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Schweiz, Oesterreich, Deutschland: politische Kulturen im Forschungsvergleich

Es hat gedauert, bis der Band wirklich erschienen ist. Doch liegt mit dem Buch „Deutschland, Oesterreich und die Schweiz im neuen Europa“ nun ein umfangreicher Sammelband vor, der in der ländervergleichenden politischen Kulturforschung mittels Umfragen neue Massstäbe setzt.

9783832949945

Oscar Gabriel, Politikprofessor in Stuttgart, hat die Einleitung zu „Citizen Politics“ als wissenschaftliches Konzept verfasst, in der es ihm um eine Neudefinition des Verhältnisses von „Bürger und Politik“ (in der Demokratie) geht. Politische Einstellungen, politische Kommunikation und politisches Verhalten sind seine Grundkonzepte. Damit definiert er den Gegenstand offener, als es die Begründer in den USA taten, aber auch im deutschsprachigen Raum nach Max Kaase üblich war. Auch geht der Kenner der Materie über die individualistischen und funktionalistischen Ansätze der bisherigen Politischen-Kultur-Forschung hinaus, wenn er zwei neue Forschungsperspektiven diskutiert: einerseits die Differenzierung in zentrale und periphere Elemente der Staatsbürgerkultur, anderseits eine stringentere Verknüpfung zwischen Mikro- und Makroebene einschliesslich der damit verbundenen Kausalitätsfragen.

Im Sammelband folgen drei Länderkapitel, je eines zu Deutschland, Oesterreich und der Schweiz. Sie sind im Ansatz gleich aufgebaut, um als Nachschlagewerk über Zeit und Raum die aktuellen Ergebnisse aus der Umfrageforschung. Verfasst wurden Oscar Gabriel und Kajta Neller (Stuttgart) aufgrund deutscher, von Fritz Plasser und Peter Ulram (Innsbruck/Wien) anhand österreichischer und von Bianca Rousselot und mir (beide Bern) mit schweizerischen Daten. Dabei schöpfen alle AutorInnen aus dem Fundus der nationalen Forschungsergebnisse, soweit ihnen diese aus der theoretischen und vergleichenden Perspektive sinnvoll erscheinen. Die Bezüge zu Demokratie, politischer und medialer Involvierung und der Unterstützung nationaler und europäischer System interessieren dabei in allen drei Kapiteln gleichermassen.

Das alles wir im Synthesekapitel der beiden Editoren Gabriel und Plasser in zwei Schritten vereinheitlicht und summarisch mit den Resultaten in Verbindung gebracht, welche ein analoges Unterfangen vor 20 Jahren für die drei (damals noch vier) Länder hervorgebracht hatte. Der wichtigste Befund hierzu ist, dass die nationalen Besonderheiten, die stark aus der Struktur des jeweiligen nationalen politischen Systems abgeleitet werden konnten, zwar nicht verschwunden sind, aber erheblich eingeebnet wurden. Rangierte die Schweiz hinsichtlich der “Citizen Politics” Ende der 80er Jahre überraschender Weise nur auf Rang 3 im Dreiländer-Vergleich, und lag (für mich ebenso erstaunlich) Oesterreich an der Spitze, hat sich, aufgrund der Neudefinition der Kriterien ein Platzwechsel zwischen der Schweiz und Deutschland ergeben.

Konkret sind Demokratieunterstützung und -zufriedenheit in allen drei Ländern vergleichsweise hoch (letzteres kennt in der Schweiz einen Spitzenwert). Das gilt etwas eingeschränkt auch für die politische Einbettung, gemessen am kognitiven Engagement und an der Parteiidentifikation (wobei die Abstriche in Oesterreich und Deutschland etwas grösser ausfallen). Indes erweist sich die mediale Involvierung in politischen Fragen im Vergleich generell tief (ganz besonders in der Schweiz), ohne dass sich das nachteilig auf die politische Partizipation im konventionellen wie auch unkonventionellen Sinne auswirkt, während die Wahlbeteiligung in der Schweiz der direkten Demokratie wegen auffällig tief ist, und es weitgehend auch geblieben ist. Keine Auswirkungen lassen sich jedoch beim Vertrauen nachweisen, das gerade in der Schweiz am höchsten ausfällt – und zwar nicht nur auf die nationale Ebene bezogen, sondern auch auf die europäische. Dabei ist zu erwähnen, dass die Euroskepsis namentlich in Oesterreich, aber auch in Deutschland angesichts unerwarteter Hoffnung mit der EU-Mitgliedschaft am wachsen ist. In den beiden untersuchten EU-Staaten drückt sich das auch in einer mittleren Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung und dem Output des politischen Systems aus, was in der Schweiz (noch?) wenig beobachtet werden kann.

Ganz interessant ist der Schluss des Buches, der alle Befunde im grossen europäischen Massstab diskutiert. Er legt nahe, dass die politische Kultur Russland nur mit sich selber verglichen werden kann. Darüber hinaus macht er deutlich, dass ein osteuropäischer, ein nordeuropäischer und westeuropäischer Typ existiert. Deutschland und Oesterreich gehören zum letzteren, während die Schweiz aus der Sicht der empirischen Komparatistik am meisten Gemeinsamkeiten mit Luxemburg (und mit Finnland) kennt und zu keinem Typ passt.

Der grosse Vorteil des übersichtlich gemachten Buches ist, die vergleichende politische Kulturforschung recht systematisch erfasst und ein Stück weit auch vorangetrieben zu haben. Die Länderkapitel können sowohl für die länderspezifische Forschung nützlich werden, wie auch den internationalen Vergleich befruchten. Am innovativsten ist sicher auch die Synthese, die auf den insgesamt 14 Indikatoren beruht, die national und europäisch sinnvoll erscheinen, inskünftig zum Kern der politischen Kulturmessungen gezählt zu werden. Wohl noch am wenigsten eingelöst wurde der Anspruch zu klären, wie politischen Strukturen und politischen Kulturen mehr als über ihre jeweilige Geschichte in ihrer Entstehung zusammenhängen.

Claude Longchamp

Erhebliche Elite/Basis-Konflikte breit dokumentiert

Lohnexzesse und Bankenrettung polarisieren wie nichts anderes zwischen oben resp. unten und könnten Auswirkungen auf politische Institutionen wie den Bundesrat haben.

Wenige Elite/Basis-Vergleiche in der Schweiz
Umfragen in der Schweiz sind mitunter selber durch die politische Kultur geprägt. Denn sie beziehen sich meist auf alle, sprich die stimm- und wahlberechtigte Bevölkerung. Deren Denken muss bekannt gemacht werden. Das ist im Ausland bei weitem nicht im gleichen Masse der Fall, interessiert man sich doch gleichwertig auch für Einstellungen der Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Befragungsserie SOPHIA, welche Marie-Hélène Miauton seit Jahren realisiert, bildet eine Ausnahme. Vielleicht hängt es mit dem Werdegang der Forscherin zusammen, die in Marokko geboren wurde und französisch-schweizerischer Abstammung ist. Die Publikation der Studie in den Medien der Tamedia-Gruppe arbeitet die spezifischen Erkenntnisse, die man aus dem Vergleich von Eliten und Basis herausarbeiten kann, wird textlich nicht spezifisch gewürdigt, datenmässig ist er aber breit möglich.

Die grössten Unterschiede

Die massivsten Differenzen in beiden Befragungen, welche diesen Frühling gemacht wurden, ergeben sich bei Einkommenslimiten für UnternehmenleiterInnen. Eine klare Mehrheit von 78 Prozent der Bevölkerung befürwortet diese; bei den befragten Leadergruppen sind die Meinungen geteilt, befürwortet wird die Forderung von 49 Prozent; 44 sind dagegen.

Damit einher geht eine diametrale Beurteilung der Gewerkschaften. 66 Prozent der Bevölkerung schenkt ihnen volles oder ziemliches Vertrauen. Innerhalb der Leader sind es gerade 30 Prozent. Aehnliches gilt für die KonsumentInnen-Organisationen; immerhin gilt der Befund nur abgeschwächt.

Polarisierend wirken die Banken. Doch sind die Verhältnisse hier genau umgekehrt. Das Vertrauen der Eliten ging mit den aktuellen Ereignissen massiv verloren: 65 Prozent der Leader sehen es bei sich sehr erschüttert; 69 Prozent sind analog mit der Rettung der UBS einverstanden. In der Bevölkerung reicht der starke Vertrauensverlust weniger weit (39%), und man hat mehr Mühe, zum Rettungsplan zu stehen (52%) dagegen.

In einem Punkt gibt es zwar nicht andere Mehrheiten, aber eine symptomatische Differenz. Sie betrifft die Volkswahl des Bundesrates, die von Eliten und Bevölkerung mehrheitlich nicht gewünscht wird. Bei den Leadergruppen sind die Meinungen hierzu eindeutig negativ. 85 Prozent sind hier dagegen. Bei der Bevölkerung sind es nur noch 30 Prozent.

Eine kurze Würdigung
All die Themen, die hier erwähnt wurden, können im gegenwärtigen Krisengefühl zum Spielball zwischen Volk und Taktgebern werden. Mediendemokratie kann da rasch von der Vermittlung zwischen den Pol hin zur Klagemauer gerade zwischen BürgerInnen und Behörden oder Leaderfiguren werden.

Die klarste Polarität resultiert bei der Lohnspirale, die oben und unten verschieden dreht, und genau so gelesen wird. Deshalb will man ob von Gewerkschaften nichts wissen, unten ortientiert man sich immer mehr danach.

Latent kann sich ein solches Klima auch auf die Banken auswirken; ebenso auf den Bundesrat: Denn die Rettung der UBS wird in der Bevölkerung nicht einfach geschluckt, und die Aussenorientierung des Bundesrates kann ihn als Volksferne angekreidet werden. In beiden Fällen halten die Eliten dagegen, und machen hier noch die Mehrheitsmeinung aus.

All jene, denen rationale Lösungen in einem emotional aufgewühlten Krisenumfeld wichtig ist, kann nur geraten werden, sich diesen Fallstricken der Politik genau anzunehmen. Denn die Kluft zwischen oben und unten gehört nicht nur in der Forschung zu den unterschätzten Themen. Auch die Politik beschäftigt sich mit dem Hinweise auf “Populismus” nicht gerne damit.

Vom starren Konsens zum beweglichen Diskurs

In seiner Gegenwartsdiagnose dem (Zu)Stand der Schweiz kommt der Zürcher Politphilosoph Georg Kohler zu einem Schluss, der meinem von gestern zum Zusammenhang von polit-kulturellem Wandel und Mediengesellschaft gleicht.

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Ausgangspunkt der kürzlich erschienen Gegenwartsanalyse ist die spürbar härter gewordene Auseinandersetzung in der helvetischen Politik, die zu einem Bruch mit dem Grundsatz geführt hat, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Kohler sieht das nicht nur, aber auch als Resultat der “Mediendemokratie” mit der Verlagerung der massgeblichen Auseinandersetzungen von den klassischen Arenen wie Parlament, Meinungspresse und Debattierclubs hin in Räume der Medienindustrie. Diese funktionieren konsequent nach dem Schema der Simplifizierung des Geschehens in Form von Skandalen, was zu einer hysterischen Themenbehandlung führt, um Aufmerksamkeit zu generieren.

Sein Befund: “Den herkömmlichen Regularitäten der schweizerischen politischen Kultur widerspricht dieses System diametral; es bevorzugt die Propagandamächtigen der Entweder/Oder-Programme, die mit Popularisierungen operieren und verdrängt so die vermittelnde Problemlösungsdebatte.”

Doch würde man Kohlers Diagnose nicht gerecht, sähe man die Mediendemokratie nur negativ. Denn er erwähnt auch die positiven Seiten: “Politik, die spannend genug erscheint, um die Leute emotional herauszufordern, ist nicht einfach schlechte Politik; und im Land der (halb-)direkten Demokratie ist die Beteiligung breiter Schichte an den Prozessen der staatlich-politischen Entscheidfindung ohnehin so wesentlich wie bejahenswert.”

Kohler interessiert die Wirkungen auf dem Gemeinsinn, das heisst, die Bereitschaft, die Perspektive des Andern mitzubedenken – die Sicht des politischen Gegners also – mit dem man sich irgendwann einigen muss.

Der Philosoph zieht folgenden Schluss: Nach wie vor braucht es bei allen Beteiligten eine überwölbende Idee und Praxis des vernünftigen common sense, den er in Anlehnung an ein grosses Wort von Jean-Jacques Rousseau den esprit général tauft. Der sei aber nicht mehr im starren Konsens herstellbar, nur noch im beweglichen Diskurs. Und der wiederum müsse verbindlicher bleiben als der reine politische Streit, der nur wegen einem Systemwechsel betrieben werde.

Ob das gelingt oder scheitert, weiss auch Georg Kohler nicht. Fast schon ein wenig zeittypisch bietet er seinen LeserInnen eine Wette an. Der liberale Optimist in ihm neigt dazu, auf Ersteres zu setzen.

Rechtsradikale Parteien in Europa und der Schweiz: Wer zählt dazu?

In seiner Doktorarbeit schlägt der Fribourger Historiker Damir Skenderovic eine Typologie zur Bestimmung rechtsradikaler Parteien vor. Sie hat erhebliche Konsequenzen auf die Bestimmung der entsprechenden Wähleranteile in europäischen Demokratien – auch in der Schweiz.

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Die neue Typologie …

Die wichtigsten unter rechtsradikalen Parteien sind nach der neuen Definition von Damir Skenderovic die rechtspopulistischen. Ihnen sind drei Eigenschaften gemein: der Bezug auf das “Volk”, das verraten worden sei und von neuen Parteien vertreten werden müsse, die Hochhaltung der kulturellen Differenzen zwischen der Eigengruppe und den Fremdgruppen, und die Anbindung an die Demokratie, insbesondere an ihre direkten Aktionsmöglichkeiten. Ohne Zweifel zählt die Schweizerische Volkspartei (SVP) hierzu.

Die zweitwichtigste ist für Skenderovic die neue Rechte. Anders als die populistischen Parteien ist sie elitär, wird sie von rechtskonservativen Intellektuellen getragen. Sie entwickeln und fördern insbesondere den Diskurs der kulturellen Differenz. In der Schweiz gibt es keine Partei, die dazu passt. In Frankreich sind es die Anhänger von Alain de Benoist.

Und an dritter Stelle rangiert nach Skenderovic die extreme Rechte, klar antidemokratisch, rassistisch und gewaltbereit. Auch dieser Typ rechtsradikaler Partei gibt es in der Schweiz nicht. In Deutschland zählt die NPD hinzu, in Ungarn Jobbik.

Gemäss dieser Einteilung hat die Schweiz den höchsten Anteil Wähler rechtsradikaler Parteien in der Schweiz. Sie resultieren aus dem Ergebnis der SVP. Es folgen die Niederlande und Ungarn mit je 17 Prozent, Belgien und Dänemark mit je 15 Prozent und Oesterreich mit 13 Prozent.

… und ihre Kritik

Mir widerstrebt die Zuordnung aller rechspopulistischer Parteien und deren Wähler zum Rechtsradikalismus. Sie SVP bezeichne sich stilistisch zwar meist auch so, inhaltlich aber überwiegend nationalkonservativ. Das zeigt sich in ihrem Gesellschafts- und Wirtschaftsverständnis, in ihrer europa- und weltpolitischen Programmtik, und ihren Vorstellungen zur Ausländerfrage. Für mich ist die Bindung der SVP an die direkte Demokratie der klarste Beleg, sie nicht tel quel in der rechtsradikalen Parteienfamilie einzuordnen.

Wenn man das so sieht, ist die obenstehende Karte erheblich irreführend. Die Schweiz, das führende europäische Land der Rechtsradikalen, würde wieder weiss eingefärbt werden. Genauer als Wähleranteile, in denen sich auch unterschiedliche Formen des Wahlrechts spiegeln, wären deshalb europaweite Befragungen zu politischen, kulturellen und institutionellen Verständnissen, wenn es gilt, das rechtsradikale potenzial zu bestimmen. Wohl würde man da auch besser sehen, dass zwischen rechtsextrem und neuer Rechte einerseits, und zahlreichen rechts-, national oder auch liberalkonservativen Strömung in den Wählerschaften klare Unterschiede bestehen.

Damir Skenderovic: The radical right in Switerland. Continuity and Chance, 1945-2000, Berghahn Books 2009.

Gewalt ängstigt die Schweizer mehr und mehr.

Oekokatastrophen, Krankheiten und Rezession ängstigen die SchweizerInnen nicht mehr so stark wie vor Jahresfrist. Doch fürchten sie sich vermehrt vor Entfremdung im eigenen Land, dessen kultureller Wandel sie nicht mehr verstehen. Das sagt das Angst-Barometers 2009 und hält einen insgesamt stabilen Angst-Pegel fest.


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Der Angst-Barometer von gfs-zürich wird seit 33 Jahren einmal jährlich erhoben. Er ist damit einer der umfangreichsten Datensätze zu Bedrohungsgefühlen in der Schweiz. Wie in den Vorjahren auch basiert die Ausgabe 2009 auf 30 Indikatoren, die zu sechs Dimension verdichtet werden. Alles zusammen ergibt sich der Index der Angst in der Schweiz.

2006 befand sich das Angst-Klima in der Schweiz auf seinem bisherigen Höhepunkt. Die Zuversicht der BewohnerInnen in unserem Land war verschwunden. Seither entspannt es sich wieder etwas. Wenn sich das 2009 nicht fortsetzt, hat es eine Grund: “Stark zugenommen haben die Angst vor Kriminalität, Ueberfremdung und einem Sittenzerfall”, hält Studienleiter Andreas Schaub fest. In Meldungen über das Verprügeln von Unschuldigen, Ausschreitungen an Sportanlässen und stark diskutierte Waffendelikte sieht er den hauptsächlichen Grund, das die Entfremdung im eigenen Land zunehmen und die kulturellen Entwicklungen zunehmend bedrohlich wirken.

Bildung und Einkommen sind aufgrund seiner Untersuchungen die besten Prädiktoren von Angst. Je geringer die sozio-ökonomischen Ressourcen einer Personen sind, desto ausgeprägter wird die Bedrohungslage wahrgenommen, resümiert Schaub seine Studie. Er widerspricht damit vor allem jenen polarisierten Interpretationen zur Finanz- und Wirtschafskrise, die stark zwischen Dramatisierung und Banalisierung schwanken.

Nicht zu verwechseln sind der Angst- und der Sorgenbarometer. Diese beschäftigt sich mit den Erwartungen der BürgerInnen in der Schweiz an die Politik. Er erscheint in der ersten Dezember-Hälfte 2009.

Claude Longchamp

Der schweizerische Nationalkonservatismus in der Gestalt der SVP

Die vierte Zürcher Vorlesung zur Wahlforschung war der Entstehung und Transformation von Parteiensystemen in Europa gewidmet. Mit Bezug auf die schweizerische Gegenwart war der Nationalkonservatismus ein zentrale Thema, das von der politischen Philosophie wie auch der massenmedialen Publizistik mehr behandelt wurde als von der Politikwissenschaft.

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Nationkonservatismus wird meist als Sammelbegriff für verschiedene politische und gesellschaftliche Bewegungen innerhalb des Konservatismus verwendet. Ihren gemeinsamen Kern haben sie im Streben nach einem unabhängigen Nationalstaat, und ihr wichtigster politischer Programmpunkt ist die Ablehnung der Einwanderung.

Parteipolitisch gesehen ist der Nationalkonservatismus verschiedenerorts zu Hause: bei den amerikanischen Republikanern und bei den britischen Tories findet man ihn. Ohne Zweifel hat er gerade im alpinen Raum breiten Rückhalt. Das gilt etwa für die österreichische BZOe, die (vormalige) italienische Alleanza nazionale und die Schweizerische Volkspartei. Anti-europäische Haltungen sind gerade in diesen Parteien stark verankert; nationale oder regionale Identitäten werden von Nationalkonservativen als wichtigste Barrieren gegen supra- und internationale Organisationen gesehen, die mit der zugelassenen Migration die Eigenheiten der nationalen und regionalen Kulturen bedrohen. Nicht selten geht der Nationalkonservatismus Verbindungen zu religiösen Strömungen ein, welche die christlichen Werte der westlichen Gesellschaft verteidigen. Gerne kennt er auch Schriftstellern und Intellektuellen Anhänger.

Selber verwende ich den Begriff seit den Wahlen 1999 um die weltanschauliche Entwicklung der SVP zu charakterisieren. Themen wie die Ueberfremdung der Schweiz, der schleichende EU-Beitritt, Probleme im Asylwesen und Missbräuche in den Sozialversicherungen haben der ehemaligen Mittelstandspartei eine neue Identität gegeben, Wahlsiege und Macht gebracht, konservativen Gesellschaftsvorstellungen Auftrieb verliehen und den politischen Stil in der Schweiz durch einen anhaltenden Rechtspopulismus verändert.

Diese Perspektive bevorzuge ich gegenüber der des (alpinen) Rechtsextremismus resp. des Rechtsautoritarismus. Zwar zeigen sich Elemente, wie sie etwa Herbert Kitschelt für die Analyse neuer Strömungen im Parteiensystem herausgearbeitet habt, auch innerhalb der SVP. Und es ist unbestritten, dass sich die SVP als Gegenpol zu linkslibertären Strömungen versteht, wie es Kitschelt in seiner Erweiterung der klassischen Links/Rechts-Achse durch Weltanschauungen herausgearbeitet hat, die für die Gewinner und Verlierer des Globalisierungsprozesses typisch sind.

Doch verstellt die Rechtsextremismus-Analyse den Blick auf das Entscheidende an der Transformation der SVP. Denn anders als der Rechtsextremimus, der durch seine Programmatik in der Regel nur Aussenseiter und Minderheiten anspricht, ist der Nationalkonservatismus eine populäre Strömung innerhalb der Wählerschaft, die sich in einer breiten Unterstützung einer restriktiven Asylpolitik ausdrückt, die den Patriotismus bürgerlicher Parteien kontert und die namhafte Teil der Unterschichten anspricht. Typischer als antidemokratische Haltungen der Rechtsextremen sind bei der SVP zudem staatskritische Positionen aufgrund der propagierten Eigenverantwortung und geforderten Steuersenkungen, die eher dem liberalkonservativen Spektrum zuzurechnen sind.

Zu den Eigenheiten der SVP gehört aber, dass sie sich gegen politischen Bewegungen zwischen dem Nationalkonservatismus einerseits, dem Rechtsextremismus anderseits offen erweist, um das Entstehen einer Partei rechts von ihr zu verhindern. Das ergibt sich aus der Grösse und Funktion der Partei, die zwischenzeitlich am meisten Wählende in der Schweiz hat und die – anders als die Republikaner in den 70er Jahren – für sich beanspruchen kann, das rechtskonservative Spektrum alleine abzudecken.

Claude Longchamp

Literatur:

Analysen des Nationalkonservatismus in der Schweiz
Claude Longchamp (2000): Die nationalkonservative Revolte in der Gestalt der SVP. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 in der Schweiz, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram/Franz Sommer (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien: WUV, 393-423
Hanspeter Kriesi (u.a.) 2005: Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich, Zürich: NZZ-Verlag

Vergleichende Analysen des Rechtspopulismus
Hans-Georg Betz 2001: Exclusionary Populism in Austria, Italy, and Switzerland, in: International Journal 56: 393-420
Oscar Mazzoleni: Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la ‘nouvelle’ UDC. Lausanne 2003

Vergleichende Analysen des alpinen Rechtsradikalismus

Anthony J. McGann/Herbert Kitschelt 2005: The Radical Right in the Alps. Evolution of Support for the Swiss SVP and Austrian FPÖ, in: Party Politics 2/2005: 147-171

Der Bundesrat im internen Härtetest

Die welsche Zeitschrift “Illustré” veröffentlichte diese Woche erstmals ihre Umfragewerte zur Akzeptanz der BundesrätInnen seit Beginn der Finanzkrise. Fazit: Der Bundesrat als Ganzes hält sich, 4 seiner 7 Mitglieder erleiden aber teilweise massive Einbrüche in ihrer Akzeptanz.

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Die Beurteilung des Schweizer Bundesrates im längerfristigen Trend

Ueli Maurer, der neue SVP-Bundesrat, erscheint erstmals im Bundesratsbarometer, das MIS seit 1996 zwei Mal jährlich auf der Basis einer Bevölkerungsbefragung erstellt. Er konnte sich gleich auch Platz 3 hieven. 75 Prozent der abgegebenen Beurteilungen über ihn waren positiv. Damit ist sein Start klar besser geglückt als seinerzeit der von Christoph Blocher.

Ueberflügelt wird der Neue aus der SVP allerdings durch die Abtrünnige aus der SVP. Denn Eveline Widmer-Schlumpf, heute BDP, ist nur ein gutes Jahr nach ihrer umstrittenen Wahl in den Bundesrat zur anerkanntesten Magistratin der Schweiz aufgestiegen. 89 Prozent (+7%punkte) der Bewertung fallen bei ihr positiv aus.

Zwischen den beiden befindet sich Doris Leuthard. Die CVP-Bundesrätin kennt immer noch Spitzenwerte, wenn sie auch erstmals an Zustimmung verlor (79%; – 8%).

Von der Aktualität leicht profitieren konnte dagegen Micheline Calmy-Rey (66% positiv; +2%punkte). Bei der SP-Bundesrätin scheiden sich die Geister aber entlang der Sprachgrenzen und auch zwischen Stadt und Land zusehends.

Der grösste Verlierer ist Pascal Couchepin, der kaum mehr Unterstützung unter den BürgerInnen hat (22% positiv, -18%punkte) und eindeutig das Schlusslicht im Barometer der Bundesregierung markiert. Viel an Zustimmung (61%; – 18%) eingebüsst hat auch der andere FDP-Bundesrat, Hans-Rudolf Merz. Der Spitzenplatz während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit ging unter den akuellen Umständen klar verlustig.

Moritz Leuenberger schliesslich, der SP-Vertreter aus Zürich, bringt es noch auf 58% Zustimmung, was im Vergleich 6 % weniger sind und auch nur zum Platz 6 reicht.

Der Bundesrat als Ganzes hielt sich übrigens, obwohl die Umfrage unmittelbar nach der Bekanntgabe der neuen Bankgeheimnispolitik am 13. März 2009 erfolgte: 55% der Antworten aus der Repräsentativ-Befragung waren positiv, 4 Prozent mehr als vor 6 Monaten. Vom Spitzenwert im April 2000, der bei 78% lag, ist man allerdings weit entfernt.

Claude Longchamp

Frühere Umfragen von MIS hierzu.

Den strukturellen Populismus der Gegenwart untersuchen

Noch in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts war es in der politikwissenschaftlichen Analyse üblich, die Entstehung populistischer Bewegungen an bestimmte Momente zu knüpfen, die einschneidende Brüche darstellten und zu Entwicklungen von Protest ausserhalb des Parteiensystems führten. Das sei passé, meint der Rostocker Politikwissenschafter Nikolaus Werz, der von einem strukturellen Populismus der Informationsgesellschaft spricht, der neue Ursachen habe und neue Fragen aufwerfe.

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Der Populismus ist selber in den etablierten Demokratie Westeuropas Teil der politischen Kultur und des politischen Systems geworden. Dabei verändert er den Stil der Demokratie, ohne sie zu zerstören, ist eine zentrale Botschaft des hier besprochenen Buches von Nikolaus Werz

Natürlich ist Italien das meist diskutierte Anschauungsbeispiel für das, was die neue Fragestellung zum Populismus ist. Drei Parteien, die allesamt populistischen Charakter haben, bilden seit dem Zerfall der traditionellen bürgerlichen Parteien fast ununterbrochen die Regierung, ohne dass die linken demokratischen Kräfte dem “Projekt Berlusconi“, das auf immer mehr Machtkonzentration ausgerichtet ist, ernsthaft etwas entgegenhalten können.

Aehnliches kommt aber auch anderswo vor, in Oesterreich, in der Schweiz, in Belgien, in den Niederlanden, Dänemark, ja in Deutschland und Frankreich, was die Diskussion der Phänomen über eine Beurteilung Italiens hinaus interessant macht.

Das politikwissenschaftlich unvoreingenommen zu analysieren, ist die Absicht der Analysen, die der Rostocker Politikwissenschafter Nikolaus Werz in einem Sammelband vorgelegt hat. Sein Fazit: Während in West- und Osteuropa der Rechtspopulismus dominiert, lässt sich in Nord- und Südamerika ein Populismus feststellen, der linke wie rechte Erscheinungsformen verbindet. Die Demokratie ist dabei nicht einfach abgeschafft worden, wenn auch in ihrem liberalen Verständnis erschüttert.

Der Frankfurter Historiker und Politologe Hans-Jürgen Puhle versucht, das in einem gewichtigen Ueberblickskapitel zu synthetisieren: Gesprochen wird von einem Designer-Populismus, einem neuen Politikstil, der sich in der Demokratie etabliert hat und genau deshalb regelmässig für Kontroversen sorgt. Seine Symptome sind die Sehnsucht nach Leadership und führungszentrierter Parteipolitik, was zu einer Dominanz der SpitzenpolitikerInnen kombiniert mit einer ideologsichen Beliebigkeit führe, die eine pragamtische Behandlung des Augenblicks mit einem gehörigen Schuss an medialer Empörung zur Folge hat. Der Bonapartismus ist, bilanziert Puhle, zum Element der etablierten Parteienpolitik und damit auch zu einem Kennzeichen der Staatspolitik geworden.

Für diesen strukturellen Populismus werden im Sammelband fünf Ursachen genannt:

. erstens, die Mobilisierung gegen die Globalisierung, als Interessen- und Machtkartell, begründet durch neoliberale Politik, welche den Rückzug des Staates auf zentralen Feldern der Konfliktregelung fordert;

. zweitens, einen generellen Antimodernismus, der unter den VerliererInnen von Transformationsprozess jedweder Art SympathisantInnen findet;

. drittens, den Bedeutungsverlust von Grossorganisationen wie Parteien und Verbänden aber auch des Staates, angesichts stagfaltionärer Veränderungen, bei denen der Umbau des Staats weg vom keynsianistischen Wohlfahrtsstaat am Anfangs steht,

. viertens, parteiinhärente Probleme vor allem von catch-all parties, die den Zusammenhalt ihrer AnhängerInnen nur noch gewährleisten können, wenn der richtige Nerv der Zeit permanent getroffen wird,

. und fünftens, die Auswirkungen der new campaign politics mit elektronischen Medien, welche die Lösung von Sachfragen in den Hintergrund treten lassen, dafür aber auf die Vermehrung von Glaubwürdigkeit zentraler Führungspersonen ausgerichtet sind.

Soweit die Analyse. Brisant ist der Schluss, der in Uebereinstimmung mit konservativen Politikverständnissen daraus gezogen wird: Populismus sei zu einem mehr oder weniger dauerhaften Bestandteil demokratischer Systeme geworden, ohne dass sie sich früheren, marxistisch inspirierten Vermutungen, Populimus führe zwangsläufig zu Bonapartismus und der automatisch zu semi- und vollfaschistischen Regimes bewahrheitet hätten.

Die Politikwissenschafter ziehen daraus auch den Schluss, die Populismus-Analyse solle untersuchen, wie dominant gewordene Politikstil heute in der Regierungs- und Parteienpolitik generell verwendet werden, um Wahlen zu gewinnen und Regierungen zu stabilisieren.

Claude Longchamp

Nikolaus Werz (Hg.): Populismus. Populisten in Uebersee und Europa. Opladen 2003

Gründe und Formen der rassistischen Logik neu bestimmt

Bücher über Rassismus lösen mit schöner Regelmässigkeit Diskussionen aus. Das Buch des deutschen Historikers Christian Geulen zu eben diesem Thema hat seit seinem Erscheinen vor gut einem Jahr eine ganz unübliche Debatte provoziert, von der gesagt wird, sie sei einer der besten Beweise dafür, dass weder der Rassismus noch die Geschichtswissenschaft an ihr Ende gelangt seien.

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JuniorProfessor Christian Geulen, Autor des bemerkenswerte Buches “Geschichte des Rassismus”

Verbreitet ist die Auffassung, Rassismus sei eine anthropologische Konstante, komme bei einer Minderheit von Menschen immer vor, werde politisch instrumentalisiert und müsse deshalb dauerhaft bekämpft werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe dieser Kampf gegen den Rassismus gesiegt.

Christian Geulen, Schüler von Hans-Urlich Wehler, Jahrgang 1969 und Juniorprofessor für Neuere Geschichte an der Universität Koblenz-Landau, hält das für nicht ganz falsch, aber mächtig ungenau. Von Rassismus könne man erst sprechen, hält er in seinem knapp gehaltenen Uebersichtswerk pointiert fest, seit angenommen werde, dass es menschliche Rassen überhaupt geben würde. Die heutige Einteilungen in der Biologie seien keine Ordnungen in der Natur, sondern aus dem Geist der Wissenschaft erst entstanden, was die Historiker herausfordere.

Von Rassen spricht man bis heute vor allem im Zusammenhang mit Hunden und Katzen, kaum aber von Pinguinen und Würmern. Denn Rasse als Begriff steht gemäss Geulen im Zusammenhang mit der Züchtung fremder Lebewesen. Im gesellschaftlichen Diskurs gehen die Ursprünge der Wortverwendung auf das 15. und 16. Jahrhundert zurück, um machtvolle Adelfamilien einerseits, deren Pferdezucht anderseits zu beschreiben. Rassismus versteht der Autor denn auch als Phänomen der westlichen Neuzeit. Der Abschluss der Reconquista, die Entdeckung Amerikas, der Buchdruck und der Durchbruch der Wissenschaft haben die Vorstellung menschlicher Rassen zugelassen, um spezielle Menschen, die sich vom gemeinen Volk unterschieden, aber nicht zur christlichen Adel gehörten, zu bezeichnen. Von da weg hat sich der Begriff in der Natur- und Geisteswissenschaft, um im 18. Jahrhundert popularisiert und im 19. Jahrhundert politisiert zu werden.

Die gesellschaftliche Bedeutung des Rassenbegriffs hängt nach Geulen von den Entwicklungsschüben der Globalisierung der Welt ab, die im 16., im. 18., an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert stattfanden, und die heute wieder sichtbar werden. Rassismus, schreib der Autor, sei ein Versuch, “in Zeiten verunsicherter Zugehörigkeit entweder hergebrachte oder aber neue Grenzen von Zurgehörtigkeit theoretisch zu begründen und praktisch herzustellen.” Darin liege die besondere und unauflösliche Bezeihung zwischen rassistischer ideologie und rassistischer Praxis, die sich gegenseitig bedingen würden.

Genau dieses Verhältnis nimmt Christian Geulen zum Indikator, um die Frage zu beantworten, “wann und wie Vorurteilsstrukturen, Animositäten und Feindbilder, die an sich kaum als hinreichende Wegbereiter oder gar als Vorstufen des Rassismus seien, in rassitistische Ausgrenzung, Diffamierung und Anfeindung verwandelten, welche die Vernichtung von Leben, das als fremde angesehen wird, erlauben würden.” Und noch deutlicher: “Wenn diese Verknüpfung so weit reicht, dass Rettung oder Regeneration des Eigenen nurmehr durch Vrschluss oder Verschwinden des Fremden möglich erscheint, dann liegt eine ausgeprägte rassistische Logik vor.”

Diese Logik untersucht der kreative und produktive Autor Christian Geulen in der Folge in seinem sehr lesenswerten wie auch gut lesbaren geschichtlichen Ueberblick. Selbst- und Fremdwahrnehmung in der antiken Welt, das Verhältnis von christlicher und jüdischere Religion kommen dabei ebenso vor, wenn auch noch nicht als Teile der rassitischen Bio-Politik. Denn diese setzt ja erst mit der Wissenschaft, der Positionierung von Rasse zwischen Biologie und Politik ein, um im Evolutionismus des 19. Jahrhundert mit dem Kampf der Rassen, der Ablehnung des Rassenvermischung und der Forderung nach Rassenerzeugung ihren Höhepunkte zu erreichen. Der dabei herausragende Rassismus gegen Juden hat sein Ende nicht mit dem zweiten Weltkrieg gefunden, sondern sich in genetischen Diskursen der Naturwisssenschafter genauso weiter wie in der Globalisierung des Kulturkonflites der Gegenwart.

In vielerlei Hinsicht eine provokative Herausforderung des jungen Historiker, gerade für zeitkritische Menschen wie auch für die interdisziplinäre Rassismusforschung.

Claude Longchamp

Medienschaffende und PolitikerInnen: Egoisten oder Altruisten und sich?

Im Rahmen einer europaweiten Studie untersucht ein Forschungsteam des IPMZ der Uni Zürich erstmals die politische Kommunikationskultur der politisch-medialen Eliten in der Schweiz. Es liegt der Zwischenbericht der Professoren Otfried Jarren und Patrick Donges vor, der jetzt in die vergleichende Betrachtungsweise eingebracht werden soll. Eine kleine Uebersicht.

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Wechselseitige Brüche im Rollenverständnis von Politik und Medien ortet die Studie des IPMZ zur politischen Kommunikationskultur in der Schweiz

In Anlehnung an die politische Kulturforschung wird die politischen Kommunikationskultur in dieser Studie in 4 Dimensionen zerlegt:

. System: Interaktionsstruktur von Eliten aus Politik und Medien
. Input: Bedeutung der öffentlichen Meinung in der Politikvermittlung
. Output: Einstellungen zur politischen Oeffentlichkeitsarbeit und
. Selbstbild: Rollendefinitionen in der Interaktion der politisch-medialen Eliten

Zur Operationalisierung wurde eine Elitenbefragung konzipiert, realisiert bei 332 prominenten VertreterInnen aus Politik und Medien.

Die Kernergebnisse

Selbstbilder: In ihren wechselseitigen Rollenbildern unterscheiden sich politische und mediale Eliten massiv. Die PolitikerInnen nehmen Medien als marktkonforme Vermittler wahr, deren Hauptaufgabe es ist, möglichst viele NutzerInnen zu haben. Die Medienschaffenden definieren sich dagegen als Informanten der BürgerInnen, damit sich diese eine begründete Meinung bilden können. Das gilt notabene auch umgekehrt: Medienschaffende sehen im medialen Engagement der PolitikerInnen den Wunsch, die eigene Bekanntheit zu erhöhen, während PolitikerInnen das als Beitrag zur öffentlichen Information sehen.

System: Der Einfluss des öffentlichen Fernsehens, der Qualitätszeitung und der Boulevardpresse eingestuft. Geringer ist der Einfluss von Privatenfensehen und Online-Medien. Generell nehmen die politischen Auskunftsgeber mehr Einfluss wahr als die Medienschaffenden. Insgesamt fällt das Urteil beider Gruppen zum Einfluss der Medien auf die Funktionsweise der Demokratie positiv aus.

Input: Die Beurteilung von Umfragen fällt gemischt aus. Regelmässige Berichte werden recht positiv beurteilt. Der Journalismus, der sich auf Umfragen bezieht, gilt aber nicht als glaubwürdiger. Vor allem Medienschaffende bleiben hier skeptisch. Von beiden Gruppen werden Meinungsumfragen übrigens nicht als Hindernisse angesehen, um politische Vorhaben selbst bei einer kritische Bevölkerungsmeinung realisieren zu können.

Output: Fernseh-Talkshows gelten schliesslich als wirkungsvollste Vorgehensweise, um Botschaften in der Oeffentlichkeit zu platzieren. Praktisch gleichwertig beurteilt werden gezielte Informationsarbeit der politischen Akteure gegenüber JournalistInnen. Generell gelten medienorientierte Strategien als geeigneter denn politikbezogene wie die Parlamentsrede.

Mein Kommentar

Das sicherlich spannendste Ergebnis betrifft die Selbst- und Fremdbilder der Eliten untereinander. Sie zeigen erhebliche Brüche. Dabei unterstellt man dem Parnter egoistische Motive, während man die eigenen altruistisch interpretiert. Es wird interessant sein, diesen kulturellen Wandel bald einmal im Vergleich mit anderen politischen Kommunikationskulturen vergleichen zu können.

Claude Longchamp