Archive for the 'Allgemein' Category

Wo SVP und SP dank Polarisierung gewinnen – und wo sie verlieren

Wo auf der Links/Rechts-Achse haben die grössten Parteien in den letzten Monaten gewonnen, wo haben sie verloren.

Einige Ueberlegungen
Polarisierung ist das grosse Stichwort der Wahlanalyse in der Schweiz der letzten 20 Jahre. Begonnen hat alles mit den Folgen der EWR-Entscheidung 1992. Von 1995 bis 2003 formierten sich sowohl der linke wie auch der rechte Pol in der Parteienlandschaft und legten SVP, SP und GPS bei Nationalratswahlen zu, 2007 war dies noch bei der SVP und der GPS der Fall.
Erst 2011 kam die Gewinne f√ľr Polparteien gar nicht vor, denn die “neue Mitte”, bestehend aus BDP und GLP, traten neu auf und wurden sie st√§rker.
Unabh√§ngig von den Wirkungen der Polarisierung auf die Parteist√§rke ist die Polarisierung zum festen Bestandteil des medialen Diskurses √ľber Parteien geworden. Schwarz/Weiss-Schematisierungen haben in der Berichterstattung haben zugenommen. Typisch hierf√ľr ist, dass sich in zentralen Frage meist schroff unterschiedliche Positionen gegen√ľber stehen: Pro oder Kontra Asylsuchende aus Eritrea, f√ľr oder gegen den Ausstieg in der Atomenergie, Ja oder Nein zu Eveline Widmer-Schlumpf.
Parteipolitische Protagonisten sind in aller Regel die SVP und die SP, bisweilen auch die GPS. Zwar vermeiden sie heuer die direkte Interaktion vielfach, doch sind ihre Vorschl√§ge h√§ufig so formuliert, dass sie von der Gegenseite nicht unterst√ľtzt werden k√∂nnen. Neu ist 2015, dass sich vor allem FDP und SP duellieren, um im klassischen Konflikt zwischen Staat und Markt an Profil zu gewinnen.

polarisierung
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern


Einige Befunde

Die nebenstehende Grafik zeigt exemplarisch, was die Folgen der Polarisierung im Wahlkampf sind. Stellvertretend f√ľr andere haben wir die SVP und SP als die gr√∂ssten Polparteien ausgesucht. Dargestellt werden die W√§hlerschaften beider Parteien auf der Links/Rechts-Achse. Dabei handelt es sich um eine Selbsteinsch√§tzung der eigenen Position auf dem zentralen Konstrukt f√ľr die politische Einteilung.
Die fette rote und gr√ľne Linie zeigt die Verteilung im Wahlbarometer vom Juni 2015, der j√ľngsten Erhebung hierzu. Hinzu kommt der Mittelwert f√ľr die Eigenpositionierungen. Die schmale gr√ľne resp. rote Linie deutet die Verteilung im September 2014 an, der letzten Erhebung bevor Aktivit√§ten zu Wahlkampf einsetzten. Auch hier gibt es einen Mittelwert.

‚ÄĘ Die erste Aussage lautet: Die Polarisierung der W√§hlerschaften von SVP und SP hat im Verlaufe des letzten Jahres zugenommen. Der Mittelwert hat sich jeweils um rund einen halben Punkt weg von der Mitte verschoben.
‚ÄĘ Die zweite Bemerkung ist: Stark gewandelt haben sich die Parteist√§rken dabei nicht. Die SVP ist von 25 auf 26 Prozent gestiegen; die SP von 20 auf 19 Prozent gesunken.
‚ÄĘ Schliesslich der dritte Befund: Ver√§ndert hat sich das denkbare Elektorat beider Parteien. Denn die SVP ist bei W√§hlenden mit einer Position von 8-9 st√§rker geworden, bei Werten darunter indessen schw√§cher. Bei der SP gilt ersteres f√ľr Werte von 1-3, nicht aber dar√ľber.

Einige Folgerungen
Was folgt daraus? Die Polarisierung der Wählerschaften auf individuellem Niveau findet auch 2015 statt. Ob auch das Parteiensystem an den Polen gestärkt wird, bleibt allerdings unsicher. Die grossen Polparteien kennen einen vergleichbaren Effekt: Sie legen bei klar positionierten Wählenden zu, verlieren aber gegen die Mitte. Die Bilanz ist bei der SVP möglicherweise positiv, bei der SP vielleicht negativ. Hauptgrund ist, dass die SP nicht in die Mitte reicht, die SVP jedoch hier einen minimalen Sukkurs behält.
Von einer weiteren Polarisierung im Wahlkampf 2015 kann sich die rechte Polpartei Vorteile versprechen, denn sie n√§hert sich im Wahlbarometer den Werten fr√ľherer Wahlen. Allerdings, auch sie √ľberl√§sst gem√§ssigtere W√§hlerInnen den Parteien, die st√§rker im Zentrum angesiedelt sind. Diesmal sind es die FDP, CVP und BDP. Schwieriger noch ist es f√ľr die SP, aus der Polarisierung Gewinne zu erzielen. Nicht nur ist die Bilanz eher negativ, links hat sie keine hegemoniale Stellung, denn die GPS ist hier in vielen Kantonen die Konkurrenz. Die SP k√∂nnte letztlich nur Punkten, wenn sie ihre Bindungsf√§higkeit im Mitte/Links-Lager Aufrecht erh√§lt, dort, wo sie von GLP und CVP konkurrenziert wird.

Claude Longchamp

Meinungsverst√§rkung, Meinungsaufbau, Meinungswandel ‚Äď neue Einsichten zu Wahlkampagnen

Parteiidentifikation ist das entscheidende Konzept in der Wahlforschung. Als theoretisch relevante Ansatzpunkt werden die Bindung an die Partei als Ganzes, aufgrund ihres Personals oder ihrer programmatischen Aussagen gesehen. Im Beitrag zum neuen Sammelband “Wahlen und W√§hlerschaft in der Schweiz” sind Cloe Jans und ich der Frage nachgegangen, wie sich Wahlk√§mpfen auf die Meinung zur Parteien auswirken.

Eine Neuinterpretation der Daten zu den Nationalratswahlen 2011 f√ľhrte uns zu drei Indikatoren:

. die Meinungsverstärkung,
. der Meinungsaufbau und
. die Verhinderung von Meinungswandel.

tabellewahlen
Grafik anclicken, um die zu vergrössern.

Meinungsverst√§rkung baut auf einer mehr oder weniger gefestigten Parteibindung bei W√§hlenden auf. Sie muss fr√ľhzeitig vor einer Wahl reaktiviert und gest√§rkt werden. Meist braucht es hier keine programmatische Ueberzeugungsarbeit mehr, doch muss der Kitt an die Partei emotional erneuert werden. Die Stimmung im Wahlkampf z√§hlt dazu, Spitzenkandidatinnen im Kanton k√∂nnen massgeblich sein, aber auch der direkte Kontakt zwischen Partei und W√§hlenden k√∂nnen die Pr√§disposition, eine bestimmte Partei bevorzugt zu w√§hlen, st√§rken.
Meinungsaufbau meint, dass punktuelle Beziehungen zwischen W√§hlenden und Parteien entwickelt werden k√∂nnen, im Idealfall bis zu einer neuen Parteibindung. Die lockersten Meinungen zu Parteien haben wir in der Schweiz zu Personen, insbesondere wenn wir bereit sind, Kandidatinnen verschiedenster Partei zu w√§hlen. Hinzu kommt, dass man f√ľr Parteien auch in einer Sachfrage eine Pr√§ferenz haben kann, ohne gleich die ganze Partei zu unterst√ľtzen.
Schliesslich geht es in einem Wahlkampf darum, bisherige W√§hlenden von einer Aenderung der fr√ľheren Wahlentscheidung abzuhalten. Das kann bez√ľglich des bisherigen Parteientscheides der Fall sein, aber indem man die bisherige Teilnahme ernsthaft in Frage stellt.
Man kann alles drei Indikatoren zu einem √ľbergeordneten Konzept zusammenfassen, und diese Mobilisierungsf√§higkeit nennen.

Die Re-Analyse der Nationalratswahlen 2011 legt nahe, dass die SVP alle drei Aufgaben am besten gel√∂st hat. Ihre Art der Kampagnenf√ľhrung ist am ehesten geeignet, vorhandene Meinung zu st√§rken, zu entwickeln und eine Aenderung von Meinungen zu verhindern. Letzteres k√∂nnen alle Parteien, unabh√§ngig von ihrer Stimmenst√§rke √§hnlich gut. Bei der Meinungsverst√§rkung und dem Meinungsaufbau gibt es aber erhebliche Unterschiede. So ist die Mobilisierung bestehender Parteibindungen namentlich bei GLP, BDP und GPS weiter unterdurchschnittlich, w√§hrend dies bei CVP, FDP und SP im Mittel erfolgt, aber deutlich schw√§cher ist als bei der SVP. Der Meinungsaufbau gelingt nach der SVP der SP noch einigermassen, w√§hrend dies bei allen anderen Parteien zur√ľckbleibt.
Auf einem Index, bei dem jede Partei bei jedem Indikator 100 Punkte holen konnte, kam die SVP im Schnitt auf sensationelle 82. Die SP erreichte 57, die FDP 56 und die CVP 55 Punkte. Deutlich geringer lag das Mittel bei GPS (41), BDP (38) und GLP (31).
Mit anderen Worten: Die SVP löst die Mobilisierungsaufgaben sensationell gut, die grösseren Parteien im Mittel, und die kleineren verschenken, trotz gelegentlichen Wahlerfolgen viel.

Nun fiel uns auf, dass der Mobilisierungserfolg in erheblichem Masse vom finanziellen Mitteleinsatz abhängt. Denn zwischen Mitteleinsatz, Mobilisierungsleistungen und Wahlerfolg gibt es einen Zusammenhang. Erklärt werden können sie kaum Veränderungen im Stimmanteil, aber die Stärke der Partei unter den Wählenden insgesamt. Es lassen sich drei Hypothesen vermuten:
. Je h√∂her der finanzielle Mitteleinsatz ist, umso eher kann sich eine Partei eine ausgedehnte Vorkampagne leisten, mit Folgen insbesondere f√ľr die Meinungsverst√§rkung.
. Je höher der Mitteleinsatz bei rechten Partei ist, umso eher gelingt, bestehende Meinungen zu verstärken.
. Je höher der Mitteleinsatz bei einer Polpartei ist, umso eher gelingt der Meinungsaufbau an den Polen.

Wir interpretieren die Abh√§ngigkeiten nicht streng kausal, vermuten aber temporale Zusammenh√§nge. Politische Kommunikation ist in der Schweiz einem starken Wandel unterworfen, indem Finanzierung, Medialisierung und Professionalierung der Partei-W√§hlenden-Beziehung zunehmen. Der Trend kommt von rechts, hat die entsprechenden Parteien fr√ľher und st√§rker erfasst, dehnt sich aber immer weiter aus.

Claude Longchamp

Mehr hier
Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz

Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz РBuchbesprechung der Neuerscheinung

Gerade rechtzeitig vor den n√§chsten Parlamentswahlen erscheint im NZZ-Verlag das Buch ‚ÄěWahlen und W√§hlerschaft in der Schweiz‚Äú. Editiert wurde der Sammelband von Markus Freitag und Adrian Vatter, Direktoren des Berner Instituts f√ľr Politikwissenschaft. Pr√§sentiert wird der state-of-the-art in der Schweizer Wahlforschung.

wahlenundwaehlerschaf

In der Einleitung schreiben die Herausgeber, die Parteienlandschaft der Schweiz habe sich in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. Sichtbarstes Zeichen sei der Aufstieg der SVP. Damit verbunden hätten sich die prägenden Konfliktlinien des Parteiensystems erweitert; namentlich sei der Gegensatz zwischen einer offenen und verschlossenen Schweiz hinzugekommen. Relativiert worden seien damit die Grundlagen der Parteien aus der Industrialisierung.
In der Tat, das Parteiensystem wirkt heute einerseits postindustriell, anderseits mediendemokratisch. 13 Beiträge, die Freitag und Vatter aufgrund einer Institutstagung zu Beginn des Wahljahres versammelt haben, geben hierzu in unterschiedlich tiefem Masse Auskunft.
Die Herausgeber, vor allem an der Entwicklung der Wahl-Forschung interessiert, haben sie in zwei Gruppen gegliedert: neue Fragestellungen f√ľr die Schweiz und neue Befunde zu bestehenden Themen.

Innovationen
Zur ersten Gruppe z√§hlt zweifelsfrei der gelungene Beitrag von Isabelle Stadelmann-Steffen und Karin Ingold zur Entstehung der GLP. Aufgrund eines breiten Materials aus dem Parteiprogramm und W√§hlerbefragungen suchten sie das Alleinstellungsmerkmal der jungen Partei. √Ąhnlich wie die b√ľrgerlichen Parteien st√ľnde die GLP sozialen Umverteilungen skeptisch gegen√ľber; bef√ľrwortet w√ľrden nur √∂kologische Steuern, schreiben die Autorinnen. Soziale Investitionen bef√ľrworte die Partei ebenso wie die Linke, betone aber die Nachhaltigkeit von Investitionen st√§rker. In √Ėkologiefragen stimme die GLP anders als b√ľrgerliche Parteien dem Ausstieg aus der Atomenergie zu, setze dabei, anders als linke Parteien, auf marktorientierte L√∂sungen. Schliesslich n√§hme die Partei eine kulturell-liberale Haltung ein; vor allem die Basis werde dadurch gepr√§gt, w√§hrend die Parteikader mehr Zur√ľckhaltung zeigten. Grunds√§tzlich f√ľlle die GLP eine L√ľcke, und dies nicht nur im Umweltbereich. ‚ÄěNegativ ausgedr√ľckt ist die GLP weder richtig gr√ľn noch richtig liberal. Positiv ausgedr√ľckt ist sie beides ein bisschen.” Originell ist der Beitrag, weil dieser die Partei mehrdimensional verortet, die Abgrenzung als Definitionskriterium verwendet und dennoch differenziert urteilt. Das dr√ľckt sich auch in der Warnung der Autorinnen aus, denn das bewusste Anders-sein-wollen der GLP berge auch die Gefahr in sich, alle denkbaren Allianzpartner aufs Mal zu ver√§rgern, womit die Rolle der Mehrheitsbeschafferin bald einmal infrage gestellt werden k√∂nnte.
Die wahlbezogenen M√∂glichkeiten und Grenzen kleiner Parteien untersucht vertieft Adrian Vatter. Erstmals wird eine Gesamt√ľbersicht √ľber die institutionellen Voraussetzungen der Parteien unternommen. Die massgeblichen Stichworte sind die Wahlkreisgr√∂sse und die Listenverbindungen. Ersteres n√ľtze den gr√∂sseren Parteien und schade mit vergleichsweise hohen Eintrittsschwellen der Entstehung kleinerer Parteien. Parteien wie die GPS oder die EVP geh√∂rten zu den Verlierern des f√∂deralen Wahlrechts. Zweiteres, urspr√ľnglich als Ausgleich gedacht, h√§nge stark von der taktischen Nutzung ab, die Mitte-Links ad√§quater gehandhabt werde, sodass insbesondere die SVP und FDP regelm√§ssig Sitze verlieren w√ľrden. Am meisten √ľberbewertet sei im Nationalrat die SP. Abhilfe ortet der Autor in erster Linie anhand einer Wahlrechtsreform, welche die Disproportionalit√§t verringern w√ľrde.
Einen ganz anderen Weg der Wahlforschung beschreiten zwei Beitr√§ge zur Psychologie der W√§hlerschaft. Gem√§ss Anja Heidelberger und Rolf Wirz beeinflussen prosoziale Einstellungen die heutige Wahlbeteiligung negativ, Extraversion jedoch positiv. Der Zusammenhang sei zwar nicht direkt; indirekt wirke er sich aber vor allem via ein verst√§rktes politisches Interesse, gepaart mit Netzwerken, Wissen und Pflichtbewusstsein der Extravertierten aus. Kathrin Ackermann und Markus Freitag wenden die dahinter steckende Typologie der Pers√∂nlichkeitsmerkmale auf die W√§hlerschaften der Parteien an. Vertr√§glichkeit sehen sie vor allem bei der CVP-Basis vertreten, Offenheit f√ľr neue Erfahrungen finde sich bei den gr√ľnen W√§hlerschaften, Gewissenhaftigkeit bei der SVP und emotionale Belastbarkeit bei der SP. Die FDP-W√§hlenden schliesslich sehen sie durch fehlende Prosozialit√§t gekennzeichnet. Die Autorinnen betonen, die psychologischen Eigenschaften der W√§hlerschaften seien klarer unterschiedlich als die demografischen.
Angef√ľgt sei hier auch der profunde Beitrag von Mathias Fatke und Markus Freitag zur Nicht-W√§hlerschaft in der Schweiz. Aufgrund √ľbergeordneter √úberlegungen identifizieren die Forscher sechs Typen von B√ľrgerInnen, die ihre Stimme bei Wahlen nicht abgeben. Desinteresse, √úberforderung und Politikverdruss sind die haupts√§chlichen. Ein Drittel der Wahlberechtigten l√§sst sich so charakterisieren. Weniger h√§ufig, aber erw√§hnenswert ist zudem die soziale Isolierung als Abstinenzgrund sowie die Pr√§ferenz f√ľr Volksabstimmungen resp. andere Formen der politischen Partizipation. Namentlich die Mobilisierung der Unzufriedenheit mit der Schweizer Politik vor Wahlen stellt f√ľr gewisse Parteien ein Potenzial dar, ihre St√§rke zu beeinflussen.

Weiterf√ľhrungen
Wenn damit im Sammelband programmatische Eigenschaften von Parteien, institutionelle Rahmenbedingungen und Pers√∂nlichkeitsmerkmale der W√§hlenden exemplarisch neu beleuchtet werden, kreist die Mehrzahl der Beitr√§ge rund um die Frage, was die Wahlerfolge der SVP ausmache. Anita Manatschal und Carolin Rapp untersuchen hierf√ľr deren W√§hlerschaft im Zeitvergleich. Ihr Schluss: Die Partei habe ihre Basis im 21. Jahrhundert auf dem Land, in den unteren Schichten und j√ľngeren Generationen erweitern k√∂nnen, ohne Verlust der Kernw√§hlerschaft im reformiert-konservativen Milieu. Entscheidend sei die thematische Erneuerung, namentlich die konsequente Anti-EU-Haltung und die Bevorzugung der einheimischen vor der zugewanderten Bev√∂lkerung. Personifiziert worden sei diese Akzentsetzung mit der Figur Christoph Blocher, was den Aufbau neuer Parteibindungen erst erm√∂glich habe. Unsicher sind die Autorinnen bez√ľglich der Zukunft, denn die vorhandenen rechten Potenziale seien weitgehend ausgesch√∂pft, und gegen die Mitte sei mit der FDP eine Konkurrenz erwachsen.
Klaus Armingeon und Sarah Engler nehmen sich im internationalen Vergleich den programmatischen Pr√§ferenzen der SVP an. Auch sie stellen fest, die Selektion neuer W√§hlerInnen gelinge der Partei mittels Polarisierung zwischen einer verschlossenen und offenen Schweiz am besten. Die W√§hlerschaft der Schweiz sei jedoch nicht fremdenfeindlicher als diejenige vergleichbarer Staaten. Die St√§rke der SVP basiere darauf, fr√ľher als anderswo eine bewusste Strategie der Neupositionierung von oben vorgenommen zu haben, um entstehende Unzufriedenheit gezielt anzusprechen.
Dazu passt, was Daniel Schwarz und Jan Fivaz zum Vergleich von Gew√§hlten und W√§hlenden schreiben. Gem√§ss ihrem Elite/Basis-Vergleich legen sie nahe, dass die Parteirepr√§sentanten heute polarisierte Positionen vertreten als die W√§hlerschaften. Begr√ľndet sehen sie dies im Wissen der W√§hlenden, dass in der Schweiz keine Partei alleine regieren kann, weshalb man weniger bestimmte Positionen w√§hle, vielmehr am Ende des Wahlkampfes die gew√ľnschte Richtung akzentuiert unterst√ľtze. Gemeinsam mit Cloe Jans ist der Schreibende den kommunikativen Gr√ľnden hierf√ľr nachgegangen. Demnach mobilisiere die SVP wie keine andere Partei ihre Potenziale, weil sie Meinungen der bestehenden W√§hlerschaften systematischer als andere verst√§rke und denkbare W√§hlerschaften besser aufbaue als dies andere Parteien machen w√ľrden. Schliesslich sei es der SVP gelungen, m√∂gliche Abwanderungen geeigneter zu verhindern. Hauptgrund seien die lang gezogenen Kampagnen der Partei; auff√§llig sei der daf√ľr n√∂tige finanzielle Aufwand f√ľr Werbung.

Systematisierungen
Erw√§hnt seien hier noch zwei Beitr√§ge, die einen Beitrag zur Systematik der Ergebnisse aus der Wahlforschung leisten. Maya Ackermann und Sara Kijewski st√ľtzen sich dabei auf das g√§ngige, sozialpsychologische Modell der Wahlforschung. Die empirische Anwendung best√§tigt die vorrangige Bedeutung mentaler Parteibindungen f√ľr den Wahlentscheid. Hinzu kommt die Identifikation via Themenorientierung, die namentlich an den Polen massgeblich ist, und jene √ľber Personenbindungen, die Mitte-Rechts von erh√∂hter Bedeutung ist. Marc B√ľhlmann, gemeinsam mit Marlene Gerber, ordnet die Gr√ľnde der Parteientscheidungen bei Wahlen in die sozialen Voraussetzungen ein. Betont wird, dass nebst der SVP auch die SP ihre Basis ver√§ndert habe. Gelungen sei der Vorstoss in die neuen Mittelschichten, allerdings zum Preis, den Kontakt zur Arbeiterschaft verloren zu haben. Die weiteren Ver√§nderungen sehen die AutorInnen weniger im gesellschaftlichen Wandel begr√ľndet, sondern mehr im thematischen Wandel der Schweizer Politik: Hervorgehoben werden dabei die Zuwanderungsfrage und der Ausstieg aus der Kernenergie als Kennzeichen des Wertewandels. Ersteres habe die Parteibindungen rechts der Mitte ausgerichtet, zweiteres links der Mitte.

Bilanz
Der neue Sammelband dokumentiert vor allem die Entwicklungen der Schweizer Wahlforschung. Theoretisch hat sie in den letzten zwanzig Jahren den Anschluss an die internationale Forschung gefunden. Konzeptionell ist sie dabei, die allgemeinen Erkenntnisse auf die schweizerischen Voraussetzungen runter zu brechen. Empirisch w√§chst die Datenbasis von Wahl zu Wahl auf beeindruckende Art und Weise. Verbreitert hat sich auch die personelle Basis der Wahlforschung, verbunden mit einer thematischen Ausweitung. Das alles sind Verbesserungen. In den Hintergrund ger√ľckt sind aber √ľbergeordnete Fragestellungen der Politik: Was bedeuten Parteien und Wahlen heute? Was leisten sie f√ľr das Land, wo versagen sie?
Sicher, der neue Sammelband reflektiert vor allem die Wahlforschung in Bern. Deren Schwerpunkte sind institutionelle Themen, die politische Soziologie und neuerdings auch Psychologie. Politökonomische Fragen genauso wie Medienanalysen, fehlen dagegen weitgehend.
Typisch bleibt auch mit diesem Buch, dass Wahlforschung in der Schweiz die Erforschung von Nationalratswahlen meint, mit ihrem Schwerpunkt bei der Parteienbildung und den Ursachen f√ľr den Parteienwandel. Der Erkenntnisgewinn f√ľr die ebenso bedeutsamen St√§nderatswahlen bleibt dabei zur√ľck. Last but not least, Wahlforschung, wie sie mit dem aktuellen Sammelband dokumentiert wird, ist r√ľckw√§rtsgewandt. Symptomatisch daf√ľr ist, dass Prognosen f√ľr 2015 und dar√ľber hinaus letztlich ganz ausbleiben.
Einige der Beitr√§ge sind in verwandter Form bereits in Tages- und Wochenzeitungen besprochen worden. Nicht immer gelang dabei eine unverk√ľrzte Darstellung resp. Rezeption. Der ausf√ľhrliche Sammelband bietet Interessierten an der Empirie zu Schweizer Wahlen, ab morgen die M√∂glichkeit, sich direkt zu informieren.
Der hier besprochene W√§lzer ist mit Anhang und Literaturverzeichnissen fast 500 Seiten dick. Wenn diese inhaltlich gelungen erscheinen, kann man das nicht von jeder grafischen Umsetzung sagen; das bleibt denn auch die einzige Schw√§che. Dass sich das Buch dennoch schnell verarbeiten l√§sst, hat mit den strikten Vorgaben f√ľr den Aufbau der Beitr√§ge zu tun. Diese erleichtert es Interessierten aus Wissenschaft und politischer Praxis, systematisch die Ergebnis- und Erkenntnisgewinne zu identifizieren. Der strenge Fahrplan f√ľr das ambiti√∂se Projekt hat es zudem erm√∂glicht, den Forschungsstand just eineinhalb Monate vor den n√§chsten Wahlen greifbar zu bekommen. Mit Sicherheit ein erster Wahlgewinn(er)!

Claude Longchamp

Twitter-Potenziale f√ľr den Wahlkampf der Parteien

Wie sind die Kandidatinnen f√ľr den National- oder St√§nderat auf Twitter pr√§sent? Wer hat grossen Potenzial, bei einer Parteibewerbungen zu punkten? Eine Netzwerk-Analyse.

Ein Forschungsteam von gfs.bern hat mit dem Programm R eine systematische Twitter-Recherche nach KandidatInnen f√ľr die anstehenden Wahlen erstellt. Kombiniert mit bestehenden Listen f√ľr Twitter-Accounts nach Parteien und Kantonen legt dies gut 650 eindeutig identifizierbare Konten von BewerberInnen offen; gut 600 geh√∂ren einer Bewerbung f√ľr den Nationalrat, rund 50 einer f√ľr den St√§nderat. Stichtag war der 1. August 2015.

Die neue Datenbank lässt erste Schätzungen zur Verbreitung der BewerberInnen in diesem sozialen Netzwerk zu. Demnach gehören 22 Prozent der Konten einer SP-Kandidatur. Die FDP.DieLiberalen bringen es auf 16, die GPS auf 14 Prozent. Es folgen die CVP mit 12 und SVP mit 11 Prozent. GLP und BDP kommen auf je 9, die EVP auf 4 Prozent.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern


Im soziale, ökologischen und liberalen Umfeld vermehrt Kandidaturen

Die Zahlen f√ľr Kandidaten-Accounts decken sich nur bedingt mit den bisherigen Parteist√§rken resp. KandidatInnen-Anteilen. Das hat namentlich mit der Twitter-verbreitung zu tun, die im urbanen Umfeld verst√§rkt ist. Deshalb sind soziale, liberale und √∂kologische Twitterer tendenziell √ľber-, konservative eher untervertreten. Kleinparteien, die oft M√ľhe haben, in Massenmedien geb√ľhrend ber√ľcksichtigt zu werden, kompensieren dies mit vermehrter Twitter-Aktivit√§t. Uebrigens: Die SVP w√ľrde viel besser abschneiden, wenn man Facebook analysieren w√ľrde.
Der Mangel an Abbild von St√§rkeverh√§ltnisse schwindet, wenn man sich die Frage stellt, welches die KandidatInnen mit dem gr√∂ssten Potenzial sind, ihre politischen Standpunkte innerhalb der Partei zum Ausdruck zu bringen. Darstellen lassen sich die Ergebnisse hier als Netzwerke der Kandidierenden einer Partei. Die nebenstehenden Grafiken leisten das. Wer im Zentrum ist, hat viel Potenzial, wer peripher erscheint wenig. Um in den nachstehenden Grafiken die √úbersicht zu wahren, beinhalten sie je Partei maximal 50 Konten ‚Äď die mit den meisten Follower.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Sprache als zentrale Barriere – mit Br√ľckenbauerInnen
Zun√§chst f√§llt auf, dass der Aufbau einer parteispezifischen nationalen Twittersph√§re fast √ľberall durch die Sprache begrenzt wird. Vor allem zwischen den deutsch- und franz√∂sischsprechenden KandidatInnen ist die Spaltung auff√§llig. Typischerweise kennen die meisten Parteien Br√ľckenbauer, die √ľber die Sprachregionen hinaus zahlreiche Follower haben: Bei der SP sind diese J.-Ch. Schwaab, M. Reynard und M. Carobbio. Bei der GPS ist dies Pierre-Alain Jaquet, gefolgt von Co-Pr√§sidentin A. Thorens. Bei der CVP seien die Nationalr√§te Y. Buttet und D. de Bumann erw√§hnt. Zudem twittert Generalsekret√§rin B. Wertli als eine der wenigen KandidatInnen recht systematisch zweisprachig. Keine speziell herauszuhebende Figur gibt es bei der FDP.DieLiberalen. Die Jungfreisinnigen M. Barone und V. Brune sowie Vize-Pr√§sidentin I. Moret erf√ľllen die Bedingungen. Die Parteispitze der Waadtl√§nder Jung-SVP, speziell Y. Ziehli, hat bei dieser Partei eine √§hnliche Position. Schwieriger ist es, diese Rolle bei BDP und GLP dingfest zu machen. Hier mangelt es in den Sprachminderheiten an erkennbaren Twitter mit viele Follower √ľber die Sprachgrenzen hinweg.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Kern an MultiplikatorInnen- je nach Partei unterschiedlich geballt
Bei den meisten Parteien findet sich ein eigentlicher Kern denkbarer Multiplika-torInnen. Am ausgepr√§gtesten ist dies bei der SP der Fall. Die Parteispitze ist mit Ch. Levrat, F. Molina und Y. Feri gut vertreten. Bei der SP gibt es aber zahlreiche Personen dar√ľber hinaus, insbesondere C. Wermuth und D. Roth, die ihre Position als fr√ľhere JUSO-Pr√§sidenten nutzen k√∂nnen, aber auch S. Leutenegger Oberholzer und J. Badran von der Fraktion. Den parteiinterne Twitter-Leader haben bei der GPS B. Gl√§ttli, B. Girod und A. Trede inne; zu ihnen st√∂sst auch die Regula Rytz, die Co-Pr√§sidentInnen. Bei der FDP.DieLiberalen sind dies eindeutig Ch. Markwalder und Ch. Wasserfallen, letzterer Vizepr√§sident und damit rangh√∂chster FDP-Twitter, da Ph. M√ľller nicht pr√§sent ist. Letzteres gilt auch f√ľr T. Brunner bei der SVP. Zwar hat er ein Konto, doch bewirtschaftet er es seit langem nicht mehr. So bilden N. Rickli, Ch. M√∂rgeli und L. Reimann von der SVP-Fraktion und O. Straub resp. A. Liebrand von der jungen SVP die Twitter-Spitze. Unbestritten im Zentrum der CVP findet sich die Generalsekret√§rin B. Wertli, umgeben von K. Riklin, B. Schmid-Federer, J. Wiederkehr. An sich w√§re auch Ch. Darbellay dabei, doch kandidiert er 2015 nicht mehr. Einfacher sind die Verh√§ltnisse bei den √ľbrigen Parteien: Nationalrat B. Flach bildet bei der GLP das Zentrum, und Parteipr√§sident M. Landolt steht bei der BDP hierf√ľr.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Deutlich wird mit der Netzwerk-Analyse eine formelle wie auch informelle Parteispitze auf Twitter: Bisweilen sind die Pr√§sidentInnen oder Stellvertreterinnen im Zentrum, bisweilen sind es aber auch die eigentlichen Twitter-Crack, die sich langfristig in den sozialen Netzwerken platziert haben, die f√ľhrend sind. Sie bilden die gr√∂ssten Potenziale, um auf Twitter den Parteienwahlkampf in Gang zu setzen oder zu halten.
Allerdings ist mit dieser Aufstellung noch nicht gesagt, ob die Aufgef√ľhrten effektive Beeinflusser sind oder nicht. Denn das h√§ngt auch von ihrer Aktivit√§t auf Twitter ab, speziell der Zahl der Beitr√§ge und der Interaktionen. Da zentrale Personen im Juli ganz offensichtlich Ferien gemacht haben und Twitter-passiv waren, wird dies eine Wiederholung der Analyse mitten im Wahlkampf aufzeigen k√∂nnen.

Claude Longchamp

PS: Sollten wir eine Bewerbung √ľbersehen haben, bitte wir um Nachsicht. Eine DM auf Twitter oder mail auf info@gfsbern.ch gen√ľgt, und wir werden Sie beim n√§chsten update ber√ľcksichtigen.

Vier Gr√ľnde f√ľr den Wiederanstieg der FDP

Warum gewinnt die FDP bei Wahlen wieder? (M)Eine Kurzanalyse.

Die √úberraschung des Jahres unter den politischen Parteien ist die FDP. Sie legte bei allen kantonalen Wahlen zu, in Z√ľrich gar spektakul√§r. Nun schwingt sie auch im Wahlbarometer oben aus. Statt 15.1 Prozent wie 2011 erh√§lt sie in der repr√§sentativen Befragung von anfangs Juni 17.1 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte Differenz gegen√ľber der Vorwahl. Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP heute st√§rker ist als vor knapp vier Jahren, betr√§gt 96 Prozent.

fdpfeuer
FDP des Kts. Z√ľrich – die erfolgreichste Kantonalpartei hat Feuer gefangen.

Gerade unter PolitikwissenschafterInnen ist es neuerdings √ľblich geworden, Wahlforschung auf Wahlprognosen zu reduzieren. Ich widerspreche dem. Vorhersagen bleiben mit Unsicherheiten behaftet, die gr√∂sser sind als bei Momentaufnahmen. Nat√ľrlich ist es wissenschaftlich legitim zu fragen was wird. Die eigentliche St√§rke der Politikwissenschaft ist es aber, Erkl√§rungen f√ľr Ver√§nderungen anzubieten.

Was sagt uns das neueste Wahlbarometer hierzu?

Am Beispiel der FDP kann man vier Begr√ľndungen entwickeln, die statistisch gepr√ľft sind.
Erstens, die wichtigste Ursache des Erfolgs in der Politik ist der Erfolg selber. Mit der neuen Parteileitung sucht die FDP den Durchbruch, der zwischenzeitlich Fr√ľchte tr√§gt. Oder in den Worten der Partei: Die FDP hat Feuer gefangen.
Zweitens, die FDP profitieren von einem verbesserten Themenprofil. Anerkannt werden der Einsatz f√ľr eine positive Wirtschaftsentwicklung und den Forschungsstandort. Hinzu kommt, dass die Akzentsetzungen der Partei bei den Sozialversicherungen und in der Migrationsfrage nach innen positiv aufgenommen werden.
Drittens, der neue Parteipr√§sident hat an Statur gewonnen. Seine Akzeptanz hat sich im Innern ‚Äď zu Beginn seiner Amtszeit ein Problem ‚Äď klar verbessert. Mit Philipp M√ľller konnte die FDP das Bild einer Elitepartei etwas abstreifen. Dieses haftete ihr noch bei den letzten Wahlen an.
Viertens, die FDP. gilt heute wertem√§ssig als Protagonistin einer klaren Pr√§ferenz f√ľr eine Politik der Wohlstandssicherung auf eigenverantwortlicher Basis und mit einer nach aussen offenen Perspektive. Damit hat sie ihre weltanschauliche Basis, bisweilen schwankend, gekl√§rt.

In unseren Befragungen begann der Aufstieg der FDP im Herbst 2014. Seither ist der Trend ungebrochen. Hauptgrund ist, dass die FDP f√ľr bisherige W√§hlende der SVP und der GPL attraktiver geworden ist. Zudem hat sie konsequent an ihrer bisherigen Hauptschw√§che gearbeitet, der Mobilisierung des vorhandenen, aber inaktiven Potenzials.
Auch die Kasachstan-Aff√§re mit Christa Markwalder im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit hat der Partei nicht geschadet. Mag sein, dass sich manche und mancher ge√§rgert hat. Die Problemlage im Banne der Migrations- und Europa-Politiken verlangen jedoch aus B√ľrgerInnen-Sicht materielle Antworten √ľber solche Stimmungen hinaus.

Claude Longchamp

Zwischen Information und Opposition. Analyse sozialer Medien im Abstimmungskampf

Der Verfassungsartikel zur Präimplantationsdiagnostik ist in der Volksabstimmung angenommen worden. Die Aenderung des Radio und Fernsehgesetzes dagegen ist weiterhin offen. Was sagten die sozialen Medien zur Meinungsbildung hierzu?

Die Medienanalyse des Forschungsinstituts fög zeigte sowohl bei der Medienresonanz wie auch bei der Medientonalität Unterschiede: Die RTVG-Revision interessierte die Massenmedien weit mehr als die Rechtsgrundlage zur Präimplantationsdiagnostik. Ersteres war medial weit umstrittener. Obwohl beides Behördenvorlagen waren, war die Berichterstattung bei der PID mehrheitlich positiv, beim RTVG mehrheitlich negativ.
Es liegt auch eine erste Analyse der Nennungen beider Vorlagen auf den verschiedenen online-Kanälen vor, welche SRF vorgenommen hat. Bei der Resonanz wiederholt sich der Eindruck aus der Printmedienanalyse. Sowohl auf Twitter wie auf facebook interessierte die Radio- und Fernsehvorlage klar mehr. Anders verhält es sich aber bei der Tonalität. Denn in beiden Fällen kam das Negative viel klarer zum Ausdruck als das Positive.

Radio und Fernsehgesetz: Tonalität in sozialen Medien
rtvg

Präimplantationsdiagnostik: Tonalität in sozialen Medien
pid
rot: negativ, gr√ľn: positiv, gelb: neutral
Quelle: SRF online

Es zeigen sich zwei typische Charakteristiken der individualisierten online-Kommunikation in Abstimmungskämpfen:
Im Fall der Pr√§implantationsdiagnostik stellen die online Kan√§le eine Gegen√∂ffentlichkeit dar. Die Gegnerschaft dominiert im Verh√§ltnis von 8 oder 9 zu 1. Hauptgrund hierf√ľr ist, dass die Nein-Seite intensiv von den Angeboten Gebrauch gemacht hat, nicht zuletzt um ihren Nachteil im gekauften Werberaum auszugleichen. Derweil verzichtete die Ja-Seite auf eine intensive Bearbeitung der genannten Kan√§le. Wenig plausibel ist es, dass es zu gr√∂sseren Wirkungen auf die Meinungsbildung kam. Obwohl √∂ffentlich, d√ľrfte sich dieser Teil der Medienarbeit im Wesentlichen an die vorab Ueberzeugten und damit mehr nach Innen als nach Aussen gerichtet haben. Nicht zuletzt weil die Massenmedien auf diese Nein-Kampagne kaum eingestiegen sind, zeigte sich auch kaum eine meinungsbildende Wirkung
Ein anderer Kommunikationstyp liegt beim RTVG vor. Hier d√ľrfte die Internet-Kommunikation eine Trendsetter-Funktion √ľbernommen haben. Zwar beschr√§nkt sich die vorliegende Auswertung auf die letzten 4 Wochen vor der Abstimmung, doch zeigen punktuelle Vergleiche in den Wochen davor, dass es kaum eine Entwicklung gab. Die Stimmung in den bewerteten Beitr√§gen war von Beginn weg negativ, und zwar im Verh√§ltnis von 7 bis 8 zu 1. Nicht zu √ľbersehen ist allerdings, dass in diesem Beispiel der Anteil informativer Tweets deutlicher h√∂her war, auf Twitter √ľber der H√§lfte, auf facebook nahe der H√§lfte. Das legt nahe, dass die meinungsbildende Wirkung hier h√∂her war, und zwar zwischen Informationsverbreitung und Mobilisierung der Opposition. Daf√ľr spricht auch, dass die Zustimmungsbereitschaft in der SRG-Befragung in der Hauptphase des Abstimmungskampfes sank, am Schluss wohl minimal anstieg.
In beiden Fällen stellte die individualisierte online-Kommunikation eine Gegenwelt zur Behördenposition dar. Sie ist der Ort, indem die Gegnerschaft ausbreiten kann, die im organisierten parlamentarischen Entscheidungsprozess unterlegen ist. Bei facebook ist dies nicht erstmals massiv der Fall, wenn die Opposition von klar rechts oder links kommt. Die Beurteilung zu Twitter ist etwas mehrschichtiger, weil hier auch eine Art Informationsfluss von höherer Bedeutung ist. Der wesentliche Unterschied besteht aber darin, ob solche Positionen von den klassischen Prinmedien (via online Medien) aufgenommen werden oder nicht. Das wiederum hängt von der Prädisposition der Printmedien ab, die in beiden Fällen unterschiedlich war.

Claude Longchamp

Was f√ľr ein Tag

14. Juni 2015 Рes sind Volksabstimmungen in der Schweiz. Eidgenössisch stehen vier Vorlagen zur Entscheidung an. So werden zeigen, in welche Richtung sich die Schweiz bewegt.

Bei der Erbschaftssteuerinitiative wie auch bei der Stipendieninitiative wird allgemein mit einer Ablehnungen gerechnet. Offen ist der Ausgang bei der Verfassungsgrundlage f√ľr die Pr√§implantationsdiagnostik, genauso wie beim neuen Radio und Fernsehgesetz.

parolenspiegel
Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern.
Quelle: gfs.bern, Medienbericht zur 2. Welle der SRG Trend Befragungen

Ein vierfaches Nein empfiehlt heute die SVP. Drei Ablehnungen bei einer Zustimmung f√ľr die PID empfehlen die FDP und die GLP. Zwei Ja, zwei Nein ist aus der Sicht der CVP und der BDP richtig. Sie folgen damit dem Beh√∂rdenempfehlungen. Anders positioniert sind die SP und die GPS, sie haben eine vierfache Ja-Parole herausgegeben.

Sollte es ein vierfaches Nein geben, w√§re das ein Zeichen f√ľr eine rechtskonservative Schweiz. Gut passen w√ľrde es zur Entwicklung der Schweiz, die mit der Bef√ľrwortung der Masseneinwanderungsinitiative eingeleitet worden ist. Der Trend geht klar gegen rechts, aber auch Richtung konservativ. Das Schweizerische soll gest√§rkt werden, mit ihm die nationalen und religi√∂se R√ľckbesinnung auf Geschichte und Tradition. Wirtschaft ist gut, vor allem im Sinne der KMUs, indes weniger, wenn es um die Interessen grosser Firmen und der global ausgerichteter Forschung geht. Diese Botschaft h√§tten die Beh√∂rden immer noch nicht verstanden, weshalb es zum Graben zwischen Volk und classe politique komme.

Sollte das Ergebnis heute drei Mal Nein und einmal Ja zur Pr√§implantationsdiagnostik lauten, w√§re es ein Signal f√ľr eine (rechts)liberale Schweiz. Dieses Ergebnis w√ľrde gut zum Trend der letzten Monate passen, der namentlich der FDP Gewinne bei kantonalen Wahlen brachte. Erste Beobachter sprechen bereits von einem liberalen revival. Mehr Wettbewerb, letztlich um die Schlagkraft des Standortes Schweiz zu erhalten, die Wissenschaft als Motor des Fortschritts zu f√∂rdern und den Markt gegen√ľber dem Staat fit zu machen, w√§re die Grundlage f√ľr die heutigen Entscheidungen. Von einem generellen Graben zwischen Stimmenden und Meinungsmachern k√∂nnte man nicht sprechen, aber von Neuorientierung in einzelnen Politikfeldern.

Schliesslich sei der Fall erw√§hnt, dass sich Bundesrat und Parlament mit ihrem Ja zu den Beh√∂rdenvorlagen, ihrem Nein zu den Volksinitiativen durchsetzen, w√§re es eine St√§rkung der institutionellen Politik. Die Opposition kommt aktuell klar von rechts, findet in Teilen der Medien willkommene Aufmerksamkeit, hat aber keine Mehrheit hinter sich. Denn konservative und liberale Weichensteller bilden keine gemeinsame Frontstellung gegen√ľber der etablierten Politik. Der Mix an linken und rechten Entscheidungen in dieser Legislatur, getroffen von Regierung und Parlament, w√ľrde die Stimmung unter den Stimmenden, ja unter den Stimmberechtigten als Ganzes gut treffen.

Sp√§testens um 14 Uhr wissen wir mehr – was f√ľr ein Tag heute ist.

Denk- und Verhaltensweisen bei Abstimmungen als Folge der wachsenden Internetnutzung

Soziale Stellung und politische Prädispositionen beeinflussen generelle Denk- und Verhaltensweisen bei Abstimmungen. Das ist weitgehend unbestritten. Ein Forschungspapier beschäftigt sich nun mit den Auswirkungen der Mediennutzung. Und folgert: Das Internet hat ambivalent Konsequenzen.


Die Studie

In einer Forschungsnotiz analysieren die Z√ľrcher PolitologInnen Bruno W√ľest und Denise Traber die Folgen der Internetnutzung auf Einstellungen und Verhaltensweisen der B√ľrgerInnen. Anders als in vielen Untersuchungen geht es ihnen nicht um Politik an sich, sondern um Meinungsbildung bei Volksabstimmungen. Hierzu verwenden die AutorInnen die VOX-Analysen, genau genommen die konstant gestellte Frage zur Mediennutzung in den Nachbefragungen zu Volksabstimmungen.
Das Hauptergebnis lautet: Die Auswirkungen der Internetnutzung sind ambivalent. Wie bei eigentlich allen Medien, befördert Internetnutzung die politische Partizipation. Doch verändert sie auch Einstellungen, indem sie Politik polarisierter erscheint und mit mehr Misstrauen in die Behördenarbeit verbunden ist.

Der Umbruch der Mediennutzung in Abstimmungskämpfen
mediennutzung
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Die Befunde
Zuerst weisen W√ľest und Traber nach, dass soziale Faktoren wie Schulbildung und Einkommen unver√§ndert den gr√∂ssten Einfluss auf politische Einstellungen und Verhaltensweisen haben. Je tiefer die soziale Stellung, desto geringer die politische Involvierung. Das gilt ziemlich generell. Zudem haben M√§nner ein polarisierteres, Frauen ein zentrierteres Bild der Politik. Auch das ist eine Best√§tigung.
An zweiter Stelle rangieren nach W√ľest und Traber politische Pr√§dispositionen, allen voran das politische Interesse. Es beeinflusst sowohl Verhaltensweisen positiv, polarisiert aber auch das Politikbild. Immerhin, es bef√∂rdert gleichzeitig das Vertrauen in die Beh√∂rdenarbeit ganz allgemein.
Genau da setzen die Folgen der neuen Mediennutzung ein. Die Verwendung amtlicher Informationen, von Printmedien und Radio stärken das Vertrauen. Zentriert wird zudem das Bild, wenn man Informationen der Behörden in die Meinungsbildung miteinbezieht.
Ganz anders beurteilen die beiden ForscherInnen die Wirkungen von Kampagnenmedien, genauso wie die des Internets. Denn sie polarisieren die B√ľrgerschaft, verbunden mit vermehrtem Misstrauen in ihre Arbeit.

Die Kritik
Die Datenbasis der kleinen Studie ist beachtlich. Miteinbezogen wurden 39 Abstimmungssonntage zwischen 1999 und 2010. Die Fallzahl betr√§gt so rund 51000 Befragte. F√ľr die Tests kamen multivariate Analysemethoden zum Einsatz.
Trotzdem kann man gewisse Zweifel an den Aussagen im Forschungspaper anmelden. Klar ist, dass soziale Positionen Einstellungen und Verhaltensweisen bestimmen. Weitgehend in Ordnung ist es auch, politische Pr√§dispositionen wie das Interesse an der Politik als Voraussetzung f√ľr Denken und Handeln bei Abstimmungen zu bestimmen. Gewagter erscheint es mir hingegen, die Mediennutzung als Determinante von Sicht- und Verhaltensweise zu interpretieren. Denn der Zusammenhang kann genauso gut umkehrt sein: Demnach w√§ren politische Einstellungen wie die politische Position auf der Links/Rechts-Achse oder das Beh√∂rdenmisstrauen die relevanten Bestimmungsgr√ľnde der Medienwahl. Das gilt vor allem deshalb, weil die Internetnutzung zur Abstimmungsinformation weiterhin zur√ľckbleibt, also erst die Innovatoren und fr√ľhen Nachahmer erfasst hat, nicht aber den mainstream.

Meine Bewertung
Ich w√ľrde deshalb die Wirkungen der Internetnutzung vorsichtiger interpretieren. Belegt ist, dass Kampagnemedien und Internet tendenziell mit klaren politischen Positionen einher gehen, die namentlich auf der rechten Seite von Misstrauen in die Arbeit der Beh√∂rden gepr√§gt. Gesichert ist jedoch nicht, was Huhn und was Ei ist.
Bei Kampagnemedien ist die Polarisierung sogar Absicht. Sie sind darauf ausgerichtet, ein Ja oder ein Nein bei der Volksabstimmung zu erreichen. Bei Internet muss das nicht sein. Es mehren sich aber Hinweise, wonach rechte B√ľrger und B√ľrgerinnen vermehrt beispielsweise facebook verwenden, linke verst√§rkt auf Twitter pr√§sent sind.
Spannend und unbeantwortet bleibt meines Erachtens die Frage, ob die Mediennutzung, insbesondere mit der Ausbreitung des Internets als Massenmedium Nummer 1 zur Polarisierung der Politik und zur Beförderung der Kritik an der Behördenarbeit beträgt, und zwar so, dass dies bei Volksabstimmungen von Belang ist. Das wiederum wäre ein weiterer Beitrag zum fundamentalen Wandel der politischen Kultur Рweg von der Konsenssuche, hin zur polarisierten und skeptischen Oeffentlichkeit.

Claude Longchamp

Zukunft des Lobbyings in der Schweiz

Heute hatte die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft ihren Sessionsanlass. Thema war das Lobbying im Spannungsfeld von gesetzlicher Regulierung, Selbstregulierung und keine Regulierung.

Nat√ľrlich schwang die Aktualit√§t zur Kasachstan-Aff√§re mit; doch war der Anlass weder deshalb entstanden, noch beschr√§nkte er sich auf diese Frage. Meine Aufgabe war es, eine Aussensicht zu pr√§sentieren, auf die man als Politikwissenschafter kommen kann, wenn man Lobbying aus der Theorie und Praxis kennt, sprich analysiert und beobachtet hat.

Die Beziehungen zwischen politischen Parteien und Interessenorganisationen, aufgrund vergebener Zutrittskarten (gemäss Sonntagszeitung)
zutrittsberechtigte
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Letztlich hatte ich wohl acht Botschaften f√ľr das zahlreich erschienene Publikum aus Fachkreisen, Politik und Medien aufbereitet. Hier sind sie in der Kurzform:

1. Lobbying ist ein verbreitetes und wachsendes Phänomen der Gegenwartspolitik der Schweiz. Es ist ein Teil der Professionalisierung von Politik parallel zum Milizsystem. Lobbying ist aber keine schweizerische Eigenheit, vielmehr entsteht es entlang staatlicher Regulierungen vornehmlich wirtschaftlicher, aber auch anderer Interessen. Denn Lobbying ist in erster Linie Interessenvertretung.

2. Lobbying ist ein willkommener Beitrag sowohl der Politikformulierung, -entscheidung wie auch -umsetzung. Eingebundene Interessenvertretung ist gerade im liberalen Korporatismus der Schweiz erw√ľnscht. Lobbying √§ndert aber auch die Einflussnahme durch Verb√§nde, vor allem durch die Ausformung einer professionellen T√§tigkeit mit Expertenwissen. Lobbying braucht keineswegs kritiklos hingenommen zu werden.

3. Lobbying ist Einflussnahme auf politische Entscheidungen, wo das decision making stets als Prozess verstanden wird. Es beginnt mit der Initiierung einer Politik, der vorparlamentarischen Vorbereitung, der parlamentarischen Entscheidung und der nachparlamentarischen Umsetzung. Eine Beschränkung auf eine Phase missachtet, dass der Erfolg in einer nachfolgenden Phase von einem Misserfolg begleitet sein kann.

4. Die mediale Reduktion auf das Lobbying gegen√ľber dem Parlament verkennt, dass Lobbying auch gegen√ľber den Exekutiven erfolgt, sprich Verwaltungen und Regierungen miteinbezieht. Im Konkordanzsystem der Schweiz w√§re der Ausschluss der Exekutive gar tr√ľgerisch, denn er pr√§gt den Stil der Verhandlung zur Mehrheitsbildung st√§rker als die Legislative.

5. Pers√∂nliche Beg√ľnstigungen politischer Akteure mit beh√∂rdlichem Status geh√∂ren verboten, denn sie schadet dem Ruf der Politik nachweislich. Einflussnahme sollte dagegen erlaubt sein, pluralistisch strukturiert werden und klar definierten Transparenzregeln unterliegen.

6. Personenunabh√§ngige Regulierungen sind personenabh√§ngigen stets vorzuziehen. Dies gilt auch f√ľr Selbstregulierungen gegen√ľber gesetzlichen Regulierungen. Das Akkreditierungssystem ist gegen√ľber Legislative und Exekutive dem in der Schweiz vorherrschenden G√∂tti-System vorzuziehen. Geregelt werden soll der funktional n√∂tige Zugang, nicht der pers√∂nliche Vorteil.

7. Neue Verhaltensregeln zur Rollenvielfalt vor allem von Miliz-ParlamentarierInnen auf Bundesebene sind angezeigt. Sie sollen nach dem Vorbild der Rollenteilung bei Exekutivmitgliedern gef√∂rdert werden. Denn Politiker und Politikerinnen sind der √Ėffentlichkeit gegen√ľber Rechenschaft schuldig; Lobbyisten sind es nur bedingt.

8. Massnahmen sollen der Stärkung der Reputation von Lobbyisten einerseits, Politikerinnen und Politikern anderseits dienen. Beide sind aufeinander angewiesen, denn Politik besteht aus Informationsverarbeitung, aus Komplexitätsreduktion und aus klugem Handeln in beschleunigten Situationen.

Im Referat, das Sie hier nachschlagen k√∂nnen, finden Sie weitere Begr√ľndungen f√ľr die Thesen.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan am Abstimmungswochenende vom 14. Juni 2015

Was am kommenden Abstimmungssonntag vom 14. Juni 2015 via SRF kommuniziert wird!

Wie immer an Abstimmungssonntagen bin ich mit meinem Team vom Forschungsinstitut gfs.bern im Volleinsatz. Wir rechnen alle eidgen√∂ssischen Vorlagen hoch, analysieren die eintreffenden Ergebnisse aus Kantonen und Gemeinden, extrapolieren sie auf die nationale Ebene und sch√§tzen fr√ľhzeitig ab, was wie stark angenommen resp. abgelehnt wird. Zudem unterziehen wir die Resultate einer Erstanalyse zum Konfliktmuster und bringen die Ergebnisse mit der Meinungsbildung in der Bev√∂lkerung, den Massenmedien und den neuen soziale Medien in Verbindung.

Anbei der Fahrplan f√ľr den kommenden Sonntag (vorbeh√§ltlich kurzfristiger Aenderungen).

Trendrechnungen Volksabstimmungen
12:30 Trend zu allen vier Vorlagen, falls möglich, Kommentar via TV
12:37 Trend zu allen vier Vorlagen, falls möglich, Kommentar via Radio

Hochrechnungen Volkabstimmungen
13:00 1. Hochrechnungen zur Präimplantationsdiagnostik und zur Stipendieninitiativen, falls möglich, Kommentar via TV
13:05 1. Hochrechnungen zur Präimplantationsdiagnostik und zur Stipendieninitiativen, falls möglich, Kommentar via Radio

13:15 Kleine Analyse der 1. Hochrechnungen via TV

13:30 1. Hochrechnung zur Erbschaftsteuerinitiative und zur Revision des Radio und TV Gesetzes, wenn möglich, Kommentar via TV
13:38 1. Hochrechnung zur Erbschaftssteuerinitiative und zur Revision des Radio und TV Gesetzes, wenn möglich, Kommentar via Radio

14:00 Wiederholung der Hochrechnungen, wenn n√∂tig (z.B. wegen St√§ndemehr), ausf√ľhrlicher Kommentar zur Revision des Radio und Fernsehgesetzes via TV

14:30 Analyse soziale Medien im Wahlkampf, via TV

15:02 Hochrechnung Stimmbeteiligung, Kommentar Abstimmungskampf via TV

Erstanalysen
16:04 Erstanalyse Erbschaftssteuerinitiative via TV
16:20 Erstanalyse Präimplantationsdiagnostik via TV
16:35 Erstanalyse Radio und TV Gesetzesrevision via TV


Bilanz und Ausblick

18:43 Ausblick I: Was heisst das Abstimmungswochenende f√ľr das Wahljahr 2015?

Erläuterungen
Trendrechnung: qualitative Aussagen √ľber erwartete Annahme/Ablehnung, wenn Trendergebnis klarer als 45/55 resp. 55/45
Hochrechnung: quantitative Aussagen √ľber erwartete Werte der Zustimmung/Ablehnung beim Volks- und St√§ndemehr (wenn n√∂tig), max. Fehlermarge +/-3 Prozentpunkte, dann jede halbe Stunde mit verbesserter Fehlermarge (nur wenn sich Mehrheiten √§ndern)
Erstanalyse: Analyse des Kantonsprofils von Zustimmung und Ablehnung aufgrund von weiteren Kontextmerkmalen

Claude Longchamp