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Kurzanalyse der Meinungsbildung zur Volksinitiative fĂŒr eine öffentliche Krankenkasse

40 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr, 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Das ist das Hauptergebnis der ersten SRG-Trend-Befragung zur Volksinitiative “FĂŒr eine öffentliche Krankenkasse”. Meine Kurzanalyse.


Was konnte man schon vor der aktuellen Umfrage zur Meinungsbildung wissen?

Wir waren uns nicht im Klaren, ob wir die Volksinitiative fĂŒr eine öffentliche Krankenkasse als “potenzielle Mehrheitsinitiative” oder als “Minderheitsinitiative” klassieren sollte. Erster Grund war, dass von einer grundlegenden VerĂ€nderung im Kassenwesen eigentliche alle betroffen sind. Ebenso wichtig war der zweite Grund: Wird die Idee an sich positiv oder negativ gelesen?
In aller Regel stellen wir bei solchen Fragestellungen auf Vergleichsabstimmung ab. Die gaben eine klare Antwort: 2003 und 2007 haben wir ĂŒber verwandte Volksinitiativen entschieden, und in beiden FĂ€llen war das Abstimmungsergebnis eindeutig negativ. Im aktuellen Fall gibt es allerdings einen Unterschied. Anders als frĂŒher geht es nicht mehr um eine nationale Krankenkasse, sondern um kantonal vereinheitlichte. Das reduziert die Zentralisierung des stark föderalistischen Kassensystems.
FrĂŒhe Umfragen zur aktuellen Entscheidung, im Rahmen des Gesundheitsmonitors gefĂŒhrt, zeigten eine befĂŒrwortende Mehrheit. 65 Prozent waren im FrĂŒhsommer 2013 eher fĂŒr einen Systemwechsel im vorgeschlagenen Sinne. Innert Jahresfrist verringerte sich der Vergleichswert allerdings auf 49 Prozent. Man kann das so sagen: Die Neuauflage der EinfĂŒhrung einer Einheitskasse mit der aktuellen Volksinitiative war eine potenziell mehrheitsfĂ€higes Projekt. Diese EinschĂ€tzung beeinflusste auch die Stellungnahme selbst des Bundesrates, welcher der Initiative einen Gegenvorschlag gegenĂŒberstellen wollte. Diesem Vorhaben widersprachen namentlich die StĂ€nderĂ€te. Sie plĂ€dierten fĂŒr einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag und einen bereinigten Tisch vor den Wahlen 2015. Damit hatten sie Erfolg, und sie haben so auch die Stimmungslage zur Vorlage beeinflusst. Denn das Anliegen ist eine Initiative aus der Sicht der Stimmberechtigten heute eine Minderheitsforderung.
Drei Sachen wÀhrend der behördlichen Willensbildung resp. wÀhrend der Vorkampagne waren entscheidend:
. Erstens, die klare Frontstellung im Bundesparlament zwischen rechten und linken Volks- und KantonsvertreterInnen hat das bĂŒrgerliche Lager geeinigt. Abweichende Stimmen sind seltener geworden, vor allem in der deutschsprachigen Schweiz.
. Zweitens, die klare Polarisierung im Parlament hat die Bedeutung der Entscheidung aus Parteiensicht erhöht. Das hat namentlich die Mobilisierungsbereitschaft auf der rechten Seite verstÀrkt.
. Drittens, die Kostenfrage wurde auf diesem Weg zur zentralen Arena gemacht, in der sich die Kontrahenten streiten.

Was nun wissen wir aufgrund der ersten von zwei SRG-Befragungswellen vor den Volksabstimmungen vom 28. September?
ZunĂ€chst zeigt Auswertung der gut 1200 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten, dass die Ablehnungsbereitschaft rund 6 Wochen vor dem Abstimmungstag jene der Zustimmung ĂŒberwiegt. Die aktuellen Zahlen lauten 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen, 40 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr. Im Vergleich zur letzten Volksabstimmung, der Entscheidung ĂŒber die Einheitskasse, ist das eine Verbesserung beider Seiten in der Ausgangslage. Der Nein-Anteil ist fĂŒnf Prozentpunkte höher als zum gleichen Zeitpunkt vor der Abstimmung 2007, und der Ja-Prozentsatz ĂŒbertrifft den damaligen um vier Prozentpunkte. Man kann das so lesen: In prinzipieller Hinsicht polarisiert die Neuauflage des SP-Anliegens nicht weniger, eher mehr. Die frĂŒhe Meinungsbildung im Abstimmungskampf ist weiter fortgeschritten als beim letzten Mal.
Sodann belegt unsere Auswertung, dass die sprachregionalen Unterschiede weitgehend geblieben sind. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz sind 55 resp. 53 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher dafĂŒr. Im deutschsprachigen Landesteil sind es jedoch nur 35 Prozent. Das dĂŒrfte, wie in frĂŒheren FĂ€llen, die weitere Behandlung des Themas beeinflussen: Die Gegnerschaft kann ihre Positionen diesseits der Saane und des Gotthards offensiver platzieren, wĂ€hrend die Ja-Seite gerade hier aus der Defensive wirken muss.
Schliesslich verweist die Befragung auf eine erhebliche parteipolitische Polarisierung. Das bĂŒrgerliche Lager tendiert, mit Ausnahme der CVP-Basis, zu einem recht klaren Nein. Die Linke wird mehrheitlich zustimmen. In der sich abzeichnenden Auseinanderbewegung entlang der Parteibindungen können die Initiantinnen maximal bei den parteiungebundenen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen punkten. Die Auswertung ihrer Antworten zeigt allerdings, dass sie durch den Mainstream in den jeweiligen Sprachregionen beeinflusst sind.

Was ist bei einer solchen Ausgangslage von der weiteren Entwicklung des Abstimmungskampfes zu erwarten?
Die Kostenfrage steht im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber sie hat noch keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. 35 Prozent der Teilnahmewilligen sind ĂŒberzeugt, dass die Kosten bei ein Ja steigen, 33 hoffen auf eine Senkung. Man kann das auch so sagen: Der thematische Fokus ist durch Vorkampagnen und bisherige Hauptkampagne gesetzt worden: die kommende Dynamik der Meinungsbildung dĂŒrfte aber anders woher kommen.
Die Initiantinnen haben mindestens zwei Möglichkeiten: Die Vorteile einer einheitlichen und lebenslangen Betreuung durch eine öffentliche Kasse aufzeigen und vorhandene SchwĂ€chen des jetzigen Systems beklagen. Ihre Widersacher können auf die Vorteile des Wettbewerbs fĂŒr die QualitĂ€tssicherung abstellen, und auf die insgesamt hohe Zufriedenheit mit dem jetzigen Split zwischen Grund- und Zusatzversicherung ansprechen. Gut denkbar, dass beide Seiten damit punkten, sprachregional allerdings ganz verschieden.

Claude Longchamp

Die Wahlen 2015 haben sich frĂŒh und durchschlagend angekĂŒndigt.

2015 wĂ€hlt die Schweiz ihr neues Parlament und das wiederum bestimmt unsere neue Regierung. 15 Monate davor merkt man das zusehends. Der Vorwahlkampf ist frĂŒh voll entbrannt. Meine Auslegordnung der Symptome, und wofĂŒr sie mit Blick auf den Herbst 2015 stehen.

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Im Herbst 2015 wĂ€hlt die Schweiz ein neues Parlament. Der Vorwahlkampf startete dieser Tage unĂŒblich frĂŒh.

AnkĂŒndigungen von Volksinitiativen
Debatten ĂŒber Volksinitiativen, die noch gar nicht lanciert sind, zeugen nicht vom medialen “Sommerloch”. Sie sind ein untrĂŒgerisches Zeichen des Vorwahlkampfes. Innert drei Wochen Ă€nderte sich das Klima in der Schweiz geradezu schlagartig hin zur Polarisierung. Durch eine angekĂŒndigte Asylinitiative. Durch eine angekĂŒndigte Initiative gegen Entwicklungshilfe. Und durch eine Initiative, die nationales Recht ĂŒber internationales stellen will. Nun wĂ€re es falsch, einzig die SVP in die Pflicht nehmen zu wollen. Auch die SP, CVP und GPS denken ĂŒber Wahlkampf-Initiativen nach oder haben sie schon lanciert: Die SP zur Kindergutschrift. Die JUSO zur Verhinderung der Spekulation mit Rohstoffen. Die GPS zu Fair-Food. Nur die CVP zögert noch, ob sie die Bilaterale oder die Krankenversicherung fĂŒr Kinder ins Zentrum rĂŒcken will. Nicht im Initiativ-GeschĂ€ft sind BDP, GLP und FDP. Sie haben entweder keine Erfahrung mit dem Instrument, nur schlechte Erinnerungen oder eine vollgestopfte Pipeline. Die Initiativflut zu bemĂŒhen ist bisweilen nicht redlich, und es wĂ€re klarer offenzulegen, dass auch die Kritik ein Teil des Wahlkampfes ist. Allerdings sind verbindliche Positionen nur von Vorteil, wenn Parteien in den Wahlkampf ziehen, denn nichts irritiert mehr als die AnkĂŒndigung, die dann fallen gelassen wird, sobald die Wahlspannung vorbei ist. Seit 2010/11 wissen wir, dass dem durchaus so sein kann: Eine Rekordzahl an Volksinitiativen wurde angemeldet, aber nicht jede Anmeldung fĂŒhrte zu einer Volksabstimmung. Und nicht jeder Entscheid der BĂŒrgerInnen brachte den Initiantinnen den erhofften Durchbruch. Problematisch sind insbesondere jene Projekte, die verhandelt werden, als seien sie bereits gĂŒltiges Verfassungsrecht, aber dann einfachste HĂŒrden wie die nötige Unterschriftenzahl nicht schaffen. Diese befeuern lediglich das politische Schattenboxen. Weniger kritisch beurteile ich zustande gekommene Initiativen, denn sie schĂ€rfen das Themenprofil der Parteien, was der Wahl wiederum dient. Und werden Initiativen gar angenommen, entsprechen sie dem Volkswillen; dagegen kann man in einer Demokratie nichts einwenden. Sicher, Volksinitiativen sind aus einer Perspektive nicht unproblematisch: Unsere Politsystem ist auf Konkordanz und damit auf MĂ€ssigung angelegt. Volksinitiativen sind das Gegenteil davon. HĂ€ufig wĂ€hlen sie das Extreme, um mindestens eine Kontroverse zu provozieren. Gelegentlich werden sie auch mit kompromisslosem Geist vorgetragen und durchgesetzt. Beides erschwert das Regieren in einer Mehrparteienexekutive. Genau das vorzubereiten ist das Ziel von Wahlen. Oppositionsparteien mögen sich einen Deut darum kĂŒmmern – Regierungsparteien darf man aus Systemsicht die Frage stellen.

Lancierung neuer Parteien
Ein zweites Zeichen der Vorphase zu den Parlamentswahlen 2015 ist das Auftreten neuer Parteien. Die Ursachen sind an sich mehrschichtig. Beispielsweise, weil Aussenseiter in gestandenen Parteien keine Chance haben, auf eine Liste zu kommen und es Aussen herum versuchen. Beispielsweise, weil es in kleinen Wahlkreise gar keine richtige Auswahl gibt und das zu kurz gekommene Bevölkerungsteile motiviert, Gegensteuer zu geben. Beispielsweise auch, weil Minderheiten in Parteien mit dem Kurs ihrer Partei nicht mehr zu frieden sind und mit ihr brechen. Lange war das ganz an den RĂ€ndern des politischen Spektrums der Fall und ein offensichtliches Zeichen der Polarisierung. 2007 Ă€nderte sich die Lage, indem sich die GLP von der GPS trennte und vor den Wahlen in die Mitte strebte, um neue Allianzen zu schmieden. Mit Blick auf 2015 ist nun die up!schweiz entstanden. Die UnabhĂ€ngigkeitspartei der Schweiz. Hervorgegangen ist sie aus dem Jungfreisinn. Deren vormalige PrĂ€sidentin, Brenda MĂ€der, ist das AushĂ€ngeschild der neuen Partei. Positionen, die bezogen und eingenommen werden, legen ein libertĂ€res Weltbild offen, wie man es vor allem aus den USA im Umfeld der Republikaner und neuerdings auch aus Deutschland mit der AfD kennt. Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und klare Abgrenzung gegenĂŒber Links kennzeichnen das bisherige Profil. Vieles davon kennt man aus FDP- und SVP-Kreisen. Die FDP ist aber hausbackener und mehr mit der Alltagspolitik beschĂ€ftigt – die SVP ist konservativer und mehr darauf bemĂŒht, eben diese Alltagspolitik in eine andere Richtung zu bewegen. Da besteht Platz fĂŒr IdealistInnen. Man kann sich fragen, wie gross der Anhang der neuen Partei ist. SpĂŒrbar ist er in den Sozialen Medien, etwa auf Twitter. Weniger klar ist, wie viele Mitglieder die Partei heute schon hat. Und in Umfragen ist die Partei bisher nie ausgewiesen worden. Fragen kann man sich auch, wie unabhĂ€ngig die neue Partei ist. Ihr Wahlkampfleiter kandidierte 2011 erfolglos fĂŒr die FDP Bern, war beruflich im Stab von Bundesrat Blocher tĂ€tig, bevor er sich dann als Lobbyist des Gewerbverbandes betĂ€tigte. Und bis heute hat er dank Christoph Mörgeli einen Badge, der ihm Zugang zum Parlament erlaubt. Egal, was das alles heisst, klar ist, dass die Grenzlinie zwischen FDP und SVP neu gezogen werden soll. Die SVP ist unverĂ€ndert der stĂ€rkere Part, gewinnt aber nicht mehr auf sicher dazu. Die FDP hat gelegentlich genau in diesem Segment zugelegt wenn die SVP schwach war. Und neuerdings könnte es sein, dass beide Parteien eine von ihnen mitbeförderte Wahlkonkurrenz bekommen haben, vor allem in der Ansprache jĂŒngerer WĂ€hlerInnen.

Strategische Allianzen
Das dritte zuverlĂ€ssige Zeichen des Vorwahlkampfes sind kontroverse Diskussionen ĂŒber Allianzen zwischen Parteien. Koalitionsaussagen, wie man sie im Konkurrenzsystem kennt sind im Konkordanzsystem unĂŒblich. Denn die StĂ€rke einer Partei, allenfalls kombiniert mit Übereinstimmungen, die sie mit anderen Parteien haben, bestimmen die Positionen im System. Üblich geworden sind aber Kooperationen unter Parteien mit gemeinsamen Interessen. Die SP hat sich ĂŒber eine Wahl hinaus mit der GP arrangiert. Die SVP arbeitet daran, die FDP ins Boot zu ziehen. KlĂ€rungen hat es auch in der neuen Mitte gegeben, nach den Wahlen 2007 in AnsĂ€tzen entstanden und am Wahlabend 2011 beschworen. CVP und BDP wollen zwar nicht fusionieren, dafĂŒr sind ihre Wurzeln in den Kantonen zu verschieden. GemĂ€ss Aussagen beider FraktionsprĂ€sidenten wollen sie nach den Wahlen 2015 eine gemeinsame Gruppe unter der Bundeskuppel bilden. Sie könnte die Nummer 2 werden, sicher jedoch die Nummer 3 sein. Vorleistungen hierzu sind Listenverbindungen oder Absicherungen der Restmandatverteilung. Was eigentlich der Versicherungsmathematik verwandt ist, ist in schweizerischen WahlkĂ€mpfen von höchster politischer Brisanz. Denn dabei werden meist auch die Stimmen bei den nachfolgenden Bundesratswahlen verhandelt. Die SVP verspricht, keinen FDP-Bundesrat mehr anzugreifen, wenn die FDP flĂ€chendeckend mit der SVP verbundene Listen anstrebt. Die CVP wiederum stellt in Aussicht, eine Wiederkandidatur von Eveline Widmer-Schlumpf zu unterstĂŒtzen, wenn die BDP flĂ€chendeckend mit ihr in die Wahlen zieht. Filippo Lombardi, der FraktionsprĂ€sident der CVP geht gar noch weiter: Er will auf diesem Weg das politische Gewicht der Mitte stĂ€rken, zu der er auch die FDP zĂ€hlt, wenn sie nur mitmachen wĂŒrden. Bis dann spekuliert er keck damit, einer gemĂ€ssigten SVP einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, wohl zu Lasten einer widerspenstigen FDP. Isoliert wirkt in dieser Debatte die GLP. Angefangen hat alles im Kanton St. Gallen, wo die Mitte nun aus CVP, BDP und EVP besteht, die GLP jedoch Aussen vor bleibt. Wenn das auch in anderen Kantonen Schule machen wĂŒrde, könnte es die GLP schmerzlich treffen. Denn sie hat die HĂ€lfte ihrer Sitze im Nationalrat nicht alleine aus eigener Stimmenkraft geschafft; vielmehr war sie 2011 eine grosse Profiteurin geschickt eruierter und unideologisch beschlossener Listenverbindungen. Möglicherweise gefĂ€hrdet ist die traditionelle Verbindung zwischen SP und GP. Im Kanton ZĂŒrich droht, dass beide Parteien bei den Regierungsratswahlen um die gleichen Mandate und WĂ€hlenden kĂ€mpfen, mit dem Effekt, dass die GP in BedrĂ€ngnis geraten könnte. Das wiederum dĂŒrfte die Diskussionen ĂŒber Listenverbindungen unter bisherigen Partnern mitbeeinflussen. Denn generell gilt: Listenverbindungen lohnen sich vor allem dann, wenn man so ein Restmandat ergattert. In allen anderen FĂ€llen ist es eine Versicherung, die eher dem grösseren Partner nĂŒtzt. Das wissen FDP und GPS, was sie mindestens in einzelnen Kantonen zögern lĂ€sst, wĂ€hrend die BDP die Verteidigung des eigenen Bundesratssitzes wichtiger ist als der Gewinn bei den Nationalratswahlen.

Erste Zwischenbilanz

Oder anders gesagt: AnkĂŒndigungen von Volksinitiativen, Lancierung neuer Parteien im volatilen WĂ€hlerumfeld und Diskussionen ĂŒber strategische Allianzen kĂŒnden die nĂ€chste Wahl an. Das ist heuer nicht anders als bei frĂŒheren Vorwahlen. VerĂ€ndert haben sich aber die Symptome und der Zeitpunkt hat sich vorverlagert. Bisher wartete man den Jahrestag vor der Wahl ab, um mit den Wahlvorbereitungen in der Öffentlichkeit zu beginnen. Wahlen sind immer und deshalb ist der Wahlkampf zur permanenten Aufgabe geworden. Das lehrt uns das Studium von Wahlen in Mediendemokratien – und die Schweiz ist spĂ€testens seit 2014 keine Ausnahme mehr.

Claude Longchamp

Forschung besser kommunizieren

Mein Seminar im Herbstsemester 2014 an der Uni ZĂŒrich steht definitiv. Im MasterTrack “Politischer Datenjournalismus” des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft biete ich den Kurs “Mediale Relevanz angewandter sozialwissenschaftlicher Forschung (fördern)” an.

Die Teilnehmenden sollen lernen, was die Anforderungen sind, dass Forschung medialisiert werden kann resp. es auch wird. Dabei verzichte ich bewusst auf den ganzen Bereich der (reinen) Grundlagenforschung, der sich meist an ein nur kleines Fachpublikum wendet. Vielmehr konzentriere ich mich auf die angewandte Sozialforschung. DafĂŒr ist der MedienfĂ€cher breit aufgestellt: vom Print- und Online-Journalismus ĂŒber das bewegte Bild als Medium bis hin zum populĂ€rwissenschaftlichen Buch – alles soll behandelt werden.

GegenstĂ€nde des Seminars sind Wahlen und Abstimmung, vornehmlich auf nationaler, allenfalls auch auf kantonaler Ebene der Schweiz. Anschauungsmaterial bieten die folgenden Projekte: Selects, Wahlbarometer, SmartVote, Vox-Analysen, SRG-Trendbefragungen, Swissvotes. Je nach Zahl Teilnehmender kommen weitere DatensĂ€tze hinzu. Gefragt wird einerseits, wie die Forschungsergebnisse bisher vermittelt wurden, anderseits wie sie inskĂŒnftig kommuniziert werden mĂŒssten. Hierzu bearbeiten die Studierenden, ausgehend von einem der genannten Projekte, den Ist- und Soll-Zustand fĂŒr jede der erwĂ€hnten Medienformen. Daraus soll eine Seminararbeit entstehen, welche VorschlĂ€ge unterbreitet, wie die Kommunikation Forschungsprojekte verbessert werden könnten. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf die Wahlen 2015 einerseits, ausgewĂ€hlte Volksabstimmungen der nahen Zukunft anderseits. Die Schlussbeurteilung erfolgt auf zwei Arten: durch mich aus wissenschaftlicher Sicht, durch versierte Medienschaffende aus der Perspektive denkbarer NutzerInnen.

Das Seminar stellt die zentralen theoretischen ZugÀnge zum Thema aus der internationalen Literatur sicher, lebt aber von der Praxis. Zahlreiche VertreterInnen, die Forschungskommunikation an der UniversitÀten, in Medien oder aus der Forschung selber werden ihren spezifischen Beitrag zum Seminar leisten. Zugesagt namentlich Martin Grandjean, Sylke Gruhnwald, Daniel Schwarz, Christian Bolliger, Adrienne Fichter, Petar Marjanovic und Konrad Weber.

Gerichtet ist die Lehrveranstaltung an Masterstudierende, die einen Bachelor in Politikwissenschaft (oder verwandtem Fach) haben, und sich mit der Kommunikation von Forschung ĂŒber Fachkreise hinaus vertraut machen wollen. Je nach Zahl Teilnehmender werden Gruppen oder Einzelarbeiten erwartet. InteressentInnen, welche diese Bedingungen erfĂŒllen, können sich bei cloe.jans@gfsbern.ch melden, oder sich demnĂ€chst auf Olat eintragen.

Claude Longchamp

Meine Herbst-Agenda 2014

Im Herbst 2014 wartet ein gerĂŒtteltes Programm an Referaten und Kursen auf mich. Hier die Uebersicht der Aussenauftritte (ausserhalb der UniversitĂ€tsveranstaltungen).

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29.8.2014 Hochschule Luzern
Referat und Diskussion zu “FĂŒhrungsarbeit an der Schnittstelle zu Politik, Verwaltung und Oeffentlichkeit”

5.9.2014 Wirtschaftsforum SĂŒdostschweiz, Chur
Einleitungsreferat zu “Elite/Basis-Konflikte in Wirtschaft und Politik: Was ist Sache, und was sind die GrĂŒnde dafĂŒr?”

6.9.2014 Alumni Harvard Business School, Davos
Referat und Diskussion zu “Gelebte und bedrohte Werte der Schweiz”

9.9.2014 Burgergemeinde Bern
Moderation der Podiumsdiskussion im Rahmen der Buchvernissage zu “Dunkle Macht?”, der neuen Monografie ĂŒber die Berner Burgergemeinde

11.9.2014 KPM UniversitÀt Bern
Kursmnodul “Politische Kampagnen und ihre Wirkungen”

12.9.2014 ZHAW Winterthur
Kursmodul im CAS Politische Kommunikation “BĂŒrger/BĂŒrgerin und Demoskopie”

16.10.2014 Furrer, Hug & Partner Bern
Referat und Diskussion: “1 Jahr vor den eidg. Wahlen”.

15.10.2014 Verbandsmanagement-Institut, UniversitÀt Freiburg, Saanenmöser
Kursmodul zu “Lobbyismus in Theorie und Praxis”

17.10.2014 BWD Bern
Kursmodul zu “Demokratietheorie fĂŒr GemeindepolitikerInnen”

23.10.2014 Wirtschaftsforum Oberaargau
Eröffnungsreferat zu “Vertrauensschwund in Eliten? Was ist Sache, und was kann man verbessern?”

30.10.2014 Vindonissa Museum, Windisch
Eröffnungsreferat zur Ausstellung “Röschtigraben heute”

Die Liste wurde bis Ende Oktober gefĂŒhrt. Weitere Veranstaltungen können hinzu kommen.

Claude Longchamp

Geschichte der Schweiz auf den Punkt gebracht

« A Concise History of Switzerland » – nicht mehr und nicht weniger kĂŒndigt ein Buch, das zwei EuropĂ€er fĂŒr die Cambridge Serie zu kurzen und klaren Nationalgeschichten herausgegeben haben. Meine LektĂŒre.

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Der eine, Clive Church, ist Politologe, Verfasser mehrerer bemerkenswerte BĂŒcher zum politischen System der Schweiz, wĂ€hrend der andere, Randolph Head, Historiker ist und sich als Spezialist der BĂŒndner Geschichte einen Namen gemacht hat.

Anders als die vielen Schweizer Geschichten, geschrieben von SchweizerInnen, die in aller Regel eine ErzĂ€hlung von innen sind, legen der Brite und der Amerikaner ein Narrativ von aussen vor. Sie ĂŒberblicken, was die Schweiz im europĂ€ischen Kontext ist, sie fragen, wie es dazu kam, und sie tönen an, was daraus werden könnte.

Ihre These: Zentral fĂŒr das VerstĂ€ndnis der Schweizer Geschichte sind die staatlichen Institutionen, die ihre AnfĂ€nge im 15. Jahrhundert haben; sie wĂ€ren aber nichts Besonderes, wenn es dank ihnen nicht gelungen wĂ€re, europĂ€ische Kulturen, die sich im Mittelalter weit ĂŒber den Raum der Schweiz hinaus entwickelt hatten, vor allem nördlich der Alpen zu integrieren.

Das Besondere an diesem Projekt orten die beiden Experten darin, dass es keine Dynastie war, welche die Schweiz erschuf, dass aber auch keine Konfession das erreichte, und die Schweiz nicht auf einer gemeinsamen Sprache grĂŒndet. Damit unterscheidet sich die Schweiz von ihren Nachbarn wie Frankreich, Deutschland, Italien, aber auch Oesterreich. Vielmehr orten die beiden Sozialwissenschafter die Geschichte der Schweiz als wichtigste Gemeinsamkeit: die Ereignisse einerseits, die Fakten also, ihre ErzĂ€hlung oder Mythen anderseits. Erst beides zusammen erklĂ€rt, was die Schweiz ist – und was sie zusammenhĂ€lt.

Die Schweiz, so ihre Auffassung vom Thema, sei die im 19. Jahrhundert entstandene Willensnation, welche die napoleonische Besatzung von 1798 in gewandelter Form ĂŒberlebt habe und im 20. Jahrhundert von den Weltkriegen verschont, aber auch schockiert wurde und daraus den Sonderfall geschaffen habe. Aus europĂ€ischer Sicht zeichne sich die Willensnation dadurch aus, dass es ihr gelungen sei, Kriege, Katastrophen und Krisen zu ĂŒberwinden und so ein System der friedlichen Koexistenz verschiedensten Menschen, Regionen und Kulturen entwickelt habe, wie man es sich andernorts nur wĂŒnschen könne.

Ihren Rundgang durch die Schweizer Geschichte, auf gut 300 Seiten verdichtet, gliedern sie in 9 Phasen: von der Vorgeschichte, die bis 1386 reicht, der Formung der Schweizer Eidgenossenschaft bis 1520, der grossen inneren Spaltung bis 1713, dem Ancien RĂ©gime bis 1798, der Zeit der Revolutionen bis 1848, der Entstehung der Nation bis 1914, der Zeit der Weltkriege bis 1950, und den Jahren des Sonderfalls bis 1990. ErgĂ€nzt werden die Kapitel durch eine knappe Chronologie einerseits, ein Glossar zu Fachbegriffen anderseits. Beides erleichtert es Nicht-SpezialistInnen im Thema, sich, wie versprochen, eine rasche und konzise Uebersicht zu verschaffen. Voraussetzung ist natĂŒrlich, dass man genĂŒgend englisch versteht.

Ueberrascht sein dĂŒrften Schweizer LeserInnen vor allem dadurch, dass Church und Head die Geschichte der Schweiz nicht 1291 beginnen lassen. Sie folgen damit dem vorherrschenden Trend in der Geschichtsschreibung der Gegenwart, die an der GrĂŒndungssage von Wilhelm Tell genauso zweifelt wie an der vorherrschenden Bedeutung der Rechtsgeschichte vom Bundesbrief zur Bundesverfassung. Vielmehr nehmen sie die Diskussion unter Schweizer HistorikerInnen auf, welche das 14. oder 15. Jahrhundert als Zeit der Staatswerdung sehen, begrĂŒndet in der BewĂ€ltigung der Grossen Pest, in den Siegen wĂ€hrend der Habsburgerkriege oder in der Regelung des Alten ZĂŒrichkrieges. Entstanden ist so der Zusammenschluss von Ligen oder BĂŒndnissen, die im mittelalterlichen Westen mit Bern und Osten mit ZĂŒrich je ein Schwergewicht hatten, vermittelt durch das Innerschweizer BĂŒndnis. Die Tagsatzung ist die erste gemeinsame Institution, basierend auf gemeinsamen Abmachungen fĂŒr Konfession und MilitĂ€r, 1370 und 1393 festhalten, die sich als typisch schweizerische Antworten auf VerĂ€nderungen als nĂŒtzlich erwiesen, um habsburgische Eroberungen zu verwalten. Nicht verhindern konnten sie dagegen die konfessionelle Spaltung des Landes – ein europĂ€isches PhĂ€nomen, das den frĂŒhen Charakter der Schweizerischen Eidgenossenschaft verĂ€nderte und das Wachstum nach Aussen stoppte. SpĂ€ter als in Europa kam es in der Schweiz zur Befriedung des heftigen konfessionellen Konfliktes, geregelt nach europĂ€ischem Vorbild durch ParitĂ€t zwischen Katholiken und Reformierten, bezahlt mit dem Preis der inneren ImmobilitĂ€t. Um diese zu ĂŒberwinden, brauchte es den revolutionĂ€ren Anstoss von aussen, der den Staat entstehen liess, der mit Föderalismus und direkter Demokratie Nation und Herrschaft einschrĂ€nkt resp. kontrolliert, ohne Einheit und Handlung zu verunmöglichen.

Auch in ihrer Analyse der Gegenwart mögen die Autoren das heimische Publikum zu verunmöglichen. Weder machen sie einen auf Idealisierung oder Beschimpfung, der Schweiz, noch loben oder tadeln sie deren Leistungen. Vielmehr lassen sie eine eindeutige Antwort darauf, ob der Sonderfall vorbei sei oder nicht, offen. Zwar erachten sie die historische Phase mit dem Ende des Kalten Krieges mit der NeutralitĂ€t als Leitmotiv des staatlichen Handelns fĂŒr beendet; sie bleiben aber vorsichtig zurĂŒckhaltend bei der Charakterisierung des Normalfalls.
Die Globalisierung bringe eine Neuorientierung der Politik gegenĂŒber der EU, aber auch gegenĂŒber FlĂŒchtlingen. Wirtschaftliche ProsperitĂ€t, im Kalten Krieg die Grundlage des schweizerischen Zusammenhalts, sei, objektiv und subjektiv nicht mehr gesichert, was populistischen KrĂ€ften gleich wie in Europa, aber frĂŒher und stĂ€rker als anderswo Auftrieb gebe. Der ĂŒbergeordnete Konsens schwinde, verbunden mit der Abkehr vom Pragmatismus. Polarisierungen zwischen Aussen- und Binnenorientierung hĂ€tten Konjunktur. Swissness entstehe, um die Besonderheit in der Masse gegen liberale Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft abzugrenzen. Doch vermöge auch sie sich, genauso wenig wie der Internationalismus alleine durchzusetzen: „Neither conflict nor continuity alone capture the Swiss trajectory: it is their intertwining, captured in history and myths, in institutions and in culture, that make modern Switzerland both a distinctive and a profoundly European construct, and one deserving of being better known.“

Eben: A concise history of Switzerland!

Claude Longchamp

Clive H. Church, Randolph C.Head : A Concise History of Switzerland. Cambridge University Press 2013

(In)Toleranz gegenĂŒber ImmigrantInnen wissenschaftlich untersucht

Die Berner Politikwissenschafterin Carolin Rapp hat sich in ihrer Dissertation mit der (In)Toleranz gegenĂŒber Immigrantinnen beschĂ€ftigt. Sie belegt darin, dass Berohungslagen Intoleranz fördern, regelmĂ€ssige Kontakte dies verhindern kann, und die Wirkung beispielsweise des Gesundheitswesens ambivalent ist.

Toleranz – ein grosses Wort

Toleranz ist ein grosses Wort. Entstanden ist es mit der Religionsspaltung in Europa. Seine heutige AusprĂ€gung hat es mit der AufklĂ€rung erhalten, denn seither geht es um die Duldung von Ansichten, die man selber nicht teilt. Mit dem Entstehen von multikulturellen Gesellschaften erfreut sich der Begriff einer erneuten Aufmerksamkeit, ebenso wie das GegenstĂŒck, die Intoleranz oder Nicht-Duldung. Das gilt ganz speziell fĂŒr die (In)Toleranz gegenĂŒber ImmigrantInnen in Einwanderungsgesellschaften.

Wissenschaftlich debattiert wird ĂŒber (In)Toleranz namentlich in Theologie und Philosophie. Vor allem in den USA haben sich die Sozialwissenschaften dem Thema angenommen. Carolin Rapp, Oberassistentin am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern, ist mit ihrer eben erschienenen Dissertation bestrebt, die Debatte auf Europa und insbesondere die Schweiz zu ĂŒbertragen. Beobachtungsfelder sind dabei Gruppen oder Menschen, die andere stören, wobei man als Gestörte auf zwei Arten reagieren kann: durch Ablehnung resp. durch Duldung in Gesellschaft und Politik.

Theorie und Empirie der sozialwissenschaftlichen Toleranzforschung
Theoretisch sieht die junge Politologin Toleranz aus persönlichen Beziehungen entstehen. ErklĂ€rungen des PhĂ€nomens vermutet sie zunĂ€chst auf der individuellen Ebene. Zentral ist ihr die wahrgenommene Bedrohung. Sie bestimme die Verbreitung von Toleranz. Je mehr man sich ökonomisch oder kulturell bedroht fĂŒhle, desto wahrscheinlicher sei man intolerant.

Konkret formuliert Rapp in ihrer bei Markus Freitag und Bettina Westle verfassten Dissertation neun, teils neue Hypothesen, die sie anhand verschiedener DatensĂ€tze aus Europa (vor allem Eurobarometer) und der Schweiz (speziell Freiwilligen-Monitor) ĂŒberprĂŒft. Einfach gesprochen stĂŒtzen die Tests die Annahmen der Forscherin weitgehend, wenn auch teilweise in modifizierter Form.

Namentlich erfĂŒllt sieht Rapp den grundlegenden Zusammenhang zwischen individuell wahrgenommener Bedrohung und politischer wie auch sozialer Toleranz. Insbesondere anhand der Untersuchung zur Schweiz plĂ€diert sie zwingend fĂŒr eine Unterscheidung zwischen ökonomischen und kulturellen BedrohungsgefĂŒhlen. Es gilt: Je stĂ€rker das eine oder andere ausfĂ€llt, umso geringer ist der Grad an Toleranz.

Beeinflusst wird dies zunÀchst durch das unmittelbare Umfeld. Ein steigender Anteil an MigrantInnen oder an Personen mit nicht-christlicher Religionszugehörigkeit (und hier vor allem an MuslimInnen) in der unmittelbaren Umgebung beeinflusst das Mass an (In)Toleranz.

Rapp sieht vor allem die Annahmen der Intergruppentheorie bestĂ€tigt. Demnach fĂŒhrt mehr DiversitĂ€t zu einem erhöhten Wettkampf um vorhandene Ressourcen, was zu Ablehnung von Fremdgruppen fĂŒhre und Intoleranz stĂ€rke. Dies basiere auf dem BedĂŒrfnis, seinen eigenen sozialen Status durch die Verweigerung bestimmter sozialer und politischer Rechte gegenĂŒber der Fremdgruppe zu schĂŒtzen.

Nun ist das aber nicht einfach so, sondern auf mehrere Arten mitbeeinflusst, hat die Forscherin herausgefunden. Hier wird die Doktorarbeit besonders spannend. Denn es geht darum, in welchem Masse individuelle Kontakte helfen, postulierte und nachgewiesene ZusammenhÀnge zu moderieren. Die Autorin untersucht zudem, welchen Einfluss Institutionen und Sozialsysteme haben können.

Denn nun wird den Lesenden des knapp 300-seitigen Buches klar, dass (In)Toleranz nicht einfach strukturell und kulturell determiniert ist, sondern via individuellem Verhalten und kollektiver Regelungen gesteuert werden kann. Zuerst gilt: Mehr Kontakte beispielsweise zu ImmigrantInnen fĂŒhren zu mehr Toleranz. Dann stimmt es, dass vor allem regelmĂ€ssige Kontakte erwartbare Effekte aus der Umgebung abbauen können.

Das mag die Freunde der Toleranz freuen und sie bestĂ€rken, konkrete Vernetzungsarbeit vor Ort zu propagieren. Mehr MĂŒhe dĂŒrften sie jedoch mit dem letzten, zugleich brisantesten Ergebnis der Studie haben. Demnach können auch Institutionen, die ursprĂŒnglich auf Einbezug oder InklusivitĂ€t ausgerichtet waren, Intoleranz befördern. Konkret: Ein umfassendes Gesundheitswesen zeigt bei steigenden Kosten keine Effekte der Integration von ImmigrantInnen mehr. Vielmehr ist mit Ausgrenzung zu rechnen, denn auch hier nehmen VerteilkĂ€mpfe zu.

WĂŒrdigung
Ihre Arbeit habe, schreibt die Doktorin, verschiedene StĂ€rken: der Nachweis der Bedrohungslage auf die (In)Toleranz als Erstes; die Moderation des Zusammenhangs durch Kontakte und Institutionen als Zweites. Eine SchwĂ€che ortet sie darin, dass die KausalitĂ€t nicht immer klar sei: So ist die Beziehung zwischen Kontakt mit Immigranten und Toleranz ihnen gegenĂŒber stark endogen. Das fĂŒhrt sowohl dazu, dass mehr Kontakte mehr Toleranz bringen als auch, dass Tolerante mehr Kontakte pflegen. Mit den vorliegenden Befragungen könne man nicht entscheiden, was hier Huhn und was Ei sei.

Mir ist die Arbeit von Carolin Rapp vor allem aufgefallen, weil sie ein aktuelles Thema aufgreift, ohne eilfertige Antworten vorzuschieben. Vielmehr wird die Ausbildung von Toleranz und Intoleranz in gemischten Gesellschaften systematisch untersucht, ohne auf eine alles erklÀrende These hinzuarbeiten. Das braucht in einer Dissertation Mut, steigert aber ihren Wert.

Ich kann es auch so sagen: Dass Kontakte zwischen verschiedenartigen Menschen Distanz zwischen ihnen abbaut, vermutet man in der relevanten Literatur seit 40 Jahren; dass Bedrohungslagen ökonomischer oder kultureller Natur zu Ausgrenzungen fĂŒhren, hat nicht zuletzt die jĂŒngere Kontroverse ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit gezeigt. Dass nun auch der Charakter von Sozialsystemen einbezogen werden kann, um das Ausmass an (In)Toleranz wissenschaftlich zu erklĂ€ren, habe ich vor der LektĂŒre des Buches von Carolin Rapp so klar nie vorgefĂŒhrt bekommen.

Oder etwas prÀgnanter: (In)Toleranz ist tatsÀchlich ein grosses Wort. Es lohnt sich, sich damit vorbehaltslos vertieft und differenziert zu beschÀftigen, wie die Prionierarbeit von Carolin Rapp zur Verwendung politischer Kampfbegriffe in den Sozialwissenschaften zeigt.

Claude Longchamp

Forschungsseminar “Abstimmungsprognosen in der Schweiz”

Abstimmungen interessieren – insbesondere in der direkten Demokratie in der Schweiz. Was im Ausland die Wahlprognosen sind, findet sich hierzulande in Abstimmungsprognosen: dem Wunsch, zu wissen, was ist, bevor es ist.

Wahlprognosen haben sich in Praxis und Theorie weitgehend etabliert. Eigentlich interessiert hier nur noch, wie klein die Differenz ist zwischen Vorhersage und Ergebnis. Auch die wissenschaftliche Literatur hat sich weitgehend auf die Optimierung bestehender Prognosemethoden konzentriert.
Abstimmungsvorhersagen sind komplizierter: ZunĂ€chst gibt es weniger Volksentscheidungen als Wahlentscheidungen, sodass das Anschauungsmaterial fehlt. Sodann können kulturelle und strukturelle EinflĂŒsse auf Wahlentscheidung via vergleichender Wahlforschung besser studiert werden, sodass lĂ€nderspezifischen Vorhersageverfahren entwickelt werden konnten. Bei Prognosen zu Volksabstimmungen muss man sich weitgehend auf die Schweiz beschrĂ€nken; und selbst da existiert eine Theorie der Abstimmungsentscheidungen, die ErklĂ€rungen und Prognosen erlauben wĂŒrde, erst in AnsĂ€tzen.
Die diesbezĂŒglichen Diskussionen hierzulande konzentrierten sich bisher weitgehend die Verwendung von Umfragen zu Prognosezwecken. Die Chancen sind vorhanden, die Risiken auch. Hauptgrund ist, dass es in der Schweiz nicht erlaubt ist, bis zum Abstimmungstag selber Umfragen zu machen, die zu Vegleichen von Umfragen und Ergebnissen fĂŒhren könnten. Das erschwert es erheblich, Annahmen zu treffen und zu prĂŒfen, wie sich Unentschiedene in der Schlussphase entscheiden. Hinzu kommt, dass nicht alle Abstimmungsthemen im gleichen Masse vorentschieden sind, sodass sich Bestandesaufnahmen zu Stimmabsichten via Umfragen bisweilen besser, bisweilen schlechter eignen.

Trotz solchen Restriktionen hat sich die Abstimmungsforschung in der Schweiz in den vergangenen Jahren entwickelt, auch Abstimmungsprognosen.
Prognoseverfahren sind teilweise unter Ausschluss der Oeffentlichkeit, teils ohne von dieser wahrgenommen worden zu sein, entstanden. Mit meinem Forschungsseminar im Herbstsemester 2014 an der Uni Bern möchte ich versuchen, die Wege der Forschung nachzuzeichnen und weiter zu entwickeln. Ziel soll es sein, verwendete und denkbare Verfahren der Vorhersage ĂŒber Umfragen hinaus zu testen, um zu gesicherteren Aussagen zu kommen. Wegleitend wird dabei eine Methode sein, die in der Wahlforschung der letzten 10 Jahre fĂŒr eigentliche Furore sorgte: das combining, bei dem es das Ziel ist, letztlich immer imperfekte Vorgehensweisen dadurch zu perfektionieren, dass man sie nebeneinander verwendet, um StĂ€rken und SchwĂ€che zu erkennen und letztere auszumerzen.

Das Seminar findet im Rahmen des Masters zu “Schweizerischer und vergleichender Politik” statt. Es richtet sich an Interessierte mit guten Kenntnissen von (Schweizer) Volksabstimmungen, zu modernen statistischen Verfahren und der Absicht, dieses Wissen kreativ in ein Forschungsfeld einzubringen, das sich laufend entwickelt. Die Sitzungen finden alle 14 Tage statt, und sie dauern jeweils 4 Stunden, damit genĂŒgend Raum fĂŒr Diskussionen und Uebungen besteht.

Anbei das vorlÀufige Programm, das in der ersten Augustwoche aktualisiert werden wird.

Programm
Freitag, 19. September 2014 Einleitung ‱ Aufbau und Zielsetzung der Veranstaltung
‱ Was sind Prognosen allgemein, und was sind Abstimmungsprognosen?
‱ Combining: verschiedenartige Prognosen miteinander kombinieren, um vorhandene UnschĂ€rfen zu vermeiden (Beispiel pollyvote)

Freitag, 3. Oktober 2014:
Prognosen mit Umfragedaten (Referate)
‱ Möglichkeiten und Grenzen von ReprĂ€sentativ-Befragungen optimiert durch Prognosemodule
‱ Möglichkeiten und Grenzen von nicht reprĂ€sentativen Mitmachbefragungen, verbessert mittels Gewichtungen
‱ Gastreferent: Oliver Strijbis, Blogger “50plus1″

Freitag, 17. Oktober 2014:
Alternative Vorgehensweisen I (Referate)
‱ Partei- und Verbandsparolen als Prognoseinstrumente? (Schneider 1985 u.a.)
‱ Medieninhaltsanalysen als Prognoseinstrumente? (FOEG u.a.)
‱ Kampagnencharakteristika als Prognoseinstrumente? (Jans 2014)
‱ Geld in Abstimmungen als Prognoseinstrumente? (Weber 2012)

Freitag, 31. Oktober 2014:
Alternative Vorgehensweisen II (Referate) & Skizzierung studentischer Forschungsprojekte
‱ Expertenbefragungen, Abstimmungsbörsen, Crowd Sourcing
‱ Vorstellung der Projektideen
‱ Bildung von Projektgruppen (maximal vier Gruppen)

Freitag, 14. November 2014:
Diskussion von Vorgehen & Problemen der Arbeitsgruppen
‱ kurze PrĂ€sentationen der Projektideen und deren Umsetzung
‱ Diskussion von Problemen

Freitag, 28. November 2014:
Diskussion der Hauptergebnisse
‱ PrĂ€sentationen der ersten Ergebnisse aus den Projektgruppen
‱ Diskussion von Problemen

Freitag, 12. Dezember 2014:
Diskussion der vorlÀufigen Ergebnisse und des weiteren Vorgehens
‱ Was bewirken Prognosen?
‱ Diskussionen und Befunde, Folgerungen fĂŒr die Forschungsethik

Ich freue mich auf die Herausforderung, die im Idealfall dazu fĂŒhrt, dass die ziemlich verfahrene Diskussion ĂŒber Prognose alleine mit Umfragen endlich aufgebrochen und weiterentwickelt werden kann.

Claude Longchamp

Kurz- und langfristige Betrachtungen zum Gesundheitswesen der Schweiz

Seit 1996 veröffentlicht das Forschungsinstitut gfs.bern jĂ€hrlich einmal seinen Bericht ĂŒber das Gesundheitswesen der Schweiz. Gesponsert wird das Projekt von der Interpharma, ermöglich wird mit dem Gesundheitsmonitor ein Instrument, das lang- und kurzfristige Betrachtungsweisen im Verbund erlaubt.

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Das KVG in der Bilanz
Ueber das bestehende KVG wurde Ende 1994 abgestimmt. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent nahm das neue Gesetz an. Eine Allianz aus SP und CVP, verstĂ€rkt durch Minderheiten von FDP und SVP verhalf der Vorlage zum Durchbruch bei den StimmbĂŒrgerInnen.
In der heutigen Bilanz haben 81 Prozent der Stimmberechtigten einen sehr oder eher positiven Eindruck zum Stand des Gesundheitswesen unter dem Krankenversicherungsgesetz. Die politischen, aber auch regionalen GrĂ€ben aus den Zeiten der EinfĂŒhrung sind weitgehend verschwunden. Die 10 Prozent mit negativem Bilanz macht in keiner der untersuchten Gesellschaftsgruppen eine Mehrheit aus.

Zentrale Werte
Die zentralen Werte, welche die SchweizerInnen an ein zeitgemĂ€sses Gesundheitswesen richten, sind (Wahl)Freiheit und QualitĂ€t. Letzteres ist fĂŒr genau zwei Drittel gut oder sehr gut. Ohne das wĂŒrde eine der wesentlichen StĂŒtzen des heutigen Gesundheitssystem fallen.
Klar ist, das hochstehende und leistungsfĂ€hige Gesundheitssystem in der Schweiz hat ihren Preis. So erstaunt es nicht, dass der Licht- auch eine Schattenseite gegenĂŒber steht Knapp 4 von 10 Befragte geben an, dauerhafte oder gelegentliche Problem mit dem Begleichen der KrankenkassenprĂ€mien zu haben. Bei 34 Prozent gilt das fĂŒr Zahnarztrechnung, und 26 Prozent machen eine entsprechende Aussage zu den ĂŒbrigen Auslagen fĂŒr Gesundheit. Nur die Steuern belasten (subjektiv) das Haushaltsbudget mehr.

Einheitskrankenkasse
In genau diesem Schnittfeld zwischen QualitĂ€t und Kosten ist die anstehende Volksabstimmung zur Einheitskasse angesiedelt. WĂŒrde bereits heute entschieden, wĂ€ren 49 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr, 38 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Von einer gesicherten Mehrheit kann man da nicht sprechen. VerstĂ€rkt wird der Eindruck durch den Zeitvergleich, nimmt doch die Gegnerschaft zu, und bröckelt die BefĂŒrwortung. Die Zustimmung war ursprĂŒnglich hinsichtlich der politischen Lager recht unspezifisch. In den letzten 12 Monaten ist das aber rĂŒcklĂ€ufig, denn die vorlĂ€ufigen Nein-Anteil steigen von rechts her an. Bei der SVP-WĂ€hlerschaft ist heute eine absolute Mehrheit dagegen, bei der FDP ist es eine relative. Entscheidend bis zum Abstimmungsausgang ist, wie sich die Meinungsbildung in der Mitte und bei Parteiungebundenen entwickelt.

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FĂŒr die Vorlage spricht der Scheinwettbewerb unter den Kassen, der via Werbung einiges kosten, als System aber die Kosten nicht senkt. Gegen die Vorlage eingebracht werde kann, dass eine Einheitskasse der öffentlichen Hand zu einem Serviceabbau fĂŒhren wĂŒrde. Ja- und Nein-Seite sind in diesen Themen jeweils mehrheitsfĂ€hig.
Noch nicht entschieden, wer in der Kostenfrage obsiegt, Letztlich misstraut man in diesem Bereich den bisherigen Aussagen beider Seite: den InitiantInnen, wonach die Kosten sinken, ihrer Gegnerschaft, nach deren Auffassung sie steigen.Das wirksamste Argument der Nein-Seite ist gegenwÀrtig, das sich die Grundversicherung in ihrer heutigen Form bewÀhrt hat.

Ganzheitliches Betrachtungsweisen
Genau das nimmt denn auch Bezug auf den Ausgangspunkt dieser Betrachtung zum Gesundheitswesen in der Schweiz. Es ĂŒberwiegt das Positive, begrĂŒndet durch Leistungen auf hohem Stand, getrĂŒbt durch ein negatives Momentum, den Kosten hierfĂŒr.

Claude Longchamp

Datenjournalismus zu Wahlen und Abstimmungen

Im Herbstsemester 2014 biete ich an der UniversitĂ€t ZĂŒrich ein Seminar zu Datenjournalismus zu Wahlen und Abstimmungen an. Hier der Anriss.

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“Mit dem immer einfacheren Zugang unter anderem zu politischen Daten kam der Durchbruch fĂŒr den Datenjournalismus. Daten sind nicht mehr nur Recherchequellen, sondern zentraler Gegenstand des Journalismus, ein fĂŒr die breite Öffentlichkeit aufbereitetes neues ErzĂ€hlformat.” So sieht es das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni ZĂŒrich. BegrĂŒndet wird damit der Schwerpunkt “Politischer Datenjournalismus” – ein neuer, eigenstĂ€ndiger Track im Masterprogramm.

Im Herbstsemester biete ich im genannten Rahmen ein Seminar zu “Mediale Relevanz sozialwissenschaftlicher Forschung” an. Ausgangspunkt sind die zahlreich bestehenden Datenbanken zu Wahlen (BfS, Selects, Wahlbarometer, Smartvote) und Abstimmungen (BfS, Swissvotes, VOX-Analysen, SRG-Trends). Bis jetzt hat man sie vor allem in der wissenschaftlichen (Grundlagen)Forschung verwendet. Neu soll das auch fĂŒr den politischen Journalismus der Fall sein.

Ein spannendes Beispiel fĂŒr Datenjournalismus und Schweizer Wahlen ist die Netzwerk-Analyse von Badges der Schweizer ParlamenterierInnen, erstellt von der NZZ. Dank Datenjournalismus könnte man beispielsweise die Datenbank SWISSVOTES zu Schweizer Volksabstimmungen aufwerten.

PolitikwissenschafterInnen werden mit dem Datenjournalismus zu VermittlerInnen zwischen Erwartungen der Medienschaffenden wie RedaktorInnen, aber auch IllustratorInnen einerseits, den Anforderungen der Forschung anderseits. DafĂŒr möchte ich die Teilnehmenden qualifizieren.

Wer keine Erfahrungen mit Datenjournalismus hat, dem rate ich, die EinfĂŒhrung in den Datenjournalismus von Alexandra Stark zu besuchen, allenfalls auch den Kompaktkurs “Datenjournalismus” am MAZ zu belegen.

In meinem Seminar ist die thematische Vorgabe bewusst eng gehalten; denn Volksabstimmungen und Wahlen, meist auf nationaler, gelegentlich auch auf kantonaler Ebene, bilden ausreichende Ansatzpunkte fĂŒr datenjournalistische Projekte. Methodisch setze ich die wichtigsten Recherchetechniken voraus; dafĂŒr geht das Seminar bewusst auf Visualisierung und Storytellings ein. Ziel ist es, als Leistungsausweis medial verwendbare Produkte zu den Wahlen 2015 oder zu anstehenden Volksabstimmungen vorzubereiten.

Das Seminar selber zerfĂ€llt in zwei Teile: einem ersten mit einer gezielten AnnĂ€herung an den Datenjournalismus fĂŒr WissenschafterInnen; und einem zweiten mit der Entwicklung und Ausarbeitung von Projekten in studentischen Kleingruppen. Um auch ĂŒben zu können, treffen wir uns alle 14 Tage fĂŒr 4 Stunden am StĂŒck. Im ersten Teil werden verschiedene WissenschafterInnen und JournalistInnen wichtiger Mediengruppen und Forschungsinstitute ĂŒber ihre Erfahrungen mit Datenjournalismus berichten. Am Ende des Seminars werden ausgewĂ€hlte Medienschaffende die Relevanz der ausgearbeiteten Projekte beurteilen helfen. Der Bezug zur Praxis ist ganz bewusst gewĂ€hlt, denn PolitikwissenschafterInnen mit datenjournalistischen Erfahrungen sind heute auf dem Arbeitsmarkt gefragt.

Ein ausgearbeitetes Programm mit Daten, Inhalten, Unterlagen und GĂ€sten des Seminar wird Mitte August vorliegen und auf der StudentInnen-Plattform der Uni ZĂŒrich aufgeschaltet sein. Interessenten können sich bei Cloe Jans, gfs.bern (cloe.jans@gfsbern.ch) erkundigen.

Claude Longchamp

WĂ€hlen Links-Konservative – und wenn ja, wen und warum?

Links-Konservative wĂ€hlen weniger hĂ€ufig als Rechts-Konservative oder Links-Liberale. Wenn sie dennoch eine Partei unterstĂŒtzen, ist das die SVP, die SP oder die GPS. Welche GrĂŒnde ausschlagend sind, zeigt eine neue politikwissenschaftliche Forschungsarbeit der Uni ZĂŒrich auf. Hier eine Uebersicht.

Der öffentliche Diskurs ĂŒber Ideologien bezieht sich weitgehend auf den Neo- oder Rechtsliberalismus, den Rechtskonservatismus und auf den Linksliberalismus. DemgegenĂŒber ist vergleichsweise wenig ĂŒber den Links-Konservatismus bekannt. Diese Grundhaltung will den Status Quo bewahren und ist auf der klassischen Achse der Parteien links der Mitte angesiedelt. Im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Forschungsseminars an der UniversitĂ€t ZĂŒrich ist Adrian Wyss genau diesem Weltdeutungsmuster nachgegangen, indem er untersuchte, wie sich dieses WĂ€hlersegment jeweils entschieden hat. Letzte Woche wurde seine Arbeit gemeinsam mit denjenigen anderer Bachelor-Studierenden an der UniversitĂ€t ZĂŒrich vorgestellt.

Positionierung von Parteien und ParteiwÀhlerschaften in den vier Ideologie-Quadranten
Der von Wyss vorgeschlagene Ansatz der Forschungsarbeit ist zwischenzeitlich gĂ€ngig: Demnach wird der politische Raum durch zwei Dimensionen, eine ökonomische und eine kulturelle, strukturiert. Die Positionen der Parteien lassen sich in einem entsprechend aufgebauten Fadenkreuz darstellen, sodass vier Quadranten entstehen; je einen fĂŒr Links- und Rechtsliberalismus respektive fĂŒr Links- und Rechtskonservatismus. In einem entsprechenden Raum können auch die WĂ€hlenden angesiedelt werden und auch ihre Verteilung hinsichtlich ihrer Teilnahme-/Nicht-Teilnahme – respektive ihres Parteienentscheids – kann je Quadrant beschrieben werden.

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Je dichter die roten Punkte in einem Quandranten, umso eher wir an Wahlen teilgenommen.
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Je dichter grĂŒne oder rote Punkte in einem Quadranten, umso eher wird eine Partei des rechten oder linken Pols gewĂ€hlt.
grafiken anclicken, um sie zu vergrössern

Erstes Ergebnis der Arbeit von Wyss ist, dass keine Partei nur in einem Ideologiemuster WĂ€hlende hat, sondern immer in mehreren. Allerdings sind Schwerpunkte mit jeweiligen Zentren erkennbar.
Konzentriert man sich einzig auf den wenig untersuchten Links-Konservatismus, so fallen zwei Sachen auf: Einmal ist in diesem Quadranten ein ĂŒberdurchschnittlich hoher Anteil Nicht-WĂ€hlender anzusiedeln – dies vor allem im Vergleich zum Anteil der Teilnehmenden bei den Linksliberalen. Weiter wĂ€hlen nicht nur Rechts-Konservative, sondern auch Links-Konservative ĂŒber dem Mittel die SVP, gefolgt von der SP und der GPS.
Die vertiefte Analyse von Wyss zeigt zudem, dass die Schichtzugehörigkeit eines Individuums ein wichtiger Indikator dafĂŒr ist, ob man konservativ oder liberal eingestellt ist: Je höher die Schicht, desto liberaler sind die Positionen – wĂ€hrend Konservativismus typischerweise vermehrt in tiefen Schichten vorkommt. Wyss vermeldet, dass im linkskonservativen Segment vor allem ArbeiterInnen zu finden sind. Die Wahl einer rechten respektive linken Polpartei hĂ€ngt von zwei Faktoren ab: Die individuelle Bewertung der Wichtigkeit aktueller Themen kann einen Einfluss auf den Wahlentscheid haben. So erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, die SVP zu unterstĂŒtzen, wenn eine Person Migrationsfragen als aktuell und wichtig betrachtet. Entgegen dem, was man vermuten könnte, wĂ€hlen jedoch Individuen, die primĂ€r ökonomische Probleme als relevant wahrnehmen nicht mit einer höheren Wahrscheinlichkeit die SP oder die GPS. Vielmehr sind hier Einstellungsmuster massgeblich, die mit klassisch linken Werten in Verbindung stehen, wie etwa die PrĂ€ferenz fĂŒr eine aussenpolitische Öffnung oder einen starken Sozialstaat.

Implikationen fĂŒr die politische Öffentlichkeitsarbeit
FĂŒr Gewerkschaften bedeutet dies, dass ihr Beteiligungspotenzial bei Wahlen (und wohl auch bei Abstimmungen) nicht ausgeschöpft ist, denn bei den meisten ihrer Anliegen vertreten sie Forderungen der Arbeiterschaft. Das ist zwar nicht ganz neu, sollte aber vermehrt reflektiert werden: Die Mobilisierung unterer Schichten ist an sich schwer und diese Schwierigkeit nimmt zu, je komplexer die Anliegen sind. Tendenziell benachteiligt die direkte Demokratie die ReprĂ€sentation und Durchsetzung der Interessen unterer Schichten. Stattdessen erscheinen Formen der Verhandlungsdemokratie im Sinne der Sozialpartnerschaft geeigneter, um reale Verbesserungen der LebensumstĂ€nde – insbesondere unterer Einkommensklassen – zu erzielen, denn hier stehen sich die VerterterInnen unterschiedlicher Interessen direkt gegenĂŒber.
Auch fĂŒr linke Parteien hat die Arbeit von Adrian Wyss Implikationen: Themensetzen funktioniert im Wahlkampf vor allem von rechts, via Migration, weniger aber von links via Wirtschaftsfragen. Wichtiger fĂŒr die Wahl einer linken Partei sind bei Links-Konservativen die mittelfristige Identifikation mit linken Parteien und ihren ReprĂ€sentantInnen respektive die lĂ€ngerfristigen Einstellungen. Der Aufbau von glaubwĂŒrdigen PolitikerInnen, welche entsprechende Meinungsbilder dauerhaft vertreten, erscheint dementsprechend umso wichtiger. Denn; ReprĂ€sentatInnen mit linksliberalen Einstellungen gibt es zwischenzeitlich genĂŒgend.

Claude Longchamp

Forschungsseminar von Prof. Dr. Silja HĂ€usermann und Dr. Flavia Fossati, FS 2014, IPW UZH; besprochene Arbeit: Adrian Wyss: Wie wĂ€hlen Personen mit linkskonservativer Werthaltung – und wer sind sie?, ZĂŒrich (IPW) 2014