Archive for the 'Politikforschung' Category

1:12-Initiative ist keine zweite Minder-Initiative

Die Analyse am Tag der Minder-Abstimmung war bisweilen rasch gemacht: Wirtschaftspolitische Initiativen seien nun mehrheitsf√§hig; die Lohnthematik habe den Umschwung gebracht. Flugs wurde die 1:12-Initiative zur zweiten Abzocker – Initiative emporstilisiert. Sprich: Auch sie w√ľrde in der Volksabstimmung angenommen werden.
Die erste SRG-Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2013 zeigt nun, dass man, wie so oft, differenzieren muss. Denn die 1:12-Initiative startet mit 44 Prozent Zustimmungsbereitschaft und 44 Prozent Ablehnungspotenzial. 12 Prozent der Teilnahmewilligen wissen nicht, wie sie stimmen wollen. Bei der Minder-Initiative lautete der Startwert 65 zu 25; 10 Prozent waren damit unschl√ľssig.
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Wie kann man sich den Unterschied zwischen beiden Initiativen erklären?
Zuerst durch den Inhalt: Die Minder-Initiative verlangte mehr Aktion√§rsdemokratie. Das war letztlich eine liberale Forderung, wenn auch mit einer Kritik an Ausw√ľchsen des liberalen Systems verbunden. Die 1:12-Initiative setzt ganz anders an: Sie will staatliche Regelungen des Lohnsystems in den Unternehmungen.
Dann durch den Absender: Thomas Minder war und ist Gewerbetreibender. Er geht als Patron eines mittelst√§ndischen Betriebes durch, der wegen seinen Forderungen Applaus von Rechts-Konservativen und Linken bekam. Getragen wird die 1:12-Initiative von der JUSO. Unterst√ľtzung gibt es bei den Gewerkschaften und von den linken Parteien. Der Support aus dem konservativen Lager ist gering; auch das Gewerbe l√§sst sich kaum daf√ľr mobilisieren.
Man tut gut daran, nebst den Gemeinsamkeiten der Initiativen auch die Unterschiede zu analysieren. Auch mit Blick auf die Mindestlohn РInitiative, getragen von den Gewerkschaften, fokussiert auf die tiefsten, nicht die höchsten Löhne.

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Die aktuelle Erhebung legt Unterschiede in den Zustimmungswerten zu Kampagnenbeginn offen. Wer damals gegen die Minder-Initiative war, ist es in sehr hohem Masse auch jetzt. Anders sieht es bei den damaligen Bef√ľrworterInnen aus: 4 von 10 der damaligen Ja-SagerInnen wollen gegen die 1:12-Initiative stimmen oder sind unschl√ľssig.
Hauptgrund: Die Zustimmungswerte zu 1:12 sind im b√ľrgerlichen Lager durchwegs geringer, was die Kennzeichnung des aktuellen Konfliktmusters durch die Links-/Rechts-Achse zul√§sst. Ihre Position ge√§ndert haben die RentnerInnen; bei Minder auf der Ja-Seite; bei 1:12 kaum. Geblieben ist die Zustimmung aus der Unterschicht. Sowohl bei der Minder-Initiative wie auch bei der 1:12-Vorlage will, in der Ausgangslage, eine Mehrheit zustimmen.
Das alles hat auch mit einer ver√§nderten Kampagnensituation zu tun: Die Nein-Kampagne zur Minder-Initiative startete mit viel Kritik, wegen der √úberheblichkeit der Akteure und der Unprofessionalit√§t der Militanten. Auch das hat sich ge√§ndert. Im Vordergrund steht diesmal kaum die Metadiskussion √ľber die Kampagne. Vielmehr sind zwei Botschaften platziert worden: die Ordnungsfrage einerseits, die Folgen f√ľr die Finanzen des Staates und der Sozialwerke anderseits. Beides zeigt Wirkung, mehr als die Nein-Kampagnen gegen das Minder-Vorhaben.
Entschieden ist die Sache dennoch nicht schon jetzt: Die 1:12-Initiative hat gegenw√§rtig gleich viele B√ľrgerInnen hinter wie gegen sich. Die aufgeworfene Frage nach der Gerechtigkeit im Lohnsystem ist das zentrale Element. Auseinanderdriftende Pole oben und unten sind der zentrale Ansatzpunkt der Ja-Kampagne.
Doch liess sich die Gegnerschaft, wenigstens bis jetzt, nicht in der Ecke der Stellvertretenden des Grosskapitals festnageln. Deshalb haben wir heute keine mehrheitlich ausgerichtete Situation gegen die Abzocker, sondern eine Kontroverse √ľber das Lohnsystem vor allem in den internationalen Organisationen bei denen das Pro und das Kontra abgewogen werden.
Claude Longchamp

Steuergerechtigkeits-Initiative: Auf welcher Nutzen(oder Schadens)erwartung entscheiden wir?

Die Volksabstimmung vom 28. November 2010 √ľber die Steuergerechtigkeit ist auch aus politikwissenschaftlicher Sicht interessant. Denn sie wirft die Frage auf, aufgrund welcher Pr√§ferenzen abgestimmt wird.

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Kanton, mit direkter Betroffenheit resp. mit betroffenen Gemeinden durch die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative

In der Theorie des rationalen W√§hlens alles einfach: Beim W√§hlen und Abstimmung optimieren die B√ľrgerInnen ihren Nutzen. Entsprechend stimmen sie ab. Sie haben eine eindeutige Pr√§ferenz und aufgrund informieren sie sich und f√§llen sie anhand der verf√ľgbaren Informationen ihre Entscheidungen.

Von der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP direkt betroffen sind 1-2 Prozent der EinwohnerInnen resp. SchweizerInnen. K√§me es zu einer direkten, interessenbezogenen Entscheidung w√§re das Ergebnis eindeutig. Die Initiative m√ľsste klar angenommen werden.

Die Ja-Seite argumentiert entsprechend: Betroffen seien wenige Reiche. Das schwäche den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz; verhindert werden könne das nur, wenn man die kantonalen und kommunalen Gesetze hinsichtlich der Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen einander angleicht.

Die Nein-Seite widerspricht dem, aber nicht direkt. Sie sucht eine andere Entscheidung. Sie will die Problematik auf die generelle Frage des Steuerf√∂deralismus durch Kantone und Gemeinden und auf die indirekten Folgen letztlich f√ľr alle SteuerzahlerInnen ausdehnen, wenn die Beg√ľterten abwandern.

Die heute ver√∂ffentlichte Repr√§sentativ-Befragung zu den vorl√§ufigen Stimmabsichten der B√ľrgerInnen in Sachen Steuerinitiative der SP l√§sst eine erste Beurteilung der vorrangigen Nutzenerwartungen zu: W√§re am 13. Oktober 2010 entscheiden worden, w√§re die Initiative aller Voraussicht nach angenommen worden.

Das Spannendste dabei ist, dass die Polarisierung zwischen den Einkommensschichten effektiv gering ausf√§llt. Die Privilegierung hoher Einkommen f√ľhrt in breiten Schichten zu Unmut, und die Vereinheitlichung der Steuertarife im Ganzen Land findet Zuspruch. Doch zeigen sich auch Grenzen: Der Steuerf√∂deralismus ist nicht an sich vorbei, und Aengste bez√ľglich neuer Steuerbelastungen k√∂nnen vor allem im Zusammenhang mit dem Mittelstand thematisiert werden.

Der Konflikt ist zun√§chst parteipolitisch: Links vs. rechts. Er ist aber auch regional: West vs. Ost. Wie er ausgeht, ist noch offen. Denn zu Beginn einer Kampagnen beurteilen die B√ľrgerInnen das Problem. Das hilft in der Regel der Initiative. Am Ende bewerten sie meist die L√∂sung des Problems. Das f√ľhrt bei Volksinitiativen meist zu einem Meinungsumschwung vom Ja ins Nein.

Mit Blick auf die Theorie des rationalen W√§hlens (und Abstimmens) kann man deshalb folgende Beobachtungen festhalten: Die B√ľrgerInnen haben nicht eine eindeutige Pr√§ferenz. Sie haben in der Regel Pr√§ferenzordnungen. Auf welche Ebene dieser Hierarchie sie sich entscheiden, ist nicht im Voraus klar. Es h√§ngt davon ab, was ihnen in einer bestimmten Situation am wichtigsten ist, und was in dieser Situation auch am meisten √∂ffentlich verhandelt wird.

Entscheidungen k√∂nnen sehr wohl rational im Sinne der Nutzenoptimierung oder Schadensminimierung interpretiert werden. Die Krux aber ist, was der Nutzen oder Schaden ist. Das sieht anders aus, wenn man sich anhand direkter und indirekte Folgen entscheidet, es sieht auch anders aus, ob man sich als Wirtschaftssubjekt oder als Staatsb√ľrgerIn definiert.

Wie man in diesen Hinsichten hin und her schwankt, kann man ab heute bis zum Abstimmungstag exemplarisch verfolgen.

Claude Longchamp

Dank Lernprozessen lebensfähig bleiben.

Die Kritik an und in der Schweiz ist betr√§chtlich. Die Steuerpolitik ist umstritten, Institutionen wie Miliz- und Konkordanzsystem zeigen Erosionserscheinungen. Da weckte Wolf Linders Abschiedsvorlesung an der Uni Bern hohe Erwartungen. Denn sie war dem “Zustand der Republik” gewidmet. Und hielt nur streckenweise, was sie versprach.

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Dank soliden Institutionen blieb die Schweiz bis heute lebenfähig. Fraglich ist aber, ob sie auch in Zukunft eigene Wege gehen kann. (Bildquelle)

Seinen letzten Auftritt als Politologie-Professor in Bern begann Wolf Linder vor einer vollen Aula der Berner Alma mater mit einer Kritik am Zeitgeist-Surfen. Dieses √ľberzeichne in der Regel, sei es wegen der Staatsgl√§ubigkeit der Linken, die jeden Interventionismus gut finde, oder wegen der Staatsdistanz der Rechten, welche jede Privatisierung bef√ľrworte. Lange habe ersters √ľberwogen, jetzt dominiere zweiteres.

Gesicherte Befunde!
Die politologische Analyse kommt nach Linder zu deutlich weniger aufgeregten, daf√ľr gesicherten Befunden. Mit sch√∂ner Regelm√§ssigkeit hat der Professor f√ľr Schweizer Politik diese auch in die Oeffentlichkeit getragen.

Die zentralen Institutionen der schweizerischen Innenpolitik sind nach Linder in der Bevölkerung unverändert gut verankert. Zu direkter Demokratie, Föderalismus, Milizssystem und Konkordanz zeichne sich in der Schweiz keine Alternative ab. Unterschätzt werde aber das Mass an politischer Institutionalisierung der Schweiz, welche im letzten Vierteljahrhundert stattgefunden habe. Das internationale Recht wachse schneller als das Binnenrecht, was einen Anpassungsdruck erzeuge, der Exekutivstaat nehme rasant zu und lasse die politische Entfremdung anwachsen.

Nutzniesser sei ausgerechnet die SVP, welche die Prozesse am wenigsten kontruktiv mitentwickle. Denn sie gewinne mit Abschottungsparolen Wahlen. Doch k√∂nnen sie diese politische Macht nicht umsetzen. In Parlament und Regierung w√ľrde unver√§ndert die Kooperationen der Mitte den Ausschlag geben. FDP und CVP setzten mehrheitlich ihre Politik durch, erg√§nzt durch Mitte/Rechts und Mitte/Links-Allianzen.

Den Wechsel der Mehrheiten h√§lt Politologe Wolf Linder f√ľr einen Segen in der Konkordanz. Denn fixe Mehrheitsbildungen, wie sie bis in die 80er Jahre durch die b√ľrgerlichen Parteien gebildet worden seien, schr√§nkten die Lernf√§higkeit des politischen Systems ein. Doch gerade diese sei entscheidend, weil kontinuierliche personelle und materielle Erneuerungen der Politik zwingend seien, wenn man nicht auf Machtwechsel setze.

Gesicherte Folgerungen?

So treffend sachlich Linders Beobachtungen zum Zustand der Republik waren, seine Folgerungen f√ľr ihre Zukunft blieben vage. Denn die reichhaltige Empirie, die in den zwei Jahrzehnten, w√§hrend denen Linder die Professur f√ľr Schweizer Politik inne hatte, entstand, fand in dieser Zeit keine Kr√∂nung in einer erhellenden Theorie der Konkordanz, die politikwissenschaftlich anerkannt Interessierten M√∂glichkeiten und Grenzen des Staatshandelns √† la suisse aufzeigen w√ľrde.

So bleibt das Credo Linders, die Schweiz √ľberlebe, wenn sie lernf√§hig bleibe, letztlich ohne tiefere Gewissheit die Folgerung aus seinem Wirken.

Claude Longchamp

Die Implosion der SPD

Die erste Analyse der Wählerwanderungen kommt bei der SPD zu einem eindeutigen Befund: Die Partei ist regelrecht implodiert.
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Die SPD schmerzen nicht nur die 11,3 Prozent, die sie am WählerInnen-Kuchen seit den Bundestagswahlen 2005 verloren hat. Schlimmer noch ist der Befund der Analyse zur WählerInnen-Wanderung, die eine negative Bilanz in alle Richtungen kennt. Bei der Bilanz von Zu- und Abwanderung hat die SPD ein Minus von rund 5 Millionen Wählenden aus dem Jahre 2005.

Den gr√∂ssten Verlust kennt die SPD gegen√ľber den Nicht-W√§hlerInnen.
An zweiter Stelle steht die Abwanderung zu anderen Linksparteien.
Als Drittes folgt der Uebergang zur neuen b√ľrgerlichen Koalition.
Und selbst gegen√ľber Parteien, die kein Mandat erringen konnten, verliert die SPD Stimmen.

Keine Partei kennt ein so umfassend negatives Profil. Die CDU/CSU hat zwar √§hnlich wie die SPD M√ľhe, bestehende W√§hlerInnen zum W√§hlen zu motivieren, verliert aber nur im b√ľrgerlichen Lager. Und die Linke ist f√ľr die Gr√ľnen beschr√§nkt zur Konkurrenz geworden.

Das Mobilisierungsprobleme der ehemaligen Volksparteien ist eklatant. Es ist der sichtbarste Ausdruck der grossen Koalition, des Mangels an thematischer Trennschärfe und der fehlenden Wahlkampfstimmung. Bei der SPD kommen wohl auch das Fehlen einer Machtperspektive hinzu, denn ihr blieb letztlich nur die Hoffnung auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit CDU/CSU.

Die Situation der SPD erschwert eine eindeutige Korrektur. Geht die Partei nach links, muss sie mir weiteren Abg√§ngen an die Regierungskoalition rechnen. Weicht sie dagegen nach rechts, ist mit einem verst√§rkten W√§hlerInnen-Anteil insbesondere der Linken, vielleicht auch der Gr√ľnen zu rechnen.

In einer solche Situation gibt es in der Regel nur eins: Die Grundposition nicht radikal ver√§ndern, das Spitzenpersonal aber gr√ľndlich erneuern, die VerterterInnen der verschienen Str√∂mungen besser einbinden und die parteiinterne Arbeit neu machen, bis der Magnet wieder funktioniert.

Wichtiger ist die generelle Erneuerung der Partei, denn sie ist in der bisherigen Form implodiert.

Claude Longchamp

Urs Schwaller im unpräzisen Fadenkreuz der Politforscher

Ein Tag als Medienkonsument. Zwei Auswertungen der gleichen Datenquelle. Und fast beliebig viele Antworten zur Position von Urs Schwaller im Fadenkreuz der Politforscher.

Am liebsten sieht sich Urs Schwaller in der Mitte, wo auch seiner Meinung nach auch seine Partei hingeh√∂rt. “Wenn ich Mitte sage, meine ich Mitte. Das ist weder Mitte/links noch Mitte/rechts”, rief der Fraktionspr√§sident in Altdorf den CVP-Delegierten zu, als diese vor gut einem Jahr die Folgen aus den letzten Parlamentswahlen zogen.

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Version NZZ von gestern, 11.9.2009

Zwischenzeitlich wird politisch ger√§tselt, was seine Wahl in den Bundesrat f√ľr Folgen h√§tte. Die FDP-nahe Leitartikler werten einen solchen Ausgang der Bundesratswahl vom kommenden Mittwoch als Richtungswechsel von Mitte/Rechts zu Mitte/Links. Der Mainstream der Journalisten mag da nicht einstimmen, weil man keine parteipolitisch einheitliche Strategie hinter einer Wahl Schwallers in den Bundesrat sieht. Zwar ist sei in Sozial- und Umweltfragen rotgr√ľn n√§her als seine FDP-Widersacher, doch ist er in Frage von Law-Order klar konservativer als Didier Burkhalter und Christian L√ľscher und tendiert damit eher zur SVP.

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Version SF von gestern 11.9.2009

Das jedenfalls wissen wir aufgrund der “Spider” zu den politischen Positionen der Bewerberinnen, die laufend publiziert werden. Diese sind grunds√§tlich ein l√∂blicher Teil der praktischen Politikwissenschaft, die in den letzten Jahren zur Positionierung von KandidatInnen und Gew√§hlten entwickelt worden ist.

Doch stehen wir nun vor einer Verwirrung auf höherer Stufe: Statt Klarheit zu schaffen, wo ein Politiker oder eine Politikerin aufgrund ihrer Themenaussagen im Fadenkreuz der Politforscher zu stehen kommt, präsentierten die Massenmedien gestern unter Berufung auf smartvote als Quelle gegensätzliche Aussagen zum CVP-Ständerat aus Freiburg: Die NZZ berichtete am Morgen, Urs Schwaller stehe leicht rechts der Mitte und sei moderat liberal. Auf der Website des Schweizer Fernsehen erscheint derselbe Urs Schwaller leicht links der Mitte, und neigt er recht klar dem konservativen Pol zu.

Eine Klärung tut Not, werte KollegInnen bei smartvote und sotomo!

Claude Longchamp

Input Salat

Es war der Versprecher des Tages: “Der Gast will zum Input-Salat ansetzen, w√§hrend das Referat kommt.” Das sagte einer der Teilnehmenden in meinem Kurs zum “Lobbying”. Und musste selber √ľber sich lachen, obwohl es um eine ernste Sache geht.

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Links das Berner Bundeshaus mit den Parlamentssäälen, rechts das Bellevue, wo täglich zahlreiche Lobbyistenveranstaltungen stattfinden.

Meine Kursleute – die meisten von ihnen als Kommunikations-, Public Affairs oder Lobbyfachpersonen in Non-Profit-Organisationen, Firmen oder Verb√§nden t√§tig – berichteten aus ihren Erfahrungen mit der Beziehungspflege gegen√ľber dem Bundesparlament.

Kritisch zur Sprache kamen die verbreiteten Mittagessen mit eidgenössischen ParlamentarierInnen, die man während der Session gerne in einem der Berner Restaurants organisiert. Geboten wird meist ein Input-Referat eines Experten oder einer Vertreterin der Firma, des Verbandes oder des Netzwerkes. Dazu gibt es ein Essen, meist an runden Tischen, an denen sich die ParlamentarierInnen und die Lobbyisten mischen.

Die Frage wurde gestellt, ob das √ľberhaupt noch wirkungsvoll sei. Meines Erachtens nicht zu unrecht.

Ein Blick beispielsweise in die Veranstaltungsliste im Berner Bellevue w√§hrend den Sessionswochen zeigt, dass an Mittagen und Abenden je ein halbes Dutzend parallele Lobby-Veranstaltungen im 24-Stunden-Rhythmus keine Seltenheit mehr sind. Das Angebot ist reichlich, thematisch und kulinarisch, und man muss sich gegenseitig fast schon gezielt √ľberbieten, um Besucht von mehr als einem Dutzend PolitikerInnen zu erhalten. Diese wieder schwanken zwischen Freude, Geladene zu sein, und Belastungen durch die vielen Verpflichtungen. Einzelne klagen einem im privaten Gespr√§ch schon mal, nach einer Session gut und gerne f√ľnf Kilo zugenommen zu haben, und sich deshalb, √ľber die LobbyistInnen zu √§rgern.

Das stellt die Frage, wie die gleichen Ziele mit anderen Mitteln erreichen erreicht werden können? Mein Tipp: Weniger ist mehr! Gezielt vorgehen und etwas bieten, was andere nicht machen, ist die devise. Statt Ritualen sind wirkliche Erlebnisse gefragt. Wenig bestritten sind zum Beispiel Treffen zwischen PolitikerInnen und LobbyistInnen, die regelmässig, aber in nicht zu dichter Folge stattfinden, die personalisiert sind und die keine Traktandenlisten haben. Denn so können sie dem gegenseitigen Gedankenaustausch dienen. Diesen schätzen PolitikInnen eindeutig mehr als unilaterale Kommunikation, weil sie informativen Charakter, nicht aber instrumentellen Charakter haben, und durch den ungezwungenen Dialog aber Vertrauensbasen schaffen.

Und weil so auf keine Gefahr bieten, dass das Referat und der Salat verwechselt werden kann, wie ich seit heute weiss!

Claude Longchamp

Die BDP bringt sich in Position

Die BDP entdeckt ihren Wert: Wenn FDP und SVP f√ľr die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat einen Pakt eingeht, will die BDP f√ľr die zwei CVP-Vertreter im Bundesrat votieren. Um zu verhindern, das FDP und SVP 2011 wieder nach der Mehrheit im Bundesrat greifen.

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Auf dieser Grafik sind die Parteien/PolitikerInnen aufgrund ihres Stimmverhaltens im Parlament im zweidimensionalen Feld positioniert worden (Quelle: sotomo/NZZamSonntag)

Die BDP ist aus den Parteiwirren nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bunderat als konkordante, b√ľrgerliche Kraft entstanden, von der man erwartete, dass sie vor allem in der Europafrage offener als die SVP und insgesamt gouvernementalrer als die Partei politisieren werde, aus der sie hervorgegangen ist.

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat w√§hrend der laufenden Legislatur, die Politgeograph Michael Hermann erstellt hat, l√§sst erstmals interessante R√ľckschl√ľsse zur Position der j√ľngsten Partei in der schweizerischen Politlandschaft zu:

Erstens, die BDP politisiert in einem klar anderen Segment als die SVP. Sie steht der CVP am n√§chsten, befindet sich aber in √§hnlicher Distanz auch zur FDP. Sie ist etwas weniger reformorientiert als die beiden gr√∂sseren b√ľrgerlichen Parteien, steht aber weniger klar rechts als die FDP und weniger deutlich in der Mitte als die CVP.

Zweitens, die 5 Fraktionsmitglieder im Nationalrat stimmen allesamt anders als die SVP. Das gilt selber f√ľr den B√ľndner Hansj√∂rg Hassler, der ihr noch am unmittelbarsten geblieben ist, aber deutlich weniger konservativ votiert. Hans Grunder, der Fraktionspr√§sident der BDP, ist am klarsten im Magnet der FDP, gefolgt von seiner Berner Mitstreiterin Ursula Haller. Brigitta Gadient, die zweite B√ľndnerin, ist ihrersetis am deutlichsten im Gravitationszentrum der CVP, und auch Martin Landolt befindet sich dem sehr nahe.

Aufgrund der Affinit√§ten sind bei der Nachfolge f√ľr Bunderat Couchepin Stimmen aus den Reihen der BDP sowohl f√ľr die FDP wie auch f√ľr die CVP denkbar. Sollte es aber zur erwarteten Blockbildung zwischen FDP und SVP kommen, k√∂nnte das die BDP ganz ins Lager der CVP treiben. Denn eine solche Allianz auf der rechten Seite wird von der BDP-Parteispitze als Zeichen gedeutet, die FDP werde seitens der SVP jetzt bedient, um nach den n√§chsten Wahlen mit Hilfe der FDP mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten zu sein.

Das kann eigentlich nur zu Lasten der kleinen BDP resp. ihrer Vertreterin in der Bundesregierung, Eveline Widmer-Schlumpf, gehen. Womit sich die Zusammenarbeit in der Fraktion einer gr√∂sseren Partei mit √§hnlicher soziologischer Voraussetzung und gemeinsamen politischen Position erst recht empfehlen w√ľrde. Zur St√§rkung des politischen Zentrums in der Schweiz!

Claude Longchamp

Umweltverbände: Breitseite gegen die eigenen Organisationen

Das ist starker Tabak: Pro Natura bestellte zum 100. Geburtstag der eigenen Organisation einen Zukunftsschau beim Gottlieb-Duttweiler-Institut. Die Antwort, die sie erhalten, stellt ihr und den andern Umweltorgnisationen in Aussicht, den 120. Geburtstag mangels Anwesender nicht mehr gemeinsam feiern zu können.

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“Erfolgsgeschichte als Briefmarke”, von dieser Bilanz der T√§tigkeit der Pro Natura will der Zukunftsberich des GDI-Insituts nichts wissen.

Die These der Zukunftsforscher lautet: Natur gewinnt an Bedeutung, was die Oekonomie auf dem Plan rufen wird. Das Geschäft mit der Natur wird florieren, Рund Freiwilligen-Organisationen wie die Umweltverände obsolet machen.

Der Bericht schlägt vier Möglichkeiten vor, wie die Umweltverbände diese Unausweichlichkeit begegnen können:

    Szenario “Restpostennatursch√ľtzer”: Einsatz f√ľr die Nischen, welche die Wirtschaft nicht interessieren.
    Szenario “Naturinszenierungs√ľberwachungsverein”: Zertifikzierung der Angebote der Wirtschaft
    Szenario “Naturpark Schweiz”: Umwandlung der Schweiz in eine grosses Reservat
    Szenario “Interdisziplin√§rer Think Tank”: Verb√§nde als Forschungsf√∂rderer zum Verh√§ltnis von Mensch und Natur.

Die 100’000 Mitglieder von Pro Natura, welche die Studie finanziert hat, sind aufgerufen, sich der Herausforderung zu stellen. Mit Sicherheit eine n√∂tig Diskussion unter allen Umweltverb√§nden, aber auch eine, die nicht bei der provokativ formulierten √∂konomischen Finalit√§t politischer Entwicklungen stehen bleiben sollte.

Der Startschuss ist heute abend in Bern, wo der Bericht um 18 Uhr im Hotel Bern an einem Podium öffentlich diskuktiert wird.

Claude Longchamp

Ein Stimmungsbericht zur Podiumsdiskussion hierzu findet sich hier.

Gemeinsame Freunde, unterschiedliche Feinde

Seit den US-amerikanischen Wahlen ist die Internetnutzung zur politischen Mobilisierung in aller Politiker Mund. Das gilt neuerdings besondere f√ľr den Einsatz von Facebook durch Schweizer ParlamentarierInnen. Jetzt sind die virtuellen Beziehungsgeflechte der BundesparlamentarierInnen auf der popul√§ren Internetplattform erstmals untersucht worden.

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Das Beziehungsgeflecht der BundesparlamenterierInnen, die Facebook nutzen, aufgrund der (Un)Aehnlichkeit ihrer “Freunde”.

Typisch f√ľr die gegenw√§rtig Entwicklung ist Christian Levrat, SP-Parteipr√§sident. Bis im November 2008 betrachtet er “Facebook” als reines Gadget. Danach merkte er, dass dieses Medium f√ľr konkrete politische Arbeit eingesetzt werden kann. Sein Positivbeispiel hat er im Zusammenhang mit den UBS-Boni erlebt. Die vom Chef der SozialdemokratIennen inizierte Gruppe hatte innert Tagesfrist 3000 Mitglieder. Sie wurde mobilisiert, dem Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen kritischen Brief zu schreiben. Drei Minuten pro Tag setzt der Freiburger Nationalrat nach eigenen Angaben im Schnitt ein, um √ľber seine Foren zus√§tzlich √† jour zu sein.

Michael Hermann, der Z√ľrcher Politgeograf, hat nun erstmals die Netzwerke der 54 Bundesparlamentarier analysiert, die Facebook nutzen. 49 davon sind Mitglieder der Volksvertretung, 5 der Kantonsvertretung. 40 Prozent geh√∂ren zur SP, 34 Prozent zur FDP. Klar ist der Zusammenhang mit dem Alter: Bei den √ľber 60j√§hrigen kaum ein Thema, setzt eine Mehrheit der BundespolitikerInnen unter 40 Jahren Facebook bereits heute ein.

Die von der Forschungsgruppe sotomo erstmals erarbeitete Visualisierung der Beziehungsgeflechte via Facebook liesst sich wie jedes MDS: Wer am weitesten auseinander ist, mobilisiert unterschiedliche KlientInnen, wer nahe beisammen erscheint, hat gemeinsame Freinde.

Hermann h√§lt die nachstehenden Strukturen fest: Die Sprachregion, teilweise selbst der Kanton, entscheidet als Erstes, wo ein(e) ParlamentarierIn auf der Grafik erscheint. Die Romand(e)s sind “oben-rechts”, die TessinerInnen “unten-links”. In zweiter Linie finden sich parteipolitische Regionen. Die SP und die SVP mobilisieren zweitens auch via Facebook die gegens√§tzlichsten Menschen. Es trifft notabene auch f√ľr die FDP und beschr√§nkt f√ľr die CVP zu, nicht aber bei den Gr√ľnen, die recht zentral erscheinen.

Es wird interessant sein, die Entwicklung dieses Geflechts in naher Zukunft beobachten zu können. Moment finden die Initiatoren erste Nachahmer, bald schon ist damit zu rechnen, dass der Mainstream das neuartige social networking nutzen wird.

Denn erst wenn es einzelnen Parteien gelingen sollte, die innere Homogenität ihrer e-KlientInnen zu erhöhen und zu verdichten, ist zu erwartet, dass das Aufgezeigte wirklich mehr als ein Gadget ist und die Mobilisierung in Sachfragen oder bei Wahlen beeinflusst kann. So weit sind wir noch nicht wirklich.

Claude Longchamp

Abraham Lincoln for ever

Fliegentr√§ger Abraham Lincoln ist und bleibt das Vorbild als US-amerikanischer Pr√§sident, urteilen 65 HistorikerInnen im “Presidential Ranking” des Senders C-Span. Viel schlechter als George W. Bush hat man es dagegen in der Geschichte der USA nicht gemacht, lautet das vernichtende ExpertInnen-Urteil.

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Mount Rashmore Memorial: Washington, Jefferson, (T.) Roosevelt und Lincoln in Stein gemeisselt. Zwei von ihnen sind auch im neuesten HistorikerInnen-Urteil ganz oben, wenn es um die besten amerikanischen Präsident geht.

65 JurorInnen gab es. 10 Kriterien hatten sie anzuwenden, und 42 Kandidaten standen ihnen zur Auswahl: Abraham Lincoln vor Georges Washington und Franklin D. Roosevelt, heisst das Ergebnis.

Lincolns Qualit√§ten lagen gem√§ss den HistorikerInnen in seinem F√ľhrungskraft, die er angesichts des B√ľrgerkriegs entwickelte. Ausgezeichnete wurde er auch f√ľr die Umsetzung seiner Visionen im politischen Alltag. Zudem ist der Pr√§sident der Sklavenbefreiung das Vorbild f√ľr Gerechtigkeit. Ueber allen steht er, weil er, mehr als alle anderen Pr√§sidenten, die Herausforderungen seiner Zeit meisterte.

Bestnoten gab es f√ľr George Washinton egen seinen Wirtschaftsleistungen, seiner moralischen Autorit√§t, seinen internationalen Beziehungen und seiner F√§higkeit, die Administration zu f√ľhren. Franklin D. Roosevelt schliesslich gilt als der amerikanische Pr√§sident mit der h√∂chsten Ueberzeugungskraft in der Oeffentlichkeit und den besten Beziehungen, die je eine Pr√§sident zum Kongress gehabt hatte.

Das lebende Gegenbeispiel ist der abgetretenen Pr√§sident George W. Bush. Vernichtend f√§llt das Urteil der Fachleute √ľber ihn aus, wenn sie an seine internationalen Beziehungen denken, an sein Wirtschaftsmanagement und an seine F√§higkeiten, die Administration zu f√ľhren. Ueber alles gesehen reichte es gerade zum 36 Platz unter 42 Kandidaten. Damit ist landet er unter den zeitgen√∂ssischen Pr√§sidenten klar auf dem letzten Platz. Ronald Reagan, insgesamt auf dem 10. Platz, gilt unter ihnen als bester, gefolgt von Bill Clinton, der insgesamt als 15. klassiert wurde.

In den USA sind solche Rankings seit Beginn der Nachkriegszeit beliebt, seit 1982 werden sie ziemlich regelm√§ssig gemacht. Meist basieren sie auf Bev√∂lkerungsumfragen, seltener auf Urteilen von Experten. Dabei hat sich C-Span besonders hervorgetan. Zum Millenium realisierte der Sender erstmals eine solche Bestandesaufnahme, nun zu Beginn der j√ľngsten Pr√§sidentschaft war das zum zweiten Mal der Fall. Geleitet wurde die Studie von Douglas Brinkley, Geschichtsprofessor an der Rice Universit√§t. Die angefragten JurorInnen haben sich alle als WissenschafterInnen mit amerikanischen Pr√§sidenten besch√§ftigt und wurden so zusammengestellt, um die USA geografisch, demografisch und ideologisch zu repr√§sentieren.

Es fragt sich eigentlich, warum es so etwas nicht auch f√ľr die Schweizer Bundesr√§tInnen gibt?

Claude Longchamp