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1:12-Initiative ist keine zweite Minder-Initiative

Die Analyse am Tag der Minder-Abstimmung war bisweilen rasch gemacht: Wirtschaftspolitische Initiativen seien nun mehrheitsf√§hig; die Lohnthematik habe den Umschwung gebracht. Flugs wurde die 1:12-Initiative zur zweiten Abzocker – Initiative emporstilisiert. Sprich: Auch sie w√ľrde in der Volksabstimmung angenommen werden.
Die erste SRG-Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2013 zeigt nun, dass man, wie so oft, differenzieren muss. Denn die 1:12-Initiative startet mit 44 Prozent Zustimmungsbereitschaft und 44 Prozent Ablehnungspotenzial. 12 Prozent der Teilnahmewilligen wissen nicht, wie sie stimmen wollen. Bei der Minder-Initiative lautete der Startwert 65 zu 25; 10 Prozent waren damit unschl√ľssig.
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Wie kann man sich den Unterschied zwischen beiden Initiativen erklären?
Zuerst durch den Inhalt: Die Minder-Initiative verlangte mehr Aktion√§rsdemokratie. Das war letztlich eine liberale Forderung, wenn auch mit einer Kritik an Ausw√ľchsen des liberalen Systems verbunden. Die 1:12-Initiative setzt ganz anders an: Sie will staatliche Regelungen des Lohnsystems in den Unternehmungen.
Dann durch den Absender: Thomas Minder war und ist Gewerbetreibender. Er geht als Patron eines mittelst√§ndischen Betriebes durch, der wegen seinen Forderungen Applaus von Rechts-Konservativen und Linken bekam. Getragen wird die 1:12-Initiative von der JUSO. Unterst√ľtzung gibt es bei den Gewerkschaften und von den linken Parteien. Der Support aus dem konservativen Lager ist gering; auch das Gewerbe l√§sst sich kaum daf√ľr mobilisieren.
Man tut gut daran, nebst den Gemeinsamkeiten der Initiativen auch die Unterschiede zu analysieren. Auch mit Blick auf die Mindestlohn РInitiative, getragen von den Gewerkschaften, fokussiert auf die tiefsten, nicht die höchsten Löhne.

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Die aktuelle Erhebung legt Unterschiede in den Zustimmungswerten zu Kampagnenbeginn offen. Wer damals gegen die Minder-Initiative war, ist es in sehr hohem Masse auch jetzt. Anders sieht es bei den damaligen Bef√ľrworterInnen aus: 4 von 10 der damaligen Ja-SagerInnen wollen gegen die 1:12-Initiative stimmen oder sind unschl√ľssig.
Hauptgrund: Die Zustimmungswerte zu 1:12 sind im b√ľrgerlichen Lager durchwegs geringer, was die Kennzeichnung des aktuellen Konfliktmusters durch die Links-/Rechts-Achse zul√§sst. Ihre Position ge√§ndert haben die RentnerInnen; bei Minder auf der Ja-Seite; bei 1:12 kaum. Geblieben ist die Zustimmung aus der Unterschicht. Sowohl bei der Minder-Initiative wie auch bei der 1:12-Vorlage will, in der Ausgangslage, eine Mehrheit zustimmen.
Das alles hat auch mit einer ver√§nderten Kampagnensituation zu tun: Die Nein-Kampagne zur Minder-Initiative startete mit viel Kritik, wegen der √úberheblichkeit der Akteure und der Unprofessionalit√§t der Militanten. Auch das hat sich ge√§ndert. Im Vordergrund steht diesmal kaum die Metadiskussion √ľber die Kampagne. Vielmehr sind zwei Botschaften platziert worden: die Ordnungsfrage einerseits, die Folgen f√ľr die Finanzen des Staates und der Sozialwerke anderseits. Beides zeigt Wirkung, mehr als die Nein-Kampagnen gegen das Minder-Vorhaben.
Entschieden ist die Sache dennoch nicht schon jetzt: Die 1:12-Initiative hat gegenw√§rtig gleich viele B√ľrgerInnen hinter wie gegen sich. Die aufgeworfene Frage nach der Gerechtigkeit im Lohnsystem ist das zentrale Element. Auseinanderdriftende Pole oben und unten sind der zentrale Ansatzpunkt der Ja-Kampagne.
Doch liess sich die Gegnerschaft, wenigstens bis jetzt, nicht in der Ecke der Stellvertretenden des Grosskapitals festnageln. Deshalb haben wir heute keine mehrheitlich ausgerichtete Situation gegen die Abzocker, sondern eine Kontroverse √ľber das Lohnsystem vor allem in den internationalen Organisationen bei denen das Pro und das Kontra abgewogen werden.
Claude Longchamp

Symptomatischer Zeitenwandel

Anders als gewohnt, ist der Verlauf der Meinungsbildung zur Volkswahl des Bundesrats. Denn bei Volksinitiativen ist es √ľblich, dass sich mit dem Abstimmungskampf das Nein aufbaut, w√§hrend das Ja abnimmt. Nun zeigt der Vergleich der beiden Trendbefragungen hierzu, welche das Forschungsinstitut gfs.bern realisiert hat, faktisch eine Konstanz. Was sind die Gr√ľnde?

Erstens gilt es zu betonen, dass die Zustimmung zur Volksinitiative schon mit der ersten Befragung tief war. Man k√∂nnte argumentieren, der bekannte Meinungsumschwung, der sonst im Abstimmungskampf geschieht, habe schon vorher stattgefunden. In der Tat war die Meinungsbildung schon zu einem fr√ľhen Zeitpunkt in weiten Kreisen der interessierten B√ľrgerschaft fortgeschritten.
Zweitens, reduziert auf die Kernw√§hlerschaft, zeigt die Kampagne der SVP durchaus Wirkungen: Die Geschlossenheit ihrer W√§hlerInnen ist in der zweiten Erhebung h√∂her als in der ersten. Gestiegen ist die Zustimmung auch bei Parteiungebundenen. Zugenommen hat die Ja-Absicht weiter bei regierungsmisstrauischen B√ľrgerInnen, genau so wie bei den untersten Einkommensklassen. Doch sind die Ver√§nderungen geringer als sonst.
Drittens, die Polarisierung hat nicht zwischen der Rechten und der Linken stattgefunden. Faktisch stehen sich die W√§hlenden des SVP und die Basen aller anderen Parteien gegen√ľber. Es fehlt das Interesse namentlich der W√§hlerInnen von FDP und CVP, sich der SVP in dieser Sache anzuschliessen. Die Nein-Parolen sitzen, und sie werden auch grossr√§umig befolgt.

Regierungsvertrauen
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Institutionelle Neuerungen haben es deutlich schwieriger als Politikwechsel. Das zeigt nur schon der Vergleich mit der anderen Abstimmungsvorlage, √ľber die am 9. Juni entschieden wird. Denn eine Versch√§rfung der Asylpolitik geht weitgehend problemlos durch das Parlament. Die b√ľrgerlichen Allianzen funktionieren hier gut, und die W√§hlerschaften von rechts bis in die Mitte ziehen nach.
Zahlreiche Volksabstimmungen der letzten 15 Jahren legen nahe, wie schwer es in der Schweiz ist, via Volksabstimmungen einen Wandel der Institutionen durchzusetzen. Drei grosse Projekte, die von rechts lanciert wurden, scheiterten deutlich: Die Beschleunigungsinitiative, welche k√ľrzere Fristen verlangt, w√§hrend denen √ľber eine Volksinitiativen entschieden werden m√ľssen, wurde im Jahre 2000 mit 70 zu 30 abgelehnt. Gar drei Viertel der Stimmenden votierten gegen die sog. Maulkorb-Initiative, mit der die Opponenten versuchten, den Aktionsspielraum des Bundesrates in Abstimmungsk√§mpfen einzuengen. Genau gleich viele stimmten vor Jahresfrist gegen die Erweiterung des geltenden Staatsvertragsreferendum auf alle Staatsvertr√§ge.

Zwar hat die SVP mit dem Extrablatt versucht, nach bekannter, populistischer Manier ihre Kampagne in Gang zu bringen: Der Untergang der Schweiz wurde prognostiziert, und die Volkswahl des Bundesrats wurde als das Mittel zur L√∂sung zahlreicher Sachfragen propagiert. Nur blieb die erwartete Reaktion weitgehend aus. Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob die Zeit f√ľr (Rechts-)Populismus vorbei ist?
Das gegenw√§rtige Klima wird durch das Missfallen an den Managerboni in international t√§tigen Firmen definitiert. Die angenommenen Minder-Initiative leistete ihre Beitrag dazu; die anhaltende Aufmerksamkeit f√ľr die 1:12 Initiative zeigt, wie nachhaltig die so eingeleitete Ver√§nderung wirkt.
Das verblasst selber die Kritik an der classe politique, ausgel√∂st durch den UNO-Beitritt im Jahre 2002. Vorbei sind auch die √Ąngste, die Schweiz werde unter den den Folgen der globalen Finanzmarktkrise leiden. Die Wirtschaftszahlen sprechen eine Sprache f√ľr sich, und die Politik hat sich als flexibel genug erwiesen, um auf die Probleme wie den hohen Frankenkurs rechtzeitig zu reagieren. Sie hat damit einen Teil des Vertrauens zur√ľckerobert, das durch verdr√§ngte Themen resp. blockierte Entscheidungen durch Schwarz-Weiss-MalerInnen entstanden ist.
Die neuen Herausforderungen finden sich beim internationalem Druck auf die Schweiz, die vern√ľnftige Positionen der Interessenvertretung in einem gewandelten Umfeld einnehmen sollte. Wiederholte Abstimmungen zu gleichen oder verwandten Fragen l√∂sen da keine grossen Diskussionen mehr aus. Ihnen fehlt das Momentum, das sie noch vor kurzer Zeit zum allgemeinen Reisser werden liess. Denn die Polarisierung aus parteitaktischen Gr√ľnden ist heute weniger denn je angesagt.

Claude Longchamp

Die SVP im Dilemma

Was ist los mit der SVP, fragte gestern die NZZ im Tageskommentar. Anlass bot die Kampagne zur Volkswahl des Bundesrates, die sich so offensichtlich von jenen unterscheidet, welche die SVP namentlich in Migrationsfragen zur erfolgreichsten Partei in der Schweiz gemacht hatte. Auf der Suche nach m√∂glichen Chancen und Risiken der “neuen” SVP.

Vorbei scheinen die Zeiten, als die SVP selbst Verb√ľndete provozierte, als die Partei mit ihren Plakaten regelm√§ssig die Aufmerksamkeit der gesamten √Ėffentlichkeit auf sich zog und als man sich an den Tag, an dem ihre Abstimmungskampagnen er√∂ffnet wurde, wegen markigen Aussagen so gut erinnern konnte. Vorbei auch die Phase, wo das alles sichere Erfolge brachte.

“Gratwanderung” bezeichnet Ren√© Zeller, NZZ-Chef im Bundeshaus, die Neuausrichtung der SVP, ohne eine verbindliche Antwort geben zu k√∂nnen, was sie der Partei und der Politik in der Schweiz bringt.

Die nun vorliegenden Ergebnisse der ersten (von zwei) SRG-Befragungen zu den eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen geben einen vertieften Einblick: Bei der Revision des Asylgesetzes haben sich die Bef√ľrworterInnen einen Vorteil erarbeitet. Die Allianz aus der Parlament, angef√ľhrt vom SVP-Nationalrat Peter Brand aus Graub√ľnden, hielt den Entscheidungen der bisherigen Entscheidungen der Parteidelegierten stand. Wackelkandidatin war die CVP, bei der sich die Frauen f√ľr ein Nein aussprachen, w√§hrend die Gesamtpartei ihren Mitgliedern ein Ja empfiehlt. Die Umfrage zeigt nun, dass Mehrheiten der W√§hlerInnen dieser Parteien die Revision unterst√ľtzten. Bei SVP und FDP sind sie in der absoluten √úberzahl, bei der CVP immerhin in der relativen.

Ganz anders ist die Ausgangslage der SVP bei ihrer Volksinitiative f√ľr eine Volkswahl des Bundesrates. Schon im Parlament agierte sie weitgehend isoliert; alle anderen Fraktionen m√∂gen sich selber nicht entmachten. Im Abstimmungskampf ist ihr, wenigstens bisher, keine einzige Partei gefolgt. Und auch die Befragung eines repr√§sentativen Querschnitts der Stimmberechtigten verweist auf die schwierige Position der SVP. Denn es sind nicht nur zwei Drittel der Personen, die sich in der Abstimmung √§ussern wollen, dagegen; es sind auch in allen gr√∂sseren Parteien ausserhalb der SVP Mehrheiten im Nein. Das gilt auch f√ľr FDP- und CVP-W√§hlende, in ihren konservativen Kreisen sonst f√ľr SVP-Anliegen offen.

Die Krux der neuen SVP-Strategie besteht allerdings nicht nur darin, diesmal keine Zusatzstimmen aus der desinteressierten politischen Mitte zu bringen; vielmehr zeigt die SRG-Befragung auch, dass ihr die Mobilisierung der Protestpotenziale nicht mehr gelingt, wie das beispielsweise in der letzten Legislatur noch der Fall war. Misstrauische Zeitgenossen wollen sich weder √ľberdurchschnittlich beteiligen, noch sieht die Mehrheit, die teilnehmen will, einen zwingenden Grund, nun f√ľr die Volkswahl des Bundesrates zu votieren. Von der sonst so bekannten Mobilisierung der Unterschichten oder der RentnerInnen keine Spur.

Kurzfristig tr√§gt die SVP eher einen Schaden davon: Ihre fr√ľhere Mobilisierungsst√§rke hing direkt mit der Provokation zusammen, die medial verhandelt wurde; das ist nun weg. Umgekehrt √§ndern sich Grundhaltungen der b√ľrgerlichen W√§hlerInnen nicht so schnell, dass man die Geschichten der letzten Jahre vergessen h√§tte und mit wehenden Fahnen der SVP folgen w√ľrde. Das mag mittelfristig anders aussehen: Dann n√§mlich, wenn das br√ľchig gewordene b√ľrgerliche Lager wieder zusammenfinden sollte, mit einer rechtskonservativen SVP als st√§rkster Partei, welche die politische Richtung vorgibt und Gefolgschaft findet, daf√ľr aber auf Populismus verzichtet.

Auszuschliessen ist eine solche Neuorientierung im rechten Spektrum heute nicht mehr, wie die ersten Ans√§tze √ľber die Migrationsfragen hinaus in der Finanz- oder Gesellschaftspolitik zeigen. Nagelprobe werden allerdings die europapolitischen Abstimmungen sein, sei es die eigene Masseneinwanderungsinitiative, die quer steht zur Personenfreiz√ľgigkeit mit der EU, aber auch die Ausdehnung eben diesem Grundpfeiler der Bilateralen auf Kroatien als neues Mitgliedsland in der Europ√§ischen Union, wo sich der Widerstand der SVP heute schon regt. Da wird sich weisen, was im Landesinteresse und was im Parteiinteresse ist, und wie das politisch vermittelt werden wird. Denn eines d√ľrfte der SVP nicht mehr schaden als die eine oder andere Abstimmungsniederlage: Wenn sie ihre Hegemonie am rechten Pol wegen einen neuen, national agierenden Rechtspartei verlieren sollte, die von einer angepassten SVP profitieren k√∂nnte.

Claude Longchamp

Was uns Medienanalysen in Abstimmungskämpfen bringen Рund was nicht.

Erstmals haben wir im Rahmen der Berichterstattung zu den SRG-Trendfragen auch den Abstimmungsmonitor des Forschungsinstitut √Ėffentlichkeit und Gesellschaft (f√∂g) verwendet. Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Kernaussagen der aufdatierten f√∂g-Medieninhaltsuntersuchung lauten: Die drei Vorlagen kennen einen unterschiedliche Resonanz, die Abzocker-Initiative f√ľhrt, √ľber den Familienartikel findet die geringste Berichterstattung fest. Bei der Raumplanung √ľberwiegen die positiven Artikel (in den Leadmedien der deutsch- und franz√∂sischsprachigen Schweiz), bei den beiden andern Vorlagen ist, √ľbers Ganze gesehen, keine Tendenz erkennbar. Das wird anders, teilt man den Abstimmungskampf in Phasen auf.


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Die zentrale Erwartung solcher Untersuchungen ist, dass sich der Medientenor auf die Meinungsbildung namentlich unschl√ľssiger B√ľrgerInnen auswirkt. Die Erfahrungen, die wir sammeln konnten, zeigen, dass das nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig ist. Die Chance, dass die Medienberichterstattung die Meinungsbildung der Bev√∂lkerung beeinflusst, h√§ngt nicht nur von der Richtung der Berichterstattung ab, vielmehr ist auch die Intensit√§t wichtig.

Beim Raumplanungsgesetz ist beides gegeben: gerichtete Berichterstattung und mittlere Intensit√§t. In der Tat zeigt die Analyse der Meinungsbildung der teilnahmewilligen B√ľrgerInnen einen vergleichbaren Trend. Die verbreitete Unschl√ľssigkeit hat sich verringert, und zwar in beide Richtungen, zum Ja eher mehr als zum Nein. Das hat die vorteilhafte Ausgangslage f√ľr das Ja insgesamt nicht ver√§ndert.

Bei den beiden anderen Vorlagen sind die Effekte weniger eindeutig – mit Grund meine ich: Die Intensit√§t der Medienberichterstattung ist das schlicht zu gering, um Wirkung zu entfalten. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass die auf Politmarketing aufbauende Kampagnen der Nein-Seite von Belang ist, denn die anf√§nglich klar positiven Stimmabsichten sind in erheblichem Masse getr√ľbt worden. Das “Extrablatt” der SVP zeigt Wirkung im rechtsb√ľrgerlichen Umfeld, aber auch bei parteiungebundenen B√ľrgerInnen und √§lteren Menschen. Dar√ľber hinaus sind kaum Einfl√ľsse nachweisbar, sodass eine im politischen Spektrum eingrenzbarer Meinungswandel eingesetzt hat, der das Nein markant ansteigen liess, wobei das Ja in der Mehrheit bleibt. Was weiter geschieht, muss offen gelassen werden. W√ľrde sich der Trend fortsetzen, w√§re ein Scheitern der Vorlage denkbar. Daf√ľr br√§uchte es wohl aber mehr als eine einmalige Aktion zur Lancierung einer Abstimmungskampagne. Letztlich wissen wir aber erst am 3. M√§rz 2013 mehr.

Nochmals anders liegt der Fall der Abzocker-Initiative. Hier w√§re die Medienresonanz f√ľr Einfl√ľsse sehr wohl gegeben, letztlich ist die mediale Bewertung der Initiative neutral. Richtungsm√§ssige Einfl√ľsse sind deshalb nicht zwingend zu erwarten. Letztlich ist die un√ľblich lange Phase, mit der √ľber das Problem und seine L√∂sungen diskutiert wird entscheidend: Die jahrelange Thematisierung hat eine kritische Grundstimmung aufgebaut, die durch die schleppende Behandlung im Parlament noch bef√∂rdert worden ist. Daraus entstanden ist die aktuelle Konstellation mit einer Verfassungsabstimmung √ľber eine Initiative, gekoppelt mit einem Gegenvorschlag auf Gesetzebene, √ľber den nicht direkt das Volk entscheidet.

Normalerweise w√ľrde man sagen, wirkt sich die Verlagerung der Perspektive vom Problem auf die L√∂sung des Problems gegen die Volksinitiative aus. Wenn dies, wie unsere Befragung nahe legt, nicht der Fall ist, liegt der Hauptgrund darin, dass der Optikwechsel nicht gelang. Das Problem, die Abzockerei, ist bev√∂lkerungsseitig gross und ungel√∂st, so dass man ein Zeichen setzen muss. Die Nein-Kampagne hatte nicht einfach handwerkliche Fehler, sie f√§llt in ein Umfeld, das f√ľr sie ung√ľnstig ist, und l√§uft gegen vorgefasste Meinung auf, die durch die aktuellen Ereignisse sicher nicht widerlegt, viel eher best√§tigt werden. Das bleibt auch die letzte Waffe, die Drohung mit Nachteilen bei einem Ja meistens stumpf.

Fazit: Medieninhaltsanalysen helfen sehr wohl zu verstehen, was in den Massenmedien geschieht. Hierarchisierung von Abstimmungsvorlagen ist eine ihrer Wirkungen, die sie mittels Aufmerksamkeit steuern. Sie sind auch n√ľtzlich, weil sie aufzeigen, wie Medien ereignisorientiert Bewertungen vornehmen. Diese m√ľssen sich aber bei weitem nicht eins-zu-eins auf die Bev√∂lkerung √ľbertragen. Kampagnen auf der einen Seite, Pr√§dispositionen auf der andern kompensieren Medienwirkungen. Sei es, weil die Kampagnen intensiver sind als die Medienberichterstattung, oder weil die vorgefassten Meinungen wichtiger sind als Medienhypes.

Mir jedenfalls hat die Kombination geholfen, klarer zu sehen, was geschieht, und ich w√ľrde mir w√ľnschen, man k√∂nnte dieses erstmalige Experiment fortsetzen, um an differenzierten Arbeitshypothesen zu Medien- und Kampagnewirkungen arbeiten zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

Was von einem kombinierten Medientenor mit Trendbefragungen vor Volksabstimmungen zu erwarten wäre

Es gilt unver√§ndert: Die Abzocker-Initiative findet von den drei Vorlagen der eidg. Volksabstimmungen vom 3. M√§rz 2013 die gr√∂sste Aufmerksamkeit. Der Nein-Trend in der Medienberichterstattung scheint seit neuestem aber gebrochen zu sein. Was das f√ľr die kommenden Stimmabsichten heisst, sei hier als Instant-Hypothese formuliert.

Die erste Kampagnenphase geh√∂rte den Bef√ľrworterInnen der Abzocker-Initiative. Die Medienaufmerksamkeit war hoch, der Medientenor positiv. H√∂hepunkt in diesem Spannungsbogens war die Parolenfassung der SVP, dramatisiert durch den Zweikampf zwischen Christoph Blocher und Initiant Thomas Minder.

Die Nein-Parole der SVP wirkte wie ein doppelter Wendepunkt in der Medienberichterstattung zur Abzocker-Initiative. Die Aufmerksamkeit liess nach, und der Tenor wurde zunehmend kritischer. Die Nein-Kampagne zeigte Wirkung. Das galt bis vor rund zwei Wochen.

Das zweite Grossereignis, das massenmedial vermittelt wurde, war die Bilanz-Medienkonferenz der UBS, mit der die Boni-Frage angesichts eines defizitären Abschlusses neu aufs Tapet gebracht wurde. Unfreiwillig vorbereitet wurde dieses Medien-Event durch den Abgang mit Daniel Vasella bei Novartis, verbunden mit der umstrittenen Abgangsentschädigung. Das mediale Interesse hatte damit wieder zugenommen, und der negative Trend in der Berichterstattung zur Initiative wich einer insgesamt neutralen Beurteilung.

Der Abstimmungsmonitor der Forschungsstelle f√ľr Oeffentlichkeit und Gesellschaft (f√∂g), ein der Uni Z√ľrich angegliederter Forschungsbereich, zeichnet diese Trends aufgrund der Berichte in Massenmedien wie Blick, Le Matin, Le Temps, Neue Z√ľrcher Zeitung, Tages-Anzeiger und 20 Minuten im Wochenrhythmus nach. Erstmals erfolgt dies als Begleitprojekt zum Abstimmungskampf, denn fr√ľheren Analysen dieser Art wurden erst im Nachhinein erstellt. Damit erh√∂ht sich der Wert des Abstimmungsmonitors als Instrument der Analyse von kampagnenbezogenen Medieneinfl√ľssen.

Medientenor und Stimmabsichten m√ľssen nicht direkt √ľbereinstimmen. Denn die Meinungsbildung zu Sachvorlagen beginnt bei Beginn des Abstimmungskampfes nicht bei Null. Gut belegt ist, dass in einem variablen Mass Pr√§dispositionen bestehen, die sich aus der Alltagserfahrung mit dem Thema n√§hren; hinzu kommt die vorbereitende Behandlung des Problems in den Medien. Beides bildet zusammen die Basis der Meinungsbildung unter Kampagneneinfl√ľssen.

Die erste der beiden Befragungen, welche das Forschungsinstitut gfs.bern zu Stimmabsichten und Meinungsbildung leistet, legte nahe, dass die Meinungsbildung bei der Abzocker-Initiative am weitesten gediehen war. Mitte Januar 2012 bekundeten 52 Prozent der beteiligungsbereiten Befragten, eine feste Stimmabsicht zu haben. Beim Familienartikel waren es 44 Prozent, beim Raumplanungsgesetz gar nur 37 Prozent.

Verglichen mit dem Stand der Meinungsbildung bei Wahlen ist das insgesamt viel weniger. Stellt man es zu anderen Abstimmungsvorlagen in der Schweiz in Bezug, kann man bei der Abzocker-Initiative von einer mittleren bis hohe Pr√§disponierung ausgehen, beim Familienartikel von einer mittleren und beim Raumplanungsgesetz von einer mittleren bis tiefen. Das legt erste Vermutungen nahe zu den Kampagneneinfl√ľssen, denn je geringer die fr√ľhe Pr√§disponierung von Stimmabsichten ist, umso mehr muss es der Abstimmungskampf richten.

Alles in allem wird erwartet, dass die Sicherheit der Entscheidung mit Dauer des Abstimmungskampfes zunimmt. Bei der zweiten SRG-Befragung d√ľrften die zitierten Anteile durchwegs h√∂her ausfallen. Erwartet werden kann auch, dass sich der Medientenor, seinerseits bestimmt durch die Ereignisse, sich auf die Ver√§nderungen der Stimmabsichten zwischen beiden Befragungen auswirkt. Mit anderen Worten: Die Kombination das Abstimmungsmonitors von f√∂g und der Trend-Befragungen f√ľr die SRG ist vor allem hinsichtlich der Ver√§nderungen von Entscheidungen von Belang. Beim Familienartikel kann, angesichts der eher positiven Presse, mit einer Zunahmen der (mehrheitlich) positiven Stimmabsichten gerechnet werden, beim Raumplanungsgesetz ist das angesichts der eher kritischen Berichte und der geringen Pr√§disponierung nicht sicher, w√§hrend die neutrale Position der Medien insgesamt zur Abzocker-Initiative der Nein-Seite nicht helfen d√ľrfte, ihren R√ľckstand wett zu machen.

Klar muss sein, dass damit nicht alle Einflussfaktoren genannt sind. Mit Sicherheit m√ľsste man auch die Werbeintensit√§t mitber√ľcksichtigen, aber auch die Meinungsbildung in den Parteien. Mehr dazu sp√§ter.

Claude Longchamp

Das neue Abstimmungsmonitoring der fög


Darauf hat man eigentlich schon lange gewartet: dass jemand mit Verstand die Trends in der Medienberichterstattung zu Volksabstimmungen eingeht. Die forschungsstelle f√ľr Oeffentlichkeit und Gesellschaft der Uni Z√ľrich leistet mit ihrem Abstimmungsmonitor genau das zu den Entscheidungen vom 3. M√§rz 2013.

Umfrage vor Volksabstimmungen kennt man. Werbeanalysen von Inseraten oder Plakaten werden zwar meist nicht veröffentlicht, sind aber immer häufiger zu haben.

Das Einfachste, um Entwicklungen der Meinungsbildung verfolgen zu können, sind jedoch Medienberichte. Und ausgerechnet das fehlt(e) in der Schweiz, wenigstens vor den Abstimmung, fast gänzlich.

Im Wochenrhythmus analysiert nun die f√∂g zwei Trends der Meinungsbildung zum Verfasssungsartikel zur Familienpolitik, die Entscheidung √ľber die Abzocker-Initiative und diejenige zum Raumplanungsgesetz:

erstens, die Ressonanz der Vorlagen, und
zweitens, die Richtung der Berichterstattung.

Hauptergebnis 1: Die Medienaufmerksamkeit folgt der Gewichtung durch Behörden nicht. Diese erwähnen Verfassungsänderungen stets vor solchen bei Gesetzen. Und sie rangieren die Projekte der Behörden vor denen des Volkes. Die Medien verfolgen ihre eigene Logik: Entscheidend ist die Brisanz der anstehenden Entscheidungen. Und die liegt eindeutig bei der Abzocker-Initiative, derweil der Familienartikel, bei den Behörden die Nummer 1, in den Medien die Nummer 3 sind.

Hauptergebnis 2: Das Raumplanungsgesetz wird, wenn es bewertet wird, mehrheitlich positiv beurteilt; beim Familienartikel, so √ľber ihn berichtet wird, ist das in der √ľberwiegenden Zahl negativ. Die Bewertung der Abzocker-Initiative ist, √ľbers Ganze gesehen, neutral.

Das Trend-Barometer erhellt mehr als das, denn mit etwas Gl√ľck h√§tte man es auch erraten k√∂nnen. Es zeigt im Wochenrhythmus auf, was sich √§ndert, und es benennt die relevanten Ereignisse. Das zeigt zweierlei auf:

. die fr√ľhe Hierarchisierung von Vorlagen durch Medien, die einer eigenen Logik folgt, und
. die Bevorzugung von Dramatisierungsstrategien, die auf personelle Zweikämpfe angelegt sind.

Nur so ist der ph√§nomenale Fr√ľhstart der Initianten in Sachen Abzocke zu erkl√§ren, der eine Intensit√§t der Medienberichterstattung ausl√∂ste, welche h√∂her ist als bei bisher exemplarisch untersuchten Konfliktthemen. Im Trend erkennt man aber auch, dass die Vorteile von Initianten schnell schwinden, wenn sich die Hoffnung auf den medialen showdown nicht mehr halten lassen. Dann setzt der lange vermutete und hier belegte Mechanismus ein, wonach die Einw√§nde gegen eine Initiative mit dem Fortschreiten einer Kampagne an Gewicht gewinnen.

Sicher kann man diskutieren, ob das hier gezeichnete Medienbild vollst√§ndig ist. Denn es fehlt die Ebene der Leserbriefe in der zitierten Auswertung. Gerade bei latent populistischen Kampagnen ist das eine L√ľcke, deren Behebung dazu f√ľhren w√ľrde, dass man Ans√§tze der doppelten Meinungsbildung zwischen medialen und popul√§ren Diskursen erkennen k√∂nnte.

Das Beschriebene hat trotz des Einwandes Vorteile. Es kontrolliert subjektive Eindr√ľcke, die nicht immer falsch, aber immer selektiv sind, und bei denen man nie weiss, wie weit Hoffnungen und Aengste zum Ausgang das Entscheidende sind. Die Objektivierung der Information ist deshalb auf jeden Fall von Vorteil.

Zu hoffen ist, dass das neue Vorhaben von f√∂g nicht nur aus aktuellem Anlass erfolgte, sondern auch mit einer kontinuierlichen Absicht. W√ľnschenswert w√§re es auch, wenn die Trends, die aus den Beitr√§ge im Blick, in Le Matin, Le Temps, der Neue Z√ľrcher Zeitung, des Tages-Anzeigers und 20 Minuten ermittelt werden medienspezifisch aufgeschl√ľsselt zu erhalten, sodass man auch Eigenheiten nach Redaktionen und Regionen ersichtlich w√ľrden.

Claude Longchamp

1. Vorabstimmungsanalyse zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2013

Die erste von zwei Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 3. M√§rz 2013, durchgef√ľhrt vom Forschungsinstitut gfs.bern f√ľr die Medien der SRG, gibt f√ľr alle drei Vorlagen eine Ja-Mehrheit. Das alles ist jedoch keine Prognose, sondern eine Bestandesaufnahme zu Beginn des Abstimmungskampfes. Worauf es ankommt, sei hier in geraffter Form zusammengefasst.

Am einfachsten ist die Lage beim Bundesbeschluss √ľber die Familienpolitik, bei dem es sich um ein obligatorisches Referendum handelt. Der Konflikt unter den Parteien und Interessenorganisationen ist beschr√§nkt. Das merken auch die B√ľrgerInnen. Der Stand der Meinungsbildung ist vergleichsweise mittelstark oder mittelschwach. 44 Prozent unserer repr√§sentativ ausgew√§hlten Befragten haben eine feste Stimmabsicht daf√ľr oder dagegen; nur 11 Prozent sind noch gar nicht vorentschieden. Theoretisch sind die entscheidend, die eher daf√ľr sind. Da sie mit 31 Prozent zahlreich sind, ist dieses Segment praktisch nicht zu untersch√§tzen. Indes, der Vorsprung ist der Bef√ľrworterInnen ist gross. Unsere Erfahrung mit solchen Ausgangslagen spricht daf√ľr, dass hier wenig geschieht, denn die zu erwartenden Polarisierung von rechts gegen die Vorlage d√ľrfte vor allem Unschl√ľssige ansprechen, womit sich der Nein-Anteil erh√∂ht, nicht aber der Ja-Anteil verringert.
Grafik Familienpolitik
Etwas anspruchsvoller ist die Interpretation der Befragungsergebnisse zum teilrevidierte Raumplanungsgesetz, gegen das der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen hat, weshalb wir dar√ľber abstimmen. Zwar blieb auch hier der Konflikt vergleichsweise gering, doch st√∂sst die Debatte bev√∂lkerungsseitig auf einen anderen Hintergrund als bei der Familienpolitik. Denn die Raumplanung ist f√ľr viele alltagsferner, und so bestehen weniger ausgepr√§gte Pr√§dispositionen. In unserer Befragung manifestiert sich dies, dass nur 37 Prozent eine bestimmte Stimmabsicht haben, sei dies daf√ľr oder dagegen. Daf√ľr machen die, die gar keine Stimmabsicht haben, sich aber beteiligen wollen, 28 Prozent aus. Anders als beim Familienartikel sind sie nicht nur theoretisch die massgeblichen Stimmb√ľrgerInnen. Namentlich dann, wenn unter dem Eindruck des Referendums die parlamentarische Allianz im Abstimmungskampf zerf√§llt, ist eine Meinungswandel in der stimmberechtigten Bev√∂lkerung nicht auszuschliessen. Die Augen sind dabei nicht nur auf die opponierende SVP gerichtet, vielmehr auf die CVP. Mit ihrer Ja-Parole hat die Partei einiges der denkbaren Brisanz gekappt; immerhin ist es nicht auszuschliessen, dass sich ausgehend vom Wallis eine Opposition gegen die Raumplanung in konservativen Mitte-Kreise ausdehnt, was die heutige Zustimmungsbereitschaft verringern k√∂nnte.
Grafik Raumplanung
Vordergr√ľndung am √ľberraschendsten ist meine Analyse der Ausgangslage zur Abzocker-Initiative. Doch ist sie empirisch gut begr√ľndet. Denn es ist fast schon eine Binsenwahrheit, dass die anf√§ngliche Zustimmungsbereitschaft zu Initiativen mit der Dauer des Abstimmungskampfes sinkt. Das hat mein der Logik der Meinungsbildung zu tun. Anders als bei Referenden, nehmen Initiativen fast immer mehr oder weniger breit getragene Themen aus der Bev√∂lkerung, die von der Politik vernachl√§ssigt werden. Das ist denn auch ihre St√§rke. Ihre Schw√§che ist, dass sie meist radikale L√∂sungen vorschlagen, denen in der Volksabstimmung Opposition erw√§chst. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Initiative klar der linken oder rechten Seite zugeordnet werden kann. Praktisch sicher ist, dass der jetzige Nein-Wert zur Initiative noch steigt; wahrscheinlich ist auch, dass sich der aktuelle Ja-Wert verringert. So gut das aus der Erfahrung heraus belegt ist, so wenig Gesichertes wissen wir aus der Vergangenheit √ľber das Ausmass der Ver√§nderung. Denn die folgt nicht einer fixen Mechanik, sondern ergibt sich aus der Interaktion der Kampagnen Pro und Kontra, die im Voraus schwer absch√§tzbar ist. Bekannt sind Bespiele, wo der Meinungswandel gerade mal 5 Prozentpunkte umfasste und damit nur eine Minderheit der Bef√ľrworterInnen, die anf√§nglich eher daf√ľr waren. Es lassen sich aber auch F√§lle zitieren, wo der Meinungswandel 25 Prozentpunkte ausmacht, und damit weitgehend alle, die zu Beginn der Meinungsbildung eher f√ľr die Initiative stimmen wollten. Bei der Abzocker-Initiative ergibt unsere Umfrage 26 Prozent, die zur fraglichen Kategorie z√§hlen. Mit anderen Worten: Das Potenzial f√ľr einen erheblichen Meinungsumschwung ist gegeben. Jetzt kommt es auf die Wirkungen der beiden Kampagnen an!
Grafik Abzocker
Die gr√∂sste Unsicherheit in diesen √úberlegungen betrifft √ľbrigens die Beteiligung. Aktuell wollen sich 39 Prozent √§ussern – ein mittlerer Wert. Er steigt erfahrungsgem√§ss mit dem Abstimmungskampf an; 5 Prozentpunkte sind die Regel. Das alleine √§ndert die politische Zusammensetzung des Elektorates nicht entscheidend. Bei populistischen Themen und Kampagnen ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Wert einiges h√∂her ausfallen kann. Von den 3 Vorlagen, √ľber die wir am 3. M√§rz entscheiden, er√∂ffnet die Abstimmung √ľber die Abzocker-Initiative die gr√∂ssten Chancen, dass es dazu kommen k√∂nnte: mit dem Effekt, dass das Protestpotenzial unter den Stimmenden steigt, was wohl die Nein-Anteile rundum ansteigen lassen w√ľrde.

Was Oesterreich aus der Beteiligung bei Sachabstimmung in der Schweiz lernen kann

Oesterreich stimmt an diesem Wochenende ab. Nebst dem Ausgang in der Sache, der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, interessiert die Beteiligung. Gerechnet wird mit einer Teilnahmequote leicht √ľber 40 Prozent. Was weiss man dazu aus Schweizer Sicht?

Die mittlere Stimmbeteiligung bei eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen liegt gegenw√§rtig bei 43-44 Prozent. Sie ist damit tiefer als die Wahlbeteiligung der letzten 10 Jahren. Wahlen, die seltener stattfinden, f√ľr die Parteien entscheidend sind, mobilisieren generell mehr B√ľrgerInnen als Sachentscheidungen von unterschiedlichem Stellenwert.

Diskussionen zur Stimmbeteiligung haben in der Schweiz stark nachgelassen. In den 70er Jahren sank die Stimmbeteiligung, und manche interpretierten das als Folge des sp√§t eingef√ľhrten Frauenstimmrechts. Vordergr√ľndig war das nicht falsch, denn die politische Partizipation der Frauen ist etwas weniger ausgepr√§gt als die der M√§nner. Hintergr√ľndig ist das aber keine gute Erkl√§rung: Weder f√ľr die H√∂he, denn die wird in erster Linie durch die Schulbildung bestimmt, denn es gilt, je h√∂her diese ist, desto eher kommt es zu Stimm- und Wahlbeteiligung und der mittlere Schulabschluss ist bei Frauen etwas tiefer als bei M√§nner; noch f√ľr den Trend, denn nach 1971 entwickelte sich auch die Stimmbeteiligung der M√§nner zur√ľck. Mit der Repolitisierung der Schweiz angesichts der EU- und Ausl√§nderfragen sind diese Trends in den 90er Jahren allerdings weitgehend gestoppt worden. Die mittlere Stimmbeteiligung ist seither wieder steigend und hat sich zwischen 40 und 45 Prozent eingependelt.

Wichtiger als die rein quantitativen Aspekte der Stimmbeteiligung sind die qualitativen. Die Forschung konnte ausf√ľhrlich belegen, dass zwischen generellem politischen Interesse, Informiertheit bei Sachentscheidungen und Beteiligung ein relevanter Zusammenhang besteht. Mit anderen Worten: Wer sich in der Schweiz an Sachabstimmungen beteiligt, ist besser informiert als Abwesende, und dies erfolgt auf einem vergleichsweise h√∂heren politischen Interesse. Damit reguliert die Politisierung die Meinungsbildung in erheblichem Masse und diese bestimmt die Beteiligung massgeblich. Auf die Qualit√§t der Entscheidung hat dieser Mechanismus nur Vorteile.

Entsprechend verzichtet die Schweiz heute weitestgehend aus Zwangsmassnahmen wie Bussen oder Anreize wie Vorteile f√ľr B√ľrgerInnen, die sich beteiligen. Strafen w√§ren kaum mehr durchsetzbar, und die Absicht, politische Beteiligung mit √∂konomischen Privilegien heben zu k√∂nnen, hat kaum Wirkungen gezeigt. Vorteilhaft auf die Stimmbeteiligung wirkt sich dagegen die Einfachheit der Stimmabgabe aus. Der Uebergang vom Urnen- zum Postgang hat die Beteiligung etwas erh√∂ht, denn es ist f√ľr die meisten einfacher, in den letzten 20 Tagen vor dem Abstimmungssonntag ihre Stimme brieflich abzugeben, als sich zu bestimmten Urnen√∂ffnungszeiten zu amtlichen Stellen zu gehen. Die Erfahrungen mit der e-voting sind noch zu gering, um gesicherte Aussagen machen zu k√∂nnen, ob auch diese Neuerung zur Steigerung der Stimmbeteiligung beitragen wird.

Ueberhaupt, man muss Abschied nehmen von der Vorstellung, es w√ľrden sich immer die gleichen B√ľrgerInnen bei Volksabstimmungen beteiligen. In viel h√∂herem Masse als bei Wahlen variiert die individuelle Stimmbeteiligung von den Umst√§nden wie dem Thema der Vorlage, der medialen Thematisierung w√§hrend des Abstimmungskampfes, aber auch der Politisierung in den Wochen vor der Abstimmung. Schliesslich tr√§gt auch die Spannung √ľber den Ausgang einer Sachentscheidung zur Mobilisierung des Elektorates etwas bei.

Das hat mit folgender Verhaltensdisposition zu tun: Rund ein Viertel der Stimmberechtigten beteiligt sich auf eidgen√∂ssischer Ebene immer, sprich unabh√§ngig von den Entscheidungsgegenst√§nden. Rund die H√§lfte macht ihre Teilnehme genau davon abh√§ngig. Knapp ein Viertel nimmt nie teil. Entsprechend variiert die Stimmbeteiligung von Abstimmungstag zu Abstimmungstag massiv. Bei der EWR-Entscheidung im Jahre 1992 gab es mit 79 die h√∂chste Stimmbeteiligung seit Einf√ľhrung des Frauenstimmrechts. Die tiefste lag, im Jahre 1972 bei 26 Prozent.

Die geringsten Beteiligungswerte resultieren immer dann, wenn man √ľber Vorlagen abstimmt, die wenig Betroffenheit ausl√∂sen und das spezifische Interesse an der Entscheidung gering bleibt. Das potenziert sich, wenn √ľber nur eine Vorlage abgestimmt wird. Wird gleichzeitig √ľber mehrere entschieden, steigt die Beteiligung im Mittel an, denn es summieren sich verschiedene spezifische Teilnahmegr√ľnde. Allerdings, gleichzeitig steigen die materiellen Anforderungen an die B√ľrgerInnen, was die Teilnahme wiederum erschwert, sodass sich die Effekte bei 4-5 gleichzeitigen Entscheidungen wechselseitig aufheben. Kampagnen der Komitees erh√∂hen die Beteiligungsabsicht mit n√§her r√ľckendem Abstimmungstermin. Meist stellt sich eine ungef√§hre Beteiligungsh√∂he mit Beginn des Abstimmungskampfes ein; eine zus√§tzliche Mobilisierung in den letzten 4 bis 6 Wochen von 5-10 Prozent ist die Regel.

Die politischen Dispositionen des Elektorates √§ndern sich qualitativ nicht wesentlich, wenn die Beteiligung zwischen 30 und 50 Prozent schwankt. ParteisympathisantInnen bilden die Mehrheit die teilnimmt, und die Polarisierung vor einer Entscheidung f√ľhrt in der Regel zu eine vermehrten Mobilisierung auf linker wie auf rechter Seite. Beteiligungen von mehr 50 Prozent sind eher selten und meist nur mit populistischen Kampagnen erreichbar, was den Anteil misstrauischer B√ľrgerInnen unter den Stimmenden √ľberproportional ansteigen l√§sst. Die Beh√∂rden haben das l√§ngst begriffen: Die Forderung, Abstimmungen nur gelten zu lassen, wenn sich mindestens die H√§lfte beteiligt, wurde in den fr√ľhen 90er Jahren zu letzten Mal erhoben. Denn zwischenzeitlich haben die meisten PolitikerInnen, die etwas realisieren wollen, verstanden, dass bei hoher Beteiligung das Misstrauen unter den EntscheiderInnen steigt. W√ľrden sich in der Schweiz alle Berechtigten beteiligen, w√§re das Politisieren erschwert: Die Steuern w√ľrden drastisch gesenkt, die Armee w√ľrde wom√∂glich abgeschafft und Tempo-Limiten auf Autobahnen w√ľrden nur noch st√∂ren. Generell tr√§gt die mittlere Stimmbeteiligung in der Schweiz zur M√§ssigung bei.

St√§rker noch als die Wahlbeteiligung hat sich die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Empfinden der B√ľrgerschaft von der Pflicht zum Recht einer etwas wechselhaft politisch interessierten B√ľrgerschaft entwickelt: Vorstellungen des Verhaltens eines guten B√ľrgers sind namentlich in nachr√ľckenden Generationen stark r√ľckl√§ufig, derweil die Beteiligung aus Interesse wichtiger wird. Dank gezielter Massnahmen beispielsweise zur Hebung des politischen Bewusstseins von Frauen konnten die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verringert werden. Heute kennen wir Abstimmung mit ausgeglichener Beteiligung. Bis jetzt ist dies bez√ľglich des Alters nicht gelungen. Nach wie vor werden politischen Entscheidung in der Schweiz durch B√ľrgerInnen zwischen 50 und 75 Jahren bestimmt, w√§hrend namentlich j√ľngeren vermehrt fern bleiben.

Mein gr√∂sste Spannung im Vergleich der Stimmbeteiligung in Oesterreich und der Schweiz ist denn auch hier: Ist die Teilnahme der j√ľngeren Generationen in unserem Nachbarland bei j√ľngeren Menschen gr√∂sser, weil sie den Wandel der Partizipationsm√∂glichkeiten mehr wollen als die √§lteren, w√§hrend dies in etablierten Direktdemokratien kein vergleichbar starkes Bed√ľrfnis mehr zu sein scheint?

Claude Longchamp

Krise der Demokratie in Europa?

Wolfgang Merkel referierte am Montag in Bern zum Thema “Krise der Demokratie in Europa”. Seine Auslegeordnung war ganz interessant, indes, sein Beitrag zur aktuellen Debatte blieb weitergehend im Theoretischen.

Die aktuelle Debatte zur Demokratie ist reichhaltig. Verwiesen wird etwa auf sinkende Raten der Wahlbeteiligung. Bem√§ngelt wird das Ungen√ľgen der nationalstaatlich verfassten repr√§sentativen Demokratie. Kritisiert werden die geringen Einflussm√∂glichkeiten der B√ľrgerInnen auf EU-Ebene.


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Wolfgang Merkel, Professor f√ľr Politikwissenschaft am Berliner WZB, versprach, sich mit dem Thema der Krise der Demokratie in Europa w√§hrend eines Gastvortrages in Bern systematisch anzunehmen.

Krise habe zwei Bedeutungsgehalte, f√ľhrte Merkel zu Beginn aus: den aktuten und die latenten. Der akute w√ľrde einem kranken Menschen entsprechen, der latente einem alternden, dessen Leistungsf√§higkeit nachlasse. Im urspr√ľnglichen Wortsinn bedeute Krise auch Entscheidung, wobei das Ende der Demokratie nicht zwangl√§ufig sei, vielmehr es auch zu einer Transformation der Demokratie kommen k√∂nne.

Der g√§ngigen Aufteilung zwischen minimalen und maximalen Konzepten der Demokratie mochte der Referent nicht viel abgewinnen. Vielmehr fasste er gekonnt die Krisendiagnosen vier relevanter Demokratietheoretiker der Gegenwart zusammen: die von J√ľrgen Habermas mit seiner Legitimationskrise der Demokratie im Sp√§tkapitalismus, die der Trilateralen Kommission mit der Ueberlastung des demokratischen Staates durch nicht-erf√ľllbare B√ľrgererwartungen, die von Colin Crouch mit seiner von innen her ausgeh√∂lten, nur noch formal bestehenden Postdemokratie und die von Samuel Huntington mit der ethnischen Heterogenit√§t demokratisch verfasster Gesellschaften.

Daraus leitete Merkel sein Konzept der idealen Demokratie mit der Partizipation im Kern, den politischen Rechten, den B√ľrgerrechten, der Verantwortlichkeit und der Regierbarkeit als Mantel rund herum ab. In Merkels Gesamtdiagnose gibt es im Kern keine wirkliche Krise, im Mantel rund herum jedoch ernsthafte Herausforderungen.

So klar die Ausf√ľhrungen bis hierher waren, so verworren pr√§sentierten sich die anschliessenden vorgelegten empirischen Belege. Denn die meisten Befunde widersprachen der entwickelten These, ohne das Autor das Wort Falsifizierung auch nur einmal erw√§hnt h√§tte.

Zum Beispiel: Die Demokratiezufriedenheit in (westlichen) Demokratie verringert sich b√ľrgerseiteig nicht; auch Expertenratings verweisen zwar auf Unterschiede, nicht aber auf √ľbergeordnete Trends. Wenn schon, habe die subjektive und objektive Qualit√§t der Demokratie in den letzten 25 Jahren eher zu- als abgenommen.

Der wichtigste Krisenbeleg in Merkels Ausf√ľhrungen ergab sich bei der Legitimation der Demokratie durch (Volks)Parteien, die durch Mitgliedschaft und Wahlbeteiligung zwei wesentlichen Elemente der Partizipation nicht mehr sicher stellen k√∂nnen.

Entsprechend fielen auch die Ausf√ľhrungen Merkels zu sinnvollen Massnahmen bei der Bew√§ltigung von Demorkatiekrisen eher d√ľrftig aus: Von der Erweiterung der repr√§sentativen durch die direkte Demokratie mochte der Autor gar nicht sprechen; das tendenzielle Wegfallen der Unterschichten schon in der Wahldemokratie war f√ľr den Referenten Warnhinweis genug, dass komplexe Artikulationsforderung zur selektiver Teilnahme f√ľhren. Pluralisierungen des Parteiensystem mit neuen Parteien begegnete er ebenfalls mit Skepsis, denn sie w√ľrde zwangsweise zu Verhandlungsdemokratien f√ľhren, die nichts vereinfachen, eher alles verkomplizieren w√ľrden. Eher noch lieb√§ugelte er eine Moment lang mit populistischen Erweiterungen der Demokratie. Seine Abneigung Berlusconis Politikstil blieb alles Zuh√∂rern zwar unverhohlen; die Notwendigkeit, sich verdr√§ngten, von rechtspopulistichen Parteien aufgebrachten Themen anzunehmen, empfahl der Referent schon.

Sicher, man kann Merkel und seinem Forschungsteam zu Gute halten, erst am Anfang eines umfassenden Forschungsprojektes zu stehen. Dennoch, f√ľr die zentrale These, die zwischen einem wenig problematischen Kern- und herausgeforderten Kernbereichen unterscheidet, inspirierte theoretisch, aber nicht empirisch, wie die Diskussion zeigte.

Markus Freitag, Direktor des Instituts f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Bern, legte in der Diskussion den wohl interessantesten Kritikpunkt offen. Gerade die politische Kulturforschung verzichte auf letztlich weltanschaulich befrachtete Demokratie-Diagnosen, wie Merkel sie f√ľr die Mangel-Regimes propagiere. Vielmehr stelle sie die fundamentale Frage, ob Institutionen und Werte in einer Gesellschaft √ľbereinstimmten und damit Demokratie vor Krise sch√ľtze, oder aber ob sich Werte und Normen entwickeln w√ľrden, die institutionell nirgends eingebunden seien, und damit auch Demokratie bedrohen k√∂nnten. Davon sprach Merkel aber kaum!

Claude Longchamp

Abstimmungsforschung in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich

Bereits zum zweiten Mal traf sich der VOX-Beirat, eingeladen von gfs.bern und unterst√ľtzt von der Universit√§t Bern, um ausf√ľhrlich √ľber sich zum Stand der Abstimmungsforschung zu unterhalten. 2012 ging es um den Vergleich der Analysen, wie sie in der Schweiz seit langem und in Deutschland seit k√ľrzerem gemacht werden. Hier eine Auswahl wichtiger Standpunkte.

Exemplarische Ursachen des Meinungswandelns in Abstimmungskämpfen
Am ersten Tag berichteten die Schweizer Kollegen. Ausgew√§hlt wurden Arbeiten, die Vor- und Nachanalysen von Volksabstimmungen kombinieren. Thomas Milic, Oberassistent an den Universit√§ten Z√ľrich resp. Bern und VOX-Autor, besch√§ftigte sich mit dem h√§ufig festgestellten Meinungswandel w√§hrend Abstimmungsk√§mpfen. Zur Erkl√§rung setzte er auf den denkbaren Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz in Kampagnen und der Meinugnsver√§nderung, wie er seit 30 Jahren diskutiert wird. Neu ber√ľcksichtigte er selber erhobene Informationen bei den Volksentscheidungen √ľber die Zweitwohnungsinitiative einerseits, den Schutz vor Passivrauchen anderseits. Im Abstimmungsvergleich klassierte er beide Abstimmungsk√§mpfe als unterdurchschnittlich intensiv. Im ersten Fall resultierte kein Mehrheitenwechsel; der Ja-Anteil verrringerte sich aber. Ganz anders verhielt es sich beim zweiten Beispiel, wo die Ja-Werte um exemplarische 24 Prozent zur√ľck gingen, und die Vorlage schliesslich scheiterte. Ein Grund hierf√ľr ortete Milic darin, dass die parteipolitische Polarisierung beim Passivraucherschutz (mit unter wegen parteiabweichenden Stellungnahmen) misslang, sodass die Initiativ-Unterst√ľtzung ausnahmeslos in allen Parteianh√§ngerschaften mit der Dauer des Abstimmungskampfes zur√ľckging. Genau das war bei der Zweitwohnungsinitiative anders, denn bei der SP wuchs die Zustimmung, genauso wie bei den Parteiungebundenen, w√§hrend sie einzig bei der CVP, nicht aber bei SVP und FDP nachliess. Ein zweiter Grund findet sich bei den Argumenten: Jene der Ja-Seite waren bei der Zweitwohnungsinitiative deutlich popul√§rer als jene des entgegengesetzten Lagers, w√§hrend beim Passivrauchen auch die Nein-Argumente von Beginn weg mehrheitsf√§hig waren. Schliesslich zeigte auch die Propaganda-Analyse Unterschiede: So konzentrierte sich die Nein-Seite zum Passivrauchen auf die Radikalit√§t der Initiative und √ľbertraf damit die Intensit√§t der Ja-Botschaft, Rauchverbote seien die beste Pr√§vention gegen Lungenkrebs.

Inkonsistenzen in der Stimmabgabe
Alessandro Nai, Oberassistent an der Universit√§t Genf und gleichfalls VOX-Autor, behandelte das Thema der Entscheidungsambivalenz. Zum Vorschein kommt sie beispielsweise dadruch, dass die Argumente beider Seiten mehrheitsf√§hig sind. Logisch gesehen bedeutet dies, dass es mehr oder minder viele Stimmberechtigte gibt, die sich nicht eindeutige positionieren k√∂nnen und im Abstimmungskampf zwischen den Botschaften beider Seiten abw√§gen. Im Gegensatz zu andere Untersuchungen interessierte er sich vor allem f√ľr Inkonsistenzen in der Stimmabgabe, die gem√§ss seiner Definition dann vorliege, wenn man anders stimmt, als es die systeamtische Argumentenbewertung erwarten l√§sst. Er konnte zeigen, dass bei der Staatsvertragsinitiative die Inkonsistenz w√§hrend des Abstimmungskampfes einzig bei den Parteiungebundenen zunahm, w√§hrend sie sich bei den Lagerw√§hlern links, in der Mitte und rechts (erwartungsgem√§ss) zur√ľckging. Bei der Entscheidung zum Zweitwohnungsbau war dies nicht im vergleichbaren Masse der Fall. Insbesondere im rechten Lager vergr√∂sserte sich die Inkonsistenz, indem man, trotz kritischer Bewertung der Argumente, gegen den Schluss vermehrt zustimmte. Die Gr√ľnde hierf√ľr vermutet derr Autor in der Rechtsform, dem Thema und der Kampagnenart begr√ľndet.

Schweiz als Referenz in einem globalen Prozess
In seinem Abendreferat √∂ffnete Bruno Kaufmann, Pr√§sident iri-europe, die Perspektive von der Schweiz auf den Globus, besch√§ftigte er sich doch mit der Ausbreitung der direkten Demokratie. Was in der Schweiz seinen Ursprung hatte, findet weltweit Beachtung, sei es auf der rechtlichen, aber auch auf der praktischen Ebene, wie beispielsweise die j√ľngste Tagung f√ľr moderne direkte Demokratie in Montevideo (Uruguay) gezeigt habe. Die Schweiz bezeichnete er weder als Sonderfall, noch als Vorbild. Vielmehr sei sie eine wichtige Referenz. Direkte Demokratie werde dabei mehr und mehr als Bestandteil einer wirklich repr√§sentativen Demokratie gesehen, die verbessert werde, wenn sie auf unterschiedlichen Artikulationskan√§len basiere. Zentral sei, dass beide Form b√ľrgerInnen-freundlich ausgestaltet werden, um eindeutige Entscheidungen zu produzieren.

Stuttgart21: Wut und Aerger dank Volksabstimmung r√ľckl√§ufig

Der zweite Verhandlungstag war Volksabstimmungen in Deutschland gewidmet. Thorsten Faas, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Mainz, berichtete √ľber die Entscheidung zur Stuttgart’21, w√§hrend Harald Schoen, in Bamberg lehrend, zum Nichtraucherschutz in Bayern referierte. Gleich zu Beginn hielt Faas fest, die Entscheidung in Baden-W√ľrttemberg sei ein eigentliches Plebiszit gewesen, mit der Absicht, in einer verfahrenen Situation eine verbindliche Entscheidung zu erhalten. Das war denn mit der Annahme des Bahnhofsumbaus auch geschehen. Die Beteiligung, geringer als bei der letzten Landtagswahl, sei in erster Linie durch das vorlagenspezifische Interesse gepr√§gt gewesen, w√§hrend bei Wahlen das allgemeine politische Interesse von Belang sei. Das habe auch positive Effekte gehabt, indem beispielsweise der Anteil Stimmberechtigter, der entgegen der seiner Pr√§ferenz stimmen wollte, mit unter den Stimmenden mit der Zeit zur√ľckgegangen sei. Erreicht worden sei so eine breite Legitimierung, sowohl bei Bef√ľrwortern wie Gegnern; zudem seien Wut und Aerger, eigentliche Ausl√∂ser der Protestbewegung, mit Dauer der Kampagne zur√ľckgegangen. Zu einer Ann√§herung der beiden Lager sei es aber nicht gekommen, vor allem wegen des Verdachts, es seien seites der Bef√ľrworter relevante Informationen zur√ľckgehalten worden.

Nichtraucherschutz in Bayern: Standpunkte, Unwissen und Beteiligung nicht neutral verteilt

Die Selektivit√§t der Beteiligung stand auch bei Harald Sch√∂n im Zentrum seiner Ausf√ľhrungen. Er konnte aufzeigen, dass Plakate, wie Werbung √ľberhaupt mit der Dauer des Abstimmungskampfes vermehrt genutzt wurden. Beschr√§nkt galt dies auch f√ľr Informationsmaterial. Hingegen blieben solche Effekte bei direkten Politikerkontakten aus, mitunter auch, weil sich die gr√∂sste Partei, CSU, weder f√ľr die eine, noch f√ľr die andere Seite aussprach und die Kampagnen der anderen Parteien recht beschr√§nkt blieben. Zu den Problemen, die man sich damit eingehandelt habe, z√§hlte der Referent den Zusammenhang zwischen Abstinenz, Wissen und Position. So konnte er zeigen, je geringer die Information √ľber das neuartige Verfahren war, umso eher beteiligten sich gewisse Gruppen der Vorlagengegner nicht. Eine hypothetische Extrapolation des Egebnisses bei voller Information zeigten denn auch, dass die Zustimmung insgesamt geringer gewesen w√§re, immerhin, die Ja-Mehrheit gleich ausgefallen w√§re.

Folgerungen f√ľr die Forschung in der Schweiz
Pascal Sciarini, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Genf, hob in seine Zusammenfassung die unterschiedlichen Forschungsdesigns hervor. In Deutschland habe sich ein kurzfristig interessantes Feld f√ľr vertiefte Fallstudien er√∂ffnet, w√§hrend in der Schweiz der Vergleich zwischen Abstimmungen besser m√∂glich sei. Dennoch leitete er f√ľnf Folgerungen aus der Tagung f√ľr die Schweizer Abstimmungsforschung ab. Bez√ľglich der Untersuchungsdesings postulierte er, die Werbung in Zeitungen miteinzubeziehen, ebenso Vor- und Nachbefragungen st√§rker zu verkn√ľfpen. Bei letzterem sieht er Verbesserungspotenzial, wenn w√§hrend der ganzen Kampagnenzeit Vorbefragungen gemacht w√ľrden. Zudem pl√§dierte er daf√ľr, vermehrt Teilsegmente der Stimmenden wie Sprachregionen, urbane und rurale R√§ume zu untersuchen, um Eigenheiten in der Meinungsbildung kennen zu lernen. Schliesslich legte er Wert darauf, Wahlen und Abstimmungen auch hierzulande systematischer zu vergleichen, denn beide Formen der Willens√§usserung tendierten angesichts selektiver Beteiligungen dazu, themenspezifische Elektorate zu erzeugen.

Dadurch wird die B√ľrgerschaft im politischen System nicht mehr eindeutig abgebildet, vielmehr mutiert sie zu einem Hybrid mit konstanten Grundbotschaften und spezifischen Einzelentscheidungen, f√ľge ich bei.

Claude Longchamp