Archive for the 'Demokratieforschung' Category

BundesrätInnen in repräsentativen Bevölkerungsumfragen

Published by cal on 2. September 2011 in Demokratieforschung and Umfrageforschung. 1 Comment

Man weiss es, unsere BundesrätInnen haben es nicht besonders gerne, wenn ihr Zuspruch in der Bevölkerung in Umfragen getestet wird. Trotzdem, es kommt regelmässig vor, und es ist an der Zeit, zu den Ergebnissen einen Ueberblick zu verschaffen.

Zeitschriften wie die “Illustré” (zusammen mit MIS Trend) oder Wochenendblätter wie die “Sonntagszeitung” (gemeinsam mit Isopublic) bringen periodisch Uebersichten über die Akzeptanz der einzelnen BundesrätInnen.

Nebst vielen Gemeinsamkeiten der beiden Serien, gibt es auch Unterschiede in der Sicherung der Repräsentativität: So interessiert sich die Sonntagszeitung dafür, wer im Bundesrat in Zukunft eine wichtige Rolle spielen solle oder eben nicht, während Illustré die Aktion der MagistratInnen in den letzten 6 Monaten bewerten lässt. Die Aussagen der Sonntagszeitungen basieren auf rund 1255 Befragten, während sich Illustre mit 600 begnügt. Beide Auftraggeber lassen Interviews in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz durchführen, nicht aber in der italienischen. Isopublic kontrolliert die so entstehenden Ergebnisse zur zusätzlichen Wahlabsichtsfrage aufgrund der zurückliegenden Wahlen. Schliesslich gibt es Unterschiede in der Auswertung: MIS lässt Unschlüssige in der Darstellung weg, Isopublic weisst sie ausdrücklich aus.

Die jüngste Erhebung von Isopublic war in diesem Sommer, präzise zwischen den 8. und 18. Juni 2011; sie bezieht sich auf die aktuellen Mitglieder des Bundesrates. Demgegenüber befragte MIS Trend vor rund einem Jahr einen BürgerInnenquerschnitt, konkret zwischen dem 31. August und 6. September 2010, also noch vor der Ersatzwahl für die zurückgetretenen Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz am 22. September 2010.

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Zunächst fällt auf, dass sich die Reihenfolge der BundesrätInnen, die in beiden Umfragen auftauchen, genau gleich bleibt. Das spricht für eine recht stabile Rangordnung unter den Magistratspersonen. Zuspruch aus der Bevölkerung ist nicht einfach etwas bliebiges; vielmehr hat es klare Konturen. Zu diesen zählen die politische Position, die Amtsdauer und die Hoffnungen und Enttäuschungen, die sich daraus ergeben.

Der Zeitpunkt, und damit verbunden die Fragestellungen, beeinflussen jedoch die Messwerte – und so auch die Abstände der BundesrätInnen untereinander. Am deutlichsten schlägt sich dies bei Widmer-Schlumpf nieder: In der Rückwärtsbetrachtung ihrer Leistungen ist sie top, wenn es um die Aussichten in der Zukunft geht, rangiert sie genau in der Mitte der BundesrätInnen. Vergleichbares findet sich bei Burkhalter und Calmy-Rey, indes einiges weniger ausgeprägt.

Konstant sind die Verhältnisse ganz oben und ganz unten: Doris Leuthard ist, egal wann und egal wie befragt, die populärste Bundesrätin, während für Ueli Mauer genau das Gegenteil gilt.

Oder allgemeiner gesagt: Umfragen zu BundesrätInnen geben sehr wohl Grundströmungen in der stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung zuverlässig wieder. Die Details der Befragungen beeinflussen die konkreten Prozentzahlen. Deshalb sollte man die nur innerhalb einer Befragungsserie vergleichen, während das generelle Ranking, und Aenderungen darin, sehr wohl etwas über die Akzeptanz der Regierungsmitglieder in der Schweizer Bevölkerung aussagen.

Ein Mechanismus tritt immer deutlicher zu Tage: Unsere BundesrätInnen haben ihre Sache im BürgerInnen-Urteil nicht einfach schlecht, wenn alles vorbei ist. Die Bilanzen fallen unterschiedlich, mehrheitlich aber (knapp) positiv aus. Wenn es dagegen um die Zukunft geht, hagen wir Zweifel, wegen diesem und jenem. Das tritt vor allem Personen, über deren Rücktritt öffentlichen spekuliert wird.

Claude Longchamp

Parteiensystem der Schweiz: zwischen polarisiertem und segmentiertem Pluralismus

Published by cal on 21. April 2011 in Demokratieforschung, Schweizer Parlamentswahlen 2011, Wahlforschung and Zum Nachdenken. 3 Comments

Die Zeiten des gemässigten Pluralismus im schweizerischen Parteiensystem sind vorbei. Das Neue schwankt aber zwischen polarisiertem und segmentiertem Pluralismus – mit einer vorherrschenden Partei.

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Die Schweiz ist innert 20 Jahren vom oberen linken Quadranten in die untere Mitte gewandert.

Das Parteiensystem der Schweiz ist im Wandel – ohne Zweifel. Blickt man auf die letzten Wahlen mit relative Stabilität im Jahr 1991 zurück, kann man festhalten:

. Die Polarisierung zwischen den Parteien ist gestiegen.
. Die Zahl der relevanten Parteien hat eher zugenommen.
. Die Mobilisierung durch Wahlen nimmt zu.

Die einzige Partei, die wirklich davon profitiert hat, ist die SVP. Sie steigerte sich von gut 10 auf knapp 30 Prozent der jeweils Wählenden. Zugelegt hat auch die GPS. Sie verbesserten sich von gut 5 auf knapp 10 Prozent. An Stärke eingebüsst haben die die CVP, die FDP und auch die SP. Diese profitierte anfänglich von der Polarisierung und Mobilisierung, zwischenzeitlich wird sie durch die grünen Parteien bedrängt.

In der politikwissenschaftlichen Analyse, wie sie der italienische Demokratieforscher Giovanni Sartori entwickelt hatte, galt die Schweiz lange als typischer Fall für einen gemässigten Pluralismus im Parteiensystem. Die ideologische Distanz zwischen den Parteien war gering, obwohl – oder gerade weil – von links bis rechts alle grössere Parteien in der Regierung gemäss ihrer Stärke in der Bevölkerung vertreten waren. Zudem blieb die Zahl der Parteien gering: 3 grössere, eine mittlerer und eine knapp Hand voll Kleinstparteien bildeten die WählerInnen ab.

Davon ist wenig übrig geblieben. Gewachsen ist mit der Polarisierung die ideologische Distanz der Parteien. Die klassische Links/Rechts-Polarität wurde durch die postmaterialistisch und postnationalistische erweitert. Oekologie- und Globalisierungsprobleme definierten neuen Problemlagen, und über die änderten sich die Parteien. Vielleicht gibt es auch eine dritte Innovation in den grundlegenden Konflikten: den Gegensatz zwischen radikaler Markt- und Staatsorientierung. Verändert hat sich auch die Zahl der relevanten Parteien. Ein ist historisch einmalig gross. Vier sind mittelstark, und zwei haben sich neu vor den kleinsparteien etablieren können; nur wenige sind in der Zeit ganz verschwunden.

Vieles davon spricht, dass wir es heute mit einem polarisierten Pluralismus zu tun haben. Die zentrale Kraft weist nicht mehr ins Zentrum, sondern zu den Polen. Allenfalls ist das heute an ein Limit genannt. Dass die BDP und die GLP, die GewinnerInnen der kantonalen Wahlen in den letzten vier Jahren, gemässigt mitte/rechts resp. mitte/links politiseren, ist ein Zeichen hierfür. Zudem bewegen sich Teile der Grünen Richtung Mitte – anders noch als 2007, als sie die SP links zu überholen versuchten.

Ein Einwand bleibt bestehen. Schon Sartori hat darauf hingewiesen, dass der polarisierte Pluralismus nur in kulturell einheitlichen Nationen vorkommt. Das ist die Schweiz nicht – auch nicht geworden. Die Trends zur Segmentierung der Schweiz entlang der Sprachregionen sind nicht einheitlich, mindestens aber zyklisch wiederkehrend. Die Aktualität des Röstigrabens, der anders als in den 90er Jahren heute nicht mehr durch die EU-, aber bei sozialpolitischen Fragestellungen auftritt, ist auch hierfür ein Signal.

Typologisch, kann man festhalten, ist die Schweiz heute ein Fall zwischen segmentierter und polarisierter Polarisierung. Die Zahl der Parteien wächst. Die Distanz unter ihnen auch. Gebrochen wird jede einfache Schematisierung aber durch regionale, insbesondere sprachregionale Eigenheiten im schweizerische Parteiensystem. Das unterscheidet die Schweiz nachhaltig von Beispielen wie dashenige von Bayern. Und genau das sollte man nicht vergessen, wenn man Szenarien erstellt, wie das Regierungs- dem Parlamentssystem angepasst werden könnte, das aus den kommenden Wahlen hervorgehen wird.

Claude Longchamp

Wo es sich am besten Leben lässt

Published by cal on 29. August 2010 in Demokratieforschung and Zum Nachdenken. 4 Comments

Besser als in der Schweiz lebt es sich nur in Finnland; alle anderen 98 Länder, die überprüft wurden, rangiert dahinter. Zur neuesten Analyse von Newsweek füge ich einen Gedanken zu den Ursachen bei.

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Ihre Spitzenposition verdankt die Schweiz in erster Linie der generellen Lebensqualität und dem Gesundheitswesen. Auf beiden Dimensionen des Länderrankings befindet sich die Schweiz an zweiter Stelle. Auf Platz sechs schafft sie es mit ihrem Bildungssystem, während die Wirtschaft an siebter Stelle steht. Einzig bei der Politik happert es in der Schweiz, wo es nur zur elftbesten Position reichte. Die tiefe Wahlbeteiligung gab den Ausschlag nach unten.

Das Gesamtranking kam aufgrund von Teilrankings zusammen; diese wieder stützen sich meit auf gängige Indices des globalen Ländervergleichs. Für die Beurteilung der Politik waren die nachstehenden drei entscheidend:
. der Friedensindex, erstellt von Freedom House
. der Demokratieindex, erstellt von der von Economist Intelligence Unit, und
. der eine eigens für den neuen Index erstellten Uebersicht zu politischen Risiken, wie sie von Regierungen, Verbänden und Investoren gesehen werden.

Offensichtlich gab es bei der Publikation eine Ungenauigkeit, die ausgerechnet Finnland betraf. Denn aufgrund der anfänglich publizierte Werte wäre die Goldmedaille wohl an die Schweiz gegangen. Seit Neuestem ist eine revidierte Tabelle aufgeschaltet, wonach Finnland bei der Bildung 102 von 100 möglichen Punkten bekommt (!!!).

Was soll’s? Die verbesserte interaktive Uebersichtsgrafik zeigt zunächst die Position des gesuchten Landes unter allen verglichenen an, dann kann man sich das Profil eines jeden Landes auf den 5 Hauptdimensionen anzeigen lassen. Die 100 Fallstudien können auch eingeschränkt werden, zum Beispiel hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den G20-Staaten oder den EU-Mitgliedsländern.

Erhellend ist vor allem der Zusammenhang mit dem GNI, dem wichtigsten ökonomischen Indikator. Denn er ist der wichtigste Prädikotor für die Länderposition auf allen 5 Dimensionen. Das heisst nichts anderes, dass der nationale Reichtum entscheidend ist, wo es sich am besten Leben lässt. Zur Präzisierung dieses allgemein bekannten Zusammenhangs äussere ich hier eine weitere, nicht aufgenommene Hypothese. Ein jüngst puiblizierter Ländervergleich zu den politischen Kulturen in Europa kommt in seinem Ausblick zum Schluss, dass der Trend zu politsichen Massengesellschaft zugenommen hat, Finnland, Luxemburg und die Schweiz darin aber ihre eigene Charakteristik am stärksten bewahrt haben. Sie können weder dem nordischen, west- oder osteuropäischen Typ politischer Kulturen zugerechnet werden.

Interessant ist, dass alle drei Ausnahmen im Newsweek-Index Spitzenplätze einnehmen, weil sie reich und eigen sind. Offenbar lebt es sich da wirklich am besten – egal ob das nun Finnland oder die Schweiz ist.

Claude Longchamp

Einkommen, Vermögen und politische Partizipation

Published by cal on 5. Februar 2010 in Demokratieforschung, Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon, Wahlen, Wahlforschung and Zum Nachdenken. 9 Comments

Seit 1980 gibt es in zu Berner Lokalwahlen eine WählerInnen/Nicht-WählerInnen-Statistik. Seit 2008 liegt diese nun verknüpft mit Einkommens- und Vermögenswerten vor. Der Einfluss der Schicht auf die politische Partizipation wird erstmals gut sichtbar.

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Bei den Gemeinderatswahlen 2008 in der Stadt Bern beteiligten sich 51,5 Prozent der Wahlberechtigten. Damit stieg die Wahlteilnahme wie im landesweiten Mittel wieder etwas an.

Die neuste Publikation des Statistischen Amtes der Stadt Bern eindeutig: Je mehr eine Person Steuern zahlt oder Vermögen hat, desto eher beteiligte sie sich an den Gemeindewahlen. Personen, die nichts verdienen, nahmen zu 35 Prozent teil; Personen mit mehr als eine halben Million Franken Einkommen wählten zu 82 Prozent. Beim Vermögen wiederholt sich dasselbe Bild. Millionäre wählten mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent; Menschen ohne Vermögen mit einer halb so hohen. Das bestätigt Stichprobenerhebungen auf Befragungsbasis, liegt nun aber amtlich nachgezählt vollständig vor.

Die Abhängigkeit der politischen Partizipation von sozio-ökonomischen Merkmalen kann als Teil der gesellschaftlichen Integration verstanden werden, welche die Wahlbeteiligung bekanntlich positiv beeinflusst. So gilt, dass die Beteiligung mit der Aufenthaltsdauer in der Stadt zunimmt. Erst nach 20 Jahren in der Stadt verflacht dieser Effekt. Auch Verheiratete nehmen häufiger teil, wenn es um die Bestellung der Stadtbehörden geht. Ein neues Phänomen gibt es aber: Am höchsten ist die Wahlbeteiligungsrate bei den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Im Uebrigen bestätigt die Auswertung Bekanntes zur Wahlteilnahme nach Geschlecht und Alter. Am höchsten ist sie bei den 65-69jährigen. Zwischen den Geschlechtern vergrössert sich die Differenz, je älter die Personen sind. Insgesamt. Nehmen Männer um 5 Prozentpunkte mehr teil als Frauen.

Für die Mobilisierung durch Parteien besonders interessant ist die räumliche Verteilung. Im (bürgerlichen) Kirchenfeld liegt die Beteiligung über 65 Prozent. Im Stöckacker und in Bethlehem, gebieten die rasch gewachsen sind, gehen dagegen weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Hier liegt das grösste Reservoir an möglichen Stimmen.

Den strukturellen Populismus der Gegenwart untersuchen

Published by cal on 3. April 2009 in Demokratieforschung, Literaturbesprechungen, Politische Kulturforschung and Zum Nachdenken. 0 Comments

Noch in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts war es in der politikwissenschaftlichen Analyse üblich, die Entstehung populistischer Bewegungen an bestimmte Momente zu knüpfen, die einschneidende Brüche darstellten und zu Entwicklungen von Protest ausserhalb des Parteiensystems führten. Das sei passé, meint der Rostocker Politikwissenschafter Nikolaus Werz, der von einem strukturellen Populismus der Informationsgesellschaft spricht, der neue Ursachen habe und neue Fragen aufwerfe.

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Der Populismus ist selber in den etablierten Demokratie Westeuropas Teil der politischen Kultur und des politischen Systems geworden. Dabei verändert er den Stil der Demokratie, ohne sie zu zerstören, ist eine zentrale Botschaft des hier besprochenen Buches von Nikolaus Werz

Natürlich ist Italien das meist diskutierte Anschauungsbeispiel für das, was die neue Fragestellung zum Populismus ist. Drei Parteien, die allesamt populistischen Charakter haben, bilden seit dem Zerfall der traditionellen bürgerlichen Parteien fast ununterbrochen die Regierung, ohne dass die linken demokratischen Kräfte dem “Projekt Berlusconi“, das auf immer mehr Machtkonzentration ausgerichtet ist, ernsthaft etwas entgegenhalten können.

Aehnliches kommt aber auch anderswo vor, in Oesterreich, in der Schweiz, in Belgien, in den Niederlanden, Dänemark, ja in Deutschland und Frankreich, was die Diskussion der Phänomen über eine Beurteilung Italiens hinaus interessant macht.

Das politikwissenschaftlich unvoreingenommen zu analysieren, ist die Absicht der Analysen, die der Rostocker Politikwissenschafter Nikolaus Werz in einem Sammelband vorgelegt hat. Sein Fazit: Während in West- und Osteuropa der Rechtspopulismus dominiert, lässt sich in Nord- und Südamerika ein Populismus feststellen, der linke wie rechte Erscheinungsformen verbindet. Die Demokratie ist dabei nicht einfach abgeschafft worden, wenn auch in ihrem liberalen Verständnis erschüttert.

Der Frankfurter Historiker und Politologe Hans-Jürgen Puhle versucht, das in einem gewichtigen Ueberblickskapitel zu synthetisieren: Gesprochen wird von einem Designer-Populismus, einem neuen Politikstil, der sich in der Demokratie etabliert hat und genau deshalb regelmässig für Kontroversen sorgt. Seine Symptome sind die Sehnsucht nach Leadership und führungszentrierter Parteipolitik, was zu einer Dominanz der SpitzenpolitikerInnen kombiniert mit einer ideologsichen Beliebigkeit führe, die eine pragamtische Behandlung des Augenblicks mit einem gehörigen Schuss an medialer Empörung zur Folge hat. Der Bonapartismus ist, bilanziert Puhle, zum Element der etablierten Parteienpolitik und damit auch zu einem Kennzeichen der Staatspolitik geworden.

Für diesen strukturellen Populismus werden im Sammelband fünf Ursachen genannt:

. erstens, die Mobilisierung gegen die Globalisierung, als Interessen- und Machtkartell, begründet durch neoliberale Politik, welche den Rückzug des Staates auf zentralen Feldern der Konfliktregelung fordert;

. zweitens, einen generellen Antimodernismus, der unter den VerliererInnen von Transformationsprozess jedweder Art SympathisantInnen findet;

. drittens, den Bedeutungsverlust von Grossorganisationen wie Parteien und Verbänden aber auch des Staates, angesichts stagfaltionärer Veränderungen, bei denen der Umbau des Staats weg vom keynsianistischen Wohlfahrtsstaat am Anfangs steht,

. viertens, parteiinhärente Probleme vor allem von catch-all parties, die den Zusammenhalt ihrer AnhängerInnen nur noch gewährleisten können, wenn der richtige Nerv der Zeit permanent getroffen wird,

. und fünftens, die Auswirkungen der new campaign politics mit elektronischen Medien, welche die Lösung von Sachfragen in den Hintergrund treten lassen, dafür aber auf die Vermehrung von Glaubwürdigkeit zentraler Führungspersonen ausgerichtet sind.

Soweit die Analyse. Brisant ist der Schluss, der in Uebereinstimmung mit konservativen Politikverständnissen daraus gezogen wird: Populismus sei zu einem mehr oder weniger dauerhaften Bestandteil demokratischer Systeme geworden, ohne dass sie sich früheren, marxistisch inspirierten Vermutungen, Populimus führe zwangsläufig zu Bonapartismus und der automatisch zu semi- und vollfaschistischen Regimes bewahrheitet hätten.

Die Politikwissenschafter ziehen daraus auch den Schluss, die Populismus-Analyse solle untersuchen, wie dominant gewordene Politikstil heute in der Regierungs- und Parteienpolitik generell verwendet werden, um Wahlen zu gewinnen und Regierungen zu stabilisieren.

Claude Longchamp

Nikolaus Werz (Hg.): Populismus. Populisten in Uebersee und Europa. Opladen 2003

FreundIn des Zentrums für Demokratie in Aarau werden

Published by cal on 2. April 2009 in Demokratieforschung, IPW Uni Zürich and Politikwissenschaft. 0 Comments

Am Samstag ist es soweit: Das neue Zentrum für Demokratie in Aarau, kurz ZDA, wird offiziell eröffnet. Heute war schon mal die Gründungsversammlung der FreundInnen des ZDA. Ein Kurzbericht aus der neuesten Innovation in der Schweizer Forschungslandschaft.

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Impression von der Gründungsfeier “Freunde des ZDA”, in der Mitte die beiden Initianten im Aarauer Einwohnerrat Stephan Müller, links, Mark Eberhart, rechts.

Die Stadt Aarau, der Kanton Aargau, die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Universität Zürich tragen das ZDA gemeinsam, das rechtswissenschaftliche, politikwissenschaftliche und pädagogische Kompetenzen zur Erforschung von Demokratie vereinigt. Andreas Auer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich und erster Direktor in Aarau, umriss in einer brilliant vorgetragenen Rede die Absichten, die mit dem ZDA verbunden sind:

Zentrum stehe für Forschungszentrum. Man sei der Wissenschaft verpflichtet. Geleistet werde Grundlagenforschung, die in Politik und Gesellschaft transferiert werden solle. Man fühle sich nicht verpflichtet, missionarisch für Demokratie zu werben, ajedoch ihre Funktionsweise zu analysieren und an ihrer Verbesserung zu arbeiten.

Demokratie, sagte der Jurist, sei zunächst eine Staats- und Regierungsweise, die auf Wahlen, je nachdem auch auf Abstimmungen basiere. Diese wiederum brauchten Institutionen, die verfassungsmässig garantiert sein müssten. Funktionieren kaönne das Ganze nur in einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich aufgrund ihres kulturellen Selbstverständnisses ihrer Möglichkeiten und Grenzen bewusst sei.

Das Alles führte Andreas Auer im Aargauer Grossratsgebäude aus. Und das war symbolisch gemeint, ist doch der klassizistische Bau aus dem Jahre 1823 das erster Parlamentsgebäude in der Schweiz, das nach dem Vorbild der Französischen Revolution mit einem Halbrund und aufsteigenden Sitzreihen angelegt worden war. Besetzt war es heute jedoch nicht durch Revolutionäre, sondern durch 120 Menschen mit verschiedensten Hintergründen, aus denen mit dem Gründungsakt FreundInnen des ZDA wurden.

Die FreundInnen wollen sich für das Gelingen der neugegründeten Demokratiezelle einsetzen, und sie sind überzeugt: Es können auch noch mehr Mitglieder sein, die dem Projekt zum Durchbruch verhelfen wollen.

Unter den Gründungsmitgliedern waren schon auch die beiden Aarauer Einwohnerräte Stephan Müller und Mark Eberhart, welche die Idee im Aarauer Stadtparlament lanciert hatten. Politisch links resp. rechts stehend, stimmen sie in Sachfragen selten überein; wenn es indessen um die Förderung von Demorkatie geht, ziehen beide am gleichen Strick. Ihre politische Seilschaft konnten sie inr Folge durch den Aarauer Stadtrat, insbesondere den Aarauer Stadtammann Marcel Guignard, und den Aargauer Regierungsrat erweitern, sodass man heute in der Kantonshauptstadt über ein respektables Uni-Institut verfügt, dessen Finanzierung für 10 Jahre gesichert ist.

Gearbeitet wird übrigens in der Villa Blumenstein am Rande der Stadt, wo einst Johnann Heinrich Zschokke, der Einwanderer aus Deutschland und Begründer des liberalen Aargaus, wohnte. 38 ForscherInnen und Angestellte des ZDA werden uns aus diesen Gebäulichkeiten heraus hoffentlich schon bald mit neuen, interessanten und verwendbaren Erkenntnissen zur besten aller schlechten Staatsformen überraschen.

Claude Longchamp

Die postdemokratische Diagnose

Published by cal on 6. März 2009 in Demokratieforschung, Literaturbesprechungen and Zum Nachdenken. 0 Comments

Wir sind es uns gewohnt, Demokratie für die vollendeste Regierungsform zu halten. Entsprechend rechnen wir nicht damit, dass es ausser Perfektionierungen der Demokratie auch andere Formen ihrer Weiterentwicklung gibt. Obwohl das einer gründlichen, aber unvoreingenommen Diskussion wert ist.

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Die Wahl von Georges W. Bush im Jahre 2000 hat den Glauben Vieler in die Funktionsweise der Demokratie erschüttert. Letztlich blieb unklar, ob die BürgerInnen der USA den Ausschlag gaben, oder das oberste amerikanische Gericht die Wahl entschieden hatte.

Die Diskussion der Demokratiequalität, die seither zunimmt, hat die Symptomatik der möglichen Probleme ausgeweitet und sie unter den Titel “Post-Demokratie” gestellt. Generell gesprochen geht es um einen kulturellen Wandel, wie er in der politischen Kulturforschung seit längerem diskutiert wird:

Output-orientierte Demokratieverständnisse messen Demokratiequalität vor allem an den wirtschaftlichen Leistungen, die eine demokratisch legitimierte Herrschaft erbringt. Geringe Arbeitslosigkeit, tiefe Inflation, steigendes Durchschnittseinkommen zählen zu den wichtigsten ökonomischen Bestimmungsgrössen, die gelegentlich auch durch Fortschritte in der Freizeitgesellschaft ergänzt werden.

Input-orientierte Definitionen von Demokratie betonen dagegen die hohe Bedeutung des Prozesses der Willensbildung vor, während und nach der Entscheidung als Qualitätskriterien. Effektive BürgerInnen-Partizpation, die sich im ganzen Ablauf gegen bisherige Herrschaften durchsehen kann, gilt hier als zentrales Kriterium.

Die pointierteste Kritik an gegenwärtigen Zuständen demokratischer Regierungsweisen in fortgeschrittenen Demorkatien hat der britische Politikwissenschafter Colin Crouch 2004 verfasst. Zwischenzeitlich ist seine Streitschrift in mehrere Sprachen, so auch auf Deutsch, übersetzt worden. Dabei geht er von den Entwicklungen der Demokratie in Italien unter Silvio Berlusconis Regierungen aus, bleibt aber nicht dabei stehen. Alle Gemeinwesen, in denen nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in denen konkurrierende Teams professioneller Experten die öffentliche Debatte so stark kontrollieren können, dass sie einerseits zum reinen Spektakel verkommen, anderseits nur über jene Problemen diskutiert wird, welche die Experten ausgewählt haben, nennt Courch Postdemokratien. Bürgerapathie in politischen Fragen, von gelenkten Parteien nur in symbolischen Fragen durchbrochen, korrespondiert dabei mit einem hohem politischem Einfluss von Interessengruppen in der effektiven Politikgestaltung.

Crouch behandelt in seiner Diagnose die Bedeutung globaler Unternehmen, die Veränderungen sozialer Klassen, die Lage der Parteien und die Kommerzialisierung öffentlicher Leistungen. Dabei trägt er eine anregende Fülle von Beobachtungen zusammen, die er jedoch vor einem nicht weit diskutierten Geschichtsbild interpretiert. Massgeblich ist die Vorstellung, dass politische Regimes generell, aber auch das der Demokratie, sich in Parabelform entwickeln. Entsprechend kann man eine erste, prädemokratische Phase unterscheiden, auf die die zweite Etappe mit dem Höhepunkt der Demokratie folgt, die während der dritten Phase, der postdemokratischen zwangsläufig in einen Abstieg mündet.

Diese Vorstellung der Phasenentwicklung von Demokratie ist so arbiträr fatalistisch, wie jene optimistische Vorstellung von Samuel Huntington, der von einer von einer stufenweisen Weiterentwicklung der Demokratie sprach, die sich dabei weltweit ausdehen und verbessern. Adäquater ist, gerade aus der Sicht der politischen Kulturforschung von Zyklen in demokratischen Regimes auszugehen, indenen in- und outputorientierte Vorstellungen mehr oder minder realisiert werden. Das reicht, um eine Leitlinie für Untersuchungen zu bekommen, sie sehr wohl helfen, die Gegenwart zu diagnostieren, ohne gewagte Spekulationen zur Zukunft der Demokratie zu machen.

Claude Longchamp

Crouch, Colin: Post-Democracy, Oxford 2004 (Postdemokratie, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Mai, 2005)
Colin Crouch in der Berliner TAZ zur aktuellen Lage in Politik und Wirtschaft

Demokratiequalität wird problematischer

Published by cal on 5. März 2009 in Demokratieforschung and Zum Nachdenken. 1 Comment

Zum dritten Mal in Folge fällt der Bericht von “Freedom House” zum weltweiten Stand der Demokratie kritisch aus. Zwar bleibt die Zahl der etablierten Demokratie praktisch konstant, doch verringert sich die Demokratiequalität, hält die neueste Ausgabe fest.

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Freedom House erstellt jährlich den Bericht „Freedom in the World“, in dem der Grad an Demokratie und Freiheit in Nationen und bedeutenden umstrittenen Territorien auf der ganzen Welt bewertet wird. Beurteilt werden die Ausgestaltung der politischen Rechte und der bürgerlichen Freiheiten, weil sie in liberal ausgerichteten Demokratietheorien als entscheidend angesehen werden.

Die aktuelle World Map of Freedom hält Verschlechterungen der Demorkatiequalität in Senegal (von „frei“ zu „teilweise frei“), Afghanistan und Mauretanien (von „teilweise frei“ zu „unfrei“) fest, während Bhutan, Malediven und Pakistan neu etwas (von “unfrei” zu “teilweise frei”) eingestuft werden.

In Europa ergeben sich kaum Trends. Zu den Problemländern zählen vor allem die Türkei (”teilweise frei”), Italien, Griechenland und Monaco, die zwar frei angestuft werden, wegen eingeschränkten politischen Rechte (Monaco) resp. bürgerlichen Freiheiten (Italien und Griechenland) kritisiert werden.

Wichtiger noch als die Umgruppierungen erscheint den Berichterstattern, dass die Demorkatiequalität nicht mehr per se garantiert ist. Oder anders gesagt: “According to the survey’s findings, 2008 marked the third consecutive year in which global freedom suffered a decline.” Mit anderen Worten: Für die schleichende Erosion in der Ausgestaltung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten in Demokratie braucht es ein entwickelteres Sensorium.

Uebrigens: Die Schweiz ranigert seit 1973, dem Zeitraum, für den solche Ratings vorliegen, immer in der obersten Kategorie mit der Idealbewertung 1.

Claude Longchamp

1. Aarauer Demokratietage zur “HarmoS”

Published by cal on 4. März 2009 in Demokratieforschung and Politikberatung. 0 Comments

Die Stadt Aarau beherbergt sein kurzem das Zentrum für Demokratie, das mit drei Professuren aus den Bereichen Recht, Politik und Geschichte bestückt ist. Anfangs April 2009 wird es mit den 1. Aarauer Demokratietagen offiziell der Oeffentlichkeit vorgestellt.

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Das Zentrum für Demokratie (ZDA) veranstaltet vom 1. bis 4. April 2009 die 1. Aarauer Demokratietage, ein Anlass mit reichhaltigem Programm, der sich an dem sich Wissenschaft und Politik, Kultur und Bevölkerung, Medien und Verbände zur gemeinsamen Erörterung von Grundfragen der Demokratie wendet. Im Zentrum steht eine wissenschaftliche Konferenz mit zum aktuellen Thema „Herausforderung HarmoS“.

Im Rahmen der 1. Aarauer Demokratietage findet sodann die offizielle und öffentliche Eröffnungsfeier des Zentrums für Demokratie Aarau statt. Gleichzeitig wird mit der Gründung des Vereins „Freunde des ZDA“ die notwendige Verankerung des ZDA in der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft der Region eingeleitet.

Claude Longchamp

Wenn “Blick”-Schlagzeilen Weiterbildungskurse bestimmen …

Published by cal on 25. Januar 2009 in Demokratieforschung and MAZ Luzern. 0 Comments

… dann muss man kräftig gegenhalten, um seine Lernziele dennoch durchzubringen.

Der verbockte Einstieg
Ich war letzte Woche am MAZ, um im “CAS Kommunikation” für Menschen, die in Organisationen mit Oeffentlichkeit zu tun haben, über Lobbying referierten. Wie immer in diesem Tageskurs wählte ich einen weichen Einstieg: 3 Minuten nachdenken, was man übers Lobbying weiss und was man davon hält.

Die Antworten waren nicht untypisch: “Interessenvertretung” ist die gängige Kurzformel für die neutrale Mehrheitsposition; eine positive Umschreibung (”Vertretung der Interessen von Tieren und Pflanzen”) kommt nur zögerlich, wie seit 2007 im Zusammenhang mit Al Gore’s Klimaoffensive. Zahlreiche Assoziationen sind negativ: Einflussnahme durch Einflüsterer, Manipulation durch Bestechung, Zerstörung der Demokratie durch Partikularinteressen sind nur einige solcher Meinungsäusserungen.

Schnell kommt diesmal auch die “Blick”-Reportage über das Lobbying unter der Bundeskuppel zur Sprache. Die Stimmung wird teilweise rasch aversiv. Ein Teilnehmer recherchiert gleich im Internet und zitiert, fast schon frohlockend, die “Blick”-Grafik. Die Zahl der Lobbyisten würde nicht zunehmen, meint er, wenn es sich nicht lohnen würde. Geld regiert die Welt, ist das Fazit!

Jetzt muss ich eingereifen. Wir würden über Geld in der Politik noch sprechen, nehme ich das Thema auf und füge bei: soweit möglich faktenbasiert. Die Behauptungen im “Blick” könnten aber nicht die Grundlage für einen Fortbildungskurs an einer Fachschule für Kommunikation sein, hole ich weiter aus. Entweder müsse man bereit sein, in einem Kurs etwas lernen zu wollen, ober man wolle auf dem Niveau von Schlagzeilen stehen, bleiben. Dann könne man den Kurs auch gleich lassen.

An den Lernzielen festgehalten
Das war auch gut so! Ich denke, ich habe meine Lernziele nach dem verbockten Einstieg mehrheitlich durchgebracht. Bezogen auf die Wissensinhalte waren das:

Erstens, Lobbying ist nicht Entscheidung durch LobbyistInnen anstelle von PolitikerInnen, sondern ebenso Beziehungspflege, Gedankeaustausch, Beschlussvorbereitung.
Zweitens, Lobbying vermittelt in erster Linie Information, in zweiter Kontakte, Legitimation, Unterstützung und Macht.
Drittens, Lobbying ist ein Prozess. Er findet nicht punktuell bei Schlussabstimmungen, sondern prozessorientiert gegenüber Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen statt.
Viertens, mit gutem Lobbying versucht man voraussschauend politische Prozesse zu steuern, nicht Fehlentscheindungen mit harten Interventionen zu verhindern.
Fünftens, zentrale Arenen des Lobbyings sind die vorparlamentarische, parlamentarische und nachparlamentarische Phase einer Entscheidung. Von Vorteil ist es, alle zu begleiten.
Sechstens, Lobbying wird zunehmend professionell betrieben. Es braucht in- oder externe Stand-by-Organisationen, mit denen operativ gehandelt werden kann.
Siebtens, Lobbying ist auch Initiierung neuer Politiken oder Programme, die als Ganzes in politische Prozesse einfliessen sollen.
Achtens, Lobbying bedient sich heute sowohl der vertraulichen wie auch der öffentlichen Ansprache von EntscheidträgerInnen, ist damit direkt und indirekt adressiert.

Dem Schlussapplaus glaubte ich entnehmen zu dürfen, dass die anfängliche Fixierung aufgebrochen werden konnte. Immerhin, sage ich mir auf der Rückfahrt.

Claude Longchamp