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Bundespräsidentin Doris Leuthard kommt gut an

Doris Leuthard, die aktuelle Bundespräsidentin, führt das neueste Bundesratsranking von Isopublic an. 77 Prozent der für die Sonntagszeitung resp. Le Matin Dimanche befragten 1003 Wahlberechtigten sind der Meinung, sie sollte in der Bundespolitik eine wichtige Rolle spielen. Damit verbesserte sie sich in den letzten 5 Monaten um 3 Punkte.

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Didier Burkhalter, gerade mal solange im Amt, nimmt mit 68 Prozent Zuspurch neu den zweiten Platz ein, vor Eveline Widmer-Schlumpf (65%, -7 Prozentpunkte) und Micheline Calmy-Rey (61%, +5 Prozentpunkte) und Ueli Maurer (59%, +4%).

Leuthard und Burkhalter polarisieren in der Wahlbevölkerung kaum, Widmer-Schlumpf, Calmy-Rey und Maurer beschränkt, bei positivem Saldo. Genau das ist bei den beiden Schlusslichern nicht der Fall. Denn Hans-Rudolf Merz (44%, -3 Prozentpunkte) und Moritz Leuenberger (43%, -7 Prozentpunkte) ecken bei mehr Wahlberechtigten an, als sie Unterstützung finden. Damit polarisieren sie erheblich.

Eigentliche Gewinnerin der letzten Monate ist die Genfer Sozialdemokratin Calmy-Rey; sie legte am meisten zu. Ihr Parteikollege Zürcher Leuenberger verlor dafür mit der Bündnerin Widmer-Schlumpf von der BDP am meisten. Insgesamt verlieren die BundesrätInnen leicht an Zustimmung.

Bei den Wahlabsichten der Parteien halten sich die aktuellen Veränderungen der Messung vom 4. bis 17. Februar 2010 in engen Grenzen. Eine klarere Sprache ertönt, wenn man die jüngsten Messwerte mit den Wahlergebnissen 2007 vergleicht. Demnach gewinnt Calmy-Reys SP (+1,9%) und Leuthards CVP am ehesten hinzu (+1,4%). Die FDP, neu durch Burkhalter repräsentiert, verliert weiter (-1,2%). Noch grösser wären die Einbussen der SVP (-4,8%). Davon profitieren würde vor allem dei BDP (+4,3%, 2007 aber noch gar nicht existent).

Die Trends bei den BundesrätInnen sind klarer und plausibler. Jene bei den Parteien widersprechen teilweise den kantonalen Wahlergebnisse diametral, und auch den Messwerten von Isopublic für die Gemeindewahlen in der Stadt Zürich. Diese sehen bei der SVP keine wirkliche Trendwende zum Schlechteren, und bei der SP keine gesicherter zum Besseren.

Umfragen sind Bestandesaufnahmen – nicht mehr und nicht weniger

Zu den gröberen Missverständnissen in der öffentlichen Verwendung von Umfragen zählt, dass sie an sich als Prognosen gelesen werden. Meine Erfahrung lehrt mich vielmehr: Umfragen helfen, die Unsicherheit vor einer Entscheidung einschränken, nicht die Realität, die kommt, vorweg zu nehmen.

Hätten alle Menschen zu jedem Zeitpunkt eine feste Meinung, wäre alles ganz einfach. Man könnte heute eine Befragung aller oder eines Teils davon machen und wüsste, was morgen geschieht.

Doch trifft diese Annahme nicht zu!

Es gehört zum Wesen von Prozessen, nicht stabil, sondern dynamisch zu sein. Und es zählt zu den Eigenschaften sozialer Prozesse, nicht nach einer einfachen Mechanik zu funktionieren.

Vielmehr sind Meinungsbildungsprozesse interaktiv. Es lassen sich Einflussgrössen benennen, wie das Handeln der PolitikerInnen, der Medien, die politische Grosswetterlage und die Kampagnen vor einer Enscheidung. Genaue Zustände vorherzusehen, ist dagegen fast unmöglich.

Der Dispositionsansatz versucht dieser Auffassung von kollektiver Meinungsbildung gerecht zu werden. Entwickelt wurde er, um das Zusammenspiel von öffentlicher Meinung und Bürgermeinungen in konkreten Sachfragen zu analysieren.

Stimmabsichten sind weder stabil, noch entwickeln sie sich beliebig. Sie sind veränderlich, folgen dabei aer Gesetzmässigkeiten. Bei Abstimmungen kennt man verschiedene Effekte, die Veränderungen bewirken, recht gut:

1. Teilnahmeabstinenz: Unentschiedene oder Unschlüssige beteiligen sich nicht.
2. Meinungsaufbau: Unentschiedene bewegen sich am Schluss in beide Richtungen, nicht weil sie für etwas sind, aber weil sie gegen etwas sind.
3. Meinungsumschwung: Latent Entschiedene ändern ihre Meinung am Schluss in die umgekehrte Richtung.

So viel man darüber aus der Sicht der Theorie weiss, so gering sind die bisherigen empirischen Kenntnisse. Das macht es bisweilen schwierig, genau zu sagen, was nach einer Befragung geschieht. Trendbefragungen helfen, diese Unsicherheit zu verringern. Wo sie bleit, verzichten wir lieber darauf, mit wenig begründeten Faustregeln Extrapolationen von Umfragewerten zu machen, um Abstimmungsergebnisse zu prognostizieren.

Das hat für Medien und KonsumentInnen eine wichtige Konsequenz: Prognose müssen ausbleiben, vor allem dann, wenn die Dynamik der Meinungsbildung erst angefangen hat, in Veränderung begriffen ist, und wir nicht wissen, wo das alles endet. Wo man das im Griff hat, kann man Prognosen machen.

Von Umfragen sollte man nicht alles, aber auch nicht einfach nichts erwarten: Umfragen helfen, die Unsicherheiten vor einer Entscheidung einschränken, nicht aber die Realität, die kommen wird, vorweg zu nehmen.

Mein Dank an die Analysten-Konkurrenz

Noch schwankt “20 Minuten“, wenn es um Umfragen aus dem gfs.bern geht. Sohat die Redaktion nachgehakt. Bei der KollegeInnen-Konkurrenz. Was dabei herauskam, überrascht auch mich!

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Quelle: St. Galler Tagblatt

“Wer die Schweizer Politologieprofessoren nach der Glaubwürdigkeit von Claude Longchamp und seinen Studien fragt, kommt schnell zum Schluss: Claude Longchamp ist zwar keineswegs unumstritten. Die Fehler bei der Minarettabstimmung aber, so der Tenor der Experten, liege weniger an Longchamps Fähigkeiten, als dass es die Grenzen solcher Demoskopie-Prognosen aufzeige.

Michael Hermann, Sozialgeograf an der Uni Zürich, sagt: «Es ist einfach sehr schwierig, das Verhalten von Menschen vorauszusagen.» Georg Lutz, Professor für Poltikwissenschaft an der Uni Bern, meint: «Ich sage nicht, dass jemand besser Prognosen machen kann. Ich sage aber, dass man sich der Grenzen solcher Umfragen besser bewusst sein muss.»

Deshalb nehmen die Politikwissenschaftler auch die Medien in die Verantwortung. Besonders das Schweizer Fernsehen, welche die Untersuchungen bei Longchamp jeweils bestellt, muss Kritik einstecken. «Die SRG verkauft Longchamps Umfragen, die nur Bestandesaufnahmen sind, als Prognose», sagt die Politologin Regula Stämpfli.

Dies sei eine zeitlang gut gegangen, weil die Umfragen den Abstimmungsergebnissen mehr oder weniger entsprachen. «Jetzt rächt es sich, dass beim Fernsehen der Unterschied zwischen Umfrage und Prognose nie zum Thema gemacht wurde», meint Stämpfli.

Der Genfer Politologieprofessor Simon Hug vermutet, dass auch Longchamp damit nicht immer glücklich ist: «Ich habe das Gefühl, dass er oft gedrängt wird, mehr zu sagen, als er eigentlich kann.» Auch Hermann nimmt Longchamp in Schutz: «Er hat vor der Minarettabstimmung gewarnt, dass gerade diese Kampagne einen ungewöhnliche Dynamik habe.»

Die Medien hätten diesen Einwand aber kaum beachtet und lediglich die nackten Zahlen weitergegeben. Und weil Longchamp der einzige sei, der Prognosen abgebe, sei er auch der einzige, der Prügel beziehe, wenn sie daneben gingen.

Wirklichen Anlass zur Kritik gibt bei Claude Longchamp nur eine Sache: Die mangelnde Transparenz darüber, wie seine Umfrageergebnisse zustande kommen. Besonders dezidiert kommt die Kritik von den Universitätsprofessoren Simon Hug. Er meint: «Es ist fragwürdig, dass Longchamp seine Datenbasis und seine Methodik nicht veröffentlichen muss, obwohl die Umfragen von der SRG und damit mit öffentlichen Geldern finanziert werden.» In den USA und Frankreich würden Umfragedaten deshalb öffentlich gemacht.

Wenn die Daten offen lägen, würde man Longchamps Methodik nachvollziehen können, so Hug. «Es würde eine Debatte unter Politologen entstehen, dank der Fehler beseitigt und das System verbessert werden könnte.» Kann man der heute veröffentlichten Nachanalyse also trauen? «Ja», meint Regula Stämpfli: «Claude Longchamp bleibt ein solider Berufskollege, da man von ihm weiss, dass er aus Fehlern nicht nur viel lernt, sondern dann auch wirklich qualitativ Besseres herausbringt.»

Hierzu habe ich zwei Wünsche:

1. Eine Umfrage per se ist keine Prognose. Denn nur unter der Annahme, dass alle eine Meinung haben und diese nicht mehr ändern, wäre die Umfrage dem Ergebnis gleich. Doch stimmt die Annahme für keine einzigen der 53 untersuchten Abstimmungen für die SRG.
2. Abstimmungsumfragen sind nicht der letzte Stand der Dinge, weil die letzte vor eine Abstimmung 16-18 Tage vor dem letzten Abstimmungssonntag gemacht werden muss, um spätestens am 11. Tag vor der Abstimmung veröffentlich zu sein.

Zurecht wird im 20 min Artikel erwähnt, man stelle nur auf Zahlen ab, nicht auf Analysen und Interpretationen. Deshalb lege ich meine publizierten Untersuchungen immer offen. Sie steht just in time auf Internet abrufbar. In meinem letzten Blog bin ich bewusst auf solche Probleme eingegangen. Ansätze, Methoden und Vorgehenswesen sind in jedem Bericht beschrieben. Ich freue mich, wenn man sie inskünftig genauer liesst, kommentiert und mit Verbesserungen versieht.

Und noch etwas: Am meisten würde mich freuen, wen Journalisten aufhöhren würden, aus allem und jedem eine “todsichere Prognose” zu machen. Auch hierzu lohnt es sich, in meinem Bericht zur Minarett-Initiative nachzuschlagen.

Soziale Erwünschtheit in Umfragen zum Minarett-Verbot

Lange habe ich geschwiegen, was die SRG-Befragungen zur Minarett-Initiative beitrifft. Das war übrigens nicht der Fall, weil ich mich nicht äussern wollte, jedoch weil ich keine ungeprüften Aussagen in die Welt setzen wollte. Hier der Stand der Abklärungen.

Widerlegte Annahmen

Eine gfs-interne Untersuchung sowie eine externe eines unabhängigen Experten liegen zwischenzeitlich vor. Sie wurden weitgehend parallel erstellt, ohne dass ein direkter Gedankenaustausch stattfand. Sie vertiefen eine erste Analyse, die in der ersten Woche nach der Abstimmung gemacht worden war.

Die externe Evaluierung kommt zum Schluss, die Befragungen seien handwerklich korrekt und methodisch nach dem internationalen Standard erstellt worden. Beide Analysen widerlegen die Annahme, die Nutzer von nicht eingetragenen Handies seien für die ausgetretenen Probleme entscheidend. Dafür spricht vor allem, dass die gleiche Umfrage in den beiden anderen Vorlagen zu Ergebnissen vom 29. November mit der üblichen Genauigkeit führt.

Soziale Erwünschtheit ganz allgemein
Vielmehr legen beide Abklärungen das Hauptaugenmerk auf das Phänomen der sozialen Erwünschtheit. Damit bezeichnet man Verzerrung in Umfrage-Ergebnissen nicht-statistischer Art. Sie treten auf, weil Antworten, die normativ konform sind, anziehender wirke werden als umgekehrte.

Wäre die letzte Umfrage zur Minarett-Initiative am Freitag vor der Volksabstimmung gemacht resp. am Samstag davor publiziert worden, und wären die Mehrheiten gegensätzlich gewesen, würde man zurecht von Lügen in Umfragen sprechen.

Diese Uebersetzung von sozialer Erwünschtheit ist jedoch irreführend. Die letzte Befragung war am Abstimmungstag rund 18 Tage alt. Das lässt genügend Spielraum für spätere definitive Entscheidungen offen, die zu relevanten Verschiebungen in den Ja- und Nein-Anteilen führen. Auch die letzte Umfrage ist keine Prognose, sondern eine Momentaufnahme.

Soziale Erwünschtheit bei Entscheidungsambivalenz
Soziale Erwünschtheit in Abstimmungsbefragungen tritt dann auf, wenn während der Meinungsbildung erhebliche Ambivalenz vorliegt, die scih erst mit der verbindlichen Entscheidung zugunsten einer eindeutigen Stellungnahme aufgelöst wird.

Konkret: Ein Sympathisant der FDP weiss, dass seine Partei gegen die Initiative ist. Doch lassen ihn seine Alltagserfahrungen zweifeln, die Vorlage abzulehnen. Mit Muslimen verbinden ihn am Wohnort oder in den Medien nicht nur gute Erfahrungen. Dieses Gefühl hat in den letzten Jahren sogar zugenommen, und es ist seither der Nährboden, dass man auf Parolen gegen die Islamisierung der Schweiz anspricht – selbst wenn man bedenken hat, dass es zur wirtschaftlichen oder politischer Gegenmassnahmen bei einer Initiative-Annahme kommt.

In der Umfrage sagt diese Person, sie sei unentschieden, lässt aber bei den Argumenten erkennen, sie könnte zustimmen.

Soziale Erwünschtheit unter Kooperationsbereitschaft bei Interviews

Soziale Erwünschtheit kann auch aus einem anderen Grund zu Antwortverzerrungen führen. Vor allem dann, wenn der eigene Standpunkt in Abweichung zur Mehrheitsmeinung in der Politik gesehen wird, kann man versucht sein, ein Interview zu verweigern. Das wiederum führt zu unterschätzten Anteilen in der ausgewiesenen Zustimmung in der Umfrage, während die ausgewiesene Nein-Anteile zu hoch sind.

Auch hier ein Beispiel: Eine Frau, die wenig politisch ist, nicht immer an Abstimmungen teilnimmt, bei der Minarett-Abstimmung aber mit Ja stimmen will, getraut sich weniger schnell, ein Interview zu gewähren, als ein hochpolitischer Parteigänger, der auf der Nein-Seite steht.

Stand der Dinge
So hoch die Uebereinstimmung beider Evaluierungen in der Diagnose der Minarett-Befragungen ist, so schwer fällt es allen zu sagen, wie stark die benannten Effekte sind. Das hat mit den nur ansatzweise entwickelten Methoden zu tun, soziale Erwünschtheit empirisch messen zu können. Sicher ist vorerst nur, dass der erste der beiden Effekte wichtiger ist als der zweite.

Sicher ist auch, dass das ein seltener Fall ist, weshalb wir von einem durch das Thema bedingten Spezialfall sprechen, der aber bei diesem thema recht systematisch aufkommt, und zwar bei den Vor- wie bei den Nachbefragungen.

Beeinflussung vielfach vermutet, aber nie belegt.

Für PolitikerInnen ist bisweilen schnell alles klar: Umfragen, vor politischen Entscheidungen veröffentlicht, beeinflussen das Ergebnis. Die Wissenschaft nimmt das als Hypothesen auf und überprüft ihre Trifftigkeit. Dabei kommt sie zu anderen Schlüssen als der politische common sense.

Eine Zusammenstellung der diesbezüglichen Forschungsresultate hat jüngst Alexander Gallus, Politikwissenschafter und Professor an der Universität Rostok, der sich auf Demoskopiewirkungen spezialisiert hat, geliefert und sie zuhanden des Deutschen Bundestages resp. der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht.

Zunächst unterscheidet Gallus mögliche Beeinflussungsfelder; namentlich sind das die Beteiligung und die Entscheidung selber. Dann sichtet er Hypothesen, die hierzu entwickelt wurden. Speziell erwähnt er bei den Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung:

. Mobilisierungs-Effekte: Demnach förderten Umfragen, speziell bei unsicherem Ausgang, die Beteiligung an der Entscheidung.
. Defätismus-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Mobilisierung der veraussichtlichen Verlierer.
. Lethargie-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Beteiligung der angenommenen Gewinner.
. Bequemlichkeits-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Beteiligung von Unschlüssigen.

Bezogen auf die Auswirkungen auf die Entscheidfindung selber unterscheidet der Autor zwei Effekte:

. Bandwagon-Effekt: Demnach kommt es zu einem Meinungwandel zugunsten des voraussichtlichen Gewinners.
. Underdog-Effekt: Demnach kommt es zu einem Meinungwandel zugunsten des voraussichtlichen Verlierers.

Die Arbeitshypothesen lassen sich mit den Theorien des rationalen Wählens resp. mit Identifikationstheorien auch begründen. Doch, und das ist nach Ansicht von Gallus massgeblich, hat die bisherige Demoskopie-Forschung keine stichhaltigen Beweise für für die Trifftigkeit der Hypothesen liefern können. “Handfeste Belege für die Richtigkeit dieser Vermutungen konnten bislang freilich nicht erbracht werden”, fast er den Stand der Dinge zusammen. Das gelte, so der Autor, sowohl für die Beteiligung wie auch für die Entscheidungen selber.

In der Schweiz ist das nicht anders. Das bisher grösste Forschungsprojekt, das sich speziell mit Umfragen vor Abstimmungen beschäftigte, das auch mit Mitteln des Schweizerischen Nationalfonds gefördert wurde, kam zu einem Null-Ergebnis. Belegbar sind einseitige Auswirkungen auf die Meinungsbildung nicht.

Oder anders gesagt. Zu jedem Beispiel, das erwähnt nach der jüngsten Abstimmung erwähnt wird, gibt es ein Gegenbeispiel.

Stimmungsbarometer am Vorabend der Volksentscheidungen.

Morgen, 29. November 2009, entscheidet die Schweiz in drei Volksabstimmungen über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs, das Verbot von Kriegsmaterialausfuhr und resp. des Baus von Minaretten. Die österreichische Internetplattform Wahlfieber sagt, was geschieht. Mehr weiss man morgen zwischen 13 und 14 Uhr, wenn die Hochrechnungen vorliegen.

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Trends in den Erwartungshaltungen der Börsianer zur Finanzierung Luftverkehr, Verbot Kriegsmaterialausfuhr und Bauverbot von Minaretten.

“Ja, Nein, Nein”, prognostizieren die Wahlbörsen von Wahlfieber. Gerechnet wir mit einer Zustimmung von 64 Prozent zur Luftverkehrsvorlage der Behörden. Derweil nehmen die Trader an, beide Volksinitiativen scheitern. Bei der Minarett-Initiative gehen sie von 56, bei der Kriegsmaterialausfuhr von 58 Prozent Ablehnung aus.

Aktuelle Umfragen sind nicht verfügbar. Anders als Wahlbörsen unterliegen sie dem Reglement der Schweizer Institute für Markt- und Sozialforschung, das auf Wunsch der Politik vorsieht, die letzten 10 Tage vor einer Volksabstimmung nichts Neues mehr zu veröffentlichen. Damit sind die letzten Umfragen von Abstimmungen in der Schweiz zwischen mindestens zwei Wochen alt, wenn die letzte Abstimmungsurne geschlossen wird.

Die Händler via Internet kümmern solche Selbsteinschränkungen der Umfrageinstitute wenig. Sie setzen ihr Geld auf den erwarteten Ausgang. Sie bekommen ihre Geld vermehrt zurück, wenn sie den richtigen Wert vorhersehen. Anders als bei üblichen wetten, können sie ihre Meinung ändern, falls sie unterwegs einen anderen Ausgang prognostizieren. Wenn sie also die Zustimmung an der Börse unterbewertet finden, können sie Aktien kaufen resp. solche der Ablehnung verkaufen. Damit spiegelt der gemeinsame Aktienwert die aggregierten Erwartungen, die aus den jeweils individuellen Beobachtungen stammen.

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Wer gewinnt bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Regierungsrat? – Ernst Stocker, entschieden die Börsianer schon sehr früh und sehr eindeutig.

Sicher ist, dass solche Informationssysteme keine Stimmabsichten messen, aber Erwartungshaltungen wiedergeben und dabei objektiver sind als individuelle Einschätzungen. Fehlerfrei sind sie aber nicht. Denn die Ergebnisse hängen von der Intensität des Handels ab, was wiederum durch die Aufmerksamkeit und Ereignisse in der Sache bestimmt wird. Das belegt die Wahlfieber-Kurve zur Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat. Hierzu gab es bei Wahlfieber nur kurz Spannung, dann entschieden sich die Händler schnell und konstant für Ernst Stocker.

Claude Longchamp

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Sekundärzitierungen von Umfragen sind so eine Sache …

Wer kennt das nicht: 10, 50 oder 100 Menschen stehen in einer Reihe. Der Erste sagt dem Zweiten etwas, sodass es die anderen nicht hören. Dann ist der Zweite gegenüber dem Dritten dran und so fort. Der Letzte berichtet dann dem Ersten, was er über ihn gehört habe. Zum Staunen aller verändert sich die Botschaft durch ihre Weitergabe bis ins Unkenntliche.

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Kommunikationsprobleme sind auch in der Vermittlung von Studienergebnissen häufig, wenn man mehr aus den Resultaten machen will, als möglich ist.

“24 Heures” publizierte letzte Woche eine Umfrage von MIS zum Verhältnis von SchweizerInnen zu Muslimen. Auf einen Nenner gebracht, lautete das Ergebnis: Ein Muslim kann ein guter Schweizer sein. Dem Islam als Ganzes stehen die BewohnerInnen des Landes aber distanziert gegenüber.

“32 – 38 – 24″, so lauten die Zahlen für ein positives, neutrales oder negatives Verhältnis zu Angehörigen des Islams gemäss MIS Befragung. Entsprechend sind die BewohnerInnen der Schweiz in vielen Frage, die den Islam betreffen, gespalten. In der Minarett-Frage sind 46 Prozent dagegen.

Fachmännisch gesprochen sind das alles Einstellungselemente: Bewertungen von Sachfragen, welche den aktuellen Informationsstand und die momentane Gefühlslage reflektieren. Da Entscheidungen auch Informationen und Stimmungen einer Kampagne reflektieren, können Prädispositionen und Entscheidungen identisch sein, müssen aber nicht.

Journalistisch ist das der Knackpunkt. Nicht selten wird alles mit allem gleichgesetzt! Denn besteht ein Zwang in den Medien, aus allen Umfragen vor Abstimmungen eine Prognose zu machen. Egal, ob auf gesicherter oder ungesicherter Basis.

Das konnte man Ende letzter Woche wieder einmal schön feststellen. Die Meinung zu Minaretten, wie sie “24 Heures” richtig wiedergab, wurde in “20 Minuten” zur unvermittelten Stimmabsicht über die anstehende Initiative. Eine Minderheit sei für Minarette, eine relative Mehrheit für die Initiative. “Rund zwei Wochen vor der Abstimmung seien noch 15 Prozent unentschieden”, lautete die Zusammenfassung der Studie.

In der österreichischen “Kleinen Zeitung” kams dann noch dreister: “Die Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz hat gute Erfolgsaussichten”, wird der Artikel eingeleitet; übertitelt ist er mit: “Mehrheit für Anti-Minarett-Initiative”!

Quod erat demonstrandum: Mit jeder Weitergabe ändert sich die ursprüngliche Botschaft!

Claude Longchamp

Mehrheit lehnt Minarett-Initiative ab

35 Prozent dafür, 51 Prozent dagegen. Das ist das Hauptergebnis einer Repräsentativ-Befragung von Isopublic für den Tages-Anzeiger, die heute abend in der online-Ausgabe erschienen ist.

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Quelle: newsnetz.ch

Mehrheiten für die Initiative gibt es nur an der Basis der SVP. 52 Prozent sind hier dafür, 37 Prozent dagegen. Ueber dem Mittel ist die Zustimmungsbereitschaft bei den Menschen mit einer anderen Konfession resp. bei konfessionslosen BürgerInnen. Hinzu kommt eine leicht überdurchschnittliche Ja-Tendenz bei den Frauen. Doch überwiegt auch hier das Nein. Am klarsten gegen die Initiative eingestellt sind die SP-WählerInnen, gefolgt von jenen der FDP und den Männern. Bei Katholiken wie Reformierten resultieren Nein-Mehrheiten.

Der “Tages-Anzeiger” wertet das Ganze in der online-Ausgabe als “knapp”. Man kann das auch anders sehen, denn bei Initiativen ist es zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich, dass eine Nein-Mehrheit ins Gegenteil kippt. In der Regel sind Unschlüssige zu Beginn eines Abstimmungskampfes eher spätere GegnerInnen. Ob eine Ausnahme vorliegt, wissen wir nicht mit Sicherheit. Dagegen spricht, dass das bereits die zweite Befragung von Isopublic ist, welche eine Nein-Mehrheit ausweist. Eine erste, für die reformierte Kirche, zeigte noch 37 Prozent auf der Ja-Seite und erst 49 Prozent im Nein-Lager. Trotz der leicht höheren Zustimmung titelten die Medien damals: Mehrheit dagegen.

Claude Longchamp

Volkswahl des Bundesrates: vermehrte Blockbildungen zu erwarten

“Volkswahl des Bundesrates” tönt gut. Denn so drückt sich der Volkswille bei der Bestellung der Schweizer Regierung unvermittelt aus. Denkt man jedenfalls. Doch die Erfahrung lehrt: Es kommt auf das Kleingedruckte an.

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Die angekündigte Volksinitiative zur “Volkswahl des Bundesrates” ist für die Politologen eine reizvolle Denkaufgabe. Institutionalisten sind herausgefordert, über die Wirkungen der Neuerung nachzudenken.

Das Berner Modell
Das Modell, das die SVP am Samstag für ihre Initiative zugunsten einer Volkswahl des Bundesrates gewählt hat, lehnt sich eng an das bestehende im Kanton Bern an. Gewählt wird nach dem (gemässigten) Majorzverfahren, mit einer Sitzgarantie für die Sprachminderheiten. Die Berner Erfahrungen legen nahe, dass die Wahlchancen von Parteien und KandidatInnen je nach Ausgestaltung unterschiedlich ausfallen. Im Wesentlichen kommt es auf zwei Faktoren an:

Erstens, sind vorgedruckte Wahlzettel erlaubt oder nicht? Und:
Zweitens, gehen die Parteien Allianzen ein oder nicht?

Kombiniert kann man drei Szenarien unterscheiden, deren Auswirkungen hier kurz besprochen seien:

Szenario 1: Vorgedruckte Wahlzettel, gemeinsamer Vorschlag der Regierungsparteien
Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Regierungsparteien einig sind, wer dazu gehört und wer auf wieviele Sitze Anspruch hat. Als Masstab hierzu könnte der WählerInnen-Anteil bei der jüngsten Nationalratswahlen dienen oder die Sitzzahl unter der Bundeskuppel. Können sich die Regeirungsparteien darüber hinaus auch auf die geeignetsten KandidatInnen einigen, unterbreiten sie den WählerInnen einen gemeinsamen Siebnervorschlag. Nicht auszuschliessen ist, dass sich auch Aussenseiter bewerben, ohne aber grosse Wahlchancen zu haben. Formell kommt es damit zwar zur Volkswahl des Bundesrates, doch ist es im Wesentlichen eine Bestätigung des stillschweigend eingegangene Proporzes. Gegenüber dem Status quo ändert sich nicht viel. Wahrscheinlich ist ein solches Szenario bei parteipolitischer Polarisierung nicht.

Szenario 2: Vorgedruckte Wahlzettel, mit mindestens zwei Blöcken

Vor allem dann, wenn es keine allgemein anerkannten Regeln gibt, auf welche Parteien und in welchem Masse die sieben Sitze zu verteilen sind, ist bei einer Volkswahl mit einer beschränkten Konkurrenzsituation zu rechnen. Zu erwarten ist ein linker Block, voraussichtlich aus SP und Grünen bestehend, ein rechter, der SVP und FDP umfassen dürfte, sowie ein Zentrumsblock mit CVP und kleinen Parteien. Jeder Block stellt Ansprüche, die über den eigenen Wähleranteile hinausgehen. Gegenwärtig könnten das vier oder fünf rechte Kandidaturen sein, zwei oder drei aus der Mitte und zwei oder drei von links. Damit kommt es zum Parteien- und KandidatInnen-Wettbewerb.Dieses Szenario ist in der gegenwärtigen Situation am wahrscheinlichsten, garantiert aber keine parteipolitische Stabilität, wie die Wahlen in kantonale Regierungen zeigen. Tendenziell bevorteilt es den stärksten Block, voraussichtlich die SVP mit der FDP.

Szenario 3: Keine vorgedruckten Wahlzettel; jede(r) gegen jede(n)

Die dritte Variante leuchtet unter dem Stichwort “Volkswahl” auf den ersten Blick am meisten ein. Demnach wären, wie das im Kanton Bern 2010 erstmals auch der Fall sein wird, vorgedruckte Wahlzettel nicht erlaubt. Allianzbildung zwischen den Parteien sind dann weniger wichtig, weil sie die Aussichten der eigenen KandidatInnen schmälern. Selbst wenn man sich formell gegenseitig empfiehlt, gibt es ohne vorgedruckte Wahlzettel nämlich keine Garantie, dass man übers Kreuz auf die KandidatInnen anderer Parteien wählt. Doch hat auch dieses Szenario zwei Nachteile: Einerseits sind die Amtsinhaber begünstigt; anderseits können sich neue BewerberInnen nur mit landesweiten Wahlkampagnen durchsetzen. Die Werbeausgaben einerseits, die Medienberichterstattung anderseits bestimmen die Wahlchancen in erheblichem Masse mit. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios halte ich für mittel, geringer ist es, dass die sinnvollste Einschränkung, die Amtszeitlimitierung, beispielsweise auf 8 Jahre, gleichzeitig eingeführt wird.

Erste Bilanz
Kurz gesagt: Bei einer Annahme der “Volkswahl für den Bundesrat” ist damit zu rechnen, dass vorgedruckte Wahlzettel möglich sind, es zur verschärften Blockbildung innerhalb der Regierungslager kommt, der Wettbewerb unter ihnen verstärkt wird und die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates floaten wird. Bevorteilt ist dabei der stärkste Block, und innerhalb dieses die stärkste Partei. Politische Stabilität auf der Basis der Konkordanz wird leiden. Als Varianten kommen reine Bestätigungswahlen in Frage, allenfalls auch der Durchstart zu Bundesratswahlen mit eigentlichen Wahlkämpfen à la américain. Oder noch klarer: In keinem zu erwartenden Fall wird die Parteienmacht gebrochen, allenfalls durch die Medienmacht ergänzt.

Claude Longchamp

Die Implosion der SPD

Die erste Analyse der Wählerwanderungen kommt bei der SPD zu einem eindeutigen Befund: Die Partei ist regelrecht implodiert.
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Die SPD schmerzen nicht nur die 11,3 Prozent, die sie am WählerInnen-Kuchen seit den Bundestagswahlen 2005 verloren hat. Schlimmer noch ist der Befund der Analyse zur WählerInnen-Wanderung, die eine negative Bilanz in alle Richtungen kennt. Bei der Bilanz von Zu- und Abwanderung hat die SPD ein Minus von rund 5 Millionen Wählenden aus dem Jahre 2005.

Den grössten Verlust kennt die SPD gegenüber den Nicht-WählerInnen.
An zweiter Stelle steht die Abwanderung zu anderen Linksparteien.
Als Drittes folgt der Uebergang zur neuen bürgerlichen Koalition.
Und selbst gegenüber Parteien, die kein Mandat erringen konnten, verliert die SPD Stimmen.

Keine Partei kennt ein so umfassend negatives Profil. Die CDU/CSU hat zwar ähnlich wie die SPD Mühe, bestehende WählerInnen zum Wählen zu motivieren, verliert aber nur im bürgerlichen Lager. Und die Linke ist für die Grünen beschränkt zur Konkurrenz geworden.

Das Mobilisierungsprobleme der ehemaligen Volksparteien ist eklatant. Es ist der sichtbarste Ausdruck der grossen Koalition, des Mangels an thematischer Trennschärfe und der fehlenden Wahlkampfstimmung. Bei der SPD kommen wohl auch das Fehlen einer Machtperspektive hinzu, denn ihr blieb letztlich nur die Hoffnung auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit CDU/CSU.

Die Situation der SPD erschwert eine eindeutige Korrektur. Geht die Partei nach links, muss sie mir weiteren Abgängen an die Regierungskoalition rechnen. Weicht sie dagegen nach rechts, ist mit einem verstärkten WählerInnen-Anteil insbesondere der Linken, vielleicht auch der Grünen zu rechnen.

In einer solche Situation gibt es in der Regel nur eins: Die Grundposition nicht radikal verändern, das Spitzenpersonal aber gründlich erneuern, die VerterterInnen der verschienen Strömungen besser einbinden und die parteiinterne Arbeit neu machen, bis der Magnet wieder funktioniert.

Wichtiger ist die generelle Erneuerung der Partei, denn sie ist in der bisherigen Form implodiert.

Claude Longchamp