“Volatilität” ist das Zauberwort der Wahlanalyse, wenn sie das Mass der parteipolitischen Veränderungen von Wahl zu Wahl beurteilen müssen. Für die Wahl 2011 gilt: Nie in der jüngeren Wahlgeschichte gab es so viele Aenderungen wie diesmal. Und zwar im National- wie auch im Ständerat.

Die Volatilität ist eine Masszahl, um die absolute parteipolitische Veränderung von Sitzen von einer Wahl zur anderen zu beurteilen.

Nun wissen wir es: Nie wurde der Ständerat so umgekrempelt wie aktuell. Der Volatilitätsindex für die parteipolitischen Veränderungen erreichte den bisherigen Höchstwert. Der Ständerat rückte demnach nicht nur nach links, es veränderte sich auch seine Zusammensetzung. Besser als Bilanzen von Sitzverschiebungen, die Veränderungen in die eine mit denjenigen in die andere verrechnen, eignet sich der Volatilitätsindex die Bruottoverschiebungen zu beurteilen. Er ist damit ein Mass für die Stabilität resp. Labilität der parteipolitischen Zusammensetzung.

Uebertragen auf die individuelle Ebene der gewählten spricht man eher von Fluktuation. Dies ergibt sich aus den Rücktritten und Abwahlen. Sie kann analysiert werden, um die alten und neuen Erfolgsfaktoren abzuleiten, wie man StandesvertreterIn wird. Hier eine erste Uebersicht:

Zunächst trifft zu, dass das “Bisher” eine starke Empfehlung bleibt. Unfreiwillig ausgeschieden sind Bruno Frick von der CVP Schwyz und Adrian Amstutz aus den Berner SVP-Reihen. Etwas abgeschwächt gilt sodann, dass die KandidatInnen aus der Partei des bisherigen Sitzinhabers einen Vorteil haben. Das missriet der FDP in Schaffhausen, und es gelang der SVP der (erzwungene) Personalwechsel im Aargau nicht. In St. Gallen konnte die CVP mit dem Kandidaten, der erst im zweiten Wahlgang antrat, nicht halten.

Quereinsteiger wie Thomas Minder bleiben im Ständerat die Ausnahme. Erfolgversprechend ist es, das Mandat als Höhepunkt einer politischen Karriere anzustreben. Praxiserfahrung einerseits, Bekanntheit anderseits zählen. Dazu zählen, dass man bereits politische Aemter inne haben mussten; förderlich ist auch eine regelmässige, anhaltende Medienpräsenz.

Aus dem Profil der Neugewählten kann man schliesslich folgern, dass ehemalige und bestehende RegierungsrätInnen (Eberle/TG, Keller-Sutter/SG) gute Chancen haben, diese Aussage selbst auf Stadtpräsidenten (Stöckli/BE) ausgeweitet werden kann. Es gibt auch einen Trend gibt, dass PolitikerInnen, die sich als RatspräsidentInnen (Bruderer/AG) einen Namen gemacht haben (2003 Egerszegi, 2011 Bruderer), den Sprung ins Stöckli schaffen. Hingegen ist die Qualifikation “Nationalrat/Nationalrätin” nicht hinreichend, um in den Ständerat gewählt zu werden. Das hat auch damit zu tun, dass zahlreiche von ihnen die Doppelkandidatur anstrebten, nicht zuletzt um den Sitz in der grossen Kammer zu sichern; das Ständeratsergebnis war ihnen sekundär.

Die Erfolgskriterien im ersten und zweiten Wahlgang sind unterschiedlich: In der ersten Runde spielt die Stärke der eigenen Partei als Hausmacht eine wachsende Rolle, im zweiten ist die Fähigkeit der Kandidatur massgeblich, über Parteigrenzen hinweg Positiv- oder Negativ-Allianzen eingehen zu können. Letzteres gelingt der SP immer besser, derweil die SVP gerade hier ein Problem hat. Die bisher wichtige Unterscheidung zwischen Erfolgsfaktoren in der Romandie und in der Deuschschweiz ist eher geringer geworden; dafür gibt es zunehmend divergente Entwicklungen in urbanen und ruralen Kantonen. So sind in Zürich zwei Standesvertreter aus mittelgrossen Parteien erfolgreich gewesen, die breite Ausstrahlung als (mediatisierte) Personen hatten, während der Kanton Schwyz neu gleich zwei SVP-Standesherren nach Bern schickt.

Claude Longchamp

Der politische Klimawandel mache sich auch bei den Zürcher Ständeratswahlen bemerkbar, schreibt Peter Moser, Chefanalyst beim kantonalen Statistischen Amt. Denn zweite Wahlgänge für beide Sitze sind in Zürich ungewöhnlich. Umso interessanter sind Analysen des ersten Umgangs wie die gestern veröffentlichte Studie .

Wenn es um parteitreues Wählen bei den jüngsten Ständeratswahlen geht, ist die SVP unübertroffen. Von den 100 Prozent Stimmen, welche die SVP-Wählenden mit ihren zwei Linien abgeben konnten, gingen 41 Prozent an Christoph Blocher, 41 an niemanden, und 18 Prozent an andere KandidatInnen, die meisten davon an Felix Gutzwiller.

Wer nicht so geübt ist, das zu interpretieren, lese das Ergebnis der Studie vom Statistischen Amt wie folgt: Geschätzte 82 Prozent der SVP-Wählenden (2×41%) haben Christoph Blocher aufgeschrieben. Bei 36 Prozent figurierte ein anderer Namen drauf – zum Teil neben Blocher, zum Teil als Alternative zu Blocher. Ebenfalls 82 Prozent füllten nur eine Linie aus. Diener fand sich auf 30 Prozent der GPS-Wahlzettel, Hardegger indessen fast nicht.

FDP, GLP und GPS wählten sehr treu für ihre KandidatInnen Felix Gutzwiller, Verena Diener und Balthasar Glättli. Leere Linien hatte es aber klar weniger als bei der SVP. Die Studie legt nahe von 12 bis 20 Prozent auszugehen. Bei der SP fand Bewerber Hardegger keine einhellige Zustimmung. Etwa 70 Prozent der SP-Wählenden gaben ihm ihre Stimme. Dafür liessen sie zu 30 Prozent eine Zeile leer.

Bei den Kleinparteien in der Mitte gibt es keine wirkliche Parteitreue. Maja Inglold dürfte sich zu 54 Prozent auf den Zettel befunden haben, die von EVP-Wählenden stammten. Bei Urs Hany weist die Studie eine Werte von 38 Prozent für die CVP-Wählenden aus. Nicht bestimmbar ist dieser Koeffizient bei den BDP-Wählenden, die keinen eigenen Ständeratskandidaten zur Verfügung hatten. BDP und CVP wählten am ehesten Gutzwiller und Diener, die EVP votierte überwiegend nur für letztere.

Natürlich, das alles sind “nur” Schätzungen. Schätzungen allerdings, die Politikwissenschafter Peter Moser beherrscht wie kein anderer. Sie überzeugen nicht nur Statistiker, auch für die Theorie geben sie etwas her. Ueber den Bericht des Statistischen Amtes hinaus interpretiere ich das wie folgt:

Die Parteiwählerschaften der grossen Parteien stimmen zuerst aus Ueberzeugung. Sie geben ihre erste Stimme der Partei-eigenen Kandidatur. Bei der FDP, der GP und GLP war das annähernd geschlossen der Fall. Bei der SVP und der SP überwiegend. Nicht belegen lässt sich das für EVP und CVP, allenfalls weil die Aussichten der eigenen Bewerbungen, gewählt zu werden, gering waren.

Mit der zweiten Linie wird taktiert. Bei der SVP in dem Sinne, dass man sie leer lässt, um die Konkurrenz nicht zu fördern. Bei allen anderen Parteien, um die Chancen der verschiedenen KandidatInnen zu befördern. Dabei gibt es zwei Muster: entweder die Bisherigen zu stärken, oder die Wahl der parteinahen zu befördern. Allenfalls überlagert sich beides. So gab es bei der SP eine taktische Unterstützung für die GPS, bei der aber für die GLP, genauso wie bei der FDP, während diese für die GLP optierte.

Den Schluss Mosers, Ständeratswahlen würden zunehmend durch Parteiüberlegungen geprägt, ist an sich richtig. Seine Studie lässt aber einen prägnanteren Schluss zu: Zuerst wird gemäss Parteiraison gestimmt, dann nach Wahlchancen. Bisherigen haben einen Vorteil vor allem im Zentrum, während an den Polen die Block- oder Parteiwahl im Vordergrund steht.

Was nun heisst das für den zweiten Wahlgang? FDP und GLP werden wieder das Rückgrat für Diener und Gutzwiller bilden. CVP, BDP und EVP dürften sich dem mehr oder minder anschliessen. Bei den linken hat Diener klar besserer Chancen Stimmen zu machen. Gutzwiller wiederum wird bei der SVP sehr klar vor Diener liegen. Aufsummiert sind die Wahlchancen für Verena Diener die besten, während Gutzwiller vor Blocher sein dürfte.

Claude Longchamp

Die Wahlen in den Nationalrat sind vorbei. Nun folgt die Analyse. Zum Beispiel: Der Volatilitätsindex erreichte beim Nationalrat einen Rekordwert von 11.5 Punkten. Gestiegen ist auch die Zahl relevanter Parteien resp. die Fraktionisierung des Parteiensystem.

Die Wahlen 1991 waren der einzige eigentliche Einschnitt im Parteiensystem der Schweiz. Es verloren nicht nur FDP und CVP, es gewannen auch die Grünen und die (damalige) Autopartei sichtbar hinzu. Oekologie und Asylpolitik waren die dominanten Themen gewesen.

Danach begann die grosse Polarisierung, mit Gewinnen für SVP und SP rund um die neue Konfliktlinie zwischen Innen und Aussen, Eigenem und Fremden, Schweiz und Europa. 2007 veränderte sich die innere Polarisierung in eine eigentliche Rechtstendenz mit nationalistischen Tendenzen.

2011 zeigt sich ein neues Muster: Von Polarisierung kann nicht mehr die Rede sein. Vielmehr ist es die neue Mitte, die den Trend setzt. Die Harmonisierung schweizerischer Interessen angesichts der Bedrohung durch den Schweizer Franken wurde zur neuen Leitlinie. Zwischenzeitlich überschreiten 7 Parteien die 5 Prozent-Marke. Voraussichtlich die gleichen 7 Fraktionen werden mindestens 10 ParlamentarierInnen haben.

Der bisherige Rekordwert für die Volatilität bei Schweizer Wahlen lag seit Einführung des Frauenstimmrechts lag bei 10 Punkten; erreicht wurde er im Jahre 2007. Seit 1991 pendelten die Werte stets zwischen 9 und 10. Davor lagen sie konstant viel tiefer, mit einem vorläufigen Höchstwert 1979.

GewinnerInnen, bei Wählenden-Anteilen und in der Sitzzahl sind die GLP und die BDP. Bei der GLP entstand das mit diesen Wahlen. Bei der BDP entwickelt sich alles in mehreren Schritten: Zuerst durch die Parteiabspaltung 2008 von der SVP. Dann durch die Wahlsiege auf Kantonsebene vor allem 2009/10, und jetzt im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen.

Das beeinflusste auch die Sitzverschiebungen bei der SVP, die in zwei Stufen erfolgte – jetzt und mit der Gründung der BDP. Verluste gibt es auch für die fusionierten FDP und LP, sowie für die CVP. Sitzgewinne, bei leichten Verlusten im Wählendenanteil, resultieren bei der SP.

Das neue Parteiensystem der Schweiz kann nicht mehr auf die bisherige, zentrale Spaltung zwischen rechts und links reduziert werden. Denn das vormalige bürgerliche Lager zerfällt zusehends in eine nationalkonservative, eine Mitte/Rechts- und eine Zentrumsgruppe Das nationalkonservative Lager besteht vor allem aus der SVP, ergänzt durch die Lega und das MCR. Mitte-/Rechts sind die fusionierten FDP und LP, und im Zentrum befinden sich, nebst der CVP, die GLP und die BDP.

Die Fraktionalisierung des Schweizer Parteiensystems hat mit den Wahlsiegen kleiner Parteien wieder zugenommen. Stärker war sie nur 1991. Mit anderen Worten: Die Zahl relevanter Parteien ist grösser, die Polarisierung ist gestoppt, dafür zeichnet sich in der neuen Unruhe im Parteiensystem auch eine Neuausrichtung eben dieses ab.

Claude Longchamp

Zu den Resultaten, welche die Selects-Studie zu den Wahlen 2007 hervorgebracht hat, gehört, junge Frauen würden, ganz anders als junge Männer, vermehrt nicht wählen. Kurz vor der Wahl die vier Jahre alten Ergebnisse zu repetieren, kann trügerisch sein.

Zuerst: Die Wahlbeteiligung ist in der Schweiz ist im internationalen Vergleich tief. Wie sind halt Fans der Abstimmungsdemokratie und der Entscheidung aus Interesse, weniger der Wahldemokratie und der BürgerInnen-Pflicht.
Sodann: Die Wahlforschung zeigt seit vielen Jahren, die Beteiligung an Wahlen hängt stark vom Alter ab. Sie nimmt im Schnitt bis zum 70 Altersjahr zu, verringert sich dann aus gesundheitlichen Gründen. Bei den jüngsten Wahlberechtigten, den 18-29jährigen, klafft aus ganz anderem Grund eine grosse Beteiligungslücke: Eine Disposition, sich politisch regelmässig zu äussern, besteht nicht. Abstimmen aus Betroffenheit mag gehen, Parteipolitik ist einem eher fern.

Die Selects-Nachbefragung 2007 legt zudem nahe, dass ein grosser Unterschied zwischen jungen Männern und jungen Frauen besteht. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, das die Differenz wurde als Folge der Polarisierung gedeutet, die besonders Frauen von der Politik abhalten würde.

Eine Spezialauswertung der aktuellen Wahlbarometer-Daten hierzu zeigt, das dem nicht so ist. Zwischen den Beteiligungsabsichten von jungen Frauen und jungen Männern gibt es keinen Unterschied. Gut zwei Wochen vor der Wahl wollen rund ein Viertel der unter 30jährigen Frauen und Männer an der anstehenden Wahl teilnehmen. Tendenz steigend – oder anders gesagt: Der Wert bis zum Wahltag kann auch höher sein.

Die Wahlbarometer-Daten widerlegen die Annahme einer dauerhaften und gleichgerichteten, geschlechterspezifischen Diffferenz in den Beteiligungsabsichten. Vielmehr zeigen sie, dass das vorherrschende Thema die Teilnahmebereitschaften der jungen BürgerInnen geschlechtsspezifisch beeinflussen: Wenn über Masseneinanderung diskutiert wird, spricht das mehr die jungen Männer an. Wenn es um den Ausstieg aus der Kernenergie geht, bewegt das die jungen Frauen mehr. Seit keines der Themen mehr dominiert, haben die Beteiligungsbereitschaften unter den jungen BürgerInnen keinen geschlechtsspezifischen Charakter mehr.

Deshalb lanciere ich eine Gegendarstellung: Generelle geschlechtsspezifische Stereotyp zur politischen Partizipation zu bemühen, ist nicht nötig. Politische Beteiligung der jungen Menschen ist situativ, und hängt vom vorherrschenden Thema an. Das man mehr machen sollte, um die nachfolgenden Generationen in die Politik einzubeziehen, ist ganz allgemein gut. Es ist allerdings nicht nur ein Probleme der ganz jungen BürgerInnen!

Claude Longchamp