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Über Normal- und Spezialfälle der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Die Ausgangslagen

74 Ja zu 21 Nein bei der erleichterten Einb√ľrgerung, 60 zu 32 beim Strassenfonds und 50 zu 35 bei der Unternehmenssteuerreform. So lauten die nackten Zahlen f√ľr bestimmt und eher daf√ľr resp. bestimmt und eher dagegen, wie sie die SRG-Umfrage des Forschungsinstituts in der ersten Befragungswelle zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 ermittelt hat.

Punktgenaue Prognosen sind das alles mit gutem Grund nicht: Die Unentschiedenen verschwinden bis zum Abstimmungstag. Denkbar ist sogar, dass Bef√ľrworterInnen, die eher daf√ľr sind, schliesslich dagegen stimmen, und umgekehrt. Schliesslich kann auch eine asymmetrische Mobilisierung das Ergebnis entscheidend beeinflussen.

Deshalb sind diese Zahlen genauso wichtig: Nur 35 Prozent haben bei der Unternehmenssteuerreform eine eindeutige Stimmabsicht. Beim Strassen-Fonds sind es 48 Prozent und bei der erleichterten Einb√ľrgerung liegt der Wert bei 60 Prozent. Die Resultate basieren auf den Antworten jener 42 Prozent, die sich bestimmt an der Abstimmung beteiligen wollen.

Was bis zum 12. Februar 2017 geschieht, weiss niemand. Man kann es zwar nicht eindeutig, aber als Szenario abschätzen.

Der Normalfall der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Alle drei Abstimmungsgegenstände vom 12. Februar entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt dem Normalfall von Meinungsbildung bei einer Behördenvorlage: Unentschiedene verteilen sich in einem variablen Verhältnis auf beide Seiten. Das bedeutet, sowohl der Ja- wie auch der Nein-Anteil nehmen zu.

normalfall

Bezogen auf die aktuellen Messwerte liegen am 12. Februar 2017 drei Annahmen in der Luft. Bundesrat und Parlament setzen sich in diesem Szenario fl√§chendeckend durch, wie sie das notabene auch bei allen 13 Volksabstimmungen seit den letzten Parlamentswahlen getan haben. Die genauen Ergebnisse f√ľr den 12. Februar kennt man zwar noch nicht, letztlich z√§hlt aber, wer sich durchsetzt. Daf√ľr spricht auch, dass FDP und BDP welche 2016 eine l√ľckenlose Gefolgschaft der Stimmenden f√ľr ihre Parolen fanden, alle drei Vorlage zur Annahme empfehlen.

Der Spezialfall – und wie man ihn erkennt

Doch gibt es auch Spezialf√§lle der Meinungsbildung. Das heisst bei Beh√∂rdenvorlagen, dass die Zustimmungsbereitschaft nach den ersten Umfragen abnimmt. Dies muss nicht einmal die Folge eines individuellen Meinungswandels sein, etwa, dass aus anf√§nglichen Bef√ľrworterInnen schliesslich GegnerInnen werden. Es kann auch eine Folge ver√§nderter Beteiligungsstrukturen sein.

spezialfall

Dies ist durchaus wahrscheinlich, wenn die Mobilisierung durch den Abstimmungskampf ungleich ausfällt. Zum Beispiel dann, wenn die Zusatzbeteiligung misstrauischer Menschen schneller zunimmt als vertrauender. Dann sinken grundsätzlich die Annahmechancen von Behördenvorlagen.

Im Moment sind beide relevanten Gruppen, vertrauende und misstrauische B√ľrgerInnen, mit je 43 Prozent gleich stark beteiligungsbereit. Sollte es aber zu einer ausserordentlichen Zusatzmobilisierung von √ľber 5 Prozentpunkten kommen, ist nicht gesichert, dass sich das auf beide Gruppen gleich stark auswirkt. Relevant wird die Entwicklung dann, wenn die Beteiligung der vertrauenden B√ľrgerInnen konstant bliebe oder nur wenig zu zun√§hme.¬†Und wenn sich die misstrauischen B√ľrgerInnen um 10 oder 15 Prozentpunkte verst√§rken w√ľrden.

Erkennen kann man das am besten an Skandalen, welche die Beh√∂rden oder ihre Information negativ betreffen. Denn das demotiviert Menschen mit Vertrauen in den Bundesrat, sich an Abstimmungen zu √§ussern, es motiviert aber auch solche mit Misstrauen in die Bundesregierung. Aber auch eine Kampagne, die sich aus einer Proteststimmung heraus aufbaut kann das bewirken. Etwa durch die SVP, die erst in der Schlussphase, dann aber massiv gegen die erleichterte Einb√ľrgerung mobilisiert und dabei √ľber die eigene W√§hlerschaft hinaus all jene anspricht, die erneut gegen die Ausl√§nderpolitik ein Zeichen setzen wollen.

Denkbare Folgen von Spezialf√§llen f√ľr den Abstimmungsausgang

Wir schätzen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Spezialfalls beim Strassen-Fonds am geringsten ist. Die Stimmabsichten sind viel zu stark auf der Dimension Nutzen/Schaden angelegt. Der Normalfall der Meinungsbildung ist hier am wahrscheinlichsten.

Selbstredend ist der Spezialfall bei der Einb√ľrgerungsvorlage am wahrscheinlichsten, wenn die SVP dagegen ansetzt. Zu erwarten ist, dass dann die Zustimmungsbereitschaft sinkt. Ob es f√ľr einen Mehrheitswechsel ausreicht, h√§ngt von den Reaktionen der CVP- und FDP-W√§hlerInnen ab. Da noch viel geschehen m√ľsste, um einen solchen zu bewirken, gehen wir derzeit nicht von einem Mehrheitswechsel aus.

Schliesslich die Unternehmenssteuerreform. Hier k√∂nnen sich sowohl eine neuartige Meinungsbildung als auch eine un√ľbliche Mobilisierung sofort auf die Mehrheitsverh√§ltnisse auswirken. Ersteres w√§re dann der Fall, wenn der Rekurs auf die ger√ľgte Informationspraxis der Beh√∂rden bei der Unternehmenssteuerreform zum grossen Thema w√ľrde, oder aber wenn die rechtspopulistische Mobilisierung via Einb√ľrgerungsvorlage massiv werden sollte.

Krise der Demokratie in Europa?

Wolfgang Merkel referierte am Montag in Bern zum Thema “Krise der Demokratie in Europa”. Seine Auslegeordnung war ganz interessant, indes, sein Beitrag zur aktuellen Debatte blieb weitergehend im Theoretischen.

Die aktuelle Debatte zur Demokratie ist reichhaltig. Verwiesen wird etwa auf sinkende Raten der Wahlbeteiligung. Bem√§ngelt wird das Ungen√ľgen der nationalstaatlich verfassten repr√§sentativen Demokratie. Kritisiert werden die geringen Einflussm√∂glichkeiten der B√ľrgerInnen auf EU-Ebene.


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Wolfgang Merkel, Professor f√ľr Politikwissenschaft am Berliner WZB, versprach, sich mit dem Thema der Krise der Demokratie in Europa w√§hrend eines Gastvortrages in Bern systematisch anzunehmen.

Krise habe zwei Bedeutungsgehalte, f√ľhrte Merkel zu Beginn aus: den aktuten und die latenten. Der akute w√ľrde einem kranken Menschen entsprechen, der latente einem alternden, dessen Leistungsf√§higkeit nachlasse. Im urspr√ľnglichen Wortsinn bedeute Krise auch Entscheidung, wobei das Ende der Demokratie nicht zwangl√§ufig sei, vielmehr es auch zu einer Transformation der Demokratie kommen k√∂nne.

Der g√§ngigen Aufteilung zwischen minimalen und maximalen Konzepten der Demokratie mochte der Referent nicht viel abgewinnen. Vielmehr fasste er gekonnt die Krisendiagnosen vier relevanter Demokratietheoretiker der Gegenwart zusammen: die von J√ľrgen Habermas mit seiner Legitimationskrise der Demokratie im Sp√§tkapitalismus, die der Trilateralen Kommission mit der Ueberlastung des demokratischen Staates durch nicht-erf√ľllbare B√ľrgererwartungen, die von Colin Crouch mit seiner von innen her ausgeh√∂lten, nur noch formal bestehenden Postdemokratie und die von Samuel Huntington mit der ethnischen Heterogenit√§t demokratisch verfasster Gesellschaften.

Daraus leitete Merkel sein Konzept der idealen Demokratie mit der Partizipation im Kern, den politischen Rechten, den B√ľrgerrechten, der Verantwortlichkeit und der Regierbarkeit als Mantel rund herum ab. In Merkels Gesamtdiagnose gibt es im Kern keine wirkliche Krise, im Mantel rund herum jedoch ernsthafte Herausforderungen.

So klar die Ausf√ľhrungen bis hierher waren, so verworren pr√§sentierten sich die anschliessenden vorgelegten empirischen Belege. Denn die meisten Befunde widersprachen der entwickelten These, ohne das Autor das Wort Falsifizierung auch nur einmal erw√§hnt h√§tte.

Zum Beispiel: Die Demokratiezufriedenheit in (westlichen) Demokratie verringert sich b√ľrgerseiteig nicht; auch Expertenratings verweisen zwar auf Unterschiede, nicht aber auf √ľbergeordnete Trends. Wenn schon, habe die subjektive und objektive Qualit√§t der Demokratie in den letzten 25 Jahren eher zu- als abgenommen.

Der wichtigste Krisenbeleg in Merkels Ausf√ľhrungen ergab sich bei der Legitimation der Demokratie durch (Volks)Parteien, die durch Mitgliedschaft und Wahlbeteiligung zwei wesentlichen Elemente der Partizipation nicht mehr sicher stellen k√∂nnen.

Entsprechend fielen auch die Ausf√ľhrungen Merkels zu sinnvollen Massnahmen bei der Bew√§ltigung von Demorkatiekrisen eher d√ľrftig aus: Von der Erweiterung der repr√§sentativen durch die direkte Demokratie mochte der Autor gar nicht sprechen; das tendenzielle Wegfallen der Unterschichten schon in der Wahldemokratie war f√ľr den Referenten Warnhinweis genug, dass komplexe Artikulationsforderung zur selektiver Teilnahme f√ľhren. Pluralisierungen des Parteiensystem mit neuen Parteien begegnete er ebenfalls mit Skepsis, denn sie w√ľrde zwangsweise zu Verhandlungsdemokratien f√ľhren, die nichts vereinfachen, eher alles verkomplizieren w√ľrden. Eher noch lieb√§ugelte er eine Moment lang mit populistischen Erweiterungen der Demokratie. Seine Abneigung Berlusconis Politikstil blieb alles Zuh√∂rern zwar unverhohlen; die Notwendigkeit, sich verdr√§ngten, von rechtspopulistichen Parteien aufgebrachten Themen anzunehmen, empfahl der Referent schon.

Sicher, man kann Merkel und seinem Forschungsteam zu Gute halten, erst am Anfang eines umfassenden Forschungsprojektes zu stehen. Dennoch, f√ľr die zentrale These, die zwischen einem wenig problematischen Kern- und herausgeforderten Kernbereichen unterscheidet, inspirierte theoretisch, aber nicht empirisch, wie die Diskussion zeigte.

Markus Freitag, Direktor des Instituts f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Bern, legte in der Diskussion den wohl interessantesten Kritikpunkt offen. Gerade die politische Kulturforschung verzichte auf letztlich weltanschaulich befrachtete Demokratie-Diagnosen, wie Merkel sie f√ľr die Mangel-Regimes propagiere. Vielmehr stelle sie die fundamentale Frage, ob Institutionen und Werte in einer Gesellschaft √ľbereinstimmten und damit Demokratie vor Krise sch√ľtze, oder aber ob sich Werte und Normen entwickeln w√ľrden, die institutionell nirgends eingebunden seien, und damit auch Demokratie bedrohen k√∂nnten. Davon sprach Merkel aber kaum!

Claude Longchamp

Wie aus Wutb√ľrgerInnen Citoyen(ne)s werden

Er ist der optimistischste Politikwissenschafter, den ich kenne. Seine Karriere begann mit einer Habilitation √ľber das g√ľtliche Einvernehmen in der Schweizer Politik. Dass es damit nicht mehr weit her ist, bestreitet der emeritierte Berner Professor nicht. Doch sucht J√ľrg Steiner via deliberativer Politik nach einen Ausweg Richtung mehr Verst√§ndigung.

Wenn es Sommer wird und ich nach dem klingelnden Telefon greife, ahne ich, was kommt: “Claude, das esch dr J√ľrg”, heisst es in akzentreiem Berndeutsch. Was auch immer f√ľr eine Geschichte danach folgt, sie endet mit einer Einladung zum Mittagessen. Letzte Woche war es wieder soweit. Wir trafen uns im Della Casa, einem Berner Traditionsrestaurant.

J√ľrg Steiner lebt in Thun, wenn er nicht auf Achse ist. Einmal, als er mich am Bahnhof seiner Heimatstadt abholte, fragte er: “Was ist sch√∂ner als Thun?” – “Nichts t(h)un”, antwortete er gleich selber – und lachte √ľber den gelungenen Witz.

Dass Steiner in seinem Forscherleben nichts getan h√§tte, kann man wahrlich nicht behaupten: Seine Habilitation in Mannheim widmete er der Konkordanzkultur der Schweiz nach der Einf√ľhrung des Zauberformel f√ľr die Wahl des Bundesrates. Es war die hohe Zeit des g√ľtlichen Einvernehmens, der Verst√§ndigung politisch unterschiedlicher Kreise untereinander. Seit es keine Einigkeit mehr gibt, wie der Bundesrat richtigerweise zusammengesetzt sein soll, ja, seit die Polarisierung die politisch-mediale Szenarie beherrscht, ist es damit nicht mehr weit her. Es herrscht, auch in der Schweiz, meist der Machtkampf, bis klar ist, wer in der Mehr- und wer in der Minderheit ist!

Das ist auch J√ľrg Steiner, der zwischenzeitlich Professor in Chapel Hill und Florenz war, nicht entgangen. Dennoch hat er nicht aufgegeben: In den letzten Jahren hat er sich ganz dem Projekt der deliberativen Demokratie gewidmet. Gemeint ist damit, dass Demokratie vom Diskurs √ľber politischen Themen lebt, den m√∂glichst viele B√ľrgerInnen ganz im Sinne der partizipatorischen Demokratie miteinander f√ľhren. Und genau darin sieht Steiner neue Chancen, den Blockierungen durch das Schwarz-Weiss in der Mediendemokratie etwas gegen√ľberstellen zu k√∂nnen.

Bei all seinen Treffen in der Schweiz weibelte Steiner f√ľr sein neues Buch zur deliberativen Demokratie, das Ende Juni im Cambridge-Verlag erscheint. Vor dem Essen mit mir, war er bei der NZZ-Gruppe – und das nicht ohne Erfolg: Die NZZ am Sonntag widmete zu Pfingsten mit einem grossen Artikel Steiners Thema.

“Weisst Du”, sagte mir J√ľrg, “auf der ganzen Welt interessiert man sich f√ľr Deliberation. Die EU f√∂rdert sie mit viel Geld, und selbst die Kommunistischen Partei Chinas experimentiert damit. Nur in der Schweiz bleibt sie ein Unding”. Hauptgrund hierf√ľr sieht der weltgewandte Berner Politologe in der Konzentration auf die hiesige direkte Demokratie, gemeinhin als Spezialfall verstande, der auf dem Globus Seinesgleichen sucht. Dabei √ľbersehe man, dass gerade die Verlagerung der direkten Demokratie von der Versammlungs- zur Abstimmungsdemokratie Vor- und Nachteile habe, ist Steiners Credo: So sei es m√∂glich, dass 5 Millionen Stimmberechtigte gemeinsam kommunizieren und entscheiden k√∂nnen; doch k√∂nne man nicht verhindern, dass mit der Medialisierung der Politik eine neue Logik Einzug halte.

Wenn zuf√§llig ausgew√§hlte B√ľrgerInnen wieder in kleinen Gruppen in einem offenen Prozess miteinander diskutieren und einen gemeinsamen Entscheid f√§llen sollten, verschwinde der Kampf, kehre das Gespr√§ch zur√ľck, w√ľrden aus den Wutb√ľrgerInnen wieder Citoyen(ne)s.

Es ist eine bemerkenswerte These, die J√ľrg Steiner mit sich herumtr√§gt. Er weiss sie mir Verve zu vertreten, und er ist nicht um Argumente verlegen, was auch in der Schweiz besser werden m√ľsste. Der unerm√ľdliche Debattierer mit gut 70 Lenzen empfiehlt Deliberation als Gegengewicht nicht nur zu Entscheidungen, die durch Abstimmungsk√§mpfe bestimmt w√ľrden, nein, er sieht sie auch als Erweiterung der beh√∂rdlichen Willensbildung, die zunehmend durch Lobbyismus bestimmt werde.

Forderungen nach mehr Partizipation waren immer das Gegenst√ľck zu Technokratie, bleibt mir in Erinnerung, als wir uns verabschieden. Bis in einem Jahr … Und wer solange nicht warten mag, lese den Artikel der “Aus Wutb√ľrgern werden Citoyens”, den Wissenschef und Physiker Andreas Hirstein in der NZZaSo publiziert hat, derweil fast alle hiesigen PolitologInnen rund um den prominenten Zeitgenossen aus Thun nichtstun, um die Welt zu verbessern.

Claude Longchamp

Konkordanz in Theorie und Praxis

Die zweite Vorlesung zur ‚ÄěWahlforschung in Theorie und Praxis‚Äú an der Uni Z√ľrich bot Anlass, √ľber die Eigenheiten der Konkordanz-Diskurse in Politik und Politikwissenschaft und den Reformvorschl√§gen, die daraus resultieren, nachzudenken.

‚ÄěIch kandidiere zur Wiederherstellung der Konkordanz‚Äú, sagte Bruno Zuppiger kurz nach seiner Nomination als Bundesratskandidat 2011. Faktisch meinte er, mit seiner Bewerbung gegen Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf antreten zu wollen. Den Rest der Geschichte kennen wir. Zuppiger musste wegen Anschuldigungen seine Kandidatur zur√ľckziehen; der nachnominierte Hansj√∂rg Walther wurde nicht gew√§hlt; die SVP ist unver√§ndert mit nur einem Sitz im Bundesrat vertreten; sie hat, vor√ľbergehend lautstark, den ‚ÄěBruch der Konkordanz durch die andern‚Äú beklagt, um dann doch mit nur einem Vertreter im Bundesrat zu bleiben.

PolitikwissenschafterInnen, die sich wie amerikanisch-niederl√§ndische Politikwissenschafter Arend Lijphart ein Leben lang mit dem Thema ‚ÄěConsociationalism‚Äú auseinander gesetzt haben, kommen zu einem ganz anderen Verst√§ndnis. Konkordanz sei eine Form der Regierungsweise in tief gespaltenen Gesellschaften, um Gewalt in der Politik zu vermeiden, Demokratie zu gew√§hrleisten und Stabilit√§t der Regierung zu garantieren. Ausdruck der Konkordanz seien Proporzwahlrecht f√ľr das Parlament, grosse Koalitionen f√ľr die Regierung, Minderheitenschutz und F√∂deralismus.
Konkordanz, könnte man es zuspitzen, bestimmt sich nicht einfach nach der personellen oder parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung; sie ist ein Demokratiemuster, der Umstände wegen.

Eben dieses Demokratiemuster der Schweiz bestimmte Adrian Vatter, Direktor des Instituts f√ľr Politikwissenschaft an der Universit√§t Bern, wie folgt:
. Erstens, grundlegend sei, dass nicht die Parteien die Interessenvermittlung dominierten, sondern den Verbänden eine zentrale Rolle in der Willensbildung zukommt; das versachliche den möglichen Parteienstreit.
. Zweitens, Machtteilung werde durch die hohe Bedeutung der Kantone im schweizerischen Politsystems nachhaltig garantiert; das relativere die Möglichkeit, zentral eine Politikrichtung vorzugeben.
. Drittens, die durchdeklinierte direkte Demokratie in der Schweiz beg√ľnstige die B√ľrgerInnen-Partizipation auf allen Stufen; sie wirke m√§ssigend auf politische Einseitigkeiten aus, die sie durch Volksentscheidungen korrigiere.
Mit letzterem geht typischerweise einher, dass Konkordanz auf einer Mehrparteienregierung basiere, die mehr als die knappest mögliche Mehrheit integriere. Nicht entgangen ist Vatter, dass Konkordanz heute auf kantonaler und Bundesebene unterschiedlich gut funktioniere; der Wandel weg vom Spezialfall hin zum Normalfall finde hier schnell statt als in den Kantonen, ohne jedoch schon dort angekommen zu sein.

Wenn Determinanten des politischen Systems auf Konkordanz ausgerichtet bleiben, ein zentrales Element, das Parteiensystem auf Bundesebene mit seiner Aufteilung in neue Akteure und polarisierte Parteien, jedoch in eine andere Richtung weist, stellt sich die Frage, was verändert werden muss. Ich denke, es gibt unter den hiesigen Politologen heute drei typische Antworten darauf:

. Einmal, Regierungskonkordanz bleibt zentral, sie muss aber institutionell erneuert werden, um den veränderten Bedingungen in Medien, Parlament und Regierung Rechnung zu tragen.
. Sodann, das Politsystem ist √ľberholt und muss den neuen Entwicklungen in den Parteien entsprechend in Richtung Alternanz umgebaut werden.
. Schliesslich, die Regierung soll insk√ľnftig alle jene Parteien umfassen, die sich langfristig an konkordanten Regeln ausrichten wollen.

Letzteres vertritt beispielsweise der Genfer Politikwissenschafter Pascal Sciarini; er spricht dabei von der kleinen Konkordanz, die funktionsf√§hig bleibe, auch wenn auf eine Polpartei im Bundesrat verzichtet werde. Zweiteres ist das Steckenpferd von Hanspeter Kriesi, Politologieprofessor in Z√ľrich, demn√§chst in Florenz, der die SP auffordert, in die Opposition zu gehen, sich umfassend zu erneuern und so den politischen Kampf mit der erstarkten Rechten in einem ver√§nderten System aufzunehmen. Ersteres wiederum propagierte j√ľngst Michael Hermann mit seinem Pl√§doyer f√ľr eine Revitalisierung der Konkordanz durch Elemente der Volkswahl des Bundesrates, des Schiedsgerichtes durch das Volk bei uneinigen Parlamentskammern und durch Aufwertung der Bundeskanzlei zu einem Pr√§sidialdepartement mit besonderen Befugnissen.

Ich selber bin ja immer wieder erstaunt zu sehen, wie gut der Sog funktioniert, dass man als grosse Parteien nur in der Regierung Erfolge f√ľr die eigene W√§hlerschaft erzielt, selbst wenn man Probleme auf sich l√§dt. Denn insbesondere das Kollegialsystem wirkt nachhaltig einschr√§nkend auf die Profilierungsm√∂glichkeiten einer Regierungspartei.
Konkordanz ist deshalb eine Herausforderung f√ľr politische Parteien, die dauerhaft Erfolg haben wollen, die sie nicht untersch√§tzen sollten. Ohne Anpassungsleistungen der Parteien an die mehr oder weniger garantierte Teilhabe an der Regierung kann das Demokratiemuster nicht √ľberleben, das bei aller Ver√§nderbarkeit der Schweiz durchaus angemessen bleibt.

Claude Longchamp

BundesrätInnen in repräsentativen Bevölkerungsumfragen

Man weiss es, unsere BundesrätInnen haben es nicht besonders gerne, wenn ihr Zuspruch in der Bevölkerung in Umfragen getestet wird. Trotzdem, es kommt regelmässig vor, und es ist an der Zeit, zu den Ergebnissen einen Ueberblick zu verschaffen.

Zeitschriften wie die “Illustr√©” (zusammen mit MIS Trend) oder Wochenendbl√§tter wie die “Sonntagszeitung” (gemeinsam mit Isopublic) bringen periodisch Uebersichten √ľber die Akzeptanz der einzelnen Bundesr√§tInnen.

Nebst vielen Gemeinsamkeiten der beiden Serien, gibt es auch Unterschiede in der Sicherung der Repr√§sentativit√§t: So interessiert sich die Sonntagszeitung daf√ľr, wer im Bundesrat in Zukunft eine wichtige Rolle spielen solle oder eben nicht, w√§hrend Illustr√© die Aktion der MagistratInnen in den letzten 6 Monaten bewerten l√§sst. Die Aussagen der Sonntagszeitungen basieren auf rund 1255 Befragten, w√§hrend sich Illustre mit 600 begn√ľgt. Beide Auftraggeber lassen Interviews in der deutsch- und franz√∂sischsprachigen Schweiz durchf√ľhren, nicht aber in der italienischen. Isopublic kontrolliert die so entstehenden Ergebnisse zur zus√§tzlichen Wahlabsichtsfrage aufgrund der zur√ľckliegenden Wahlen. Schliesslich gibt es Unterschiede in der Auswertung: MIS l√§sst Unschl√ľssige in der Darstellung weg, Isopublic weisst sie ausdr√ľcklich aus.

Die j√ľngste Erhebung von Isopublic war in diesem Sommer, pr√§zise zwischen den 8. und 18. Juni 2011; sie bezieht sich auf die aktuellen Mitglieder des Bundesrates. Demgegen√ľber befragte MIS Trend vor rund einem Jahr einen B√ľrgerInnenquerschnitt, konkret zwischen dem 31. August und 6. September 2010, also noch vor der Ersatzwahl f√ľr die zur√ľckgetretenen Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz am 22. September 2010.

brumfragen
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Zun√§chst f√§llt auf, dass sich die Reihenfolge der Bundesr√§tInnen, die in beiden Umfragen auftauchen, genau gleich bleibt. Das spricht f√ľr eine recht stabile Rangordnung unter den Magistratspersonen. Zuspruch aus der Bev√∂lkerung ist nicht einfach etwas bliebiges; vielmehr hat es klare Konturen. Zu diesen z√§hlen die politische Position, die Amtsdauer und die Hoffnungen und Entt√§uschungen, die sich daraus ergeben.

Der Zeitpunkt, und damit verbunden die Fragestellungen, beeinflussen jedoch die Messwerte – und so auch die Abst√§nde der Bundesr√§tInnen untereinander. Am deutlichsten schl√§gt sich dies bei Widmer-Schlumpf nieder: In der R√ľckw√§rtsbetrachtung ihrer Leistungen ist sie top, wenn es um die Aussichten in der Zukunft geht, rangiert sie genau in der Mitte der Bundesr√§tInnen. Vergleichbares findet sich bei Burkhalter und Calmy-Rey, indes einiges weniger ausgepr√§gt.

Konstant sind die Verh√§ltnisse ganz oben und ganz unten: Doris Leuthard ist, egal wann und egal wie befragt, die popul√§rste Bundesr√§tin, w√§hrend f√ľr Ueli Mauer genau das Gegenteil gilt.

Oder allgemeiner gesagt: Umfragen zu Bundesr√§tInnen geben sehr wohl Grundstr√∂mungen in der stimm- und wahlberechtigten Bev√∂lkerung zuverl√§ssig wieder. Die Details der Befragungen beeinflussen die konkreten Prozentzahlen. Deshalb sollte man die nur innerhalb einer Befragungsserie vergleichen, w√§hrend das generelle Ranking, und Aenderungen darin, sehr wohl etwas √ľber die Akzeptanz der Regierungsmitglieder in der Schweizer Bev√∂lkerung aussagen.

Ein Mechanismus tritt immer deutlicher zu Tage: Unsere Bundesr√§tInnen haben ihre Sache im B√ľrgerInnen-Urteil nicht einfach schlecht, wenn alles vorbei ist. Die Bilanzen fallen unterschiedlich, mehrheitlich aber (knapp) positiv aus. Wenn es dagegen um die Zukunft geht, hagen wir Zweifel, wegen diesem und jenem. Das tritt vor allem Personen, √ľber deren R√ľcktritt √∂ffentlichen spekuliert wird.

Claude Longchamp

Parteiensystem der Schweiz: zwischen polarisiertem und segmentiertem Pluralismus

Die Zeiten des gemässigten Pluralismus im schweizerischen Parteiensystem sind vorbei. Das Neue schwankt aber zwischen polarisiertem und segmentiertem Pluralismus Рmit einer vorherrschenden Partei.

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Die Schweiz ist innert 20 Jahren vom oberen linken Quadranten in die untere Mitte gewandert.

Das Parteiensystem der Schweiz ist im Wandel – ohne Zweifel. Blickt man auf die letzten Wahlen mit relative Stabilit√§t im Jahr 1991 zur√ľck, kann man festhalten:

. Die Polarisierung zwischen den Parteien ist gestiegen.
. Die Zahl der relevanten Parteien hat eher zugenommen.
. Die Mobilisierung durch Wahlen nimmt zu.

Die einzige Partei, die wirklich davon profitiert hat, ist die SVP. Sie steigerte sich von gut 10 auf knapp 30 Prozent der jeweils W√§hlenden. Zugelegt hat auch die GPS. Sie verbesserten sich von gut 5 auf knapp 10 Prozent. An St√§rke eingeb√ľsst haben die die CVP, die FDP und auch die SP. Diese profitierte anf√§nglich von der Polarisierung und Mobilisierung, zwischenzeitlich wird sie durch die gr√ľnen Parteien bedr√§ngt.

In der politikwissenschaftlichen Analyse, wie sie der italienische Demokratieforscher Giovanni Sartori entwickelt hatte, galt die Schweiz lange als typischer Fall f√ľr einen gem√§ssigten Pluralismus im Parteiensystem. Die ideologische Distanz zwischen den Parteien war gering, obwohl – oder gerade weil – von links bis rechts alle gr√∂ssere Parteien in der Regierung gem√§ss ihrer St√§rke in der Bev√∂lkerung vertreten waren. Zudem blieb die Zahl der Parteien gering: 3 gr√∂ssere, eine mittlerer und eine knapp Hand voll Kleinstparteien bildeten die W√§hlerInnen ab.

Davon ist wenig √ľbrig geblieben. Gewachsen ist mit der Polarisierung die ideologische Distanz der Parteien. Die klassische Links/Rechts-Polarit√§t wurde durch die postmaterialistisch und postnationalistische erweitert. Oekologie- und Globalisierungsprobleme definierten neuen Problemlagen, und √ľber die √§nderten sich die Parteien. Vielleicht gibt es auch eine dritte Innovation in den grundlegenden Konflikten: den Gegensatz zwischen radikaler Markt- und Staatsorientierung. Ver√§ndert hat sich auch die Zahl der relevanten Parteien. Ein ist historisch einmalig gross. Vier sind mittelstark, und zwei haben sich neu vor den kleinsparteien etablieren k√∂nnen; nur wenige sind in der Zeit ganz verschwunden.

Vieles davon spricht, dass wir es heute mit einem polarisierten Pluralismus zu tun haben. Die zentrale Kraft weist nicht mehr ins Zentrum, sondern zu den Polen. Allenfalls ist das heute an ein Limit genannt. Dass die BDP und die GLP, die GewinnerInnen der kantonalen Wahlen in den letzten vier Jahren, gem√§ssigt mitte/rechts resp. mitte/links politiseren, ist ein Zeichen hierf√ľr. Zudem bewegen sich Teile der Gr√ľnen Richtung Mitte – anders noch als 2007, als sie die SP links zu √ľberholen versuchten.

Ein Einwand bleibt bestehen. Schon Sartori hat darauf hingewiesen, dass der polarisierte Pluralismus nur in kulturell einheitlichen Nationen vorkommt. Das ist die Schweiz nicht – auch nicht geworden. Die Trends zur Segmentierung der Schweiz entlang der Sprachregionen sind nicht einheitlich, mindestens aber zyklisch wiederkehrend. Die Aktualit√§t des R√∂stigrabens, der anders als in den 90er Jahren heute nicht mehr durch die EU-, aber bei sozialpolitischen Fragestellungen auftritt, ist auch hierf√ľr ein Signal.

Typologisch, kann man festhalten, ist die Schweiz heute ein Fall zwischen segmentierter und polarisierter Polarisierung. Die Zahl der Parteien wächst. Die Distanz unter ihnen auch. Gebrochen wird jede einfache Schematisierung aber durch regionale, insbesondere sprachregionale Eigenheiten im schweizerische Parteiensystem. Das unterscheidet die Schweiz nachhaltig von Beispielen wie dashenige von Bayern. Und genau das sollte man nicht vergessen, wenn man Szenarien erstellt, wie das Regierungs- dem Parlamentssystem angepasst werden könnte, das aus den kommenden Wahlen hervorgehen wird.

Claude Longchamp

Wo es sich am besten Leben lässt

Besser als in der Schweiz lebt es sich nur in Finnland; alle anderen 98 L√§nder, die √ľberpr√ľft wurden, rangiert dahinter. Zur neuesten Analyse von Newsweek f√ľge ich einen Gedanken zu den Ursachen bei.

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Ihre Spitzenposition verdankt die Schweiz in erster Linie der generellen Lebensqualität und dem Gesundheitswesen. Auf beiden Dimensionen des Länderrankings befindet sich die Schweiz an zweiter Stelle. Auf Platz sechs schafft sie es mit ihrem Bildungssystem, während die Wirtschaft an siebter Stelle steht. Einzig bei der Politik happert es in der Schweiz, wo es nur zur elftbesten Position reichte. Die tiefe Wahlbeteiligung gab den Ausschlag nach unten.

Das Gesamtranking kam aufgrund von Teilrankings zusammen; diese wieder st√ľtzen sich meit auf g√§ngige Indices des globalen L√§ndervergleichs. F√ľr die Beurteilung der Politik waren die nachstehenden drei entscheidend:
. der Friedensindex, erstellt von Freedom House
. der Demokratieindex, erstellt von der von Economist Intelligence Unit, und
. der eine eigens f√ľr den neuen Index erstellten Uebersicht zu politischen Risiken, wie sie von Regierungen, Verb√§nden und Investoren gesehen werden.

Offensichtlich gab es bei der Publikation eine Ungenauigkeit, die ausgerechnet Finnland betraf. Denn aufgrund der anfänglich publizierte Werte wäre die Goldmedaille wohl an die Schweiz gegangen. Seit Neuestem ist eine revidierte Tabelle aufgeschaltet, wonach Finnland bei der Bildung 102 von 100 möglichen Punkten bekommt (!!!).

Was soll’s? Die verbesserte interaktive Uebersichtsgrafik zeigt zun√§chst die Position des gesuchten Landes unter allen verglichenen an, dann kann man sich das Profil eines jeden Landes auf den 5 Hauptdimensionen anzeigen lassen. Die 100 Fallstudien k√∂nnen auch eingeschr√§nkt werden, zum Beispiel hinsichtlich der Zugeh√∂rigkeit zu den G20-Staaten oder den EU-Mitgliedsl√§ndern.

Erhellend ist vor allem der Zusammenhang mit dem GNI, dem wichtigsten √∂konomischen Indikator. Denn er ist der wichtigste Pr√§dikotor f√ľr die L√§nderposition auf allen 5 Dimensionen. Das heisst nichts anderes, dass der nationale Reichtum entscheidend ist, wo es sich am besten Leben l√§sst. Zur Pr√§zisierung dieses allgemein bekannten Zusammenhangs √§ussere ich hier eine weitere, nicht aufgenommene Hypothese. Ein j√ľngst puiblizierter L√§ndervergleich zu den politischen Kulturen in Europa kommt in seinem Ausblick zum Schluss, dass der Trend zu politsichen Massengesellschaft zugenommen hat, Finnland, Luxemburg und die Schweiz darin aber ihre eigene Charakteristik am st√§rksten bewahrt haben. Sie k√∂nnen weder dem nordischen, west- oder osteurop√§ischen Typ politischer Kulturen zugerechnet werden.

Interessant ist, dass alle drei Ausnahmen im Newsweek-Index Spitzenplätze einnehmen, weil sie reich und eigen sind. Offenbar lebt es sich da wirklich am besten Рegal ob das nun Finnland oder die Schweiz ist.

Claude Longchamp

Einkommen, Vermögen und politische Partizipation

Seit 1980 gibt es in zu Berner Lokalwahlen eine W√§hlerInnen/Nicht-W√§hlerInnen-Statistik. Seit 2008 liegt diese nun verkn√ľpft mit Einkommens- und Verm√∂genswerten vor. Der Einfluss der Schicht auf die politische Partizipation wird erstmals gut sichtbar.

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Bei den Gemeinderatswahlen 2008 in der Stadt Bern beteiligten sich 51,5 Prozent der Wahlberechtigten. Damit stieg die Wahlteilnahme wie im landesweiten Mittel wieder etwas an.

Die neuste Publikation des Statistischen Amtes der Stadt Bern eindeutig: Je mehr eine Person Steuern zahlt oder Vermögen hat, desto eher beteiligte sie sich an den Gemeindewahlen. Personen, die nichts verdienen, nahmen zu 35 Prozent teil; Personen mit mehr als eine halben Million Franken Einkommen wählten zu 82 Prozent. Beim Vermögen wiederholt sich dasselbe Bild. Millionäre wählten mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent; Menschen ohne Vermögen mit einer halb so hohen. Das bestätigt Stichprobenerhebungen auf Befragungsbasis, liegt nun aber amtlich nachgezählt vollständig vor.

Die Abhängigkeit der politischen Partizipation von sozio-ökonomischen Merkmalen kann als Teil der gesellschaftlichen Integration verstanden werden, welche die Wahlbeteiligung bekanntlich positiv beeinflusst. So gilt, dass die Beteiligung mit der Aufenthaltsdauer in der Stadt zunimmt. Erst nach 20 Jahren in der Stadt verflacht dieser Effekt. Auch Verheiratete nehmen häufiger teil, wenn es um die Bestellung der Stadtbehörden geht. Ein neues Phänomen gibt es aber: Am höchsten ist die Wahlbeteiligungsrate bei den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Im Uebrigen bestätigt die Auswertung Bekanntes zur Wahlteilnahme nach Geschlecht und Alter. Am höchsten ist sie bei den 65-69jährigen. Zwischen den Geschlechtern vergrössert sich die Differenz, je älter die Personen sind. Insgesamt. Nehmen Männer um 5 Prozentpunkte mehr teil als Frauen.

F√ľr die Mobilisierung durch Parteien besonders interessant ist die r√§umliche Verteilung. Im (b√ľrgerlichen) Kirchenfeld liegt die Beteiligung √ľber 65 Prozent. Im St√∂ckacker und in Bethlehem, gebieten die rasch gewachsen sind, gehen dagegen weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten w√§hlen. Hier liegt das gr√∂sste Reservoir an m√∂glichen Stimmen.

Den strukturellen Populismus der Gegenwart untersuchen

Noch in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts war es in der politikwissenschaftlichen Analyse √ľblich, die Entstehung populistischer Bewegungen an bestimmte Momente zu kn√ľpfen, die einschneidende Br√ľche darstellten und zu Entwicklungen von Protest ausserhalb des Parteiensystems f√ľhrten. Das sei pass√©, meint der Rostocker Politikwissenschafter Nikolaus Werz, der von einem strukturellen Populismus der Informationsgesellschaft spricht, der neue Ursachen habe und neue Fragen aufwerfe.

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Der Populismus ist selber in den etablierten Demokratie Westeuropas Teil der politischen Kultur und des politischen Systems geworden. Dabei verändert er den Stil der Demokratie, ohne sie zu zerstören, ist eine zentrale Botschaft des hier besprochenen Buches von Nikolaus Werz

Nat√ľrlich ist Italien das meist diskutierte Anschauungsbeispiel f√ľr das, was die neue Fragestellung zum Populismus ist. Drei Parteien, die allesamt populistischen Charakter haben, bilden seit dem Zerfall der traditionellen b√ľrgerlichen Parteien fast ununterbrochen die Regierung, ohne dass die linken demokratischen Kr√§fte dem “Projekt Berlusconi“, das auf immer mehr Machtkonzentration ausgerichtet ist, ernsthaft etwas entgegenhalten k√∂nnen.

Aehnliches kommt aber auch anderswo vor, in Oesterreich, in der Schweiz, in Belgien, in den Niederlanden, D√§nemark, ja in Deutschland und Frankreich, was die Diskussion der Ph√§nomen √ľber eine Beurteilung Italiens hinaus interessant macht.

Das politikwissenschaftlich unvoreingenommen zu analysieren, ist die Absicht der Analysen, die der Rostocker Politikwissenschafter Nikolaus Werz in einem Sammelband vorgelegt hat. Sein Fazit: W√§hrend in West- und Osteuropa der Rechtspopulismus dominiert, l√§sst sich in Nord- und S√ľdamerika ein Populismus feststellen, der linke wie rechte Erscheinungsformen verbindet. Die Demokratie ist dabei nicht einfach abgeschafft worden, wenn auch in ihrem liberalen Verst√§ndnis ersch√ľttert.

Der Frankfurter Historiker und Politologe Hans-J√ľrgen Puhle versucht, das in einem gewichtigen Ueberblickskapitel zu synthetisieren: Gesprochen wird von einem Designer-Populismus, einem neuen Politikstil, der sich in der Demokratie etabliert hat und genau deshalb regelm√§ssig f√ľr Kontroversen sorgt. Seine Symptome sind die Sehnsucht nach Leadership und f√ľhrungszentrierter Parteipolitik, was zu einer Dominanz der SpitzenpolitikerInnen kombiniert mit einer ideologsichen Beliebigkeit f√ľhre, die eine pragamtische Behandlung des Augenblicks mit einem geh√∂rigen Schuss an medialer Emp√∂rung zur Folge hat. Der Bonapartismus ist, bilanziert Puhle, zum Element der etablierten Parteienpolitik und damit auch zu einem Kennzeichen der Staatspolitik geworden.

F√ľr diesen strukturellen Populismus werden im Sammelband f√ľnf Ursachen genannt:

. erstens, die Mobilisierung gegen die Globalisierung, als Interessen- und Machtkartell, begr√ľndet durch neoliberale Politik, welche den R√ľckzug des Staates auf zentralen Feldern der Konfliktregelung fordert;

. zweitens, einen generellen Antimodernismus, der unter den VerliererInnen von Transformationsprozess jedweder Art SympathisantInnen findet;

. drittens, den Bedeutungsverlust von Grossorganisationen wie Parteien und Verbänden aber auch des Staates, angesichts stagfaltionärer Veränderungen, bei denen der Umbau des Staats weg vom keynsianistischen Wohlfahrtsstaat am Anfangs steht,

. viertens, parteiinhärente Probleme vor allem von catch-all parties, die den Zusammenhalt ihrer AnhängerInnen nur noch gewährleisten können, wenn der richtige Nerv der Zeit permanent getroffen wird,

. und f√ľnftens, die Auswirkungen der new campaign politics mit elektronischen Medien, welche die L√∂sung von Sachfragen in den Hintergrund treten lassen, daf√ľr aber auf die Vermehrung von Glaubw√ľrdigkeit zentraler F√ľhrungspersonen ausgerichtet sind.

Soweit die Analyse. Brisant ist der Schluss, der in Uebereinstimmung mit konservativen Politikverst√§ndnissen daraus gezogen wird: Populismus sei zu einem mehr oder weniger dauerhaften Bestandteil demokratischer Systeme geworden, ohne dass sie sich fr√ľheren, marxistisch inspirierten Vermutungen, Populimus f√ľhre zwangsl√§ufig zu Bonapartismus und der automatisch zu semi- und vollfaschistischen Regimes bewahrheitet h√§tten.

Die Politikwissenschafter ziehen daraus auch den Schluss, die Populismus-Analyse solle untersuchen, wie dominant gewordene Politikstil heute in der Regierungs- und Parteienpolitik generell verwendet werden, um Wahlen zu gewinnen und Regierungen zu stabilisieren.

Claude Longchamp

Nikolaus Werz (Hg.): Populismus. Populisten in Uebersee und Europa. Opladen 2003

FreundIn des Zentrums f√ľr Demokratie in Aarau werden

Am Samstag ist es soweit: Das neue Zentrum f√ľr Demokratie in Aarau, kurz ZDA, wird offiziell er√∂ffnet. Heute war schon mal die Gr√ľndungsversammlung der FreundInnen des ZDA. Ein Kurzbericht aus der neuesten Innovation in der Schweizer Forschungslandschaft.

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Impression von der Gr√ľndungsfeier “Freunde des ZDA”, in der Mitte die beiden Initianten im Aarauer Einwohnerrat Stephan M√ľller, links, Mark Eberhart, rechts.

Die Stadt Aarau, der Kanton Aargau, die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Universit√§t Z√ľrich tragen das ZDA gemeinsam, das rechtswissenschaftliche, politikwissenschaftliche und p√§dagogische Kompetenzen zur Erforschung von Demokratie vereinigt. Andreas Auer, Staatsrechtsprofessor an der Universit√§t Z√ľrich und erster Direktor in Aarau, umriss in einer brilliant vorgetragenen Rede die Absichten, die mit dem ZDA verbunden sind:

Zentrum stehe f√ľr Forschungszentrum. Man sei der Wissenschaft verpflichtet. Geleistet werde Grundlagenforschung, die in Politik und Gesellschaft transferiert werden solle. Man f√ľhle sich nicht verpflichtet, missionarisch f√ľr Demokratie zu werben, ajedoch ihre Funktionsweise zu analysieren und an ihrer Verbesserung zu arbeiten.

Demokratie, sagte der Jurist, sei zun√§chst eine Staats- und Regierungsweise, die auf Wahlen, je nachdem auch auf Abstimmungen basiere. Diese wiederum brauchten Institutionen, die verfassungsm√§ssig garantiert sein m√ľssten. Funktionieren ka√∂nne das Ganze nur in einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich aufgrund ihres kulturellen Selbstverst√§ndnisses ihrer M√∂glichkeiten und Grenzen bewusst sei.

Das Alles f√ľhrte Andreas Auer im Aargauer Grossratsgeb√§ude aus. Und das war symbolisch gemeint, ist doch der klassizistische Bau aus dem Jahre 1823 das erster Parlamentsgeb√§ude in der Schweiz, das nach dem Vorbild der Franz√∂sischen Revolution mit einem Halbrund und aufsteigenden Sitzreihen angelegt worden war. Besetzt war es heute jedoch nicht durch Revolution√§re, sondern durch 120 Menschen mit verschiedensten Hintergr√ľnden, aus denen mit dem Gr√ľndungsakt FreundInnen des ZDA wurden.

Die FreundInnen wollen sich f√ľr das Gelingen der neugegr√ľndeten Demokratiezelle einsetzen, und sie sind √ľberzeugt: Es k√∂nnen auch noch mehr Mitglieder sein, die dem Projekt zum Durchbruch verhelfen wollen.

Unter den Gr√ľndungsmitgliedern waren schon auch die beiden Aarauer Einwohnerr√§te Stephan M√ľller und Mark Eberhart, welche die Idee im Aarauer Stadtparlament lanciert hatten. Politisch links resp. rechts stehend, stimmen sie in Sachfragen selten √ľberein; wenn es indessen um die F√∂rderung von Demorkatie geht, ziehen beide am gleichen Strick. Ihre politische Seilschaft konnten sie inr Folge durch den Aarauer Stadtrat, insbesondere den Aarauer Stadtammann Marcel Guignard, und den Aargauer Regierungsrat erweitern, sodass man heute in der Kantonshauptstadt √ľber ein respektables Uni-Institut verf√ľgt, dessen Finanzierung f√ľr 10 Jahre gesichert ist.

Gearbeitet wird √ľbrigens in der Villa Blumenstein am Rande der Stadt, wo einst Johnann Heinrich Zschokke, der Einwanderer aus Deutschland und Begr√ľnder des liberalen Aargaus, wohnte. 38 ForscherInnen und Angestellte des ZDA werden uns aus diesen Geb√§ulichkeiten heraus hoffentlich schon bald mit neuen, interessanten und verwendbaren Erkenntnissen zur besten aller schlechten Staatsformen √ľberraschen.

Claude Longchamp