Der Tag der Extreme

14.6.2021, exklusiv für Swissinfo deutsch, französisch, russisch

Was war da los beim gestrigen Abstimmungs-Sonntag in der Schweiz? Auffällig war die hohe Mobilisierung und der tief aufgerissene Stadt-Land-Graben. Für Politik-Analyst Claude Longchamp steht zudem fest: Nach Covid ist die Schweiz nach rechts gerückt.

Die ausserordentliche Beteiligung
59.7 Prozent! Das war die Stimmbeteiligung am 13. Juni. Wer versteht, wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert, weiss, dass das sehr viel ist.
Es war die fünfthöchste Beteiligung aller Zeiten. Mehr nahmen 1992 teil, als man über den Beitritt zum EWR entschied; 1974, als es um die Überfremdungsinitiative ging und 1989, als über die Abschaffung der Armee und Tempolimiten auf Schweizer Strassen abzustimmen war. Höher war die Beteiligung auch 2016; damals entschied die Schweiz über die Durchsetzungsinitiative der SVP.
Die hohe Beteiligung überraschte ExpertInnen aber kaum. Man wusste: Corona hat die Schweiz mächtig politisiert. Vor weniger als einem Jahr hielt das auch das Sorgenbarometer der Credit Suisse fest. Kommt hinzu, dass fünf eidgenössische Vorlagen am gleichen Abstimmungstag mehr mobilisieren als etwa nur eine. Denn jede Vorlage zieht ihre spezifische Klientel an die Urnen.
Überraschend war aber das Profil der Beteiligten. Vor knapp neun Monaten beteiligten sich am damaligen Super-Sonntag ebenfalls 59.5%. Nachanalysen zeigten damals, dass vor allem die urbane Bevölkerung zu den Urnen strömte. Frauen, Junge und höher Bildungsschichten kamen hinzu. Das bevorteilte Mitte/Links.
Noch gibt es keine vergleichbare Untersuchung für den 13. Juni. Aber die Kantonsergebnisse lassen vermuten, dass es diesmal genau umgekehrt war. Jetzt war die ländliche Schweiz stark mobilisiert und mit ihr das bürgerliche und rechte Lager.
Für diese These spricht eine Spezialauswertung der Beteiligung nach Gemeinden des Forschungsinstituts gfs.bern. Es untersuchte, wie sich die gestrige Zusatzmobilisierung ausgewirkt hat. Resultat: Wo die Stimmbeteiligung besonders hoch war, stimmte man überdurchschnittlich gegen das CO2-Gesetz und gegen die beiden Agrarinitiativen.


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Der ausserordentlich Stadt/Land-Graben
Am späten Sonntagabend veröffentlichte das Bundesamt für Statistik den Stadt/Land-Index. Je höher der Index, desto tiefer der Graben zwischen ländlicher und urbaner Schweiz. Und jetzt wird’s verblüffend.
Bei allen drei umweltpolitischen Vorlagen war er ähnlich – und extrem. Am tiefsten klaffte die Lücke entlang der Siedlungsart beim CO2-Gesetz, gefolgt von der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative.
Dabei fällt auf, dass die Landgemeinden alle drei Vorlagen klar ablehnten, während die Kernstädte mehrheitlich drei Mal Ja sagten. Entscheidend waren die Agglomerationen und sonstigen Zwischenräume mit Kleinstädten. Diesmal neigten sie sich näher zum Land hin, weg von den Städten. Oder anders gesagt: An diesem Abstimmungswochenende wurden die Kernstädte politisch praktisch isoliert.
Ein Vergleich mit allen Abstimmungen seit 2018, die nach diesem Raster ausgewertet wurden, zeigt, wie bedeutsam dieser Graben war: Mehr als die 29 Prozentpunkte beim CO2-Gesetz wurden noch nie erreicht! Bisherige Rekordwerte im Stadt/Land-Spektrum gab es etwa, als es um Wohnungsfragen ging.


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Gründe für den Stadt/Land-Graben
Ich fragte Markus Freitag, Professor für politische Soziologie an der Universität Bern, nach den Gründen. Er sagt, Stadt/Land-Gegensätze sind in der Schweiz normalerweise weniger ausgeprägt als in anderen Ländern, speziell den USA. Doch schlagen sie immer wieder durch, “wenn die Lebensweise der verschiedenen Landesteile auf dem Spiel steht.”
Auf dem Land sind die Hauseigentümer stärker vertreten, und auch Besitzer von Privatwagen gibt es vermehrt. Und da schenkten alle drei Umweltvorlagen ein.
Eine heute publizierte Umfrage zeigt, wie etwa das CO2-Gesetz wahrgenommen wurde. Für die Nein-Stimmenden war es ein Angriff auf den Mittelstand, ohne positive Wirkungen für das Klimaproblem, aber zum Vorteil der linksgrünen Politik.
Das wuchtige Nein vom Land beim CO2-Gesetz folgte also nicht unbedingt den politischen Überzeugungen. Denn die bürgerlichen Zentrumsparteien Die Mitte und FDP befürworteten dieses Projekt. Doch hatten sie gerade auf dem Land Mühe, ihre Wählerschaft zu überzeugen.
Die Kampagnen haben die Nein-Welle vom Land verstärkt und in die Agglomerationen getragen. Intensiv waren sie zu allen drei Umweltvorlagen. Weniger Wirkung entwickelten die Ja-Kampagne zum CO2-Gesetz, die sich auf die urbane Schweiz konzentrierten. Deutlichere Folgen hatte die Nein-Kampagne gegen die Agrarinitiativen, die auf dem Land begann.
Die Trendumfragen im Voraus zeigten, wie die Zustimmungsbereitschaft von Woche zu Woche sank. Bei den Agrarinitiativen hatte man das erwartet. Beim CO2-Gesetz entspricht dies jedoch nicht dem Normalszenario.
Schliesslich waren 61 Prozent der Stimmenden gegen die Agrarinitiativen und 52 Prozent gegen das CO2-Gesetz.

Die erste Bilanz
Man kann diesen Abstimmungssonntag durchaus als möglichen Kipppunkt in der laufenden Legislaturperiode sehen. Mindestens teilweise korrigiert wurde gestern das Wahlergebnis von 2019. Mitte/Links wird weiterhin bestimmt durch die Klimawahl, Mitte/Rechts hingegen sorgt sich vielmehr um die Zukunft der Wirtschaft und Staatsfinanzen in der Nach-Corona-Phase.
Tagessiegerin war die SVP. Trendsetterin in der laufenden Legislaturperiode ist nicht mehr die Grünliberale Partei, neu ist es Die Mitte. Damit ist die Schweiz gestern wie auch insgesamt seit den letzten Wahlen nach rechts gerückt.

Kasten: Stadt/Land-Gräben als globales Phänomen
Stadt/Land-Gegensätze werden in der Regel als Globalisierungskonflikte beschrieben. Es stehen sich internationalistische und nationalistische Gesellschaftsteile gegenüber. 2016 wurde besonders heftig darüber berichtet.
Begonnen hatte es in Grossbritannien: Beim Brexit stimmten die ländlichen Gegenden, die älteren Generationen und die unteren sozialen Schichten für den Bruch mit der EU. Die Städte, die Jungen und die oberen sozialen Schichten wollten bleiben.
Auch bei der Wahl von Donald Trump war das ein Thema. Die konservativen Republikaner mobilisierten die peripheren Gegenden, die liberalen Demokraten die urbanen Zentren. Die Wahl 2016 konnte Trump für sich entscheiden, weil die Demokraten in ehemaligen Stammlanden, die einen wirtschaftlichen Abstieg erlitten hatten, schwächelten. 2020 wurde dies teilweise rückgängig gemacht.

Rückt die Schweiz heute nach rechts?

So wie es aussieht, geht heute eine bürgerlichen Partei als Tagessieger aus dem eidg. Wahlen hervor. Bei einem Ja zum CO2Gesetz könnten dies DM und die FDP sein, bei einem Nein wäre es die SVP. Eine Einordnung in den bisherigen Verlauf der Volksabstimmungen in der laufenden Legislaturperiode.

Heute entscheidet die Schweiz über die Vorlagen 13 bis 17 seit den eidg. Wahlen. Allgemein erwartet werden ein Nein zu den beiden Agrarinitiativen resp. ein Ja zum Covd19- resp. PMTGesetz. Nicht so klar ist der Ausgang beim CO2Gesetz. Da dürfte die Mobilisierung entscheiden.
Doch unabhängig von der energiepolitischen Entscheidung kann man aufgrund der Parteiparolen sagen: Die GLP verliert mit dem heutigen Tag mit aller Wahrscheinlichkeit den Lead als Partei, die am häufigsten Volksentscheidungen vorneweg nimmt. Neu dürfte dürfte ist das «DieMitte» sein.

Ein kurzer Rückblick
In der letzten Legislaturperiode war die FDP die Partei mit der höchsten Uebereinstimmung von Parolen und Ergebnissen bei den eidg. Volksabstimmungen. In sagenhaften 94% aller Entscheidungen war sie mit der Mehrheit.
In der laufenden Legislaturperiode lag die GLP von Beginn weg in Führung. In 10 der 12 Abstimmungen stimmte der Souverän so, wie es die GLP empfahl.
Die beiden Abweichungen betrafen Volksinitiativen. Zuerst die Konzernverantwortungsinitiative, die am Ständemehr scheiterte, dann das Verhüllungsverbot, das angenommen wurde.

Tabelle: Uebereinstimmung Parteiparolen und Abstimmungsausgang nach Abstimmungstagen und insgesamt

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Ueberstimmung Parole/Ergebnis=1 Punkt
Stimmfreigabe=1/2 Punkt
Fett= führende Partei bei den jeweiligen Zwischenständen

Der Ausblick auf den heutigen Abstimmungssonntag
Doch verliert die GLP den Titel erfolgreichsten bei Partei bei eidg. Volksabstimmung aller Voraussicht nach heute. Denn er dürfte nach rechts wandern und an DieMitte gehen.
Gibt es zwei Nein zu den Volksinitiativen und drei Ja zu den Behördenvorlagen, liegen DM und FDP heute fünf Mal richtig. Die GLP kommt auf genau die Hälfte Punkte.
Scheitert die CO2 Abgabe, gibt es einen Minuspunkt für GLP, DM und FDP. Und ein Plus bei der SVP. Am neuen Spitzenreiter unter den Parteien ändert das nichts, wie die obige Tabelle zeigt.

Schwerpunktsverlagerung von Mitte/Links zu Mitte/Rechts
Man kann es auch allgemeiner sagen: Mit dem heutigen Abstimmungstag wird sich der Schwerpunkt der Stimmenden von Mitte/Links nach Mitte/Rechts verlagern.
Das kommt nicht von ungefähr. Die grünlinke Welle aus den eidg. Wahlen 2019, von der auch die GLP profitierte, ist am Verebben. Zwar verschwindet sie nicht ganz, aber sie bestimmt nicht mehr alles alleine. Das Klimathema zieht noch links, nicht mehr aber rechts. Das schmälert die Chancen der Grünliberalen, den richtigen Mix anzubieten.
Mit der vermehrt bürgerlichen Ausrichtung reagieren die BürgerInnen auf die Corona-Situation. Konsolidierung des Vertrauens in den Staat und bereinigte Finanzen stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Offensichtliches Ziel des bürgerlichen Zentrums ist es, die relevante Brücke bilden zu können, die jetzt mehrheitsfähige Positionen aufzeigt herstellt. Dabei schein DieMitte mit ihrer Neuorganisation besser aufgestellt als die FDP, stark mit Fragen der eigenen Ausrichtung beschäftigt.

SVP wird auch bei Nein zu CO2Gesetz nicht die Trendsetterin
Sollte die CO2-Abgabe abgelehnt werden, wäre die Bilanz des bürgerlichen Zentrums etwas getrübt. Es käme das rechtsbürgerliche Element stärker zum Ausdruck.
Ueber die ganze Legislaturperiode gesehen würden die SVP aber weder die FDP noch die fusionierte CVP/BDP überholen. DieMitte würde ihrem Namen alle Ehre erweisen. Sie wäre neu die Mitte der Stimmberechtigten, die sich beteiligen.

Drei Ja, zwei Nein und partiell etwas Unsicherheit

Dieser Tage sind zwei weitere Prognosen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 erschienen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie mit drei Ja zu den Behördenvorlagen und zwei Nein zu den Volksinitiativen rechnen. Unsicherheiten bestehen vor allem beim CO2 Gesetz. Bei beiden Verfahren erfährt man aber wenig, wie sie funktionieren.

Uebersicht über die letzten Prognosen mit künstlicher Intelligenz


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Wer was bietet
Thomas Willi vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich macht seit 2020 regelmässig modellartige Prognosen. Bei den Angaben stellt es auf die historischen Daten zu Abstimmungsergebnissen und den vorgängigen Befragungen bei den jüngsten Abstimmungen ab. Vermittelt werden Wahrscheinlichkeiten der Annahme und ein eigentlicher Prognosewert mit einem Unsicherheitsbereich. Auffälligerweise ist er hier sehr gross, selbst wenn er mittels einer 95%Sicherheit reduziert wird.
Wie bereits vor dem Abstimmungswochenende am 7. März 2021 hat gestern auch Sebastien Perseguers eigene Prognosen. Er führt gradiom, ein spin-off der EPUL. Auch sie basiert auf maschinellem Lernen. Offen gelegt werden hier die Quellen, die amtlichen Statistiken über Medienanalysen bis hin Umfrageergebnissen reichen. Wahrscheinlichkeiten der Annahme gibt es hier nicht, aber einen Erwartungswert für alle Vorlagen und die Beteiligung, kombiniert mit einem Unsicherheitsbereich. Diese ist deutlich kleinere als bei Willi.
Was ganz genau wie verrechnet wird, erfährt man in beiden Fällen nicht so genau.

Was dabei herauskommt
Stellt man alleine auf die erwarteten Ja-Anteil, resultieren 3 Ja zu den Behördenvorlagen und zwei Nein zu den Volksinitiativen.
Bei Willi ist unter Berücksichtigung des Unsicherheitsbereichs in alle 5 Fällen ein Ja wie ein Nein möglich; ein Nein ist aber nur beim CO2 Gesetz und beim PMT eher wahrscheinlich. Alle andern Aussagen erscheinen sicherer.
Gemäss Perseguers ist der Ausgang nur beim CO2 Gesetz unsicher.
Ordnet man das in die bisherigen Prognose ein sind die qualitativen Aussagen zu den Abstimmungsausgänge alle gleich. Letztlich rechnen die Prognostiker mit Normalausgängen, wonach Behördenvorlagen durchgehen, Volksinitiativen scheitern. (Nicht zu den Prognosen im eigentlichen Sinne zählen wir Medienanalysen, Umfragen und Wettbörsen).

Nein, Nein, Ja, Ja, eher Ja.

Das jedenfalls sagen die heute veröffentlichten Umfragen der SRG und der Tamedia. Die beiden Umfrage-Nein betreffen die zwei Agrarinitiativen. Die drei Ja beziehen sich auf die drei Behördenvorlagen. Beim CO2-Gesetz ist die definitive Entscheidung allerdings noch nicht gefallen. Meine Eindordnung.

Noch keine Prognosen
Punktgenaue Prognosen liefern beide Umfragereihen nicht. Denn es sind erst die Endstände in Trendbefragungen. Am Abstimmungstag werden sie zwei («LeeWas») respektive drei («gfs.bern») Wochen alt sein.
Nimmt man die aktuellen Ja-Anteile der beiden Umfragereihen, liegen sie im Schnitt keine drei Prozentpunkte auseinander. Das liegt fast im Zufallsbereich von Umfragen. Mit anderen Worten: Beide Erhebungen messen das Gleiche.
Die durchschnittliche Abweichung der letzten Befragungen zum Endergebnis beträgt bei den Volksentscheidungen während der laufenden Legislaturperiode 4.2 Prozentpunkte bei «gfs.bern» und 5.9 Prozentpunkte bei «LeeWas».
Vergleich man die Abweichungen der letzten Umfragen mit dem Endergebnis, führt «gfs.bern» knapp vor «LeeWas». In der Hälfte der 12 Vorlagen seit den jüngsten Parlamentswahlen war man da näher dran. Viermal war die «LeeWas»-Umfrage genauer. Und zweimal ging der Vergleich unentschieden aus.
Am 7. März 2021 trafen beide Umfrageserien das Endergebnis beim Freihandel zu Indonesien vollständig. Doch beim Kampfjetkauf letzten Herbst lag die letzte Befragung von Tamedia 15 Prozentpunkte daneben, die der SRG hatte eine Differenz von 8 Prozentpunkten.
Hier mag es sein, dass es zu einem last-swing in der Mobilisierung kam. Doch bleibt der Verdacht, dass es sich ausnahmsweise um Mess- resp. Modellierungsfehler handelte.

Negativer Trend im Abstimmungskampf
Interessant ist in beiden Umfrageserien der sinkende Trend in der Zustimmungsbereitschaft. Bei Volksinitiativen kennt und erwartet man dieses Phänomen seit Längerem. Man erklärt es damit, dass es meist im politischen Zentrum zu einem Meinungsumschwung kommt. Anfänglich werden die skizzierten Probleme beurteilt, am Ende die Tauglichkeit der von den Initiativen vorgeschlagenen Lösungen. Das führt zu Beginn zu einem Sympathie-Ja, am Ende zu einem informierten Nein.
Eher ungewohnt ist das Sinken der Ja-Anteile dagegen bei Gesetzesreferenden. Da ging man lange vom Meinungsaufbau bei Unentschiedenen Bürger:innen aus. Ja und Nein stiegen demnach an.
Nimmt man die aktuellen Ja-Anteile der beiden Umfragereihen, liegen sie im Schnitt keine drei Prozentpunkte auseinander. Das liegt fast im Zufallsbereich von Umfragen.
Gemeinsam sind auch die Trends. Die tendenzielle Wende zeichnet sich seit letztem Herbst ab. Die Fälle des Meinungsumschwungs zugunsten der Gegnerschaft haben seither klar zugenommen.
Neu ist, dass auch hier negativ eingestellte Gruppen aus der Zivilgesellschaft eine hohe mediale Bedeutung bekommen, wie die Fög Medienanalyse jüngst zeigte. Beim Covid-19-Gesetz sind es die Demonstrationen gegen das Corona-Regime, beim PMT-Gesetz die «Operation Libero» und die Jungparteien von Mitte/Links. Nur beim CO2-Gesetz ist die Referendumsführerin mit der SVP eine klassische politische Partei.
Begründen lässt sich die Neuentwicklung mit einem Wandel in der politischen Grosswetterlage, ausgelöst durch Corona. Sie ist regierungs-, verwaltungs- und wissenschaftskritischer geworden. Das schmäler die Chancen, bei Gesetzesreferenden im aufbauenden Sinne zu kommunizieren. Deshalb haben Behörden wieder mehr Mühe, Mehrheiten für ihre Vorlagen zu bekommen.
Allenfalls wird das beim CO2 Gesetz entscheidend werden.
Möglicherweise ist es auch eine Folge der Mobilisierung. Demnach wären ausgehend vom Land, aber auch libertären Kreise Menschen, die 5 Mal Nein Stimmen wollen, verstärkt hinzu gekommen.

Was sagen die anderen Tools?
Ordnet man die Ergebnisse in die übrigen bereits erstellten Prognosen ein, bestätigt sich der Eindruck, dass die beiden Volksinitiativen scheitern, während die drei Behördenvorlagen angenommen werden. Nur beim CO2-Gesetz ist das nicht ganz gesichert.

fög Abstimmungsmonitor: Wie Massenmedien den Abstimmungskampf aufmischen

Gestern Abend erschien der Zwischenbericht der Forschungsstelle Oeffentlichkeit&Gesellschaft (fög) zum Abstimmungskampf vor den eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Demnach ist die Medienberichterstattung zum CO2-Gesetz positiv, zum Covid19-Gesetz tendenziell positiv. Praktisch neutral fällt die Gesamtbewertung bei den drei anderen Vorlagen aus, konkret beim PMT-Gesetz, aber auch bei den beiden Agrarinitiativen.


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Tonalität
Normalerweise erwartet man bei Behördenvorlagen eine vorteilhafte Tonalität, bei Volksinitiativen eine nachteilige. Die aktuellen Werte sind bei dem PMT-Gesetz speziell. Die Massenmedien bieten den gegnerischen Standpunkten relativ viel Raum. Umgekehrt sind die fast neutralen Werte bei den Agrarinitiativen eher die Ausnahme. Das rührt daher, dass ihre Ziel medial durchaus geteilt werden, weniger aber die Mittel.

Resonanz
Nebst der Tonalität informiert der Abstimmungsmonitor auch über die Ressonanz der Vorlagen in den Massenmedien. Die ist bei den umweltbezogenen Vorlagen geschlossen hoch, am aller höchsten beim C02-Gesetz. In der laufenden Legislaturperiode erreichte keine Gesetzvorlage eine derart hohe medial Beachtung. Die Intensität der Berichterstattung beim Covid19-Gesetz resp. beim PMT-Gesetz ist mittel bis tief.
Der Monitor informiert auch über die präsenten Akteure. Generell fällt auf, dass zivilgesellschaftlichen Kommunikatoren bei fast allen Vorlagen eine hohe Beachtung finden. Bei den Agrarinitiativen sind es die Bauern, beim Covid19-Gesetz die Demonstranten und beim PMT-Gesetz Bewegungen wie Operation Libero. Die Ausnahme bildet namentlich das CO2Gesetz. Denn da dominieren Expert:innen resp. Wissenschafter:innen vor den Parteien.

Akteure
Das hat auch gewisse Auswirkung auf die Tonalität. Denn der Diskurs zum CO2-Gesetz, von Fachleuten bestimmt, ist vorteilhaft für das Gesetz. Bei allen anderen Vorlagen kommt über die favorisierten zivilgesellschaftlichen Akteure ein nachteiliger Tenor in der Kampagne zustanden. Das ist namentlich bei Covid19 Gesetz der Fall.
Bezieht man sich auf die politischen Parteien, konnten sich bisher die SVP (CO2- resp. Covid19-Gesetz), die FDP (PMT-Gesetz, aber auch CO2-Gesetz) und die Grünen (beide Volksinitiativen) profilieren. Bei der FDP leidet das Image allerdings wegen der Zerstrittenheit der Parteiexponent:innen, die prominent auf beiden Seite anzutreffen sind.
Auffällig diesmal: Ausser bem PMT-Gesetz spielt der Bundesrat keine herausragende Rolle als Kampagnenakteur.

Einfluss der Medienberichterstattung auf das Endergebnis?
Erste Abklärungen zum Zusammenhang der Medientonalität einerseits, dem Abstimmungsergebnis anderseits, verweisen in eine positive Richtung. Je positiver die Medienberichte sind, desto höher ist auch die Zustimmung zur Vorlage. Das gilt bei Behördenvorlagen eher noch als bei Volksinitiativen. Die gemessene Relation ist allerdings nicht signifikant, in erster Linie weil die Zahl der untersuchten Fälle noch etwas gering ist. Zu enge Folgerungen für den Abstimmungsausgang sollte man also vorerst nicht ziehen.

Mehr dazu erfährt man im Zwischenbericht auf der Webseite des fög. Der Schlussbericht wird auf den 11. Juni 2021 erwartet.

Wie gut treffen die Tamedia-Umfragen bei Behördenvorlagen das Endergebnis?

Sechs Volksabstimmungen zu Behördenvorlagen haben „LeeWas“ mit Vorbefragungen in dieser Legislaturperiode für die Tamedia-Publikationen mittels Umfragen begleitet. Drei weitere Folgen am 13. Juni 2021. Was lässt sich zur Plausibilität der gemachten Aussagen festhalten?

Erhoben werden die Daten für die “Tamedia”-Umfragen in drei Wellen. Rund 50, rund 30 und gut 10 Tage vor dem Abstimmungstag ist die Kadenz. Die Erhebung erfolgt mittels online Mitmach-Umfragen, die nachträglich durch die Spezialist:innen gewichtet werden. Versucht wird so, nicht beobachtete sondern modellierte Verhältnisse aufzuzeigen.



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Die Prognosefähigkeit
Die minimale Anforderung an die Prognosefähigkeit von Befragungsreihe wird erfüllt. Denn die mittlere Abweichung zum Endresultat wird von Welle zu Welle kleiner. Am Anfang beträgt sie im Ja-Lager rund 9 Prozent. Die Abweichung sinkt auf 8 in der zweiten Welle und auf 6.5 Prozent in der dritten Welle.
Der finale Wert für die Differenz wäre gar halb so gross und ausgesprochen genau, gäbe es nicht zwei deutliche Ausreisser.
Der erste betrifft die Volksabstimmung zu den Kinderabzügen. Da gab die letzte Umfrage eine Zustimmungsmehrheit von 51 Prozent; das Endergebnis betrug aber 63 Prozent Ablehnung. Richtig erfasst wurde der leicht sinkende Trend, nicht aber das Ausmass des Meinungswandels.
Die zweite Abweichung war bei der Kampfjetbeschaffung. Der Endwert der Befragungsreihe lautete 65 Prozent Ja; das Ergebnis der Volksabstimmung lag bei 50.1 Prozent Zustimmung. Das sind satte 15 Prozentpunkte Differenz. Hier muss man von einer eigentlichen Fehleinschätzung sprechen, denn der Trend in den Befragungen war konstant ansteigend. Für eine Wende in den beiden letzten Wochen gab es keine Erklärung.
Zu den Vorteilen der “LeeWas”-Umfrage gehört, dass sie, unabhängig von modellierten Umfragewerten, Prognosen zu den Endergebnissen veröffentlichen. Diese helfen in der Regel bei der Interpretation. Allerdings war die Vorhersage bei der Kampfjet-Abstimmung weit vom Ergebnis entfernt. Denn auch er nannte 65 Prozent als sichersten Wert.

Zwei Muster der Meinungsbildung
Dreimal entsprach das Muster der Meinungsbildung in den LeeWas-Erhebungen dem des Meinungsaufbaus. Da legt die Ja-Seite mit der Dauer des Abstimmungskampfes zulasten der Unschlüssigen (allenfalls auch der Gegnerschaft) zu. Überprüfen kann man das an der kontinuierlich steigenden Zustimmung die sich nach der letzten Befragung noch erhöht.
Korrekterweise wurde das beim Freihandelsabkommen mit Indonesien so angezeigt. Etwas überraschender war das bei Tamedia auch beim Jagdgesetz so, denn die Nein-Seite nahm im Verlaufe des Abstimmungskampfes mächtig Fahrt auf.Zweifelhaft war die Annahme bei der Kampfjetbeschaffung. Der Sprung von 15 Prozentpunkten gegen den Trends nach der letzten Erhebung ist und bleibt ein Rätsel.
Die Trendauswertung zeigt zudem, dass bei drei Behördenvorlagen auch Gegenteiliges vorkam. Denn beim Vaterschaftsurlaub, den Kinderabzügen und den elektronischen Identifikationsdiensten verringerte sich der Zustimmungswert von Mal zu Mal. Unplausibel war das nicht, auch wenn es nicht erklärt wurde.
Aus den SRG-Umfragen weiss man, dass das Regierungsvertrauen eine entscheidende Rolle spielt. Je tiefer es ist, um so weniger gelingt die Behördenkommunikation bei Behördenvorlagen.

Kleiner Ausblick: Was geschieht beim CO2-Gesetz?
Eine solche Bilanz erschwert es, die neuen Umfrageergebnisse zu den drei Gesetzesvorlagen bereits jetzt zu bewerten. Vorerst gilt: Sie sind so hoch, dass selbst unter Berücksichtigung der negativsten Entwicklung für die Ja-Seite erscheint eine finale Zustimmung möglich. Wackelkandidat ist bei «LeeWas» allerdings die Entscheidung zum CO2-Gesetz.
Zwei Szenarien sind denkbar:
. Erstens, der leicht negative Trend in den mehrheitlich positiven Stimmabsichten hält an und die Vorlage kippt im Abstimmungskampf.
. Zweitens, es kommt Mitte im Abstimmungskampf zu einer Verlagerung der Debatte von der Kosten- auf die Umweltfrage, und die Vorlage geht knapp durch.
Erinnert sei zudem, dass die SRG-Umfrage 6 Prozentpunkte mehr Ja bei diesem Gesetz sieht.

Wie gut treffen die Tamedia-Umfragen zu Volksinitiativen die Endergebnisse?

Seit den gesamtschweizerischen Parlamentswahlen 2019 entschieden die Stimmberechtigten über 12 Vorlagen in Volksabstimmungen. Fünf weitere werden am 13. Juni 2021 dazu kommen. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Hier die Evaluierung der Tamedia-Umfragen von “LeeWas” zu den Volksinitiativen.

Die Vorlagen
10 der 12 Volksentscheidungen hat die «Tamedia»-Gruppe mit Vorumfragen von «LeeWas» begleitet. Die beiden ersten Vorlagen in der neuen Legislaturperiode liess man aus.
Bein Volksinitiativen liegen nun vier Trenduntersuchungen komplett vor, zwei sind unterwegs.


Bemerkung: Alle Umfragen zu Volksinitiativen gemäss LeeWas

Die Datensammlung
Die vier berücksichtigten Volksinitiativen wurden mit je drei Vorbefragungen begleitet. Bei den aktuellen Vorlagen liegen nun zwei Erhebungen vor.
Sämtliche Erhebungen werden mit gewichteten Mitmach-Umfragen gemacht. Alle, die wollen, können mitmachen. Unebenheiten, die so entstehen, glättet man bei “LeeWas” durch ein ausgeklügeltes Gewichtungsverfahren.
In allen vier Fällen lagen die anfänglichen Zustimmungswerte über dem Endergebnis. Beim Verhüllungsverbot war dies bis und mit der dritten Welle der Fall, bei der Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäfte-Initiative bis und mit der zweiten. Nur bei der Begrenzungsinitiative änderte sich das nach der ersten Erhebung.
Bei den beiden aktuellen Vorlagen, wissen wir das noch nicht.

Interpretation mit dem Dispositionsansatz
Nun sind das nicht anfängliche Fehlmessungen. Vielmehr entspricht es der empirisch gesicherten Erwartung, die man seit langem bei der Meinungsbildung zu Volksinitiativen kennt. Theoretisch macht das Sinn. Denn Volksinitiativen starten mit einer erhöhten Zustimmung, weil man seitens der Bürger:innen anfänglich eher das Problem beurteilt, das sie ansprechen: Doch am Ende wird auch über die vorgeschlagenen Lösungen abstimmt. Da Volksinitiativen meist mit einem klaren Standpinkt lanciert werden, ändern im Abstimmungskampf die Meinungen vor allem im politischen Zentrum vom Ja ins Nein.
Im Schnitt der vier hier evaluierten Umfragen von «LeeWas» beträgt der Zustimmungsrückgang nach der ersten Umfrage 7.5 Prozentpunkte. Man kann das die «normale» Kampagnenwirkung nennen.
Nach der zweiten Umfrage von “LeeWas” verringert sich die Differenz zum Endergebnis. Sie beträgt nun 6.5 Prozentpunkte.

Ausreisser Verhüllungsverbot
Allerdings gibt es immer wieder Ausreisser. Beim Verhüllungsverbot begann der Nein-Trend erst nach der zweiten Umfrage zu wirken. Ganz anders bei der Begrenzungsinitiative, wo die Meinungen bereits gemacht waren.
Man kann sich fragen, ob die Ja-Anteile von «LeeWas» beim Verhüllungsverbot valide waren. Denn sie stiegen von ersten zur zweitem Welle im Grenzbereich des deklarierten Unsicherheitsbereichs.
Das ist bei einer Volksinitiative ausgesprochen atypisch. Und es ist auch kein weiteres Beispiel bei allen berücksichtigten «LeeWas» Erhebungen der Fall. Es ist also durchaus denkbar, dass es sich um eine mangelhaft modellierte Aussage handelte.
Immerhin blieb sie nicht ohne Folgen. Sie löste die bereits erwähnte ausserordentliche Nein-Kampagne aus, die schliesslich fast zum Erfolg des Gegenlagers geführt hätte.

Prognosegenauigkeit nimmt erst mit der dritten Welle zu
Aufgrund der vier Fälle kann man vorsichtig verallgemeinernd festhalten, dass die Prognose-Genauigkeit der «LeeWas»-Umfragen von der ersten zur zweiten Welle nur gering zunimmt.
Recht gut ist die finale Prognosegenauigkeit der «LeeWas»-Umfragen, bestimmt als Differenz aus der letzten Messung vor der Abstimmung und Endergebnis. Im Schnitt beträgt die Abweichung 3 Prozentpunkte, im Maximum noch 8 Prozentpunkte.

Folgerungen für die Landwirtschaftsinitiativen
Was heisst das für die anstehenden Landwirtschaftsinitiativen?
Unsere Grafik legt nahe, dass die Meinungsbildung bei der Kriegsmaterialinitiative die Referenz ist, die schliesslich scheiterte.
Nimmt man die Ausgangswerte in der ersten Umfrage, die bei 54 Prozent für die Trinkwasserinitiativen respektive 53 Prozent bei der Pestizidinitiative lagen, erscheinen beide Vorlagen knapp mehrheitsfähig.
Erwartet werden kann vorerst eine Zustimmung zwischen 46 und 47 Prozent bei der Trinkwasserinitiative. Bei der Pestizidinitiativen ergibt die Extrapolation einen Ja-Wert von 45 bis 46 Prozent.
Rechnet man die aktuellen Befragungswerte und die mittlere Differenz bei der zweiten Befragungswelle hoch, kommt man bei der Pestizidinitiative auf einen Endwert von 42-43 Prozent, bei der Trinkwasserinitiative von 41 bis 42 Prozent.
Damit würde sich die anfängliche Zustimmungsmöglichkeit in eine recht Ablehnungsmehrheit verwandeln.

Was es diesmal besonders unsicher macht
Dies bleibt diesmal noch unsicher als sonst, denn die Kombination von zwei Vorlagen mit ähnlicher Zielsetzung ist unüblich. Die erste Umfrage von gfs.bern zeigt, dass rund 17 Prozent zwei verschiedene Stimmabsichten haben. Das könnte sich angesichts der Kampagnen noch ändern.
Im besten Fall für die Initiativkomitees stimmen zweifelnde Positiv-Eingestellte zweimal Ja, im schlechtesten Fall zweimal Nein. Das lässt auch Überraschungen in die eine oder anderen Richtung zu. Damit kann man die Annahme im Volksmehr weiter nicht ganz auszuschliessen. Doch würde sich die Frage nach dem Ständemehr akut stellen.
Vielleicht ist diesmal alles noch unsicherer. Denn bei allen drei ökologisch ausgerichteten Vorlagen steht es “Spitz auf Spitz”. Das spricht dafür, dass sie alle drei in der Schlussphase des Abstimmungskampfes im Zentrum stehen werden und sich die Meinungsbildung wechselseitig beeinflussen kann.

Uebersicht über Modellrechnungen und Beobachtungen zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021

Morgen erscheinen wohl neue Umfragen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Der Tamedia-Verlag ist wieder an der Reihe. Es werden erstmals Trends ersichtlich werden. Was weiss man jetzt schon zum Ausgang der fünf Vorlagen?

Uebersicht der berücksichtigten Tools
Die erste Antwort auf die Frage nach dem Abstimmungsausgang lautet: Volksabstimmungen gehen gleich aus wie im Parlament.
Die ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz sicher richtig!
Es ist bekannt, dass die Opposition in Volksabstimmungen im Mittel meist etwas stärker ausfällt. Bei Gesetzesreferenden gibt es deshalb meist mehr Nein, bei Volksinitiativen meist mehr Ja. Doch ist die Differenz häufig nicht enorm. Deshalb scheitern die allermeisten Volksbegehren, und viele Behördenvorlagen werden angenommen.

Drei Arten von Modellrechnungen eigenen sich für einfache Prognosen aufgrund die Behördenposition:
. Umrechnungen aus Schlussabstimmungen, welche den verstärkten Oppositionsfaktor berücksichtigen,
. Analysen des Bundesbüchleins, die dieses auf neuralgische Begriffen hin absuchen und
. der Parolenspiegel, der den Grad der Zustimmung bei wichtigen politischen Kräften widergibt.
Keine dieser drei Vorgehensweise ist perfekt. Denn alle unterstellen einen Normalfall der Meinungsbildung nach der Parlamentsentscheidungen. Maximale Wirkungen von Kampagnen lassen sich so nicht abschätzen.
Dafür braucht es genauere Beobachtungen im Abstimmungskampf:
. Kontinuierliche Umfragen bei den Teilnahmewilligen,
. Börsen, bei denen Expert:innen auf den wahrscheinlichen Ausgang wetten und
. Medienanalysen im Abstimmungskampf gehören dazu.
Zusammen entsteht ein umfassendes Bild. Richtig erstellt, mündet es im Abstimmungsergebnis.

Was die Modellrechnungen sagen
Die drei vorgeschlagenen Modellrechnungen sehen die gleichen Ausgänge wie im Parlament. Angenommen werden demnach das Covid19- Gesetz, das C02-Gesetz und das PMT-Gesetz. Abgelehnt werden die Trinkwasserinitiative und Pestizidinitiative (siehe Tabelle 1).


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Das knappste Ergebnis resultiert wird bei der Extrapolation aus den Schlussabstimmungen im Nationalrat bei der Trinkwasserinitiative. Das ist auch bei der Allianzstärke aufgrund der Parteiparolen so. Doch nennen beide Tools sehen eine Nein-Mehrheit.
Die Analyse des Abstimmungsbüchleins stimmt damit überein, macht aber keine Angaben zu Ja/nein-Verhältnissen.
Die klarste Zustimmung erwarten die Modelle beim COvid19-Gesetz. Die Prognose aufgrund der Parlamentsmehrheit sieht ein 2:1 für die Ja-Seite voraus. Leicht mehr resultiert aus der Allianzstärke der befürwortenden Parteien.
Die Analyse des Abstimmungsbüchleins stimmt damit überein, macht aber keine Angaben zu Ja/nein-Verhältnissen.

Was die Beobachtungen sagen
Bei den Trendbeobachtungen liegen bisher Wettbörsen und Umfragen vor. Konkret geht es um das Wett-Panel von «50plus1» und die Umfragereihen von «LeeWas» und «gfs.bern». Noch nicht erschienen sind Medien- und Werbeanalysen.


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Die Wettbörse rechnet mit einem Ja zu den drei Behördenvorlagen und der Ablehnung der Volksinitiativen.
Deutlich im Ja sind die Erwartungen der Börsianer beim PMT- resp. beim Covid19-Gesetz. Am häufigsten wird da mit einem finalen Ja-Wert von 60%+ gerechnet. Beim CO2Gesetz erwartet die Wettgemeinschaft eine Zustimmungsquote zwischen 50 und 60 Prozent. Und die beiden Volksinitiativen scheitern hier mit einem Nein-Anteil von 50 bis 60 Prozent scheitern.
Die Umfragen von «LeeWas» und «gfs.bern» bestätigen das bei den Gesetzesreferenden. Sie zeigen aber eine Differenz bei beiden Volksinitiativen. Mindestens für den Moment weisen beide Serien Ja-Mehrheit bis 55 Prozent aus.
Mit Blick auf den Abstimmungsausgang sollte man diese Differenz zu den Modellrechnungen nicht stark gewichten. Denn die Erfahrung lehrt hier, dass die Ablehnung von Volksinitiativen mit dem Abstimmungskampf wächst. Das hat damit zu tun, dass zahlreiche Personen aus dem Zentrum zu Beginn eher positiv gestimmt sind, am Ende aber doch Nein stimmen. Kampagnen verstärken das, ein sehr hoher Problemdruck kann es aber auch verhindern.

Was man häufig übersieht
Zwei weitere Informationen folgen aus Umfragen im Abstimmungskampf.
Die erste nennen wir Prädisponierung. Es gilt: Bei geringer Vorbestimmtheit ist der Spielraum für gute Kampagnen grösser. Kontrollierend hierzu kann man den Grad verwenden, mit dem Argumente die geäusserten Stimmabsichten stützen. Am geringsten ist die Prädisposition der Entscheidung beim PMT Gesetz, was mit der nur zögerlichen Kampagne dazu zu tun hat.
Die zweite ergibt sich aus, wenn man die Teilnahmewilligen den Ausgang der Abstimmungen schätzen lässt. Das ist zwar kein Ersatz für Stimmabsichten, aber ein Hinweis für das wahrgenommene Klima. Dieses wird beim Covid19- resp. PMT-Gesetz positiv eingestuft, nicht aber beim CO2-Gesetz. Erwartet wird, dass die beiden ersten Vorlagen Die Schätzung lauten im Mittel auf 51 Prozent Nein. .
Bei den beiden Landwirtschaftsinitiativen erwarten die Menschen, die sich äussern wollen, dass sie mit einem Nein-Anteil von 52 Prozent angelehnt werden. Man traut also der eigenen Zustimmungsbereitschaft nicht ganz, dass sie zur Mehrheit führt.
Die Schätzung des Ausgangs folgt alleine aus den “gfs.bern” Umfragen. “LeeWas” erhebt diese Informationen zwar auch, behält sie aber zurück und macht die der Oeffentlichkeit nicht zugänglich.

Was das alles heisst
Die finale Tabelle dieses Blogbeitrags vermittelt die Uebersicht zu allen hier gemachten Abklärungen.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Gelaufen erscheint die Entscheidung zum Covid19Gesetz. Die einzige Unsicherheit ergibt sich aus der Prädisponierung. Sie dürften ohne Ueberraschungsmomente im Abstimmungskampf Ja lauten.
Aussichten auf Annahme haben auch die beiden anderen Gesetzvorlagen. Doch ist hier die Sicherheit geringer. Das gilt insbesondere für das CO2 Gesetz. Die Prognosen lauten auf Ja, die Stimmungslage bleibt aber skeptisch.
Eher mit einer kommenden knappen Nein-Mehrheit sollte man bei den beiden Volksinitiativen rechnen.
Wie gesagt: Morgen mehr!

Nutzniesser des Ständemehrs sind weder ausschliesslich katholisch noch bevölkerungsarm

4 Mal kollidierte in den letzten 3 Jahrzehnten das Stände- mit dem Volksmehr. Davon profitieren nicht alle Kanton gleich häufig. Vielmehr nützt es den konservativen Kantonen. Analyse.


Grafik Michelle Huber, Daten BfS

In einem Bundesstaat wie der Schweiz ist das doppelte Mehr durchaus gewollt. Denn die Zustimmung der Gliedstaaten wird gleich hoch gewichtet wie das Mehr der Stimmenden. Seinen Ursprung hat dieses Prinzip in der Bundesstaatsgründung. Damals diente es der Integration der katholisch-konservativen Kantone, die im Sonderbundskrieg unterlegen waren. Doch das ist über 170 Jahre her.

Eine Auswertung der heutigen Funktionsweise zeigt, dass durchaus nicht nur die kleinen und katholischen Kantone vom Ständemehr profitieren. Denn auch St. Gallen und Aargau, beide bei der Bevölkerungszahl unter den «big five», gehören zu den Kanton, die damit erfolgreich Mehrheitsentscheidungen verhindern können:

11 Kantone gehörten bei den berücksichtigten 4 Fällen stets zur Mehrheit der Gliedstaaten, die dank dem Ständemehr den Ausschlag in der Abstimmung gaben. Namentlich waren dies Aargau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau und Uri.
Häufig dazu gehörten Graubünden, Solothurn und Zug.
Ausnahmsweise der Fall war dies in Bern, Basellandschaft und Tessin und Wallis.
Nie blockieren konnten auf diese Art und Weise die Kantone Baselstadt, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Zürich.

Das Ständemehr nützt heute nicht mehr der konfessionellen Integration. Es dient den konservativen Kantonen als Bremse. Präventiv in der Gesetzgebung, aber auch im Moment der Volksabstimmung.
Mit zwei kleine Ausnahmen kommen die Nutzniesser alle aus der deutschsprachigen Schweiz. Der ursprünglich konfessionelle Minderheitenschutz wendet sich damit überwiegend heute gegen die sprachlichen Minderheitenschutz.

Die PolitologInnen Rahel Freiburghaus und Adrian Vatter gehen noch weiter. Sie kritisieren in einem Bericht, der vor Wochenfrist in “Die Volkswirtschaft” erschienen ist, die Ausnutzung des Ständemehrs in Abstimmungskämpfen. O-Ton: „Veränderungsunwilligen Kräften, die sich gegen progressiven Verfassungswandel stemmen, dient das Ständemehr als willkommene Kampagnenhilfe. Wohl wissend um die zunehmende Blockademacht des Ständemehrs, konzentrierte etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse seine Ressourcen wiederholt auf mathematisch auserkorene «Fokus-Kantone», wo sich ein massgeschneiderter Mitteleinsatz überdurchschnittlich lohnt. Kippen jene «swing cantons», kippt die missliebige Vorlage als Ganzes.“

Was geschieht, wenn niemand nur für eine Landwirtschaftsinitiative stimmt.

Das ist die spannendste Tabelle, die gfs.bern zur 1. Befragungswelle im Vorfeld der eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 heute morgen veröffentlicht hat. Sie handelt von den kombinierten Stimmabsichten bei den beiden Landwirtschaftsinitiativen.

Was Sache ist
Gemäss gfs.bern wollen aktuell 55 Prozent für die Pestizidinitiative stimmen. 54 Prozent sind es bei der Trinkwasser-Initiative.
Auf den ersten Blick ist das fast identisch. Stimmt! Nicht richtig ist allerdings der Schluss, dass es jeweils die gleichen Stimmberechtigten sind.
Die Spezialauswertung des Forschungsinstituts zeigt, dass bisher 48 % der Teilnahmewilligen zweimal Ja stimmen würden. Zweimal Nein würden 35% auf ihren Stimmzettel schreiben.
Es verbleiben rund 17 Prozent!
1.4 Prozent sind zweimal unschlüssig. 15.3 Prozent haben in einem Fall eine Stimmabsicht.
Am meisten davon wollen für die Pestizid-, aber gegen Trinkwasserinitiative stimmen. Fast gleich viele wollen genau anders herum abstimmen.
2% sind gegen die Pestizidinitiative, aber unsicher, was sie zur Trinkwasserinitiativen sagen sollen. 1.4 Prozent sagen Nein zur Trinkwasserinitiativen, haben aber keine Meinung zur Pestizidvorlage.
Nur für die Pestizidinitiative und 1 x Mal unentschieden sind 1.6 Prozent; nur für die Trinkwasserinitiative und 1 x unentschieden machen 0.9 Prozent aus.

Was das bedeutet
Das bedeutet zunächst, dass die differenzierte Stimmabgabe wenigstens für den Moment viel häufiger vorkommt, als man auf den ersten Blick meint. Das macht auch Sinn. Denn im politischen Zentrum gibt es mehr Sympathien für die Trinkwasserinitiative, bei den Linksgrünen mehr für die Pestizidinitiative.
Eine gesplittete Stimmabgabe kann zu unvorhergesehenen Ergebnissen führen. Das wäre der Fall, würden eine Vorlage angenommen und die anderen abgelehnt werden. Wer das mehr Chancen hat, ist aufgrund der Auswertung von gfs.bern letztlich unklar.
Die Tabelle legt aber auch nahe: Würden alle mit bisher geteilter Meinung 2 x Ja stimmen, kämen beiden Vorlagen mit gegen 65 Prozent Zustimmung durch. Und würden die gleichen 2 x Nein stimmen, scheiterten beide Volksinitiativen, denn sie bekämen 52 Prozent Nein-Stimmen beim Volksmehr.
Wird aus das Stimmensplitting verzichtet, steigen die Chancen für beide Vorlagen. Macht es weiter Schule, kann es sein, dass zwei Drittel für eine Neuerung sind, aber beide Vorlage am 13. Juni durchfallen.