Die kantonalen Wahlen dieser Legislatur liegen hinter uns. Die Wählerbefragungen zu den Nationalratswahlen sind in der ganzen Breite lanciert. Und die Wahlbörsen zum Ausgang der Parlamentswahlen haben eingesetzt. Es ist Zeit, die Instrument untereinander zu vergleichen, hinsichtlich ihrer Aussagen, ihre Möglichkeiten und Grenzen. Ich mache es klar: Man hat keine treffsicheren Prognosen, aber auch nicht nur punktuelle Momentaufnahmen.

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Die Bilanzen zu den kantonalen Wahlen haben einen grossen Vorteil: Sie bewerten reale Wahlen. Dem steht indess ein gewichtiger Nachteil gegenüber: Sie sind am Wahltag zwischen einem halben und dreieinhalb Jahre alt. Vor allem berücksichtigen sie alles, was im nationalen Wahlkampf passiert und kantonal kein Pendant hatte nicht.
WählerInnen-Befragungen wiederum sind nur simulierte Wahlen. Momentane Stimmungen fliessen in sie ein, die es wenig vorher nicht gab und die sich wenig später nicht bestätigen müssen. Umfrageserien des gleichen Instituts mindern diese Schwäche; Vergleiche zwischen Umfragen verringern auch Zufälligkeiten, bedingt durch die Stichproben. Ihr Problem bleibt, dass es, in der Schweiz wenigstens, kurz vor Wahlen nicht erlaubt ist, sie zu veröffentlichen.
Wahlbörsen schliesslich sind das spielerische Element vor Wahlen. Sie befriedigen das Wettfieber der Interessierten, zeigen dabei erstaunliche Ergebnisse. Ihr Vorteil: Sie dürfen bis zum Wahltag gemacht werden. Es gibt keine Gewähr, dass die ermittelten Kurse der Parteien zusammen 100 Prozent ergeben.

In der Wahlforschung hat sich ein Grundsatz durchgesetzt: Alle Instrumente haben viele Vorteile und einige Nachteile, weshalb keines perfekt ist. Die Unzulänglichkeiten lassen sich verringern, wenn man auf die gemeinsamen Aussagen der Instrumente setzt, und die Besonderheiten relativiert.
Eine Evaluierung dieser Art für die Wahlen 2007 zeigte: Die quantitativen Abweichung aller Instrument blieb recht gering. Der Vergleich der Benchmarks für kantonalen Analysen, WählerInnen-Befragung und Wahlbörsen verwies die Umfragen auf den ersten Platz, während die beiden anderen tools wegen qualitativ falschen Aussagen zum Wahlausgang nur nachfolgten.

Ich habe die Nachevaulierung, soweit möglich, auf die sechs Analyse-Instrumente 2011 angewandt. Und ich komme zu folgenden Schlüssen.

Erstens, BDP und GLP legen gegenüber 2007 überall zu. Bei der BDP ist das selbstredend der Fall, denn sie existierten bei der letzten Nationalratswahl noch gar nicht. Bei der GLP sind die prognostizierten Veränderungen, das gemessene Wachstum und die Wahlbilanzen so eindeutig, dass die Aussagen mit sehr sehr hoher Wahrscheinlichkeit gemacht werden kann,.

Zweitens, praktisch stabil ist die GPS; allenfalls kann sie etwas zulegen.

Drittens, eher zu den VerliererInnen zählen die CVP und die FDP. Wenn es hoch kommt, können sie sich halten. Das belegen kantonale Wahlen und Wahlbörsen, während Umfragen je nach Zeitpunkt ein kleines Plus für die eine oder andere der bürgerlichen Parteien sieht.

Viertens, widersprüchlich sind die Aussagen zu den Polparteien SVP und SP. Kantonal gab es einen Rutsch Richtung SVP. Der verflachte jedoch während der Legislatur. Nach der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative schwappte er nochmals hoch. Mit dem Unfall in Fukushima wurde auch das neutralisiert, sodass heute selbst die Parteileitung hochtrabende Erwartungen zurück buchstabiert. In den WählerInnen-Befragungen und in den Wahlbörsen bleibt das nicht ohne Auswirkungen. Die SP wiederum verlor in der ersten Legislaturhälfte viel, konnte den Rückgang aber verlangsamen. Der Programmparteitag 2010 stoppte die Aufholarbeit. Seither dominiert die Feststellung, die SP werde beschränkt verlieren; nur OptimistInnen in Wahlbörsen rechnen mit dem Gegenteil.

Fünftens, mit einer Bi-Polarisierung rechnet man kaum mehr. Festgehalten wird, dass das Zentrum gestärkt aus den Wahlen hervorgehen könnte, gleichzeitig aber parteipolitisch auch fragmentierter den je wäre. Denn es dürften GLP und BDP wachsen, damit die kleinen zulegen, während die CVP sich im besten Fall dazwischen behaupten kann. Nicht wirklich etablieren konnte sich die Mitte/Rechts-Position, wie sie von der FDP mit der Fusion mit den Liberalen gesucht wurde. Jedenfalls ist daraus nicht automatisch eine Erfolgsformel geworden. Wenn bei den Polparteien die Unsicherheiten am grössten sind, hat das einen Grund: Ihr Ergebnis hängt von der Mobilisierung ab. Diese ist, bei knapp 50 Prozent Beteiligung, erheblich von polarisierenden Figuren und Themen abhängig, von intensiver medialer Aufmerksamkeit hierfür und von der Hoffnung, die Wahl entsprechender Parteien könne die Politik in der Schweiz neu ausrichten. Das alles ist im Moment unsicher.

Was also weiss man 60 Tage vor der Wahl? – Mehr als die von den PolitikerInnen gerne zitierte “reine Momentaufnahme”, aber auch weniger als eine “gesicherte Prognose”, wie es von einigen JournalistInnen regelmässig inszeniert wird.

Claude Longchamp

Nun haben die drei Marktleader in Sachen Wahlumfragen, Isopublic, Demoscope und gfs.bern, ihre Wahlbefragungen auf den Tisch. Sie arbeiten für die Tamedia (Sonntagszeitung), Ringier (Sonntagsblick/Blick) und die SRG SSR (alle Unternehmenseinheiten).

Befragt haben alle mit der CATI-Methode (computerunterstützte Telefoninterviews). gfs.bern macht die Interviews in der ganzen Schweiz, Demoscope und Isopublic verzichten darauf, die italienischsprachigen Wahlberechtigten zu befragen. Gebildet wurden alle Stichproben nach dem at-random-Verfahren.

Interviewt wurde eine unterschiedliche Zahl von BürgerInnen: Bei gfs.bern sind es 2005, bei Demoscope genau die Hälfte davon (1002); Isopublic stützte sich auf eine mittlere Zahl von 1255.

Unterschiedlich sind die Zeitpunkte der Befragung. Die Befragung von Demoscope ist die jüngste, die von gfs.bern die zweitjüngste, während die von Isopublic am ältesten ist. Es ist denkbar, dass die Unterschiede in den Parteistärken daraus resultieren; genau beurteilen kann man das indessen nicht, denn die Basen der Befragung sind dafür vor allem hinsichtlich des Befragungsgebietes zu unterschiedlich. Ich warne deshalb vor Zeitvergleichen über Erhebungen verschiedener Institute hinweg.

Vergleicht man die Ergebnisse strukturell, ergeben sich zuerst Gemeinsamkeiten.

. Die drei beigezogenen Messungen sprechen für Wahlgewinne der GLP, der BDP, möglicherweise auch der GPS.
. Sie gehen für die CVP, FDP und SVP von Verlusten oder von einem Halten aus.
. Und die SVP hat in allen drei Befragungen ein Minus. Das gilt auch für die übrigen Parteien.

Indes: Nur bei der GPS, der BDP und der SP sind die Befragungswerte annähernd identisch. Grösser sind die Differenzen bereits bei der CVP, die bei gfs.bern leicht zulegt, in den beiden anderen Befragungen einiges verliert. Das gilt namentlich auch für die FDP. Sie hat bei Demoscope ein kleines Plus, während sie in den Erhebungen der anderen Institute ein Minus hat.

Selbst bei der SVP variieren die Minuswerte: Mit 4.1 Prozent sind sie bei Demoscope krass, während sie bei Isopublic mit 0.2 Prozent kaum nennenswert sind.

Eine Eigenheit hat die Demoscope-Umfrage: Sie macht als einzige zur Beteiligung keine Angabe, derweil gfs.bern und Isopublic mit Werten von 45 resp. 47 Prozent von einem leichten Minus gegenüber 2007 ausgehen.

Der Vergleich 2007 zwischen den Vorwahlbefragungen und dem Wahlergebnis legte nahe, von drei Qualitätskriterien auszugehen: der Stichprobenbildung (ganze Schweiz besser als nur in Teilen), der Befragtenzahl (je mehr desto besser( und des Befragungszeitpunkts (je näher bei Zeitpunkt, aber nicht nur an 1-3 Tagen durchgeführt).

Claude Longchamp

200000 Menschen schauten sich dieses Jahr im Schnitt die bisher vier Wahlbarometer-Sendung an. Ein Kommentar zu den persönlichen Reaktionen.

Ich merke es gut: Auf der Strasse werde ich zunehmend angesprochen. Das ist nach einem Abstimmungssonntag normal, verschwindet nach einigen Tagen aber wieder. Jetzt ist die Entwicklung anders: Seit ich aus den Sommerferien zurück bin, ist die Aufmerksamkeit für Wahlen, Wahlsendungen und Wahlanalysen eindeutig gestiegen.

Was die Reaktionen auf meine Person betrifft, hat es zweifelsfrei mit der Medienpräsenz, vor allem im Fernsehen, zu tun. “Tagesschau” und “10vor10″ berichten über das Wahlbarometer kurz, die Spezialsendung mit dem gleichen Titel ausführlich.

Im Schnitt dauern die Wahlbarometer-Sendungen 12 Minuten. Eingeführt wurde die Sendung 2007, nachdem der Publikumsrat bei den Wahlen 2003 moniert hatte, man mache zu wenig Vertieftes aus dem Wahlbarometer. Die Länge der heutigen Sendungen ist gegenüber 2007 nochmals ausgebaut worden. Damit steigt auch die Möglichkeit, mehr Inhalte zu transportieren. Anders noch als 2007 kommen die Parteien in der Wahlbarometer-Sendung nicht zu Wort; die Reaktionen fielen damals zu stereotyp aus.

Konzipiert wird die neue Sendung, wenn unsere Bericht zur Befragung intern vorliegt. Die Auswahl der Themen, die Bestimmung der Grafiken und das Verfassen der Texte besorgt die SF-Redaktion. Ich bekomme den Text kurzfristig zu sehen, damit ich über den Ablauf informiert bin, aber möglichst spontan reagiere.Die Sendung selber wird aufgezeichnet, meist aber in einem Stück gedreht, allenfalls zweimal gemacht, wenn es Unebenheiten drin hatte. Die können von mir sein, vom Moderator stammen, aber auch von der Sprecherin im Hintergrund. Bei dieser Sendung patzen gleich alle drei beteiligten einmal, sodass sie ein Zusammenschnitt aus drei Anläufen ist.

Verfolgt wird das Ganze am Freitag Abend von rund 200′000 ZuschauerInnen. Der Marktanteil liegt meist knapp unter der 20 Prozent Limit. Das ist für eine Sendung zu Politik in diesem Umfeld gut, heisst es in den Gängen des Leutschenbachs. Immer wieder erstaunt bin ich über das Durchschnittsalter der ZuschauerInnen. Es liegt bei 58 Jahren, älter als ich bin. Die Jüngeren sind auf diesem Weg nicht zu erreichen. Nicht zuletzt deshalb wird der Clip auch auf Internet platziert. Da wird rege Gebrauch gemacht, natürlich nie in der gleichen Dimensionen wie man mit einer Sendung am Bildschirm erreicht.

MIt dem Zweikanalsystem für die Diffusion scheint mir auch eine Differenzerung der Kommunikation verbunden zu sein. Die Kommentare in der Internetforen sind nicht selten kritisch, sehr kritisch. Aktiv sind die SRG-Kritiker, die Umfrage-Gegner, und ein paar Bürger, denen die Ergebnisse nicht passen. Ganz anders sind die Reaktionen, die ich auf der Strasse erhalte. Meist werden sie durch ein zustimmendes Lächeln begleitet. Nur im äussersten Notfall begegnen mir das Gehässigkeiten.

Typisch für diese Art von Rückmeldung ist die Frau, die mich heute ansprach. Sie hatte am letzten Freitag ferngesehen. Ich solle weniger schnell reden, meinte sie. Ich nickte ihr zu, meinte aber, ich kann nicht wirklich langsamer. Die Prognosen würden sich auch immer wieder ändern, bemerkte sie. Da schüttelte ich den Kopf. Keine der Aussagen ist für sich eine Prognose, erst die Gesamtbilanz gibt am Schluss ein. Auf jeden Fall sei es interessant, nicht nur die Parteien zu hören, auch über sie etwas zu erfahren, schloss sie das Gespräch.
Gut so, antwortete ich ihr. Immerhin stehen Wahlen an.

Claude Longchamp

Kantonale Gesetze und Praxen bei der Definition dessen, was ein gültiger Stimm- oder Wahlzettel ist, können die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen beeinflussen.

Seit Jahren erzähle ich es allen, die es hören wollen. Die Angaben zur Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz sind falsch. Hauptgrund: Das Auszählen ist kantonal geordnet, und die Regelungen lassen unterschiedliche Praxen zu.

Vor Jahren kam ich darauf. Ein Beispiel zum Stimmbeteiligung zeigte mir, wie trickreich die Sache sein kann. Bei nur einer Abstimmung ist alles ganz einfach. Die Zahl der gültigen Zettel entspricht der Zahl der gültig Stimmenden. Bei mehreren Abstimmungen kommt es aber darauf an, wie man vorgeht. Werden die Bulletins nicht getrennt, ist es wieder gleich wie bei einer Abstimmung. Die Probleme beginnen aber, wenn die Zettel getrennt werden. Denn von da an geben die gültigen Zettel keine genaue Auskunft mehr über die gültig Stimmenden. Hauptgrund: Man kann in einem Fall gültig, im anderen Fall ungültig votiert haben. Die Folge ist, dass die Zahl der (einmal) gültig Stimmenden grösser ist als die Zahl der gültigen Stimmen je Vorlage. Oder anders gesagt, die Stimmbeteiligung ist höher als höchste Vorlagenbeteiligung.

Spätestens seit den diesjährigen kantonalen Wahlen in Zürich kursieren via e-mails Hinweise, dass es weitere Probleme gibt. Denn die Zahl der ungültigen Wahlzettel nimmt zu. Dies nicht nur neuerdings oder einmalig, sondern seit den Wahlen von 1995, den ersten, bei denen man brieflich Stimmen konnte. Vermuteter Hauptgrund hier: Die Praxis des brieflichen Stimmens sei zu kompliziert. Denn zulässig sind nur die korrekt ausgefüllten Wahlzetteln, denen der persönlich unterschriebene Wahlrechtsauswahl beigelegt wurde. Das ist ein rechtlich nötiger Schutz, womöglich aber zu anspruchsvoll für die Masse der Wählenden. Die neuesten Schätzungen, die nicht mehr von 1, sondern 5 Prozent effektiver Ungültigkeit sprechen, sind ein deutlicher Hinweise darauf.

Die heutige Sonntagszeitung von heute nimmt das Thema, wie ich meine, zu Recht auf. Denn die Indizien sind Fachkreise schon länger bekannt und von Belang. Ein grösseres Forschungsprojekt hierzu ist angezeigt.

Für unangezeigt halte ich dagegen, die WählerInnen zu beschuldigen, wie es das Blatt heute macht. Vielmehr ist das Wahlrecht hinsichtlich der Gültigkeit zu wenig einheitlich und zu wenig klar formuliert ist. Hauptgrund hier: die föderalistischen Regelungen, welche den Kantonen zu grosse Interpretationsmöglichkeiten einräumen. Die Vereinheitlichung nicht nur der Wahlrechtsgrundsätze, auch die Wahlrechtspraxen vor Ort ist viel effektiver, als der Staatskunde neue Aufgaben aufzubürden.

Denn die BürgerInnen sind zuständig für politische Entscheidungen. Die Behörden wiederum müssen unzweideutig feststellen, was mitgeteilt wurde, was gültig ist und damit auch was zählt.

Das ist die unabdingbare Arbeitsteilung für das Funktionieren der Demokratie.

Claude Longchamp

Die Grafiken sind symbolträchtig. Der Nationalrat entwickelte sich zwischen 1980 und 2010 fast gradlinig Richtung Durchschnitt der StimmbürgerInnen. Der Ständerat machte Schlaufen, ist rechter, in Oeffnungsfragen aber etwa da, wo der Nationalrat vor der EWR-Debatte stand.

Darstellung der Parlamentspositionen aufgrund von Schlussabstimmungen

Die heutige NZZ bringt Hintergründiges über den Ständerat. Es äussern sich Politgeograph Michael Hermann, und die Redaktoren Niklaus Nuspliger und Martin Senti, beide Politikwissenschafter. Trotz der breiten Aufmachen: eine Breitseite gegen den Ständerat ist die Doppelseite nicht. Zurecht, wie die Autoren begründen.

Nuspliger setzt sich kritisch mit dem Ständerat als Kantonsvertretung im eidgenössischen Parlament auseinander. Das ist angesichts des Gewichts, welche die Konferenz der Kantone heute hat, nicht mehr zutreffend, meint er. Vielmehr schliesst er sich Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum an, der meinte: “Der Nationalrat bildet die gesellschaftlichen Gegensätze ab. im Ständerat stehen der Ausgleich der Interessen und die Gesamtsicht im Vordergrund.”

Hermann (sein Beitrag ist merkwürdigerweise nicht online) führt das inhaltlich aus. Die Distanz zwischen beiden Räten sei vor allem in den 80er Jahren gewachsen, urteilt er aufgrund der Schlussabstimmungen. Der Ständerat ist weniger etatistisch, wenn es um den Sozialstaat geht. Dafür ist mehr eher für mehr Staat bei Armme und Polizei. Gegenüber restriktiven Asylpolitiken tritt er reservierter auf. Dafür ist es in aussenpolitischen Fragen offner. Beide kammern seien seit den 1990er Jahren dem konservativen Trend gefolgt, der Nationalrat deutlicher, der Ständerat weniger klar. Dafür politisiere dieser gemäss liberaler Staatsdoktrin, während der Nationalrat Wohlfahrt vergleichsweise höher. Fakt sei, dass sich beide Kammern ergänzten.

Senti sieht den Ständerat als Korrektiv wider den Zeitgeist. Kam in den 1980er Jahren die Kritik an der zweiten Kammer von links, wehe der Winde heute aus der SVP-Küche. Er spekuliert zwar nur, wenn er an die kommenden Wahlen denkt. Doch glaubt er nicht wirklich an den Erfolg der Kampfansage aus den Reihen der Nationalkonservativen. Wahlrecht, Allianzbildungen angesichts neuer Konfliktlinien sprechen gegen eine grossen Erdrutsch.

Auf dieser Seite habe ich nebst interessanten (aber erklärungsbedürftigen) Grafiken, die erstmals gewisse Fakten zur Positionierung der Räte im Vergleich liefern, eines prominent erinnert bekommen: 2003 haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat verändert. Denn FDP und SVP verloren die Möglichkeit, bei inhatlicher Uebereinstimmung eine Vorgabe zu machen. Das hat damit zu tun, dass die FDP-Vertretung rückläufig, jene der SVP aber nicht gewachsen ist. Deshalb haben Schwarz-Rot-Grün – anders als im Nationalrat – im Ständerat die Mehrheit. Schwierig genug, sie zu erreichen, aber wirksam genug, um die isolationistischen Ideen, wie sie Nationalrat nach 1992 entstanden sind, einen Riegel zu schieben.

Claude Longchamp