Archive for the 'Allgemein' Category

Kampfjets: Vorteil fĂŒr Ja-Seite, wenn BĂŒndnis mit Mitte hĂ€lt

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz ĂŒber die Beschaffung neuer Kampfjets. Der eigentliche Abstimmungskampf steht noch aus, solle aber bald einsetzen.

Link zur Live-Analyse fĂŒr Nau

Die Parlamentsentscheidung
Der Bundesbeschluss sieht vor, neue Kampfflugzeuge fĂŒr höchstens 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Der ausgewĂ€hlte Flugzeughersteller muss fĂŒr 60 Prozent des Kaufpreises AuftrĂ€ge an Unternehmen in die verschiedenen Sprachregionen der Schweiz vergeben.
Das Parlament bewilligte den Bundesbeschluss mit 123 zu 68 (bei 5 Enthaltungen) im Nationalrat und mit 33 zu 10 (1) im StÀnderat. Die Mehrheiten sind damit klar. Allerdings resultierte eine Polarisierung zwischen rechts und links, bei der sich die Mitte auf der Ja-Seite stellte.
Das Referendum wurde von rot-grĂŒner Seite ergriffen. Nach GSoA-Angaben kamen knapp 90 000 Unterschriften zusammen. Von den eingereichten Unterschriften habe sie 65 874 beglaubigt.

Die Sicht der Ja-Seite
Bundesrat und Parlament wollen die Menschen in der Schweiz weiterhin vor Bedrohungen aus der Luft schĂŒtzen. Dazu braucht es neue Kampfflugzeuge, da die jetzige Flotte um 2030 aus AltersgrĂŒnden ersetzt werden muss. Die neuen Flugzeuge seien fĂŒr die langfristige Sicherheit der Schweiz und SĂ€rkung der NeutralitĂ€t nötig.

Die Sicht der Nein-Seite
Nach Ansicht des Referendumskomitees gibt der Bundesbeschluss den Behörden eine Blankovollmacht. Bezweifelt werden namentlich die Kosten fĂŒr Luxus-Kampfjets. Mit den nötigen Wartungsarbeiten gehe es nicht um 6, sondern um 24 Milliarden Franken. Das Geld werde dafĂŒr im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz oder bei der BekĂ€mpfung des Klimawandels fehlen.

Die Vorgeschichte
2013 lehnen die Stimmenden den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen ab. 53 Prozent stimmten dagegen.
Mit der Neuauflage wird nur geregelt, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen oder nicht. Den Entscheid zum Typ und zur Anzahl Flugzeuge fÀllt der Bundesrat.
Das Ă€ndert die Interessenlage. Beim Gripen-GeschĂ€ft waren die unterlegenen Flugzeughersteller taktische VerbĂŒndete der Gegnerschaft. Diesmal sind sie VerbĂŒndete der Behörden. Ihr Konkurrenzkampf wird erst nach einem Ja zur Beschaffung ausbrechen.
Gelernt haben die BefĂŒrworter auch aus der damaligen Abstimmungsanalyse. Sie wollen namentlich Suisses romands, Frauen und die politische Mitte einbinden.
Neu liegt die FederfĂŒhrung bei BundesrĂ€tin Viola Amherd; 2013 sorgte Ueli Maurer im Abstimmungskampf mit umstrittenen Aussagen zu Frauen fĂŒr Aufregung.

Die zentrale Konfliktlinie
Auf der Ja-Seite sind definitiv SVP, FDP, CVP, BDP, EVP und GLP, dagegen opponieren SP und GrĂŒne. Abweichungen gibt es einzig bei der GLP. Ihre Jungpartei empfiehlt ein Nein.
Im Ja-Lager sind armeenahe Organisationen und die Schweizer Wirtschaft. Auf der Nein-Seite ist die GSoA aktiv.
Das Ja-Komitee stĂŒtzt sich zudem auf abtrĂŒnnige (Ex-)SozialdemokratInnen. Sie wird werberisch von der einzigen MilitĂ€rpilotin Fanny Chollet und Weltraumfahrer Claude Nicollier unterstĂŒtzt. Prominent auf die Nein-Seite hat sich der Schriftsteller Thomas HĂŒrlimann gestellt. Ein Nein vertritt auch Ruedi Strahm, ehemaliger PreisĂŒberwacher und alt Nationalrat in seiner Tamedia-Kolumne.

Der bisherige Abstimmungskampf
Medial ist das Thema prÀsent, die grosse Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht ausgebrochen. Plakate und Inserate sollen erst noch kommen.
Inhaltlich sorgte die Kostenfrage bisher fĂŒr die grösste Kontroverse. Die Gegnerschaft addierte die Kosten fĂŒr die Wartung zur Kaufsumme hinzu. Die BefĂŒrworter beharren, der Kauf könne ganz aus dem laufenden Armeebudget geleistet werden.
Die ReferendumsfĂŒhrer zweifeln auch am Sinn einer eigenen Flugwaffe, da es dafĂŒr keinen sichtbaren Feind gĂ€be. FĂŒr BefĂŒrworter sind auch Polizeidienste der Luftwaffe ernsthaft gefĂ€hrdet, wenn man jetzt nicht positiv entscheide.
Uebergeordnet funkt die Corona-Krise hinein. Verbreitet wird angenommen, die Schweiz mĂŒsse etwa 15 Jahre lang die Kosten abtragen; mit grossen Ausgabenposten solle man sparsam umgehen.

Meinungen der StimmbĂŒrgerInnen
Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor. Das erschwert die EinschÀtzung der Ausgangslage.
Die Abstimmungsbörse der Wettprofis von «50plus1» rechnet mit einer 70prozentigen Wahrscheinlichkeit der Annahme. Die hÀufigste Prognose liegt bei einem Ja-Wert zwischen 50 und 60 Prozent.

Erste Zwischenbilanz
Die Fraktionsentscheidungen legen eine mehrheitliche Zustimmung zur Gesetzesrevision nahe. Entschieden ist noch nichts: Armeevorlagen mit Kostenfolgen werden in aller Regel erst im Abstimmungskampf skandalisiert. Das lÀsst den Ausgang der Volksabstimmung noch etwas offen.

Amtliche Informationen
Ja-Seite
Nein-Komitee
Prognosemarkt

Jagdgesetz: Vorteil fĂŒr Ja-Seite, Ausgang aber recht offen

Am 27. September 2020 entscheiden die eidg. Stimmberechtigten ĂŒber das revidierte Jagdgesetz. Zwischenzeitlich gibt es dazu eine Kontroverse um das erleichterte Erlegen des Wolfes.

Link zur Live-Analyse fĂŒr Nau.ch.

Die Sicht der BefĂŒrworter
«Das revidierte Jagdgesetz fördert Schutzgebiete, Zugvogelreservate und Wildtierkorridore. Es stĂ€rkt es den Schutz von Wildtieren. Das ist wichtig fĂŒr die Artenvielfalt. Das revidierte Gesetz bietet ĂŒberdies einen pragmatischen Umgang mit Wölfen.» So umschreibt das federfĂŒhrende UVEK das neue Jagdgesetz auf seiner Webseite.
Trotzdem argumentieren die Behörden vorrangig das erleichterte Erlegen von Wölfen. Die gewachsene Zahl an Wölfen ist die wichtigste BegrĂŒndung, dass sie neu schon vor angerichteten SchĂ€den geschossen werden können.
Die Parlamentsentscheidung
Das Parlament hat das Jagdgesetz im Nationalrat mit 117 zu 71 (bei 9 Enthaltungen) und im StÀnderat mit 28 zu 16 (1) angenommen. Die Mehrheiten waren klar, die Ja/Nein-Unterschiede aber recht gering.
Polarisiert ist die politische Landschaft zwischen dem bejahenden bĂŒrgerlichen und dem verneinenden rotgrĂŒnen Lager.

Die Sicht der Gegner
Ein Verbund aus Tier- und Umweltschutzorganisationen beurteilt das neue Jagdgesetz diametral anders. Er hat das Referendum ergriffen und 65000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
Kritisiert wird in erster Linie die Liste fĂŒr erleichterte AbschĂŒsse. Es gehe nicht nur um Wölfe und Steinböcke. Bald könnten der Biber, Luchs oder Graureiher dazu kommen. Das Gesetz erlaube das dem Bundesrat, ohne das Parlament und damit die Stimmberechtigten konsultieren zu mĂŒssen.
Unbestritten sind Probleme mit dem Wolf. DafĂŒr gĂ€be es aber andere Lösungen als den vereinfachten Abschuss. Schafe und andere Nutztiere brĂ€uchte heute einen professionalisierten Herdenschutz, so die Opponenten.

Polarisierender Wolf
Wenn der Wolf dennoch am meisten Emotionen weckt, hat das GrĂŒnde. Seine PrĂ€senz ist seither ein Dauerthema in den spezialisierten Oeffentlichkeiten. Seine Gegnerschaft baut auf einer lang anhaltende Tradition an teilweise religiös begrĂŒndeter Skepsis gegenĂŒber dem Tier, die zudem in der Kinder- und Jugendliteratur wiederkehrend aktiviert wird.
Nun wird das Thema in die allgemeinen Oeffentlichkeit getragen. Das erklÀrt auch, weshalb die Gegnerschaft der Gesetzesrevision auf eine vergleichsweise lange Kampagne setzt. Denn sie muss gegen gut verankerte Stereotype kÀmpfen.

Die zentrale Konfliktlinie
Zwischenzeitlich sind die Fronten geklĂ€rt: Auf der Ja-Seite sind definitiv SVP, FDP, CVP und BDP, dagegen opponieren SP, GrĂŒne und GLP.
Namentlich bei der FDP empfehlen Schwergewichte wie Doris Fiala, Christian Wasserfallen und Kurt Fluri ein Nein.
UnterstĂŒtzt werden die BefĂŒrworter namentlich von JĂ€gerorganisationen. Die Gegnerschaft wird durch zahlreiche Umweltorganisationen verstĂ€rkt.
Geschlossenheit dĂŒrfte aber nur an den Polen vorkommen. Unsicherer ist die EinschĂ€tzung des politischen Zentrums. Da steht die Nein-Parole gegen die zustimmenden Empfehlungen von CVP und BDP. Hinzu kommt, dass parteiungebunden Stimmende meist durch die breit abgestĂŒtzten Tier- und Umweltschutzorganisationen besser abgedeckt werden, als durch Interessengruppen wie die der JĂ€ger.

Der bisherige Abstimmungskampf
Den Abstimmungskampf hat die Gegnerschaft frĂŒhzeitig eröffnet. Namentlich via Soziale Medien sind Gruppierungen wie Pro Natura aktiv. Sie kritisieren auffĂ€llig kohĂ€rent, die Revision des Jagdgesetzes sei «missraten» und nennen es durchgehend „Abschussgesetz“. In regelmĂ€ssigen AbstĂ€nden portrĂ€tieren sie bedrohte Tierarten oder solche, die ihrer Meinung nach zu wenig gut geschĂŒtzt wĂŒrden.
Eine entsprechende Pro-Kampagne auf nationaler Ebene gibt es bisher kaum. Die BefĂŒrworterInnen sind aber in Kantonen wie GraubĂŒnden oder Wallis, wo es gut organisierte JĂ€ger gibt, lokal aktiv.
Medial kommt das Thema vor, wenn auch nicht gehÀuft. Der werberische Einsatz ist bis jetzt ausgeprochen gering.

Meinungen der StimmbĂŒrgerInnen

Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor.
Vermutet wird, dass der Abstimmungstag starke kantonale Unterschiede bringen wird. Im Alpengebiet dĂŒrfte die Zustimmung zur Gesetzesrevision deutlicher ausfallen. Namentlich in den GrossstĂ€dten wird mit einer ĂŒberdurchschnittlichen Ablehnung gerechnet.
Bereits jetzt ist von einer Abstimmung der IdentitÀten die Rede. Das ist nicht falsch. Entscheidend wird aber sein, wie das zahlenmÀssig wichtige Mittelland abstimmt resp. wie es Nutzen resp. Schaden der Gesetzesrevision abwÀgt.

Abstimmungswette unsicher
Das Prognose-Tool „50plus1“, das gegen 100 Tipp-ExpertInnen vereinigt, die ihre Tipps in einer Börse handeln, geht aktuell von einer 51%igen Wahrscheinlichkeit der Annahme resp. 49% ProbabilitĂ€t einer Ablehnung aus.Selbstredend erwarten die Wettenden dabei einen Ausgang, etwas ĂŒber 50%. Ein StĂ€ndemehr ist bei einem Gesetzesreferendum nicht nötig.

Erste Zwischenbilanz
Die Fraktionsentscheidungen legen eine knapp mehrheitliche Zustimmung zur Gesetzesrevision nahe. Zieht man auch den bisherigen Abstimmungskampf zu Rate, erscheint dieser Ausgang nicht zwingend gesichert. Wohl dĂŒrfte es zutreffen, von einer recht offenen Situation auszugehen, die erst in den kommenden Wochen geklĂ€rt werden wird.

Amtliche Informationen
Ja-Komitee
Nein-Komitee

Wie gehen die eidg. Volksabstimmungen vom 27. September 2020 aus?

Selbstredend weiss man die verbindliche Antwort auf die aufgeworfene Frage jetzt noch nicht. Aber man kann die Rahmenbedingungen abschÀtzen
Beeindruckt vom vorherrschenden politischen Klima, erzeugt durch die Corona-Krise, könnte man meinen, nichts werde gleich sein wie davor. So könnten die SP dank ihrer BundesrĂ€te, die wochenlang ganz vorne im Schaufenster standen, profitieren. Man könnte aber auch die SVP im Vorteil sehen, weil sie sich als einzige Partei vom Kurs der Regierung bei der KrisenbewĂ€ltigung abgrenzte. Sie forderte frĂŒh geschlossene Grenzen und mehr Freiheit fĂŒr Wirtschaft und BĂŒrger. Das bekam sie nicht oder nur teilweise, und sie wird sie bei auftauchenden Problem sagen, das hĂ€tte man vermeiden können. Doch bleibt beides Spekulation.
Die umgekehrte Vorgehensweise zieht den politischen Konflikt zu Rate, wie er sich bei der Behandlung der Vorlagen im National- und StĂ€nderat ergab, und sie berĂŒcksichtigt die mittel- und langfristigen Erfolgswerte. Dazu gehört, dass Volksinitiativen, die nur von einem Pol alleine getragen werden, eigentlich fast immer scheitern. Derweil finden Referenden von links und rechts meist keine Mehrheiten, wenn drei Regierungsparteien die Behördenmehrheit geschlossen bilden.


Bemerkung: Die StÀrke der Opposition wurde aufgrund der Stimmenanteil der opponierenden Parteien bei den Nationalratswahlen 2019 berechnet.

Effektiv dĂŒrfte die Wahrheit in der Mitte liegen. Ohne Kenntnisse des Abstimmungskampfes und parallel dazu realisierte Umfragen wird man aber die Anteile der beiden ModellĂŒberlegungen nicht bestimmen können. Möglich ist es jedoch, jetzt schon aufgrund der Erfahrungswerte mit Parteiparolen wahrscheinliche, wenn auch nicht ganz sichere AusgĂ€nge zu projizieren.
Die Tabelle legt die wahrscheinlichen Parteiparolen offen. Sie wurde aufgrund der Positionen im Nationalrat erstellt. Angenommen wurde, dass die Empfehlung der Partei gleich ausfÀllt, wenn die Fraktion zu zwei Dritteln geschlossen stimmte. Die Ausgangslagen lauten demnach:
Erstens, Volksinitiativen der SVP wie die Begrenzungsinitiative haben keine grosse Annahmechance. Bei Behördenvorlagen, wie das bei den vier anderen der Fall ist, ist das hingegen gut möglich.
Zweitens, die zuverlĂ€ssigsten Parolen kamen in der vergangenen Legislaturperiode von der FDP. Fast immer stimmte der SouverĂ€n so, wie es diese Partei vorgab. Recht zuverlĂ€ssig sind auch die Abstimmungsempfehlungen von CVP und BDP. Alles andere ist fĂŒr die Projektion unsicher. Auch hier ist der Schluss klar: Es gibt wahrscheinlich ein Nein (Volksinitiative) und vier Ja (Behördenvorlagen).
Etwas differenzieren kann man diese qualitativen Annahmen noch, wenn man die stĂ€rke der Opposition zur Behördenposition miteinbezieht. Die ist beim Jagdgesetz und bei den KinderabzĂŒgen am grössten.

Alles doch schon gelaufen? Ich denke nicht! Die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 werden unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Profitieren werden einmal jene Parteien, die bereits erfahren mit digitalen Kampagnen sind. Denn ohne Zweifel wird der virtuelle Aspekt der Meinungsbildung diesmal eine grössere Rolle als bisher spielen.
Auch klimatisch wird die BewĂ€ltigung der Corona-Krise eine Folge im Abstimmungskampf haben. Eben eingesetzt hat die Diskussion, wer fĂŒr die Kosten aufkommt: die Nationalbank? Die Kantone? Oder der Bund? Braucht es Steuererhöhungen, oder sind Ausgabensenkungen nötig? Die Debatten hierzu dĂŒrften bis zur Verabschiedung des Budgets fĂŒr das Jahr 2021 vorrangig bleiben. Sie werden das Umfeld der Volksabstimmungen prĂ€gen.
Folgern kann man, dass Vorlagen, die finanziell eine Belastung fĂŒr den Staat sind, es schwerer haben als ĂŒblich. Das trifft drei der vier Referenden. NatĂŒrlich haben die Protagnisten des Kampfjets, des Vaterschaftsurlaubs und der KinderabzĂŒge jetzt schon ihre guten Argumente beisammen, warum die von ihnen bewilligten Kosten keine sind resp. gut begrĂŒndet werden können. Trotzdem bleibe ich dabei: Die Kostenfrage wird angesichts angestiegener Staatsschulden in diesem Abstimmungskampf wird in diesem Abstimmungskampf so wichtig wie kaum zuvor sein.

Claude Longchamp

Wahlen und Demokratie in der Schweiz – Teil 1 meines Forschungsseminars

Die erste Sitzung meines Bachelor-Seminars am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni ZĂŒrich ist vorbei. Hier eine knappe Zusammenfassung des studentischen Vortrags und der Diskussion.

Die Schweiz ist keine Wettbewerbsdemokratie wie die USA. Sie ist eine Konsensdemokratie. Es regiert keine knappe Mehrheit, sondern eine ĂŒbergroße Allianz. Genauso wie das in San Marino, Liechtenstein oder im Kosovo der Fall ist.
Politologe Adrian Vatter nennt nebst der Mehrparteienregierung weitere typische Merkmale der Konsensdemokratie:
. das Proporzwahlrecht
. das Mehrparteiensystem
. die Volksrechte und
. das Zwei-Kammern-Parlament.
Seit den 1990er Jahren sieht er einen Wandel vom Ideal- zum Normalfall einer Konsensdemokratie. Einige seiner Kolleginnen sprechen gar von einem Hybrid zwischen Konsens- und Wettbewerbsdemokratie.
Hauptgrund fĂŒr die Relativierungen ist das Konkurrenzverhalten in der politischen Elite. Im Parlament wird die Macht nicht verteilt, sondern gebĂŒndelt, wenn auch nicht immer gleich. Dies hat mit der Polarisierung der Schweizer Politik zu tun, namentlich zwischen SVP und SP resp. GrĂŒnen. Ursache dahinter ist die Globalisierung der Wirtschaft mit neuen Konflikten wie EuropĂ€isierung oder Umweltbelastungen.
Die Schweiz hat das bei den letzten drei Parlamentswahlen exemplarisch erlebt. Alle hatten mit der Kernenergie-, FlĂŒchtlings- und Klimafrage ein ĂŒberragendes Hauptthema im internationalen Umfeld. Jedes Mal gewannen Parteien, die offensiv fĂŒr VerĂ€nderungen kĂ€mpften. Bei der jĂŒngsten Wahl verloren alle vier Regierungsparteien gemeinsam.
Namentlich im Ausland spricht man von Modernisierungskrisen, die das Parteiensystem erschĂŒttern und Folgen fĂŒr die Konsensdemokratie haben dĂŒrften. Doch die Schweiz wartet ab, will noch keinen Umbau ihrer Institutionen.

Wahlforschung in Theorie und Praxis. Seminar am IPZ

Das Wahljahr 2019 ist eben zu Ende gegangen. GewÀhlt wurden nicht nur der National- und StÀnderat in der Schweiz. Auch die EuropÀische Union bestellte ihre Parlament neu. Nun beginn die wissenschaftliche Wahlanalyse.

Was leistet die Wahlforschung fĂŒr die Analyse aktueller Wahlen? Das ist die ĂŒbergeordnete Frage meines Seminars im FrĂŒhlingssemester 2020. Es richtet sich an Bachelor-Studierende an Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich.
Die Teilnehmenden bearbeiten je nach Zahl Anmeldungen alleine oder in Kleingruppen 1-2 Texte aus der Forschung. Sie stellen diesen dem Plenum vor. Dazu verfassen sie eine kurze Zusammenfassung und eine PrÀsentationsunterlage. Beides soll die Diskussion unter den Teilnehmenden anregen.
Bis zum Ende des Semesters erstellen alle eine Abschlussarbeit. Diese soll die behandelten Text nicht nur resĂŒmiert und diskutieren. Vielmehr soll aufgezeigt werden, welche Themen der aktuellen Wahlen damit vorteilhaft erklĂ€rt werden können. Damit soll die Verbindung von Theorie und Praxis ansatzweise hergestellt werden.

Die Themen des Seminars sind:

‱ Wahlen und Demokratie
‱ Kultureller Backlash und Autokratisierung
‱ Neue Konfliktlinien und Populismus
‱ Digitaler Medienwandel und neue Wahlkampf-KanĂ€le
‱ Chancen und Risiken des Doppelproporzes
‱ Neue BĂŒrgerschaft durch Wahlrecht 16 und AuslĂ€nderwahlrecht
‱ Frauenpartizipation und Wahlbeteiligung
‱ Neue Kampagnenwirkungen durch Medienthemen
‱ ThemenfĂŒhrerschaft und Wahlentscheidung
‱ GĂŒte von Wahlprognosen

Die Texte hierzu werden Interessierten bis zum Semesterbeginn angezeigt.
Die Lehrveranstaltung beginnt in der ersten Semesterwoche und endet in der letzten. Eine PrĂŒfung ĂŒber die SeminarbeitrĂ€ge hinaus findet nicht statt. Erwartet wird aber eine regelmĂ€ssige Anwesenheit mit aktiver Beteiligung.

Meine Auftritt 2019: Lehre, VortrÀge und Stadtwanderungen

2019 waren auch meine Auftritte zahlreich. Dazu zĂ€hlen die Lehre, GastvortrĂ€ge, Keynote-Seeches, VortrĂ€ge, Inputs an Workshop, PodiumsgesprĂ€che und StadtfĂŒhrungen. Hier die Uebersicht-

1. UniversitÀre Lehre/Kursmodule
. Vorlesung Wahlforschung in Theorie und Praxis, 12 Teile (Univ. ZĂŒrich)
. Forschungsseminar Empirische Politikforschung, 6 Teile (Univ. Bern)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: Politische Kommunikation in der Mediendemokratie (28.6.19)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: Meinungsbildung und –messung (gemeinsam mit Urs Bieri) (24.9.19)
. SRF Bildungskommission: Wahlprognosen: Wie werden sie gemacht? Wie genau sind sie? Was bewirken sie? (Mit Sarah Genner) (3.10.19)

2. GastvortrÀge UniversitÀten/Hochschulen
. UniversitÀt Bern, Prof. Dr. M. Freitag: Wahlen und politische Psychologie: Das Beispiel der Umfragen vor Wahlen (20.11.19)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: «Was die Wahlforschung ĂŒber WĂ€hlende weiss. Mit einer Anwendung zu den eidg. Wahlen 2019» (21.3.19)
. ZĂŒrcher Hochschule fĂŒr angewandte Wissenschaft, Carola Etter-Gick: Aenderungen der politischen Kultur nach 1992. Folgen fĂŒr die politische Kommunikation (27.2.19)

3. Keynote-Speeches an Tagungen
. FDP Schweiz Wahlkampfauftakt: Der dritte Pol (31.1.19)
. Gesundheitsforum Basel: Was gefragt ist: QualitĂ€t, Leistungen und Kosten in der Meinung der BĂŒrgerInnen? (16.5.19)
. BĂŒndner Weitebildungstage: Medienmacht – Meinungsmacht: Was bedeutet das fĂŒr die eidg. Wahlen 2019? (5.9.19)
. Moderne Direkte Demokratie SĂŒdtirol: Liefert uns die Direkte Demokratie vollstĂ€ndig dem Populismus aus, oder ist sie ein wirksames Gegenmittel? (25.9.19)

4. Oeffentliche VortrÀge
. WWF Schweiz: Klimapolitik im Nationalrat. Analyse der Mehrheitsbildung (25.2.19)
. Volg Baselland: Superwahljahr 2019. Wahlen im Kanton Basel-Landschaft, in der Schweiz und in der EuropÀischen Union (24.4.19)
. IG Gemeindeparlament Horgen: Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament? Zur Zukunft der Gemeindedemokratie in der Schweiz (11.9.19)
. Schweizerische Energiestiftung: Kann eine fossilfreie Politik in der Schweiz gelingen? Was bringen die eidgenössischen Wahlen 2019? (30.09.19)
. Neue Helvetische Gesellschaft, Ortsgruppe Bern; Schweizer Demokratie – gleiche Chancen fĂŒr alle? (7.10.19)
. Historischer Verein des Kantons Bern: Schweizer Nationalratswahlen 1919 – die erste Proporzwahl auf Bundesebene. Ereignis, Vorgeschichte und Folgen (5.11.19)

5. Input-Referate an Workshops/zu Podien
. Demokratiefestival, Basel: Warum das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt werden sollte (gemeinsam mit NR S. Arslan) (13.9.19)
. Operation Libero, Ortsgruppe Bern: Möglichkeiten der Einflussnahme bei Wahlen, gemeinsam mit Martina Mousson (25.9.19)
. Ueberparteiliche Wahlveranstaltung Wohlen (AG): Eidg. Wahlen 2019. Die Schweiz und der Kanton Aargau (27.9.19)
. Lunchtalk Fachschaft Polito, Uni ZĂŒrich: Wie gehen die eidgenössischen Wahlen 2019 aus? (15.10.19)
. Lunchtalk Fachschaft Polito, Uni ZĂŒrich: Was hat die eidgenössischen Wahlen 2019 entschieden? (23.10.19)
. Aktionskomitee Stimmrechtsalter 16, Basel: Stimmrechtsalter 16. Erfahrungen, Chancen und Argumente (30.11.19)

6. Weitere VortrÀge (geschlossene Veranstaltungen, Auswahl)
. Novartis: Eidg. Parlamentswahlen 2019. Eine Voranalyse mit einem Ausblick (28.3.19)
. Abendzirkel Littau/Abendgesellschaft ReussbĂŒhl: Superwahljahr 2019. Wahlen im Kanton Luzern, in der Schweiz und in der EuropĂ€ischen Union (18.4.19)
. SP Altstadt/Kirchenfeld Bern: Gemeinderatswahlen 2020. Auslegeordnung fĂŒr die SP Altstadt/Kirchenfeld (15.5.19)
. Klangtrisch: Mein Leben als Politforscher (22.5.19)
. Dachverband Jugendparlamente: Nichts tun wÀre fatal. Stadien der Geschichte der Jugendpolitik in der Schweiz (27.6.19)
. Stadt Bern, BĂŒrgermeistertreffen: Direkte Demokratie: Chancen und Risiken (4.7.19)
. Rotary Club Saanen: Eidg. Wahlen 2019 im Kanton Bern (23.9.19)
. SVP Kanton Luzern, PrĂ€sidentenkonferenz: Hybrid statt analog vs. digital? Wie man heute Wahlkampf fĂŒhrt (10.10.19)
. Club Politique Bern: Erstanalyse eidgenössische Wahlen 2019 (21.10.19)
. Santesuisse: Ist die Gesundheitspolitik reformierbar? – Ein Blick auf den Zustand der Schweizer Politik nach den Nationalratswahlen 2019 (29.10.19)
. SRF: Analyse der Wahlanalyse. Kritik der Nachwahlsendungen von Fernsehen SRF (6.11.19)
. CVP Sensebezirk: Wahlanalyse der CVP Schweiz und Sensebezirk (28.11.19)

7. Podiumsdiskussionen
. Swiss Mission at Brussels: Direct Demokracy – an antipode to populism? (3.4.19)
. Science&Cité: Kollektives GedÀchtnis (13.5. und 3.6.19)
. Stadt Rottweil, 500 Jahre Eidgenossenschaft: Direkte Demokratie (19.3.19)
. Dachverband Schweizer Jugendparlamente: Stimmrechtalter 16/0 (20.11.19)
. ETH ZĂŒrich, Collegium Generale: Digitale Demokratie – Evoting und Manipulation (8.10.19)

8. Stadtwanderungen (Auswahl)
. SP Schweiz, Wahleitteam, Demokratie im Wahljahr (24.6.19)
. Stadt Bern, BĂŒrgermeistertreffen Berlin, Wien, Bern : Geschichte der Schweizer Demokratie (4.7.19)
. CVP Schweiz, Generalsekretariat: Geschichte der Schweizer Demokratie. Der Beitrag der CVP Schweiz (30.10.19)
. FDP Schweiz: Generalsekretariat: Konkordanz – wie die Schweizer Regierungsweise entstand und wie sie Zukunft hat (18.12.19)

Meine Publikationen 2019

2019 hatte ich viel Zeit, BuchbeitrĂ€ge, Blogs, und KurzbeitrĂ€ge zu schreiben. Das meiste davon erschien als Kolumne fĂŒr das RepublikMagazin, Swissinfo oder Nau. Hier die Uebersicht.


Quelle: Fotolia.com

1. Buchkapitel
«Volksrechte und Volksabstimmungen in der halbdirekten Demokratie der Schweiz», erscheint 2020 in den Schriften der Hanns Seidel Stuftung MĂŒnchen
«Besser als ihr Ruf: Wahlprognosen zu eidg. Wahlen, mit und ohne Umfragen», in VSMS (Hg.): Jahrbuch Markt- und Sozialforschung Schweiz 2019, pp. 32ff

2 Blogs «Auf lange Sicht» (RepublikMagazin)

. Der Mythos der abgehobenen Politiker (14.1.19)
. Frauen machen den Unterschied (18.2.19)
. Mehr junge WĂ€hlende wĂŒrden ZĂŒrich guttun (18.3.19)
. Europa regierende Koalition zittert um ihre Mehrheit (19.4.19)
. Die stabile Kammer – der StĂ€nderat (20.5.19)
. Swissminiatur der Volksabstimmungen (17.6.19)
. Mehr Stress im Ringen um politische Macht: Wer wird abgewÀhlt, wer wiedergewÀhlt? (15.7.19)
. Das Schweizer Rezept fĂŒr direkte Demokratie (19.8.19)
. Was in der Schweiz Wahlen entscheidet (16.9.19)
. Politische Zeitenwende. Die ErfolgsstrÀhne der SVP ist gerissen. (18.11.19)
. Wie die GrĂŒnen die Wahlen 2023 gewinnen (16.12.19)

3. Kolumnen (Swissinfo)
. Der Schweizer BundesprÀsident muss vier Jahre im Amt sein (10.1.19)
. Greta Generation (7.2.19)
. Der Schweizer Kipp-Moment (7.3.19)
. Kraft aus der Mitte (11.4.19)
. Wirksam ist nur der persönliche Dialog (9.5.19)
. Schweiz als Spiegel fĂŒr das neue, zersplitterte Europa (6.6.19)
. Warum der Frauenstreik solche Wucht hatte – und warum er an sein Limit kommt (7.7.19)
. Initiativen gelten als Wahlkampfvehikel – das ist Quatsch (8.8.19)
. Wenn nur die Auslandschweizerinnen – und schweizer wĂ€hlen wĂŒrden (12.9.19)
. GrĂŒne Welle, Frauenwahl und neue Mehrheitsbeschaffer (15.10.19)
. Die Schweiz erlebt die dritte grosse Disruption (7.11.19)
. In Bundesratswahlen steckt ein Hauch Oligarchie (5.12.19)

4. Kurzkolumnenn Demokratie und Videokolumnen Wahlen (Nau)
. Partizipation als StÀrke der (Schweizer) Demokratie (18.4.19)
. Konfliktlösung als StÀrke der Demokratie (5.5.19
. Breites Parteienangebot als StÀrke der Demokratie (19.5.19)
. Milizsystem als SchwÀche der Demokratie (26.5.19)
. Abstinenz der Jungen als SchwÀche der Demokratie (10.6.19)
. Parteienfinanzierung als SchwÀche der Demokratie (24.6.19)
. Videokolumne Wahlherbst 1: Themen der eidg. Wahlen
. Videokolumne Wahlherbst 2: Kein grĂŒner Bundesrat, mögliche Rochaden im Bundesrat
. Videokolumne Wahlherbst 3: Prognose StÀnderatswahlen 2019
. Videokolumne Wahlherbst 4: Prognose NationalratsWahlen 2019

Ferner:
Der Freisinn: Geht wÀhlen!
Comparis.ch: Konsumentenstimme: Wo die fĂŒnfte Gewalt auf andere trifft

Meine Interviews 2019 (Auswahl)

Das Wahljahr 2019 bot zahlreiche Gelegenheiten fĂŒr Interviews. Hier eine Auswahl der ausfĂŒhrlicheres GesprĂ€che mit Medien.

Ganze Sendungen
MĂ€rz SRF Club: Panik! Das Klima bewegt die Jugend (12.3.19)
BlickTV: Live-Analyse des Wahlabends (20.10.19)
NZZ Standpunkte: Eidg. Wahlen 2019 – es grĂŒnt (17.11.19)
BlickTV: Live-Analyse der Bundesratswahlen (11.12.19)

LĂ€ngere Interviews

Januar
Watson: „Wahlvorschau: Das System könnte aus den Fugen geraten“ (1.1.2019)
RTS Forum: Présidence: Faut-il allonger la présidence de la Confédération? Débat entre Pascal Couchepin et Claude Longchamp und hier (6.1.19)
SRF 10vor10: StÀnderatswahlen 2019: Kommt es zur grossen Zeitenwende im Stöckli?

MĂ€rz
Nau: SchĂŒlerstreiks: Klimastreik hinterlĂ€sst kollektive Jugend(16.3.19)
Nau: ZĂŒrcher Wahlen: Vorschau auf Testwahl (25.3.19)
RTS Forum: UDC: L’UDC perd neuf siĂšges au Parlement zurichois: interview de Claude Longchamp (25.3.19)

April
SRF Treffpunkt: Demokratie: Herrschaft der Alten? (12.4.19)

Mai
Nau: EU-Wahl: Macht in BedrÀngnis (8.5.19)

September
SRF Treffpunkt: Wahlkampf: Wie die Parteien im digitalen Zeitalter mit den Wahlen umgehen (3.9.19)
RTS Forum: Manifestation: Mobilisation pour le climat sans précédent à Berne à trois semaines des élections fédérales (29.9.19)
Nau Videokolumne: Wahlherbst 1: Themen der eidg. Wahlen

Oktober
Nau Videokolumne: Wahlherbst 2: Kein grĂŒner Bundesrat, mögliche Rochaden im Bundesrat
Nau Videokolumne: Wahlherbst 3: Prognose StÀnderatswahlen 2019
Nau Videokolumne: Wahlherbst 4: Prognose NationalratsWahlen 2019
Rai SĂŒdtirol: Direkte Demokratie: Das Volk denkt nicht mehrheitlich populistisch (25.10.19)
Swissinfo: Wahlergebnisse: Der kurzfristige Impact wird riesig sein (21.10.19)

November
RTS: Etats: Eviction surprises au second tour pour les Etats (18.11.19)

Dezember
SRF Tagesschau: Kommissionen: Die Schweiz hat ein Arbeitsparlament (6.12.19)
SDA: „Bundesrat: FĂŒr Rytz ist das Rennen gelaufen“ (10.12.19)
BlickTV: Erstanalyse: Die GrĂŒnen können froh sein (11.12.19)
Radio Top Online: Erstanalyse (2) Abwahlen bringen böses Blut (11.12.19)
Nau: Erstanalyse 3: Mikado-Spiel(11.12.19)
RTS Forum: Formule magique: Le dĂ©bat – Parlement cherche formule magique (11.12.19)
SRF persönlich: Katharina Hoby und Claude Longchamp (15.12.19)

13 BĂŒcher, die mich 2019 weiter blicken liessen

Das Jahresende naht. Zeit fĂŒr Ruhe und RĂŒckblicke. Zum Beispiel zu den BĂŒchern, die mich dieses Jahr weiter sehen ließen.

WĂŒrde ich alles auflisten, wĂ€re die Liste zu lange. So beschrĂ€nke ich mich hier auf BĂŒcher mit einem Bezug zu Schweizer Poltik oder Schweizer Geschichte.

Schweizer Politik
. Daniel KĂŒbler et al. (Hg.): Brennpunkte Demokratie. 10 Jahre Zentrum fĂŒr Demokratie Aarau, Hier&Jetzt
Meine Rezension
. Mark BĂŒhlmann et al.: Konkordanz im Parlament. Nzz Libro
Kurzfassung DeFacto
. Markus Freitag et. al: Milizarbeit in der Schweiz. Nzz Libro
Meine Rezension
. Min Li Marti, Jean-Daniel Strub (Hg.): Freiheit. Grundwert in BedrÀngnis. Hier&Jetzt
Rezension Koni Löpfe/p.s.
. Beat Jans et al. (Hg.): Unsere Schweiz. Ein Heimatbuch fĂŒr Weltoffene. Zytglogge
Sammelbesprechung WOZ

Zeitgeschichte
. Pippa Norris, Ronald Inglehart: Cultural Basklash. Trump, Brexit, and the Authoritarian Populism. Cambridge University Press
Rezension LSEEuropeBlog
. Niklaus Nuspliger: Europa zwischen Populisten-Diktatur und BĂŒrokraten-Herrschaft. Nzz Libro
Rezension SĂŒddeutsche
. Michael Fischer: Atomfieber. Eine Geschichte der Atomenergie in der Schweiz. Hier&Jetzt
Rezension Stefan von Bergen
. Balz Spörri et al.: Schweizer KZ-HÀftlinge. Vergessene Opfer des Dritten Reiches. Nzz Libro
Rezension Res Strehle

Schweizer Geschichte
. Urs Altermatt (Hg.): Das Bundesratslexikon. Nzz Libro
Rezension Doris Kleck
. Hans-Peter BĂ€rtschi: Schweizer Bahnen. Mythos, Geschichte, Politik. OrellFĂŒssli
Buchhinweis
. Joseph Jung: Das Laboratorium des Fortschritts. Die Schweiz im 19. Jahrhundert. Nzz Libro
Rezension Armin MĂŒller
. Leo Schelbert: Von der Schweiz anderswo. Historische Skizze der globalen PrÀsenz einer Nation. Limmat
Buchhinweis

NatĂŒrlich haben mich auch zahlreiche Berichte zur AktualitĂ€t interessiert, die nur online erschienen sind, in denen ich aber viel gelesen und recherchiert habe. Ich werde diese separat auflisten.
Es guets Nois!

Was in der Schweiz Wahlen entscheidet

Kurzfassung des Datenblogs „Auf lange Sicht“, erschienen im RepublikMagazin vom 16. September 2019

Wer glaubt, dass Parteien einander WĂ€hler abjagen, kennt nur einen Teil
der Wahrheit. Das Zauberwort fĂŒr den Erfolg lautet: Mobilisierung. Das gilt umso mehr, als eine Partei einen Pol bildet.

Die Schweiz wĂ€hlt am 20. Oktober ihr Parlament fĂŒr die 51. Legislaturperiode. Bereits im Vorfeld versuchen Politikforscher mit verschiedenen Mitteln, das Resultat fĂŒr den Nationalrat vorwegzunehmen. Die drei verwendete SchĂ€tzungstools sind:

– eine systematische Auswertung aller Kantonsratswahlen innerhalb der letzten vier Jahre (vom Forschungsinstitut gfs.bern, im April 2019);
– das SRG-Wahlbarometer, basierend auf Onlinebefragungen (vom Forschungsinstitut Sotomo, erhoben im August 2019);
– eine Wahlbörse mit mehreren hundert Teilnehmern, die mit fiktivem Geldeinsatz auf die Ergebnisse der Wahlen wetten (von 50 plus 1, publiziert im September 2019).

Die voraussichtlichen Stimmengewinner und -verlierer
Diese Instrumente legen fĂŒr die sieben grössten Parteien der Schweiz Ă€hnliche VerĂ€nderungen bei den WĂ€hleranteilen nahe:

Abstrahiert man von den geringen Unterschieden auf die erwarteten neuen ParteistÀrken, zeichnet die Kombination der Tools ein klares Bild:

– Die GrĂŒnen (im Schnitt +2,7 Prozentpunkte) und die GLP (+1,8) erscheinen durchwegs als Gewinnerparteien.
– Die SVP (–2,4␣Prozentpunkte), die CVP (–1,2) und die BDP (–1,1) werden einheitlich als Verliererparteien gesehen.
– Die FDP und die SP werden nicht ganz eindeutig bewertet. Nimmt man auch hier den Mittelwert, könnte die FDP (+0,4 Prozentpunkte) leicht gewinnen und
die SP (+0,1) wÀre fast unverÀndert.

Damit es klar ist: Dies sind keine Angaben zur SitzverĂ€nderung. DafĂŒr wĂ€ren kantonale Analysen der ParteistĂ€rken mitsamt aller Listen- und Unterlistenverbindungen nötig. Nur sie erlauben eine Umrechnung von Stimmen in der WĂ€hlerschaf auf Mandate in der grossen Kammer.

Trotzdem lassen die Zahlen erste SchlĂŒsse zu auf die Machtverschiebungen zwischen den Parteien und auf deren Ursachen. Dazu einige Basics zur Interpretation von Wahlergebnissen.

Die grundlegenden Effekte

Verliert die Partei X bei einer Wahl 2,5 Prozent punkte und gewinnt die Partei Y zugleich 2,5 Prozentpunkte, so geht man intuitiv davon aus, dass eine entsprechende Anzahl von WĂ€hlerinnen von X zu Y gewandert ist.
Aktuell könnte das zum Beispiel heissen: Die GrĂŒnen gewinnen WĂ€hler von der SVP hinzu – möglicherweise bei den BĂ€uerinnen und Bauern, die mit der Haltung ihrer angestammten Partei in der Klimafrage unzufrieden sind.
Doch das ist hĂ€ufig ein Fehlschluss. Direkte Parteiwechsel sind nur zwischen zwei Parteien mit vergleichbarem Programm wahrscheinlich – also zwischen SP und
GrĂŒnen oder zwischen CVP und FDP.
Bei weltanschaulich gegensĂ€tzlichen Parteien spielt in der Regel ein anderer Effekt: Die Partei, die verliert, erfĂ€hrt eine Demobilisierung ihrer WĂ€hlerschaf, sprich, bisherige WĂ€hlerinnen werden zu NichtwĂ€hlerinnen, und die Gewinnerpartei rekrutiert ihr Plus vor allem bei NeuwĂ€hlern – sei es, dass diese zuvor noch kein Wahlrecht hatten, sei es, dass sie nach einer Pause wieder wĂ€hlen.
Folglich verliert die SVP wohl kaum Bauern an die GrĂŒnen, aber enttĂ€uschte ProtestwĂ€hlende aus dem Jahr 2015 an die politisch Abstinenten. Und bei den GrĂŒnen melden sich neuerdings WĂ€hlende, die vermutlich darauf zĂ€hlen, dass die Partei dank ihrer Stimme die ökologische Wende schafft.
Mobilisierung und Demobilisierung sind generell an den Polen der Parteienlandschaft wichtig – also bei SVP, SP und GrĂŒnen. Im Zentrum, etwa bei GLP und FDP, spielt dagegen der Stimmentausch eine grössere Rolle fĂŒr das Endergebnis.

Der kurzfristige Ausblick

Das jĂŒngste SRG-Wahlbarometer eröffnet als einziges Tool die Möglichkeit, dies nachzuprĂŒfen. In der folgenden Grafik sind die Angaben hochgerechnet: Pfeile
zwischen den Parteien zeigen Wechseleffekte an, Pfeile von aussen zu einer Partei hin zeigen Mobilisierungs- und Demobilisierungseffekte an.

Die Übersicht bestĂ€tigt die bekannten Muster zu weiten Teilen:

Erstens spielt die Mobilisierung an den Polen eine grössere Rolle:

– Eindeutig positive Mobilisierungseffekte haben die GrĂŒnen und die SP, in geringerem Masse auch die GLP. Schwach positiv sind sie bei der FDP.
– Eine eindeutige Demobilisierung zeigt sich bei der SVP. Weniger stark, aber auch nachteilig findet sich diese bei der BDP und minim bei der CVP.

Zweitens wechseln WĂ€hlerinnen primĂ€r innerhalb eines Lagers die Partei. Drei Parteien dĂŒrfen WechselwĂ€hler anziehen:

– Die GrĂŒnen: Sie legen namentlich zulasten der SP um 0,9 Prozentpunkte zu. Ein Teil des erwarteten GrĂŒnen-Wahlsiegs dĂŒrfe damit auf das Konto der SP gehen, die Anteile in entsprechendem Ausmass verliert.
– Die GLP: Sie gewinnt als einzige Partei von links und rechts, was in der Schweiz ausgesprochen selten ist. 0,6 Prozent‧punkte kommen von der SP, im zweitstĂ€rksten Wechseleffekt ĂŒberhaupt. 0,3 Punkte machen ehemalige WĂ€hler der BDP aus und je 0,2␣Punkte solche der CVP, FDP und SVP.
– Die FDP: Sie erntet vor allem Stimmen bei der CVP und der BDP. Die Wechslerbilanz von 0,5 Prozentpunkten zwischen FDP und CVP ist die drittstĂ€rkste ĂŒberhaupt. Allerdings franst die FDP an ihren RĂ€ndern ebenfalls aus – nirgends stark, aber ĂŒberall ein bisschen. Das ist typisch fĂŒr eine Partei, die sich kurzfristig neu positioniert hat und damit auch Verunsicherung auslöst.

Diese Auflistung relevanter WĂ€hlerbewegungen muss nicht abschliessend sein. Plausibel vermutet werden kann darĂŒber hinaus, dass es auch im rechten Lager
zwischen der SVP und der FDP Bewegungen gibt. Nur sind die Effekte in beide Richtungen Àhnlich stark, sodass die Bilanz hier neutral ausfÀllt.

Fazit
Die Detailanalyse der WÀhlerbewegungen fÀllt damit im Grossen und Ganzen so aus, wie es Wahlforscher erwarten. Die Faustregeln bewahrheiten sich: Mobilisierung entscheidet an den Polen, WechselwÀhlen im Zentrum.

Den ganzen Datenblog finden Sie im RepublikMagazin vom 16.9.2019 unter