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Was Oesterreich aus der Beteiligung bei Sachabstimmung in der Schweiz lernen kann

Oesterreich stimmt an diesem Wochenende ab. Nebst dem Ausgang in der Sache, der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, interessiert die Beteiligung. Gerechnet wird mit einer Teilnahmequote leicht √ľber 40 Prozent. Was weiss man dazu aus Schweizer Sicht?

Die mittlere Stimmbeteiligung bei eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen liegt gegenw√§rtig bei 43-44 Prozent. Sie ist damit tiefer als die Wahlbeteiligung der letzten 10 Jahren. Wahlen, die seltener stattfinden, f√ľr die Parteien entscheidend sind, mobilisieren generell mehr B√ľrgerInnen als Sachentscheidungen von unterschiedlichem Stellenwert.

Diskussionen zur Stimmbeteiligung haben in der Schweiz stark nachgelassen. In den 70er Jahren sank die Stimmbeteiligung, und manche interpretierten das als Folge des sp√§t eingef√ľhrten Frauenstimmrechts. Vordergr√ľndig war das nicht falsch, denn die politische Partizipation der Frauen ist etwas weniger ausgepr√§gt als die der M√§nner. Hintergr√ľndig ist das aber keine gute Erkl√§rung: Weder f√ľr die H√∂he, denn die wird in erster Linie durch die Schulbildung bestimmt, denn es gilt, je h√∂her diese ist, desto eher kommt es zu Stimm- und Wahlbeteiligung und der mittlere Schulabschluss ist bei Frauen etwas tiefer als bei M√§nner; noch f√ľr den Trend, denn nach 1971 entwickelte sich auch die Stimmbeteiligung der M√§nner zur√ľck. Mit der Repolitisierung der Schweiz angesichts der EU- und Ausl√§nderfragen sind diese Trends in den 90er Jahren allerdings weitgehend gestoppt worden. Die mittlere Stimmbeteiligung ist seither wieder steigend und hat sich zwischen 40 und 45 Prozent eingependelt.

Wichtiger als die rein quantitativen Aspekte der Stimmbeteiligung sind die qualitativen. Die Forschung konnte ausf√ľhrlich belegen, dass zwischen generellem politischen Interesse, Informiertheit bei Sachentscheidungen und Beteiligung ein relevanter Zusammenhang besteht. Mit anderen Worten: Wer sich in der Schweiz an Sachabstimmungen beteiligt, ist besser informiert als Abwesende, und dies erfolgt auf einem vergleichsweise h√∂heren politischen Interesse. Damit reguliert die Politisierung die Meinungsbildung in erheblichem Masse und diese bestimmt die Beteiligung massgeblich. Auf die Qualit√§t der Entscheidung hat dieser Mechanismus nur Vorteile.

Entsprechend verzichtet die Schweiz heute weitestgehend aus Zwangsmassnahmen wie Bussen oder Anreize wie Vorteile f√ľr B√ľrgerInnen, die sich beteiligen. Strafen w√§ren kaum mehr durchsetzbar, und die Absicht, politische Beteiligung mit √∂konomischen Privilegien heben zu k√∂nnen, hat kaum Wirkungen gezeigt. Vorteilhaft auf die Stimmbeteiligung wirkt sich dagegen die Einfachheit der Stimmabgabe aus. Der Uebergang vom Urnen- zum Postgang hat die Beteiligung etwas erh√∂ht, denn es ist f√ľr die meisten einfacher, in den letzten 20 Tagen vor dem Abstimmungssonntag ihre Stimme brieflich abzugeben, als sich zu bestimmten Urnen√∂ffnungszeiten zu amtlichen Stellen zu gehen. Die Erfahrungen mit der e-voting sind noch zu gering, um gesicherte Aussagen machen zu k√∂nnen, ob auch diese Neuerung zur Steigerung der Stimmbeteiligung beitragen wird.

Ueberhaupt, man muss Abschied nehmen von der Vorstellung, es w√ľrden sich immer die gleichen B√ľrgerInnen bei Volksabstimmungen beteiligen. In viel h√∂herem Masse als bei Wahlen variiert die individuelle Stimmbeteiligung von den Umst√§nden wie dem Thema der Vorlage, der medialen Thematisierung w√§hrend des Abstimmungskampfes, aber auch der Politisierung in den Wochen vor der Abstimmung. Schliesslich tr√§gt auch die Spannung √ľber den Ausgang einer Sachentscheidung zur Mobilisierung des Elektorates etwas bei.

Das hat mit folgender Verhaltensdisposition zu tun: Rund ein Viertel der Stimmberechtigten beteiligt sich auf eidgen√∂ssischer Ebene immer, sprich unabh√§ngig von den Entscheidungsgegenst√§nden. Rund die H√§lfte macht ihre Teilnehme genau davon abh√§ngig. Knapp ein Viertel nimmt nie teil. Entsprechend variiert die Stimmbeteiligung von Abstimmungstag zu Abstimmungstag massiv. Bei der EWR-Entscheidung im Jahre 1992 gab es mit 79 die h√∂chste Stimmbeteiligung seit Einf√ľhrung des Frauenstimmrechts. Die tiefste lag, im Jahre 1972 bei 26 Prozent.

Die geringsten Beteiligungswerte resultieren immer dann, wenn man √ľber Vorlagen abstimmt, die wenig Betroffenheit ausl√∂sen und das spezifische Interesse an der Entscheidung gering bleibt. Das potenziert sich, wenn √ľber nur eine Vorlage abgestimmt wird. Wird gleichzeitig √ľber mehrere entschieden, steigt die Beteiligung im Mittel an, denn es summieren sich verschiedene spezifische Teilnahmegr√ľnde. Allerdings, gleichzeitig steigen die materiellen Anforderungen an die B√ľrgerInnen, was die Teilnahme wiederum erschwert, sodass sich die Effekte bei 4-5 gleichzeitigen Entscheidungen wechselseitig aufheben. Kampagnen der Komitees erh√∂hen die Beteiligungsabsicht mit n√§her r√ľckendem Abstimmungstermin. Meist stellt sich eine ungef√§hre Beteiligungsh√∂he mit Beginn des Abstimmungskampfes ein; eine zus√§tzliche Mobilisierung in den letzten 4 bis 6 Wochen von 5-10 Prozent ist die Regel.

Die politischen Dispositionen des Elektorates √§ndern sich qualitativ nicht wesentlich, wenn die Beteiligung zwischen 30 und 50 Prozent schwankt. ParteisympathisantInnen bilden die Mehrheit die teilnimmt, und die Polarisierung vor einer Entscheidung f√ľhrt in der Regel zu eine vermehrten Mobilisierung auf linker wie auf rechter Seite. Beteiligungen von mehr 50 Prozent sind eher selten und meist nur mit populistischen Kampagnen erreichbar, was den Anteil misstrauischer B√ľrgerInnen unter den Stimmenden √ľberproportional ansteigen l√§sst. Die Beh√∂rden haben das l√§ngst begriffen: Die Forderung, Abstimmungen nur gelten zu lassen, wenn sich mindestens die H√§lfte beteiligt, wurde in den fr√ľhen 90er Jahren zu letzten Mal erhoben. Denn zwischenzeitlich haben die meisten PolitikerInnen, die etwas realisieren wollen, verstanden, dass bei hoher Beteiligung das Misstrauen unter den EntscheiderInnen steigt. W√ľrden sich in der Schweiz alle Berechtigten beteiligen, w√§re das Politisieren erschwert: Die Steuern w√ľrden drastisch gesenkt, die Armee w√ľrde wom√∂glich abgeschafft und Tempo-Limiten auf Autobahnen w√ľrden nur noch st√∂ren. Generell tr√§gt die mittlere Stimmbeteiligung in der Schweiz zur M√§ssigung bei.

St√§rker noch als die Wahlbeteiligung hat sich die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Empfinden der B√ľrgerschaft von der Pflicht zum Recht einer etwas wechselhaft politisch interessierten B√ľrgerschaft entwickelt: Vorstellungen des Verhaltens eines guten B√ľrgers sind namentlich in nachr√ľckenden Generationen stark r√ľckl√§ufig, derweil die Beteiligung aus Interesse wichtiger wird. Dank gezielter Massnahmen beispielsweise zur Hebung des politischen Bewusstseins von Frauen konnten die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verringert werden. Heute kennen wir Abstimmung mit ausgeglichener Beteiligung. Bis jetzt ist dies bez√ľglich des Alters nicht gelungen. Nach wie vor werden politischen Entscheidung in der Schweiz durch B√ľrgerInnen zwischen 50 und 75 Jahren bestimmt, w√§hrend namentlich j√ľngeren vermehrt fern bleiben.

Mein gr√∂sste Spannung im Vergleich der Stimmbeteiligung in Oesterreich und der Schweiz ist denn auch hier: Ist die Teilnahme der j√ľngeren Generationen in unserem Nachbarland bei j√ľngeren Menschen gr√∂sser, weil sie den Wandel der Partizipationsm√∂glichkeiten mehr wollen als die √§lteren, w√§hrend dies in etablierten Direktdemokratien kein vergleichbar starkes Bed√ľrfnis mehr zu sein scheint?

Claude Longchamp

Abstimmungsforschung in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich

Bereits zum zweiten Mal traf sich der VOX-Beirat, eingeladen von gfs.bern und unterst√ľtzt von der Universit√§t Bern, um ausf√ľhrlich √ľber sich zum Stand der Abstimmungsforschung zu unterhalten. 2012 ging es um den Vergleich der Analysen, wie sie in der Schweiz seit langem und in Deutschland seit k√ľrzerem gemacht werden. Hier eine Auswahl wichtiger Standpunkte.

Exemplarische Ursachen des Meinungswandelns in Abstimmungskämpfen
Am ersten Tag berichteten die Schweizer Kollegen. Ausgew√§hlt wurden Arbeiten, die Vor- und Nachanalysen von Volksabstimmungen kombinieren. Thomas Milic, Oberassistent an den Universit√§ten Z√ľrich resp. Bern und VOX-Autor, besch√§ftigte sich mit dem h√§ufig festgestellten Meinungswandel w√§hrend Abstimmungsk√§mpfen. Zur Erkl√§rung setzte er auf den denkbaren Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz in Kampagnen und der Meinugnsver√§nderung, wie er seit 30 Jahren diskutiert wird. Neu ber√ľcksichtigte er selber erhobene Informationen bei den Volksentscheidungen √ľber die Zweitwohnungsinitiative einerseits, den Schutz vor Passivrauchen anderseits. Im Abstimmungsvergleich klassierte er beide Abstimmungsk√§mpfe als unterdurchschnittlich intensiv. Im ersten Fall resultierte kein Mehrheitenwechsel; der Ja-Anteil verrringerte sich aber. Ganz anders verhielt es sich beim zweiten Beispiel, wo die Ja-Werte um exemplarische 24 Prozent zur√ľck gingen, und die Vorlage schliesslich scheiterte. Ein Grund hierf√ľr ortete Milic darin, dass die parteipolitische Polarisierung beim Passivraucherschutz (mit unter wegen parteiabweichenden Stellungnahmen) misslang, sodass die Initiativ-Unterst√ľtzung ausnahmeslos in allen Parteianh√§ngerschaften mit der Dauer des Abstimmungskampfes zur√ľckging. Genau das war bei der Zweitwohnungsinitiative anders, denn bei der SP wuchs die Zustimmung, genauso wie bei den Parteiungebundenen, w√§hrend sie einzig bei der CVP, nicht aber bei SVP und FDP nachliess. Ein zweiter Grund findet sich bei den Argumenten: Jene der Ja-Seite waren bei der Zweitwohnungsinitiative deutlich popul√§rer als jene des entgegengesetzten Lagers, w√§hrend beim Passivrauchen auch die Nein-Argumente von Beginn weg mehrheitsf√§hig waren. Schliesslich zeigte auch die Propaganda-Analyse Unterschiede: So konzentrierte sich die Nein-Seite zum Passivrauchen auf die Radikalit√§t der Initiative und √ľbertraf damit die Intensit√§t der Ja-Botschaft, Rauchverbote seien die beste Pr√§vention gegen Lungenkrebs.

Inkonsistenzen in der Stimmabgabe
Alessandro Nai, Oberassistent an der Universit√§t Genf und gleichfalls VOX-Autor, behandelte das Thema der Entscheidungsambivalenz. Zum Vorschein kommt sie beispielsweise dadruch, dass die Argumente beider Seiten mehrheitsf√§hig sind. Logisch gesehen bedeutet dies, dass es mehr oder minder viele Stimmberechtigte gibt, die sich nicht eindeutige positionieren k√∂nnen und im Abstimmungskampf zwischen den Botschaften beider Seiten abw√§gen. Im Gegensatz zu andere Untersuchungen interessierte er sich vor allem f√ľr Inkonsistenzen in der Stimmabgabe, die gem√§ss seiner Definition dann vorliege, wenn man anders stimmt, als es die systeamtische Argumentenbewertung erwarten l√§sst. Er konnte zeigen, dass bei der Staatsvertragsinitiative die Inkonsistenz w√§hrend des Abstimmungskampfes einzig bei den Parteiungebundenen zunahm, w√§hrend sie sich bei den Lagerw√§hlern links, in der Mitte und rechts (erwartungsgem√§ss) zur√ľckging. Bei der Entscheidung zum Zweitwohnungsbau war dies nicht im vergleichbaren Masse der Fall. Insbesondere im rechten Lager vergr√∂sserte sich die Inkonsistenz, indem man, trotz kritischer Bewertung der Argumente, gegen den Schluss vermehrt zustimmte. Die Gr√ľnde hierf√ľr vermutet derr Autor in der Rechtsform, dem Thema und der Kampagnenart begr√ľndet.

Schweiz als Referenz in einem globalen Prozess
In seinem Abendreferat √∂ffnete Bruno Kaufmann, Pr√§sident iri-europe, die Perspektive von der Schweiz auf den Globus, besch√§ftigte er sich doch mit der Ausbreitung der direkten Demokratie. Was in der Schweiz seinen Ursprung hatte, findet weltweit Beachtung, sei es auf der rechtlichen, aber auch auf der praktischen Ebene, wie beispielsweise die j√ľngste Tagung f√ľr moderne direkte Demokratie in Montevideo (Uruguay) gezeigt habe. Die Schweiz bezeichnete er weder als Sonderfall, noch als Vorbild. Vielmehr sei sie eine wichtige Referenz. Direkte Demokratie werde dabei mehr und mehr als Bestandteil einer wirklich repr√§sentativen Demokratie gesehen, die verbessert werde, wenn sie auf unterschiedlichen Artikulationskan√§len basiere. Zentral sei, dass beide Form b√ľrgerInnen-freundlich ausgestaltet werden, um eindeutige Entscheidungen zu produzieren.

Stuttgart21: Wut und Aerger dank Volksabstimmung r√ľckl√§ufig

Der zweite Verhandlungstag war Volksabstimmungen in Deutschland gewidmet. Thorsten Faas, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Mainz, berichtete √ľber die Entscheidung zur Stuttgart’21, w√§hrend Harald Schoen, in Bamberg lehrend, zum Nichtraucherschutz in Bayern referierte. Gleich zu Beginn hielt Faas fest, die Entscheidung in Baden-W√ľrttemberg sei ein eigentliches Plebiszit gewesen, mit der Absicht, in einer verfahrenen Situation eine verbindliche Entscheidung zu erhalten. Das war denn mit der Annahme des Bahnhofsumbaus auch geschehen. Die Beteiligung, geringer als bei der letzten Landtagswahl, sei in erster Linie durch das vorlagenspezifische Interesse gepr√§gt gewesen, w√§hrend bei Wahlen das allgemeine politische Interesse von Belang sei. Das habe auch positive Effekte gehabt, indem beispielsweise der Anteil Stimmberechtigter, der entgegen der seiner Pr√§ferenz stimmen wollte, mit unter den Stimmenden mit der Zeit zur√ľckgegangen sei. Erreicht worden sei so eine breite Legitimierung, sowohl bei Bef√ľrwortern wie Gegnern; zudem seien Wut und Aerger, eigentliche Ausl√∂ser der Protestbewegung, mit Dauer der Kampagne zur√ľckgegangen. Zu einer Ann√§herung der beiden Lager sei es aber nicht gekommen, vor allem wegen des Verdachts, es seien seites der Bef√ľrworter relevante Informationen zur√ľckgehalten worden.

Nichtraucherschutz in Bayern: Standpunkte, Unwissen und Beteiligung nicht neutral verteilt

Die Selektivit√§t der Beteiligung stand auch bei Harald Sch√∂n im Zentrum seiner Ausf√ľhrungen. Er konnte aufzeigen, dass Plakate, wie Werbung √ľberhaupt mit der Dauer des Abstimmungskampfes vermehrt genutzt wurden. Beschr√§nkt galt dies auch f√ľr Informationsmaterial. Hingegen blieben solche Effekte bei direkten Politikerkontakten aus, mitunter auch, weil sich die gr√∂sste Partei, CSU, weder f√ľr die eine, noch f√ľr die andere Seite aussprach und die Kampagnen der anderen Parteien recht beschr√§nkt blieben. Zu den Problemen, die man sich damit eingehandelt habe, z√§hlte der Referent den Zusammenhang zwischen Abstinenz, Wissen und Position. So konnte er zeigen, je geringer die Information √ľber das neuartige Verfahren war, umso eher beteiligten sich gewisse Gruppen der Vorlagengegner nicht. Eine hypothetische Extrapolation des Egebnisses bei voller Information zeigten denn auch, dass die Zustimmung insgesamt geringer gewesen w√§re, immerhin, die Ja-Mehrheit gleich ausgefallen w√§re.

Folgerungen f√ľr die Forschung in der Schweiz
Pascal Sciarini, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Genf, hob in seine Zusammenfassung die unterschiedlichen Forschungsdesigns hervor. In Deutschland habe sich ein kurzfristig interessantes Feld f√ľr vertiefte Fallstudien er√∂ffnet, w√§hrend in der Schweiz der Vergleich zwischen Abstimmungen besser m√∂glich sei. Dennoch leitete er f√ľnf Folgerungen aus der Tagung f√ľr die Schweizer Abstimmungsforschung ab. Bez√ľglich der Untersuchungsdesings postulierte er, die Werbung in Zeitungen miteinzubeziehen, ebenso Vor- und Nachbefragungen st√§rker zu verkn√ľfpen. Bei letzterem sieht er Verbesserungspotenzial, wenn w√§hrend der ganzen Kampagnenzeit Vorbefragungen gemacht w√ľrden. Zudem pl√§dierte er daf√ľr, vermehrt Teilsegmente der Stimmenden wie Sprachregionen, urbane und rurale R√§ume zu untersuchen, um Eigenheiten in der Meinungsbildung kennen zu lernen. Schliesslich legte er Wert darauf, Wahlen und Abstimmungen auch hierzulande systematischer zu vergleichen, denn beide Formen der Willens√§usserung tendierten angesichts selektiver Beteiligungen dazu, themenspezifische Elektorate zu erzeugen.

Dadurch wird die B√ľrgerschaft im politischen System nicht mehr eindeutig abgebildet, vielmehr mutiert sie zu einem Hybrid mit konstanten Grundbotschaften und spezifischen Einzelentscheidungen, f√ľge ich bei.

Claude Longchamp

Eine Woche Abstimmungsberichterstattung

Die eidg. Volksabstimmungen vom 23. September 2012 stehen an. Entschieden wird √ľber den Verfassungszusatz zur Jugendmusikf√∂rderung, √ľber die Volksinitiative ¬ęSicheres Wohnen im Alter¬Ľ und die zum ¬ęSchutz vor Passivrauchen¬Ľ. Diese Woche bereitet unser Institut die Auswertung der ersten Repr√§sentativ-Befragung vor, realisiert f√ľr die SRG-Medien. Eine Uebersicht √ľber mein Programm.


Wie gross ist das Ja oder Nein und was an Ueberzeugungen steckt dahinter? – Das ist die Frage der Voranalysen zu Volksabstimmungen.

Montag
Die Daten der Befragung w√§hrend der vergangenen Woche treffen ein. Wenn, wie normal, alles plausibel ist, beginnt sofort die Verarbeitung: die statistische Datenanalyse einerseits, die Visualisierung der Hauptergebnisse anderseits. Martina Imfeld, Stephan Tsch√∂pe und Sarah Deller leisten diese Vorarbeit gemeinsam. Meinerseits k√ľmmere ich mich um eine erste schriftliche Kurzfassung der Ergebnisse, und ich √ľberpr√ľfe meine Arbeitshypothesen zum anf√§nglichen Stand der Meinungsbildung und zum erwarteten Abstimmungsausgang. Daraus entsteht die Einleitung zum Bericht, verbunden mit einem Anhang zur Theorie und zu den Daten, die der Studie zu Grunde liegen. Im Wesentlichen ist das noch Routine.

Dienstag
Das ist der eigentliche Tag der Berichterstattung. Martina schreibt diesmal die Kapitel zur Beteiligung(sabsicht) und zum Stand der Meinungsbildung beim Schutz vor Passivrauchen. Ich k√ľmmere mich um die beiden anderen Vorlagen. Wir fragen uns jeweils: Wer ist (vorerst) daf√ľr, wer (vorerst) dagegen? Wie gut kommen die Argumente der Kampagnen an? Wenn immer m√∂glich, schauen wir uns auch Vergleichsabstimmungen in der Vergangenheit an, und was da die Analyse ergaben. Beim Eigenmietwert ist das am ehesten m√∂glich; bei Passivrauchen kaum, den gesamtschweizerisch haben wir noch nie dar√ľber entscheiden k√∂nnen. Wenn es reicht, bereiten wir am Abend noch die Pr√§sentationfassung in Grafikform vor. Gest√∂rt werden will ich an diesem spannendsten Tag von niemandem!

Mittwoch
Der Morgen beginnt mit Lekt√ľre. Martina und ich lesen die Kapitelentw√ľrfe √ľbers Kreuz; eine kurze kollegiale R√ľckmeldung wird erwartet. Danach schreibe ich die Synthese; alles Wichtige soll in verdichteter Form nochmals aufgelistet werden. Aufgezeigt werden soll, was noch unsicher ist, und es wird bewertet, was gesichert erscheint. Denn zum Schluss der Analyse geht es darum aufzuzeigen, was man von der kommenden Meinungsbildung im Abstimmungskampf erwarten kann. Martina k√ľmmert sich parallel dazu um das Lektorat und Layout des Medienberichts. Dieser geht am Nachmittag an die SRG-Zentrale, welche allf√§llige Nachfragen aus journalistischer Sicht stellt. Am Mittwoch Abend l√∂st sich bei uns meist einiges der Arbeitsanspannung in solchen Wochen.

Donnerstag
Das ist der Tag der internen Praesentation. Erwartet werden die JournalistInnen der beteiligten SRG-Unternehmenseinheiten. Am Morgen bin ich meist kurz beim Coiffeur, dann im B√ľro, um mich einzustimmen. Die Pr√§sentation von MedienvertreterInnen mache ich gemeinsam mit Martina. Diesmal wird sie √ľber den Schutz des Passivrauchens berichten – die Vorlage, welche die Oeffentlichkeit wohl am meisten interessiert. Ich nehme mich der beiden anderen Themen an. Danach gibt es Interviews und Statements, in Deutsch, Franz√∂sisch und Englisch. Bis am Mittag sollten alle alles im Kasten haben, um an der journalistischen Umsetzung der Studienergebnisse zu arbeiten. Bei uns im B√ľro werden Medienmitteilung gegengelesen, Blogs aufgesetzt und die Information via Internet vorbereitet. Meist ist am fr√ľhen Nachmittag Schluss ‚Äď Zeit sich all dem zu widmen, was die ganze Woche liegen geblieben ist.

Freitag
Nach Aussen ist der Freitag der entscheidende Tag; nach Innen hoffen wir auf Ruhe. Meist bereiten wir das, was kommt, am Morgen ein wenig via Twitter vor. Mehr ist da nicht! Das wird auch diesmal so sein, denn ich bin den ganzen Tag ausser Haus. Die Spannung steigt nachmittags um 4 Uhr, denn dann verbreitet die sda die Ergebnisse bei ihren Abonnenten. Um 17 Uhr l√§uft die Sperrfrist aus, und es beginnt die Publikation via Online-Plattformen. Um 18 Uhr sind die ersten Radiosendungen, und um 1930 berichten die Tagesschauen der SRG-Medien. Der Rest h√§ngt von der Brisanz der Ergebnisse ab. Das gilt im Wesentlichen auch f√ľr den Samstag, dem Tag, an dem die wichtigsten Ergebnisse auch in den Tageszeitungen nachzulesen sind.

Meine Arbeitshypothesen lauten √ľbrigens: Die Meinungsbildung zur Jugendmusikf√∂rderung ist noch kaum erfolgt; daf√ľr fehlt es auch an einer fr√ľhen Aufmerksamkeit; mit einer Problematisierung von rechts ist aber noch zu rechnen. Konkreter wird das Ganze voraussichtlich bei den beiden Volksinitiativen sein: Zwar laufen die Kampagnen auch hier erst an; doch ist namentlich das „Raucher“-Thema bei vielen Menschen im Alltag ein Diskussionsgegenstand, was zur fr√ľhen (wenn auch nicht abschliessenden) Meinungsbildung beit√§gt. Eingeschr√§nkt auf Hausbesitzer im mittleren und h√∂eren Alter gilt dies auch f√ľr die Vorlage zum Eigenmietwert. In welche Richtung sich das auswirkt, werden wir ja noch sehen!

Claude Longchamp

Die Wirkungen von Volksinitiativen – neu beurteilt

Dieses Buch muss man einfach loben! Denn es erweitert das Kleinklein √ľber (Miss)Erfolge von Volksinitiativen durch einen bisher unbekannten Weitblick in Geschichte und Jurisprudenz. Eine Neubewertung des innovativsten Volksrechts der Schweiz ist angezeigt.

Gabriela Rohner, heute am Aarauer Zentrum f√ľr Demokratie t√§tig, hat einen √ľberw√§ltigenden Ueberblick √ľber die Wirksamkeit von Volksinitiativen vorgelegt. Ihr Zeithorizont ist so umfassend wie nur m√∂glich: F√ľr 162 Jahre Schweizer Bundesstaatsgeschichte ist sie den vielf√§ltigen Wirkungen von Volksinitiativen auf die Rechtssetzung nachgegangen.

Die Standardantwort zur aufgeworfenen Fragestellung lautete (auch in meinen Vortr√§gen): Rund 10 Prozent der Volksinitiativen werden in der Volksabstimmung angenommen. Der Rest scheitert, f√ľhrt im besten Fall zu einem Gegenvorschlag, ohne dass man eine gesicherte Uebersicht √ľber Erfolgswerte h√§tte.

Genau damit hat sich die Juristin Rohner nun besch√§ftigt, und sie legt, nach qualitativen Fallstudien, eine quantifizierende Uebersicht vor. Ihre neue Antwort ist: In 14 Prozent der Volksinitiativen f√ľhrt ihre Einreichung zu einem direkten Gegenvorschlag. In weiteren 39 Prozent kommt es zu einem indirekten Vorschl√§gen. Zusammen sind das die H√§lfte aller F√§lle. Bei der H√§lfte dieser H√§lfte f√ľhrte Verhandlung zwischen Beh√∂rden und InitiantInnen zum R√ľckzug der Volksinitiative – und damit (m√∂glicherweise) zu gar keine Abstimmung.

Rohner nimmt dieses Ergebnis zum Anlass einer weit positiveren W√ľrdigung der Wirkungen von Volksinitiativen als das bisher √ľblich war: ‚ÄěDiese Zahlen belegen, dass der Dialog mit den Initianten ‚Äď soweit vertretbar ‚Äď gesucht wurde mit dem Ziel, eine f√ľr alle Parteien akzeptable L√∂sung zu finden. Die Volksinitiative ist somit ein wichtiges Verhandlungspfand und stelle damit verbunden ein bedeutsames politisches Instrument zur Konfliktl√∂sung dar. Die Kompromissbereitschaft hat massgebend damit zu tun, dass sich der Ausgang einer Volksabstimmung nie definitive voraussagen l√§sst.‚Äú

Die revidierte Lehrmeinung untermauert Rohner mit einer neuartigen Typologie der inhaltlichen Wirkungen der Volkinitiativen, die legislatorisch etwas ausgel√∂st haben. In einem knappen Drittel spricht sie von einem weitgehenden Erfolg der Initianten, in gut einem Drittel von einem mittleren und im letzten Drittel von einem kleinen Erfolg. Beispiele daf√ľr zitiert sie zuhauf.

Nat√ľrlich, fast alles von dem, was hier wiederholt wird, h√§ngt von den Kategorienbildung ab. Die Autorin selber sagt, eine gereifte Methode daf√ľr gibt es (noch) nicht. Ihr ist aber zu Gute zu halten, dass sie die bisher aufwendigste Datenbeschaffung vorgenommen und eher konservative Kriterien verwendet hat. Damit sch√ľtzt sie ihr optimistisches Urteil vor Einw√§nden. Ihr Schluss ist nicht das Ergebnis einer subjektiven Wertung; vielmehr kommt er zustande, weil die bisherige Optik, von Wirkungen auf Verfahren in der Abstimmungsdemokratie erg√§nzt wird durch einen tiefen Einblick in die Gesetzgebung.

Vielleicht ist eine ihrer Begr√ľndungen f√ľr Politikwissenschafter etwas blau√§ugig. Denn Rohner glaubt, das Parlament verhandle nur, weil es nicht wisse, wie allf√§llige Abstimmungen ausgingen. Das weiss das letztlich niemand genau, Annahmen hierzu werden aber sehr wohl ins Positionierungskalk√ľl zu Volksinitiativen miteinbezogen. Daf√ľr ist Politik letztlich auch zust√§ndig.

Dennoch: Nicht nur die 300 Textseiten der Dissertation, die von Andreas Auer betreut wurde, lohnen sich. Es kommt ein fast 100seitiger Anhang hinzu, der bestehende Uebersichten wie bei Swissvotes erhellend erweitert. Da steckt nicht nur unheimlicher Fleiss dahinter, auch Unvoreingenommenheit, die miteinander kombiniert ein neues Bild des Funktionierens der direkten Demokratie erscheinen l√§sst. W√ľnschenswert w√§re eigentlich nur, das alles w√§re via Internet elektronisch verf√ľgbar.

Claude Longchamp

(Miss)Erfolgskriterien von Volksinitiativen


Bilanz meiner Erfahrungen: Der (nachgewiesene) Problemdruck hinter einer Volksinitiative entscheidet, ob aus dem Aufgreifen von Themen politische Programm via Parlament oder Volksabstimmung wird.

Das NPO-Forum l√§dt ExpertInnen und PraktikerInnen ein, √ľber Stolpersteine und Erfolgsbedingung nachzudenken. Ich will meinen Beitrag zur Sch√§rfung der gegenw√§rtigen Problematik mit Referat und Podiumsdiskussion leist. Hier meine These f√ľr den heutigen Nachmittag.

Ende des 19. Jahrhundert f√ľhrte man die Volksinitiative ein. Mit ihre wollte man Teilrevision des Bundesverfassung zulassen, um das schweizerische Grundgesetz der jeweiligen Gegenwart anpassen zu k√∂nnen, ohne jedesmal eine Gesamtrevision vornehmen zu m√ľssen. Ein entsprechendes Instrument auf Gesetzesstufe ist auf Bundesebene nie eingef√ľhrt worden.

Die Abstimmungsgeschichte seither kennt drei Phase der Initiativ-Nutzung: Zuerst mit relativ wenigen Initiativen, aber beachtlichen Erfolgsquoten von bis zu 50 Prozent (bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhundert), dann eine geringe Verwendung des Instruments mit ebenso geringer Zahl angenommener Begehren (bis Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts), und schliesslich eine Intensivierung des Gebrauchs, dem seit einigen Jahren auch verstärke Erfolgsaussichten folgen.

Das alles hat die Zahl der Initiativkomitees, die ihr Gl√ľck versuchen, anschwellen lassen. Besonders in Wahljahren ist es zwischenzeitlich verbreitet, Volksbegehren zu lancieren – oder auch nur anzuk√ľndigen. Die Bundeskanzlei weist momentan √ľber 30 Initiativen im Sammelstadium aus. KritikerInnen monieren, der Schweiz drohe eine Initiativflut.

Die Politikwissenschaft hat keinen festen Analyserahmen entwickelt, was Kriterien des Erfolgs sind. Diskutiert werden aber drei Stossrichtungen der Bewertung:

. die Mehrheitsinitiative, deren Erfolg sich letztlich nur daran misst, dass ihre Forderungen zu Verfassungsrecht werden
. die Programminitiative, die darauf ausgerichtet ist, mit dem Parlament in Verhandlungen zu treten, um auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe Ver√§nderungen zu bewirken, allenfalls unter R√ľckzug der Initiative, und
. die Sensibilisierungsinitiative, die darauf abzielt, die Oeffentlichkeit f√ľr eine Thema zu sensibilisieren.

Die beiden ersten Zielsetzungen sind weitgehend unbestritten. Mehrheitsinitiative sind genau das, was man den zus√§tzlichen Politikkanal zur parlamentarischen Entscheidung nennen k√∂nnte. Es geht um Themen, die Parlament und Regierung verkennen, f√ľr dies gesellschaftlich mehrheitsf√§hige L√∂sungen gibt, die politisch aber umstritten sind. Programminitiativen haben wir, weil man bestimmte politische Programme realisieren m√∂chte, f√ľr die es angesichts der fehlenden Gesetzesinitiative keine Artikulationskan√§le gibt.

Der Anteil Volksinitiativen, die zu diesen beiden Typen z√§hlen, bleibt recht gering. In den letzten 10 Jahren geh√∂ren 10 bis 15 dazu. Abgestimmt haben wir √ľber das Mehrfache. Das eigentliche Problem liegt denn auch in der rasch steigende Zahl an Sensibilisierungsinitiativen. Zwar greifen sie bisweilen neue, auch relevante Themen auf, doch sehr h√§ufig nicht solche, wo bev√∂lkerungsseitig ein sehr hoher Problemdruck besteht. Daf√ľr ist das Instrument nicht gedache. Denn wenn es f√ľr die Mehrheit von Politik und Bev√∂lkerung nicht zwingend, eine Neuregulierung der Verh√§ltnisse vorzunehmen, scheitertd das Vorhaben in der Volksabstimmung eindeutig.

Mit meinem heutigen Referat m√∂chte ich Ursachen der Initiativfreudigkeit in der Schweiz aufzeigen. Einschr√§nkung auf dem Gesetzeswege werde ich keine vorschlagen, denn daf√ľr ist mein Respekt vor dem Instrument des innovativsten Volksrechtes in der Schweiz zu gross. Indes, es geht mir darum, das Bewusstsein der Akteure zu sch√§rfen, die sich angesichts tiefer Einstiegsh√ľrden, um ein Volksbegrehen zu lancieren, schnell einmal √ľbersch√§tzen. Eine saubere Abkl√§rung der Chancen, politische geh√∂rt zu werden, allenfalls sogar selber Druck aufsetzen zu k√∂nnen, ist meines Erachtens auf jeden Fall aufgezeigt. Mit meinen Ausf√ľhrungen ziele ich aber auch auf die Medien (oder Teile davon), die in einem wachsenden Masse selbst auf Initiativank√ľndigung aufsteigen und Vorst√∂sse popularisieren, ohne die Relevanzfrage zu stellen.

Kurz: Wer eine Volksinitiative lanciert, lanciert ein Polit-Unternehmen f√ľr meistens 5 anspruchsvolle Jahre. Wer nicht in der Lage ist, eine nationale Volksabstimmung zu seinem Anliegen zu f√ľhren, √ľberlegt es sich besser, mit interessierten PolitikerInnen Oeffentlichkeit zu schaffen, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen, als sich und andere w√§hrend eines halben Jahrzehnts mit einer erfolgslosen Volksinitiative zu besch√§ftigen.

Claude Longchamp

F√ľnf Gr√ľnde daf√ľr, dass eine Volksinitiative in der Umsetzung scheitern kann

Adrian Vatter, Direktor des Instituts f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Bern, schaut auf die Gr√ľnde, warum (in der Schweiz) die Umsetzung von Volksinitiativen harzt. Die NZZ, die den Beitrag gedruckt hat, bringt ihn leider nur print.

F√ľnf Gr√ľnde hat Adrian Vatter aufgrund einer Studie seiner Mitarbeiterin Bettina Stauffer eine harzige Umsetzung angenommener Volksinitiativen identifiziert:

. eine knappe Zustimmung in der Volksabstimmung;
. eine deutliche Ablehnung im Parlament;
. hohe Umsetzungskosten
. (juristische) Unklarheiten bez√ľglich der Bedeutung zentraler Begriffe und
. eine Nicht-Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.

Aktuelles Beispiel ist die Zweitwohnung-Initiative. 4 der 5 Kriterien erf√ľllt sie: Einzig aus der v√∂lkerrechtlichen Sicht gab es weder im Vornherein noch im Nachhinein keine Einw√§nde; daf√ľr kumulieren sich die anderen Ursachen gleich mehrfach:

Die Volksabstimmung ging mit 50,6 Prozent Ja und 13,5 (von 23) Kantonsstimmen denkbar knapp aus.
. Im Nationalrat waren 61 daf√ľr, 123 dagegen; und im St√§nderat votierten 10 f√ľr die Sache, die von 29 Kantonsvertretern abgelehnt wurde.
. Zwar sind die Umsetzungskosten nicht bekannt, alle gehen aber davon aus, dass sie vor allem in den betroffenen Regionen erheblich sind.
. Schliesslich hat auch der vor allem juristisch entfachte Streit, bis oder ab wann eine nicht-bewohnte Wohnung eine Zweitwohnung ist gezeigt, das eine der Hauptbegriffe interpretationsbed√ľrftig ist – ganz unabh√§ngig vom gegenw√§rtigen politischen Streit, ob die 20 Prozent Limite f√ľr Beweiligungen ab sofort oder ab Ende Jahr gilt.

Der Hintergrundsbeitrag in der NZZ z√§hlt zahlreiche weitere Beispiele auf, deren Umsetzung ebenfalls Schwierigkeiten bereitete: vom Preis√ľberwacher bis hin zur Ausschaffungsinitiative gibt es eine ganze Reihe, die den Fallen nicht entgingen – allen voran die Alpen-Initiative.

Die AutorInnen fassen das so zusammen: „Eine Volksinitiative hat nach der ersten grossen H√ľrde der Annahme durch das Volk (und die Kantone, cal) noch lange nicht alle Hindernisse √ľberwunden, sondern steht erst am Anfang. (…) Entscheidend ist der politische Wille beim Bund und vor allem auch in den betroffenen Kantonen.“

Man kann es damit bewenden lassen; man kann aber auch dar√ľber hinaus gehen. Denn letztlich bedeutet das nichts anders, als Volksentscheidungen dann auf Schwierigkeiten in der Umsetzung stossen, wenn es einen institutionell gut verankerten, verweigerungsf√§higen Akteur gibt. Darauf sollten sich Initianten gleich zu Beginn einstellen, denn die Wahrscheinlichkeit , auch im Vollzugsprozess bestehen zu m√ľssen, sind parallel zur j√ľngst gestiegenen Zahl Volksinititiven, die angenommen wurden, zugenommen.

Claude Longchamp

Politikprognosen mit T√ľcken

Seit den Wahlen 2011 haben die bekannten Wahlb√∂rsen wie „wahlfieber“ Konkurrenz bekommen. Mit „Politikprognose“ ist ein Vorhersagemarkt neuen Typs hinzu gekommen.

Wahlfieber kennen meinen LeserInnen hinreichend. Ich habe die Leistungen der offenen Wahlbörsen, die Stärken und Schwäche mehrfach beschrieben. Politikprognosen ist nicht einfach ein zusätzliches Beispiel hierzu. Vielmehr handelt es sich um einen Prognosemarkt, der nicht auf die Weisheit der Vielen, sondern die Weisheit der Guten setzt. Anders aber als Expertengruppen (wo man sich untereinander kennt (und damit potenziell beeinflusst), basieren die Politikprognosen auf anonym gemachten Vorhersagen gut informierter Fachleute.

Die Leistungen von Politikprognosen bei den j√ľngsten eidgen√∂ssischen Abstimmungen blieben durchzogen. Vier Tage vor der Abstimmung richtig und pr√§zise waren die Vorhersagen zur Buchpreisbindung einerseits, der Bauspar-Initiative anderseits. Korrekt waren die Prognosen bei der Ferien-Initiative und den Geldspielen; indes, die Abweichungen waren betr√§chtlich. Das gilt auch f√ľr den Ausgang der Zweitwohnungsinitiative – hier kommt erschwerend hinzu, dass die Mehrheit falsch war, ging man doch von einer Ablehnung der Vorlage aus.

In einer kurzen Man√∂verkritik gehen die Macher von Politikprognosen, die an verschiedenen europ√§ischen Universit√§ten t√§tig sind, von zwei Ursachen f√ľr die Probleme aus: dem Thema und den Teilnehmern. Alles wird dar√ľber hinaus von der zur Verf√ľgung stehenden Information bestimmt. Ist sie aktuell gering, bleiben Vorhersagen dieser Art erschwert; das gilt zus√§tzlich, wenn es sich um un√ľbliche Themen und Konfliktkonstellationen handelt. Denn dann versagen auch die beiden wichtigsten, intuitiven Quellen der Expertenvorhersage, ob als Focusgruppe oder als anonymes Panel. Unerw√§hnt bleibt dabei, dass die Popularb√∂rsen, dort, wo sie eingesetzt wurden, besser als die Expertenb√∂rsen waren.

dispo

Vor √ľber 10 Jahren habe ich erstmals dieses Thema auch aufgriffen, und vorgeschlagen, 4 Quellen der Information systematisch beizuziehen:

. die Empfehlungen der Behörden sowie die Parolen der Parteien
. die Intensitäten und Dynamiken der Kampagnen
. die Problemdeutungen der B√ľrgerInnen und ihre L√∂sungspr√§ferenzen sowie
. das allgemeine politische Klima

Frei verf√ľgbar sind nur die erste Quelle. Die dritte steht Interessierten mehr oder minder vollst√§ndig √ľber die SRG-Umfragen zur Verf√ľgung. Zweiteres wird gelegentlich geleistet, beispielsweise durch das f√∂g der Uni Z√ľrich, oft ist es aber erst im Nachhinein verf√ľgbar, und damit f√ľr direkte Prognosen unbrauchbar.
Das allgemeine Klima wiederum können alle bestimmen; indes, es ist nicht einfach zu quantifizieren.

Werte Kollegen, vielleicht hilft euch das weiter, bei den Prognosen f√ľr den 17. Juni 2012. Bonne Chance!

Claude Longchamp

Volksinitiativen: K√ľrzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Nicht nur mit der Meinungsbildung zu Beh√∂rdenvorlagen, auch mit jener zu Volksinitiativen habe mich in den letzten Wochen nochmals systematisch besch√§ftigt. Hier meine diesbez√ľglichen Erkenntnisse in der K√ľrzestfassung.

Eidgenössische Volksinitiative haben es (unverändert) schwer. 17 von 20 scheitern in der Volksabstimmung; 3 werden angenommen. Ein wesentlicher Grund ist, dass die Nein-Kampagnen mehr Wirkungen zeigen als jene der Ja-Seite.

Tabelle
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Viele Initiativ-Komitees legen mit ihrem Anliegen den Finger auf einen wunden Punkt, indem sie ein politisch vernachlässigtes Problem aufbringen. Das ist der Sinn der Initiative. Die andere Seite der Medaille ist, dass sie sich fast ebenso häufig beim Lösungsansatz täuschen, zu kompromisslos sind, um von einer Mehrheit angenommen werden zu können.

Die Ausschaffungsinitiative war eine der ber√ľhmten Ausnahmen. Zwar ging auch hier die Ablehnungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf (von 36 auf 48 Prozent) hoch, und es verringerte sich die Zustimmungstendenz (von 58 auf 52 Prozent). Allein, die Effrekte blieben vergleichsweise gering; und sie bewirkten (f√ľr einmal) keinen Mehrheitswechsel.

Bei linken Initiativen, die gut starten, ist der Meinungsumschwung meist st√§rker. Typisch hierf√ľr steht der Prozess bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Auch sie begann bei 58 Prozent (bestimmt oder eher) Ja; schliesslich waren es genau soviele Nein. W√§hrend der vergangenen Legislatur gab es keinen so gr√ľndlichen Wechsel der Mehrheit wie in diesem Fall..

Geringer ist der Wandel, wenn die Unterst√ľtzung einer Initiative von Beginn weg nur minderheitlich ist. Typisch hierf√ľr die Volksinitiative gegen Beh√∂rdenpropaganda, die in den Umfragen mit 27 Prozent Zustimmung begann, schliesslich bei 25 Prozent landete.

Das alles macht es einfacher, die Dynamik von Meinungsbildungsprozessen bei Volksinitiativen zu beurteilen, als man das bei Behördenvorlagen mit einer Regel machen könnte: Sicher ist, dass mit dem Abstimmungskampf die Opposition steigt, wahrscheinlich, das parallel dazu den Nein-Anteil sinkt. So gut das bekannt ist, so wenig weiss man im Voraus, wie stark die Effekte ausfallen.

Das kann verschiedene Ursachen haben:
Erstens, es macht einen Unterschied, wer der Initiant ist; die Rechte hat Vorteile gegen√ľber der Linke, und daselbst f√ľhrt die SVP die wirkungsvollsten Initiativ-Kampagnen.
Zweitens, es kommt darauf an, ob die Nein-Seite eine Schwachstelle der Initiative findet oder nicht und sie fr√ľhzeitig und intensiv kommuniziert,
Drittens, der (wahrgenommene) Problemdruck entscheidet. Je höher er ist, desto geringer bleibt der Meinungswandel, und geringer er ist, umso grösser fällt der Wandel aus.

Mehr Forschung auf diesem Gebiet w√§re angezeigt. Leisten kann man sie alleine mit Bev√∂lkerungsumfragen nicht. N√∂tig w√§re es, sie mit eine qualititive und quantitative Analyse der Propaganda mit den Verst√§rkereffekte in den Medien zu kombinieren. Leider setzt sich daf√ľr niemand spezifisch ein.

Claude Longchamp

Beh√∂rdenvorlagen: K√ľrzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Eine systematisch Durchsicht aller Vorbefragung zu eidgenössischen Volksabstimmungen der letzten Legislaturperiode legt nahe, von 6 typischen Meinungsbildungsprozessen auszugehen. Ausgangslagen, Prädispositionen, Allianzen und Engagements bestimmen den Abstimmugnsausgang.

Man erinnert sich (wahrscheinlich): Die Vorlage zum BVG-Umwandlungssatz scheiterte 2010 hochkant. Was das Parlament bef√ľrwortet hatte, fiel mit 73 Prozent Nein-Stimmen exemplarisch durch. Ganz anderes geschah beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die Komplement√§rmedizin betreffend. 67 Prozent bef√ľrwortenden dies in der Volksabstimmung.


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Der Vergleich zwischen Vorbefragungen und Abstimmungsergebnissen legt in beiden Fällen nahe, dass Verstärkung vorhandener Prädispositionen die zentrale Wirkung der Kampagne war. Denn sowohl beim BVG Umwandlungssatz als auch bei der Komplementärmedizin standen die Mehrheiten von Beginn weg fest Рselbst annähernd im Verhältnis der Volksabstimmung

Beide Entscheidungen nennen wir „pr√§disponiert“, „stabil positiv resp. vorbestimmt“ sind den auch unsere ersten beiden Typen. Die √ľberwiegende Zahl der B√ľrgerInnen haben eine Meinung zum Abstimmungsthema, und sie √§ndern sie nicht, w√§hrend der Kampagnen in der Oeffentlichkeit. Das ist allerdings eher die Ausnahme als die Regel. Es kommt dann vor, wenn eine politische Entscheidung sichtbare Auswirkungen auf den Alltag vieler hat; dann erfolgt die Meinungsbildung aus eben diesem Alltag heraus, und nicht erst w√§hrend des Abstimmungskampfes. Geht es um handfeste materielle Interesse oder um zentrale Werte, kann man davon ausgehen, dass es selbst aufwendigen Kampagnen nicht gelingt, das Eis zu brechen.

Das pure Gegenteil davon erlebten wir beim Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative. Diese Neuerung der Volksrechte, vom Parlament eingef√ľhrt, wurde von eben diesem Parlament wieder zur√ľckgezogen, bevor sie auch nur einmal zur Anwendung gelangt war. Die Bev√∂lkerung war in diese Prozesse kaum involviert, doch waren zur Einf√ľhrung und zur Abschaffung je eine Volksabstimmung n√∂tig.

Wie noch nie zuvor, ergab die Umfrageserie von den Abstimmungen hier einen gr√ľndlichen Meinungswandel. Vor der Kampagne war eine Mehrheit negativ eingestellt. 66 Prozent wollten 6 Wochen vor der Abstimmung noch Nein sagen Das hatte nicht mit vertiefter Besch√§ftigung zu tun, daf√ľr viel mit dem Reizwort Verzicht auf ein Volksrecht. Am Abstimmungstag war dann alles ganz anders. 68 Prozent sagten Ja zur Vorlage. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt, der Einsatz der Politik und der Medien und die Einsicht, nichts zu verlieren, bewirkten dies.

Dieser Fall heisst bei uns „nicht pr√§disponiert“, verbunden mit einer eindeutig von der Ja-Seite beherrschten Willensbildung. Auch er ist insgesamt recht selten, aber unser dritte Typ.

Denn mehrheitlich haben wir es bei Beh√∂rdenvorlagen damit zu tun, dass die Vorbestimmtheit eher positiv ausgerichtet, aber nicht stabil ist. Die Meinunsbildung im Parlament f√ľhrt zu einem Kompromiss, und die Parolen der Parteien im Abstimmungskampf verst√§rken den mainstream. Doch h√§ngt das Ergebnis der Volksabstimmung essenziell vom Engagement in den Kampagnen ab, und so gibt es zwei Varianten: Eine Zustimmungsmehrheit von 50-60 Prozent ist immer dann zu erwarten, wenn die Beh√∂rdenseit die Themenf√ľhrung √ľbernimmt und im Abstimmungskampf von sich aus kommuniziert. Wir nennen das den „labil (positiv) vorbestimmten Typ mit offensiver Ja-Kommunikation „. Ohne das Engagement von Bundesrat und bef√ľrwortenden Parteien w√§re beispielsweise die Unternehmenssteuerreform wohl nicht angenommen worden, vielleicht auch der Biometrische Pass gescheitert.

Krass ist das Gegenbeispiel beim Gegenvorschlag zur Gesundheitsinitiative der SVP gewesen. Im Parlament formierte sich eine b√ľrgerlichen Mehrheit daf√ľr, und die Initianten zogen ihr Begehren vor der Abstimmung zur√ľck. W√§hrend des Abstimmungskampfes zerfiel die bef√ľrwortenden Allianz indessen, was den Stimmb√ľrgerInnen nicht entging, sodass sich die Meinungsbildung in den letzten Wochen vor der Abstimmung deutlich ins Nein entwickelte und die Vorlage schliesslich scheiterte. F√ľr uns ist das der 5. Typ, der labil vorbestimmte mit einem Zerfall der Ja-Seite. Solche Entscheidungen gehen in der Regel negativ aus.

Nur dann, wenn eine Vorlage ganz dem Volksempfinden entspricht und kaum jemand Opposition macht, geht die Sache auch ohne grosse Beh√∂rdenaktivit√§ten durch. Das kommt bei fakultativen Referenden kaum vor, denn dar√ľber wir nur abgestimmt, wenn es eine minimal organisierte und verankerte Opposition gibt. Bei obligatorischen Referenden ist das aber sehr wohl m√∂glich, wie das Beispiel der Forschung am Menschen zeigt – somit ist das unser 6. Typ.

Claude Longchamp

Kann das Stimmvolk Schiedsrichter zwischen National- und Ständerat sein?

Politgeograf Michael Hermann positioniert nicht nur PolitikerInnen und Parteien in seinem Spinnennetz. Er verwendet seine Koordinaten der politischen Landschaft neuerdings auch um die beiden Parlamentskammern und die Stimmenden im Vergleich darzustellen. Ein Kommentar zum Artikel im heutigen Tages-Anzeiger (leider nicht auf dem web).

parlament

Das Volk ist in der Demokratie der Massstab aller Dinge. Das ist auch im neuen smartspider so. Denn was die Stimmenden in Volksabstimmung f√ľr richtig befunden haben, bildet die Nulllinie. So wie National- und St√§nderat gestimmt haben, l√§sst sich im Vergleich dazu beurteilen, lautet die neueste Darstellungsidee von Hermann.

Seine Ergebnisse und Bewertungen lauten:

    In Fragen der aussenpolitischen Oeffnung einerseits, der restriktiven Ausländerpolitik anderseits, weichen beiden Parlamentskammer am meisten von der Volksmeinung ab. Sie politisieren hier offener, weniger verschlossen.
    Wenn es um Liberalisierung geht, sind beide Kammern positiver eingestellt. Das gilt f√ľr Fragen der Wirtschaft wie der Gesellschaft.
    Praktisch keine Abweichungen zwischen den drei Akteuren lassen sich, √ľbers Ganze gesehen, in der Umwelt- und Finanzpolitik festhalten.
    Schliesslich seien die starke Armee und der starke Sozialstaat erwähnt. Da weicht vor allem der Ständerat von den Volksentscheidungen ab, kaum aber der Nationalrat. Bei der Armeestärkung gibt er mehr Gas, bei sozialen Fragen bremst er eher.

Linker als der Nationalrat ist der St√§nderat nicht wirklich. Aber anders. Dass beide Kammern unterschiedlich seien, findet auch Hermann gut. W√ľrden sie beiden gleich ticken, br√§uchte es auch nicht zwei Kammern.

Immerhin, Hermann hat sich in seinem neuesten Buch zur Rettung der Konkordanz daf√ľr ausgesprochen, dass das Volk im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Kammern eine Art Schiedrichter-Funktion zukommen sollte. Denn wenn sich National- und St√§nderat nicht einigen k√∂nnen, soll das Volk entscheiden, propagierte er anfangs Juli in einem Gutachten f√ľr Avenir Suisse.

Da kommt sich der Politgeograf selber in die Quere. Denn in kaum einem Politikbereich sind die Positionen der Stimmenden zwischen jenen der beiden Parlamentskammern. Entweder gibt es keinen Differenzen, oder die Stimmenden und der Nationalrat sind einander verwandter. M√ľssten jene zwischen den Pr√§ferenzen der grossen und kleinen Kammer entscheiden, w√ľrde das den Nationalrat st√§rken. Das w√ľrde in zahlreichen Bereichen ohne inhaltliche Uebereinstimmung geschehen. Ein Schiedsspruch zwischen Varianten w√ľrde damit zum populistischen Veto werden, gegen das Gebahren der beiden Kammern. Denn wo es eine Kluft zwischen Beh√∂rden und Volk gibt, besteht sie aus der Sicht des Souver√§ns gegen√ľber National- und St√§nderat.

Ich ziehe den Druck auf die PolitikerInnen sich zu raufen vor, bevor man eine verbindliche Entscheidung dem Volk zur Sanktionierung vorlegt.

Claude Longchamp