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1. Vorabstimmungsanalyse zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2013

Die erste von zwei Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 3. M√§rz 2013, durchgef√ľhrt vom Forschungsinstitut gfs.bern f√ľr die Medien der SRG, gibt f√ľr alle drei Vorlagen eine Ja-Mehrheit. Das alles ist jedoch keine Prognose, sondern eine Bestandesaufnahme zu Beginn des Abstimmungskampfes. Worauf es ankommt, sei hier in geraffter Form zusammengefasst.

Am einfachsten ist die Lage beim Bundesbeschluss √ľber die Familienpolitik, bei dem es sich um ein obligatorisches Referendum handelt. Der Konflikt unter den Parteien und Interessenorganisationen ist beschr√§nkt. Das merken auch die B√ľrgerInnen. Der Stand der Meinungsbildung ist vergleichsweise mittelstark oder mittelschwach. 44 Prozent unserer repr√§sentativ ausgew√§hlten Befragten haben eine feste Stimmabsicht daf√ľr oder dagegen; nur 11 Prozent sind noch gar nicht vorentschieden. Theoretisch sind die entscheidend, die eher daf√ľr sind. Da sie mit 31 Prozent zahlreich sind, ist dieses Segment praktisch nicht zu untersch√§tzen. Indes, der Vorsprung ist der Bef√ľrworterInnen ist gross. Unsere Erfahrung mit solchen Ausgangslagen spricht daf√ľr, dass hier wenig geschieht, denn die zu erwartenden Polarisierung von rechts gegen die Vorlage d√ľrfte vor allem Unschl√ľssige ansprechen, womit sich der Nein-Anteil erh√∂ht, nicht aber der Ja-Anteil verringert.
Grafik Familienpolitik
Etwas anspruchsvoller ist die Interpretation der Befragungsergebnisse zum teilrevidierte Raumplanungsgesetz, gegen das der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen hat, weshalb wir dar√ľber abstimmen. Zwar blieb auch hier der Konflikt vergleichsweise gering, doch st√∂sst die Debatte bev√∂lkerungsseitig auf einen anderen Hintergrund als bei der Familienpolitik. Denn die Raumplanung ist f√ľr viele alltagsferner, und so bestehen weniger ausgepr√§gte Pr√§dispositionen. In unserer Befragung manifestiert sich dies, dass nur 37 Prozent eine bestimmte Stimmabsicht haben, sei dies daf√ľr oder dagegen. Daf√ľr machen die, die gar keine Stimmabsicht haben, sich aber beteiligen wollen, 28 Prozent aus. Anders als beim Familienartikel sind sie nicht nur theoretisch die massgeblichen Stimmb√ľrgerInnen. Namentlich dann, wenn unter dem Eindruck des Referendums die parlamentarische Allianz im Abstimmungskampf zerf√§llt, ist eine Meinungswandel in der stimmberechtigten Bev√∂lkerung nicht auszuschliessen. Die Augen sind dabei nicht nur auf die opponierende SVP gerichtet, vielmehr auf die CVP. Mit ihrer Ja-Parole hat die Partei einiges der denkbaren Brisanz gekappt; immerhin ist es nicht auszuschliessen, dass sich ausgehend vom Wallis eine Opposition gegen die Raumplanung in konservativen Mitte-Kreise ausdehnt, was die heutige Zustimmungsbereitschaft verringern k√∂nnte.
Grafik Raumplanung
Vordergr√ľndung am √ľberraschendsten ist meine Analyse der Ausgangslage zur Abzocker-Initiative. Doch ist sie empirisch gut begr√ľndet. Denn es ist fast schon eine Binsenwahrheit, dass die anf√§ngliche Zustimmungsbereitschaft zu Initiativen mit der Dauer des Abstimmungskampfes sinkt. Das hat mein der Logik der Meinungsbildung zu tun. Anders als bei Referenden, nehmen Initiativen fast immer mehr oder weniger breit getragene Themen aus der Bev√∂lkerung, die von der Politik vernachl√§ssigt werden. Das ist denn auch ihre St√§rke. Ihre Schw√§che ist, dass sie meist radikale L√∂sungen vorschlagen, denen in der Volksabstimmung Opposition erw√§chst. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Initiative klar der linken oder rechten Seite zugeordnet werden kann. Praktisch sicher ist, dass der jetzige Nein-Wert zur Initiative noch steigt; wahrscheinlich ist auch, dass sich der aktuelle Ja-Wert verringert. So gut das aus der Erfahrung heraus belegt ist, so wenig Gesichertes wissen wir aus der Vergangenheit √ľber das Ausmass der Ver√§nderung. Denn die folgt nicht einer fixen Mechanik, sondern ergibt sich aus der Interaktion der Kampagnen Pro und Kontra, die im Voraus schwer absch√§tzbar ist. Bekannt sind Bespiele, wo der Meinungswandel gerade mal 5 Prozentpunkte umfasste und damit nur eine Minderheit der Bef√ľrworterInnen, die anf√§nglich eher daf√ľr waren. Es lassen sich aber auch F√§lle zitieren, wo der Meinungswandel 25 Prozentpunkte ausmacht, und damit weitgehend alle, die zu Beginn der Meinungsbildung eher f√ľr die Initiative stimmen wollten. Bei der Abzocker-Initiative ergibt unsere Umfrage 26 Prozent, die zur fraglichen Kategorie z√§hlen. Mit anderen Worten: Das Potenzial f√ľr einen erheblichen Meinungsumschwung ist gegeben. Jetzt kommt es auf die Wirkungen der beiden Kampagnen an!
Grafik Abzocker
Die gr√∂sste Unsicherheit in diesen √úberlegungen betrifft √ľbrigens die Beteiligung. Aktuell wollen sich 39 Prozent √§ussern – ein mittlerer Wert. Er steigt erfahrungsgem√§ss mit dem Abstimmungskampf an; 5 Prozentpunkte sind die Regel. Das alleine √§ndert die politische Zusammensetzung des Elektorates nicht entscheidend. Bei populistischen Themen und Kampagnen ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Wert einiges h√∂her ausfallen kann. Von den 3 Vorlagen, √ľber die wir am 3. M√§rz entscheiden, er√∂ffnet die Abstimmung √ľber die Abzocker-Initiative die gr√∂ssten Chancen, dass es dazu kommen k√∂nnte: mit dem Effekt, dass das Protestpotenzial unter den Stimmenden steigt, was wohl die Nein-Anteile rundum ansteigen lassen w√ľrde.

Was Oesterreich aus der Beteiligung bei Sachabstimmung in der Schweiz lernen kann

Oesterreich stimmt an diesem Wochenende ab. Nebst dem Ausgang in der Sache, der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, interessiert die Beteiligung. Gerechnet wird mit einer Teilnahmequote leicht √ľber 40 Prozent. Was weiss man dazu aus Schweizer Sicht?

Die mittlere Stimmbeteiligung bei eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen liegt gegenw√§rtig bei 43-44 Prozent. Sie ist damit tiefer als die Wahlbeteiligung der letzten 10 Jahren. Wahlen, die seltener stattfinden, f√ľr die Parteien entscheidend sind, mobilisieren generell mehr B√ľrgerInnen als Sachentscheidungen von unterschiedlichem Stellenwert.

Diskussionen zur Stimmbeteiligung haben in der Schweiz stark nachgelassen. In den 70er Jahren sank die Stimmbeteiligung, und manche interpretierten das als Folge des sp√§t eingef√ľhrten Frauenstimmrechts. Vordergr√ľndig war das nicht falsch, denn die politische Partizipation der Frauen ist etwas weniger ausgepr√§gt als die der M√§nner. Hintergr√ľndig ist das aber keine gute Erkl√§rung: Weder f√ľr die H√∂he, denn die wird in erster Linie durch die Schulbildung bestimmt, denn es gilt, je h√∂her diese ist, desto eher kommt es zu Stimm- und Wahlbeteiligung und der mittlere Schulabschluss ist bei Frauen etwas tiefer als bei M√§nner; noch f√ľr den Trend, denn nach 1971 entwickelte sich auch die Stimmbeteiligung der M√§nner zur√ľck. Mit der Repolitisierung der Schweiz angesichts der EU- und Ausl√§nderfragen sind diese Trends in den 90er Jahren allerdings weitgehend gestoppt worden. Die mittlere Stimmbeteiligung ist seither wieder steigend und hat sich zwischen 40 und 45 Prozent eingependelt.

Wichtiger als die rein quantitativen Aspekte der Stimmbeteiligung sind die qualitativen. Die Forschung konnte ausf√ľhrlich belegen, dass zwischen generellem politischen Interesse, Informiertheit bei Sachentscheidungen und Beteiligung ein relevanter Zusammenhang besteht. Mit anderen Worten: Wer sich in der Schweiz an Sachabstimmungen beteiligt, ist besser informiert als Abwesende, und dies erfolgt auf einem vergleichsweise h√∂heren politischen Interesse. Damit reguliert die Politisierung die Meinungsbildung in erheblichem Masse und diese bestimmt die Beteiligung massgeblich. Auf die Qualit√§t der Entscheidung hat dieser Mechanismus nur Vorteile.

Entsprechend verzichtet die Schweiz heute weitestgehend aus Zwangsmassnahmen wie Bussen oder Anreize wie Vorteile f√ľr B√ľrgerInnen, die sich beteiligen. Strafen w√§ren kaum mehr durchsetzbar, und die Absicht, politische Beteiligung mit √∂konomischen Privilegien heben zu k√∂nnen, hat kaum Wirkungen gezeigt. Vorteilhaft auf die Stimmbeteiligung wirkt sich dagegen die Einfachheit der Stimmabgabe aus. Der Uebergang vom Urnen- zum Postgang hat die Beteiligung etwas erh√∂ht, denn es ist f√ľr die meisten einfacher, in den letzten 20 Tagen vor dem Abstimmungssonntag ihre Stimme brieflich abzugeben, als sich zu bestimmten Urnen√∂ffnungszeiten zu amtlichen Stellen zu gehen. Die Erfahrungen mit der e-voting sind noch zu gering, um gesicherte Aussagen machen zu k√∂nnen, ob auch diese Neuerung zur Steigerung der Stimmbeteiligung beitragen wird.

Ueberhaupt, man muss Abschied nehmen von der Vorstellung, es w√ľrden sich immer die gleichen B√ľrgerInnen bei Volksabstimmungen beteiligen. In viel h√∂herem Masse als bei Wahlen variiert die individuelle Stimmbeteiligung von den Umst√§nden wie dem Thema der Vorlage, der medialen Thematisierung w√§hrend des Abstimmungskampfes, aber auch der Politisierung in den Wochen vor der Abstimmung. Schliesslich tr√§gt auch die Spannung √ľber den Ausgang einer Sachentscheidung zur Mobilisierung des Elektorates etwas bei.

Das hat mit folgender Verhaltensdisposition zu tun: Rund ein Viertel der Stimmberechtigten beteiligt sich auf eidgen√∂ssischer Ebene immer, sprich unabh√§ngig von den Entscheidungsgegenst√§nden. Rund die H√§lfte macht ihre Teilnehme genau davon abh√§ngig. Knapp ein Viertel nimmt nie teil. Entsprechend variiert die Stimmbeteiligung von Abstimmungstag zu Abstimmungstag massiv. Bei der EWR-Entscheidung im Jahre 1992 gab es mit 79 die h√∂chste Stimmbeteiligung seit Einf√ľhrung des Frauenstimmrechts. Die tiefste lag, im Jahre 1972 bei 26 Prozent.

Die geringsten Beteiligungswerte resultieren immer dann, wenn man √ľber Vorlagen abstimmt, die wenig Betroffenheit ausl√∂sen und das spezifische Interesse an der Entscheidung gering bleibt. Das potenziert sich, wenn √ľber nur eine Vorlage abgestimmt wird. Wird gleichzeitig √ľber mehrere entschieden, steigt die Beteiligung im Mittel an, denn es summieren sich verschiedene spezifische Teilnahmegr√ľnde. Allerdings, gleichzeitig steigen die materiellen Anforderungen an die B√ľrgerInnen, was die Teilnahme wiederum erschwert, sodass sich die Effekte bei 4-5 gleichzeitigen Entscheidungen wechselseitig aufheben. Kampagnen der Komitees erh√∂hen die Beteiligungsabsicht mit n√§her r√ľckendem Abstimmungstermin. Meist stellt sich eine ungef√§hre Beteiligungsh√∂he mit Beginn des Abstimmungskampfes ein; eine zus√§tzliche Mobilisierung in den letzten 4 bis 6 Wochen von 5-10 Prozent ist die Regel.

Die politischen Dispositionen des Elektorates √§ndern sich qualitativ nicht wesentlich, wenn die Beteiligung zwischen 30 und 50 Prozent schwankt. ParteisympathisantInnen bilden die Mehrheit die teilnimmt, und die Polarisierung vor einer Entscheidung f√ľhrt in der Regel zu eine vermehrten Mobilisierung auf linker wie auf rechter Seite. Beteiligungen von mehr 50 Prozent sind eher selten und meist nur mit populistischen Kampagnen erreichbar, was den Anteil misstrauischer B√ľrgerInnen unter den Stimmenden √ľberproportional ansteigen l√§sst. Die Beh√∂rden haben das l√§ngst begriffen: Die Forderung, Abstimmungen nur gelten zu lassen, wenn sich mindestens die H√§lfte beteiligt, wurde in den fr√ľhen 90er Jahren zu letzten Mal erhoben. Denn zwischenzeitlich haben die meisten PolitikerInnen, die etwas realisieren wollen, verstanden, dass bei hoher Beteiligung das Misstrauen unter den EntscheiderInnen steigt. W√ľrden sich in der Schweiz alle Berechtigten beteiligen, w√§re das Politisieren erschwert: Die Steuern w√ľrden drastisch gesenkt, die Armee w√ľrde wom√∂glich abgeschafft und Tempo-Limiten auf Autobahnen w√ľrden nur noch st√∂ren. Generell tr√§gt die mittlere Stimmbeteiligung in der Schweiz zur M√§ssigung bei.

St√§rker noch als die Wahlbeteiligung hat sich die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Empfinden der B√ľrgerschaft von der Pflicht zum Recht einer etwas wechselhaft politisch interessierten B√ľrgerschaft entwickelt: Vorstellungen des Verhaltens eines guten B√ľrgers sind namentlich in nachr√ľckenden Generationen stark r√ľckl√§ufig, derweil die Beteiligung aus Interesse wichtiger wird. Dank gezielter Massnahmen beispielsweise zur Hebung des politischen Bewusstseins von Frauen konnten die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verringert werden. Heute kennen wir Abstimmung mit ausgeglichener Beteiligung. Bis jetzt ist dies bez√ľglich des Alters nicht gelungen. Nach wie vor werden politischen Entscheidung in der Schweiz durch B√ľrgerInnen zwischen 50 und 75 Jahren bestimmt, w√§hrend namentlich j√ľngeren vermehrt fern bleiben.

Mein gr√∂sste Spannung im Vergleich der Stimmbeteiligung in Oesterreich und der Schweiz ist denn auch hier: Ist die Teilnahme der j√ľngeren Generationen in unserem Nachbarland bei j√ľngeren Menschen gr√∂sser, weil sie den Wandel der Partizipationsm√∂glichkeiten mehr wollen als die √§lteren, w√§hrend dies in etablierten Direktdemokratien kein vergleichbar starkes Bed√ľrfnis mehr zu sein scheint?

Claude Longchamp

Krise der Demokratie in Europa?

Wolfgang Merkel referierte am Montag in Bern zum Thema “Krise der Demokratie in Europa”. Seine Auslegeordnung war ganz interessant, indes, sein Beitrag zur aktuellen Debatte blieb weitergehend im Theoretischen.

Die aktuelle Debatte zur Demokratie ist reichhaltig. Verwiesen wird etwa auf sinkende Raten der Wahlbeteiligung. Bem√§ngelt wird das Ungen√ľgen der nationalstaatlich verfassten repr√§sentativen Demokratie. Kritisiert werden die geringen Einflussm√∂glichkeiten der B√ľrgerInnen auf EU-Ebene.


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Wolfgang Merkel, Professor f√ľr Politikwissenschaft am Berliner WZB, versprach, sich mit dem Thema der Krise der Demokratie in Europa w√§hrend eines Gastvortrages in Bern systematisch anzunehmen.

Krise habe zwei Bedeutungsgehalte, f√ľhrte Merkel zu Beginn aus: den aktuten und die latenten. Der akute w√ľrde einem kranken Menschen entsprechen, der latente einem alternden, dessen Leistungsf√§higkeit nachlasse. Im urspr√ľnglichen Wortsinn bedeute Krise auch Entscheidung, wobei das Ende der Demokratie nicht zwangl√§ufig sei, vielmehr es auch zu einer Transformation der Demokratie kommen k√∂nne.

Der g√§ngigen Aufteilung zwischen minimalen und maximalen Konzepten der Demokratie mochte der Referent nicht viel abgewinnen. Vielmehr fasste er gekonnt die Krisendiagnosen vier relevanter Demokratietheoretiker der Gegenwart zusammen: die von J√ľrgen Habermas mit seiner Legitimationskrise der Demokratie im Sp√§tkapitalismus, die der Trilateralen Kommission mit der Ueberlastung des demokratischen Staates durch nicht-erf√ľllbare B√ľrgererwartungen, die von Colin Crouch mit seiner von innen her ausgeh√∂lten, nur noch formal bestehenden Postdemokratie und die von Samuel Huntington mit der ethnischen Heterogenit√§t demokratisch verfasster Gesellschaften.

Daraus leitete Merkel sein Konzept der idealen Demokratie mit der Partizipation im Kern, den politischen Rechten, den B√ľrgerrechten, der Verantwortlichkeit und der Regierbarkeit als Mantel rund herum ab. In Merkels Gesamtdiagnose gibt es im Kern keine wirkliche Krise, im Mantel rund herum jedoch ernsthafte Herausforderungen.

So klar die Ausf√ľhrungen bis hierher waren, so verworren pr√§sentierten sich die anschliessenden vorgelegten empirischen Belege. Denn die meisten Befunde widersprachen der entwickelten These, ohne das Autor das Wort Falsifizierung auch nur einmal erw√§hnt h√§tte.

Zum Beispiel: Die Demokratiezufriedenheit in (westlichen) Demokratie verringert sich b√ľrgerseiteig nicht; auch Expertenratings verweisen zwar auf Unterschiede, nicht aber auf √ľbergeordnete Trends. Wenn schon, habe die subjektive und objektive Qualit√§t der Demokratie in den letzten 25 Jahren eher zu- als abgenommen.

Der wichtigste Krisenbeleg in Merkels Ausf√ľhrungen ergab sich bei der Legitimation der Demokratie durch (Volks)Parteien, die durch Mitgliedschaft und Wahlbeteiligung zwei wesentlichen Elemente der Partizipation nicht mehr sicher stellen k√∂nnen.

Entsprechend fielen auch die Ausf√ľhrungen Merkels zu sinnvollen Massnahmen bei der Bew√§ltigung von Demorkatiekrisen eher d√ľrftig aus: Von der Erweiterung der repr√§sentativen durch die direkte Demokratie mochte der Autor gar nicht sprechen; das tendenzielle Wegfallen der Unterschichten schon in der Wahldemokratie war f√ľr den Referenten Warnhinweis genug, dass komplexe Artikulationsforderung zur selektiver Teilnahme f√ľhren. Pluralisierungen des Parteiensystem mit neuen Parteien begegnete er ebenfalls mit Skepsis, denn sie w√ľrde zwangsweise zu Verhandlungsdemokratien f√ľhren, die nichts vereinfachen, eher alles verkomplizieren w√ľrden. Eher noch lieb√§ugelte er eine Moment lang mit populistischen Erweiterungen der Demokratie. Seine Abneigung Berlusconis Politikstil blieb alles Zuh√∂rern zwar unverhohlen; die Notwendigkeit, sich verdr√§ngten, von rechtspopulistichen Parteien aufgebrachten Themen anzunehmen, empfahl der Referent schon.

Sicher, man kann Merkel und seinem Forschungsteam zu Gute halten, erst am Anfang eines umfassenden Forschungsprojektes zu stehen. Dennoch, f√ľr die zentrale These, die zwischen einem wenig problematischen Kern- und herausgeforderten Kernbereichen unterscheidet, inspirierte theoretisch, aber nicht empirisch, wie die Diskussion zeigte.

Markus Freitag, Direktor des Instituts f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Bern, legte in der Diskussion den wohl interessantesten Kritikpunkt offen. Gerade die politische Kulturforschung verzichte auf letztlich weltanschaulich befrachtete Demokratie-Diagnosen, wie Merkel sie f√ľr die Mangel-Regimes propagiere. Vielmehr stelle sie die fundamentale Frage, ob Institutionen und Werte in einer Gesellschaft √ľbereinstimmten und damit Demokratie vor Krise sch√ľtze, oder aber ob sich Werte und Normen entwickeln w√ľrden, die institutionell nirgends eingebunden seien, und damit auch Demokratie bedrohen k√∂nnten. Davon sprach Merkel aber kaum!

Claude Longchamp

Abstimmungsforschung in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich

Bereits zum zweiten Mal traf sich der VOX-Beirat, eingeladen von gfs.bern und unterst√ľtzt von der Universit√§t Bern, um ausf√ľhrlich √ľber sich zum Stand der Abstimmungsforschung zu unterhalten. 2012 ging es um den Vergleich der Analysen, wie sie in der Schweiz seit langem und in Deutschland seit k√ľrzerem gemacht werden. Hier eine Auswahl wichtiger Standpunkte.

Exemplarische Ursachen des Meinungswandelns in Abstimmungskämpfen
Am ersten Tag berichteten die Schweizer Kollegen. Ausgew√§hlt wurden Arbeiten, die Vor- und Nachanalysen von Volksabstimmungen kombinieren. Thomas Milic, Oberassistent an den Universit√§ten Z√ľrich resp. Bern und VOX-Autor, besch√§ftigte sich mit dem h√§ufig festgestellten Meinungswandel w√§hrend Abstimmungsk√§mpfen. Zur Erkl√§rung setzte er auf den denkbaren Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz in Kampagnen und der Meinugnsver√§nderung, wie er seit 30 Jahren diskutiert wird. Neu ber√ľcksichtigte er selber erhobene Informationen bei den Volksentscheidungen √ľber die Zweitwohnungsinitiative einerseits, den Schutz vor Passivrauchen anderseits. Im Abstimmungsvergleich klassierte er beide Abstimmungsk√§mpfe als unterdurchschnittlich intensiv. Im ersten Fall resultierte kein Mehrheitenwechsel; der Ja-Anteil verrringerte sich aber. Ganz anders verhielt es sich beim zweiten Beispiel, wo die Ja-Werte um exemplarische 24 Prozent zur√ľck gingen, und die Vorlage schliesslich scheiterte. Ein Grund hierf√ľr ortete Milic darin, dass die parteipolitische Polarisierung beim Passivraucherschutz (mit unter wegen parteiabweichenden Stellungnahmen) misslang, sodass die Initiativ-Unterst√ľtzung ausnahmeslos in allen Parteianh√§ngerschaften mit der Dauer des Abstimmungskampfes zur√ľckging. Genau das war bei der Zweitwohnungsinitiative anders, denn bei der SP wuchs die Zustimmung, genauso wie bei den Parteiungebundenen, w√§hrend sie einzig bei der CVP, nicht aber bei SVP und FDP nachliess. Ein zweiter Grund findet sich bei den Argumenten: Jene der Ja-Seite waren bei der Zweitwohnungsinitiative deutlich popul√§rer als jene des entgegengesetzten Lagers, w√§hrend beim Passivrauchen auch die Nein-Argumente von Beginn weg mehrheitsf√§hig waren. Schliesslich zeigte auch die Propaganda-Analyse Unterschiede: So konzentrierte sich die Nein-Seite zum Passivrauchen auf die Radikalit√§t der Initiative und √ľbertraf damit die Intensit√§t der Ja-Botschaft, Rauchverbote seien die beste Pr√§vention gegen Lungenkrebs.

Inkonsistenzen in der Stimmabgabe
Alessandro Nai, Oberassistent an der Universit√§t Genf und gleichfalls VOX-Autor, behandelte das Thema der Entscheidungsambivalenz. Zum Vorschein kommt sie beispielsweise dadruch, dass die Argumente beider Seiten mehrheitsf√§hig sind. Logisch gesehen bedeutet dies, dass es mehr oder minder viele Stimmberechtigte gibt, die sich nicht eindeutige positionieren k√∂nnen und im Abstimmungskampf zwischen den Botschaften beider Seiten abw√§gen. Im Gegensatz zu andere Untersuchungen interessierte er sich vor allem f√ľr Inkonsistenzen in der Stimmabgabe, die gem√§ss seiner Definition dann vorliege, wenn man anders stimmt, als es die systeamtische Argumentenbewertung erwarten l√§sst. Er konnte zeigen, dass bei der Staatsvertragsinitiative die Inkonsistenz w√§hrend des Abstimmungskampfes einzig bei den Parteiungebundenen zunahm, w√§hrend sie sich bei den Lagerw√§hlern links, in der Mitte und rechts (erwartungsgem√§ss) zur√ľckging. Bei der Entscheidung zum Zweitwohnungsbau war dies nicht im vergleichbaren Masse der Fall. Insbesondere im rechten Lager vergr√∂sserte sich die Inkonsistenz, indem man, trotz kritischer Bewertung der Argumente, gegen den Schluss vermehrt zustimmte. Die Gr√ľnde hierf√ľr vermutet derr Autor in der Rechtsform, dem Thema und der Kampagnenart begr√ľndet.

Schweiz als Referenz in einem globalen Prozess
In seinem Abendreferat √∂ffnete Bruno Kaufmann, Pr√§sident iri-europe, die Perspektive von der Schweiz auf den Globus, besch√§ftigte er sich doch mit der Ausbreitung der direkten Demokratie. Was in der Schweiz seinen Ursprung hatte, findet weltweit Beachtung, sei es auf der rechtlichen, aber auch auf der praktischen Ebene, wie beispielsweise die j√ľngste Tagung f√ľr moderne direkte Demokratie in Montevideo (Uruguay) gezeigt habe. Die Schweiz bezeichnete er weder als Sonderfall, noch als Vorbild. Vielmehr sei sie eine wichtige Referenz. Direkte Demokratie werde dabei mehr und mehr als Bestandteil einer wirklich repr√§sentativen Demokratie gesehen, die verbessert werde, wenn sie auf unterschiedlichen Artikulationskan√§len basiere. Zentral sei, dass beide Form b√ľrgerInnen-freundlich ausgestaltet werden, um eindeutige Entscheidungen zu produzieren.

Stuttgart21: Wut und Aerger dank Volksabstimmung r√ľckl√§ufig

Der zweite Verhandlungstag war Volksabstimmungen in Deutschland gewidmet. Thorsten Faas, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Mainz, berichtete √ľber die Entscheidung zur Stuttgart’21, w√§hrend Harald Schoen, in Bamberg lehrend, zum Nichtraucherschutz in Bayern referierte. Gleich zu Beginn hielt Faas fest, die Entscheidung in Baden-W√ľrttemberg sei ein eigentliches Plebiszit gewesen, mit der Absicht, in einer verfahrenen Situation eine verbindliche Entscheidung zu erhalten. Das war denn mit der Annahme des Bahnhofsumbaus auch geschehen. Die Beteiligung, geringer als bei der letzten Landtagswahl, sei in erster Linie durch das vorlagenspezifische Interesse gepr√§gt gewesen, w√§hrend bei Wahlen das allgemeine politische Interesse von Belang sei. Das habe auch positive Effekte gehabt, indem beispielsweise der Anteil Stimmberechtigter, der entgegen der seiner Pr√§ferenz stimmen wollte, mit unter den Stimmenden mit der Zeit zur√ľckgegangen sei. Erreicht worden sei so eine breite Legitimierung, sowohl bei Bef√ľrwortern wie Gegnern; zudem seien Wut und Aerger, eigentliche Ausl√∂ser der Protestbewegung, mit Dauer der Kampagne zur√ľckgegangen. Zu einer Ann√§herung der beiden Lager sei es aber nicht gekommen, vor allem wegen des Verdachts, es seien seites der Bef√ľrworter relevante Informationen zur√ľckgehalten worden.

Nichtraucherschutz in Bayern: Standpunkte, Unwissen und Beteiligung nicht neutral verteilt

Die Selektivit√§t der Beteiligung stand auch bei Harald Sch√∂n im Zentrum seiner Ausf√ľhrungen. Er konnte aufzeigen, dass Plakate, wie Werbung √ľberhaupt mit der Dauer des Abstimmungskampfes vermehrt genutzt wurden. Beschr√§nkt galt dies auch f√ľr Informationsmaterial. Hingegen blieben solche Effekte bei direkten Politikerkontakten aus, mitunter auch, weil sich die gr√∂sste Partei, CSU, weder f√ľr die eine, noch f√ľr die andere Seite aussprach und die Kampagnen der anderen Parteien recht beschr√§nkt blieben. Zu den Problemen, die man sich damit eingehandelt habe, z√§hlte der Referent den Zusammenhang zwischen Abstinenz, Wissen und Position. So konnte er zeigen, je geringer die Information √ľber das neuartige Verfahren war, umso eher beteiligten sich gewisse Gruppen der Vorlagengegner nicht. Eine hypothetische Extrapolation des Egebnisses bei voller Information zeigten denn auch, dass die Zustimmung insgesamt geringer gewesen w√§re, immerhin, die Ja-Mehrheit gleich ausgefallen w√§re.

Folgerungen f√ľr die Forschung in der Schweiz
Pascal Sciarini, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Genf, hob in seine Zusammenfassung die unterschiedlichen Forschungsdesigns hervor. In Deutschland habe sich ein kurzfristig interessantes Feld f√ľr vertiefte Fallstudien er√∂ffnet, w√§hrend in der Schweiz der Vergleich zwischen Abstimmungen besser m√∂glich sei. Dennoch leitete er f√ľnf Folgerungen aus der Tagung f√ľr die Schweizer Abstimmungsforschung ab. Bez√ľglich der Untersuchungsdesings postulierte er, die Werbung in Zeitungen miteinzubeziehen, ebenso Vor- und Nachbefragungen st√§rker zu verkn√ľfpen. Bei letzterem sieht er Verbesserungspotenzial, wenn w√§hrend der ganzen Kampagnenzeit Vorbefragungen gemacht w√ľrden. Zudem pl√§dierte er daf√ľr, vermehrt Teilsegmente der Stimmenden wie Sprachregionen, urbane und rurale R√§ume zu untersuchen, um Eigenheiten in der Meinungsbildung kennen zu lernen. Schliesslich legte er Wert darauf, Wahlen und Abstimmungen auch hierzulande systematischer zu vergleichen, denn beide Formen der Willens√§usserung tendierten angesichts selektiver Beteiligungen dazu, themenspezifische Elektorate zu erzeugen.

Dadurch wird die B√ľrgerschaft im politischen System nicht mehr eindeutig abgebildet, vielmehr mutiert sie zu einem Hybrid mit konstanten Grundbotschaften und spezifischen Einzelentscheidungen, f√ľge ich bei.

Claude Longchamp

Zutreffende Prognosen zeigen zuverlässige Verfahren

Florida hat gez√§hlt, sodass das Endergebnis der US-Pr√§sidentschaftswahlen endlich feststeht. Mit dem Endresultat kann man die G√ľte der Umfragen, der Aggregatoren und der Umrechnungen von W√§hler- auf Elektorenstimmen pr√ľfen.

Pr√§sident Barack Obama bei seiner Wiederwahl Ende Januar 2013 mit 332 von 538 Elektorenstimmen rechnen. Von den gut 120 Mio. W√§hlerInnenstimmen hat er 50,5 Prozent bekommen; sein Widersacher, Mitt Romney, kam auf 47,9 Prozent, w√§hrend 1,6 Prozent der Stimmen auf die √ľbrigen Bewerber entfielen.

Nate Silver, den Star unter den Analytikern der US-Wahlen, hat f√ľr seine Evaluierung nur die Firmen ber√ľcksichtigt, die in den letzten 3 Wochen mindestens 5 Umfragen realisiert haben, sei dies auf nationaler oder auf staatlicher Ebene. Das schr√§nkt Zufallsergebnisse in der Bewertung ein, nicht zuletzt, weil es kurz vor der Wahl eine Tendenz g√§be, die letzte Umfragen eines Instituts dem mainstream unter den Polls anzugleichen, schreibt “Mr. 538″.

Auf Silvers Liste rangiert denn auch IBD/TIPP an der Spitze, realisiert f√ľr Investors.com. Die Abweichung vom Endergebnis betr√§gt hier 0.9 Prozentpunkte; mit einem minimalen Ueberhang f√ľr den Herausforderer. 22 weitere Firmen figurieren auf der Liste: 12 arbeiteten mittels LivePhones, 6 mit Internetumfragen und 5 mit RobotPhone; letztere haben keine Befrager mehr, sondern f√ľhren die Interviews mit einer Automatenstimme durch.

In den letzten drei Wochen entschienen am meisten Umfragen mit dieser Methode – zum Nachteil der Demoskopie, denn sie waren am ungenauesten und sie hatten am deutlichsten einen Bias Richtung Romney.

Leseanleitung:
Entscheidend ist jeweils die 2. Kolonne, welch die mittlere Abweichung der gemachten Umfragen in absoluten Zahlen angibt, w√§hrend die dritte zeigt, in welche Richtung diese im Schnitt ausf√§llt. Wenn Gravis Marketing f√ľr seine 16 Umfragen ein 2,7 erh√§lt wich man im Schnitt 2,7 Prozentpunkte vom Endresultat ab, und zwar, wie Kolonne 3 nahelegt, stets zugunsten der Republikaner. Derweil verteilen sich die geringeren Abweichungen von Mellman auf beide Seiten gleich stark.

Beste Umfragen mit Live-Interviews

Firma/Medium Zahl Abweichung Richtung

. IBD/TIPP 11 0.9 R+0,1
. Mellman Group 9 1,6 R/D +/-0,0
. OpinionResearch/CNN 10 1,9 R+0,8
. CVOTERInternation/UPI 13 2,0 R+2,0
. GroveInsight 18 2,0 R+0.1

Schnitt 10 1,7 R+0,6

Beste Online-Umfragen

. GoogleConsumerSurvey 12 1,6 R+1,1
. RANDCorporation 17 1,8 D+1,5
. Ipsos/Reuters 42 1,9 R+1,4
. AngusReid 11 1,9 R+0,8
. YouGov 30 2,6 R+1,1

Schnitt 22 2,0 R+0,6

Beste Umfragen mit Robotinterviews

. SurveyUSA 17 2,2 R+0,5
. WeAskAmerica 9 2,6 D+0,1
. PublicPolicyPolling 71 2,7 R+1,6
. Gravis Marketing 16 2,7 R+2,7
. RassmusenReports 60 4,2 R+3,7

Schnitt 36 2,9 R+1,7

Ber√ľcksichtigt man die 5 besten jeder Methode, liegen die Umfragen mit LivePhones vorne; ihre mittlere Abweichung betr√§gt 1,7 Prozentpunkte. An zweiter Stelle finden sich die Internet-Umfragen, deren durchschnittlicher Fehler bei 2,0 Prozentpunkten liegt. Mit 2,9 Prozentpunkten deutlich schlechter die Umfrageroboter.

Das zweite wichtige Ergebnis betrifft die Richtung der haupts√§chlichen Abweichung. 19 der 23 Serien √ľbersch√§tzen Romney, nur 4 Obama. Das straft alle Behauptungen als L√ľgen, wonach republikanische W√§hler schwieriger zu befragen seien, inbesondere bei der traditionellen Methoden mit InterviewerInnen.

Vielmehr fallen drei negativ Firmen auf: Gallup, American ResearchGroup und RassmusenReport. Sie haben Romney zwischen 4 bis 7 Prozent systematisch √ľbersch√§tzt; was ausserhalb des Stichprobenfehlers liegt. Hauptgrund hierf√ľr d√ľrften die unbrauchbare Definition der wahrscheinlichen W√§hlerInnen, denn die entsprechenden Angaben versch√§rften in der Regel den Bias zugunsten der Republikaner.

Besser als die genauesten Umfrageserien waren die Aggregatoren. Das √ľberrascht nicht wirklich, denn ihr Vorgehen ist darauf ausgerichtet, Fehleinsch√§tzungen aufgrund von Ausreiser zu vermeiden. Meine Uebersicht hierzu lautet:

Endwerte der Umfrageaggregatoren

Effektiv: 51,3 zu 48,7 (Vereinfachung der Verhältniszahlen durch Reduktion der Angaben auf die beiden Hauptkandidaten)

. NateSilver/“538“ 51,3 zu 48,7 (R/D +/- 0,0)
. Sam Wang/ElectionConsoriumProjection 51,2 zu 48,8 (R+0,1)
. ElectionProjection 50,6 zu 49,4 (R+0,7)
. TalkingPointsMemo 50,5 zu 49,5 (R+0,8)
. RealClearPolitics 50,4 zu 49,6 (R+0,9)

Schnitt R+0,5

Die f√ľnf gebr√§uchlichsten unter ihren haben eine finale Abweichung von maximal 0.9 Prozent; der mittlere Fehler betrug eine halben Prozentpunkt. Genau richtig lag Nate Silvers ‚Äě538‚Äú, w√§hrend alle anderen einen leichten Republikaner-Bias hatten. Am knappsten fiel der bei Sam Wangs Berechnung f√ľr das ElectionProjection der Universit√§t Princeton aus, gefolgt von den Plattformen ElectionProjection und TalkingPointsMemo. Vergleichsweise ungenau war RealClearPolitics ‚Äď der Aggregator, auf den sich die meisten (hiesigen) Massenmedien st√ľtzten. Er √ľbersch√§tzte Romney mit 0,9 Prozentpunkten und legte damit am deutlichsten einen knappen Ausgang nahe. G√§nzlich unangebracht war die Attacke auf Nate Silver aus den R√§ngen der republikanischen Medien, kurz vor der Wahl, weil sie seiner Wahrscheinlichkeitsberechnung keinen Glauben schenken wollten.

(Selber habe ich am meisten auf Pollyvote abgestellt, ein Aggregator, der nicht nur Umfragen, sondern auch weitere Analysetools ber√ľcksichtigt; Die Abweichung hier: 0,3 – und zwar gunsten Romneys. Leider kurz vor der Wahl einem Hacker-Angriff zum Opfer gefallen).

Prognosen von Elektorenstimmen

Effektiv: 332 zu 2106

. Drew Linzer/Votamatic: 332 zu 206
. Josh Putnam/Frontloading: 332 zu 206
. Nate Silver/FiveThirtyEight: 313 zu 225
. Sam Wang/ElectionConsortiumPrinceton: 312 zu 236
. ElectionProjection: 303 zu 235
. RealClearPolitics: 303 zu 235

Es bleibt der Kommentar zur Liste der Abweichungen bei Elecotral College. Alles richtig hatten hier Josh Putnam, Professor f√ľr Politikwissenschaft am Davidson College, North Carolina, gleich auf mit seinem Kollegen Drew Linzer von der Emory University. Nate Silver hatten ebenfalls keinen Fehler, vergab aber die Stimmen nicht blockweise nach Gliedstaaten, sondern multipliziert sie mit Wahrscheinlichkeiten, weshalb er leicht schlechter abschneidet.

Mit einem Fehler (alle Florida, wo man mit einer republikanischen Mehrheit rechnet) folgen das ElectionConsortium, ElectionProjection und RealClearPolitics. Ein schwerer Missgriff machte hier √ľbrigens Karl Rove, der Romney mit 285 Elektorenstimmen als Sieger sah.

Was bleibt?

Erstens, die Umfragen waren recht zuverlässig; die klassischen Telefonbefragung (mit Handynummern) bleibt die beste Methode.

Zweitens, die Aggregatoren sind genauer als die Umfrageserien, weil sie Ausreisser vermitteln. “538” war dabei besser als “RCP”.

Drittens, die Umrechnung von Wähler- auf Elektorenstimmen klappt umso besser, je mehr man rechnet und keine wishfull-thinking Zuschreibungen vornimmt.

Claude Longchamp

Eine Woche Abstimmungsberichterstattung

Die eidg. Volksabstimmungen vom 23. September 2012 stehen an. Entschieden wird √ľber den Verfassungszusatz zur Jugendmusikf√∂rderung, √ľber die Volksinitiative ¬ęSicheres Wohnen im Alter¬Ľ und die zum ¬ęSchutz vor Passivrauchen¬Ľ. Diese Woche bereitet unser Institut die Auswertung der ersten Repr√§sentativ-Befragung vor, realisiert f√ľr die SRG-Medien. Eine Uebersicht √ľber mein Programm.


Wie gross ist das Ja oder Nein und was an Ueberzeugungen steckt dahinter? – Das ist die Frage der Voranalysen zu Volksabstimmungen.

Montag
Die Daten der Befragung w√§hrend der vergangenen Woche treffen ein. Wenn, wie normal, alles plausibel ist, beginnt sofort die Verarbeitung: die statistische Datenanalyse einerseits, die Visualisierung der Hauptergebnisse anderseits. Martina Imfeld, Stephan Tsch√∂pe und Sarah Deller leisten diese Vorarbeit gemeinsam. Meinerseits k√ľmmere ich mich um eine erste schriftliche Kurzfassung der Ergebnisse, und ich √ľberpr√ľfe meine Arbeitshypothesen zum anf√§nglichen Stand der Meinungsbildung und zum erwarteten Abstimmungsausgang. Daraus entsteht die Einleitung zum Bericht, verbunden mit einem Anhang zur Theorie und zu den Daten, die der Studie zu Grunde liegen. Im Wesentlichen ist das noch Routine.

Dienstag
Das ist der eigentliche Tag der Berichterstattung. Martina schreibt diesmal die Kapitel zur Beteiligung(sabsicht) und zum Stand der Meinungsbildung beim Schutz vor Passivrauchen. Ich k√ľmmere mich um die beiden anderen Vorlagen. Wir fragen uns jeweils: Wer ist (vorerst) daf√ľr, wer (vorerst) dagegen? Wie gut kommen die Argumente der Kampagnen an? Wenn immer m√∂glich, schauen wir uns auch Vergleichsabstimmungen in der Vergangenheit an, und was da die Analyse ergaben. Beim Eigenmietwert ist das am ehesten m√∂glich; bei Passivrauchen kaum, den gesamtschweizerisch haben wir noch nie dar√ľber entscheiden k√∂nnen. Wenn es reicht, bereiten wir am Abend noch die Pr√§sentationfassung in Grafikform vor. Gest√∂rt werden will ich an diesem spannendsten Tag von niemandem!

Mittwoch
Der Morgen beginnt mit Lekt√ľre. Martina und ich lesen die Kapitelentw√ľrfe √ľbers Kreuz; eine kurze kollegiale R√ľckmeldung wird erwartet. Danach schreibe ich die Synthese; alles Wichtige soll in verdichteter Form nochmals aufgelistet werden. Aufgezeigt werden soll, was noch unsicher ist, und es wird bewertet, was gesichert erscheint. Denn zum Schluss der Analyse geht es darum aufzuzeigen, was man von der kommenden Meinungsbildung im Abstimmungskampf erwarten kann. Martina k√ľmmert sich parallel dazu um das Lektorat und Layout des Medienberichts. Dieser geht am Nachmittag an die SRG-Zentrale, welche allf√§llige Nachfragen aus journalistischer Sicht stellt. Am Mittwoch Abend l√∂st sich bei uns meist einiges der Arbeitsanspannung in solchen Wochen.

Donnerstag
Das ist der Tag der internen Praesentation. Erwartet werden die JournalistInnen der beteiligten SRG-Unternehmenseinheiten. Am Morgen bin ich meist kurz beim Coiffeur, dann im B√ľro, um mich einzustimmen. Die Pr√§sentation von MedienvertreterInnen mache ich gemeinsam mit Martina. Diesmal wird sie √ľber den Schutz des Passivrauchens berichten – die Vorlage, welche die Oeffentlichkeit wohl am meisten interessiert. Ich nehme mich der beiden anderen Themen an. Danach gibt es Interviews und Statements, in Deutsch, Franz√∂sisch und Englisch. Bis am Mittag sollten alle alles im Kasten haben, um an der journalistischen Umsetzung der Studienergebnisse zu arbeiten. Bei uns im B√ľro werden Medienmitteilung gegengelesen, Blogs aufgesetzt und die Information via Internet vorbereitet. Meist ist am fr√ľhen Nachmittag Schluss ‚Äď Zeit sich all dem zu widmen, was die ganze Woche liegen geblieben ist.

Freitag
Nach Aussen ist der Freitag der entscheidende Tag; nach Innen hoffen wir auf Ruhe. Meist bereiten wir das, was kommt, am Morgen ein wenig via Twitter vor. Mehr ist da nicht! Das wird auch diesmal so sein, denn ich bin den ganzen Tag ausser Haus. Die Spannung steigt nachmittags um 4 Uhr, denn dann verbreitet die sda die Ergebnisse bei ihren Abonnenten. Um 17 Uhr l√§uft die Sperrfrist aus, und es beginnt die Publikation via Online-Plattformen. Um 18 Uhr sind die ersten Radiosendungen, und um 1930 berichten die Tagesschauen der SRG-Medien. Der Rest h√§ngt von der Brisanz der Ergebnisse ab. Das gilt im Wesentlichen auch f√ľr den Samstag, dem Tag, an dem die wichtigsten Ergebnisse auch in den Tageszeitungen nachzulesen sind.

Meine Arbeitshypothesen lauten √ľbrigens: Die Meinungsbildung zur Jugendmusikf√∂rderung ist noch kaum erfolgt; daf√ľr fehlt es auch an einer fr√ľhen Aufmerksamkeit; mit einer Problematisierung von rechts ist aber noch zu rechnen. Konkreter wird das Ganze voraussichtlich bei den beiden Volksinitiativen sein: Zwar laufen die Kampagnen auch hier erst an; doch ist namentlich das “Raucher”-Thema bei vielen Menschen im Alltag ein Diskussionsgegenstand, was zur fr√ľhen (wenn auch nicht abschliessenden) Meinungsbildung beit√§gt. Eingeschr√§nkt auf Hausbesitzer im mittleren und h√∂eren Alter gilt dies auch f√ľr die Vorlage zum Eigenmietwert. In welche Richtung sich das auswirkt, werden wir ja noch sehen!

Claude Longchamp

Identify. Empower. Ask.

Sein Auftritt war perfekt. Souver√§n bewegte er sich auf der B√ľhne. Die Sildeshow im Hintergrund gefiel. Der Inhalt verdient ein √§hnliches Pr√§dikat. Dennoch, am Schluss staunte nicht das Publikum, sondern der Redner John Della Volpe!

John Della Volpe hat italienisch-irische Wurzeln. Doch ist er durch und durch Amerikaner. Als Polling Director am Institut of Politics der renommierten Harvard University amtet er.

Am eben zu Ende gegangenen SwissMediaForum 2012 zu den neuen sozialen Medien hat er gestern √ľber amerikanische Wahlk√§mpfe im 21. Jahrhundert berichtet.

Zum Beispiel √ľber die geschichtstr√§gtige email von John McCain, die im Jahr 2000 die politische Kommunikationsrevolution ausl√∂ste.
Oder √ľber die zielgruppenspezifischen Botschaften von Karl Rove, der 2004 die Wiederwahl von Goerge W. Bush sicherten.
Und √ľber Barack Obama, der 2008 den entscheidenden Moment der Ausmarchung innerhalb der Demokraten Hillary Clinton mit den Stimmen der Junge via Facebook f√ľr sich gewann.

Della Volpes These zu den neuen soziale Medien leitete sich aus deren Entwicklung in den letzten 20 Jahren ab: Sie lautet, amerikanisch einfach wie auch amerikanisch einprägsam:

Identify, Empower. Ask.
Schaffe Identifikation, lass Selbstbestimmung zu, und frage nach.

Nicht ganz so griffig war der Ausblick auf das Wahljahr 2012. Twitter h√§tten sich sich die Republikaner Nach der Wahlniederlage von 2008 erschlossen, bekam man zu h√∂ren. Zum Beispiel Kandidat Newt Gingrich, der 1,4 Millionen Follower habe. Indes, der Schein tr√ľge: Zwei Drittel der Accounts seien ein Fake. Obama habe rasch viel Boden gut gemacht, wenn es um Twitter gehe. Er habe sensationalle Tageszuwachsraten. Und dennoch, John Della Volpe wollte ihn keineswegs zum Sieger f√ľr die Wahl im November 2012 erkl√§ren. Denn, so die professorale Kritik, seine Kampagne sei auff√§llig uninspirierend – ganz anders als 2008.

Das Publikum im Saal staunte. Da wurde es vom Harvard Pollster nach den eigenen Wahlabsichten befragt. Gegen 90% f√ľr Obama, gut 10% f√ľr Romney, war das Ergebnis der Umfrage bei der politmedialen Cr√®me der Schweiz.

Und nun staunte der B√ľhnenstar John Della Volpe.
Twitterte aber bald schon das Resultat.

Claude Longchamp

Wie aus Wutb√ľrgerInnen Citoyen(ne)s werden

Er ist der optimistischste Politikwissenschafter, den ich kenne. Seine Karriere begann mit einer Habilitation √ľber das g√ľtliche Einvernehmen in der Schweizer Politik. Dass es damit nicht mehr weit her ist, bestreitet der emeritierte Berner Professor nicht. Doch sucht J√ľrg Steiner via deliberativer Politik nach einen Ausweg Richtung mehr Verst√§ndigung.

Wenn es Sommer wird und ich nach dem klingelnden Telefon greife, ahne ich, was kommt: “Claude, das esch dr J√ľrg”, heisst es in akzentreiem Berndeutsch. Was auch immer f√ľr eine Geschichte danach folgt, sie endet mit einer Einladung zum Mittagessen. Letzte Woche war es wieder soweit. Wir trafen uns im Della Casa, einem Berner Traditionsrestaurant.

J√ľrg Steiner lebt in Thun, wenn er nicht auf Achse ist. Einmal, als er mich am Bahnhof seiner Heimatstadt abholte, fragte er: “Was ist sch√∂ner als Thun?” – “Nichts t(h)un”, antwortete er gleich selber – und lachte √ľber den gelungenen Witz.

Dass Steiner in seinem Forscherleben nichts getan h√§tte, kann man wahrlich nicht behaupten: Seine Habilitation in Mannheim widmete er der Konkordanzkultur der Schweiz nach der Einf√ľhrung des Zauberformel f√ľr die Wahl des Bundesrates. Es war die hohe Zeit des g√ľtlichen Einvernehmens, der Verst√§ndigung politisch unterschiedlicher Kreise untereinander. Seit es keine Einigkeit mehr gibt, wie der Bundesrat richtigerweise zusammengesetzt sein soll, ja, seit die Polarisierung die politisch-mediale Szenarie beherrscht, ist es damit nicht mehr weit her. Es herrscht, auch in der Schweiz, meist der Machtkampf, bis klar ist, wer in der Mehr- und wer in der Minderheit ist!

Das ist auch J√ľrg Steiner, der zwischenzeitlich Professor in Chapel Hill und Florenz war, nicht entgangen. Dennoch hat er nicht aufgegeben: In den letzten Jahren hat er sich ganz dem Projekt der deliberativen Demokratie gewidmet. Gemeint ist damit, dass Demokratie vom Diskurs √ľber politischen Themen lebt, den m√∂glichst viele B√ľrgerInnen ganz im Sinne der partizipatorischen Demokratie miteinander f√ľhren. Und genau darin sieht Steiner neue Chancen, den Blockierungen durch das Schwarz-Weiss in der Mediendemokratie etwas gegen√ľberstellen zu k√∂nnen.

Bei all seinen Treffen in der Schweiz weibelte Steiner f√ľr sein neues Buch zur deliberativen Demokratie, das Ende Juni im Cambridge-Verlag erscheint. Vor dem Essen mit mir, war er bei der NZZ-Gruppe – und das nicht ohne Erfolg: Die NZZ am Sonntag widmete zu Pfingsten mit einem grossen Artikel Steiners Thema.

“Weisst Du”, sagte mir J√ľrg, “auf der ganzen Welt interessiert man sich f√ľr Deliberation. Die EU f√∂rdert sie mit viel Geld, und selbst die Kommunistischen Partei Chinas experimentiert damit. Nur in der Schweiz bleibt sie ein Unding”. Hauptgrund hierf√ľr sieht der weltgewandte Berner Politologe in der Konzentration auf die hiesige direkte Demokratie, gemeinhin als Spezialfall verstande, der auf dem Globus Seinesgleichen sucht. Dabei √ľbersehe man, dass gerade die Verlagerung der direkten Demokratie von der Versammlungs- zur Abstimmungsdemokratie Vor- und Nachteile habe, ist Steiners Credo: So sei es m√∂glich, dass 5 Millionen Stimmberechtigte gemeinsam kommunizieren und entscheiden k√∂nnen; doch k√∂nne man nicht verhindern, dass mit der Medialisierung der Politik eine neue Logik Einzug halte.

Wenn zuf√§llig ausgew√§hlte B√ľrgerInnen wieder in kleinen Gruppen in einem offenen Prozess miteinander diskutieren und einen gemeinsamen Entscheid f√§llen sollten, verschwinde der Kampf, kehre das Gespr√§ch zur√ľck, w√ľrden aus den Wutb√ľrgerInnen wieder Citoyen(ne)s.

Es ist eine bemerkenswerte These, die J√ľrg Steiner mit sich herumtr√§gt. Er weiss sie mir Verve zu vertreten, und er ist nicht um Argumente verlegen, was auch in der Schweiz besser werden m√ľsste. Der unerm√ľdliche Debattierer mit gut 70 Lenzen empfiehlt Deliberation als Gegengewicht nicht nur zu Entscheidungen, die durch Abstimmungsk√§mpfe bestimmt w√ľrden, nein, er sieht sie auch als Erweiterung der beh√∂rdlichen Willensbildung, die zunehmend durch Lobbyismus bestimmt werde.

Forderungen nach mehr Partizipation waren immer das Gegenst√ľck zu Technokratie, bleibt mir in Erinnerung, als wir uns verabschieden. Bis in einem Jahr … Und wer solange nicht warten mag, lese den Artikel der “Aus Wutb√ľrgern werden Citoyens”, den Wissenschef und Physiker Andreas Hirstein in der NZZaSo publiziert hat, derweil fast alle hiesigen PolitologInnen rund um den prominenten Zeitgenossen aus Thun nichtstun, um die Welt zu verbessern.

Claude Longchamp

Die Wirkungen von Volksinitiativen – neu beurteilt

Dieses Buch muss man einfach loben! Denn es erweitert das Kleinklein √ľber (Miss)Erfolge von Volksinitiativen durch einen bisher unbekannten Weitblick in Geschichte und Jurisprudenz. Eine Neubewertung des innovativsten Volksrechts der Schweiz ist angezeigt.

Gabriela Rohner, heute am Aarauer Zentrum f√ľr Demokratie t√§tig, hat einen √ľberw√§ltigenden Ueberblick √ľber die Wirksamkeit von Volksinitiativen vorgelegt. Ihr Zeithorizont ist so umfassend wie nur m√∂glich: F√ľr 162 Jahre Schweizer Bundesstaatsgeschichte ist sie den vielf√§ltigen Wirkungen von Volksinitiativen auf die Rechtssetzung nachgegangen.

Die Standardantwort zur aufgeworfenen Fragestellung lautete (auch in meinen Vortr√§gen): Rund 10 Prozent der Volksinitiativen werden in der Volksabstimmung angenommen. Der Rest scheitert, f√ľhrt im besten Fall zu einem Gegenvorschlag, ohne dass man eine gesicherte Uebersicht √ľber Erfolgswerte h√§tte.

Genau damit hat sich die Juristin Rohner nun besch√§ftigt, und sie legt, nach qualitativen Fallstudien, eine quantifizierende Uebersicht vor. Ihre neue Antwort ist: In 14 Prozent der Volksinitiativen f√ľhrt ihre Einreichung zu einem direkten Gegenvorschlag. In weiteren 39 Prozent kommt es zu einem indirekten Vorschl√§gen. Zusammen sind das die H√§lfte aller F√§lle. Bei der H√§lfte dieser H√§lfte f√ľhrte Verhandlung zwischen Beh√∂rden und InitiantInnen zum R√ľckzug der Volksinitiative – und damit (m√∂glicherweise) zu gar keine Abstimmung.

Rohner nimmt dieses Ergebnis zum Anlass einer weit positiveren W√ľrdigung der Wirkungen von Volksinitiativen als das bisher √ľblich war: ‚ÄěDiese Zahlen belegen, dass der Dialog mit den Initianten ‚Äď soweit vertretbar ‚Äď gesucht wurde mit dem Ziel, eine f√ľr alle Parteien akzeptable L√∂sung zu finden. Die Volksinitiative ist somit ein wichtiges Verhandlungspfand und stelle damit verbunden ein bedeutsames politisches Instrument zur Konfliktl√∂sung dar. Die Kompromissbereitschaft hat massgebend damit zu tun, dass sich der Ausgang einer Volksabstimmung nie definitive voraussagen l√§sst.‚Äú

Die revidierte Lehrmeinung untermauert Rohner mit einer neuartigen Typologie der inhaltlichen Wirkungen der Volkinitiativen, die legislatorisch etwas ausgel√∂st haben. In einem knappen Drittel spricht sie von einem weitgehenden Erfolg der Initianten, in gut einem Drittel von einem mittleren und im letzten Drittel von einem kleinen Erfolg. Beispiele daf√ľr zitiert sie zuhauf.

Nat√ľrlich, fast alles von dem, was hier wiederholt wird, h√§ngt von den Kategorienbildung ab. Die Autorin selber sagt, eine gereifte Methode daf√ľr gibt es (noch) nicht. Ihr ist aber zu Gute zu halten, dass sie die bisher aufwendigste Datenbeschaffung vorgenommen und eher konservative Kriterien verwendet hat. Damit sch√ľtzt sie ihr optimistisches Urteil vor Einw√§nden. Ihr Schluss ist nicht das Ergebnis einer subjektiven Wertung; vielmehr kommt er zustande, weil die bisherige Optik, von Wirkungen auf Verfahren in der Abstimmungsdemokratie erg√§nzt wird durch einen tiefen Einblick in die Gesetzgebung.

Vielleicht ist eine ihrer Begr√ľndungen f√ľr Politikwissenschafter etwas blau√§ugig. Denn Rohner glaubt, das Parlament verhandle nur, weil es nicht wisse, wie allf√§llige Abstimmungen ausgingen. Das weiss das letztlich niemand genau, Annahmen hierzu werden aber sehr wohl ins Positionierungskalk√ľl zu Volksinitiativen miteinbezogen. Daf√ľr ist Politik letztlich auch zust√§ndig.

Dennoch: Nicht nur die 300 Textseiten der Dissertation, die von Andreas Auer betreut wurde, lohnen sich. Es kommt ein fast 100seitiger Anhang hinzu, der bestehende Uebersichten wie bei Swissvotes erhellend erweitert. Da steckt nicht nur unheimlicher Fleiss dahinter, auch Unvoreingenommenheit, die miteinander kombiniert ein neues Bild des Funktionierens der direkten Demokratie erscheinen l√§sst. W√ľnschenswert w√§re eigentlich nur, das alles w√§re via Internet elektronisch verf√ľgbar.

Claude Longchamp

Volkswahl des Bundesrates: Warum die Regierungsratswahlen keine Vergleichsbasis sind

Es ist ein innovatives Gutachten zu den Auswirkungen der Volkswahl des Bundesrates, welches das Justizdepartement vergangene Woche veröffentlichte. Zu deterministisch sollte man es allerdings nicht interpretieren. Denn Wahlen auf Kantons- und Bundesebene sind nicht vergleichbar.

Auf die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat reagierte die SVP mit der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Diese ist zustande gekommen, wird aber, wie der Bundesrat letzte Woche entschied, dem Parlament zur Ablehnung empfohlen: Bundesr√§te seien keine Parteisoldaten, der permanente Bundesratswahlkampf m√ľssten vermieden werden, es g√§lte Stabilit√§t und Ausgewogenheit des Bundesregierung zu sichern, sind die amtlichen Beweggr√ľnde.

Ein gleichentags ver√∂ffentlichtes Gutachten der Politologen Adrian Vatter und Thomas Milic zu den voraussichtlichen Folgen einer Volkswahl des Bundesrates entwarnt: zerst, Bisherige w√ľrden mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedergew√§hlt; sodann, ein parteipolitischer Umsturz sei nicht zu bef√ľrchten. Die wahrscheinlichste Zusammensetzung w√§re ‚Äď nach einer Uebergangsfrist ‚Äď gleich wie zwischen 1959 und 2003, n√§mlich je 2 FDP, CVP, SP und 1 SVP. Unsicher ist gem√§ss den Politikwissenschaftern der siebte Sitz: um den w√ľrden sich CVP, SVP und GPS streiten. Je nach Mobilisierung sind die die Chancen des Zentrums resp. der Pole. Eine tiefe Beteiligung n√ľtzt der CVP, bei hoher Beteiligung am ehesten die SVP.

Die Kollegen der Uni Bern betonen in ihrem Gutachten, die Bundesratswahlen durch das Volk aufgrund von Erfahrungswerten bei kantonalen Exekutivwahlen simuliert zu haben ‚Äď f√ľr den Normalfall. Nun kann man die Ansicht vertreten, dass es f√ľr den Normalfall keinen Systemwechsel braucht. Volksinitiativen f√ľr eine Volkswahl des Bundesrats sind vielmehr ein Zeichen der Krise ‚Äďmindestens aus der Optik einer Partei. Im aktuellen Fall ist das die SVP, allenfalls erg√§nzt durch die GPS.

Solange es jedoch keinen Konsens √ľber die parteipolitische Sitzverteilung unter relevanten Akteuren gibt, ist bei Bundesratswahlen durch das Volk mit Kampfwahlen zu rechnen. Was dabei geschieht, weiss man letztlich nicht.

Meine Wette ist: Von den heutigen Mitglieder des Bundesrates h√§tten Simonetta Sommaruga (bundesweit sehr bekannte KonsumentInnen-Sch√ľtzerin) Doris Leuthard und Ueli Maurer (national bekannte Parteipr√§sidentInnen) die Voraussetzung erf√ľllt, dass sie auch ohne grossen Wahlkampf vom Volk h√§tten beurteilt werden k√∂nnen. In Majorzwahlen w√§ren die beiden Frauen wohl auch gew√§hlt worden, w√§hrend der polarisierende Maurer am ehesten gescheitert w√§re. Eveline Widmer-Schlumpf, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset hingegen w√§ren ohne einen aufwendigen Wahlkampf kaum je Bundesrat oder Bundesr√§tin geworden. Denn bei einer gesamtschweizerischen Wahl h√§tten sie den Mitb√ľrgerInnen ausserhalb ihres Wohnkantons, insbesondere aber auch in anderen Sprachregionen einer breiten Oeffentlichkeit zuerst vorgestellt werden m√ľssen.

Damit sind wir beim springenden Punkt, wenn Bundes- und Regierungsratswahlen miteinander verglichen werden. Kantonales Exekutivmitglied wird in der Regel, wenn man Parlamentarier im Kanton, Pr√§sident einer wichtigen Stadt war und h√§ufig in den lokalen Medien pr√§sent war. Der Schritt zu h√∂heren Weihen ist meist ein relativ klein. Der Schritt vom National-, St√§nde- oder Regierungrat ist auch f√ľr die meisten f√§higen PolitikerInnen ein grosser. Denn keiner von ihnen w√§re zuvor national gew√§hlt worden!

Ohne eigentliche Medienpartnerschaft, ohne finanziell aufwendigen Wahlkampf geht das f√ľr die allermeisten Politikerinnen nicht! Ausser man w√ľrde auch das Wahlsystem f√ľr den Nationalrat √§ndern – zum Beispiel, dass die eine H√§lfte vom den Kantonsb√ľrgerInnen, die andere von den Schweizerb√ľrgerInnen gew√§hlt w√ľrde. Solche Zwischenschritte scheut man im Bundesstaat seit seinem Bestehn, selbst f√ľr ParlamentarierInnen. Bei Bundesr√§ten will man aber im Nu von Null auf Hundert!

Da bin ich mir ganz sicher: Der/die ‚Äěerfolgreiche‚Äú PolitikerIn w√ľrde nach Medieneignung und finanzieller Potenz gew√§hlt, nicht nach dem Kompetenzprofil.

Das wissen letztlich alle, die sich eingehend mit PräsidentInnen-Wahlen durch das Volk beschäftigt haben. Sie akzeptieren das, denn sie wissen, dass ein Staats- oder Regierungschef mit sachkundigen MinisterInnen umgehen wird. Wenn man, wie in der Schweiz auf diesem Weg Mitglieder einer Kollektivregierung auf nationalstaatlicher Ebene sucht, hat das auf der ganzen Welt kein Vorbild.

Das Argument, in den Schweizer Kantonen habe man das auch, sticht meines Erachtens nicht. Denn Gr√∂sse macht etwas aus; und eine Bundeswahl muss sieben Mal mehr Leute involvieren als eine Regierungsratswahl im Kanton Z√ľrich, dem noch einwohnerst√§rksten Kanton der Schweiz.

Mit der Grösse verändern sich Struktur und Kultur. Nicht zu unrecht, argumentiert man, die Konkordanz funktioniere auf Kantonsebene von Ausnahmen abgesehen gut, auf Bundesebene dominierte dagegen das Alternanz-Denken. Das hat mit einer anderen Medienlandschaft zu tun, mit differenter Interessenartikulation durch Verbände und mit einer Parteienlandschaft, die bundesweit klar polarisierter ist als in den Kantonen.

Genau deshalb sollte man noch so √ľberzeugende Analysen von kantonalen Regierungsratswahlen nicht zu schematisch auf Bundesratswahlen √ľbertragen.

Claude Longchamp