Archive for the 'Abstimmungsforschung' Category

1:12-Initiative ist keine zweite Minder-Initiative

Die Analyse am Tag der Minder-Abstimmung war bisweilen rasch gemacht: Wirtschaftspolitische Initiativen seien nun mehrheitsfĂ€hig; die Lohnthematik habe den Umschwung gebracht. Flugs wurde die 1:12-Initiative zur zweiten Abzocker – Initiative emporstilisiert. Sprich: Auch sie wĂŒrde in der Volksabstimmung angenommen werden.
Die erste SRG-Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2013 zeigt nun, dass man, wie so oft, differenzieren muss. Denn die 1:12-Initiative startet mit 44 Prozent Zustimmungsbereitschaft und 44 Prozent Ablehnungspotenzial. 12 Prozent der Teilnahmewilligen wissen nicht, wie sie stimmen wollen. Bei der Minder-Initiative lautete der Startwert 65 zu 25; 10 Prozent waren damit unschlĂŒssig.
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Wie kann man sich den Unterschied zwischen beiden Initiativen erklÀren?
Zuerst durch den Inhalt: Die Minder-Initiative verlangte mehr AktionĂ€rsdemokratie. Das war letztlich eine liberale Forderung, wenn auch mit einer Kritik an AuswĂŒchsen des liberalen Systems verbunden. Die 1:12-Initiative setzt ganz anders an: Sie will staatliche Regelungen des Lohnsystems in den Unternehmungen.
Dann durch den Absender: Thomas Minder war und ist Gewerbetreibender. Er geht als Patron eines mittelstĂ€ndischen Betriebes durch, der wegen seinen Forderungen Applaus von Rechts-Konservativen und Linken bekam. Getragen wird die 1:12-Initiative von der JUSO. UnterstĂŒtzung gibt es bei den Gewerkschaften und von den linken Parteien. Der Support aus dem konservativen Lager ist gering; auch das Gewerbe lĂ€sst sich kaum dafĂŒr mobilisieren.
Man tut gut daran, nebst den Gemeinsamkeiten der Initiativen auch die Unterschiede zu analysieren. Auch mit Blick auf die Mindestlohn – Initiative, getragen von den Gewerkschaften, fokussiert auf die tiefsten, nicht die höchsten Löhne.

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Die aktuelle Erhebung legt Unterschiede in den Zustimmungswerten zu Kampagnenbeginn offen. Wer damals gegen die Minder-Initiative war, ist es in sehr hohem Masse auch jetzt. Anders sieht es bei den damaligen BefĂŒrworterInnen aus: 4 von 10 der damaligen Ja-SagerInnen wollen gegen die 1:12-Initiative stimmen oder sind unschlĂŒssig.
Hauptgrund: Die Zustimmungswerte zu 1:12 sind im bĂŒrgerlichen Lager durchwegs geringer, was die Kennzeichnung des aktuellen Konfliktmusters durch die Links-/Rechts-Achse zulĂ€sst. Ihre Position geĂ€ndert haben die RentnerInnen; bei Minder auf der Ja-Seite; bei 1:12 kaum. Geblieben ist die Zustimmung aus der Unterschicht. Sowohl bei der Minder-Initiative wie auch bei der 1:12-Vorlage will, in der Ausgangslage, eine Mehrheit zustimmen.
Das alles hat auch mit einer verĂ€nderten Kampagnensituation zu tun: Die Nein-Kampagne zur Minder-Initiative startete mit viel Kritik, wegen der Überheblichkeit der Akteure und der UnprofessionalitĂ€t der Militanten. Auch das hat sich geĂ€ndert. Im Vordergrund steht diesmal kaum die Metadiskussion ĂŒber die Kampagne. Vielmehr sind zwei Botschaften platziert worden: die Ordnungsfrage einerseits, die Folgen fĂŒr die Finanzen des Staates und der Sozialwerke anderseits. Beides zeigt Wirkung, mehr als die Nein-Kampagnen gegen das Minder-Vorhaben.
Entschieden ist die Sache dennoch nicht schon jetzt: Die 1:12-Initiative hat gegenwĂ€rtig gleich viele BĂŒrgerInnen hinter wie gegen sich. Die aufgeworfene Frage nach der Gerechtigkeit im Lohnsystem ist das zentrale Element. Auseinanderdriftende Pole oben und unten sind der zentrale Ansatzpunkt der Ja-Kampagne.
Doch liess sich die Gegnerschaft, wenigstens bis jetzt, nicht in der Ecke der Stellvertretenden des Grosskapitals festnageln. Deshalb haben wir heute keine mehrheitlich ausgerichtete Situation gegen die Abzocker, sondern eine Kontroverse ĂŒber das Lohnsystem vor allem in den internationalen Organisationen bei denen das Pro und das Kontra abgewogen werden.
Claude Longchamp

Symptomatischer Zeitenwandel

Anders als gewohnt, ist der Verlauf der Meinungsbildung zur Volkswahl des Bundesrats. Denn bei Volksinitiativen ist es ĂŒblich, dass sich mit dem Abstimmungskampf das Nein aufbaut, wĂ€hrend das Ja abnimmt. Nun zeigt der Vergleich der beiden Trendbefragungen hierzu, welche das Forschungsinstitut gfs.bern realisiert hat, faktisch eine Konstanz. Was sind die GrĂŒnde?

Erstens gilt es zu betonen, dass die Zustimmung zur Volksinitiative schon mit der ersten Befragung tief war. Man könnte argumentieren, der bekannte Meinungsumschwung, der sonst im Abstimmungskampf geschieht, habe schon vorher stattgefunden. In der Tat war die Meinungsbildung schon zu einem frĂŒhen Zeitpunkt in weiten Kreisen der interessierten BĂŒrgerschaft fortgeschritten.
Zweitens, reduziert auf die KernwĂ€hlerschaft, zeigt die Kampagne der SVP durchaus Wirkungen: Die Geschlossenheit ihrer WĂ€hlerInnen ist in der zweiten Erhebung höher als in der ersten. Gestiegen ist die Zustimmung auch bei Parteiungebundenen. Zugenommen hat die Ja-Absicht weiter bei regierungsmisstrauischen BĂŒrgerInnen, genau so wie bei den untersten Einkommensklassen. Doch sind die VerĂ€nderungen geringer als sonst.
Drittens, die Polarisierung hat nicht zwischen der Rechten und der Linken stattgefunden. Faktisch stehen sich die WĂ€hlenden des SVP und die Basen aller anderen Parteien gegenĂŒber. Es fehlt das Interesse namentlich der WĂ€hlerInnen von FDP und CVP, sich der SVP in dieser Sache anzuschliessen. Die Nein-Parolen sitzen, und sie werden auch grossrĂ€umig befolgt.

Regierungsvertrauen
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Institutionelle Neuerungen haben es deutlich schwieriger als Politikwechsel. Das zeigt nur schon der Vergleich mit der anderen Abstimmungsvorlage, ĂŒber die am 9. Juni entschieden wird. Denn eine VerschĂ€rfung der Asylpolitik geht weitgehend problemlos durch das Parlament. Die bĂŒrgerlichen Allianzen funktionieren hier gut, und die WĂ€hlerschaften von rechts bis in die Mitte ziehen nach.
Zahlreiche Volksabstimmungen der letzten 15 Jahren legen nahe, wie schwer es in der Schweiz ist, via Volksabstimmungen einen Wandel der Institutionen durchzusetzen. Drei grosse Projekte, die von rechts lanciert wurden, scheiterten deutlich: Die Beschleunigungsinitiative, welche kĂŒrzere Fristen verlangt, wĂ€hrend denen ĂŒber eine Volksinitiativen entschieden werden mĂŒssen, wurde im Jahre 2000 mit 70 zu 30 abgelehnt. Gar drei Viertel der Stimmenden votierten gegen die sog. Maulkorb-Initiative, mit der die Opponenten versuchten, den Aktionsspielraum des Bundesrates in AbstimmungskĂ€mpfen einzuengen. Genau gleich viele stimmten vor Jahresfrist gegen die Erweiterung des geltenden Staatsvertragsreferendum auf alle StaatsvertrĂ€ge.

Zwar hat die SVP mit dem Extrablatt versucht, nach bekannter, populistischer Manier ihre Kampagne in Gang zu bringen: Der Untergang der Schweiz wurde prognostiziert, und die Volkswahl des Bundesrats wurde als das Mittel zur Lösung zahlreicher Sachfragen propagiert. Nur blieb die erwartete Reaktion weitgehend aus. Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob die Zeit fĂŒr (Rechts-)Populismus vorbei ist?
Das gegenwĂ€rtige Klima wird durch das Missfallen an den Managerboni in international tĂ€tigen Firmen definitiert. Die angenommenen Minder-Initiative leistete ihre Beitrag dazu; die anhaltende Aufmerksamkeit fĂŒr die 1:12 Initiative zeigt, wie nachhaltig die so eingeleitete VerĂ€nderung wirkt.
Das verblasst selber die Kritik an der classe politique, ausgelöst durch den UNO-Beitritt im Jahre 2002. Vorbei sind auch die Ängste, die Schweiz werde unter den den Folgen der globalen Finanzmarktkrise leiden. Die Wirtschaftszahlen sprechen eine Sprache fĂŒr sich, und die Politik hat sich als flexibel genug erwiesen, um auf die Probleme wie den hohen Frankenkurs rechtzeitig zu reagieren. Sie hat damit einen Teil des Vertrauens zurĂŒckerobert, das durch verdrĂ€ngte Themen resp. blockierte Entscheidungen durch Schwarz-Weiss-MalerInnen entstanden ist.
Die neuen Herausforderungen finden sich beim internationalem Druck auf die Schweiz, die vernĂŒnftige Positionen der Interessenvertretung in einem gewandelten Umfeld einnehmen sollte. Wiederholte Abstimmungen zu gleichen oder verwandten Fragen lösen da keine grossen Diskussionen mehr aus. Ihnen fehlt das Momentum, das sie noch vor kurzer Zeit zum allgemeinen Reisser werden liess. Denn die Polarisierung aus parteitaktischen GrĂŒnden ist heute weniger denn je angesagt.

Claude Longchamp

Was uns Medienanalysen in AbstimmungskĂ€mpfen bringen – und was nicht.

Erstmals haben wir im Rahmen der Berichterstattung zu den SRG-Trendfragen auch den Abstimmungsmonitor des Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) verwendet. Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Kernaussagen der aufdatierten fög-Medieninhaltsuntersuchung lauten: Die drei Vorlagen kennen einen unterschiedliche Resonanz, die Abzocker-Initiative fĂŒhrt, ĂŒber den Familienartikel findet die geringste Berichterstattung fest. Bei der Raumplanung ĂŒberwiegen die positiven Artikel (in den Leadmedien der deutsch- und französischsprachigen Schweiz), bei den beiden andern Vorlagen ist, ĂŒbers Ganze gesehen, keine Tendenz erkennbar. Das wird anders, teilt man den Abstimmungskampf in Phasen auf.


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Die zentrale Erwartung solcher Untersuchungen ist, dass sich der Medientenor auf die Meinungsbildung namentlich unschlĂŒssiger BĂŒrgerInnen auswirkt. Die Erfahrungen, die wir sammeln konnten, zeigen, dass das nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig ist. Die Chance, dass die Medienberichterstattung die Meinungsbildung der Bevölkerung beeinflusst, hĂ€ngt nicht nur von der Richtung der Berichterstattung ab, vielmehr ist auch die IntensitĂ€t wichtig.

Beim Raumplanungsgesetz ist beides gegeben: gerichtete Berichterstattung und mittlere IntensitĂ€t. In der Tat zeigt die Analyse der Meinungsbildung der teilnahmewilligen BĂŒrgerInnen einen vergleichbaren Trend. Die verbreitete UnschlĂŒssigkeit hat sich verringert, und zwar in beide Richtungen, zum Ja eher mehr als zum Nein. Das hat die vorteilhafte Ausgangslage fĂŒr das Ja insgesamt nicht verĂ€ndert.

Bei den beiden anderen Vorlagen sind die Effekte weniger eindeutig – mit Grund meine ich: Die IntensitĂ€t der Medienberichterstattung ist das schlicht zu gering, um Wirkung zu entfalten. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass die auf Politmarketing aufbauende Kampagnen der Nein-Seite von Belang ist, denn die anfĂ€nglich klar positiven Stimmabsichten sind in erheblichem Masse getrĂŒbt worden. Das “Extrablatt” der SVP zeigt Wirkung im rechtsbĂŒrgerlichen Umfeld, aber auch bei parteiungebundenen BĂŒrgerInnen und Ă€lteren Menschen. DarĂŒber hinaus sind kaum EinflĂŒsse nachweisbar, sodass eine im politischen Spektrum eingrenzbarer Meinungswandel eingesetzt hat, der das Nein markant ansteigen liess, wobei das Ja in der Mehrheit bleibt. Was weiter geschieht, muss offen gelassen werden. WĂŒrde sich der Trend fortsetzen, wĂ€re ein Scheitern der Vorlage denkbar. DafĂŒr brĂ€uchte es wohl aber mehr als eine einmalige Aktion zur Lancierung einer Abstimmungskampagne. Letztlich wissen wir aber erst am 3. MĂ€rz 2013 mehr.

Nochmals anders liegt der Fall der Abzocker-Initiative. Hier wĂ€re die Medienresonanz fĂŒr EinflĂŒsse sehr wohl gegeben, letztlich ist die mediale Bewertung der Initiative neutral. RichtungsmĂ€ssige EinflĂŒsse sind deshalb nicht zwingend zu erwarten. Letztlich ist die unĂŒblich lange Phase, mit der ĂŒber das Problem und seine Lösungen diskutiert wird entscheidend: Die jahrelange Thematisierung hat eine kritische Grundstimmung aufgebaut, die durch die schleppende Behandlung im Parlament noch befördert worden ist. Daraus entstanden ist die aktuelle Konstellation mit einer Verfassungsabstimmung ĂŒber eine Initiative, gekoppelt mit einem Gegenvorschlag auf Gesetzebene, ĂŒber den nicht direkt das Volk entscheidet.

Normalerweise wĂŒrde man sagen, wirkt sich die Verlagerung der Perspektive vom Problem auf die Lösung des Problems gegen die Volksinitiative aus. Wenn dies, wie unsere Befragung nahe legt, nicht der Fall ist, liegt der Hauptgrund darin, dass der Optikwechsel nicht gelang. Das Problem, die Abzockerei, ist bevölkerungsseitig gross und ungelöst, so dass man ein Zeichen setzen muss. Die Nein-Kampagne hatte nicht einfach handwerkliche Fehler, sie fĂ€llt in ein Umfeld, das fĂŒr sie ungĂŒnstig ist, und lĂ€uft gegen vorgefasste Meinung auf, die durch die aktuellen Ereignisse sicher nicht widerlegt, viel eher bestĂ€tigt werden. Das bleibt auch die letzte Waffe, die Drohung mit Nachteilen bei einem Ja meistens stumpf.

Fazit: Medieninhaltsanalysen helfen sehr wohl zu verstehen, was in den Massenmedien geschieht. Hierarchisierung von Abstimmungsvorlagen ist eine ihrer Wirkungen, die sie mittels Aufmerksamkeit steuern. Sie sind auch nĂŒtzlich, weil sie aufzeigen, wie Medien ereignisorientiert Bewertungen vornehmen. Diese mĂŒssen sich aber bei weitem nicht eins-zu-eins auf die Bevölkerung ĂŒbertragen. Kampagnen auf der einen Seite, PrĂ€dispositionen auf der andern kompensieren Medienwirkungen. Sei es, weil die Kampagnen intensiver sind als die Medienberichterstattung, oder weil die vorgefassten Meinungen wichtiger sind als Medienhypes.

Mir jedenfalls hat die Kombination geholfen, klarer zu sehen, was geschieht, und ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, man könnte dieses erstmalige Experiment fortsetzen, um an differenzierten Arbeitshypothesen zu Medien- und Kampagnewirkungen arbeiten zu können.

Claude Longchamp

Was von einem kombinierten Medientenor mit Trendbefragungen vor Volksabstimmungen zu erwarten wÀre

Es gilt unverĂ€ndert: Die Abzocker-Initiative findet von den drei Vorlagen der eidg. Volksabstimmungen vom 3. MĂ€rz 2013 die grösste Aufmerksamkeit. Der Nein-Trend in der Medienberichterstattung scheint seit neuestem aber gebrochen zu sein. Was das fĂŒr die kommenden Stimmabsichten heisst, sei hier als Instant-Hypothese formuliert.

Die erste Kampagnenphase gehörte den BefĂŒrworterInnen der Abzocker-Initiative. Die Medienaufmerksamkeit war hoch, der Medientenor positiv. Höhepunkt in diesem Spannungsbogens war die Parolenfassung der SVP, dramatisiert durch den Zweikampf zwischen Christoph Blocher und Initiant Thomas Minder.

Die Nein-Parole der SVP wirkte wie ein doppelter Wendepunkt in der Medienberichterstattung zur Abzocker-Initiative. Die Aufmerksamkeit liess nach, und der Tenor wurde zunehmend kritischer. Die Nein-Kampagne zeigte Wirkung. Das galt bis vor rund zwei Wochen.

Das zweite Grossereignis, das massenmedial vermittelt wurde, war die Bilanz-Medienkonferenz der UBS, mit der die Boni-Frage angesichts eines defizitÀren Abschlusses neu aufs Tapet gebracht wurde. Unfreiwillig vorbereitet wurde dieses Medien-Event durch den Abgang mit Daniel Vasella bei Novartis, verbunden mit der umstrittenen AbgangsentschÀdigung. Das mediale Interesse hatte damit wieder zugenommen, und der negative Trend in der Berichterstattung zur Initiative wich einer insgesamt neutralen Beurteilung.

Der Abstimmungsmonitor der Forschungsstelle fĂŒr Oeffentlichkeit und Gesellschaft (fög), ein der Uni ZĂŒrich angegliederter Forschungsbereich, zeichnet diese Trends aufgrund der Berichte in Massenmedien wie Blick, Le Matin, Le Temps, Neue ZĂŒrcher Zeitung, Tages-Anzeiger und 20 Minuten im Wochenrhythmus nach. Erstmals erfolgt dies als Begleitprojekt zum Abstimmungskampf, denn frĂŒheren Analysen dieser Art wurden erst im Nachhinein erstellt. Damit erhöht sich der Wert des Abstimmungsmonitors als Instrument der Analyse von kampagnenbezogenen MedieneinflĂŒssen.

Medientenor und Stimmabsichten mĂŒssen nicht direkt ĂŒbereinstimmen. Denn die Meinungsbildung zu Sachvorlagen beginnt bei Beginn des Abstimmungskampfes nicht bei Null. Gut belegt ist, dass in einem variablen Mass PrĂ€dispositionen bestehen, die sich aus der Alltagserfahrung mit dem Thema nĂ€hren; hinzu kommt die vorbereitende Behandlung des Problems in den Medien. Beides bildet zusammen die Basis der Meinungsbildung unter KampagneneinflĂŒssen.

Die erste der beiden Befragungen, welche das Forschungsinstitut gfs.bern zu Stimmabsichten und Meinungsbildung leistet, legte nahe, dass die Meinungsbildung bei der Abzocker-Initiative am weitesten gediehen war. Mitte Januar 2012 bekundeten 52 Prozent der beteiligungsbereiten Befragten, eine feste Stimmabsicht zu haben. Beim Familienartikel waren es 44 Prozent, beim Raumplanungsgesetz gar nur 37 Prozent.

Verglichen mit dem Stand der Meinungsbildung bei Wahlen ist das insgesamt viel weniger. Stellt man es zu anderen Abstimmungsvorlagen in der Schweiz in Bezug, kann man bei der Abzocker-Initiative von einer mittleren bis hohe PrĂ€disponierung ausgehen, beim Familienartikel von einer mittleren und beim Raumplanungsgesetz von einer mittleren bis tiefen. Das legt erste Vermutungen nahe zu den KampagneneinflĂŒssen, denn je geringer die frĂŒhe PrĂ€disponierung von Stimmabsichten ist, umso mehr muss es der Abstimmungskampf richten.

Alles in allem wird erwartet, dass die Sicherheit der Entscheidung mit Dauer des Abstimmungskampfes zunimmt. Bei der zweiten SRG-Befragung dĂŒrften die zitierten Anteile durchwegs höher ausfallen. Erwartet werden kann auch, dass sich der Medientenor, seinerseits bestimmt durch die Ereignisse, sich auf die VerĂ€nderungen der Stimmabsichten zwischen beiden Befragungen auswirkt. Mit anderen Worten: Die Kombination das Abstimmungsmonitors von fög und der Trend-Befragungen fĂŒr die SRG ist vor allem hinsichtlich der VerĂ€nderungen von Entscheidungen von Belang. Beim Familienartikel kann, angesichts der eher positiven Presse, mit einer Zunahmen der (mehrheitlich) positiven Stimmabsichten gerechnet werden, beim Raumplanungsgesetz ist das angesichts der eher kritischen Berichte und der geringen PrĂ€disponierung nicht sicher, wĂ€hrend die neutrale Position der Medien insgesamt zur Abzocker-Initiative der Nein-Seite nicht helfen dĂŒrfte, ihren RĂŒckstand wett zu machen.

Klar muss sein, dass damit nicht alle Einflussfaktoren genannt sind. Mit Sicherheit mĂŒsste man auch die WerbeintensitĂ€t mitberĂŒcksichtigen, aber auch die Meinungsbildung in den Parteien. Mehr dazu spĂ€ter.

Claude Longchamp

Das neue Abstimmungsmonitoring der fög


Darauf hat man eigentlich schon lange gewartet: dass jemand mit Verstand die Trends in der Medienberichterstattung zu Volksabstimmungen eingeht. Die forschungsstelle fĂŒr Oeffentlichkeit und Gesellschaft der Uni ZĂŒrich leistet mit ihrem Abstimmungsmonitor genau das zu den Entscheidungen vom 3. MĂ€rz 2013.

Umfrage vor Volksabstimmungen kennt man. Werbeanalysen von Inseraten oder Plakaten werden zwar meist nicht veröffentlicht, sind aber immer hÀufiger zu haben.

Das Einfachste, um Entwicklungen der Meinungsbildung verfolgen zu können, sind jedoch Medienberichte. Und ausgerechnet das fehlt(e) in der Schweiz, wenigstens vor den Abstimmung, fast gÀnzlich.

Im Wochenrhythmus analysiert nun die fög zwei Trends der Meinungsbildung zum Verfasssungsartikel zur Familienpolitik, die Entscheidung ĂŒber die Abzocker-Initiative und diejenige zum Raumplanungsgesetz:

erstens, die Ressonanz der Vorlagen, und
zweitens, die Richtung der Berichterstattung.

Hauptergebnis 1: Die Medienaufmerksamkeit folgt der Gewichtung durch Behörden nicht. Diese erwÀhnen VerfassungsÀnderungen stets vor solchen bei Gesetzen. Und sie rangieren die Projekte der Behörden vor denen des Volkes. Die Medien verfolgen ihre eigene Logik: Entscheidend ist die Brisanz der anstehenden Entscheidungen. Und die liegt eindeutig bei der Abzocker-Initiative, derweil der Familienartikel, bei den Behörden die Nummer 1, in den Medien die Nummer 3 sind.

Hauptergebnis 2: Das Raumplanungsgesetz wird, wenn es bewertet wird, mehrheitlich positiv beurteilt; beim Familienartikel, so ĂŒber ihn berichtet wird, ist das in der ĂŒberwiegenden Zahl negativ. Die Bewertung der Abzocker-Initiative ist, ĂŒbers Ganze gesehen, neutral.

Das Trend-Barometer erhellt mehr als das, denn mit etwas GlĂŒck hĂ€tte man es auch erraten können. Es zeigt im Wochenrhythmus auf, was sich Ă€ndert, und es benennt die relevanten Ereignisse. Das zeigt zweierlei auf:

. die frĂŒhe Hierarchisierung von Vorlagen durch Medien, die einer eigenen Logik folgt, und
. die Bevorzugung von Dramatisierungsstrategien, die auf personelle ZweikÀmpfe angelegt sind.

Nur so ist der phĂ€nomenale FrĂŒhstart der Initianten in Sachen Abzocke zu erklĂ€ren, der eine IntensitĂ€t der Medienberichterstattung auslöste, welche höher ist als bei bisher exemplarisch untersuchten Konfliktthemen. Im Trend erkennt man aber auch, dass die Vorteile von Initianten schnell schwinden, wenn sich die Hoffnung auf den medialen showdown nicht mehr halten lassen. Dann setzt der lange vermutete und hier belegte Mechanismus ein, wonach die EinwĂ€nde gegen eine Initiative mit dem Fortschreiten einer Kampagne an Gewicht gewinnen.

Sicher kann man diskutieren, ob das hier gezeichnete Medienbild vollstĂ€ndig ist. Denn es fehlt die Ebene der Leserbriefe in der zitierten Auswertung. Gerade bei latent populistischen Kampagnen ist das eine LĂŒcke, deren Behebung dazu fĂŒhren wĂŒrde, dass man AnsĂ€tze der doppelten Meinungsbildung zwischen medialen und populĂ€ren Diskursen erkennen könnte.

Das Beschriebene hat trotz des Einwandes Vorteile. Es kontrolliert subjektive EindrĂŒcke, die nicht immer falsch, aber immer selektiv sind, und bei denen man nie weiss, wie weit Hoffnungen und Aengste zum Ausgang das Entscheidende sind. Die Objektivierung der Information ist deshalb auf jeden Fall von Vorteil.

Zu hoffen ist, dass das neue Vorhaben von fög nicht nur aus aktuellem Anlass erfolgte, sondern auch mit einer kontinuierlichen Absicht. WĂŒnschenswert wĂ€re es auch, wenn die Trends, die aus den BeitrĂ€ge im Blick, in Le Matin, Le Temps, der Neue ZĂŒrcher Zeitung, des Tages-Anzeigers und 20 Minuten ermittelt werden medienspezifisch aufgeschlĂŒsselt zu erhalten, sodass man auch Eigenheiten nach Redaktionen und Regionen ersichtlich wĂŒrden.

Claude Longchamp

1. Vorabstimmungsanalyse zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. MÀrz 2013

Die erste von zwei Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 3. MĂ€rz 2013, durchgefĂŒhrt vom Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr die Medien der SRG, gibt fĂŒr alle drei Vorlagen eine Ja-Mehrheit. Das alles ist jedoch keine Prognose, sondern eine Bestandesaufnahme zu Beginn des Abstimmungskampfes. Worauf es ankommt, sei hier in geraffter Form zusammengefasst.

Am einfachsten ist die Lage beim Bundesbeschluss ĂŒber die Familienpolitik, bei dem es sich um ein obligatorisches Referendum handelt. Der Konflikt unter den Parteien und Interessenorganisationen ist beschrĂ€nkt. Das merken auch die BĂŒrgerInnen. Der Stand der Meinungsbildung ist vergleichsweise mittelstark oder mittelschwach. 44 Prozent unserer reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten haben eine feste Stimmabsicht dafĂŒr oder dagegen; nur 11 Prozent sind noch gar nicht vorentschieden. Theoretisch sind die entscheidend, die eher dafĂŒr sind. Da sie mit 31 Prozent zahlreich sind, ist dieses Segment praktisch nicht zu unterschĂ€tzen. Indes, der Vorsprung ist der BefĂŒrworterInnen ist gross. Unsere Erfahrung mit solchen Ausgangslagen spricht dafĂŒr, dass hier wenig geschieht, denn die zu erwartenden Polarisierung von rechts gegen die Vorlage dĂŒrfte vor allem UnschlĂŒssige ansprechen, womit sich der Nein-Anteil erhöht, nicht aber der Ja-Anteil verringert.
Grafik Familienpolitik
Etwas anspruchsvoller ist die Interpretation der Befragungsergebnisse zum teilrevidierte Raumplanungsgesetz, gegen das der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen hat, weshalb wir darĂŒber abstimmen. Zwar blieb auch hier der Konflikt vergleichsweise gering, doch stösst die Debatte bevölkerungsseitig auf einen anderen Hintergrund als bei der Familienpolitik. Denn die Raumplanung ist fĂŒr viele alltagsferner, und so bestehen weniger ausgeprĂ€gte PrĂ€dispositionen. In unserer Befragung manifestiert sich dies, dass nur 37 Prozent eine bestimmte Stimmabsicht haben, sei dies dafĂŒr oder dagegen. DafĂŒr machen die, die gar keine Stimmabsicht haben, sich aber beteiligen wollen, 28 Prozent aus. Anders als beim Familienartikel sind sie nicht nur theoretisch die massgeblichen StimmbĂŒrgerInnen. Namentlich dann, wenn unter dem Eindruck des Referendums die parlamentarische Allianz im Abstimmungskampf zerfĂ€llt, ist eine Meinungswandel in der stimmberechtigten Bevölkerung nicht auszuschliessen. Die Augen sind dabei nicht nur auf die opponierende SVP gerichtet, vielmehr auf die CVP. Mit ihrer Ja-Parole hat die Partei einiges der denkbaren Brisanz gekappt; immerhin ist es nicht auszuschliessen, dass sich ausgehend vom Wallis eine Opposition gegen die Raumplanung in konservativen Mitte-Kreise ausdehnt, was die heutige Zustimmungsbereitschaft verringern könnte.
Grafik Raumplanung
VordergrĂŒndung am ĂŒberraschendsten ist meine Analyse der Ausgangslage zur Abzocker-Initiative. Doch ist sie empirisch gut begrĂŒndet. Denn es ist fast schon eine Binsenwahrheit, dass die anfĂ€ngliche Zustimmungsbereitschaft zu Initiativen mit der Dauer des Abstimmungskampfes sinkt. Das hat mein der Logik der Meinungsbildung zu tun. Anders als bei Referenden, nehmen Initiativen fast immer mehr oder weniger breit getragene Themen aus der Bevölkerung, die von der Politik vernachlĂ€ssigt werden. Das ist denn auch ihre StĂ€rke. Ihre SchwĂ€che ist, dass sie meist radikale Lösungen vorschlagen, denen in der Volksabstimmung Opposition erwĂ€chst. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Initiative klar der linken oder rechten Seite zugeordnet werden kann. Praktisch sicher ist, dass der jetzige Nein-Wert zur Initiative noch steigt; wahrscheinlich ist auch, dass sich der aktuelle Ja-Wert verringert. So gut das aus der Erfahrung heraus belegt ist, so wenig Gesichertes wissen wir aus der Vergangenheit ĂŒber das Ausmass der VerĂ€nderung. Denn die folgt nicht einer fixen Mechanik, sondern ergibt sich aus der Interaktion der Kampagnen Pro und Kontra, die im Voraus schwer abschĂ€tzbar ist. Bekannt sind Bespiele, wo der Meinungswandel gerade mal 5 Prozentpunkte umfasste und damit nur eine Minderheit der BefĂŒrworterInnen, die anfĂ€nglich eher dafĂŒr waren. Es lassen sich aber auch FĂ€lle zitieren, wo der Meinungswandel 25 Prozentpunkte ausmacht, und damit weitgehend alle, die zu Beginn der Meinungsbildung eher fĂŒr die Initiative stimmen wollten. Bei der Abzocker-Initiative ergibt unsere Umfrage 26 Prozent, die zur fraglichen Kategorie zĂ€hlen. Mit anderen Worten: Das Potenzial fĂŒr einen erheblichen Meinungsumschwung ist gegeben. Jetzt kommt es auf die Wirkungen der beiden Kampagnen an!
Grafik Abzocker
Die grösste Unsicherheit in diesen Überlegungen betrifft ĂŒbrigens die Beteiligung. Aktuell wollen sich 39 Prozent Ă€ussern – ein mittlerer Wert. Er steigt erfahrungsgemĂ€ss mit dem Abstimmungskampf an; 5 Prozentpunkte sind die Regel. Das alleine Ă€ndert die politische Zusammensetzung des Elektorates nicht entscheidend. Bei populistischen Themen und Kampagnen ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Wert einiges höher ausfallen kann. Von den 3 Vorlagen, ĂŒber die wir am 3. MĂ€rz entscheiden, eröffnet die Abstimmung ĂŒber die Abzocker-Initiative die grössten Chancen, dass es dazu kommen könnte: mit dem Effekt, dass das Protestpotenzial unter den Stimmenden steigt, was wohl die Nein-Anteile rundum ansteigen lassen wĂŒrde.

Was Oesterreich aus der Beteiligung bei Sachabstimmung in der Schweiz lernen kann

Oesterreich stimmt an diesem Wochenende ab. Nebst dem Ausgang in der Sache, der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, interessiert die Beteiligung. Gerechnet wird mit einer Teilnahmequote leicht ĂŒber 40 Prozent. Was weiss man dazu aus Schweizer Sicht?

Die mittlere Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Volksabstimmungen liegt gegenwĂ€rtig bei 43-44 Prozent. Sie ist damit tiefer als die Wahlbeteiligung der letzten 10 Jahren. Wahlen, die seltener stattfinden, fĂŒr die Parteien entscheidend sind, mobilisieren generell mehr BĂŒrgerInnen als Sachentscheidungen von unterschiedlichem Stellenwert.

Diskussionen zur Stimmbeteiligung haben in der Schweiz stark nachgelassen. In den 70er Jahren sank die Stimmbeteiligung, und manche interpretierten das als Folge des spĂ€t eingefĂŒhrten Frauenstimmrechts. VordergrĂŒndig war das nicht falsch, denn die politische Partizipation der Frauen ist etwas weniger ausgeprĂ€gt als die der MĂ€nner. HintergrĂŒndig ist das aber keine gute ErklĂ€rung: Weder fĂŒr die Höhe, denn die wird in erster Linie durch die Schulbildung bestimmt, denn es gilt, je höher diese ist, desto eher kommt es zu Stimm- und Wahlbeteiligung und der mittlere Schulabschluss ist bei Frauen etwas tiefer als bei MĂ€nner; noch fĂŒr den Trend, denn nach 1971 entwickelte sich auch die Stimmbeteiligung der MĂ€nner zurĂŒck. Mit der Repolitisierung der Schweiz angesichts der EU- und AuslĂ€nderfragen sind diese Trends in den 90er Jahren allerdings weitgehend gestoppt worden. Die mittlere Stimmbeteiligung ist seither wieder steigend und hat sich zwischen 40 und 45 Prozent eingependelt.

Wichtiger als die rein quantitativen Aspekte der Stimmbeteiligung sind die qualitativen. Die Forschung konnte ausfĂŒhrlich belegen, dass zwischen generellem politischen Interesse, Informiertheit bei Sachentscheidungen und Beteiligung ein relevanter Zusammenhang besteht. Mit anderen Worten: Wer sich in der Schweiz an Sachabstimmungen beteiligt, ist besser informiert als Abwesende, und dies erfolgt auf einem vergleichsweise höheren politischen Interesse. Damit reguliert die Politisierung die Meinungsbildung in erheblichem Masse und diese bestimmt die Beteiligung massgeblich. Auf die QualitĂ€t der Entscheidung hat dieser Mechanismus nur Vorteile.

Entsprechend verzichtet die Schweiz heute weitestgehend aus Zwangsmassnahmen wie Bussen oder Anreize wie Vorteile fĂŒr BĂŒrgerInnen, die sich beteiligen. Strafen wĂ€ren kaum mehr durchsetzbar, und die Absicht, politische Beteiligung mit ökonomischen Privilegien heben zu können, hat kaum Wirkungen gezeigt. Vorteilhaft auf die Stimmbeteiligung wirkt sich dagegen die Einfachheit der Stimmabgabe aus. Der Uebergang vom Urnen- zum Postgang hat die Beteiligung etwas erhöht, denn es ist fĂŒr die meisten einfacher, in den letzten 20 Tagen vor dem Abstimmungssonntag ihre Stimme brieflich abzugeben, als sich zu bestimmten Urnenöffnungszeiten zu amtlichen Stellen zu gehen. Die Erfahrungen mit der e-voting sind noch zu gering, um gesicherte Aussagen machen zu können, ob auch diese Neuerung zur Steigerung der Stimmbeteiligung beitragen wird.

Ueberhaupt, man muss Abschied nehmen von der Vorstellung, es wĂŒrden sich immer die gleichen BĂŒrgerInnen bei Volksabstimmungen beteiligen. In viel höherem Masse als bei Wahlen variiert die individuelle Stimmbeteiligung von den UmstĂ€nden wie dem Thema der Vorlage, der medialen Thematisierung wĂ€hrend des Abstimmungskampfes, aber auch der Politisierung in den Wochen vor der Abstimmung. Schliesslich trĂ€gt auch die Spannung ĂŒber den Ausgang einer Sachentscheidung zur Mobilisierung des Elektorates etwas bei.

Das hat mit folgender Verhaltensdisposition zu tun: Rund ein Viertel der Stimmberechtigten beteiligt sich auf eidgenössischer Ebene immer, sprich unabhĂ€ngig von den EntscheidungsgegenstĂ€nden. Rund die HĂ€lfte macht ihre Teilnehme genau davon abhĂ€ngig. Knapp ein Viertel nimmt nie teil. Entsprechend variiert die Stimmbeteiligung von Abstimmungstag zu Abstimmungstag massiv. Bei der EWR-Entscheidung im Jahre 1992 gab es mit 79 die höchste Stimmbeteiligung seit EinfĂŒhrung des Frauenstimmrechts. Die tiefste lag, im Jahre 1972 bei 26 Prozent.

Die geringsten Beteiligungswerte resultieren immer dann, wenn man ĂŒber Vorlagen abstimmt, die wenig Betroffenheit auslösen und das spezifische Interesse an der Entscheidung gering bleibt. Das potenziert sich, wenn ĂŒber nur eine Vorlage abgestimmt wird. Wird gleichzeitig ĂŒber mehrere entschieden, steigt die Beteiligung im Mittel an, denn es summieren sich verschiedene spezifische TeilnahmegrĂŒnde. Allerdings, gleichzeitig steigen die materiellen Anforderungen an die BĂŒrgerInnen, was die Teilnahme wiederum erschwert, sodass sich die Effekte bei 4-5 gleichzeitigen Entscheidungen wechselseitig aufheben. Kampagnen der Komitees erhöhen die Beteiligungsabsicht mit nĂ€her rĂŒckendem Abstimmungstermin. Meist stellt sich eine ungefĂ€hre Beteiligungshöhe mit Beginn des Abstimmungskampfes ein; eine zusĂ€tzliche Mobilisierung in den letzten 4 bis 6 Wochen von 5-10 Prozent ist die Regel.

Die politischen Dispositionen des Elektorates Ă€ndern sich qualitativ nicht wesentlich, wenn die Beteiligung zwischen 30 und 50 Prozent schwankt. ParteisympathisantInnen bilden die Mehrheit die teilnimmt, und die Polarisierung vor einer Entscheidung fĂŒhrt in der Regel zu eine vermehrten Mobilisierung auf linker wie auf rechter Seite. Beteiligungen von mehr 50 Prozent sind eher selten und meist nur mit populistischen Kampagnen erreichbar, was den Anteil misstrauischer BĂŒrgerInnen unter den Stimmenden ĂŒberproportional ansteigen lĂ€sst. Die Behörden haben das lĂ€ngst begriffen: Die Forderung, Abstimmungen nur gelten zu lassen, wenn sich mindestens die HĂ€lfte beteiligt, wurde in den frĂŒhen 90er Jahren zu letzten Mal erhoben. Denn zwischenzeitlich haben die meisten PolitikerInnen, die etwas realisieren wollen, verstanden, dass bei hoher Beteiligung das Misstrauen unter den EntscheiderInnen steigt. WĂŒrden sich in der Schweiz alle Berechtigten beteiligen, wĂ€re das Politisieren erschwert: Die Steuern wĂŒrden drastisch gesenkt, die Armee wĂŒrde womöglich abgeschafft und Tempo-Limiten auf Autobahnen wĂŒrden nur noch stören. Generell trĂ€gt die mittlere Stimmbeteiligung in der Schweiz zur MĂ€ssigung bei.

StĂ€rker noch als die Wahlbeteiligung hat sich die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Empfinden der BĂŒrgerschaft von der Pflicht zum Recht einer etwas wechselhaft politisch interessierten BĂŒrgerschaft entwickelt: Vorstellungen des Verhaltens eines guten BĂŒrgers sind namentlich in nachrĂŒckenden Generationen stark rĂŒcklĂ€ufig, derweil die Beteiligung aus Interesse wichtiger wird. Dank gezielter Massnahmen beispielsweise zur Hebung des politischen Bewusstseins von Frauen konnten die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verringert werden. Heute kennen wir Abstimmung mit ausgeglichener Beteiligung. Bis jetzt ist dies bezĂŒglich des Alters nicht gelungen. Nach wie vor werden politischen Entscheidung in der Schweiz durch BĂŒrgerInnen zwischen 50 und 75 Jahren bestimmt, wĂ€hrend namentlich jĂŒngeren vermehrt fern bleiben.

Mein grösste Spannung im Vergleich der Stimmbeteiligung in Oesterreich und der Schweiz ist denn auch hier: Ist die Teilnahme der jĂŒngeren Generationen in unserem Nachbarland bei jĂŒngeren Menschen grösser, weil sie den Wandel der Partizipationsmöglichkeiten mehr wollen als die Ă€lteren, wĂ€hrend dies in etablierten Direktdemokratien kein vergleichbar starkes BedĂŒrfnis mehr zu sein scheint?

Claude Longchamp

Abstimmungsforschung in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich

Bereits zum zweiten Mal traf sich der VOX-Beirat, eingeladen von gfs.bern und unterstĂŒtzt von der UniversitĂ€t Bern, um ausfĂŒhrlich ĂŒber sich zum Stand der Abstimmungsforschung zu unterhalten. 2012 ging es um den Vergleich der Analysen, wie sie in der Schweiz seit langem und in Deutschland seit kĂŒrzerem gemacht werden. Hier eine Auswahl wichtiger Standpunkte.

Exemplarische Ursachen des Meinungswandelns in AbstimmungskÀmpfen
Am ersten Tag berichteten die Schweizer Kollegen. AusgewĂ€hlt wurden Arbeiten, die Vor- und Nachanalysen von Volksabstimmungen kombinieren. Thomas Milic, Oberassistent an den UniversitĂ€ten ZĂŒrich resp. Bern und VOX-Autor, beschĂ€ftigte sich mit dem hĂ€ufig festgestellten Meinungswandel wĂ€hrend AbstimmungskĂ€mpfen. Zur ErklĂ€rung setzte er auf den denkbaren Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz in Kampagnen und der MeinugnsverĂ€nderung, wie er seit 30 Jahren diskutiert wird. Neu berĂŒcksichtigte er selber erhobene Informationen bei den Volksentscheidungen ĂŒber die Zweitwohnungsinitiative einerseits, den Schutz vor Passivrauchen anderseits. Im Abstimmungsvergleich klassierte er beide AbstimmungskĂ€mpfe als unterdurchschnittlich intensiv. Im ersten Fall resultierte kein Mehrheitenwechsel; der Ja-Anteil verrringerte sich aber. Ganz anders verhielt es sich beim zweiten Beispiel, wo die Ja-Werte um exemplarische 24 Prozent zurĂŒck gingen, und die Vorlage schliesslich scheiterte. Ein Grund hierfĂŒr ortete Milic darin, dass die parteipolitische Polarisierung beim Passivraucherschutz (mit unter wegen parteiabweichenden Stellungnahmen) misslang, sodass die Initiativ-UnterstĂŒtzung ausnahmeslos in allen ParteianhĂ€ngerschaften mit der Dauer des Abstimmungskampfes zurĂŒckging. Genau das war bei der Zweitwohnungsinitiative anders, denn bei der SP wuchs die Zustimmung, genauso wie bei den Parteiungebundenen, wĂ€hrend sie einzig bei der CVP, nicht aber bei SVP und FDP nachliess. Ein zweiter Grund findet sich bei den Argumenten: Jene der Ja-Seite waren bei der Zweitwohnungsinitiative deutlich populĂ€rer als jene des entgegengesetzten Lagers, wĂ€hrend beim Passivrauchen auch die Nein-Argumente von Beginn weg mehrheitsfĂ€hig waren. Schliesslich zeigte auch die Propaganda-Analyse Unterschiede: So konzentrierte sich die Nein-Seite zum Passivrauchen auf die RadikalitĂ€t der Initiative und ĂŒbertraf damit die IntensitĂ€t der Ja-Botschaft, Rauchverbote seien die beste PrĂ€vention gegen Lungenkrebs.

Inkonsistenzen in der Stimmabgabe
Alessandro Nai, Oberassistent an der UniversitĂ€t Genf und gleichfalls VOX-Autor, behandelte das Thema der Entscheidungsambivalenz. Zum Vorschein kommt sie beispielsweise dadruch, dass die Argumente beider Seiten mehrheitsfĂ€hig sind. Logisch gesehen bedeutet dies, dass es mehr oder minder viele Stimmberechtigte gibt, die sich nicht eindeutige positionieren können und im Abstimmungskampf zwischen den Botschaften beider Seiten abwĂ€gen. Im Gegensatz zu andere Untersuchungen interessierte er sich vor allem fĂŒr Inkonsistenzen in der Stimmabgabe, die gemĂ€ss seiner Definition dann vorliege, wenn man anders stimmt, als es die systeamtische Argumentenbewertung erwarten lĂ€sst. Er konnte zeigen, dass bei der Staatsvertragsinitiative die Inkonsistenz wĂ€hrend des Abstimmungskampfes einzig bei den Parteiungebundenen zunahm, wĂ€hrend sie sich bei den LagerwĂ€hlern links, in der Mitte und rechts (erwartungsgemĂ€ss) zurĂŒckging. Bei der Entscheidung zum Zweitwohnungsbau war dies nicht im vergleichbaren Masse der Fall. Insbesondere im rechten Lager vergrösserte sich die Inkonsistenz, indem man, trotz kritischer Bewertung der Argumente, gegen den Schluss vermehrt zustimmte. Die GrĂŒnde hierfĂŒr vermutet derr Autor in der Rechtsform, dem Thema und der Kampagnenart begrĂŒndet.

Schweiz als Referenz in einem globalen Prozess
In seinem Abendreferat öffnete Bruno Kaufmann, PrĂ€sident iri-europe, die Perspektive von der Schweiz auf den Globus, beschĂ€ftigte er sich doch mit der Ausbreitung der direkten Demokratie. Was in der Schweiz seinen Ursprung hatte, findet weltweit Beachtung, sei es auf der rechtlichen, aber auch auf der praktischen Ebene, wie beispielsweise die jĂŒngste Tagung fĂŒr moderne direkte Demokratie in Montevideo (Uruguay) gezeigt habe. Die Schweiz bezeichnete er weder als Sonderfall, noch als Vorbild. Vielmehr sei sie eine wichtige Referenz. Direkte Demokratie werde dabei mehr und mehr als Bestandteil einer wirklich reprĂ€sentativen Demokratie gesehen, die verbessert werde, wenn sie auf unterschiedlichen ArtikulationskanĂ€len basiere. Zentral sei, dass beide Form bĂŒrgerInnen-freundlich ausgestaltet werden, um eindeutige Entscheidungen zu produzieren.

Stuttgart21: Wut und Aerger dank Volksabstimmung rĂŒcklĂ€ufig

Der zweite Verhandlungstag war Volksabstimmungen in Deutschland gewidmet. Thorsten Faas, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni Mainz, berichtete ĂŒber die Entscheidung zur Stuttgart’21, wĂ€hrend Harald Schoen, in Bamberg lehrend, zum Nichtraucherschutz in Bayern referierte. Gleich zu Beginn hielt Faas fest, die Entscheidung in Baden-WĂŒrttemberg sei ein eigentliches Plebiszit gewesen, mit der Absicht, in einer verfahrenen Situation eine verbindliche Entscheidung zu erhalten. Das war denn mit der Annahme des Bahnhofsumbaus auch geschehen. Die Beteiligung, geringer als bei der letzten Landtagswahl, sei in erster Linie durch das vorlagenspezifische Interesse geprĂ€gt gewesen, wĂ€hrend bei Wahlen das allgemeine politische Interesse von Belang sei. Das habe auch positive Effekte gehabt, indem beispielsweise der Anteil Stimmberechtigter, der entgegen der seiner PrĂ€ferenz stimmen wollte, mit unter den Stimmenden mit der Zeit zurĂŒckgegangen sei. Erreicht worden sei so eine breite Legitimierung, sowohl bei BefĂŒrwortern wie Gegnern; zudem seien Wut und Aerger, eigentliche Auslöser der Protestbewegung, mit Dauer der Kampagne zurĂŒckgegangen. Zu einer AnnĂ€herung der beiden Lager sei es aber nicht gekommen, vor allem wegen des Verdachts, es seien seites der BefĂŒrworter relevante Informationen zurĂŒckgehalten worden.

Nichtraucherschutz in Bayern: Standpunkte, Unwissen und Beteiligung nicht neutral verteilt

Die SelektivitĂ€t der Beteiligung stand auch bei Harald Schön im Zentrum seiner AusfĂŒhrungen. Er konnte aufzeigen, dass Plakate, wie Werbung ĂŒberhaupt mit der Dauer des Abstimmungskampfes vermehrt genutzt wurden. BeschrĂ€nkt galt dies auch fĂŒr Informationsmaterial. Hingegen blieben solche Effekte bei direkten Politikerkontakten aus, mitunter auch, weil sich die grösste Partei, CSU, weder fĂŒr die eine, noch fĂŒr die andere Seite aussprach und die Kampagnen der anderen Parteien recht beschrĂ€nkt blieben. Zu den Problemen, die man sich damit eingehandelt habe, zĂ€hlte der Referent den Zusammenhang zwischen Abstinenz, Wissen und Position. So konnte er zeigen, je geringer die Information ĂŒber das neuartige Verfahren war, umso eher beteiligten sich gewisse Gruppen der Vorlagengegner nicht. Eine hypothetische Extrapolation des Egebnisses bei voller Information zeigten denn auch, dass die Zustimmung insgesamt geringer gewesen wĂ€re, immerhin, die Ja-Mehrheit gleich ausgefallen wĂ€re.

Folgerungen fĂŒr die Forschung in der Schweiz
Pascal Sciarini, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni Genf, hob in seine Zusammenfassung die unterschiedlichen Forschungsdesigns hervor. In Deutschland habe sich ein kurzfristig interessantes Feld fĂŒr vertiefte Fallstudien eröffnet, wĂ€hrend in der Schweiz der Vergleich zwischen Abstimmungen besser möglich sei. Dennoch leitete er fĂŒnf Folgerungen aus der Tagung fĂŒr die Schweizer Abstimmungsforschung ab. BezĂŒglich der Untersuchungsdesings postulierte er, die Werbung in Zeitungen miteinzubeziehen, ebenso Vor- und Nachbefragungen stĂ€rker zu verknĂŒfpen. Bei letzterem sieht er Verbesserungspotenzial, wenn wĂ€hrend der ganzen Kampagnenzeit Vorbefragungen gemacht wĂŒrden. Zudem plĂ€dierte er dafĂŒr, vermehrt Teilsegmente der Stimmenden wie Sprachregionen, urbane und rurale RĂ€ume zu untersuchen, um Eigenheiten in der Meinungsbildung kennen zu lernen. Schliesslich legte er Wert darauf, Wahlen und Abstimmungen auch hierzulande systematischer zu vergleichen, denn beide Formen der WillensĂ€usserung tendierten angesichts selektiver Beteiligungen dazu, themenspezifische Elektorate zu erzeugen.

Dadurch wird die BĂŒrgerschaft im politischen System nicht mehr eindeutig abgebildet, vielmehr mutiert sie zu einem Hybrid mit konstanten Grundbotschaften und spezifischen Einzelentscheidungen, fĂŒge ich bei.

Claude Longchamp

Eine Woche Abstimmungsberichterstattung

Die eidg. Volksabstimmungen vom 23. September 2012 stehen an. Entschieden wird ĂŒber den Verfassungszusatz zur Jugendmusikförderung, ĂŒber die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» und die zum «Schutz vor Passivrauchen». Diese Woche bereitet unser Institut die Auswertung der ersten ReprĂ€sentativ-Befragung vor, realisiert fĂŒr die SRG-Medien. Eine Uebersicht ĂŒber mein Programm.


Wie gross ist das Ja oder Nein und was an Ueberzeugungen steckt dahinter? – Das ist die Frage der Voranalysen zu Volksabstimmungen.

Montag
Die Daten der Befragung wĂ€hrend der vergangenen Woche treffen ein. Wenn, wie normal, alles plausibel ist, beginnt sofort die Verarbeitung: die statistische Datenanalyse einerseits, die Visualisierung der Hauptergebnisse anderseits. Martina Imfeld, Stephan Tschöpe und Sarah Deller leisten diese Vorarbeit gemeinsam. Meinerseits kĂŒmmere ich mich um eine erste schriftliche Kurzfassung der Ergebnisse, und ich ĂŒberprĂŒfe meine Arbeitshypothesen zum anfĂ€nglichen Stand der Meinungsbildung und zum erwarteten Abstimmungsausgang. Daraus entsteht die Einleitung zum Bericht, verbunden mit einem Anhang zur Theorie und zu den Daten, die der Studie zu Grunde liegen. Im Wesentlichen ist das noch Routine.

Dienstag
Das ist der eigentliche Tag der Berichterstattung. Martina schreibt diesmal die Kapitel zur Beteiligung(sabsicht) und zum Stand der Meinungsbildung beim Schutz vor Passivrauchen. Ich kĂŒmmere mich um die beiden anderen Vorlagen. Wir fragen uns jeweils: Wer ist (vorerst) dafĂŒr, wer (vorerst) dagegen? Wie gut kommen die Argumente der Kampagnen an? Wenn immer möglich, schauen wir uns auch Vergleichsabstimmungen in der Vergangenheit an, und was da die Analyse ergaben. Beim Eigenmietwert ist das am ehesten möglich; bei Passivrauchen kaum, den gesamtschweizerisch haben wir noch nie darĂŒber entscheiden können. Wenn es reicht, bereiten wir am Abend noch die PrĂ€sentationfassung in Grafikform vor. Gestört werden will ich an diesem spannendsten Tag von niemandem!

Mittwoch
Der Morgen beginnt mit LektĂŒre. Martina und ich lesen die KapitelentwĂŒrfe ĂŒbers Kreuz; eine kurze kollegiale RĂŒckmeldung wird erwartet. Danach schreibe ich die Synthese; alles Wichtige soll in verdichteter Form nochmals aufgelistet werden. Aufgezeigt werden soll, was noch unsicher ist, und es wird bewertet, was gesichert erscheint. Denn zum Schluss der Analyse geht es darum aufzuzeigen, was man von der kommenden Meinungsbildung im Abstimmungskampf erwarten kann. Martina kĂŒmmert sich parallel dazu um das Lektorat und Layout des Medienberichts. Dieser geht am Nachmittag an die SRG-Zentrale, welche allfĂ€llige Nachfragen aus journalistischer Sicht stellt. Am Mittwoch Abend löst sich bei uns meist einiges der Arbeitsanspannung in solchen Wochen.

Donnerstag
Das ist der Tag der internen Praesentation. Erwartet werden die JournalistInnen der beteiligten SRG-Unternehmenseinheiten. Am Morgen bin ich meist kurz beim Coiffeur, dann im BĂŒro, um mich einzustimmen. Die PrĂ€sentation von MedienvertreterInnen mache ich gemeinsam mit Martina. Diesmal wird sie ĂŒber den Schutz des Passivrauchens berichten – die Vorlage, welche die Oeffentlichkeit wohl am meisten interessiert. Ich nehme mich der beiden anderen Themen an. Danach gibt es Interviews und Statements, in Deutsch, Französisch und Englisch. Bis am Mittag sollten alle alles im Kasten haben, um an der journalistischen Umsetzung der Studienergebnisse zu arbeiten. Bei uns im BĂŒro werden Medienmitteilung gegengelesen, Blogs aufgesetzt und die Information via Internet vorbereitet. Meist ist am frĂŒhen Nachmittag Schluss – Zeit sich all dem zu widmen, was die ganze Woche liegen geblieben ist.

Freitag
Nach Aussen ist der Freitag der entscheidende Tag; nach Innen hoffen wir auf Ruhe. Meist bereiten wir das, was kommt, am Morgen ein wenig via Twitter vor. Mehr ist da nicht! Das wird auch diesmal so sein, denn ich bin den ganzen Tag ausser Haus. Die Spannung steigt nachmittags um 4 Uhr, denn dann verbreitet die sda die Ergebnisse bei ihren Abonnenten. Um 17 Uhr lĂ€uft die Sperrfrist aus, und es beginnt die Publikation via Online-Plattformen. Um 18 Uhr sind die ersten Radiosendungen, und um 1930 berichten die Tagesschauen der SRG-Medien. Der Rest hĂ€ngt von der Brisanz der Ergebnisse ab. Das gilt im Wesentlichen auch fĂŒr den Samstag, dem Tag, an dem die wichtigsten Ergebnisse auch in den Tageszeitungen nachzulesen sind.

Meine Arbeitshypothesen lauten ĂŒbrigens: Die Meinungsbildung zur Jugendmusikförderung ist noch kaum erfolgt; dafĂŒr fehlt es auch an einer frĂŒhen Aufmerksamkeit; mit einer Problematisierung von rechts ist aber noch zu rechnen. Konkreter wird das Ganze voraussichtlich bei den beiden Volksinitiativen sein: Zwar laufen die Kampagnen auch hier erst an; doch ist namentlich das “Raucher”-Thema bei vielen Menschen im Alltag ein Diskussionsgegenstand, was zur frĂŒhen (wenn auch nicht abschliessenden) Meinungsbildung beitĂ€gt. EingeschrĂ€nkt auf Hausbesitzer im mittleren und höeren Alter gilt dies auch fĂŒr die Vorlage zum Eigenmietwert. In welche Richtung sich das auswirkt, werden wir ja noch sehen!

Claude Longchamp

Die Wirkungen von Volksinitiativen – neu beurteilt

Dieses Buch muss man einfach loben! Denn es erweitert das Kleinklein ĂŒber (Miss)Erfolge von Volksinitiativen durch einen bisher unbekannten Weitblick in Geschichte und Jurisprudenz. Eine Neubewertung des innovativsten Volksrechts der Schweiz ist angezeigt.

Gabriela Rohner, heute am Aarauer Zentrum fĂŒr Demokratie tĂ€tig, hat einen ĂŒberwĂ€ltigenden Ueberblick ĂŒber die Wirksamkeit von Volksinitiativen vorgelegt. Ihr Zeithorizont ist so umfassend wie nur möglich: FĂŒr 162 Jahre Schweizer Bundesstaatsgeschichte ist sie den vielfĂ€ltigen Wirkungen von Volksinitiativen auf die Rechtssetzung nachgegangen.

Die Standardantwort zur aufgeworfenen Fragestellung lautete (auch in meinen VortrĂ€gen): Rund 10 Prozent der Volksinitiativen werden in der Volksabstimmung angenommen. Der Rest scheitert, fĂŒhrt im besten Fall zu einem Gegenvorschlag, ohne dass man eine gesicherte Uebersicht ĂŒber Erfolgswerte hĂ€tte.

Genau damit hat sich die Juristin Rohner nun beschĂ€ftigt, und sie legt, nach qualitativen Fallstudien, eine quantifizierende Uebersicht vor. Ihre neue Antwort ist: In 14 Prozent der Volksinitiativen fĂŒhrt ihre Einreichung zu einem direkten Gegenvorschlag. In weiteren 39 Prozent kommt es zu einem indirekten VorschlĂ€gen. Zusammen sind das die HĂ€lfte aller FĂ€lle. Bei der HĂ€lfte dieser HĂ€lfte fĂŒhrte Verhandlung zwischen Behörden und InitiantInnen zum RĂŒckzug der Volksinitiative – und damit (möglicherweise) zu gar keine Abstimmung.

Rohner nimmt dieses Ergebnis zum Anlass einer weit positiveren WĂŒrdigung der Wirkungen von Volksinitiativen als das bisher ĂŒblich war: „Diese Zahlen belegen, dass der Dialog mit den Initianten – soweit vertretbar – gesucht wurde mit dem Ziel, eine fĂŒr alle Parteien akzeptable Lösung zu finden. Die Volksinitiative ist somit ein wichtiges Verhandlungspfand und stelle damit verbunden ein bedeutsames politisches Instrument zur Konfliktlösung dar. Die Kompromissbereitschaft hat massgebend damit zu tun, dass sich der Ausgang einer Volksabstimmung nie definitive voraussagen lĂ€sst.“

Die revidierte Lehrmeinung untermauert Rohner mit einer neuartigen Typologie der inhaltlichen Wirkungen der Volkinitiativen, die legislatorisch etwas ausgelöst haben. In einem knappen Drittel spricht sie von einem weitgehenden Erfolg der Initianten, in gut einem Drittel von einem mittleren und im letzten Drittel von einem kleinen Erfolg. Beispiele dafĂŒr zitiert sie zuhauf.

NatĂŒrlich, fast alles von dem, was hier wiederholt wird, hĂ€ngt von den Kategorienbildung ab. Die Autorin selber sagt, eine gereifte Methode dafĂŒr gibt es (noch) nicht. Ihr ist aber zu Gute zu halten, dass sie die bisher aufwendigste Datenbeschaffung vorgenommen und eher konservative Kriterien verwendet hat. Damit schĂŒtzt sie ihr optimistisches Urteil vor EinwĂ€nden. Ihr Schluss ist nicht das Ergebnis einer subjektiven Wertung; vielmehr kommt er zustande, weil die bisherige Optik, von Wirkungen auf Verfahren in der Abstimmungsdemokratie ergĂ€nzt wird durch einen tiefen Einblick in die Gesetzgebung.

Vielleicht ist eine ihrer BegrĂŒndungen fĂŒr Politikwissenschafter etwas blauĂ€ugig. Denn Rohner glaubt, das Parlament verhandle nur, weil es nicht wisse, wie allfĂ€llige Abstimmungen ausgingen. Das weiss das letztlich niemand genau, Annahmen hierzu werden aber sehr wohl ins PositionierungskalkĂŒl zu Volksinitiativen miteinbezogen. DafĂŒr ist Politik letztlich auch zustĂ€ndig.

Dennoch: Nicht nur die 300 Textseiten der Dissertation, die von Andreas Auer betreut wurde, lohnen sich. Es kommt ein fast 100seitiger Anhang hinzu, der bestehende Uebersichten wie bei Swissvotes erhellend erweitert. Da steckt nicht nur unheimlicher Fleiss dahinter, auch Unvoreingenommenheit, die miteinander kombiniert ein neues Bild des Funktionierens der direkten Demokratie erscheinen lĂ€sst. WĂŒnschenswert wĂ€re eigentlich nur, das alles wĂ€re via Internet elektronisch verfĂŒgbar.

Claude Longchamp