Archive for the 'Allgemein' Category

Mein Einsatzplan am Abstimmungssonntag

Was am kommenden Abstimmungssonntag via SRF kommuniziert wird!

Wie immer an Abstimmungssonntagen bin ich mit meinem Team vom Forschungsinstitut gfs.bern im Volleinsatz. Wir rechnen beide eidgen√∂ssiscshen Vorlagen hoch, analysieren die eintreffenden Ergebnisse aus Kantonen und Gemeinden, extrapolieren sie auf die nationale Ebene und sch√§tzen fr√ľhzeitig ab, was wie stark angenommen resp. abgelehnt wird. Zudem unterziehen wir die Resultate einer Erstanalyse zum Konfliktmuster und bringen die Ergebnisse mit der Meinungsbildung in der Bev√∂lkerung, den Massenmedien und den neuen soziale Medien in Verbindung.

Anbei der Fahrplan f√ľr den kommenden Sonntag (vorbeh√§ltlich kurzfristiger Aenderungen).

Trendrechnungen Volksabstimmungen
12:30 Trend zu beiden Vorlagen, falls möglich, Kommentar via TV
12:37 Trend zu beiden Vorlagen, falls möglich, Kommentar via Radio

Hochrechnungen Volkabstimmungen
13:00 1. Hochrechnungen zur Energie-Initiative, wenn möglich, Kommentar via TV
13:05 1. Hochrechnungen zur Energie-Initiative, wenn möglich, Kommentar via Radio
13:16 Kleine Analyse der 1. Hochrechnungen, via TV
13:30 1. Hochrechnung zur Familien-Initiative, wenn möglich, Kommentar via TV
13:38 1. Hochrechnung zur Familien-Initiative, wenn möglich, Kommentar via Radio
13:53 Analyse social media im Abstimmungskampf
14:00 Wiederholung der Hochrechnungen, wenn nötig, Kommentar zum Abstimmungsausgang via TV
15:02 Hochrechnung Stimmbeteiligung, Kommentar via TV

Erstanalysen
16:04 Erstanalyse Familien-Initiative, Kommentar via TV
16:22 Erstanalyse Energie-Initiative, Kommentar via TV


Bilanz und Ausblick

16:40 Ausblick I: Kleinere Parteien und ihre Wirkung in der Schweizer Politik
18:39 Ausblick II: Volksinitiativen im Wahljahre

Erläuterungen
Trendrechnung: qualitative Aussagen √ľber erwartete Annahme/Ablehnung, wenn Trendergebnis klarer als 45/55 resp. 55/45
Hochrechnung: quantitative Aussagen √ľber erwartete Werte der Zustimmung/Ablehnung beim Volks- und St√§ndemehr (wenn n√∂tig), max. Fehlermarge +/-3 Prozentpunkte, dann jede halbe Stunde mit verbesserter Fehlermarge (nur wenn sich Mehrheiten √§ndern)
Erstanalyse: Analyse des Kantonsprofil von Zustimmung und Ablehnung aufgrund von weiteren Kontextmerkmalen

Claude Longchamp

Gekommen, um zu bleiben

Die Ansichten √ľber die Zukunft der BDP gehen weit auseinander: Die einen halten sie f√ľr eine kurzfristige Erscheinung in der Schweizer Parteienlandschaft. Andere wiederum sehe sie zu schnell gewachsen, aber als anhaltendes Korrektiv zum Rechtspopulismus.

Eingeladen von der BDP des Kanton Bern habe ich mich seit längerem mit dem Thema auseinander gesetzt. Vorgestern präsentierte ich meine These und meine Argumente. Hier die herausgeschälten Klippen, welche die BDP meistern muss, und die Richtung der Lösungsansätze, wie ich sie der Partei empfohlen habe.

“Die grossen Herausforderung 2015 sehe ich bei den folgenden vier Punkten:
· die Positionierung als eigenständige Partei
¬∑ die Etablierung im b√ľrgerlichen Zentrum
¬∑ die Schaffung der Voraussetzungen f√ľr die Wiederwahl Ihrer Bundesr√§tin
· die Profilierung als Themenpartei
Die Lösungsansätze hierzu sehe ich wie folgt:
¬∑ Sie haben sich entschieden, nicht mit der CVP die Mitte zu st√§rken. Das ist ein gef√§hrliches Spiel, f√ľr das Sie sich entschieden haben. Jetzt m√ľssen Sie aber die Vorteile aus dem Risiko nutzen. Sie m√ľssen konsequent auf Ihre Eigenst√§ndigkeit setzten und diese bei jeder Gelegenheit leben.
¬∑ Sie m√ľssen Ihr Verh√§ltnis zu FDP.Die Liberalen, CVP und EVP justieren. Einmal sind Sie thematisch Verwandte, im anderen Fall sind sie konkurrierende Cousinen. Es muss klar sein, wo Sie mit wem zusammenarbeiten wollen, und welche Mittel Sie daf√ľr einsetzen. Denn nur so, k√∂nnen sich denkbare Wechselw√§hlende entscheiden, was Ihnen mehr zusagt.
¬∑ Es braucht eine klare Aussage zu Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesr√§tin. Auch wenn es f√ľr die Schweiz wichtigere Fragen gibt als die personelle Zusammensetzung des Bundesrates: F√ľr Sie ist entscheidend, ob Sie mit, allenfalls auch ohne Ihre Bundesr√§tin die Rechnung machen d√ľrfen.
¬∑ Sie m√ľssen Ihr Trendsetting als Themenpartei klarer sichtbar machen. Jeder und jede muss wissen, was Sie massgeblich waren, dass ein Entscheid zustand kam oder nicht. Jeder muss vor der Wahl einsch√§tzen k√∂nnen, warum es die BDP in der Schweiz braucht.”

Das ganze Referat samt Unterlagen findet sich hier.

Claude Longchamp

Die fiktive Wählerzahl der Parteien

Wie viele WählerInnen haben die Schweizer Parteien? РEine schwierige Frage.

stimmenanteil
Typisches Beispiel f√ľr eine Fehlinformation auf Wikipedia: Stimmenanteil statt W√§hleranteil

Diese Frage stellte ich meinen Studierenden in der ersten Veranstaltung zu meiner Wahlforschungsvorlesung. Hierzu legte ich ihnen die obige Grafik vor, mit den Parteist√§rken, wie man sie √ľberall auf dem Internet findet.
Die Antwort aus dem Saal kam prompt, und sie ebenso prompt falsch!
Denn die 26,6 Prozent beispielsweise bei der SVP 2011 bedeuten nicht, dass die SVP von 26,6 Prozent der W√§hlenden unterst√ľtzt wurden. Vielmehr bekam sie 26,6 Prozent der Stimmen. Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern ein wesentlicher Unterschied.

Nur in Einerwahlkreisen f√ľr den Nationalrat, wo jede und jeder W√§hlende genau eine Stimme hat, sind Stimmen und W√§hlende identisch. Was man gerne √ľbersieht, ist die weitere Definition der Stimmen. Denn in jedem Wahlkreis haben die W√§hlenden so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Damit hat es in jedem dieser Wahlkreise mehr Stimmen als W√§hlende.
Wenn nun ein W√§hlender, eine W√§hlende Kandidierende verschiedener Parteien w√§hlt, verteilt sie ihre Stimmen auf deren Parteien. Beispielsweise werden in einem Kanton mit 10 Sitzen 5 Stimmen f√ľr gr√ľnliberale Kantone abgegeben, 3 f√ľr solche der FDP und 2 f√ľr die GPS. In der Statistik des BfS erscheint sich diese Person auf die drei gew√§hlten Parteien, entsprechend der Stimmen f√ľr deren Kandidierenden.
Mit anderen Worten: Jede Partei hat mehr Wählenden als die ausgewiesene Parteistärke vermuten lässt. Nur gehören sie nicht ihnen alleine!

Bis hierher hat das Ganze noch nichts mit Wahlforschung zu tun. Doch der Clou kommt erst noch! Denn das Bundesamt f√ľr Statistik weist nirgends aus, wie viele Personen mindestens eine Stimme f√ľr eine Partei abgegeben haben. Somit weiss man letztlich auch nicht, wie viele W√§hlende jede Partei hat.

Eigentlich ist das ein gutes Beispiel, warum es Wahlforschung braucht, selbst bei der elementarsten Informationsbeschaffung. Nur fehlt diese Auswertung meines Wissens bis heute. Denn der Datenschatz gehört den Kantonen einzeln, und die Werten nicht die Listen aus, sondern die Stimmen der Kandidatinnen.

So bleibt es bei der Fiktion, dass man die W√§hlerst√§rken der Parteien kennen w√ľrde. Das BfS weiss darum, es weist die W√§hlerzahl der Parteien als Divisor aus KandidatInnen-Stimmen f√ľr eine Partei durch KandidatInnen-Stimmen f√ľr alle Parteien aus.
Und nennt es die fiktive Wählerzahl! Das sollte man nicht vergessen. Denn es entspricht dem Stimmen- nicht aber dem Wähleranteil.

Claude Longchamp

Rassistische Einstellungen von heute – eine knappe Uebersicht

Die heute erschienene Studienreihe zum “Zusammenleben in der Schweiz” der Fachstelle f√ľr Rassismusfragen zeichnet ein neues Bild der aktuellen rassistischen Einstellungen in der Schweiz.

Rassistische Einstellungen bestehen in der √ľberindividuellen Kategorisierung von Menschen, die im Denken einzelner Personen oder Gruppen systematisch vorkommen. Wenn es eine Rolle spielt, ob mein(e) NachbarIn Ausl√§nderIn ist oder nicht, ob er oder sie eine andere Sprache spricht, einer anderen Konfession angeh√∂rt oder eine andere Hautfarbe hat, liegen Indizien f√ľr eine rassistische Einstellung vor. Kommt alles miteinander vor, verdichten sich diese zu einem Gesamtbild. Rassismus ist das noch nicht. Denn daf√ľr braucht es (in der Oeffentlichkeit gemachte) Aeusserungen oder Handlungen, die diskrimierenden Charakter haben. Rassistische Einstellungen sind in aller Regel eine Vorstufe hierzu, die sich in Schriften von Gruppen oder im Denken Einzelner festmachen lassen.

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In der Untersuchungsreihe, die das Forschungsinstitut gfs.bern in den letzten 5 Jahren f√ľr die Fachstelle f√ľr Rassismusfragen entwickelt hat und die heute vom EDI der Oeffentlichkeit vorgetragen wurde, kam diese Definition rassistischer Einstellungen zur Anwendung. 2014 fiel jede siebte Person, die in der Schweiz lebt, darunter. Zwei Jahre zuvor war der Wert leicht tiefer, vor vier Jahren leicht h√∂her. Man kann es auch so sagen: Ohne einen eindeutigen Trend aufzuweisen, variiert der Anteil rassistischer Einstellungen rund um die genannten 13 Prozent. Bei SchweizerInnen ist der Wert etwas h√∂her als bei Ausl√§nderInnen. Er ist wahrscheinlicher, wenn es sich um Menschen handelt, die sich sehr stark mit ihrer Nation identifizieren, egal ob das die Schweiz oder ein anderes Land ist. Eine der fr√ľher nachweislichen Determinanten rassistischer Einstellungen ist weitgehend verschwunden: Denn die Zugeh√∂rigkeit zu einer bestimmten Konfession ist kein guter Hinweise mehr f√ľr rassistische Einstellungen. Vielmehr steigt der Anteil √ľber das Mittel hinaus, wenn es sich um konfessionslose Menschen handelt. Damit geht einher, dass die parteipolitische Bestimmtheit rassistischer Einstellungen abgeflacht ist. Von SVP- bis SP-SymathisantInnen finden sich zwischenzeitlich √§hnliche Werte f√ľr Menschen mit rassistischen Einstellungen.

Die Ursachenforschung verweist auf vier Gr√ľnde f√ľr die heute auffindbaren rassistischen Einstellungen:

. Zunächst die Ablehnung bestimmter Menschengruppen am Arbeitsplatz, insbesondere von Menschen mit asiatischer, arabischer oder afrikanischer Herkunft,
. dann systematisch negative Einstellungen zur Muslimen,
. ferner erlebte Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen und
. schliesslich ein ausgeprägt negatives Bild der behördlichen Ausländer- und Migrationspolitik.

M√ľsste man es mit einem Wort bezeichnen, was die heutigen Hintergr√ľnde rassistischer Einstellungen sind, w√ľrde man zuerst auf die Folgen der Globalisierung verweisen. Mit ihr haben Multikulturalit√§t von Gesellschaften zugenommen, sei dies am Wohn- oder Arbeitsort, schreitet die Durchmischung von Konfessionen fort, mehren sich im Alltag Konflikte und ist die Ausl√§nderpolitik zu einem der haupts√§chlichen Kritikpunkte geworden. Es spiegeln sich objektive Gr√ľnde, die sich aus dem unmittelbaren Zusammenleben ergeben; es zeigen sich aber auch subjektive, die mit den Bildern von Menschen in unserer Gesellschaft zu tun haben. Das kontrastiert erheblich mit der klassischen Auffassung rassistischer Einstellungen, die sich aus der nationalsozialistischen Ideologie Mitte des 20. Jahrhunderts ergeben hat, f√ľr die Gewaltt√§tigkeit gegen√ľber Juden, als Folge von autorit√§ren Denkstrukturen typische war.

Die Studienreihe “Zusammenleben in der Schweiz” zeigt denn auch deutlich, dass zwischen antisemitischen und rassistischen Einstellungen ein nur sehr beschr√§nkter Zusammenhang besteht. Antisemitisch eingestellt sind zwar auch rund 10 Prozent der Schweizer EinwohnerInnen. Auch hier ist kein eindeutiger Trend nachweisbar. Dennoch sind es nicht die gleichen Menschen. Typisch hierf√ľr ist, dass Antisemitismus ein Ph√§nomen von rechts und religi√∂sen Ueberzeugungen ist, das bei M√§nnern h√§ufiger vorkommt als bei Frauen. Antisemitismus hat historischer Wurzeln, ganz anders als die Muslimfeindlichkeit in der Schweiz, die ihren Ursprung in der Gegenwart hat.

Muslimfeindliche Einstellungen kommen heute doppelt so h√§ufig vor wie judenfeindliche. Der Sockel von einem Viertel ist hinsichtlich der Meinungen zu Menschen muslimischer Konfession recht konstant. Muslimfeindlichkeit ist allerdings sehr viel variabler. Denn sie h√§ngt in erster Linie vom √∂ffentlichen Diskurs √ľber MuslimInnen ab, namentlich auch vom Mass der Stereotypisierung entsprechender Menschengruppen. Sie war im Umfeld der Volksentscheidung √ľber die Minarett-Initiative viel h√∂her als jetzt, entsprechend viel auch die Muslimfeindlichkeit in der Schweizer Gesellschaft aus. Gut denkbar ist, dass auch die j√ľngsten Ereignisse die Muslimfeindlichkeit in der Schweiz wieder haben anschwellen lassen – ohne das eine Gew√§hr besteht, dass sich der Anteil √ľber 20 Prozent dauerhaft h√§lt.

Klar wird aufgrund der ersten umfassenden Studie zur Situation in der Schweiz, dass rassistische, fremden-, muslim- und judenfeindliche Einstellungen zwar verwandte Eigenschaften, aber nicht deckungsgleiche sind. Der engste Zusammenhang zu den rassistischen Einstellungen der Gegenwart ergibt sich aus der Muslimfeindlichkeit, allenfalls der Fremdenfeindlichkeit.

Claude Longchamp

Drei Szenarien f√ľr die Nationalratswahlen 2015

Nach den Wahlen im Kanton Basellandschaft gilt es, Zwischenbilanz zu ziehen, wohin sich die Schweizer Parteienlandschaft entwickelt. Ein Ordnungsversuch aus √ľbergeordneter Warte.

Nach den Baselbieter Wahlen wurde verschiedentlich dar√ľber spekuliert, was sie f√ľr die Nationalratswahlen bedeuten. √úberwiegend zeigt sich raschen Schlussfolgerungen Skepsis gegen√ľber, denn in jeder kantonalen Wahl hat es nationale und lokale Elemente. Um gesamtschweizerische Trends ermitteln zu k√∂nnen, empfiehlt es sich eher, alle kantonalen Wahlen zu ber√ľcksichtigen. Doch kann auch das t√§uschen. So kannte die SVP zwischen 2008 und 2011 kantonal eine positive Bilanz, verlor dann aber national. Hauptgrund hierf√ľr ist, dass der Wahlkampf vor Nationalratswahlen intensiver, thematischer und polarisierender ist als in den meisten kantonalen Entscheidungen. Das f√ľhrt zu einer ganz anderen Mobilisierung, deren Zusammensetzung gerade politisch schwer vorweg genommen werden kann.

Anstatt auf W√§hleranteile zu schauen, kann man auch die Muster in den Ver√§nderungen betrachten. Genau das sei hier versucht. Im √úberblick kennt man drei vorherrschende Muster: die St√§rkung der neuen Mitte, die Polarisierung, der Rechtsrutsch. Anbei ihre Ph√§nomenologie, die Indikatoren hierf√ľr und eine Einsch√§tzung meinerseits der momentanen Wahrscheinlichkeiten.

1. Neue Mitte weiter gestärkt
Gemeint ist damit, dass GLP und BDP zulegen.
Hauptgrund hierf√ľr w√§re, dass sich der Trend aus den letzten Nationalratswahlen fortsetzt. Zweifel kommen vor allem bei der BDP auf. Zwar konnte die BDP ihre Rolle als Beschafferin von Mehrheiten beim Bankgeheimnis und bei der Energiewende aufzeigen: Doch scheitert das zentrale Projekt . Denn die Union mit der CVP zur St√§rkung der Mitte scheiterte am Widerstand der BDP-Kantonalparteien. Dieser Punkt spricht auch nicht unbedingt f√ľr die GLP, denn auch sie zog es nach 2011 vor, sich selber zu profilieren, als an einem starken Mitte-Block zu zimmern.
Elektoral steht die GLP gut da. Bei den kantonalen Wahlen legte sie in der Regel zu, in Wahlbefragungen weist sie konstant ein Plus auf. Anders sieht es bei der BDP aus. In Bern st√ľrzte sie gar in einem Gr√ľnderkanton ab, immerhin, in Graub√ľnden und Glarus behauptete sie sich weitgehend. Baselland zeigte nun, dass die Partei ausserhalb der Gr√ľnderkantone organisatorisch und personell alles andere als gefestigt ist.
Mit anderen Worten: Die neuen, kleinen Parteien mit Tendenz zur Mitte waren die Hoffnungsträger von 2011. Das hat sich teilweise geändert. Die GLP könnte aus dem Ständerat eliminiert werden und im Nationalrat selbst bei gleichbleibender Stimmenstärke Sitze verlieren. Die BDP wird es schwer haben, sich vor allem im Nationalrat zu behaupten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario im Oktober eintritt, halte ich f√ľr recht gering, maximal bei 25 Prozent.

2. Polarisierung zwischen rechts und links

Gemeint ist in diesem Fall, dass vor allem SVP und SP zulegen.
Hauptgrund hierf√ľr ist, dass es das Hauptmuster der Wahlen zwischen 1995 und 2003. Ursache hierf√ľr sind polarisierende Themen. Meist sind es Fragen der Migrationen, allenfalls auch der Umwelt, der Wirtschaft oder der Sozialpolitik. 2015 ist ersteres eindeutig gegeben. Migrationsfragen stehen im Sorgenbarometer meist ganz oben. Zudem verharrt die zentrale Frage der Schweizer Politik – die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – im politischen Patt. Weder die SVP konnte hier √ľberzeugen, noch haben ihre Widersacher eine umsetzbare L√∂sung. Vielmehr riskiert die Schweiz hier europa- wie innenpolitisch noch im Wahljahr in eine Krise zu geraten. Kommt hinzu, dass sich die Fragen nach der Aufhebung der Euro-Untergrenze durch die Nationalbank versch√§rft stellt: Die SVP fordert Deregulierungen f√ľr Unternehmungen und politischen Alleingang, die Linke setzt auf Massnahmen, welche die Situation wirtschaftlich abfedert und politisch im Sinne der Ann√§herung an die EU regelt.
Elektoral spricht einiges f√ľr dieses Szenario. Zwar stagnieren SVP und SP im letzten Herbst noch. Bei kantonalen Wahlen weisen sie aber beide ein knappes Plus auf. Die SP profitierte eher in der ersten H√§lfte der Legislatur, die SVP in der zweiten. Gleiches findet sich bei Abstimmungen. Bis und mit der Minder-Initiative √ľberwogen die Erfolge von links, namentlich mit der Masseneinwanderungsinitiative wurde die Polarisierung von rechts gest√§rkt. Massgeblich d√ľrfte hier sein, wie sich die Wirtschaftslage bis Mitte Jahr versch√§rft und, ob das Thema von einer Seite oder von beiden Polen zur Eigenprofilierung besetzt werden kann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario den Wahlherbst bestimmt, halte ich gegenw√§rtig f√ľr die h√∂chste, wohl bei 45 Prozent.

3. Allgemeiner Rechtsrutsch

Gemeint ist hier, dass das rechte Lager von SVP bis CVP zulegt.
Dieses Muster wäre 2015 nicht ganz neu, denn es kam in Ansätze auch 2007 zum Tragen. Die SVP gewann die Wahl, doch auch die CVP konnte leicht zulegen. Nur bei der FDP.Die Liberalen fehlte ein entsprechender Trend.
Hauptgrund f√ľr dieses Szenario ist die Aussicht auf die Bundesratswahlen. Denn bei einer solchen Entwicklung ist damit zu rechnen, dass die BDP aus der Regierung ausscheidet und mindestens Teile der CVP der SVP zum zweiten Bundesratssitz verhelfen. Die gescheiterte Union der Mitte k√∂nnte hier die Wende gebracht haben. In den Kantonen wird hier kr√§ftig vorgespurt. Der Trend geht hier Richtung kleiner Konkordanz, neu aber nicht mehr ohne SVP, sondern ohne SP. Baselland war ein deutliches Beispiel, das sich im Kanton Luzern wiederholen k√∂nnte. Auch in Z√ľrich ist es denkbar, dass die CVP dank b√ľrgerlicher Allianz wieder eine Regierungspartei wird.
Elektoral sind die Zeichen gemischt. Die SVP ist vor allem in den Kantonen in Fahrt gekommen; bei der FDP.Die Liberalen sind Licht und Schatten gemischt. Negativ bleibt die Bilanz bei der CVP, allerdings vor allem wegen einer herben Niederlage im Wallis. Verbessert hat sich die Befindlichkeit der Parteien. Bei der SVP ist Optimismus nichts Neues, bei FDP.Die Liberalen und CVP schon. Ihre Fortschritte haben sie in einigen kantonalen Wahlen demonstrativ zur Schau gestellt, aber auch in nationalen Abstimmungskämpfen treten sie selbstbewusster auf als auch schon . In Umfragen kommt dies namentlich bei der FDP.Die Liberalen etwas zum Tragen, namentlich deshalb, weil sie die innere Mobilisierung verbessert hat.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario im Wahlherbst eintritt, schätze ich auf 30 Prozent.

Theoretisch w√§re auch ein allgemeiner Linksrutsch denkbar. Die Wahrscheinlichkeit scheint aber sehr gering. Weder die kantonalen Wahlen noch die Wahlumfragen legen das nahe. Zudem gibt es in verschiedenen Kantonen l√§hmenden Streit zwischen beiden Parteien . Schliesslich dr√§ngt sich wenigstens momentan auch kein rotes oder gr√ľnes Thema auf, das die √Ėffentlichkeit beherrschen w√ľrde und die Wahlen bestimmen k√∂nnte.

Claude Longchamp

Baselbieter Regierung r√ľckt nach rechts

Die Baselbieter Regierung ist nach rechts ger√ľckt – gefordert sind die SP und das Politsystem, die lernen m√ľssen, mit der kleinen Konkordanz umzugehen.

Nun weiss man es: Die neue Baselbieter Regierung besteht aus Anton Lauber, Thomas Weber, Sabine Pegoraro, Isaac Reber und Monica Gschwind. Gewonnen hat die FDP, die neu die beiden Frauen in der Exekutive stellt, w√§hrend SVP, CVP und Gr√ľne je einen Mann in der Regierung haben.
Verliererin der Wahl ist die SP, die nach 90 Jahren nicht mehr in der Exekutive des Kantons vertreten ist. Regula Nebiker erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als Ueberz√§hlige aus; schlechter noch schnitt Daniel M√ľnger ab, der auf Platz 7 aussichtslos der Entscheidung zusehen musste.

Die Wahlen in der Basler Landschaft best√§tigen einiges von dem, was man √ľber Majorzwahlen f√ľr Regierungen weiss:

Erstens, bis Bisherige abgewählt werden, braucht es ein erhebliches Problem. Das war, trotz aller Kritik an den Regierungsmitgliedern, im aktuellen Fall nicht gegeben. So folgte auch diese Wahl der gut bekannten Regel, dass mehr als 9 von 10 wiederkandidierende RegierungsrätInnen die Wahl schaffen.
Zweitens, bei neuen Bewerbungen entscheiden in erster Linie die Allianzen, die hinter ihnen stehen. Die “B√ľrgerliche Zusammenarbeit, hat es vorgemacht: SVP, FDP und CVP fanden sich unter einem √ľbergeordneten Interesse, best√§rkt durch die Handelskammer, zusammen; der FDP gelang es dabei, ihre Favoritin f√ľr den beanspruchten Regierungssitz erfolgversprechend einzubringen. Ganz anders das rotgr√ľne Lager, das sich nicht zu einer gemeinsamen Liste zusammen fand. Die Gr√ľnen hatten mit dem Bisherigen, der gem√§ssigt √∂kologisch politisiert, die bessere Karte, die SP mit dem R√ľcktritt des bisher Amtierenden die schlechtere.
Drittens, die SP scheute sich, parteiintern auf eine eindeutige Nachfolge zu setzen. Damit riskierte sie viel – zu viel wie sie heute weiss. Denn 2 von 5 w√§re entweder zu Lasten des Gr√ľnen gegangen oder aber es h√§tte zu einer rotgr√ľnen Mehrheit gef√ľhrt. Ersteres verhindert Allianzbildungen, zweiteres ist angesichts der Mehrheitsverh√§ltnisse im Kanton wenig angezeigt.

Vertiefte Analysen, die man bei Sieger und Verlierer sicher noch machen wird, werden St√§rken und Schw√§che der KandidatInnen ohne Erfolg in den Gemeinden und im Wahlkampf aufzeigen. Die umstrittene Bildungspolitik des abtretenden SP-Regierungsrats wird hier nicht fehlen d√ľrfen. Nicht √ľbersehen werden darf man aber, dass die letzte grosse Entscheidung im Kanton Baselland die Fusion mit Baselstadt war. Die progressiven Kr√§fte, die auf Zusammenschluss setzten, kassierte eine kr√§ftige Niederlage. Denn im Baselbiet setzt von ganz hinten im Jura bis ganz vorne in die Agglomeration Basel auf die eigene Identit√§t, die auf Abgrenzung zur Stadt ausgerichtet ist. Darin folgt der Kanton einem grossen Trend, nach dem die Entwicklung in den Kernst√§dten einerseits, den Agglomerationen und Landgemeinden anderseits unterschiedlich verlaufen.

Die SP befindet sich damit nach fast einem Jahrhundert meist pragmatischer Regierungsarbeit unerwartet in der Opposition. Im Baselbiet herrscht neu eine kleine Konkordanz, mit nur einer starken Polpartei in der Regierung. Das wird die Arbeit in der Regierung vereinfachen; ob sie damit auch in der Bevölkerung gut ankommt, ist nicht eindeutig. Denn die Opposition hat mit dem fakultativen Referendum eine schlagkräftige Waffe in der Hand. Genau das ist jetzt im Kanton, der heute gewählt hat, nicht auszuschliessen. Und genau das muss die SP, in viele kantonalen Regierungs sehr gut vertreten, nun wieder lernen.

Nat√ľrlich kann die SP statt sich dieser Herausforderung zu stellen, auch selbst bemitleiden. So ist auch die FDP mit zwei Vertreterinnen in der neuen Regierung √ľber ihrem Proporzanteil vertreten. Doch anders als die SP hat sie das im Verbund mit anderen gesucht und verbunden. Lange bewunderte man die Rotgr√ľnen daf√ľr, dass sie in den kantonalen und st√§dtischen Exekutiven nicht zuletzt wegen einer langfristig angelegten en Allianzpolitik √ľber Sachfragen hinaus √ľbervertreten seien. Nun haben die B√ľrgerlichen gezeigt, dass sie aus fr√ľheren Fehlern gelernt haben, und ihrerseits gewonnen.
Baschi D√ľrr, Regierungsrat der FDP in Baselstadt, twitterte es heute so: ‚ÄěOb links oder rechts, Stadt oder Land: Das geschlossene Lager setzt sich immer durch.‚Äú Dem ist nichts beizuf√ľgen.

Wahlforschung in Theorie und Praxis – im Wahljahr 2015

Die Vorlesung will Studierende der Politikwissenschaft (oder verwandter Disziplinen) in den Stand der Wahlforschung allgemein und der Wahlanalyse in der Schweiz einf√ľhren. So steht es im neuen Vorlesungsverzeichnis der Universit√§t Z√ľrich, und so ist auch mein Plan.

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Das Institut f√ľr Politikwissenschaft an der Universit√§t Z√ľrich

2015 ist Wahljahr. In Griechenland, in Grossbritannien ‚Äď und in der Schweiz! Anlass genug, um √ľber das grosse “www” der Wahlforschung nachzudenken: Wer w√§hlt wen warum mit welcher Wirkung?

Wahlen auf EU-Ebene
Die Wirkungen von Wahlen haben uns die Wahlen in Griechenland gezeigt. Es war kein normaler Machtwechsel. Es war ein eigentlicher Politikwechsel in Sachen Austerit√§t. Und es war ein Zeichen f√ľr m√∂gliche Entwicklungen in Spanien oder Frankreich. Denn √ľberall k√∂nnte eine neue Linkspartei entstehen, welche die Sozialdemokraten in oder ausserhalb der Regierung konkurrenzieren k√∂nnte. In Grossbritannien wiederum k√∂nnten die Wahlen im Mai der rechtspopulistischen Ukip zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen. Sollten die ersten Wahlerfolge zu einem fl√§chendeckenden Ph√§nomen werden, h√§tte auch das Konsequenzen f√ľr Regierungsbildung und Europapolitik der Briten, wenn auch aus umgekehrter Richtung als die Folgen der griechischen Wahlen. Schliesslich fanden auf europ√§ischer Ebene 2014 Gesamterneuerungswahlen f√ľr das Parlament statt. Die Mehrheitsverh√§ltnisse blieben sich im Wesentlichen gleich. Die oppositionelle Rechte wurde aber markant gest√§rkt. Wenn sie bisher nur bedingt Wirkungen entfalten konnte, hat das auch mit ihrer inneren Gespaltenheit zu tun, bedingt durch nationale Interessen.

Wahlen in der Schweiz
Polarisierung der zentrierten Politik ist nicht nur in der EU, auch in der Schweiz das Leitmotiv der Wahlanalysen in den letzten Jahren gewesen. In den beiden letzten Dekaden hat die unsere Konsensdemokratie einige wesentliche Ver√§nderungen erfahren. Das Parteiensystem ist polarisierter denn je, und es hat sich ausdifferenziert. SVP und SP sind zwar in der gleichen Regierung, bek√§mpfen sich aber meistens. Mit der GLP und BDP sind neue Parteien hinzugekommen, welche die Allianzbildung in Sachfragen flexibilisiert haben, ohne dass dabei ein neues dominantes Muster der Mehrheitsbildung entstanden w√§re. Politologen denken dar√ľber nach, die grosse Konkordanz durch eine kleine zu ersetzen. Das hat Spielr√§ume f√ľr neue Volksinitiativen er√∂ffnet, zuerst von √∂kologischer Seite, dann von rechts, und schliesslich auch in der Mitte, deren Schicksal nicht von Anfang an besiegelt ist. Schliesslich sind Wahlen in der ausgebildeten Mediendemokratie Schweiz von den vielf√§ltigen Mutationen im System der Massen- und Individualmedien betroffen. Nicht nur das Mediensystem ist hybrid geworden, auch die Politik in Stadt und Land ist es.

Wahlforschung in Theorie und Praxis
Die Wahlforschung in der Schweiz hat in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht: Sie hat sich als Teil der akademischen Lehre und Forschung fest etabliert. Verschiedene Dissertationen und Fachartikel sind entstanden und haben Neues aufgezeigt. Sammelb√§nde zu eidgen√∂ssischen Wahlen sind f√ľr 2015 angek√ľndigt. An verschiedenen Instituten ist die kritische Masse gut ausgebildeter ForscherInnen entstanden, die sich wissenschaftlichen mit den Wahlen generell, aber auch im eigenen Land stark empirisch interessiert besch√§ftigt. Ganz offensichtlich sucht man den Anschluss an die internationale Forschungsgemeinschaft, aber auch an die Wahlrealit√§ten in der Schweiz.
Fortschritte macht die hiesige Wahlforschung aber nicht nur in der Theorie, auch in der Praxis ist das der Fall. Die entstandene Lust gerade junger Forscher und Forscherinnen, sich via Twitter in die √∂ffentliche Debatte √ľber Wahlsysteme der Kantone, Konfliktmuster im Parteiensystem und Medienpr√§senzen der Kandidatinen und Kandidaten einzubringen, sind ein untr√ľgerisches Zeichen f√ľr Aenderungen im Selbstverst√§ndnis der neuen Politologen-Generation. Das verspricht Spannung in einem spannungsreichen Umfeld.

Das Angebot f√ľr Bachelor-StudentInnen
Genau solche Ueberlegungen bilden den Rahmen meiner neu konzipierten Vorlesung zur Wahlforschung in Theorie und Praxis. Ausgerichtet ist sie unver√§ndert auf Bachelor-Studendierenden in Z√ľrich. Vorgestellt werden die haupts√§chlichen Theorie-Angebote in der Wahlforschung in Politikwissenschaft, Soziologie, Oekonomie, Psychologie und Medienwissenschaft. Pr√§sentiert werden auch die wichtigsten Ergebnisse aus Wahlforschungsprojekten zu W√§hlenden, Parteien und KandidatInnen. Dabei kommen National- und St√§nderatswahlen vor. Schliesslich wird auch die Rolle der Politikwissenschaft im Wahlkampf, in Parteizentralen, im Journalismus und in sozialen Medien diskutiert kommen.
Dabei verfolge ich nachstehende Ziele: Wahlforschung lebendig zu vermitteln; den Stand der Kunst aufzuzeigen, und den Nutzen der Politikwissenschaft vorzuf√ľhren, die sich nicht scheut, sich einzubringen. Ich freue mich darauf, heute in 14 Tage mit der Lehrveranstaltung zu den Schweizer Wahlen 2015 starten zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

Sechs Instrumente, um den Ausgang einer Volksabstimmung fr√ľhzeitig einzusch√§tzen


Wie kann man den Ausgang einer Volksabstimmung im Voraus einsch√§t-zen? Diese Frage stellt sich mir immer, wenn eine Entscheidung der Stimmberechtigten ansteht. Zwischenzeitlich verwende ich verschiedens-te Indikatoren, um fr√ľhzeitig zu einer brauchbaren Antwort zu kommen.

Ausgangspunkt aller Analysen zum Ausgang von Volksabstimmungen bildet immer die Parlamentsdebatte. Sie ist der entscheidende Moment im Prozess beh√∂rdlichen Willensbildung. In der Regel stimmen die B√ľrgerInnen gleich wie das Parlament. Kommt es zu einer Abweichung, was es gibt, interessieren m√∂gliche Elite/Basis-Konflikte.

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Einfachster Indikator zur Parlamentsdebatte ist das Ergebnis der Schlussabstimmung, und zwar f√ľr alle ParlamentarierInnen und nach Fraktionen. Momentan geht das gesichert nur via Nationalrat; ab n√§chstem Jahr wird es m√∂glich sein, auch den St√§nderat mit einzubeziehen.
Das zweite Instrument sind die Parteiparolen. Denn die Delegiertenversammlungen tagen meist drei bis zwei Monate vor der Volksabstimmung, um die Position zu Volksabstimmungen festzulegen. Damit kann man sehen, ob zwischen Fraktion und Partei Übereinstimmung oder Widerspruch besteht. Allfällige Abweichungen kantonaler Parteien und sonstiger Untergruppen einer Partei muss man allerdings meist bis kurz vor einer Volksabstimmung beobachten.
Liegen erste Umfragen vor, interessieren zuerst die Stimmabsichten. Sie sind das dritte Instrument. Verglichen werden bef√ľrwortende und ablehnende Stimmen, wie sie in Interviews von B√ľrgerInnen bekundet werden. Weiter interessiert die Zahl der Unschl√ľssigen, aber auch der erst tendenziell Entschiedenen. Deren Interpretation bildet das Herzst√ľck der Aussagen zu kommenden Volksabstimmungen via Umfragen.
Eine Verifizierung von Stimmabsichten bilden Argumenten-Tests, die das viertes Instrument sind. Wenn sich ein solcher auf mehrere Argumente Pro und Contra bezieht, kann man diese auch Indexieren und so die mentale Struktur der Stimmberechtigten rekonstruieren. Daraus kann man ableiten, wer korrekterweise wie stimmen m√ľsste. Ist die Kongruenz hoch, kann von einer fr√ľhen und konsistenten Stimmabgabe ausgegangen werden, die in aller Regel h√§lt. Ist sie dagegen gering, muss man vorsichtig sein und weitere Elemente der Umfragen und der Kampagnen bei der Interpretation ber√ľcksichtigen.
Zu den sinnvollen Rahmungen z√§hlt als f√ľnftes Instrument, wie die Erwartungshaltung der Stimmenden aussieht. Die ist zwar fast immer knapper, als die Stimmabsichten es er-scheinen lassen. In qualitativer Hinsicht sind die Erwartungshaltungen aber interessant, weil sie meist die richtige Mehrheit bezeichnen. So k√∂nnen sie genutzt werden, um die Richtung der Meinungsbildung abzusch√§tzen.
Die Modelle, die gfs.bern zur Vorortung der Meinungsbildung bei Initiativen und Referenden entwickelt hat, helfen als sechstes Instrument ebenfalls den Trend in der Meinungsbildung zu bestimmen. Wir k√∂nnen zwischenzeitlich den oder die Normalverl√§ufe und die Ausnahmen hierzu recht zuverl√§ssig einsch√§tzen. Das gibt keine punktgenaue Aussage zum Abstimmungsergebnis, erlaubt es aber, fr√ľhzeitig eine Einsch√§tzung zu machen, was angenommen, was abgelehnt wird und was weiter beobachtet werden muss.
Bezogen auf die aktuellen Volksentscheidungen ergeben die sechs Indikatoren bei der Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” eine ausgesprochen einheitliche Beurteilung im Nein. Bei der Volksinitiative Familien st√§rken! entsteht dagegen kein einheitlicher Eindruck. Parlamentsentscheidungen, Parolenspiegel und Bev√∂lkerungserwartungen sprechen f√ľr ein Nein. Aktuelle Stimmabsichten und der Argumenten-Index verweisen, wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt, ins Ja. Entsprechend sprechen wir von einer potenziellen Mehrheitsinitiative. Aus der Erfahrung erwarte ich, dass die Ablehnung im Abstimmungskampf w√§chst. Ich bin aber unsicher, ob sich die Zustimmung verringert oder ob sie mindestens gleich bleibt.

Claude Longchamp

Claude Longchamp

GLP und BDP sind die erfolgreichsten Parteien bei Volksabstimmungen

In der laufenden Legislaturperiode waren die GLP und die BDP bei eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen die erfolgreichsten Parteien. Sie empfahlen am h√§ufigsten das, was bei der Volksabstimmung heraus kam. Am erfolglosesten politisierte die SVP, allerdings setzte sie sich mit der Volksinitiativen “Gegen Masseneinwanderung” einmal gegen alle anderen Parteien durch.

Man erinnert sich: 2011 gewannen die BDP und die GLP die Parlamentswahlen. Beide Parteien erreichten je 5,4 Prozent der Stimmen. Nun zeigt die Auswertung der Parolen bei eidgenössischen Volksabstimmungen seither, dass GLP und BDP auch hier am meisten Erfolg hatten. Denn sie positionierten sich am häufigsten so, wie die Mehrheit stimmte. In den ausgewerteten 35 Volksabstimmungen 2012-4 riet die 29 Mal zu dem, was heraus kam; bei der BDP resultierten 27 volle Übereinstimmungen.

parolen
Bemerkung: Der Maximalwert beträgt 35. Halbe Uebereinstimmungen/Abweichung ergeben sich, wenn die Stimme frei gegeben wurde.

Der Hauptgrund f√ľr den Erfolg beider Parteien liegt darin, dass sie recht nahe dem Zentrum politisieren resp. sachpolitischen Stellung beziehen. Neu ist allerdings, dass nicht mehr die CVP f√ľhrt – traditionellerweise die Mitte-Partei mit der h√∂chsten Erfolgsquote. Denn GLP und BDP haben in einigen F√§llen die Bev√∂lkerungsmeinung besser eingesch√§tzt: 2014 beispielsweise war das bei der Gripen-Entscheidung der Fall, wo die GLP mit ihrer Nein-Parole n√§her am Volksmehr lag als die √ľbrigen Zentrumsparteien, w√§hrend die BDP bei der P√§dophilen-Initiative mit ihrer Ja-Empfehlung Gleiches erreichte.

Einiges weniger erfolgreich sind die Polparteien Рund die EVP Рwenn man auf Abstimmungsparolen abstellt. Hauptgrund ist hier, dass sie in der politischen Landschaft deutlicher weg vom allgemeinen Trend positioniert sind Рund das mit ihrem Parteiparolen bewusst auch kundtun! Mehrheitsfähig zu sein, ist hier kein Kriterium; eigenes sachpolitischen Profil zu befördern dagegen schon. Bei der EVP kommt hinzu, dass sie vor allem in ethischen Fragen abweichende Positionen einnimmt, ohne damit das Volksmehr zu beeinflussen, wie das bei den Geldspielen typischer Weise der Fall war.

Am h√§ufigsten in die Minderheit versetzt sah sich in den vergangenen drei Jahren die SVP. Das Ergebnis der vorliegenden Auswertung kontrastiert mit dem verbreiteten Image der Partei, sie politisiere am n√§chsten beim Volk. Hauptgrund f√ľr dieses ist, dass sie sich mit der eigenen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” gegen alle anderen Parteien durchgesetzt hat. Mit ihren recht h√§ufig klar abweichenden Parolen hatte sie allerdings in den meisten F√§llen keinen Erfolg. Allein 2014 wurde sie so gleich vier Mal klar in die Minderheit versetzt: bei der Gastro-Initiative, Hausarzt-Medizin, Abtreibungsfinanzierung und FABI-Vorlage.

Die Schw√§che von SP und GPS besteht darin, die (fest) geschlossenen Front von rechts bei Volksinitiativen wie die zur Pauschalbesteuerung, zur Einheitskasse und zum Mindestlohn aufbrechen und k√∂nnen. Erfolg hatten sie aber 2013 bei der Minder-Initiative gegen die Abzockerei. Bei der Gripen-Entscheidung gesellte sich zum linken Nein auch ein b√ľrgerliches hinzu, artikuliert aus den Reihen der GLP. Doch blieben das eher die Ausnahmen.

Zwischen den erfolgloseren Parteien und den neuen Spitzenreitern befinden sich die CVP und die FDP. √Ąhnlich wie GPS und BDP tragen sie die Mehrheitsmeinung im Parlament am h√§ufigsten mit. Das wurde vor allem der CVP zum Verh√§ngnis, etwa bei der Buchpreisbindung oder dem Familienartikel. Umgekehrt drang die FDP mit ihrer Opposition gegen die Musikf√∂rderung nicht durch.

Die Dreiteilung der Parteien bez√ľglich ihre Abstimmungserfolgs ist das Auff√§lligste der aktuellen Legislatur. Denn nicht nur die Pole und das Zentrum unterscheiden sich bei ihrer Trefferquote f√ľr das Volksmehr. Auch die neue und alte Mitte differenzierte sich in den vergangenen drei Jahren zusehends. Damit hat sich ein Befund, der die Interpretationen des Wahlergebnisses von 2011 pr√§gte, fortgesetzt. Das Zentrum ist keine gemeinsame Position mehr, sondern differenziert sich zunehmend in neue und alte Mitte, was ihr Gewicht nicht erh√∂ht, die Zahl der Abgrenzungen im Zentrum schon.

Claude Longchamp

Wirkungen der Volksinitiative auf die Politik

Die Bewertungen von Volksrechten, insbesondere von Volksinitiativen, sind zwiesp√§ltiger geworden. Die Initiative gilt nicht mehr generell als Motor der Schweizer Politik und damit als innovatives Gegenst√ľck zum Referendum, das ebenso vereinfachend als Bremse bezeichnet wird. Vielmehr polarisiert sie zwischen den Vorstellungen, der Inbegriff resp. St√∂rfaktor der Schweizer Demokratie geworden zu sein.

An der heutigen Aemterkonferenz der eidgen√∂ssischen Finanzverwaltung habe zum Thema “Wirkungen der Volksinitiative auf die Politik” gesprochen. Erwartet wurde eine umfassende Auslegeordnung.

Eine systemtheoretisch angeleitete Analyse
Die Politikwissenschaft betrachtet Volksrechte, insbesondere auch die Volksinitiative, als integrierten Teil des politischen Systems. Bei diesem wird in der systemtheoretischen Betrachtungsweise zwischen input, throughput und output unterschieden, meist kommen outcome und/oder impact hinzu.

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Mit input ist gemeint, wer relevante Forderungen an die Politik richten kann. Unbestritten ist, dass die Volksinitiative die Zahl der Anspruchsgruppen weit √ľber die politischen Parteien hinaus erweitert. Hinzu kommen Verb√§nde wie Gewerkschaften, aber auch Komitees rund um Einzelpersonen wie die Stiftung von Franz Weber. Seltener sind Firmen oder Medien Tr√§ger von Volksinitiativen. In der Theorie begegnet man dieser Erweiterung meist skeptisch, weil sie die Staatst√§tigkeit ausdehne. In der schweizerischen Praxis zeigt sich aber, dass die B√ľrger und B√ľrgerinnen eher sparsamer als die Einflussgruppen sind, weshalb die Staatsquote hierzulande eher tiefer ist als anderswo. Das spricht f√ľr Volksrechte, auch f√ľr Volksinitiativen.
Beim throughput geht es um Verschiedenes: Klar ist, dass die Volksrechte die Macht von Regierung und Parlament einschr√§nken. Ebenso wird die Vorherrschaft der Parteien gebrochen. Volksrechte haben hinter diesen allgemeinen Wirkungen drei konkrete Folgen: Zuerst genannt sei, dass sie das Regieren nicht verunm√∂glichen, aber erschweren. Die Zahl der Volksabstimmung ist speziell seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts steigend, was die Funktionsf√§higkeit der direkten Demokratie und die B√ľrgerschaft belastet. Beeinflusst ist namentlich die Gesetzgebung, denn selbst die H√§lfte der abgelehnten Volksinitiativen hat mehr oder minder starke Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Seit gut 10 Jahren w√§chst der Anteil angenommener Volksinitiativen. Das hat in erster Linie mit nachlassenden Konkordanzwirkungen unter den Regierungsparteien zu tun – am besten sichtbar, dass es bei Volksinitiativen immer h√§ufiger linke oder rechte Allianzen gegen eine Volksinitiative gibt, aber nur selten eine umfassende Ablehnung. Die Punkte sind hier verteilt.
Der output ist namentlich dann beeinflusst, wenn die Bedeutung von Problemen seitens der Beh√∂rden untersch√§tzt wird. Bei Themen, welche die stimmberechtigte Bev√∂lkerung sehr stark interessieren, dies aber von den Beh√∂rden nicht geteilt wird, steigt die Chancen einer Zustimmung zur Volksinitiative an. Zu finden ist dies bei Streitfragen zu Ruhe und Ordnung, sprich der Anwendung des Strafrechts resp. bei Migrations- und Oekologie-Kontroversen. Hierf√ľr mobilisierbar ist in erster Linie die regierungsmisstrauische B√ľrgerschaft. Wenn es Volksinitiativen von rechts handelt, kommen speziell Menschen vom Land und aus tieferen und mittleren Gesellschaftsschichten hinzu. Vor allem bei neuartigen Konflikten rund um Globalisierung und Nationalisierung der Politik wird ein wichtiger Teil des Politikwandels heute via Volksinitiativen vorangetrieben. Auch hier resultiert eine gemischte Bilanz.
Bezogen auf den gesellschaftlichen impact der Volksrechte kann man festhalten, dass sie die Identifikation der B√ľrgerschaft mit dem Staat, seinen Werten, Institutionen und seinen Vertretern st√§rken. In der Schweiz erreicht das Institutionenvertrauen Spitzenwerte f√ľr den gesamten OECD-Raum, und sie werden selbst bei gelegentlichem Widerspruch an der Urne nicht nachhaltig ersch√ľttert. N√∂tig ist es aber, tats√§chlich vorhandene Politikdefizite seitens der Parteien und Beh√∂rden rechtzeitig zu erkennen, und vorhandene Probleme auch anzugehen und zu l√∂sen. Die Vorteile √ľberwiegen in diesem Punkt eindeutig.

Bilanz
Meine heutige Bilanz war: Volksinitiativen ver√§ndern die politische Agenda, sie kanalisieren Unmut, sie sind ein Verhandlungspfand von Akteuren im politischen Prozess, sie stossen Neues an und sie mobilisieren die B√ľrgerschaft, gerade auch die W√§hler und W√§hlerinnen der Parteien. Sie haben nicht eine Wirkung, sondern mindestens f√ľnf verschiedenartige Wirkungen auf die Politik. Entsprechend darf sich die Reformdiskussion der Volksinitiativen, wie sie das Postulat Vogler anst√∂sst, nicht auf die Behinderung von Abstimmungen via h√∂here H√ľrden f√ľr Volksinitiativen beschr√§nken. Sie muss vielmehr eine vorausschauende Politik bei den vermehrt relevanten Spannungen zwischen global resp. national ausgerichteter Schweiz st√§rken.

Claude Longchamp