dass mit der Medialisierung der Politik eine neue Logik Einzug halte.

Wenn zuf├Ąllig ausgew├Ąhlte B├╝rgerInnen wieder in kleinen Gruppen in einem offenen Prozess miteinander diskutieren und einen gemeinsamen Entscheid f├Ąllen sollten, verschwinde der Kampf, kehre das Gespr├Ąch zur├╝ck, w├╝rden aus den Wutb├╝rgerInnen wieder Citoyen(ne)s.

Es ist eine bemerkenswerte These, die J├╝rg Steiner mit sich herumtr├Ągt. Er weiss sie mir Verve zu vertreten, und er ist nicht um Argumente verlegen, was auch in der Schweiz besser werden m├╝sste. Der unerm├╝dliche Debattierer mit gut 70 Lenzen empfiehlt Deliberation als Gegengewicht nicht nur zu Entscheidungen, die durch Abstimmungsk├Ąmpfe bestimmt w├╝rden, nein, er sieht sie auch als Erweiterung der beh├Ârdlichen Willensbildung, die zunehmend durch Lobbyismus bestimmt werde.

Forderungen nach mehr Partizipation waren immer das Gegenst├╝ck zu Technokratie, bleibt mir in Erinnerung, als wir uns verabschieden. Bis in einem Jahr … Und wer solange nicht warten mag, lese den Artikel der “Aus Wutb├╝rgern werden Citoyens”, den Wissenschef und Physiker Andreas Hirstein in der NZZaSo publiziert hat, derweil fast alle hiesigen PolitologInnen rund um den prominenten Zeitgenossen aus Thun nichtstun, um die Welt zu verbessern.

Claude Longchamp

Twittern bef├Ârdert Blog-Nutzung

Blogs wie meiner sind keine Waschpl├Ątze (mehr), eher elektronische Wandzeitungen, deren Nutzung durch gezieltes Twittern steigt.

Rund vier Jahre betreibe ich den Blog “Zoonpoliticon”. Die pageviews hatten sich in den letzten Monaten recht konstant bei 2000 je Tag eingependelt.

Seit gut einem Monat nun twittere ich; vor allem zu Themen, die ich auch dem Blog bearbeite. Das blieb nicht ohne Wirkung auf die Seitenbesuche. In den letzten vier Wochen hatte ich im Schnitt 3000 pagesviews je Tag, mit Spitzen bis an die 6000er Grenze.

Der letzte Monat hat den traffic auf zoonpoliticon um knapp die H├Ąlfte gesteigert!

Spitzenwerte erreichten die j├╝ngsten Artikel ├╝ber Schweizer Wahlen, aber auch die Erfolgskritierien von Volksinitiativen. Aehnliches konnte ich bei der Publikation der SRG-Umfrage zu den kommenden Volksabstimmungen feststellen.

Mit anderen Worten: Blog-Aktivit├Ąten, die mit twitter beworben werden, lassen eine stark erh├Âhte Nutzung erkennen. Der Effekt wird besonders dann sichtbar, wenn ich zum Kerngesch├Ąft meiner Oeffentlichkeitsarbeit schreibe und twittere.

Sehr n├╝tzlich waren diese Woche mehrere prominente retweets, bisweilen in Oesterreich, welche die Bekanntheit des Blog gesteigert haben und auch zu punktueller Nutzung f├╝hrten. Optimistisch gedeutet, bringt mir das bald auch ein Wachstum bei der (Stamm)Kundschaft. Diese liegt aktuell bei rund 500 BesucherInnen t├Ąglich.

F├╝r einen Fachblog zu Schweizer Politik ganz beachtlich!

Auf die Diskussionsfreudigkeit auf dem Blog hat sich das alles indessen nicht vorteilhaft ausgewirkt. Diese ist, wie bei so vielen Blogs, r├╝ckl├Ąufig; sie findet entweder auf facebook statt oder gar nicht mehr.

Immerhin, so rasant wie in den letzten Wochen ging es mit Zooonpoliticon noch nie (nachhaltig) bergauf.

Claude Longchamp

Memo an mich … und andere Twitterer!

Von Barack Obama heisst es, er gewinne 40000 Follower im Tag. Ich habe nun 500, 80 alleine aus der letzten Nacht! Das kam so …

Hubert Sickinger ist Parteienforscher in Oesterreich. Er unterrichtet haupts├Ąchlich an der Uni Wien. Parteienfinanzierung ist eines seiner Steckenpferde. Seit einige Tagen verfolge ich ihn – nat├╝rlich nur auf Twitter. Gestern nun hat er seinen Verfolgern eine Verfolgerempfehlung geschickt – mit durchschlagendem Erfolg!

Heute Morgen hatte ich 80 neue Follower! Fast alle aus Oesterreich … der Zusammenhang ist (ununtersucht) evident!

Zu danken habe ich aber auch Mathias Binswanger, dem wirbligen Nachwuchs-Oekonomen an der HSG. Der verfasste gestern einen herzhaften Artikel zu unisnniger Forschung, f├╝r seine Fachkollegen selbst den Nobelpreis bekommen haben. Die Vorabpublikation des Serienstarts in der BernerZeitung habe ich wohl als einer der Ersten ├╝ber Twitter verlinkt – gleich sieben Mal ist er im Nu weitergeleitet worden und schwirrt schon in der halben Twitterwelt umher.

Beim Fr├╝hst├╝ckskaffee (in meinen Ferien) hatte ich alle H├Ąnde voll zu tun: Dankes-Twitter schreiben, aber auch Followerlisten lesen. Die witzigste war: “Jesus”, “Barack Obama”, “Claude Longchamp”. Herzhaft lachen musste ich auch beim Tweet “Memo an mich …”! Das mache ich – ausser jetzt – doch lieber nur an mich!

Claude Longchamp

20 Jahre Institutsleiter am gfs.bern

Genau genommen ist es erst am Sonntag soweit; dennoch erlaube ich mir bereits jetzt eine Anzeige in eigener Sache: Denn vor 20 Jahren er├Âffnete ich das gfs.bern resp. das B├╝ro Bern des gfs-Forschungsinstituts, wie es damals hiess. Ein kleiner R├╝ckblick.

Eine Volksabstimmung zum EWR r├╝ckte anfangs 1992 ins Blickfeld. Der Bund, die Wirtschaftsf├Ârderung, die Gewerkschaften, aber auch Fernsehen und Radio zeigten Interesse, sich angemessen auf das Ereignis einzustellen. Alle gelangten sie an mich, damals schon Lehrbeauftragter f├╝r Politikwissenschaft an der Uni Bern, und im Nebenamt Projektleiter der VOX-Analyse eidgen├Âssischer Volksabstimmungen beim GfS-Forschungsinstitut. Einzig der Kanton Bern und einige Kollegen am Institut schauten mit kritischen Augen zu, denn die mehr und mehr praxisorientierte Politikwissenschaft, die ich seit den 80er Jahren entwickelt hatte, passte nicht unbedingt ins damalige Konzept der Universit├Ąt resp. der Politikwissenschaft. So begriff ich rasch, an der Alma Mater keine Zukunft zu haben und entschloss ich mich, auf meine eigenen Beine zu stehen und eine Berner Filiale von GfS zu gr├╝nden.

Am 1. April war es soweit. Nicht bloss scherzeshalber, nein, mit vollem Ernst er├Âffnete ich mit Unterst├╝tzung der Schweizerischen Gesellschaft f├╝r praktische Sozialforschung im Dachstock eines ehrw├╝rdigen Hauses am B├Ąrenplatz mein eigenes B├╝ro. Es kamen wohl 100 Personen an die Party, stauend, ob der Innovation, hoffend, angesichts der sich abzeichnenden M├Âglichkeiten, aber auch argw├Âhnend, weil die Politologie ihre Unschuld zu verlieren schien. Selbst das Regi Bern berichtete ├╝ber den gelungenen Anlass und bot mit Gelegenheit zu sagen, was da komme.

Was da effektiv kam, ist nicht an mir zu beurteilen. Daf├╝r stand ich in den letzten 20 Jahren zu stark im Zentrum. Entscheidender als meine Meinung ist, was unsere Kundschaft denkt, wo wir f├╝r sie einen Nutzen erbracht haben, und was die Oeffentlichkeit sagt, f├╝r die wir dauerhaft gearbeitet haben. Massgeblich ist auch, was meine ehemaligen und heutigen MitarbeiterInnen denken, die einen Teil ihres (Arbeits)Lebens am gfs.bern verbracht und dabei hoffentlich auch etwas gelernt haben. Wichtig ist mir auch, was unsere Partner an den Unis, in der Verwaltung, den Verb├Ąnden und den Medien denken, die uns auch ausserhalb von Mandaten immer wieder kritisch begleitet haben. Schliesslich habe ich meinen KollegInnen am gfs-Z├╝rich und am gfs-Befragungsdienst zu danken, welche die Entstehung der Berner GfS ├╝berhaupt erst erm├Âglicht haben. Last but not least, geb├╝hrt meiner Partnerin, Barbora Neversil ein volles Lob, weil sie mich durch alle H├Âhen und Tiefes des Wirkens als ├Âffentliche Person, als Unternehmer und als Wissenschafter begleitet und musterg├╝ltig unterst├╝tzt hat.

Meinerseits kann ich sagen: Es war eine tolle Zeit, ja ein zeitgeschichtlicher Moment, den ich als Politikwissenschafter, Historiker, Sozialforscher, TV-Mann, Blogger und Stadtwanderer begleiten durfte. Denn die Ablehnung des EWR-Beitritts am 6. Dezember 1992 provozierte in der Schweiz eine Welle von Ver├Ąnderungen, mit denen niemand gerechnet hatte: die parteipolitische Polarisierung mit dem exemplarischen Aufstieg der SVP, die wirtschaftliche Oeffnung mit verschiedenen Liberalisierungsprojekten, die neue Urbanit├Ąt mit einer wachsenden Bedeutung der St├Ądte in der Schweiz, der kulturelle Wandel, der sowohl die Moderne als auch die Tradition im Inneren des Landes st├Ąrkte. Das alles bedeutete f├╝r uns am gfs.bern stets auch Arbeit. An die 1000 Forschungsprojekte haben wir in diesem Umfeld machen d├╝rften – ein Privileg, das ich zu sch├Ątzen weiss und das ich gerne noch einige Jahre in Anspruch und geniesen werde.

Claude Longchamp

Lazarsfeld vom Kopf auf die F├╝sse gestellt

111 Follower am ersten Tag, ohne auf Twitter schon aktiv zu sein. Ein spot Ueber die Eigendynamiken der der neuen und alten Medien.

Gestern ging alles schnell. Mein Twitter-Konto war eingerichtet, die Instruktionen zur Funktionsweise waren erfolgt. Dann zwitscherte ich, ich w├╝rde ab nun zwitschern. Und h├Ąngte mich bei einigen bekannten Leuten als Gefolgsmann an. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Nach nur einer Nacht hatte ich meinerseits 111 Gefolgsleute.

Ein wenig erinnert mich das an Paul Lazarsfelds two-step-flow of communication. Der Oesterreicher, angesichts der nationalsozialistischen
Bedrohung in die USA emigriert, formulierte ein fr├╝hes Gesetz der Medienwirkung: Massenmedien, vor allem Zeitungen, verbreiteten Informationen, die von Meinungsf├╝hrern aufgenommen und ihrem Umkreis kommentiert verbreitet w├╝rden. Diese Zweistufigkeit wirke, nicht die Medieninformation an sich. Denn viele denkbare LeserInnen seien ├╝berfordert, mit der Information etwas anfangen zu k├Ânnen, weshalb sie sich auf das Urteil von Gew├Ąhrleuten verlassen w├╝rden.

Die sozialwissenschaftliche Literatur seither hat vielfachen Zweifel am Gehalt dieser Theorie angemeldet. Die Bildung der MedienkonsumentInnen habe zugenommen. Sie w├╝rden sich zudem jenen Medien zuwenden, deren Grundhaltung sie teilten, sodass es keine Mittelsleute mehr brauche. Die Meinungsf├╝hrer von damals k├Ąmen weiters immer ├Âfter in den Massenmedien selber vor. Namentlich die Personalisierung des Journalismus durch Radio(stimmen), dann durch Fernsehegesichter habe vieles ver├Ąndert; die Zeitungen h├Ątten reagiert, arbeiteten heute mit zahlreichen eigenen Kommentatoren, die genau die Wertungen vornehmen w├╝rden, die Lazarsfeld den Gefolgsleute in den Gesellschaften zugeschrieben habe.

Mit twittern habe ich noch nicht grosse eigene Erfahrungen. Ich verfolge das bunte Treiben seit den letzten Wahlen in der Schweiz – ├╝ber eine Konto meines Instituts. Das liess den Gedanken in mir reifen, nun selber zu twittern. Ueber meinen Alltag als Politikwissenschafter, ├╝ber meine Rechercheergebnisse zum Beispiel f├╝r meine Lehrveranstaltungen und ├╝ber das, was ich blogge. Das ist eigentlich genau das, was man (fachspezifische) Meinungsf├╝hrung nennen k├Ânnte.

Wenn ich mit die Gesamtheit der Twitter-Gemeinde ansehe (der Begriff ist tats├Ąchlich berechtigt, wie das Hallo, das ich gestern unter Eingesessenen mit meiner Ank├╝ndigung ausgel├Âst habe, belegt), komme ich zum Schluss, dass Zwitschern zum Mediengeschehen genauso etwas ist, wie es Lazarsfeld mit dem Zwei-Stufen-Gesetz der Medienkommunikation umschrieben hat. Wenn Blocher vom Staatsanwalt heimgesucht wird, ├Ąussern sich spin doctors aller Art umgehend auf Twitter, um dem Geschehen ihren Dreh zu geben. Indes, ein Unterschied besteht. Kar mehr als die Meinungf├╝hrer von damals stellen die Zwitscherer selber eine Art Oeffentlichkeit her, auf die die Massenmedien reagieren. Daf├╝r spricht die hohe Zahl an JournalistInnen, denen ich gestern auf Twitter begegnet bin, ja auch Kommentatoren aus meiner Zunft sind recht zahlreich dabei. Sogar Chefredaktoren scheinen diese Quelle der Informationsschaffung ganz aktiv zu nutzen, um sich auf dem laufenden zu halten, wo sich Geschichten abzeichnen.

Damit w├Ąre Twittern dann nicht die zweite, sondern sogar erste Stufe der massenmedialen Kommunikation. Paul Lazarsfeld Idee w├Ąre nicht nur wiedergeboren, sie w├Ąre durch die Spatzen im Internet vom Kopf auf die F├╝sse gestellt worden!

Claude Longchamp

Der Tanz rund um die Konkordanz

Heute sass ich erstmals auf dem heissen Stuhl der “Rundschau” – um zu analysieren, was bei der Bundesratswahl geschieht. Was mir in den kurzen f├╝nf Minuten an Vermittlungsleistung gelang, kann man sich hier ansehen, und was mir dar├╝ber hinaus noch wichtig gewesen w├Ąre, kann ich hier als Blogger ausbreiten.

Rundschau vom 07.12.2011

Nehmen wir mal an: Alles verl├Ąuft nach dem Gewohnheitsrecht. Gew├Ąhlt werden die sieben Bundesr├ĄtInnen n├Ąchsten Mittwoch einzeln und zwar in der Reihe des Amtsalters. Dann ist Doris Leuthard als Erste wieder Bundesr├Ątin.

Diese Woche klar verbessert haben sich die Aussichten von Eveline Widmer-Schlumpf. Denn sie hat nicht nur die Zustimmung ihrer Fraktion und die der GLP bzw. GPS. Auch die SP hat sich einstimmig f├╝r sie ausgesprochen, und bei der CVP ist es eine klar Mehrheit, die sie wiederw├Ąhlen will. Zusammen macht das fast 140 m├Âgliche Stimmen; bei 124 n├Âtigen ertr├Ągt es da durchaus einige Abweichler von den Fraktionsvorgaben, und die BDP-Politikerin bleibt trotz mangelnder W├ĄhlerInnen-St├Ąrke ihrer Partei im Bundesrat.
Eine vertitable Koalition w├Ąre es nicht, die sie erneut in die Regierung hieven w├╝rde, aber eine Themenallianz, welche die Mehrheit f├╝r den Ausstieg aus der Atomenergie im Bundesrat sichern m├Âchte. Immerhin, das war eines der Hauptthemen im Wahljahr, und es hat bei der Parlamentswahl jene Kr├Ąfte im Zentrum gest├Ąrkt, die ohne R├╝cksichten auf bisherige Entscheidungen neue Mehrheiten beschaffen k├Ânnen und wollen.

Unwahrscheinlich geworden w├Ąre damit die R├╝ckkehr zur Formel von 2003 mit je zwei Bundesr├Ąten f├╝r SVP und FDP. Die SVP, die kaum mehr etwas gewinnen k├Ânnte, w├╝rde mit Sicherheit protestieren, allenfalls auch die Unterbrechung der Wahl fordern. W├╝rde sie damit nicht durchdringen, w├Ąre am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Johannes Schneider-Ammann der n├Ąchste Kristallisationspunkt.
Votierten da FDP, CVP, BDP und SVP wie angek├╝ndigt ganz oder grossmehrheitlich f├╝r ihn, k├Ânnte der Volkswirtschaftsminister schon im ersten Wahlgang best├Ątigt werden. Enthielte sich die SVP in der ersten Runde, w├Ąre das die Aufforderung zum Tanz mit Mitte/Links, indem SP und GLP, die eine Doppelvertretung der SVP gegen die FDP nicht ausschliessen f├╝r Bruno Zuppiger votieren w├╝rden, was mit den SVP Stimmen aus dem Gewerbeverbandspr├Ąsidenten einen Bundesrat machen w├╝rde.
Mit der heutigen Attacke der Weltwoche gegen Zuppigers Integrit├Ąt ist das nicht wahrscheinlicher geworden. Der Schaden in der Oeffentlichkeit ist da, selbst wenn es sich um nicht mehr als eine instrumentelle Aktualisierung eines Sachverhalts handelt, der in der SVP-Spitze bekannt war. Das macht man entweder aus journalistischem Gesp├╝r f├╝r Sensationen heraus – oder aus gezielter Absicht, um den Kandidaten zu demontieren. Am Dilemma der SVP, im jetzigen Parlament wohl nur ├╝ber den Weg gegen die FDP zum zweiten Bundesrat zu kommen, ├Ąndert das nichts. Und davon ist man heute auch ohne mediale Kampagne weit entfernt. Denn man misstraut sich aus den SVP- und SP-Reihen wechselseitig, anstatt gegenseitig anzuh├Âren.

Wahrscheinlicher wird da immer mehr, dass sich SP und FDP hinter den Kulissen arrangieren. Denn tauschen sie sich ihre Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung aus, sind beide Parteien auch im kommenden Bundesrat mit je zwei PolitikerInnen vertreten, wenn diese wahlweise bei CVP, BDP, GLP und GPS je 25 Stimmen als Bisherige, als Romands oder als St├Ąnderat f├╝r sich gewinnen. M├Âgilch ist das.
Im Grenzfall k├Ânnte zuerst die FDP mit Schneider-Ammann, dann die SVP mit ihrem zweiten Kandidaten Jean Fran├žois Rime bedient werden. Doch w├╝rde so die CVP, der wichtigsten Partei in dieser Frage, ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin in der Energiepolitik verlustig werden.

Damit erscheint aus heutiger Sicht der Status Quo als probabelster Ausgang der kommenden Bundesratswahl. Grosser Vorteil: Kein Mitglied der jetzigen Bundesregierung w├╝rde abgew├Ąhlt. Neue Wunden aus der Wahlschlacht bei PolitikerInnen und ihren Parteien k├Ânnten so vermieden werden. Grosser Nachteil: Konkordant w├Ąre die Wahl nicht wirklich, denn die SVP w├Ąre nicht ad├Ąquat im Bundesrat vertreten. Ihre volle R├╝ckkehr aus der selbst gew├Ąhlten Opposition w├╝rden wohl bis zur n├Ąchsten Vakanz aus den FDP-Reihen aufgeschoben werden. Oder die n├Ąchsten Parlamentswahlen ├Ąndern die Zusammensetzung von National- und St├Ąnderat nach rechts.
Die Begr├╝ndung f├╝r die Regierung nach der bisherigen Zusammensetzung w├╝rde lauten: Stabilisierung des Gremiums, das amtsjung ist, um in der herausforderungsreichen Zeit, die ansteht, zu bestehen. Personen, die zusammenarbeiten wollen, w├Ąren dann definitiv wichtiger als die Konkordanz-Arithmetik. F├╝r die SVP w├Ąre die Begr├╝ndung, Opfer einer Intrige geworden zu sein, die zum definitiven Bruch mit der Zauberformel f├╝hrte. Das w├╝rde es ihr erlauben, ihren Tanz um die Konkordanz fortzusetzen, der im angedrohten Erfolg in Proporzwahlen besteht, aus dem sie ihre bisherige St├Ąrke bezogen hat.
Soweit die heutigen Aussichten – ausser die Wahlen vom kommenden Mittwoch liefen nicht nach dem Gewohnheitsrecht ab!

Claude Longchamp

Blau und rot stehen f├╝r Politik und Kommunikation als Schwerpunkte meiner Forschung

Meinen Vortrag von heute morgen k├╝ndigte ich als dreifach exklusiv an: denn es war der erste, einzige und damit auch der letzte mit (roter) Krawatte statt (blauer) Fliege. Das kam so.

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Bewusst ungewohnt: Claude Longchamp mit Krawatte

MIKA hiess die Organisation, vor der ich heute sprach. Das sind die Kommunikationsfachleute der Schweizer Armee, die bestrebt sind, Erfahrungen aus der Privatwirtschaft in die Armee zu transferieren, wobei die so Ausgebildeten ihre Erfahrungen wieder in die Zivilgesellschaft tragen.

Mir ging es um die Armee in der Mediengesellschaft: “Krisen, K├Âpfe und Kommunikation”, lautete der Titel meines Referates. Dabei ging es mir um die Weiterentwicklungen des Sozialen, das gegenw├Ąrtig um das Mediale erweitert wird. Ich sprach ├╝ber Images, Gesamteindr├╝cke, die nahe bei der Emotion sind, und Reputation, welche als Verhaltenserwartung einer Person oder Organisation gerade in der Mediengesellschaft vermehrt vorausgeht.

Das Material sch├Âpfte ich aus systematischen Beobachtungen ├╝ber die Armee aus den Jahren 2006 bis 2009, dem ereignisreichen Fenster, das mit dem Jungfrau-Unfall begann, durch die Trag├Âdie auf der Kander beschleunigt wurde, zwischendurch vom Schiessunfall in Z├╝rich-H├Ângg ├╝berschattet war, und im Fall Nef, dann Schmid endete. Zur Sprache kamen Medienanalysen wie auch Bev├Âlkerungsbefragungen. Meinen Schluss widmete ich den Erkenntnissen f├╝r die Kommunikationswissenschaft aus dem Projekt einerseits, den Lehren f├╝r die PraktikerInnen, die Medienkampagnen ausgesetzt sind anderseits.

Zentrale These war, dass die Aktualit├Ąt in der Mediengesellschaft volatiler denn je sei, und diese Aktualit├Ąt die Reputation stresse. Diese k├Ânne so zwar gest├Ąrkt werden, aber auch Schaden nehmen. Ob sich das auf das basale Image mit seinen ziemlich festgefahrenen Stereotypen und bildhaften Vorstellungen auswirke, h├Ąnge vom Alltagsimage ab. Sei dies schwach ausgepr├Ągt, wirkten sich Reputationsver├Ąnderungen direkt auf das Image aus, im Guten wie im Schlechten. Wenn es stark ausgepr├Ągt sei, funktioniere es wie ein Trampolin, dass Schl├Ąge ausgleiche, Gegenschw├╝nge mobilisiere und das Kurzfristige gegen├╝ber dem Langfristigen ausbalanciere.

Die Diskussion dazu, vor allem, was das im Konkreten bedeute, war ganz anregend. Noch anregender war indes die Auseinandersetzung mit meinem verfremdeten Bild. Um nach einem intensiven Wahljahr zu zeigen, dass gfs.bern nebst Politanalysen auch Kommunikationsanalyse leistet, habe ich die Institutssymbole f├╝r beide Schwerpunktebereiche vertauscht. Statt blau, unserer Farbe f├╝r Politik, w├Ąhlte ich Rot, das Signal f├╝r Kommunikation. Und statt der erwarteten Fliege trug ich eine Krawatte, wie das meine Nachfolger in der ├╝bergeordenten Projektleitung tun.

F├╝r diese Irritation erhielt ich schon nach den ersten erkl├Ąrenden Worten tosendem Appplaus.

Claude Lonbgchamp

4 Szenarien f├╝r die anstehenden Bundesratswahlen

“Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!”, lautet eine Volksweisheit. Das beherzigend, verzichte ich auf eine Prognose zu den anstehenden Bundesratswahlen. Daf├╝r skizziere ich hier meine vier Szenarien, von denen jedes etwas an sich hat. Konkreter werde ich heute Abend in einem Vortrag vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft in Bern.

brw2011

Erstens, der Status Quo: Der neue Bundesrat w├Ąre demnach, parteipolitisch gesprochen, der alte. Die Vakanz auf dem SP-Sitz von Micheline Calmy-Rey wu├╝rde durch eine Vertretung der SP aus der Romandie ersetzt. Vorteil dieses Szenarios ist die personelle Stabilisierung des Bundesrates, der in den letzten 4 Jahren fast vollst├Ąndig ausgewechselt worden ist. In vier Jahren kann man besser beurteilen, ob sich auch die BDP weiter etabliert hat und zu einer vergleichbaren Kraft geworden ist wie die FDP oder die CVP, und ob der Taucher der SVP bei der j├╝ngsten Wahl mehr als eine Episode war. Je nachdem kann man dann verbindliche Entscheidungen, etwa im Sinne von Szenario 2 oder 3 treffen. Klar ist, dass die SVP mit diesem Szenario nicht zufrieden sein kann und der Machtkampf zwischen ihr und den anderen Parteien andauern wird. Immerhin, die Partei bek├Ąme so die Chancen, einen oder zwei ausgewiesene und breit akzeptierte Bundesratskandidaturen aufzubauen. Selbstredend hat vor allem die BDP ein Interesse an dieser Perspektive, auch wenn man die neue Regierung nur noch beschr├Ąnkt nach dem Konkordanzmuster hergestellt kritisieren w├╝rde.

Zweitens, die R├╝ckkehr zur Zauberformel: BDP-Bundesr├Ątin Eveline Widmer-Schlumpf w├╝rde dem neuen Bundesrat nicht mehr angeh├Âren. Da sie ihre Kandidatur angemeldet hat, wird sie in dieser Perspektive abgew├Ąhlt. An ihre Stelle tritt sofort ein Politiker der SVP. Der Vorteil dieser Variante ist evident: Die Gr├Âsse der Parteien w├╝rde zum entscheidenden Kriterium f├╝r die Zugeh├Ârigkeit im Bundesrat. Indes, die vier Parteien sind nicht mehr die gleichen wie 1959, als man die Formel begr├╝ndete. Und damals wurde sie eingef├╝hrt, um die Vorherrschaft der FDP/SVP von Mitte/Links her zu brechen. Jetzt w├Ąre es ziemlich anders, denn die SVP und FDP erhielten im Bundesrat ein Mehrheit. Das f├╝hrt zur Schw├Ąche der Variante: Beide Parteien verf├╝gen weder im Parlament noch in der Bev├Âlkerung ├╝ber eine Mehrheit; sie k├Ânnten aber den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie empfindlich bremsen. Zudem w├╝rden ausgerechnet die beiden gr├Âssten Wahlverlierer in der Regierung gest├Ąrkt. Unzufrieden w├Ąren die Linksparteien und die Umweltsch├╝tzerInnen. Interessiert an dieser Variante sind die SVP und die FDP.

Drittens, die Etablierung der neuen Mitte zwischen den Polen: In diesem Szenario bleibt BDP-Bundesr├Ątin Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. CVP, BDP und GLP treten in eine lockere Fraktionsgemeinschaft ein. Sie bleiben eigenst├Ąndige Parteien, die je eine Fraktion bilden. Sie bilden aber ein ├╝bergeordnetes Gremium, das mit einem qualifizierten Mehr ├╝bergeordnete Standpunkte diskutieren und beschliessen kann, die f├╝r alle drei Fraktionen G├╝ltigkeit bekommen. Gemeinsam melden sie den Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat an, welche das Zentrum abdecken – und zwar zu Lasten der FDP, die als Mitte/Rechts-Partei eine Sitz verl├Âre. Zur H├Ąlfte ist dieses Szenario gleich wie das zweite; die SVP erhielte als gr├Âsste Partei der Schweiz zwei Sitze. Allerdings w├╝rde dies nicht gegen Bundesr├Ątin Widmer-Schlumpf gerichtet sein, sondern gegen Johann Schneider-Ammann. Vorteilhaft w├Ąre, dass die Zusammensetzung den Kr├Ąfteverh├Ąltnissen unter den Bundeskuppel angepasst w├╝rde. Nachteilig selbstredend, dass nach der SVP auch die FDP an der Konkordanz Zweifeln w├╝rde. Nutzniesser dieser Variante sind letztlich alle – ausser der FDP.

Viertens, jeder gegen jeden: Auch in diesem Szenario kommt es zur Wiederwahl der BDP-Bundesr├Ątin Widmer-Schlumpf. Danach brechen aber alle D├Ąmme. Die SVP attaktiert erfolgreich die FDP. Johann Schneider-Ammann w├╝rde aus dem Amt gedr├Ąngt, indes erneut kandidieren, und zwar im letzten Umgang als Nachfolger f├╝r SP-Bundesr├Ątin Calmy-Rey. Hier w├╝rde er re├╝ssieren. Die so ausgel├Âsten Turbulenzen sind das Ende des Wiederbelebungsversuch der Konkordanz. Die Regierung w├Ąre weniger aus Strategie entstanden, eher als Unfall. Sie w├╝rde einzeln zum Parlament passen, gesamthaft aber nicht. Mit einer erh├Âhten Diskussion ├╝ber die Wahl des Bundesrates, sei es aus einer Volkswahl heraus oder aber mit einer Listenwahl im Parlament, w├Ąre zu rechnen. Gef├╝hrt w├╝rde die Debatte kaum mehr von der SVP, daf├╝r von der SP und der GPS und vielleicht auch der GLP, welche die Zeche bezahlen w├╝rden. Mit Instabilit├Ąten der Regierung w├Ąre zu rechnen, mit Protesthaltungen aus der Romandie aus. Gewinnerin dieser Wahl w├Ąre das b├╝rgerliche Lager, das so vielleicht wieder zusammen finden w├╝rde – allerdings zu Lasten eine Variante, die man nicht mehr konkordant bezeichnen k├Ânnte.

Und zum Schluss noch dies: Vielleicht kommt es noch mehr anders, als man denkt. Dann zum Beispiel, wenn die Reihe der Wahlen nicht nach der Anciennit├Ąt erfolgen w├╝rde, sondern im offenen Kampf. Das w├╝rde mit Sicherheit zu einer neuen Regierung f├╝hren. Sie h├Ątte, genau wie das Verfahren, wohl den Mackel, unberechenbar zu sein.

Claude Longchamp