Archive for the 'Demokratieforschung' Category

Die postdemokratische Diagnose

Wir sind es uns gewohnt, Demokratie fĂŒr die vollendeste Regierungsform zu halten. Entsprechend rechnen wir nicht damit, dass es ausser Perfektionierungen der Demokratie auch andere Formen ihrer Weiterentwicklung gibt. Obwohl das einer grĂŒndlichen, aber unvoreingenommen Diskussion wert ist.

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Die Wahl von Georges W. Bush im Jahre 2000 hat den Glauben Vieler in die Funktionsweise der Demokratie erschĂŒttert. Letztlich blieb unklar, ob die BĂŒrgerInnen der USA den Ausschlag gaben, oder das oberste amerikanische Gericht die Wahl entschieden hatte.

Die Diskussion der DemokratiequalitĂ€t, die seither zunimmt, hat die Symptomatik der möglichen Probleme ausgeweitet und sie unter den Titel “Post-Demokratie” gestellt. Generell gesprochen geht es um einen kulturellen Wandel, wie er in der politischen Kulturforschung seit lĂ€ngerem diskutiert wird:

Output-orientierte DemokratieverstÀndnisse messen DemokratiequalitÀt vor allem an den wirtschaftlichen Leistungen, die eine demokratisch legitimierte Herrschaft erbringt. Geringe Arbeitslosigkeit, tiefe Inflation, steigendes Durchschnittseinkommen zÀhlen zu den wichtigsten ökonomischen Bestimmungsgrössen, die gelegentlich auch durch Fortschritte in der Freizeitgesellschaft ergÀnzt werden.

Input-orientierte Definitionen von Demokratie betonen dagegen die hohe Bedeutung des Prozesses der Willensbildung vor, wĂ€hrend und nach der Entscheidung als QualitĂ€tskriterien. Effektive BĂŒrgerInnen-Partizpation, die sich im ganzen Ablauf gegen bisherige Herrschaften durchsehen kann, gilt hier als zentrales Kriterium.

Die pointierteste Kritik an gegenwĂ€rtigen ZustĂ€nden demokratischer Regierungsweisen in fortgeschrittenen Demorkatien hat der britische Politikwissenschafter Colin Crouch 2004 verfasst. Zwischenzeitlich ist seine Streitschrift in mehrere Sprachen, so auch auf Deutsch, ĂŒbersetzt worden. Dabei geht er von den Entwicklungen der Demokratie in Italien unter Silvio Berlusconis Regierungen aus, bleibt aber nicht dabei stehen. Alle Gemeinwesen, in denen nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in denen konkurrierende Teams professioneller Experten die öffentliche Debatte so stark kontrollieren können, dass sie einerseits zum reinen Spektakel verkommen, anderseits nur ĂŒber jene Problemen diskutiert wird, welche die Experten ausgewĂ€hlt haben, nennt Courch Postdemokratien. BĂŒrgerapathie in politischen Fragen, von gelenkten Parteien nur in symbolischen Fragen durchbrochen, korrespondiert dabei mit einem hohem politischem Einfluss von Interessengruppen in der effektiven Politikgestaltung.

Crouch behandelt in seiner Diagnose die Bedeutung globaler Unternehmen, die VerĂ€nderungen sozialer Klassen, die Lage der Parteien und die Kommerzialisierung öffentlicher Leistungen. Dabei trĂ€gt er eine anregende FĂŒlle von Beobachtungen zusammen, die er jedoch vor einem nicht weit diskutierten Geschichtsbild interpretiert. Massgeblich ist die Vorstellung, dass politische Regimes generell, aber auch das der Demokratie, sich in Parabelform entwickeln. Entsprechend kann man eine erste, prĂ€demokratische Phase unterscheiden, auf die die zweite Etappe mit dem Höhepunkt der Demokratie folgt, die wĂ€hrend der dritten Phase, der postdemokratischen zwangslĂ€ufig in einen Abstieg mĂŒndet.

Diese Vorstellung der Phasenentwicklung von Demokratie ist so arbitrĂ€r fatalistisch, wie jene optimistische Vorstellung von Samuel Huntington, der von einer von einer stufenweisen Weiterentwicklung der Demokratie sprach, die sich dabei weltweit ausdehen und verbessern. AdĂ€quater ist, gerade aus der Sicht der politischen Kulturforschung von Zyklen in demokratischen Regimes auszugehen, indenen in- und outputorientierte Vorstellungen mehr oder minder realisiert werden. Das reicht, um eine Leitlinie fĂŒr Untersuchungen zu bekommen, sie sehr wohl helfen, die Gegenwart zu diagnostieren, ohne gewagte Spekulationen zur Zukunft der Demokratie zu machen.

Claude Longchamp

Crouch, Colin: Post-Democracy, Oxford 2004 (Postdemokratie, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Mai, 2005)
Colin Crouch in der Berliner TAZ zur aktuellen Lage in Politik und Wirtschaft

DemokratiequalitÀt wird problematischer

Zum dritten Mal in Folge fĂ€llt der Bericht von “Freedom House” zum weltweiten Stand der Demokratie kritisch aus. Zwar bleibt die Zahl der etablierten Demokratie praktisch konstant, doch verringert sich die DemokratiequalitĂ€t, hĂ€lt die neueste Ausgabe fest.

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Freedom House erstellt jĂ€hrlich den Bericht „Freedom in the World“, in dem der Grad an Demokratie und Freiheit in Nationen und bedeutenden umstrittenen Territorien auf der ganzen Welt bewertet wird. Beurteilt werden die Ausgestaltung der politischen Rechte und der bĂŒrgerlichen Freiheiten, weil sie in liberal ausgerichteten Demokratietheorien als entscheidend angesehen werden.

Die aktuelle World Map of Freedom hĂ€lt Verschlechterungen der DemorkatiequalitĂ€t in Senegal (von „frei“ zu „teilweise frei“), Afghanistan und Mauretanien (von „teilweise frei“ zu „unfrei“) fest, wĂ€hrend Bhutan, Malediven und Pakistan neu etwas (von “unfrei” zu “teilweise frei”) eingestuft werden.

In Europa ergeben sich kaum Trends. Zu den ProblemlĂ€ndern zĂ€hlen vor allem die TĂŒrkei (“teilweise frei”), Italien, Griechenland und Monaco, die zwar frei angestuft werden, wegen eingeschrĂ€nkten politischen Rechte (Monaco) resp. bĂŒrgerlichen Freiheiten (Italien und Griechenland) kritisiert werden.

Wichtiger noch als die Umgruppierungen erscheint den Berichterstattern, dass die DemorkatiequalitĂ€t nicht mehr per se garantiert ist. Oder anders gesagt: “According to the survey’s findings, 2008 marked the third consecutive year in which global freedom suffered a decline.” Mit anderen Worten: FĂŒr die schleichende Erosion in der Ausgestaltung politischer Rechte und bĂŒrgerlicher Freiheiten in Demokratie braucht es ein entwickelteres Sensorium.

Uebrigens: Die Schweiz ranigert seit 1973, dem Zeitraum, fĂŒr den solche Ratings vorliegen, immer in der obersten Kategorie mit der Idealbewertung 1.

Claude Longchamp

1. Aarauer Demokratietage zur “HarmoS”

Die Stadt Aarau beherbergt sein kurzem das Zentrum fĂŒr Demokratie, das mit drei Professuren aus den Bereichen Recht, Politik und Geschichte bestĂŒckt ist. Anfangs April 2009 wird es mit den 1. Aarauer Demokratietagen offiziell der Oeffentlichkeit vorgestellt.

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Das Zentrum fĂŒr Demokratie (ZDA) veranstaltet vom 1. bis 4. April 2009 die 1. Aarauer Demokratietage, ein Anlass mit reichhaltigem Programm, der sich an dem sich Wissenschaft und Politik, Kultur und Bevölkerung, Medien und VerbĂ€nde zur gemeinsamen Erörterung von Grundfragen der Demokratie wendet. Im Zentrum steht eine wissenschaftliche Konferenz mit zum aktuellen Thema „Herausforderung HarmoS“.

Im Rahmen der 1. Aarauer Demokratietage findet sodann die offizielle und öffentliche Eröffnungsfeier des Zentrums fĂŒr Demokratie Aarau statt. Gleichzeitig wird mit der GrĂŒndung des Vereins „Freunde des ZDA“ die notwendige Verankerung des ZDA in der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft der Region eingeleitet.

Claude Longchamp

Wenn “Blick”-Schlagzeilen Weiterbildungskurse bestimmen …

… dann muss man krĂ€ftig gegenhalten, um seine Lernziele dennoch durchzubringen.

Der verbockte Einstieg
Ich war letzte Woche am MAZ, um im “CAS Kommunikation” fĂŒr Menschen, die in Organisationen mit Oeffentlichkeit zu tun haben, ĂŒber Lobbying referierten. Wie immer in diesem Tageskurs wĂ€hlte ich einen weichen Einstieg: 3 Minuten nachdenken, was man ĂŒbers Lobbying weiss und was man davon hĂ€lt.

Die Antworten waren nicht untypisch: “Interessenvertretung” ist die gĂ€ngige Kurzformel fĂŒr die neutrale Mehrheitsposition; eine positive Umschreibung (“Vertretung der Interessen von Tieren und Pflanzen”) kommt nur zögerlich, wie seit 2007 im Zusammenhang mit Al Gore’s Klimaoffensive. Zahlreiche Assoziationen sind negativ: Einflussnahme durch EinflĂŒsterer, Manipulation durch Bestechung, Zerstörung der Demokratie durch Partikularinteressen sind nur einige solcher MeinungsĂ€usserungen.

Schnell kommt diesmal auch die “Blick”-Reportage ĂŒber das Lobbying unter der Bundeskuppel zur Sprache. Die Stimmung wird teilweise rasch aversiv. Ein Teilnehmer recherchiert gleich im Internet und zitiert, fast schon frohlockend, die “Blick”-Grafik. Die Zahl der Lobbyisten wĂŒrde nicht zunehmen, meint er, wenn es sich nicht lohnen wĂŒrde. Geld regiert die Welt, ist das Fazit!

Jetzt muss ich eingereifen. Wir wĂŒrden ĂŒber Geld in der Politik noch sprechen, nehme ich das Thema auf und fĂŒge bei: soweit möglich faktenbasiert. Die Behauptungen im “Blick” könnten aber nicht die Grundlage fĂŒr einen Fortbildungskurs an einer Fachschule fĂŒr Kommunikation sein, hole ich weiter aus. Entweder mĂŒsse man bereit sein, in einem Kurs etwas lernen zu wollen, ober man wolle auf dem Niveau von Schlagzeilen stehen, bleiben. Dann könne man den Kurs auch gleich lassen.

An den Lernzielen festgehalten

Das war auch gut so! Ich denke, ich habe meine Lernziele nach dem verbockten Einstieg mehrheitlich durchgebracht. Bezogen auf die Wissensinhalte waren das:

Erstens, Lobbying ist nicht Entscheidung durch LobbyistInnen anstelle von PolitikerInnen, sondern ebenso Beziehungspflege, Gedankeaustausch, Beschlussvorbereitung.
Zweitens, Lobbying vermittelt in erster Linie Information, in zweiter Kontakte, Legitimation, UnterstĂŒtzung und Macht.
Drittens, Lobbying ist ein Prozess. Er findet nicht punktuell bei Schlussabstimmungen, sondern prozessorientiert gegenĂŒber Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen statt.
Viertens, mit gutem Lobbying versucht man voraussschauend politische Prozesse zu steuern, nicht Fehlentscheindungen mit harten Interventionen zu verhindern.
FĂŒnftens, zentrale Arenen des Lobbyings sind die vorparlamentarische, parlamentarische und nachparlamentarische Phase einer Entscheidung. Von Vorteil ist es, alle zu begleiten.
Sechstens, Lobbying wird zunehmend professionell betrieben. Es braucht in- oder externe Stand-by-Organisationen, mit denen operativ gehandelt werden kann.
Siebtens, Lobbying ist auch Initiierung neuer Politiken oder Programme, die als Ganzes in politische Prozesse einfliessen sollen.
Achtens, Lobbying bedient sich heute sowohl der vertraulichen wie auch der öffentlichen Ansprache von EntscheidtrÀgerInnen, ist damit direkt und indirekt adressiert.

Dem Schlussapplaus glaubte ich entnehmen zu dĂŒrfen, dass die anfĂ€ngliche Fixierung aufgebrochen werden konnte. Immerhin, sage ich mir auf der RĂŒckfahrt.

Claude Longchamp

Konkordanz-Interpretationen im Wandel

Die Rauchzeichen bei und nach der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid im Bundesrat sind verflogen. Doch bleibt die Problematik bestehen, welche die jĂŒngste Bundesratswahl prĂ€gte. Im Kern geht es um die Frage, mit welchem Ziel und nach welchen Regeln der Bundesrat inskĂŒnftig zusammengesetzt werden soll? Eine Auslegeordnung von Antworten.


“Wie weiter mit Bundesratswahlen?” ist eine der zentralen Fragen fĂŒr das Jahr 2009

Die Kontroverse
Die gestrige NZZ nimmt sich diesem fĂŒr das politsichen System zentralen Thema mit einer Spezialseite an, auf der die Politikwissenschafter Wolf Linder und Pascal Sciarini die Argumente ausbreiten, die mehr- und minderheitlich unter den Politologen vertreten werden, die nicht in der Volkswahl des Bundesrates die Lösung sehen.

In einem Punkt sind sich beide Autoren einig: Die schweizerischen Parteienlandschaft ist in Bewegung, und mit ihr ist auch die StabilitĂ€t der Regierungsbildung auf Bundesebene ins Rutschen geraten. Die rein arithemtische Definition der Bundesratszusammensetzung genĂŒgt dabei nicht, eine prospektiv ĂŒberzeugende neue Formel zu sein. DarĂŒber hinaus gingen die Positionen aber auseinander.

Der Mehrheitsstandpunkt

Wolf Linder bezeichnet den heutigen Stand als “VerflĂŒssigung” des schweizerischen politischen Systems. Die Lösung ortet er nicht in einer generellen Reform des Wahlverfahrens, aber in der Eliminierung seiner gröbsten SchwĂ€chen. Im Ansatz epfiehlt er, was Christa Markwalder, Berner FDP-NationalrĂ€tin 2007 im Parlament zur Diskussion stellte, dafĂŒr aber keine Mehrheit fand.

Vorgeschlagen wird deshalb, von den geheim abgehaltenen Einzelwahlen fĂŒr jedes Mitglied des Bundesrates abzukommen, dafĂŒr aber ĂŒber eine oder mehrere transparente Siebner-Listen abzustimmen. Die Zusammensetzung solcherListen mĂŒsste gewĂ€hrleisten, dass ein Team der Besten entstehe. Eine Koalitionsvereinbarung hĂ€lt er aufgrund auslĂ€ndischer Erfahrugnen nicht fĂŒr nötig. Teilabsprachen unter den Parteien, die in einem Politikbereicht eine mehrheitsfĂ€hige Allianz bilden wollen, wĂŒrden reichen, um die politische Konkordanz gegenĂŒber der arithmetischen zu sichern, die SchwĂ€chen des jetzigen Verfahrens aber auszuschalten.

Der Minderheitsstandpunkt
Pascal Sciarini hĂ€lt das fĂŒr “Zauberformel-Nostalgie”. Die grosse Konkordanz sei seit den 90er Jahren “klinisch tot”, denn die Regierungszugehörigkeit verhindere nicht mehr, dass sich insbesondere Parteien wie die SVP und SP von der Regierungsposition verabschieden wĂŒrden. Die variable Geometrie der KrĂ€fte, die daraus resultiere, fĂŒhre nicht zu einer genĂŒgenden Regierungskohörenz, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aber gefragter denn je sei.

Deshalb gibt es fĂŒr Sciarini nur einen Ausweg: Die Erwartungen an die Konkordanz zu reduzieren und Regierungsallianzen unter Ausschluss von SP oder SVP zu bilden. Nur so könne die AktionsfĂ€higkeit des Bundesrates als Ganzes wieder erhöht werden. Das stĂ€rkste Argument der Schweizer Politologen, das dagegen jewels vorgebracht wird, hĂ€lt er fĂŒr hzwischenzeitlich widerlegt. Es betrifft den Konkordanzzwang durch die direkte Demokratie. Denn die “kleine Opposition” der SVP 2008 habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit durch Referenden und Initiativen nicht einfach blockeirt werde. Die SVP sei am 1. Juni 2008 mit ihrer dreifachen Opposition dreifach gescheitert, nicht die Regierungsallianz aus SP, CVP, FDP und BDP.

Zur Zukunft politologischer Konkordanz-Interpretationen
Sciarini weiss allerdings, dass er mit seiner Leseweise auch unter den Politikwissenschaftern in der Minderheit ist. Sein Modell stuft er selber noch nicht als valable Alternative zum Mainstream-Modell ein. Es hĂ€lt es aber fĂŒr eine Idee, die langsam aber sicher an Akzeptanz gewinne. Damit spricht er auch an, was man bei der LektĂŒre der Spezialseite der NZZ auf jeder Zeil merkt: Die Konkordanzinterpretation der Schweizer Politologen verflĂŒssigen sich selber, ohne dass sie bereits eine neue klar ausgeprĂ€gt Form gefunden hĂ€tten.

Linder, der scheidende Direktor des politikwissenschaftlichen Instituts der UniversitĂ€t Bern, hat zwar noch die Ueberhand, doch lĂ€uft ihm die RealitĂ€t Schritt fĂŒr Schritt davon. Sciarini, Direktor des analogen Instituts an der UniversitĂ€t Genf, dĂŒrfte davon profitieren, hat aber noch keine so klare Vision entwickelt, die die griffig genug wĂ€re, um die Politik zu ĂŒberzeugen.

Claude Longchamp

Gekonnte Analyse aus der Distanz (Bundesratswahlen 2008/10)

Gestern hielt Adrian Vatter an der Uni ZĂŒrich seine Antrittsvorlesung als ordentlicher Professor fĂŒr schweizerische Politik. Sie trug den Titel “Die schweizerische Konsensdemokratie im Umbruch – Auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?” und nahm indirekt zum den anstehenden Bundesratswahlen Stellung.

Am 10. Dezember wĂ€hlt die Bundesversammlung den Nachfolger von Samuel Schmid als Bundesrat. Ueli Maurer ist in der Pole-Position; und mit ihm wĂŒrde die SVP nach kĂŒrzerer Zeit wieder in den Bundesrat eintreten. Die Episode der Opposition zum Bundesrat wĂ€re damit vorbei.


Charakteristik der schweizerischen Demokratie nach Vatter: Machtteilung durch ausgebauten Föderalismus, entwickelte direkte Demokratie und Bi-Kameralismus lassen insgesamt eine Mehrparteienregierung als sinnvoll erscheinen.

Die neue Analyse der schweizerischen Demokratie
WĂŒrde die Schweiz damit zum Muster fĂŒr Konsensdemokratie zurĂŒckkehren? “Nein”, sagt Adi Vatter, denn sie hat sich von diesem Demokratie-Typ schon lĂ€nger wegentwickelt. Auch ohne das Jahr 2008 verweisen die Indikatoren zur Bestimmung von Einheits- und Mehrheitsdemokratien auf eine Normalisierung des frĂŒheren Spezialfalles hin.

Nach diesem Einspruch wurde gestern eine neue vergleichende und schweizspezifische Analyse, die darauf ausgrichtet ist, eine neues VerstĂ€ndnis von Demokratie-Typen zu finden. Arend Lijpharts Klassierung bildet dabei den Ausgangspunkt, ohne bei ihr stehen zu bleiben, denn nach Vatter gilt es diese weiterzufĂŒhren und zu erweitern. Es mĂŒssen heute drei Fragen gleichzeitig geklĂ€rt werden:

. Erstens, wie viel Konsens bestimmt die Entscheidfindung?
. Zweitens, wie stark ist der Regionalismus im politischen System verankert?
. Drittens, wie stark ist die direkte Demokratie im GefĂŒge der Institutionen berĂŒcksichtigt?

Vatters Antworten fĂŒr die Schweiz lauten: Die Entscheidfindung wird zunehmend durch Parteienpolitik gekennzeichnet. Das spricht gegen Konsens. Das föderalistische und direktdemokratische Fundament der Schweiz legt indessen unverĂ€ndert nahe, nach dem Konkordanz-Mustern zu kooperieren.

Die naheliegenden Folgerungen
Vatter sieht die Schweiz von heute als Verhandlungsdemokratie auf Konkordanzbasis. Bis zum Uebergang zur Mehrheitsdemokratie nach britischen Muster fehlt jedoch noch viel. Ohne Reduktion der kantonalen Mitsprache und der ausgebauten Volksrechte wird das auch kaum gehen. Mehrparteienregierungen erscheinen deshalb als treffende Antwort auf die heutigen Voraussetzungen zu sein. Das lÀsst sich nach der Antrittsvorlesung klar, wenn auch nicht genauer festhalten.

Mit Blick auf den ĂŒbernĂ€chsten Mittwoch ergibt dies die nachstehende Empfehlung: Die grossen Parteien sollen im Bundesrat vertreten sein. Es ist jedoch nicht mehr mit Konsens-Politik zu rechnen, sondern mit ausgehandelten und wechselnden Mehrheiten zwischen den Parteiinteressen, die sich von Fall zu Fall ergeben.

Wer an diesem Abend dabei war, bekam eine gekonnte Analyse der schweizerischen Gegenwart geliefert, theoretisch innovativ, empirisch gut unterlegt und nicht ohne Folgerungen fĂŒr die Praxis. Anregend war sie, weil sie mit kĂŒhler Distanz erfolgte. Doch auch wer gestern nicht dabei war, kann dieser Tage mitverfolgen, ob sich die Politik in ihrer gegenwĂ€rtigen Aufgeregtheit an SchlĂŒsse eines fĂŒhrenden Politikwissenschafters an den Schweizer UniversitĂ€ten hĂ€lt. Bald wissen wir mehr!

Claude Longchamp

Beyond Presidency: Direct Democracy in the United States

Ich gehe in die USA. Ich bleibe eine gute Woche, die Woche der PrĂ€sidentschaftswahlen. Doch das ist nicht mein eigentliches Ziel, denn dieses folgte dem Motto “Beyond the Presidency” – ĂŒber die PrĂ€sidentschaft hinaus. Mir geht es eine Woche lang um die direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Die Einladung stammt vom amerikanischen “Initiative&Referendum” Institute der University of Southern California. Das dortige IRI-Institute, Partner des Marbuger IRI-Europe-Instituts, ist fĂŒhrend in der Dokumentation und Analyse der amerikanischen Volksabstimmungen. Es hat die Gelegenheit wahrgenommen, die momentan erhöhte Aufmerksamkeit fĂŒr die USA zu nutzen, um ein Dutzend ExpertInnen der direkten Demokratie aus der ganzen Welt auf eine Studienreise durch San Franzisco, Sacramento, Denver und Washington einzuladen.

Gleichzeitig mit den amerikanischen PrĂ€sidentschaft- und Parlamentswahlen finden in 36 Gliedstaaten Volksabstimmungen statt. 152 sind es insgesamt. Dabei geht es um gleichgeschlechtliche Ehen, Abtreibung, BĂŒrgerrechte, Tierschutz, Energiepolitik, Marijuana-Legalisierung, LandverkĂ€ufe, öffentliche Angestellte, Verschuldung und Sterbehilfe.

Man sieht es auf eine Blick: Es sind die gleichen Themen, welche die BĂŒrgerInnen der USA am 4. November 2008 zu entscheiden haben, wie wir sie kennen. Anders ist jedoch das Verfahren: Die Volksabstimmungen finden meist gleichzeitig mit den Wahlen statt.

Die Zahl der Abstimmungsthemen war auch schon höher. 2004 lagen 162 VorschlĂ€ge auf, 2006 bei den Zwischenwahlen, waren es gar 204. Am meisten Volksabstimmungen finden diesmal in Colorado statt, wo 14 Entscheidungen zu treffen sind. In Oregon und California gilt es ĂŒber je 12 Vorlagen abzustimmen. Ueberhaupt: Der Westen der USA kennt viel ausgebautere direktdemokratische Institutionen als der Osten.

Am Freitag ist es soweit: Ich fliege nach San Franzisco, mit Hoffnung, neue Erfahrungen zu sammeln ĂŒber das Funktionieren der direkten Demokratie weltweit. Ich werden auf “zoonpoliticon” als Politikwissenschafter berichten, und auf dem “Stadtwanderer” mich als Zeitgenosse vom Erlebten berichten.

Claude Longchamp

Einladung zur internationalen Fachtagung “Direkte Demokratie”

In einer Demokratie lernen die MĂ€chtigen oft nur hinzu, wenn sie dazu durch einen demokratischen Entscheid gezwungen werden – und auch dann oft nur widerwillig, wie der Umgang mancher europĂ€ischer Politiker mit dem Nein der Irinnen und Iren zum neuen Vertrag der EuropĂ€ischen Union einmal mehr deutlich gemacht hat. Dabei steht weniger der Grundsatz des Mitbestimmungsrechtes durch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zur Debatte, als die Art und Weise des Mitentscheidens. So haben zwar fast alle Staaten der Welt in den letzten Jahren mindestens einzelne direktdemokratischen Instrumente eingefĂŒhrt, doch nur in den allerwenigsten Gesellschaften sind diese so bĂŒrgerfreundlich
ausgestaltet, dass sie zu einer feineren Verteilung der Macht, zu einer dialogischeren Gesellschaft und letztlich zu mehr Demokratie beitragen können.

Aus diesem Grund stehen nun qualitative Fragen zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung – und das nicht nur auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, sondern immer hĂ€ufiger auch auf der transnationalen und globalen Ebene. Seit der Jahrtausendwende trĂ€gt das europĂ€ische Kompetenzzentrum fĂŒr Fragen der Direkten Demokratie – das ”Initiative and Referendum Institute Europe” (IRI Europe) – gemeinsam mit den Schwesterinstituten in den USA und Asien mit gezielten Maßnahmen dazu bei, ein gemeinsames VerstĂ€ndnis (Terminologie), einen kompetenteren Umgang und eine bessere Vermittlung des Erfahrungsschatzes zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich zur Fachtagung ”Die Welt der Direkten Demokratie: Praxis, Erfahrungen und Herausforderungen” ein. Dieses erstmalige globale Seminar Anfang Oktober bietet eine
hervorragende Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren und wichtige Erfahrungen mitzuteilen. ZusÀtzlich gibt es die Möglichkeit, an einem Rahmenprogramm teilzunehmen, dass sich einerseits mit der politischen Frage der Vereinbarkeit von direkter Demokratie und europÀischer Integration befasst und andererseits aus akademischer Warte Fragen der Integration, Innovation und Illusion beleuchtet.

Auf unserer Konferenzwebseite www.worlddemocracyforum.info finden Sie zusĂ€tzlich alle notwendigen Informationen zur Online-Anmeldung fĂŒr diesen Anlass. SelbstverstĂ€ndlich können Sie sich mit Ihren Fragen und VorschlĂ€gen auch direkt an uns wenden. Ihre Ansprechpartnerin in Marburg ist ZoĂ« Felder, conference@iri-europe.org, Tel. +49-(0)6421-1768014.

Auf ein Wiedersehen in Aarau!

www.worlddemocracyforum.info

Auszug aus dem Programm

Thursday, 2nd October (17.30-20.00)

Congress and Culture Centre Aarau, Switzerland
Direct Democracy and European Integration –
Potential and Limit

17.30
Opening by the chair Andreas Auer, Director, c2d at ZDA

17.35
Welcome address by Peter C. Beyeler, President of the Canton of Aargau

17.45
Voting on Europe in Europe – Facts and Trends
by Claude Longchamp, Election and Referendum analyst at the National Swiss TV

18.00
Direct Democracy and European Integration – Potential and Limits from a Swiss Perspective
by Pascal Couchepin*, President of the Swiss Confederation

18.25
Potential and Challenges from an EU Perspective
by Christian Leffler, Head of Cabinet of Vice-President Wallström, European Commission

18.50
The role of Governments and the Governed in EU Democracy
by Tuija Brax*, Finnish Minister of Justice

19.00
The Future of the EU Constitutional Process after Rome and Lisbon
by JĂŒrgen Meyer, Member of the German Bundestag in the first and second EU Convention

19.15
Direct Democracy European-style – the Recommendations of the Council of Europe
by Pierre Garrone, Head of the Division of Elections and Referendums, Venice Commission,
Council of Europe

19.30
Panel discussion with Pirmin Schwander*, SVP National Councillor & President of AUNS
(Campaign for an Independent and Neutral Switzerland), and
Diana Wallis, Vice President of the European Parliament and Liberal-Democrat MEP, UK.
– Moderator: Bruno Kaufmann, President, IRI Europe
– Questions from the floor

20.30
end of public event

Chair: Andreas Auer, Director c2d, Zurich University
Moderator: Bruno Kaufmann, President IRI Europe

Wird Demokratieforschung in der Schweiz nun konkret?

Einladung zu den Gastvorlesungen im Rahmen der Besetzung einer Professur fĂŒr Politikwissenschaft und Leitung des Zentrums fĂŒr Demokratie Aarau

Mittwoch, 7. Mai 2008, HauptgebÀude: KO2-F-152

08:00 – 08:45 Prof. Dr. Daniel KĂŒbler, Fachhochschule Nordwestschweiz, Basel
„Globalisierung von unten: Die De-Nationalisierung des Politischen“

10:15 – 11:00 Dr. AndrĂ© BĂ€chtiger, UniversitĂ€t Bern
„Wege zum Ideal: Institutionen, Akteure, Kultur und die QualitĂ€t demokratischer Politik“

16:15 – 17:00 Prof. Dr. Andreas Ladner, IDHEAP Lausanne
„Size and Democracy”

Donnerstag, 8. Mai 2008, HauptgebÀude: KO2-F-152

08:00 – 08:45 Prof. Dr. Dietlind Stolle, McGill University MontrĂ©al
„Politische Partizipation im Umbruch?“

10:15 – 11:00 Prof. Dr. AndrĂ© Kaiser, UniversitĂ€t zu Köln
„Wahlsysteme und FrauenreprĂ€sentation. Ein Vergleich der deutschen Landesparlamente“

Dozierende, Studierende und weitere Interessenten sind zu diesen Gastvorlesungen herzlich eingeladen.

ZĂŒrich, 22. April 2008
Prof. Dr. Andreas H. Jucker, KommissionsprÀsident
Prof. Dr. Reinhard Fatke, Dekan

Beyond Lijphart: Vatters Analyse der schweizerischen Konkordanz von heute

(zoon politicon) Arend Lijphart’s bahnbrechende Analyse von Demokratie-Muster habe ich hier ja schon gebĂŒhrend vorgestellt. Seine Einteilung der Schweiz als extremer Fall einer Konsensdemokratie ist bei mir und ersten Kommentatoren nicht unbestritten geblieben. Jetzt liefert Adrian Vatter, seit Februar 2008 neuer Politologie-Professor an der UniversitĂ€t ZĂŒrich, eine empirisch gehaltvolle Re-Analyse von Lijphart’s Ueberlegungen, die zu einer vergleichbaren Relativierung gelangt.

Neue Zeit – neues Material

Wertvoll ist Vatters Studie, weil sie sich streng an der neue Konzept der international vergleichenden Demokratieforschung hĂ€lt, dieses aber mit neuen Daten fĂŒllt, welche den Zeitraum 1997-2007 betreffen.

Das empirische Material bezieht Vatter aus 10 VerÀnderungen und Reformen, welche die Institutionenpolitik der Schweiz in den letzten Jahre bestimmt haben. Namentlich sind das

. die WĂ€hlergewinne der SVP,
. die VerĂ€nderungen im Wahlmodus fĂŒr den Bundesrat und
. das erstmalige Eintreffen des Kantonsreferendums

als die zentralen Prozesse der Gegenwart, dann aber

. die Totalrevision der Bundesverfassung,
. die Bilateralen Abkommen I und II mit der EU,
. die Justizreform,
. der Beitritt der Schweiz zur UNO,
. die Reform der Volksrechte und
. der neue Finanzausgleich als die wichtigsten Reformen.

Bestehendes Konzept – verĂ€nderte Positionierung
Bezogen auf die ZeitrÀume, die Lijphart untersucht hatte (vor allem 1945-96, speziell aber auch 1971-96) bewertet Vatter seine neuen Beobachtungen nun wie folgt:

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Quelle: Vatter (2008)

Erstens, das VerhĂ€ltnis von Exekutive und Parteien, in der Schweiz typischerweise zugunsten der Regierungen geregelt, verĂ€ndert sich in Richtung politische Parteien. Das gilt als Zeichen dafĂŒr, dass Wettbewerbs- gegenĂŒber Verhandlungsmuster gestĂ€rkt wurden. Ins Gewicht fallen die VerĂ€nderungen im Wahlrecht, die StĂ€rkung der Legislativen und der vermehrte Pluralismus unter den Interessengruppen, die alle in Richtung majoritĂ€rem Typ wirken.

Zweitens, das VerhĂ€ltnis von Bund und Kantonen beurteilt Vatter insgesamt stabiler; die VerĂ€nderungen halten sich in Grenzen, bei der Suprematie Dritter ĂŒber den Gesetzgebungsprozess entwickeln sich die Schweiz sogar eher in Richtung gemischter Strukturen.

Beides zusammen hat zur Folge, dass die Schweiz, auf der Landkarte der Demokratien weiterhin im SĂŒden angesiedelt wird, das heisst ausgesprochen föderalistisch bleibt. Bezogen auf die Ost/West-Achse kommt jedoch eine Abbau der weltweit extremen West-Position hinzu.

Bewertungen fĂŒr Theorie und Praxis
Vatter stellt sich die Frage, ob die Schweiz unverĂ€ndert eine akzentuiert machtteilende Verhandlungsdemokratie sei oder nicht. Er beantwortet sie mit einem vorsichtigen “Nicht-mehr-ganz-so-stark”. Er spricht von einem zunehmenden Normalfall einer Verhandlungsdemokratie. Von einer Wettbewerbsdemokratie sei die Schweiz noch weit entfernt, die Extremposition bei der Konsenssuche sei aber aufgeweicht.

Das lĂ€sst Adrian Vatter auch einige Folgerungen zur aktuell laufenden Debatte ziehen: Aller Normalisierungstendenzen zum Trotz befinde sich die Schweiz im Demokratienvergleich immer noch klar auf der Seite der Konkordanz. Sie sei “noch weit entfernt” von einen Regierungs/Oppositionssystem, wie es von der SVP aufgrund ihrer inneren Befindlichkeit diagnostiere. Zudem gĂ€be es erhebliche “Hindernisse fĂŒr einen Systemwechsel zu einem Konkorrenzsystem in der Schweizerischen Referendumsdemokratie.”

Offen ist aber fĂŒr Vatter, wie die Schweiz mit den beiden unterschiedlichen Tendenzen umgehen wird: der Polarisierung innerhalb des Parteienlogik einerseits, der weitgehend StabilitĂ€t im VerhĂ€ltnis von Bund und Kanton andererseits.

Weshalb ich die LektĂŒre empfehle
Was mir an der Studie besonders gefĂ€llt? Erstens ist sie knapp gehalten und ausgesprochen lesbar verfasst. Zweitens ist sie materialreich und dieses ist konsequent verarbeitet. Und drittens werden die Befunden, die in der Binnensicht der Schweiz gerne dramatisiert werden, durch das international vergleichende Vorgehen in das Licht gerĂŒckt, in das sie gehören.

Allein schon damit ist Adrian Vatter ĂŒber Arend Lijpharts Grundlagenwerk hinaus gegangen. Dass es dabei zu SchlĂŒssen zwischen politikwissenschaftlicher Theorie und politischer Praxis kommt, ist fĂŒr mich umso erfreulicher.

Claude Longchamp

Adrian Vatter: Vom Extremtyp zum Normalfall?, in: Schweizerische Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft, 14/2008, pp. 1 ff.