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Warum die Schweiz mehr Ferien gegenüber skeptisch ist. Ein Erklärungsversuch.

“Erklären Sie einem Menschen ausserhalb der Schweiz, warum die Einheimischen nicht mehr Ferien wollen?” So versuchte gestern ein Journalist mich aus meiner Zurückhaltung zu locken. Spontan fiel meine Antwort vielleicht etwas kurz aus, hier kann ich etwas ausholen.

Erfolgreich sind Volksinitiativen, die massive Defizite der behördlichen Politik aufgreifen und/oder breit geteilte Interessen vertreten. Dazu gehören in Zeiten der Inflationen Forderungen aus dem KonsumentInnen-Schutz. Es zählen auch neuralgische Stellen zwischen Einheimischen und AusländerInnen dazu, namentlich dann, wenn sie Minderheiten treffen, die man nicht gerne unter sich weiss. PolitologInnen sprechen denn auch von der Ventilfunktion von Volksabstimmungen. Sie sind nicht nur da, um ein Problem zu lösen, sondern auch politischen Missmut abzubauen.

Ob die Stimmenden nicht mehr Ferien wollen oder, wissen wir letztlich erst am 11. März 2012 nachmittags. Heute kann man analyiseren, zum Beispiel aufgrund der Ergebnisse der SRG-Abstimmungsbefragungen von gestern. Demnach sind 55 Prozent bestimt oder eher gegen 6 Wochen Ferien für alle, 39 Prozent bestimmt oder ehere dafür. Beteiligen würden sich rund 4 von 10 StimmbürgerInnen.

Psychologisierung, nicht Politisierung ist bei den InitiantInnen angesagt: “Timeout gegen Burnout” ist ihr Slogan. Damit greifen sie ein Thema auf, das man individuell vielerorts kennt: am Arbeitsplatz, in der Freizeit und des Nachts; überall klagt man über die negative Auswirkungen der Arbeitswelt. Vemehrt Ferien, vermehrt individuelle Zeit- und Ortsbudget und vermehrt Erfüllung in der Arbeit sind durch aus verbreitete Wünsche.

Volksabstimmungen, indes, sind nicht einfache Hitparaden der Alltagssorgen- und wünsche, sondern Entscheidungen über vorgeschlagene Lösungen. Und da gehen die Meinungen über das Richtige schon unter den ArbeitsnehmerInnen auseinander: Für die Einen brauchte es mehr Erholungszeit; denn sie sehen, dass die Dichte während des Arbeitens grösser wird – was mehr Distanzierungsmöglichkeiten bedingt. Andere wiederum sind der Auffassung, mehr Ferien erhöhten das Beklagte nur. Wenn alle Arbeitsnehmer 6 Wochen Ferien haben, leisten auch alle ArbeitsnehmerInnen 6 Wochen Stellvertretungen.

Dieses Dilemma belegt auch die gestern veröffentlichte Umfrage. Teilzeiarbeitende stehen mehr Ferien positiver gegenüber, denn sie suchen individuelle Lösungen für ihre Work/Life-Balance. Vollzeiterwerbstätige lehnen sie indessen verstärkt ab. Sie haben sich mit den vorgeschriebenen Arbeitsrhythmus arrangiert. Selbstredend sind Nicht-Erwerbstätige am meisten dagegen; die Hälfte von ihnen gehört zur Rentnerschaft, sagt sich wohl, das hatte ich auch nicht, und die andere Hälfte hätte möglicherweise lieber ein Job als mehr Ferien.

Bei Volksabstimmungen schwingen darüber hinaus politischen Ueberzeugungen mit. Wenn es um die Neuverteilung von Rechten am Arbeitsplatz oder in der Wirtschaft geht, werden die BürgerInnen entlang der Parteibindungen polarisiert. Das ist auch aktuell der Fall – und zwar recht exemplarisch: Bürgerliche Parteiwählerschaft sind (heute schon) zu zwei Dritteln gegen das Anliegen, linke mindestens gleich geschlossen für mehr Ferien. Mehr noch als mit den Gewerkschaften hat das mit dem Weltbild der bürgerlichen Schweiz zu tun: Zentral ist die Vorstellung, durch den Arbeitsethos, geboren im Protestantismus der frühen Neuzeit, hochgehalten in der Phase der Industrialisierung, zum eigenen Wohlstand beigetragen zu haben. Aller Kritik in der Gegenwart zum Trotz, gilt das, auch bei den säkularisierten KatholikInnen, als Begründung, bei solchen Themen nicht nur zweckrationale Entscheidungen zu treffen, sondern auch wertrationale zu fällen. Hochgehaltene Prinzipien sind da wichtiger als eigene Interessen.

Ich weiss, das sehen linke und rechte BürgerInnen diametral anders: Denn für Linke haben die Arbeitnehmer längst ihren Beitrag zur Produktivitätssteigerung erbracht, um jetzt Kasse machen zu können. Für rechte SchweizerInnen ist das ganz einfach nicht die Ebene, auf der sie sich entscheiden. Denn ihnen ist die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wichtiger, gerade in einer umstrittenen Umwelt.

Damit bin ich beim meinem letzten Argument: dem gegenwärtigen Klima. Nein, ich meine nicht die Kälte draussen! Vielmehr geht es mit um das Wirtschafts-Klima, ausgelöst durch die Weltwirtschaftskrise, von der die Schweiz bis jetzt einigermassen verschont blieb – wenn auch ohne Sicherheit für die Zukunft. Es geht mir auch um das Gesellschafts-Klima mit Abstiegsängsten angesichts offener Gesellschaften und daraus entstehender Probleme, und ich meine auch das politischen Klima: Denn seit den Wahlen 2011, die über die Umwelt- und Energieproblematik ein beträchtliches Zerwürfnis unter den bürgerlichen Parteien hervorgebracht hat, wird im Abstimmungskampf zur Ferien-Initiative Gegenteiliges sichtbar: SVP, FDP, CVP und BDP ziehen am gleichen Strick gegen mehr Ferien, und sie wissen sogar die GLP auf ihrer Seite. Die Linke, im letzten Wahlherbst mit ihren KandidatInnen in den Ständerat punktuell durchaus für Ueberraschungen gut, muss sich damit auseinandersetzen, dass nur für SP, GPS und kleine Linksparteien die Ferien-Initiative von Travail.Suisse prioritär ist, zusammen aber keine 30 Prozent der schweizerischen Wählerschaft repräsentieren.

Eine Prognose für den 11. März 2011 ist auch das nicht. Aber ein Erklärungsversuch, der nicht nur auf politökonomischen Interessenlagen basiert, sondern das allgemeine Klima, die politische Willensbildung in der genannten Sache, die bisherigen Kampagnen, die Erfahrungen aus Vergleichsabstimmungen und das Bewusstsein der SchweizerInnen miteinbezieht. Das ist nach meiner Erfahrung angemessener, auch wenn die Gewichtigung der hier vorgeschlagenen Elemente nicht unabhängig von einer bestimmten Situation existieren.

Claude Longchamp

Volksabstimmungen zu Initiativen: Kürzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Nicht nur mit der Meinungsbildung zu Behördenvorlagen, auch mit jener zu Volksinitiativen habe mich in den letzten Wochen nochmals systematisch beschäftigt. Hier meine diesbezüglichen Erkenntnisse in der Kürzestfassung.

Eidgenössische Volksinitiative haben es (unverändert) schwer. 17 von 20 scheitern in der Volksabstimmung; 3 werden angenommen. Ein wesentlicher Grund ist, dass die Nein-Kampagnen mehr Wirkungen zeigen als jene der Ja-Seite.

Tabelle
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Viele Initiativ-Komitees legen mit ihrem Anliegen den Finger auf einen wunden Punkt, indem sie ein politisch vernachlässigtes Problem aufbringen. Das ist der Sinn der Initiative. Die andere Seite der Medaille ist, dass sie sich fast ebenso häufig beim Lösungsansatz täuschen, zu kompromisslos sind, um von einer Mehrheit angenommen werden zu können.

Die Ausschaffungsinitiative war eine der berühmten Ausnahmen. Zwar ging auch hier die Ablehnungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf (von 36 auf 48 Prozent) hoch, und es verringerte sich die Zustimmungstendenz (von 58 auf 52 Prozent). Allein, die Effrekte blieben vergleichsweise gering; und sie bewirkten (für einmal) keinen Mehrheitswechsel.

Bei linken Initiativen, die gut starten, ist der Meinungsumschwung meist stärker. Typisch hierfür steht der Prozess bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Auch sie begann bei 58 Prozent (bestimmt oder eher) Ja; schliesslich waren es genau soviele Nein. Während der vergangenen Legislatur gab es keinen so gründlichen Wechsel der Mehrheit wie in diesem Fall..

Geringer ist der Wandel, wenn die Unterstützung einer Initiative von Beginn weg nur minderheitlich ist. Typisch hierfür die Volksinitiative gegen Behördenpropaganda, die in den Umfragen mit 27 Prozent Zustimmung begann, schliesslich bei 25 Prozent landete.

Das alles macht es einfacher, die Dynamik von Meinungsbildungsprozessen bei Volksinitiativen zu beurteilen, als man das bei Behördenvorlagen mit einer Regel machen könnte: Sicher ist, dass mit dem Abstimmungskampf die Opposition steigt, wahrscheinlich, das parallel dazu den Nein-Anteil sinkt. So gut das bekannt ist, so wenig weiss man im Voraus, wie stark die Effekte ausfallen.

Das kann verschiedene Ursachen haben:
Erstens, es macht einen Unterschied, wer der Initiant ist; die Rechte hat Vorteile gegenüber der Linke, und daselbst führt die SVP die wirkungsvollsten Initiativ-Kampagnen.
Zweitens, es kommt darauf an, ob die Nein-Seite eine Schwachstelle der Initiative findet oder nicht und sie frühzeitig und intensiv kommuniziert,
Drittens, der (wahrgenommene) Problemdruck entscheidet. Je höher er ist, desto geringer bleibt der Meinungswandel, und geringer er ist, umso grösser fällt der Wandel aus.

Mehr Forschung auf diesem Gebiet wäre angezeigt. Leisten kann man sie alleine mit Bevölkerungsumfragen nicht. Nötig wäre es, sie mit eine qualititive und quantitative Analyse der Propaganda mit den Verstärkereffekte in den Medien zu kombinieren. Leider setzt sich dafür niemand spezifisch ein.

Claude Longchamp

Volksabstimmungen zu Behördenvorlagen: Kürzestfassung der Erkenntnisse zur Meinungsbildung

Eine systematisch Durchsicht aller Vorbefragung zu eidgenössischen Volksabstimmungen der letzten Legislaturperiode legt nahe, von 6 typischen Meinungsbildungsprozessen auszugehen. Ausgangslagen, Prädispositionen, Allianzen und Engagements bestimmen den Abstimmugnsausgang.

Man erinnert sich (wahrscheinlich): Die Vorlage zum BVG-Umwandlungssatz scheiterte 2010 hochkant. Was das Parlament befürwortet hatte, fiel mit 73 Prozent Nein-Stimmen exemplarisch durch. Ganz anderes geschah beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die Komplementärmedizin betreffend. 67 Prozent befürwortenden dies in der Volksabstimmung.


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Der Vergleich zwischen Vorbefragungen und Abstimmungsergebnissen legt in beiden Fällen nahe, dass Verstärkung vorhandener Prädispositionen die zentrale Wirkung der Kampagne war. Denn sowohl beim BVG Umwandlungssatz als auch bei der Komplementärmedizin standen die Mehrheiten von Beginn weg fest – selbst annähernd im Verhältnis der Volksabstimmung

Beide Entscheidungen nennen wir “prädisponiert”, “stabil positiv resp. vorbestimmt” sind den auch unsere ersten beiden Typen. Die überwiegende Zahl der BürgerInnen haben eine Meinung zum Abstimmungsthema, und sie ändern sie nicht, während der Kampagnen in der Oeffentlichkeit. Das ist allerdings eher die Ausnahme als die Regel. Es kommt dann vor, wenn eine politische Entscheidung sichtbare Auswirkungen auf den Alltag vieler hat; dann erfolgt die Meinungsbildung aus eben diesem Alltag heraus, und nicht erst während des Abstimmungskampfes. Geht es um handfeste materielle Interesse oder um zentrale Werte, kann man davon ausgehen, dass es selbst aufwendigen Kampagnen nicht gelingt, das Eis zu brechen.

Das pure Gegenteil davon erlebten wir beim Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative. Diese Neuerung der Volksrechte, vom Parlament eingeführt, wurde von eben diesem Parlament wieder zurückgezogen, bevor sie auch nur einmal zur Anwendung gelangt war. Die Bevölkerung war in diese Prozesse kaum involviert, doch waren zur Einführung und zur Abschaffung je eine Volksabstimmung nötig.

Wie noch nie zuvor, ergab die Umfrageserie von den Abstimmungen hier einen gründlichen Meinungswandel. Vor der Kampagne war eine Mehrheit negativ eingestellt. 66 Prozent wollten 6 Wochen vor der Abstimmung noch Nein sagen Das hatte nicht mit vertiefter Beschäftigung zu tun, dafür viel mit dem Reizwort Verzicht auf ein Volksrecht. Am Abstimmungstag war dann alles ganz anders. 68 Prozent sagten Ja zur Vorlage. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt, der Einsatz der Politik und der Medien und die Einsicht, nichts zu verlieren, bewirkten dies.

Dieser Fall heisst bei uns “nicht prädisponiert”, verbunden mit einer eindeutig von der Ja-Seite beherrschten Willensbildung. Auch er ist insgesamt recht selten, aber unser dritte Typ.

Denn mehrheitlich haben wir es bei Behördenvorlagen damit zu tun, dass die Vorbestimmtheit eher positiv ausgerichtet, aber nicht stabil ist. Die Meinunsbildung im Parlament führt zu einem Kompromiss, und die Parolen der Parteien im Abstimmungskampf verstärken den mainstream. Doch hängt das Ergebnis der Volksabstimmung essenziell vom Engagement in den Kampagnen ab, und so gibt es zwei Varianten: Eine Zustimmungsmehrheit von 50-60 Prozent ist immer dann zu erwarten, wenn die Behördenseit die Themenführung übernimmt und im Abstimmungskampf von sich aus kommuniziert. Wir nennen das den “labil (positiv) vorbestimmten Typ mit offensiver Ja-Kommunikation “. Ohne das Engagement von Bundesrat und befürwortenden Parteien wäre beispielsweise die Unternehmenssteuerreform wohl nicht angenommen worden, vielleicht auch der Biometrische Pass gescheitert.

Krass ist das Gegenbeispiel beim Gegenvorschlag zur Gesundheitsinitiative der SVP gewesen. Im Parlament formierte sich eine bürgerlichen Mehrheit dafür, und die Initianten zogen ihr Begehren vor der Abstimmung zurück. Während des Abstimmungskampfes zerfiel die befürwortenden Allianz indessen, was den StimmbürgerInnen nicht entging, sodass sich die Meinungsbildung in den letzten Wochen vor der Abstimmung deutlich ins Nein entwickelte und die Vorlage schliesslich scheiterte. Für uns ist das der 5. Typ, der labil vorbestimmte mit einem Zerfall der Ja-Seite. Solche Entscheidungen gehen in der Regel negativ aus.

Nur dann, wenn eine Vorlage ganz dem Volksempfinden entspricht und kaum jemand Opposition macht, geht die Sache auch ohne grosse Behördenaktivitäten durch. Das kommt bei fakultativen Referenden kaum vor, denn darüber wir nur abgestimmt, wenn es eine minimal organisierte und verankerte Opposition gibt. Bei obligatorischen Referenden ist das aber sehr wohl möglich, wie das Beispiel der Forschung am Menschen zeigt – somit ist das unser 6. Typ.

Claude Longchamp

Exit, Voice and Loyalty bei Schweizer Volksabstimmungen

Zur Vorbereitung auf die Berichterstattung zu den SRG-Umfragen 2012 bis 2015 haben wir unser Wissen über die Meinungsbildung vor Volksabstimmungen einer systematischen Ueberprüfung unterzogen. Herausgekommen sind dabei einige neue oder konkretisierte Thesen, vor allem zur Mobilisierung. Hier ein erster Einblick.

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Die Beteiligungsabsichten zu Volksabstimmungen steigen in der Regel während Abstimmungskämpfen an. Zwar endet der Wert, am Abstimmungstag, präzise mit der amtlich verkündeten Teilnahme. Er beginnt, mit Einsetzen der Kampagnen aber nicht bei 0.

40 bis 45 Tage vor dem Abstimmungswochenende wissen im Schnitt gegen 40 Prozent der Stimmberechtigten schon, dass sie sich äussern wollen. Der grössere Teil von ihnen 25-30 Prozent, macht das immer, also vorlagenunabhängig; beim kleineren Teil ist das genau umgekehrt, denn er will sich beteiligen, weil ihm (mindestens) eine Vorlage wichtig ist.

Während des Abstimmungskampfes erhöht sich der Anteil, der sich aus einem spezifischen Interesse meldet. Erzielt wird letzteres durch Kontroversen. Dafür braucht es klar gegensätzliche Standpunkte bei einer, besser noch bei mehreren Vorlagen. Und die Gegensätze müssen mediengerecht vorgetragen werden, denn die Involvierung durch sie ist der wichtigste Mobilisierungsfaktor unterwegs. Mit mediengerecht meine ich das dynamische Moment in Kampagnen und Gegenkampagnen, das Ereignishafte und das Unwägsame, das einen Spannungsaufbau zulässt.
5 Prozentpunkte ist der Mittelwert der Beteiligungssteigerung durch einen Abstimmungskampf – ausser es kommt, meist gegen das Ende, zu eigentlichen Wutausbrüchen und/oder Mobilisierungskampagnen. Diese müssen nicht unbedingt über Massenmedien verlaufen. Immer mehr benutzen sie auch die neuen Medien, die sich direkter und emotionaler an Zielgruppen wenden. In solchen Fällen ist die Steigerung der Beteiligung bis zu 10 Prozent der Stimmberechtigten nachweislich möglich.

In der deutschsprachigen Schweiz sind längere Kampagnen, zum Beispiel während 6 bis 8 Wochen, üblicher als in den anderen Sprachregionen. Zuerst beteiligungsbereit sind hier die Parteianhängerschaften, je nach allgemeinem Politklima eher die rechten oder linken, meist die Anhängerschaften grosser Polparteien vor denen der Zentrums und der kleineren Parteien. Die Dynamiken in der Romandie und im Tessin kennen die gleiche Struktur, sind aber meist von kürzerer Dauer. Vor allem im Tessin dauern Kampagnen zu eidgenössischen Volksabstimmung nicht selten nur 3 Wochen, und fallen die Beteiligungsentscheidungen häufig auch erst dann.

Generell sind ältere Menschen früher entschieden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht; bei jüngeren entwickelt sich diese Entscheidung häufiger erst themenspezifisch mit dem Abstimmungskampf. Unterschiede kennen wir auch nach dem Schulabschluss. Tiefere Bildungsschichten klinken sich meist später in Kampagnen ein, und sie lassen sich in Opposition zur Regierungspolitik besser mobilisieren, während höhere genau ein gegenteiliges Verhalten zeigen.

Albert O. Hirschman hat für solche Prozesse eine treffende Typologie entwickelt: Politisch konstant Aktive (und Passive) zeigen eine höhere Vertrauen in den Staat und neigen zu Loyalität. Derweil mischt sich die misstrauische Bürgerschaft punktuell ein – oder sie bleibt aussen vor. Macht sie letzteres, wählt sie den politischen exit-Pfad, schreibt der Sozioökonom dazu. Machen sie ersters, nennt er das voice: der eigenen Befindlichkeit eine politische Stimme geben. Was der deutsch-amerikanische Wissenschafter im Grossen fand, kann man auch im Kleinen der Schweizer Politik beobachten.

Claude Longchamp

Politphilosophinnen erobern die Bühne

“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!” Diesen Kinderreim gaben mir meine Eltern mit auf den Lebensweg. Unweigerlich erinnert wurde ich daran, als ich der Rücktrittsrede von Philipp Hildebrand zuhörte. Dass er nicht mehr sicher sein könne, nicht mehr nur als Lügner durchzugehen, bewog ihn, nach eigenen Angaben, zum Abgang an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank.

Uebers Wochenende meldeten sich gleich zwei Politphilosophinnen zur laufenden Debatte. Katja Gentinetta in der “NZZ am Sonntag” und Regula Stämpfli im “Sonntag”. Weiss der Erwachsene Longchamp nun mehr, als das Kind vor 50 Jahren gelernt hatte?

Regula Stämpfli schreibt über die Politikerlüge. Das Thema ist beileibe nicht neu, aber in eine neue Aera gekommen, meint sie Die Lewinsky-Affäre von US-Präsident Bill Clinton habe die Wende gebracht, denn seither beherrschten Politiker die Lüge, ohne aus dem Amt ausscheiden zu müssen. Grund: Die öffentliche Wahrheitssuche focussiere auf das Wort statt auf die Zusammenhänge. Ganz generell, in der Mediendemokratie habe Oeffentlichkeit keine kritische Funktion mehr. Je mehr einer lüge, um so mehr ignoriere man das. Die grosse Lüge halten sich dank Macht, während die kleine an ihrer Ohnmacht scheitere.

Da, wo Stämpfli aufhört, beginnt Gentinetta (Artikel auf dem Web leider nicht allgemein greifbar). Basal sei die Rechtsordnung. Wer in der Oeffentlichkeit stehe, müsse sich darüber hinaus seiner moralischen Integrität bewusst sein. Uebertriebene Erwartungen an die Politik seien aber nicht angebracht. Zu den Errungenschaften des Rechtsstaates gehöre, Fehlverhalten zu benennen und zu bestrafen. Das sei nicht die Aufgabe des Mobs wie zu Zeiten vor der Französischen Revolution oder jetzt in Internetforen. Vor allem, wer selber nicht über jeden Verdacht erhaben sei, würde besser schweigen, setze sich anderfalls dem Verdacht aus, Revanche zu nehmen, was kein Rechtsstaat dulden könne.

Bei beiden Interventionen fällt zunächst nicht die Nähe zur Politik, sondern die räumlichen Distanz auf. Stämpfli lebt (seit langem) aus Brüssel, ohne die Schweiz ganz losgelassen zu haben. Gentinetta lebt ebenso lange in Lenzburg, erfuhr von den Ereignissen jedoch beim Besuch der Ausstellung über “Geld und Kunst” in Florenz. Beide bedienen sich nicht nur des Arguments, auch des geschichtlichen Beispiels. Bei Stämpfli sind es die aus der Zeitgeschichte rund um den Globus, während sich Gentinetta auf den Uebergang vom Spätmittelalter in die frühe Neuzeit im Venedig der Medici-Fürsten bezieht.

Dennoch, es überwiegen eher die Unterschiede. Hier die Liberale, die ihre Idee elegant mit dem Wort verficht, da die Feministin, die ihre Position in knallharte Sätze stanzt. Nirgends wird der Unterschied so deutlich wie bei der Bewertung des Staates! Für Gentinetta ist er typischerweise imperfekt, aber mit Potenzial zur Verbesserung, derweil er bei Stämpfli zum pervertierten System verkommen ist. Für mich als Politikwissenschafter wirkt beides etwas irritierend: Letztlich sind das streitbare Prämissen, die diskutiert gehören, nichgt aber als Rahmung für Deutungen oder Folgerungen unterstellt werden dürften.

Man würde sich ein Podium mit beiden Exponentinnen wünschen, denn gerade bei philosophischen Positionsbezügen überzeugt das Argument aus der Debatte, die nicht zeigt, wer recht hat, sondern mehr der komplexen Realität erfasst. Bis dahin bleibe ich bei meinem Kinderreim. Ausser dass ich gelernt habe, dass zwischen der individuellen Lüge und der (Un)Wahrheit in komplexen Gesellschaften ein erheblicher Unterschied besteht. Ob diese zur Wahrheitsfindung fähig ist und Remedur schaffen kann, bin ich mir aber nicht sicher geworden.

Claude Longchamp

Auf nach St. Gallen!

Nach der Lehrveranstaltung in Zürich habe ich auch meinen Kurs in St. Gallen neu konzipiert: Erstmals werde ich ein Seminar zu “Lobbying in Theorie und Praxis” anbieten.

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Universität St. Gallen

Lobbying ist in der allgemeinsten Form Interessenvertretung gegenüber der Politik. Zum Beispiel, um Steuererleichterungen zu erhalten, oder Subventionen zu vermehren. Lobbying kommt typischer Weise aber auch dort vor, wo die Politik allgemeinverbindliche Regeln beschliesst, die organisierbare Interessen betreffen.

Das alles ist nicht neu; neu ist indessen dass die Interessenvertretung zu einem eigenen politischen Handeln wird, denn die Symbiose aus Volksvertretung und Interessenvertretung je im Nebenamt ist in Auflösung begriffen. Aus MilizpolitikerInnen werden Berufsleute, aus ehrenamtlichen Verbandsvorständen werden Geschäftsleitungen mit spezifischen Funktionen. Gar nicht der zunehmenden Verbreitung von Lobbying entsprechen die Regelungen der neuen Tätigkeit. Seien es gesetzliche Auflagen oder auch Standesregeln: die Schweiz hinkt internationalen Entwicklungen zur Standardisierung und Reglementierung der professionellen Interessenvertretung gegenüber der Politik nach.

Hier öffnet sich ein breites Forschungs- und Beratungsfeld, das ich mit meinem Lehrauftrag an der Universität St. Gallen ab 2012 beackern möchte. Einmal geht es darum, die Entwicklungen auf der internationalen Ebene zu verfolgen und mit denen in der Schweiz zu vergleichen, nicht zuletzt um die Frage zu beantworten, was in den kommenden 5 bis 10 Jahren in der Schweiz zu erwarten ist. Dann wird es auch darum gehen, Vorschläge zu erarbeiten, was eine gute Praxis sein könnte, die den Voraussetzungen und Trends im politischen System der Schweiz angemessen ist. Letzteres soll durchaus Auswirkungen zeigen auf die weitere Systematisierung des Lobbyings in der Schweiz.

Die Lehrveranstaltung wird im Herbstsemester 2012 an der Universität St. Gallen stattfinden. Sie wird im Rahmen des Masterprogramms “International Affairs” angeboten werden. Ansprechen will ich damit fortgeschrittene Studierende, die sich vorstellen können, für internationale Organisationen, aber auch für nationale Verbände in Stabstellen oder in spezialisierten Agenturen, Interessenvertretung als Beruf auszuüben und sich darauf vorbereiten möchten.

Der Einstieg in die Weiterbildung findet als 3tätiger Blockkurs statt. In der ersten Semesterwoche wird es ein Kickoff-Meeting für Interessierte geben. Die Blockveranstaltung wird während der kleinen Semesterferien stattfinden. Die Prüfung besteht aus der Präsentation einer Seminararbeit in schriftlicher und mündlicher Form. Letzteres wird von der Geschäftsleitung des gfs.bern stattfinden, welche den praktischen Nutzen beurteilen wird; ersteres werde ich mit Blick auf die Entwicklung einer Theorie des Lobbyings im Politsystem der Schweiz bewerten.

Die Blockveranstaltung wird an zwei Tagen in St. Gallen durchgeführt werden, während des dritten Tages werden wir Lobby-Organisation in Bern beuschen. Dabei werden die Teilnehmenden eingeführt werden in die Theorien des Lobbyings, aber auch die Studien über die Verbreitung auf nationaler und europäischer Ebene kennen lernen. Sie formulieren alleine oder in Gruppen ein kleines Forschungsprojekt, das neue Aspekte des Handelns von Lobbyisten oder der Regelung des Lobbyings aufzeigen soll. Mit den Besuchen in Bundesbern sollen Kontakte zu ausgewählten relevanten Akteuren hergestellt werden. Der Blockkurs soll die Teilnehmenden auf die Ausarbeitung des Forschungsprojektes abschliessend vorbereiten. Diese ist bis Semesterende fertigzustellen.

Ich freue mich, im neuen Jahre mit der neuartige Veranstaltungs(reihe) an der HSG beginnen zu können!

Claude Longchamp

Auf nach Zürich!

Wahlforschung in Theorie und Praxis – heisst meine Lehrveranstaltung im kommenden Frühlingssemester an der Universität Zürich. Eine erster Einblick.

SCHWEIZ WAHLEN 2011 WAHLSTUDIO
Politikwissenschaft für den Wahltag: 12 Stunden-Live-Einsatz im Wahlstudio des Schweizer Fernsehens – und was davon für die Wissenschaft bleibt.

Wahlforschung ist interdisziplinär: Zuerst interessierten sich die Juristen für das Wahlrecht, dann die Statistiker für die Wahlergebnisse. Geografen vermassen die Resultate in den Regionen und Historiker berichteten über ihren Wandel in der Zeit. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die sozialwissenschaftlichen Beschäftigung mit Wahlen zugenommen: Institutionellen Fragen, das Wahlverhalten, die Einflüsse aus Wirtschaft, Gesellschaft und Medien haben an Bedeutung gewonnen, und sie bedingen, Wahlen unter verschiedenen Perspektiven zu betrachten.

Im Frühlingssemester unterrichte ich Wahlforschung an der Universität Zürich. Die Vorlesung wird vom Institut für Politikwissenschaft im Rahmen des sozialwissenschaftlichen Bachelor-Studiums angeboten. Die Besonderheit meines Kurses: Er soll in Theorie und Praxis einführen, also nicht nur ökonomische und sozialpsychologische Verhaltensmodelle lehren, das Wirken der Parteien und Medien vorstellen und die Auswirkungen des sozialen und politischen Wandels auf die Ergebnisse diskutieren, nein, er wird auch über Projekte der Wahlberichterstattung, Lücken der Forschung und die Rolle der PolitologInnen in der Mediendemokratie berichten.

Der zentrale Gegenstand könnte aktueller nicht sein; ich werde vorwiegend Beispiele aus dem Wahljahr 2011 nehmen: Die Nationalrats- resp. Ständeratswahlen, die Bundesratswahlen, aber auch die kantonalen Wahlen sollen zur Sprache kommen.

Detailliert habe ich die Veranstaltung noch nicht geplant. Sie entsteht gegenwärtig in “meinem Bauch” – auch als Verarbeitung von Ergebnissen, Analysen, Eindrücken aus dem auslaufenden Jahr. Viel Material hat sich in meinem Büro gesammelt, das ich dieser Tage sortiert, bewertet, weggeworfen oder abgelegt habe. Jetzt muss ich Gefühle, Wissen und Können nur noch in grossen Ganzes bringen. Hier schon mal die Disposition:

1. Vorlesung: Einführung zur Wahlforschung in Theorie und Praxis
2. Mikro-Theorie (I): Das einfache ökonomische Verhaltensmodell
3. Mikro-Theorie (II): Parteibindung, Themen- und Kandidatenorientierung
4. Makro-Theorie (I): Historische Konfliklinien und das Parteiensystem der Schweiz
4. Makro-Theorie (II): postmaterialistischer und nationalkonservativer Wertewandel als neue Konfliktlinien im Parteiensystem der Schweiz
5. Politische Mobilisierung und Wahlbeteiligung
6. Wahlen und Wahlkämpfe in der Mediengesellschaft von heute: zwischen Aufklärung und Propaganda
7. Wahlen und Wahlrecht in der Schweiz
8. Wahlprognosen im Vergleich
9. Modellhafte Analyse der Nationalratswahlen
10. Modellhafte Analyse der Ständeratswahlen
11. Wahlen im Konkordanzsystem: Analyse der Bundesratswahlen 2011
12. PolitologInnen im Wahlgeschehen 2011

In Gedanken mache ich mich auf nach Zürich!

Claude Longchamp

Vom angeblichen Mitte/Links-Nationalrat

Das haben wir dieser Tage bis zum Ueberdruss gehört. Das Parlament bestehe aus zwei Blöcken: den Mitte/Links-Parteien und der SVP. Die zurückligende Session lehrt uns eines bessern: Unverändert wird die Szenerie durch wechselnde Allianzen beherrscht, bei denen die Fraktionen der CVP/EVP, FDP, BDP und GLP den Ausschlag geben.

verfassungsgerichtsbarkeitbonussteuer
Zwei Mal knapp, aber unterschiedlich: Mitte/Links bringt die Verfassungsgerichtsbarkeit durch, während Rechts und Teile der Mitte die Bonussteuer versenkt.

Politnetz wartet mit der neuen Legislatur mit einer tollen Innovation auf. Die “Abstimmungsergebnisse im Nationalrat” werden schnell aufgearbeitet handlich nachschlagbar gemacht. Die Neuerung erlaubt es, seine ParlamentarierInnen zu verfolgen, wie auch die Allianzbildung in den Sachgeschäften einzuschätzen.

Angenommen wurden

. die Bekämpfung des Menschenhandels (mit 160:5)
. das Integrationsrahmengesetz (mit 150:42)
. die Strafbarkeit von Rasern (mit 132:37)
. das Verbot von Streumunition (mit 120:58)
. die Adpotion ab 30 (mit 116:45)
. die Vereinbarkeit von Volksinitiative und Grundrechten (mit 103:55)
. die Erhöhung der Direktzahlungen an die Landwirtschaft (mit 99:79) und
. die Verfassungsgerichtsbarkeit (mit 94:83).

Bei der Bekämpfung des Menschenhandels kann man nicht von einer Konfliktlinie im Parlament sprechen; das regierte der Konsens. Anders sieht es bei den übrigen angenommen Vorlagen aus. Sie wurde meist gegen die Stimmen der opponierenden SVP angenommen. So blieb die grösste Fraktion bei der Strafbarkeit von Rasern alleine, nicht aber bei der Verfassungsgerichtsbarkeit, wo die SVP mit ihrer Ablehnung weit in FDP und CVP- Kreise ausstrahlte, während beim Grundsatzentscheid zu Volksinitiativen und Volksrechten namentlich die FDP-PolitikerInnen zu Minderheit hielt. Gerade umgekehrt verliefen die Fronten bei der Erhöhung der Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Da setzten sich SVP und BDP, unterstützt von Teilen der CE, FDP und GLP durch, während SP und GPS unterlagen.

Abgelehnt wurde zudem

. die Sanierung von Zebrastreifen (mit 98:133)
. die Bonussteuer (mit 85:98)
. die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzen (mit 58:120)
. die verfassungsmässige Verankerung des Bankkundengeheinnisses (mit 13:172)

Die Allianzbildung ist hier eindeutig komplexer. Die Sanierung der Zentrastreifen scheitert am Nein der traditionellen bürgerlichen Fraktionen. Bei der Bonus-Steuer war die CVP auf der Ja-Seite, dafür verhalten GLP und BDP der Gegnerschaft zum Durchbruch. Bei der Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer stimmten FDP und GLP dafür, alle anderen Fraktionen jedoch dagegen, und bei der Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung sah sich die zustimmende BDP von allen übrigen Fraktionen isoliert.

Daraus kann man vier, deutlich differenziertere Schlüsse als die einleitend zitierte Schematisierung ziehen:

Erstens, keine Fraktion setzte sich immer durch, keine verlor konstant.
Zweitens, erfolgsversprechend sind von links getragene Allianzen, wenn sie Mehrheiten CVP und FDP auf ihrer Seite wissen, während Bündnisse, die von rechts bestimmt werden, auf die gleichen Fraktionsmehrheiten setzten müssen.
Drittens, Vorlagen, welche die traditionellen bürgerlichen Fraktionen nicht unterstützen, scheitern genauso, wie solche bei denen sich GLP und BDP einer kritischen Allianz aus SVP und FDP anschliessen.
Viertens, Profilierung einzelner Fraktionen gegen einen breiten Parlamentsmainstream haben selbsredend keine Chance, egal von wem sie ausgehen.

Belegt wird damit, dass (im Nationalrat) die Entscheidungen der Mitte massgeblich sind, diese aber atomisiert ist, und zwar zwischen den 4 Fraktionen, die dazu gehören können, die sachpolitischen Konfliktlinie teilweise auch quer durch die Fraktionen verläuft. Das macht die Berechenbarkeit schwieriger, gleichzeitig die wechselnden Mehrheit häufig.
Die SVP positioniert sich oppositionell, wenn sie eine Mehrheit von mitte/links erwartet. Sie sucht aber auch Bündnisse zu den bürgerlichen Partnern, hat dabei auch Erfolg, eher beim Bremsen als beim Gas geben.

An sich nicht neu, was man via Politnetz erfährt – aber transparent und sauber belegt!

Claude Longchamp

10 Trends in Schweizer Wahlkämpfen des letzten Vierteljahrhunderts

Sie sind jung, und sie wollen ein Interview von mir. Für eine Gruppe GymnasistInnen aus Wettingen soll ich die Wahlkämpfe der letzten 25 Jahre ausleuchten. Hier meine 10 Thesen.

SCHWEIZ SVP PARTEI
Prägten zahlreiche Veränderungen in Schweizer Wahlkämpfen: die SVP des Kantons Zürich, hier im Jahre 1987 (Quelle: 20 min)

Eines vorneweg: Ich erhalte viele Anfragen für Interviews im Rahmen von Matura-Arbeiten. Wenn ich den Eindruck habe, das liegt eigentlich schon gut aufgearbeitet vor, sage ich ab. Das mache ich auch, wenn ich mich für nicht kompetent halte.

Diese Woche habe ich eine mail aus dem Wettinger Gymnasium gekriegt, mit der Bitte, mich zu Veränderungen in Wahlkämpfen zu äussern. Konkret geht es um den Wandel der politischen Kommunikation im letzten Vierteljahrhundert. Ich habe ausnahmsweise zugesagt, weil es durchaus eines “meiner” Themen ist, es dazu aber nichts Kompaktes dazu zu lesen gibt.

Erstens: Seit 1983 ist die Parteienlandschaft in Bewegung: Neue Parteien sind entstanden, vor allem grüne, aber auch Antipoden hierzu. Von Bedeutung sind auch die Veränderungen in den Parteistärken. Die SVP setzte nach 190091 zum Höhenflug an und die deutlich grösste Partei geworden, die SP hielt bis vor rund 5 Jahren mit, und auch die GPS legte mehrheitlich zu. Seit 2007 gilt dies auch für die neu entstandene GLP, und 2011 haben sie und die BDP die besten Aussichten, sich in der Parteienlandschaft auszubreiten. Rückläufig sind die Anteile im bürgerlichen Zentrum. Parallel dazu ist die Wahlbeteiligung wieder gestiegen.

Zweitens: Der grösste Einschnitt in der politischen Kommunikation der Schweiz ist die EWR-Entscheidung von 1992. Damals entwickelten sich Medien zur Avantgarde und polarisierten Parteien die Konsenskultur. Auf Wahlkämpfe färbte sich das ab, inden namentlich links und rechts die Binnenorientierung, fokussiert auf die Stammwählerschaft, zugunsten von Angriffswahlkämpfen aufgegeben wurde, mit der WechselwählerInnen und bisherige Nichtwählende anvisiert wurden. Damit hat die Dynamik von Wahlkämpfen zugenommen.

Drittens: Verändert wurde auch die vorwiegend kleinräumig ausgerichtete Kampagnenkommunikation der Parteien, indem Auftritt, Form und Inhalt zentralisiert und aufgrund von Erkenntnissen des politischen Marketings ausgerichtet wurde. Parallel dazu entwickelte sich das Themensetzen der Parteien mit Kampagnen als gesamtschweizerische oder sprachregionale, jedenfalls überkantonale Aufgabe, deren Ziele es nicht mehr ist, die politische Debatte zu fördern, sondern den Mix an relevanten Informationen und Stimmungen zu seinem eigenen Vorteil zu optimieren.

Viertens: Geöffent haben sich die Parteien ausgehend vom bürgerlichen Zentrum für Kampagnen der immer zahlreicher werdenden KandidatInnen, die im bessern Fall auf die Parteikampagnen abgestimmt sind, im schlechteren weitgehend unabhängig davon funktionieren. Vorbild hierfür waren die Ständeratswahlkämpfe, die jedoch auf die Nationalratswahlen abfärbten.

Fünftens: Die Medien haben ihre Wahlkampfberichterstattung ausgebaut. Dabei haben sie ihre Rollen als Partei- oder Forumszeitung zusehends verlassen. Sie sind heute kaum mehr nur Transporteure, sondern Akteure in Kampagnen, die sich mit Eigenleistungen profilieren wollen, aber auch mit Kontroversen und Skandalen die Wahlen beeinflussen wollen. Zugenommen haben die Bedeutung der mediale Inszenierungen und der kommerzialisierten Politbewerbung, mit der die Grenzen zwischen Berichterstattung und Propaganda zunehmend auch verwischt wird. Nicht zuletzt die neuen Medien haben diese Veränderungen in jüngster Zeit noch beschleunigt.

Sechstens: Mit der Visualisierung des Journalismus geht eine Trend zur Personalisierung der Wahlen einher. Entstanden sind neue Rollen für ParteipräsidentInnen, aber auch charismatische Leaderfiguren, die dem Wahlkampf das tägliche Tempo geben. Die BundesrätInnen als die häufig bekanntesten ParteivertreterInnen werden in die zunehmend umfassende und dauerhaft betriebene, kampagnenartige Politiberichterstattung einbezogen, sodass die Unterscheidung von Wahlen ins Parlament und Regierung verwischt werden.

Siebtens: Entstand ist auch eine Expertenkultur in Kampagnen, welche deren Gesetzmässigkeiten und Auswirkungen medial analysieren, allenfalls auch Parteien und KandidatInnen kritisieren oder unterstützen. Häufiger geworden ist auch der Einsatz wissenschaftlicher Beobachtungs- und Analyseinstrumente zu Wahkämpfen in der Schweiz, mit der auch kritische Fragen zur Kommenzialisierung von Wahlkämpfe häufiger gestellt werden. Beschränkit mischen sich neuerdings auch WahlbeobachterInnen und ausländische Institutionen in Schweizer Wahlkämpfe ein.

Achtens: Uebers ganze gesehen ist hat die Involvierung der Bürgerschaft in Wahlkämpfe national klar zugenommen. Entsprechend ist die gesamtschweizerischen Wahlbeteiligung steigend, und differenziert sich diese immer deutlicher von der klar tieferliegenden Beteiligung an kantonalen Wahlen.

Neuntens: Die meisten der hier geschilderten Trends sind in der deutschsprachigen Schweiz deutlicher beobachtbar, in der französisch- und italienischen Sprachregionen wenig ausgeprägt. Zudem gehen die medialen Entwicklungen in der Regel von den urbanen Zentren aus, diffundieren von da aus aber auch aufs Land. Neu werden Schweizer Wahlkämpfe auch durch globale Ereignisse und Trends bestimmt.

Zehntens: Zahlreiche Trends könnten 2007 ihren Höhepunkt erreicht haben. Im aktuellen Wahlkampf besteht der Eindruck, dass sich einige der Entwicklungen nicht nochmals akzentuiert haben. Das gilt namentlich für die Polarisierung der Parteienlandschaft, die auf hohem Niveau möglicherweise an ihr Ende gekommen ist. Es könnte aber auch auf die Mobilisierung der Bürgeschaft durch Wahlen zutreffen.

Ich werde über die Erfahrungen im Interview mit den GymnasistInnen berichten. Selbstverständlich auch über die Konfrontation dieser Thesen mit dem Wahlkampf 2011.

Claude Longchamp

Personen, die in Migrationsfragen ankommen resp. polarisieren

Letzten Sonntag verkündete der Sonntagsblick: “Schweizer schieben Blocher ab!” Zum neuen Shooting-Star der hiesigen Ausländerpolitik wurde Karin Keller-Sutter stilisiert. Ein Kommentar.

komp

Ich habe mir die Daten der dahinterliegenden Befragung von Demoscope genauer angesehen und komme zu folgendem Schluss: Gemessen wurde mit der Datenerhebung zweierlei – zuerst die Bekanntheit der Personen, dann der Polarisierungsgrad der ExponentInnen in Migrationsfragen.

Von den 16 geprüften Personen haben 12 kein wirklich sachpolitisches Profil, wenn es um Ausländerfragen geht. Was die Umfrage als Themenprofil ergibt, wird grösstenteils durch die Bekanntheit bestimmt. Personen wie Philipp Müller, Bastien Girod, Daniel Vischer, Hans-Ueli Grunder und Daniel Jositsch sind in der Bevölkerung der ganzen Schweiz schlicht zu wenig bekannt, um in der breiten Masse ein Themenprofil zu haben. Das gilt für PolitikerInnen wie Ueli Leuenberger, Adrian Amstutz, Ursula Wyss, Urs Schwaller, Fulvio Pelli und Chriphe Darbelley nicht im gleichen Masse. Denn sie sind durch ihre Rollen und Auftritte in der Schweizer Politik eindeutige bekannter. Ein wirkliches Sachprofil haben aber auch sie nicht, jedenfalls nicht in Migrationsfragen.

Anders beurteile ich die letzten vier der überprüften PolitikerInnen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, als Bundesrat Chrsitoph Blocher und SVP-Präsident Toni Brunner. Bei ihnen gilt: Sie sind sehr bekannt. Man weiss, wofür sie stehen. Breite Teile der Bevölkerung akzeptieren ihre Positionen oder reagieren stark gespalten darauf. Letzteres gilt vor allem für die beiden Top-Exponenten der SVP, nicht aber für die beiden PolitikerInnen, die in der Migrationspolitik etwas zu sagen haben.

Die obenstehende Grafik belegt das. Sie gibt die Positionierung des politischen Personals auf zwei Dimensionen wieder: hinischtlich der Bekanntheit und der Glaubwürdigkeit in Ausländerfragen. Alle PolitikerInnen, die nahe bei eingezeichneten Strich positioniert sind, haben für die Wahlberechtigten kein wirklich migrationspolitisches Profil. Denn ihre diesbezüglichen Werte werden weitgehend durch ihre Werte für die (Un)Bekanntheit bestimmt.

Blocher und Brunner sind klar unter dem Strich, was nicht anderes heisst, als dass ihre Akzeptanz in diesem Themenbereich geringer ist als ihre Bekanntheit es vermuten liessen. Das ist bei Keller-Sutter einerseits, Sommaruga andersseits genau umgekehrt. Sie sind akzeptierter als man das aufgrund ihrer Bekanntheit erwarten könnte. Die Top-Relation zwischen beiden Indikatoren hat die St. Galler Regierungsrätin.

Haben damit auch die SP und die FDP die Themenführung in der Migrationsfrage übernommen? Ich zweifle stark. Denn unseer Bild von Parteien in Sachfragen wird vor allem durch ihre Politik bestimmt, weniger durch die Position von ExponnentInnen. Oder anders gesagt. Was Bundesrätin Sommargua sagt oder Regierungsrätin Keller meint, spricht zuerst für (oder gegen) sie. Der Imagetransfer auf die Parteien bleibt beschränkt.

Und so gilt: Wenn es um Migrationsfragen geht, mobilisiert die SVP die Meinungen der klagenden ThemenwählerInnen immer noch am besten. Nur fehlt es ihnen gegenwärtig als unbestritten Kommunikatoren. Das sollte sich auch die Blick-Redaktion merken, die Personenimages befragen liess, auf der Frontseite Parteienbashing betrieb.

Claude Longchamp