Archive for the 'Allgemein' Category

Weder Normal-, noch Ausnahmefall

Geht sie durch, oder fĂ€llt sie durch? Gemeint ist die Volksinitiative des Verbandes “GastroSuisse” zur Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung im Gastgewerbe. Ganz so sicher wie in anderen FĂ€llen sind wir nicht, weshalb wir den Titel gesetzt haben: “Zögern bei der Mehrwertsteuer-Initiative”.

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Normalfall und Ausnahmefall. Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

GemĂ€ss heute veröffentlichter SRG-Umfrage sind 41 % der teilnahmewilligen Stimmberechtigten dafĂŒr, 46 % dagegen. Damit hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit hinter sich. Von der ersten zur zweiten Befragung nahm allerdings nur das Nein zu. Setzt sich diese Entwicklung bis zum Abstimmungstag weiter fort, scheitert die Initiative.

HĂ€tte sich parallel zum Aufbau der Gegnerschaft die BefĂŒrwortung abgebaut, wĂ€re unsere Aussage klarer gewesen. Dann wĂ€re der Normalverlauf, wie wir ihn bei Volksinitiativen kennen, erfĂŒllt gewesen. Entsprechend hĂ€tten wir ganz auf den Normalausgang – die Ablehnung – gesetzt.

Nun ist genau das in unserer Befragungsserie nicht eingetreten. Das Ja ist einigermassen stabil. Zudem korreliert die Zustimmung zur Initiative signifikant mit dem Misstrauen in Behörden. Genau das ist das Gemisch, bei dem rechte Volksbegehren mit dem last swing in der Vergangenheit erfolgreich waren. So geschehen zum Beispiel unlÀngst bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Damit der Mechanismus funktioniert, brĂ€uchte es allerdings eine starke Schlussmobilisierung, namentlich der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen mit einer Wut im Bauch, die mit ihrer Stimmabgabe ein klares Zeichen setzen wollen – zum Beispiel zu Gunsten tieferer Steuern.

Doch genau das fehlt in der aktuellen Befragung. Am sichtbarsten wÀre das geworden, hÀtten die Beteiligungsabsichten zugenommen. Die Umfrage aber legt nahe, dass sie bei einem mittleren Wert stabil sind.

Man kann es so sagen: Das Normalszenario ist nicht gegeben, das Ausnahmeszenario allerdings auch nicht. Wahrscheinlich ist, dass die Meinungsbildung zur Mehrwertsteuer im Gastgewerbe irgendwo dazwischen verlÀuft

Genau das macht es schwierig, mit Daten 19 Tage vor dem Abstimmungssonntag erhoben, den Ausgang der Entscheidung vorweg zu nehmen.

Unsere Bilanz nach Abfassen des Berichtes lautet deshalb: Ein Nein ist wahrscheinlicher als ein Ja, doch kann auch dieses ganz ausgeschlossen werden.

Das mag wenig aussagekrÀftig erscheinen, ist es aber nicht. Denn nicht unsere Analyse ist zaghaft, vielmehr fÀllt die Meinungsbildung zu dieser Vorlage zögerlich aus.

Claude Longchamp

Vom Filz zum Flipperkasten. Meine Buchkritik zu “Wer regiert die Schweiz?”

Die Schweiz AG ist am Ende, es lebt die Schweiz des Volkes. So die These des Buches “Wer regiert die Schweiz?”, mit journalistischer Verve vorgetragen, aber nicht mit genĂŒgend analytischem Scharfsinn beendet.

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1983 veröffentlichte Hans TschĂ€ni den Bestseller „Wer regiert die Schweiz?“. Darin entwickelte er die These der herrschenden Filzokratie: Regiert werde die Schweiz von ein MĂ€nner, sozialisiert im MilitĂ€r, politisch aktiv fĂŒr FDP und CVP, die sich mit der wahren Macht, der Wirtschaft, arrangiert hĂ€tten. Als Gegenpol dazu rief er eine neue Generation PolitikerInnen auf den Plan, geprĂ€gt von starken Frauen und OekologInnen, die den Wertewandel der 80er Jahre verinnerlicht hatten und die verkrustete helvetische Politik neu aufmischen sollten.
30 Jahre spĂ€ter war es die Schweizer Redaktion der deutschen „Zeit“, welche die Frage neu aufgriff, und in einer Beilage zur Hamburger Wochenzeitung der Antwort eine Wende gab: Geblieben schien die Vorherrschaft des Geldes auf die Politik, verĂ€ndert hatte sich aber Opposition, unĂŒbersehbar verkörpert durch eine neue Volkspartei.

Wer genau ein Jahr spĂ€ter zum Buch „Wer regiert die Schweiz?“ von Matthias Daum, Ralph Pöhner und Peer Teuwsen greift, stellt eine bemerkenswerte Oeffnung fest. Hans TschĂ€ni ist immer noch publizistisches Vorbild, seine These ist aber antiquiert. Gleich zu Beginn des Buches machen die Autoren klar, dass die UnternehmensfĂŒhrer von heute keinen Block mehr bilden, die Wirtschaftselite gegroundet sei und die Schweiz AG ihr Ende gefunden habe. Abgelöst worden seien sie durch Hinterleute im Land, die verdrĂ€ngte Themen aufgriff und mit dem Volk regierten.

Die Antworten im neuen Buch werden in verschiedenste Richtungen gesucht: bei den Parteien, den Parlamenten und den Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene, bei den neuen Lobbys und der Verwaltungen, bei den Frauen und Medien und, gut schweizerisch, im Ausland und anhand von Volksabstimmungen.
Das Buch selber macht zahlreiche innovative ZugÀnge zur Schweizer Politik dingfest: Es kritisiert die LeistungsfÀhigkeit des Milizsystems, es diskutiert Beamte als die neuen PolitikerInnen, es zeigt, wie Kantone den Vollzug beschleunigen und bremsen können oder wie der Bundesrat auf internationalem Parkett ausmanövriert werden kann, wenn er unerfahren und eigensinnig handelt.
Die gut 200 Seiten des Buches sind ausgesprochen kurzweilig, stets anschaulich, in vielem auch lehrreich, ohne in journalistische Fall wie vorschnelle Verallgemeinerungen zu treten. Das macht das Buch ĂŒber weite Stecken zum sĂŒffigen LesevergnĂŒgen.

Wenn meine zustimmende Kritik dennoch hier sein Ende findet, hat das mit der Abkoppelung der journalistischen Berichterstattung von der sozialwissenschaftlichen Forschung zu tun. Was die drei Autoren als Vorteil erwÀhnen, jenseits vo Kleinklein der Forschung einen grossen Wurf zu wagen, gereicht dem Buch zum Nachteil.
Denn Philosophen wie Adam Smith, Georg Hegel und Karl Marx legten vor rund 200 Jahren die Grundlagen zum VerstĂ€ndnis des modernen Staates, Soziologen wie Max Weber klĂ€rten vor 100 Jahren die Begriff Macht und Einfluss, und Politologen wie Robert Dahl schufen vor 50 Jahren analytische Konzepte zur Bestimmung der Frage „Who Governs?“. Doch kommen sie allesamt in „Wer regiert die Schweiz?“ nicht vor, sodass munter zwischen dem Regieren, der MachtausĂŒbung und der Einflussnahme berichtet wird. Das tönt das so: “In der Wirklichkeit jedoch wabert die Macht irgendwie zwischen den Institutionen und VerteilschlĂŒsseln.” PrĂ€zise ist anders!
Entsprechend flach fĂ€llt das Schlusskapitel des Buches aus, ĂŒbertitelt mit „Einsichten“. Zwar beginnt es treffend mit einer Darstellung der Postpolitik, regiert von Technokratie mit geringer politischer Legitimierung, um diese dann als auslĂ€ndisches PhĂ€nomen abzutun. Denn die Schweiz mutiere zum Gegenteil, meinen die Journalisten, zur Retrodemokratie (einem weiteren ungeklĂ€rten Begriff), in der Volksentscheidungen zwar das pulsierende Herz seien, die den Körper zum unberechenbaren Flipperkasten verkommen lasse.
Absoluter Tiefpunkt des Buches ist, dass mit JĂŒrg Acklin ausgerechnet ein Psychologe die populĂ€re Zusammenfassung liefern darf: „Beherzte liberale Köpfe mĂŒssten den populistischen Krakeelern halt auch mal auf die Finger hauen“, ist da allen Ernstes als Rezept zu lesen. Um das zu sagen, hĂ€tte man kein Buch schreiben mĂŒssen!

Ertragreicher wĂ€re es gewesen, eine andere FĂ€hrte zu verfolgen, die auch im Buch steckt: „Wir sind die glĂŒcklichen Nutzniesser einer in ihrem Ausmass und ihren Auswirkungen beispiellosen Transformation“, zitierten die Autoren Toni Judt, den britischen Zeithistoriker mit Schweizer AffinitĂ€ten. Denn genau das, untersuchen Schweizer Politikwissenschafter wie Daniele Caramani, Pascal Sciarini und Adrian Vatter, die auffĂ€llige VerĂ€nderungen der Schweizer Politik systematisch analysieren:

FĂŒr Vatter entwickelt sich die Schweiz im vom Spezial- zum Normalfall ein Konsensdemokratie. Angesichts der inneren Polarisierung ist die perfekte Machtteilung aufgebrochen worden. GestĂ€rkte Akteure sind einerseits die Exekutiven, anderseits die SVP, welche die Opposition organisiere. Deshalb sei das System inputseitig in SchrĂ€glage geraten, ohne aus dem Ruder zu laufen, wie die unverĂ€ndert einen Top-Werte zum output in vielen PolitikdomĂ€nen zeigten.
Sciarini wiederum konstatiert in einem Vergleich der 70er Jahre des 20. Jahrhundert mit den Nullerjahren des 21. Jahrhundert einen Zerfall der liberalen Korporatismus, am besten sichtbar am Zerfall von DachverbĂ€nden der Wirtschaft. Die grosse Konkordanz sei passĂ©, angesagt seien kleinere Allianzen, als politisch geeinte GegenkrĂ€fte zu BĂŒrokratie und Massenmedien. Denn EU- oder Gesundheitspolitik wĂŒrden, schwach legitimiert, weitgehend technokratisch regiert, derweil die Massenmedien, ebenso prekĂ€r legitimiert, bei politischen Entscheidungen in der Asyl-oder Migrationspolitik Sieger und Verlierer nach ihrer eigenen Logik kĂŒren.
Daniele Caramani schliesslich stellt sich Fragen, wie Nationalstaaten angesichts verĂ€nderter Herausforderungen – Stichwort Globalisierung – regiert werden können. Hier wĂŒrde auch meine Antwort ansetzen: Denn ich sehe, mit Blick auf 2015, zwei Antworten:

Entweder wie sie es angesichts der Krise nach dem EWR-Nein mit den eurokonformen und schweizgerechten Bilateralen gelernt hat, im Verbund von SP, FDP, CVP (und BDP), unterstĂŒtzt durch einen erweiterten liberalen Korporatismus, und verstĂ€rkt durch eine professionalisierte Verwaltung, sodass globale und nationale Oekonomie in der föderalistisch und direktdemokratisch geprĂ€gten Schweiz ihren Platz behalten;
oder von einer liberalkonservativen Minderheitesregierung mit mindestens vier Vertretern von SVP und FDP im Bundesrat, welche von einem ĂŒberparteilichen Swissness-Geist getragen wird, wie er im Gefolge der globalen Finanzmarktkrise entstanden ist, gepaart mit einer knallharten Interessenpolitik zugunsten starker Schweizer KMU und mit Asien als kommendem Absatzmarkt vor Augen, weil mit dem baldige Scheitern der EU gerechnet wird.

Mediale Relevanz angewandter sozialwissenschaftlicher Forschung

Wie teile ich als Sozialwissenschafterin oder als Sozialwissenschafter meine Forschungsergebnisse und gewonnenen Erkenntnisse mit Interessierten? Und wie erreiche ich dabei ein Publikum, das ĂŒber die einschlĂ€gigen Fachkreise und Wissenschaftszirkel hinaus geht? Welche Medien stehen mir mit welchen Anforderungen an die Kommunikation zur VerfĂŒgung.

Tatsache ist, dass sich die Grenze zwischen Journalismus und Politikwissenschaft respektive zwischen UniversitĂ€t und den Medien zunehmend vermischen: Es findet eine Medialisierung sozialwissenschaftlicher Forschung statt, die sowohl von den Medien getrieben ist (Stichwort “knowledge-based journalism”) als auch durch die Wissenschaft, deren VertreterInnen sich in einer neuen Rolle als Experten und Analystinnen des tĂ€glichen politischen Geschehens wiederfinden.

Die Entstehung des neuen Master-Tracks “Politischer Datenjournalismus” am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich ist nicht zuletzt ein Ausdruck dieser Verschmelzung. Genau dieser Track bildet den Rahmen fĂŒr mein nĂ€chstes Seminar an der Uni ZĂŒrich, das den Titel “Mediale Relevanz angewandter sozialwissenschaftlicher Forschung” trĂ€gt und darauf ausgelegt ist, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Forschungskommunikation auszuleuchten und in ihrem Nutzen zu evaluieren.

Dabei sollen die Studierenden am Ende des Seminars fundiertes Wissen darĂŒber erarbeitet haben, welches Medium und welche Kommunikationsform sich zur Vermittlung bestimmter Forschungsergebnisse eignet und welche weniger. Die klassischen Theorien der Politikwissenschaft spielen in diesem Seminar höchstens als Mittel zum Zweck eine Rolle. Stattdessen konzentrieren wir uns auf die grundlegenden Selektionsmechanismen der Massenmedien und der neuen Sozialen Medien (Stichworte sind Nachrichtenwerttheorie, Framing oder Storytelling).

Um dem Seminar bei allen möglichen politologischen Forschungsfeldern einen gewissen Rahmen zu geben, konzentrieren wir uns auf die Kommunikation von Forschungsergebnissen zu Wahlen (eidgenössische und kantonale) und (nationale) Volksabstimmungen. Das heisst, wir schauen uns an, inwiefern grossen DatensĂ€tze wie Selects, VOX-Analysen, SRG-Trend oder Wahlbarometer zur medialen Verwertung geeignet sind. Im Sinne des “etwas anderen” Seminars wird der von den Studierenden zu erbringende Leistungsnachweis auch nicht in Form einer klassischen hypothesengeleiteten Forschungsarbeit erbracht, sondern durch die Konzeption und Umsetzung und das Üben von verschiedenen Ideen, wie eben Forschung medial vermarktet werden könnte.

Durch die praktische Auslegung des Seminars wird der Bogen zur angewandten Politikwissenschaft, zur Politikwissenschaft im Sinne einer Berufswahl, geschlagen. Es biete sich in meinen Augen deshalb an, möglichst viele externe und tagtĂ€glich praktizierende Experten beizuziehen, die – jeder fĂŒr sich und mittels ihres Mediums – ihre Forschung sehr erfolgreich kommunizieren. Besucht werden wir darum von:

. Martin Grandjean (Uni Lausanne),
. Daniel Schwarz (Uni Bern, Smartvote),
. Sylke Gruhnwald (ehemals NZZ nun SRF Online) und
. Christian Bolliger (ehemals Uni Bern, BĂŒro Vatter).

FĂŒr die (mit-) Beurteilung der SchlussprĂ€sentationen der Studierenden haben wir Konrad Weber (SRF), Petar Marjanovic (Watson) und Adrienne Fichter (NZZ) eingeladen.

Interessierte, die an der Uni ZĂŒrich ein Master absolvieren, können sich ab sofort auf den einschlĂ€gigen KanĂ€len einschreiben.

Wir freuen uns auf ein Seminar am Puls der Politikwissenschaft, auf viele neue Inputs und darauf, den Studierenden hoffentlich das ein oder andere wertvolle Werkzeug mit auf ihren Weg geben zu können.

Claude Longchamp, Cloé Jans

Die Katalysatorfunktion von Volksinitiativen

Die aktuelle Diskussion ĂŒber Volksinitiativen verengt den Blickwinkel auf das interessantes Volksrecht der Schweiz. Zur Sprache kommt nur die Mobilisierungsfunktion fĂŒr Parteien bei Wahlen. GĂ€nzlich ausgeblendet wird dabei die Katalysatorfunktion der Volksinitiative fĂŒr die Politik als solcher.

Politologinnen wie Wolf Linder oder Adrian Vatter, die politische Systeme wie das der Schweiz analysier(t)en, haben dafĂŒr mindestens vier Funktionen von Volksinitiativen identifiziert:

. die Katalysatorfunktion, wonach sensible Gruppen der Gesellschaft ihre Forderung aufbringen und zur Diskussion stellen können, um die inskĂŒnftige politische Agena zu beeinflussen;
. die Ventilfunktion, wonach OppositionskrĂ€fte Forderungen mittels Volksinitiativen auch ohne parlamentarische UnterstĂŒtzung durchsetzen können, wenn nur der Problemdruck hoch genug ist,
. die Schwungradfunktion, wonach parlamentarische KrÀfte ihre Forderungen mittels Volksinitiativen verstÀrken können, wenn sie in den Behörden unterliegen;
. die Mobilisierungsfunktion, wonach vor allem an Wahlen beteiligte Parteien und Komitees ihre Schlagkraft im Wahlkampf verstÀrken können.

Mich interessiert hier die erste am meisten. Voraussetzen muss man dabei, dass sich die politikwissenschaftliche Analyse von Entscheidungen gerne auf Konfliktlinien beruft. Damit meint man tiefgreifende Spaltungen der Gesellschaft, die ĂŒber die Einzelentscheidung hinaus gemeinsame Merkmale aufweisen und von politischen Akteuren verschĂ€rft oder auch aufgearbeitet werden. So kann man die Entstehung neuer politischer Parteien untersuchen; es können aber auch Themenzyklen, die im Entstehen begriffen sind, analysiert werden.

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Ueberblickt man die Volksinitiativen der letzten 10 Jahre, die von Volk und StÀnde angenommen wurden, kann man sie in vier Themenbereiche einteilen:

. in ökologisch ausgerichtete Volksinitiatven, die den Schutz der Natur propagieren,
. in kulturell orientgierte Begehren, welche Entfremdung im eigenen Land bekÀmpfen wollen,
. in strafrechtlich relevante Volksinitiativen, die eine hÀrtere Gangart der Justiz verlangen und
. in wirtschaftlich ausgerichtete Begehren, welche die nationalen Interessen und Regeln vor die internationalen stellen.

DarĂŒber hinaus kann man argumentieren, die die meisten der angenommenen Volksbegehren eine gemeinsame Absicht verfolgten. Sie fordern Lösungen fĂŒr Probleme, die mit der verĂ€nderten Stellung der Schweiz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu tun haben, und zwar vor dem Hintergrund einer globalisierte(re)n Welt. Diese ist gekennzeichnet durch eine hohe Oeffnung der Grenzen in sozialer Hinsicht, durch eine weitrechende Verflechtung der nationalen mit der internationalen Wirtschaft, nicht aber durch eine hohe Interdependenz der schweizerischen Politik mit der globalen.

Genau hier setzt die Idee an, dass die gehĂ€uft angenommenen Initiativen die Schweiz fĂŒr die VerĂ€nderungen auf internationalen Parkett sensibilisieren, ob man das will oder nicht. Sie sprechen ein recht systematisches Politikdefizit an.

Den Reigen eröffnete die UNO-Beitrittsinitiative, 2002 von Volk und StÀnde angenommen. Mindestens in der Retrospektive muss man allerdings sagen, dass es sich dabei um eine atypische Perspektive gehandelt hatte, letztlich von den Behörden mitlanciert, um den Oeffnungsschritt zu legitimieren. Denn die neun weiteren Initiativen problematisierten das VerhÀltnis der Schweiz zum Ausland resp. zur Staatenwelt durchwegs in umgekehrter Richtung. Zum Ausdruck kamen von der Politik vernachlÀssigte Probleme, bei denen sich keine mehrheitsfÀhige Lösung auf dem parlamentarischen Weg abzeichnete.

Meines Erachtens sind die Gemeinsamkeiten zwischen den angenommenen Volksinitiativen gross genug, um von Symptomen auf einer Konfliktlinie zu sprechen, nĂ€mlich der Spaltung der Schweiz in ihrem VerhĂ€ltnis zwischen Aussen- und Binnenorientierung. Es variieren allerdings die Schattierungen der ausgedrĂŒckten PrĂ€ferenzen von national bis grĂŒn. Betroffen ist nicht einfach ein Bereich, sondern impliziert werden Teile der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur und des Rechst.

In meiner Analyse haben die Defizit der Politik auch zur konservativen Wende in der Schweiz Politik gefĂŒhrt, wie sie seit 10 Jahren mehrfach diagnostiziert worden ist. Denn die behördliche Politik bestimmt die Sensibilisierung der Oeffentlichkeit fĂŒr kommende Probleme nicht selber, vielmehr ĂŒberlĂ€sst sie diese Aufgabe der Themen-Opposition, der es zwischenzeitlich gelungen ist, damit das generelle politische Klima in der Schweiz Richtung Binnenorientierung, sprich BeschĂ€ftigung mit eigenen politischen Defiziten zu beeinflussen.

Oder konkreter ausgedrĂŒckt: Volksinitiativen katalysieren, um in der einleitend entwickelten Terminologie zu bleiben, problematische Themen, die von der Politik vernachlĂ€ssigt werden. Aus der Systemsicht kann man folgern: Diese muss die vorgebrachten Positionen nicht teilen; es darf aber systematische Konfliktkonstellationen nicht negieren. Vielmehr muss es sich darauf einstellen, dass die Problematisierungen eher noch zunehmen werden, dass sie aber mit Antworten der Behörden besetzt werden mĂŒssten. Denn nur so kommen diese angesichts systematischer VerĂ€nderungen in der Politik aus der Defensive heraus, in die sie geraten sind.

Claude Longchamp

Kurzanalyse der Meinungsbildung zur Volksinitiative fĂŒr eine öffentliche Krankenkasse

40 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr, 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Das ist das Hauptergebnis der ersten SRG-Trend-Befragung zur Volksinitiative “FĂŒr eine öffentliche Krankenkasse”. Meine Kurzanalyse.

Was konnte man schon vor der aktuellen Umfrage zur Meinungsbildung wissen?

Wir waren uns nicht im Klaren, ob wir die Volksinitiative fĂŒr eine öffentliche Krankenkasse als “potenzielle Mehrheitsinitiative” oder als “Minderheitsinitiative” klassieren sollte. Erster Grund war, dass von einer grundlegenden VerĂ€nderung im Kassenwesen eigentliche alle betroffen sind. Ebenso wichtig war der zweite Grund: Wird die Idee an sich positiv oder negativ gelesen?
In aller Regel stellen wir bei solchen Fragestellungen auf Vergleichsabstimmung ab. Die gaben eine klare Antwort: 2003 und 2007 haben wir ĂŒber verwandte Volksinitiativen entschieden, und in beiden FĂ€llen war das Abstimmungsergebnis eindeutig negativ. Im aktuellen Fall gibt es allerdings einen Unterschied. Anders als frĂŒher geht es nicht mehr um eine nationale Krankenkasse, sondern um kantonal vereinheitlichte. Das reduziert die Zentralisierung des stark föderalistischen Kassensystems.
FrĂŒhe Umfragen zur aktuellen Entscheidung, im Rahmen des Gesundheitsmonitors gefĂŒhrt, zeigten eine befĂŒrwortende Mehrheit. 65 Prozent waren im FrĂŒhsommer 2013 eher fĂŒr einen Systemwechsel im vorgeschlagenen Sinne. Innert Jahresfrist verringerte sich der Vergleichswert allerdings auf 49 Prozent. Man kann das so sagen: Die Neuauflage der EinfĂŒhrung einer Einheitskasse mit der aktuellen Volksinitiative war eine potenziell mehrheitsfĂ€higes Projekt. Diese EinschĂ€tzung beeinflusste auch die Stellungnahme selbst des Bundesrates, welcher der Initiative einen Gegenvorschlag gegenĂŒberstellen wollte. Diesem Vorhaben widersprachen namentlich die StĂ€nderĂ€te. Sie plĂ€dierten fĂŒr einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag und einen bereinigten Tisch vor den Wahlen 2015. Damit hatten sie Erfolg, und sie haben so auch die Stimmungslage zur Vorlage beeinflusst. Denn das Anliegen ist eine Initiative aus der Sicht der Stimmberechtigten heute eine Minderheitsforderung.
Drei Sachen wÀhrend der behördlichen Willensbildung resp. wÀhrend der Vorkampagne waren entscheidend:
. Erstens, die klare Frontstellung im Bundesparlament zwischen rechten und linken Volks- und KantonsvertreterInnen hat das bĂŒrgerliche Lager geeinigt. Abweichende Stimmen sind seltener geworden, vor allem in der deutschsprachigen Schweiz.
. Zweitens, die klare Polarisierung im Parlament hat die Bedeutung der Entscheidung aus Parteiensicht erhöht. Das hat namentlich die Mobilisierungsbereitschaft auf der rechten Seite verstÀrkt.
. Drittens, die Kostenfrage wurde auf diesem Weg zur zentralen Arena gemacht, in der sich die Kontrahenten streiten.

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Links das wahrscheinlichere Szenario, rechts das unwahrscheinlichere, aber nicht ganz unmögliche bei der Meinungsbildung zur Volksinitiative “FĂŒr eine öffentliche Krankenkasse”
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Was nun wissen wir aufgrund der ersten von zwei SRG-Befragungswellen vor den Volksabstimmungen vom 28. September?
ZunĂ€chst zeigt Auswertung der gut 1200 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten, dass die Ablehnungsbereitschaft rund 6 Wochen vor dem Abstimmungstag jene der Zustimmung ĂŒberwiegt. Die aktuellen Zahlen lauten 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen, 40 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr. Im Vergleich zur letzten Volksabstimmung, der Entscheidung ĂŒber die Einheitskasse, ist das eine Verbesserung beider Seiten in der Ausgangslage. Der Nein-Anteil ist fĂŒnf Prozentpunkte höher als zum gleichen Zeitpunkt vor der Abstimmung 2007, und der Ja-Prozentsatz ĂŒbertrifft den damaligen um vier Prozentpunkte. Man kann das so lesen: In prinzipieller Hinsicht polarisiert die Neuauflage des SP-Anliegens nicht weniger, eher mehr. Die frĂŒhe Meinungsbildung im Abstimmungskampf ist weiter fortgeschritten als beim letzten Mal.
Sodann belegt unsere Auswertung, dass die sprachregionalen Unterschiede weitgehend geblieben sind. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz sind 55 resp. 53 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher dafĂŒr. Im deutschsprachigen Landesteil sind es jedoch nur 35 Prozent. Das dĂŒrfte, wie in frĂŒheren FĂ€llen, die weitere Behandlung des Themas beeinflussen: Die Gegnerschaft kann ihre Positionen diesseits der Saane und des Gotthards offensiver platzieren, wĂ€hrend die Ja-Seite gerade hier aus der Defensive wirken muss.
Schliesslich verweist die Befragung auf eine erhebliche parteipolitische Polarisierung. Das bĂŒrgerliche Lager tendiert, mit Ausnahme der CVP-Basis, zu einem recht klaren Nein. Die Linke wird mehrheitlich zustimmen. In der sich abzeichnenden Auseinanderbewegung entlang der Parteibindungen können die Initiantinnen maximal bei den parteiungebundenen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen punkten. Die Auswertung ihrer Antworten zeigt allerdings, dass sie durch den Mainstream in den jeweiligen Sprachregionen beeinflusst sind.

Was ist bei einer solchen Ausgangslage von der weiteren Entwicklung des Abstimmungskampfes zu erwarten?
Die Kostenfrage steht im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber sie hat noch keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. 35 Prozent der Teilnahmewilligen sind ĂŒberzeugt, dass die Kosten bei ein Ja steigen, 33 hoffen auf eine Senkung. Man kann das auch so sagen: Der thematische Fokus ist durch Vorkampagnen und bisherige Hauptkampagne gesetzt worden: die kommende Dynamik der Meinungsbildung dĂŒrfte aber anders woher kommen.
Die Initiantinnen haben mindestens zwei Möglichkeiten: Die Vorteile einer einheitlichen und lebenslangen Betreuung durch eine öffentliche Kasse aufzeigen und vorhandene SchwĂ€chen des jetzigen Systems beklagen, so beim Risikoausgleich oder bei MaklerprĂ€mien. Ihre Widersacher können auf die Vorteile des Wettbewerbs fĂŒr die QualitĂ€tssicherung abstellen, und auf die insgesamt hohe Zufriedenheit mit dem jetzigen Split zwischen Grund- und Zusatzversicherung ansprechen. Gut denkbar, dass beide Seiten damit punkten, sprachregional allerdings ganz verschieden.

Claude Longchamp

Die Wahlen 2015 haben sich frĂŒh und durchschlagend angekĂŒndigt.

2015 wĂ€hlt die Schweiz ihr neues Parlament und das wiederum bestimmt unsere neue Regierung. 15 Monate davor merkt man das zusehends. Der Vorwahlkampf ist frĂŒh voll entbrannt. Meine Auslegordnung der Symptome, und wofĂŒr sie mit Blick auf den Herbst 2015 stehen.

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Im Herbst 2015 wĂ€hlt die Schweiz ein neues Parlament. Der Vorwahlkampf startete dieser Tage unĂŒblich frĂŒh.

AnkĂŒndigungen von Volksinitiativen
Debatten ĂŒber Volksinitiativen, die noch gar nicht lanciert sind, zeugen nicht vom medialen “Sommerloch”. Sie sind ein untrĂŒgerisches Zeichen des Vorwahlkampfes. Innert drei Wochen Ă€nderte sich das Klima in der Schweiz geradezu schlagartig hin zur Polarisierung. Durch eine angekĂŒndigte Asylinitiative. Durch eine angekĂŒndigte Initiative gegen Entwicklungshilfe. Und durch eine Initiative, die nationales Recht ĂŒber internationales stellen will. Nun wĂ€re es falsch, einzig die SVP in die Pflicht nehmen zu wollen. Auch die SP, CVP und GPS denken ĂŒber Wahlkampf-Initiativen nach oder haben sie schon lanciert: Die SP zur Kindergutschrift. Die JUSO zur Verhinderung der Spekulation mit Rohstoffen. Die GPS zu Fair-Food. Nur die CVP zögert noch, ob sie die Bilaterale oder die Krankenversicherung fĂŒr Kinder ins Zentrum rĂŒcken will. Nicht im Initiativ-GeschĂ€ft sind BDP, GLP und FDP. Sie haben entweder keine Erfahrung mit dem Instrument, nur schlechte Erinnerungen oder eine vollgestopfte Pipeline. Die Initiativflut zu bemĂŒhen ist bisweilen nicht redlich, und es wĂ€re klarer offenzulegen, dass auch die Kritik ein Teil des Wahlkampfes ist. Allerdings sind verbindliche Positionen nur von Vorteil, wenn Parteien in den Wahlkampf ziehen, denn nichts irritiert mehr als die AnkĂŒndigung, die dann fallen gelassen wird, sobald die Wahlspannung vorbei ist. Seit 2010/11 wissen wir, dass dem durchaus so sein kann: Eine Rekordzahl an Volksinitiativen wurde angemeldet, aber nicht jede Anmeldung fĂŒhrte zu einer Volksabstimmung. Und nicht jeder Entscheid der BĂŒrgerInnen brachte den Initiantinnen den erhofften Durchbruch. Problematisch sind insbesondere jene Projekte, die verhandelt werden, als seien sie bereits gĂŒltiges Verfassungsrecht, aber dann einfachste HĂŒrden wie die nötige Unterschriftenzahl nicht schaffen. Diese befeuern lediglich das politische Schattenboxen. Weniger kritisch beurteile ich zustande gekommene Initiativen, denn sie schĂ€rfen das Themenprofil der Parteien, was der Wahl wiederum dient. Und werden Initiativen gar angenommen, entsprechen sie dem Volkswillen; dagegen kann man in einer Demokratie nichts einwenden. Sicher, Volksinitiativen sind aus einer Perspektive nicht unproblematisch: Unsere Politsystem ist auf Konkordanz und damit auf MĂ€ssigung angelegt. Volksinitiativen sind das Gegenteil davon. HĂ€ufig wĂ€hlen sie das Extreme, um mindestens eine Kontroverse zu provozieren. Gelegentlich werden sie auch mit kompromisslosem Geist vorgetragen und durchgesetzt. Beides erschwert das Regieren in einer Mehrparteienexekutive. Genau das vorzubereiten ist das Ziel von Wahlen. Oppositionsparteien mögen sich einen Deut darum kĂŒmmern – Regierungsparteien darf man aus Systemsicht die Frage stellen.

Lancierung neuer Parteien
Ein zweites Zeichen der Vorphase zu den Parlamentswahlen 2015 ist das Auftreten neuer Parteien. Die Ursachen sind an sich mehrschichtig. Beispielsweise, weil Aussenseiter in gestandenen Parteien keine Chance haben, auf eine Liste zu kommen und es Aussen herum versuchen. Beispielsweise, weil es in kleinen Wahlkreise gar keine richtige Auswahl gibt und das zu kurz gekommene Bevölkerungsteile motiviert, Gegensteuer zu geben. Beispielsweise auch, weil Minderheiten in Parteien mit dem Kurs ihrer Partei nicht mehr zu frieden sind und mit ihr brechen. Lange war das ganz an den RĂ€ndern des politischen Spektrums der Fall und ein offensichtliches Zeichen der Polarisierung. 2007 Ă€nderte sich die Lage, indem sich die GLP von der GPS trennte und vor den Wahlen in die Mitte strebte, um neue Allianzen zu schmieden. Mit Blick auf 2015 ist nun die up!schweiz entstanden. Die UnabhĂ€ngigkeitspartei der Schweiz. Hervorgegangen ist sie aus dem Jungfreisinn. Deren vormalige PrĂ€sidentin, Brenda MĂ€der, ist das AushĂ€ngeschild der neuen Partei. Positionen, die bezogen und eingenommen werden, legen ein libertĂ€res Weltbild offen, wie man es vor allem aus den USA im Umfeld der Republikaner und neuerdings auch aus Deutschland mit der AfD kennt. Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und klare Abgrenzung gegenĂŒber Links kennzeichnen das bisherige Profil. Vieles davon kennt man aus FDP- und SVP-Kreisen. Die FDP ist aber hausbackener und mehr mit der Alltagspolitik beschĂ€ftigt – die SVP ist konservativer und mehr darauf bemĂŒht, eben diese Alltagspolitik in eine andere Richtung zu bewegen. Da besteht Platz fĂŒr IdealistInnen. Man kann sich fragen, wie gross der Anhang der neuen Partei ist. SpĂŒrbar ist er in den Sozialen Medien, etwa auf Twitter. Weniger klar ist, wie viele Mitglieder die Partei heute schon hat. Und in Umfragen ist die Partei bisher nie ausgewiesen worden. Fragen kann man sich auch, wie unabhĂ€ngig die neue Partei ist. Ihr Wahlkampfleiter kandidierte 2011 erfolglos fĂŒr die FDP Bern, war beruflich im Stab von Bundesrat Blocher tĂ€tig, bevor er sich dann als Lobbyist des Gewerbverbandes betĂ€tigte. Und bis heute hat er dank Christoph Mörgeli einen Badge, der ihm Zugang zum Parlament erlaubt. Egal, was das alles heisst, klar ist, dass die Grenzlinie zwischen FDP und SVP neu gezogen werden soll. Die SVP ist unverĂ€ndert der stĂ€rkere Part, gewinnt aber nicht mehr auf sicher dazu. Die FDP hat gelegentlich genau in diesem Segment zugelegt wenn die SVP schwach war. Und neuerdings könnte es sein, dass beide Parteien eine von ihnen mitbeförderte Wahlkonkurrenz bekommen haben, vor allem in der Ansprache jĂŒngerer WĂ€hlerInnen.

Strategische Allianzen
Das dritte zuverlĂ€ssige Zeichen des Vorwahlkampfes sind kontroverse Diskussionen ĂŒber Allianzen zwischen Parteien. Koalitionsaussagen, wie man sie im Konkurrenzsystem kennt sind im Konkordanzsystem unĂŒblich. Denn die StĂ€rke einer Partei, allenfalls kombiniert mit Übereinstimmungen, die sie mit anderen Parteien haben, bestimmen die Positionen im System. Üblich geworden sind aber Kooperationen unter Parteien mit gemeinsamen Interessen. Die SP hat sich ĂŒber eine Wahl hinaus mit der GP arrangiert. Die SVP arbeitet daran, die FDP ins Boot zu ziehen. KlĂ€rungen hat es auch in der neuen Mitte gegeben, nach den Wahlen 2007 in AnsĂ€tzen entstanden und am Wahlabend 2011 beschworen. CVP und BDP wollen zwar nicht fusionieren, dafĂŒr sind ihre Wurzeln in den Kantonen zu verschieden. GemĂ€ss Aussagen beider FraktionsprĂ€sidenten wollen sie nach den Wahlen 2015 eine gemeinsame Gruppe unter der Bundeskuppel bilden. Sie könnte die Nummer 2 werden, sicher jedoch die Nummer 3 sein. Vorleistungen hierzu sind Listenverbindungen oder Absicherungen der Restmandatverteilung. Was eigentlich der Versicherungsmathematik verwandt ist, ist in schweizerischen WahlkĂ€mpfen von höchster politischer Brisanz. Denn dabei werden meist auch die Stimmen bei den nachfolgenden Bundesratswahlen verhandelt. Die SVP verspricht, keinen FDP-Bundesrat mehr anzugreifen, wenn die FDP flĂ€chendeckend mit der SVP verbundene Listen anstrebt. Die CVP wiederum stellt in Aussicht, eine Wiederkandidatur von Eveline Widmer-Schlumpf zu unterstĂŒtzen, wenn die BDP flĂ€chendeckend mit ihr in die Wahlen zieht. Filippo Lombardi, der FraktionsprĂ€sident der CVP geht gar noch weiter: Er will auf diesem Weg das politische Gewicht der Mitte stĂ€rken, zu der er auch die FDP zĂ€hlt, wenn sie nur mitmachen wĂŒrden. Bis dann spekuliert er keck damit, einer gemĂ€ssigten SVP einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, wohl zu Lasten einer widerspenstigen FDP. Isoliert wirkt in dieser Debatte die GLP. Angefangen hat alles im Kanton St. Gallen, wo die Mitte nun aus CVP, BDP und EVP besteht, die GLP jedoch Aussen vor bleibt. Wenn das auch in anderen Kantonen Schule machen wĂŒrde, könnte es die GLP schmerzlich treffen. Denn sie hat die HĂ€lfte ihrer Sitze im Nationalrat nicht alleine aus eigener Stimmenkraft geschafft; vielmehr war sie 2011 eine grosse Profiteurin geschickt eruierter und unideologisch beschlossener Listenverbindungen. Möglicherweise gefĂ€hrdet ist die traditionelle Verbindung zwischen SP und GP. Im Kanton ZĂŒrich droht, dass beide Parteien bei den Regierungsratswahlen um die gleichen Mandate und WĂ€hlenden kĂ€mpfen, mit dem Effekt, dass die GP in BedrĂ€ngnis geraten könnte. Das wiederum dĂŒrfte die Diskussionen ĂŒber Listenverbindungen unter bisherigen Partnern mitbeeinflussen. Denn generell gilt: Listenverbindungen lohnen sich vor allem dann, wenn man so ein Restmandat ergattert. In allen anderen FĂ€llen ist es eine Versicherung, die eher dem grösseren Partner nĂŒtzt. Das wissen FDP und GPS, was sie mindestens in einzelnen Kantonen zögern lĂ€sst, wĂ€hrend die BDP die Verteidigung des eigenen Bundesratssitzes wichtiger ist als der Gewinn bei den Nationalratswahlen.

Erste Zwischenbilanz

Oder anders gesagt: AnkĂŒndigungen von Volksinitiativen, Lancierung neuer Parteien im volatilen WĂ€hlerumfeld und Diskussionen ĂŒber strategische Allianzen kĂŒnden die nĂ€chste Wahl an. Das ist heuer nicht anders als bei frĂŒheren Vorwahlen. VerĂ€ndert haben sich aber die Symptome und der Zeitpunkt hat sich vorverlagert. Bisher wartete man den Jahrestag vor der Wahl ab, um mit den Wahlvorbereitungen in der Öffentlichkeit zu beginnen. Wahlen sind immer und deshalb ist der Wahlkampf zur permanenten Aufgabe geworden. Das lehrt uns das Studium von Wahlen in Mediendemokratien – und die Schweiz ist spĂ€testens seit 2014 keine Ausnahme mehr.

Claude Longchamp

Forschung besser kommunizieren

Mein Seminar im Herbstsemester 2014 an der Uni ZĂŒrich steht definitiv. Im MasterTrack “Politischer Datenjournalismus” des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft biete ich den Kurs “Mediale Relevanz angewandter sozialwissenschaftlicher Forschung (fördern)” an.

Die Teilnehmenden sollen lernen, was die Anforderungen sind, dass Forschung medialisiert werden kann resp. es auch wird. Dabei verzichte ich bewusst auf den ganzen Bereich der (reinen) Grundlagenforschung, der sich meist an ein nur kleines Fachpublikum wendet. Vielmehr konzentriere ich mich auf die angewandte Sozialforschung. DafĂŒr ist der MedienfĂ€cher breit aufgestellt: vom Print- und Online-Journalismus ĂŒber das bewegte Bild als Medium bis hin zum populĂ€rwissenschaftlichen Buch – alles soll behandelt werden.

GegenstĂ€nde des Seminars sind Wahlen und Abstimmung, vornehmlich auf nationaler, allenfalls auch auf kantonaler Ebene der Schweiz. Anschauungsmaterial bieten die folgenden Projekte: Selects, Wahlbarometer, SmartVote, Vox-Analysen, SRG-Trendbefragungen, Swissvotes. Je nach Zahl Teilnehmender kommen weitere DatensĂ€tze hinzu. Gefragt wird einerseits, wie die Forschungsergebnisse bisher vermittelt wurden, anderseits wie sie inskĂŒnftig kommuniziert werden mĂŒssten. Hierzu bearbeiten die Studierenden, ausgehend von einem der genannten Projekte, den Ist- und Soll-Zustand fĂŒr jede der erwĂ€hnten Medienformen. Daraus soll eine Seminararbeit entstehen, welche VorschlĂ€ge unterbreitet, wie die Kommunikation Forschungsprojekte verbessert werden könnten. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf die Wahlen 2015 einerseits, ausgewĂ€hlte Volksabstimmungen der nahen Zukunft anderseits. Die Schlussbeurteilung erfolgt auf zwei Arten: durch mich aus wissenschaftlicher Sicht, durch versierte Medienschaffende aus der Perspektive denkbarer NutzerInnen.

Das Seminar stellt die zentralen theoretischen ZugÀnge zum Thema aus der internationalen Literatur sicher, lebt aber von der Praxis. Zahlreiche VertreterInnen, die Forschungskommunikation an der UniversitÀten, in Medien oder aus der Forschung selber werden ihren spezifischen Beitrag zum Seminar leisten. Zugesagt namentlich Martin Grandjean, Sylke Gruhnwald, Daniel Schwarz, Christian Bolliger, Adrienne Fichter, Petar Marjanovic und Konrad Weber.

Gerichtet ist die Lehrveranstaltung an Masterstudierende, die einen Bachelor in Politikwissenschaft (oder verwandtem Fach) haben, und sich mit der Kommunikation von Forschung ĂŒber Fachkreise hinaus vertraut machen wollen. Je nach Zahl Teilnehmender werden Gruppen oder Einzelarbeiten erwartet. InteressentInnen, welche diese Bedingungen erfĂŒllen, können sich bei cloe.jans@gfsbern.ch melden, oder sich demnĂ€chst auf Olat eintragen.

Claude Longchamp

Meine Herbst-Agenda 2014

Im Herbst 2014 wartet ein gerĂŒtteltes Programm an Referaten und Kursen auf mich. Hier die Uebersicht der Aussenauftritte (ausserhalb der UniversitĂ€tsveranstaltungen).

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29.8.2014 Hochschule Luzern
Referat und Diskussion zu “FĂŒhrungsarbeit an der Schnittstelle zu Politik, Verwaltung und Oeffentlichkeit”

5.9.2014 Wirtschaftsforum SĂŒdostschweiz, Chur
Einleitungsreferat zu “Elite/Basis-Konflikte in Wirtschaft und Politik: Was ist Sache, und was sind die GrĂŒnde dafĂŒr?”

6.9.2014 Alumni Harvard Business School, Davos
Referat und Diskussion zu “Gelebte und bedrohte Werte der Schweiz”

9.9.2014 Burgergemeinde Bern
Moderation der Podiumsdiskussion im Rahmen der Buchvernissage zu “Dunkle Macht?”, der neuen Monografie ĂŒber die Berner Burgergemeinde

11.9.2014 KPM UniversitÀt Bern
Kursmnodul “Politische Kampagnen und ihre Wirkungen”

12.9.2014 ZHAW Winterthur
Kursmodul im CAS Politische Kommunikation “BĂŒrger/BĂŒrgerin und Demoskopie”

16.10.2014 Furrer, Hug & Partner Bern
Referat und Diskussion: “1 Jahr vor den eidg. Wahlen”.

15.10.2014 Verbandsmanagement-Institut, UniversitÀt Freiburg, Saanenmöser
Kursmodul zu “Lobbyismus in Theorie und Praxis”

17.10.2014 BWD Bern
Kursmodul zu “Demokratietheorie fĂŒr GemeindepolitikerInnen”

23.10.2014 Wirtschaftsforum Oberaargau
Eröffnungsreferat zu “Vertrauensschwund in Eliten? Was ist Sache, und was kann man verbessern?”

30.10.2014 Vindonissa Museum, Windisch
Eröffnungsreferat zur Ausstellung “Röschtigraben heute”

Die Liste wurde bis Ende Oktober gefĂŒhrt. Weitere Veranstaltungen können hinzu kommen.

Claude Longchamp

Geschichte der Schweiz auf den Punkt gebracht

« A Concise History of Switzerland » – nicht mehr und nicht weniger kĂŒndigt ein Buch, das zwei EuropĂ€er fĂŒr die Cambridge Serie zu kurzen und klaren Nationalgeschichten herausgegeben haben. Meine LektĂŒre.

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Der eine, Clive Church, ist Politologe, Verfasser mehrerer bemerkenswerte BĂŒcher zum politischen System der Schweiz, wĂ€hrend der andere, Randolph Head, Historiker ist und sich als Spezialist der BĂŒndner Geschichte einen Namen gemacht hat.

Anders als die vielen Schweizer Geschichten, geschrieben von SchweizerInnen, die in aller Regel eine ErzĂ€hlung von innen sind, legen der Brite und der Amerikaner ein Narrativ von aussen vor. Sie ĂŒberblicken, was die Schweiz im europĂ€ischen Kontext ist, sie fragen, wie es dazu kam, und sie tönen an, was daraus werden könnte.

Ihre These: Zentral fĂŒr das VerstĂ€ndnis der Schweizer Geschichte sind die staatlichen Institutionen, die ihre AnfĂ€nge im 15. Jahrhundert haben; sie wĂ€ren aber nichts Besonderes, wenn es dank ihnen nicht gelungen wĂ€re, europĂ€ische Kulturen, die sich im Mittelalter weit ĂŒber den Raum der Schweiz hinaus entwickelt hatten, vor allem nördlich der Alpen zu integrieren.

Das Besondere an diesem Projekt orten die beiden Experten darin, dass es keine Dynastie war, welche die Schweiz erschuf, dass aber auch keine Konfession das erreichte, und die Schweiz nicht auf einer gemeinsamen Sprache grĂŒndet. Damit unterscheidet sich die Schweiz von ihren Nachbarn wie Frankreich, Deutschland, Italien, aber auch Oesterreich. Vielmehr orten die beiden Sozialwissenschafter die Geschichte der Schweiz als wichtigste Gemeinsamkeit: die Ereignisse einerseits, die Fakten also, ihre ErzĂ€hlung oder Mythen anderseits. Erst beides zusammen erklĂ€rt, was die Schweiz ist – und was sie zusammenhĂ€lt.

Die Schweiz, so ihre Auffassung vom Thema, sei die im 19. Jahrhundert entstandene Willensnation, welche die napoleonische Besatzung von 1798 in gewandelter Form ĂŒberlebt habe und im 20. Jahrhundert von den Weltkriegen verschont, aber auch schockiert wurde und daraus den Sonderfall geschaffen habe. Aus europĂ€ischer Sicht zeichne sich die Willensnation dadurch aus, dass es ihr gelungen sei, Kriege, Katastrophen und Krisen zu ĂŒberwinden und so ein System der friedlichen Koexistenz verschiedensten Menschen, Regionen und Kulturen entwickelt habe, wie man es sich andernorts nur wĂŒnschen könne.

Ihren Rundgang durch die Schweizer Geschichte, auf gut 300 Seiten verdichtet, gliedern sie in 9 Phasen: von der Vorgeschichte, die bis 1386 reicht, der Formung der Schweizer Eidgenossenschaft bis 1520, der grossen inneren Spaltung bis 1713, dem Ancien RĂ©gime bis 1798, der Zeit der Revolutionen bis 1848, der Entstehung der Nation bis 1914, der Zeit der Weltkriege bis 1950, und den Jahren des Sonderfalls bis 1990. ErgĂ€nzt werden die Kapitel durch eine knappe Chronologie einerseits, ein Glossar zu Fachbegriffen anderseits. Beides erleichtert es Nicht-SpezialistInnen im Thema, sich, wie versprochen, eine rasche und konzise Uebersicht zu verschaffen. Voraussetzung ist natĂŒrlich, dass man genĂŒgend englisch versteht.

Ueberrascht sein dĂŒrften Schweizer LeserInnen vor allem dadurch, dass Church und Head die Geschichte der Schweiz nicht 1291 beginnen lassen. Sie folgen damit dem vorherrschenden Trend in der Geschichtsschreibung der Gegenwart, die an der GrĂŒndungssage von Wilhelm Tell genauso zweifelt wie an der vorherrschenden Bedeutung der Rechtsgeschichte vom Bundesbrief zur Bundesverfassung. Vielmehr nehmen sie die Diskussion unter Schweizer HistorikerInnen auf, welche das 14. oder 15. Jahrhundert als Zeit der Staatswerdung sehen, begrĂŒndet in der BewĂ€ltigung der Grossen Pest, in den Siegen wĂ€hrend der Habsburgerkriege oder in der Regelung des Alten ZĂŒrichkrieges. Entstanden ist so der Zusammenschluss von Ligen oder BĂŒndnissen, die im mittelalterlichen Westen mit Bern und Osten mit ZĂŒrich je ein Schwergewicht hatten, vermittelt durch das Innerschweizer BĂŒndnis. Die Tagsatzung ist die erste gemeinsame Institution, basierend auf gemeinsamen Abmachungen fĂŒr Konfession und MilitĂ€r, 1370 und 1393 festhalten, die sich als typisch schweizerische Antworten auf VerĂ€nderungen als nĂŒtzlich erwiesen, um habsburgische Eroberungen zu verwalten. Nicht verhindern konnten sie dagegen die konfessionelle Spaltung des Landes – ein europĂ€isches PhĂ€nomen, das den frĂŒhen Charakter der Schweizerischen Eidgenossenschaft verĂ€nderte und das Wachstum nach Aussen stoppte. SpĂ€ter als in Europa kam es in der Schweiz zur Befriedung des heftigen konfessionellen Konfliktes, geregelt nach europĂ€ischem Vorbild durch ParitĂ€t zwischen Katholiken und Reformierten, bezahlt mit dem Preis der inneren ImmobilitĂ€t. Um diese zu ĂŒberwinden, brauchte es den revolutionĂ€ren Anstoss von aussen, der den Staat entstehen liess, der mit Föderalismus und direkter Demokratie Nation und Herrschaft einschrĂ€nkt resp. kontrolliert, ohne Einheit und Handlung zu verunmöglichen.

Auch in ihrer Analyse der Gegenwart mögen die Autoren das heimische Publikum zu verunmöglichen. Weder machen sie einen auf Idealisierung oder Beschimpfung, der Schweiz, noch loben oder tadeln sie deren Leistungen. Vielmehr lassen sie eine eindeutige Antwort darauf, ob der Sonderfall vorbei sei oder nicht, offen. Zwar erachten sie die historische Phase mit dem Ende des Kalten Krieges mit der NeutralitĂ€t als Leitmotiv des staatlichen Handelns fĂŒr beendet; sie bleiben aber vorsichtig zurĂŒckhaltend bei der Charakterisierung des Normalfalls.
Die Globalisierung bringe eine Neuorientierung der Politik gegenĂŒber der EU, aber auch gegenĂŒber FlĂŒchtlingen. Wirtschaftliche ProsperitĂ€t, im Kalten Krieg die Grundlage des schweizerischen Zusammenhalts, sei, objektiv und subjektiv nicht mehr gesichert, was populistischen KrĂ€ften gleich wie in Europa, aber frĂŒher und stĂ€rker als anderswo Auftrieb gebe. Der ĂŒbergeordnete Konsens schwinde, verbunden mit der Abkehr vom Pragmatismus. Polarisierungen zwischen Aussen- und Binnenorientierung hĂ€tten Konjunktur. Swissness entstehe, um die Besonderheit in der Masse gegen liberale Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft abzugrenzen. Doch vermöge auch sie sich, genauso wenig wie der Internationalismus alleine durchzusetzen: „Neither conflict nor continuity alone capture the Swiss trajectory: it is their intertwining, captured in history and myths, in institutions and in culture, that make modern Switzerland both a distinctive and a profoundly European construct, and one deserving of being better known.“

Eben: A concise history of Switzerland!

Claude Longchamp

Clive H. Church, Randolph C.Head : A Concise History of Switzerland. Cambridge University Press 2013

(In)Toleranz gegenĂŒber ImmigrantInnen wissenschaftlich untersucht

Die Berner Politikwissenschafterin Carolin Rapp hat sich in ihrer Dissertation mit der (In)Toleranz gegenĂŒber Immigrantinnen beschĂ€ftigt. Sie belegt darin, dass Berohungslagen Intoleranz fördern, regelmĂ€ssige Kontakte dies verhindern kann, und die Wirkung beispielsweise des Gesundheitswesens ambivalent ist.

Toleranz – ein grosses Wort

Toleranz ist ein grosses Wort. Entstanden ist es mit der Religionsspaltung in Europa. Seine heutige AusprĂ€gung hat es mit der AufklĂ€rung erhalten, denn seither geht es um die Duldung von Ansichten, die man selber nicht teilt. Mit dem Entstehen von multikulturellen Gesellschaften erfreut sich der Begriff einer erneuten Aufmerksamkeit, ebenso wie das GegenstĂŒck, die Intoleranz oder Nicht-Duldung. Das gilt ganz speziell fĂŒr die (In)Toleranz gegenĂŒber ImmigrantInnen in Einwanderungsgesellschaften.

Wissenschaftlich debattiert wird ĂŒber (In)Toleranz namentlich in Theologie und Philosophie. Vor allem in den USA haben sich die Sozialwissenschaften dem Thema angenommen. Carolin Rapp, Oberassistentin am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern, ist mit ihrer eben erschienenen Dissertation bestrebt, die Debatte auf Europa und insbesondere die Schweiz zu ĂŒbertragen. Beobachtungsfelder sind dabei Gruppen oder Menschen, die andere stören, wobei man als Gestörte auf zwei Arten reagieren kann: durch Ablehnung resp. durch Duldung in Gesellschaft und Politik.

Theorie und Empirie der sozialwissenschaftlichen Toleranzforschung
Theoretisch sieht die junge Politologin Toleranz aus persönlichen Beziehungen entstehen. ErklĂ€rungen des PhĂ€nomens vermutet sie zunĂ€chst auf der individuellen Ebene. Zentral ist ihr die wahrgenommene Bedrohung. Sie bestimme die Verbreitung von Toleranz. Je mehr man sich ökonomisch oder kulturell bedroht fĂŒhle, desto wahrscheinlicher sei man intolerant.

Konkret formuliert Rapp in ihrer bei Markus Freitag und Bettina Westle verfassten Dissertation neun, teils neue Hypothesen, die sie anhand verschiedener DatensĂ€tze aus Europa (vor allem Eurobarometer) und der Schweiz (speziell Freiwilligen-Monitor) ĂŒberprĂŒft. Einfach gesprochen stĂŒtzen die Tests die Annahmen der Forscherin weitgehend, wenn auch teilweise in modifizierter Form.

Namentlich erfĂŒllt sieht Rapp den grundlegenden Zusammenhang zwischen individuell wahrgenommener Bedrohung und politischer wie auch sozialer Toleranz. Insbesondere anhand der Untersuchung zur Schweiz plĂ€diert sie zwingend fĂŒr eine Unterscheidung zwischen ökonomischen und kulturellen BedrohungsgefĂŒhlen. Es gilt: Je stĂ€rker das eine oder andere ausfĂ€llt, umso geringer ist der Grad an Toleranz.

Beeinflusst wird dies zunÀchst durch das unmittelbare Umfeld. Ein steigender Anteil an MigrantInnen oder an Personen mit nicht-christlicher Religionszugehörigkeit (und hier vor allem an MuslimInnen) in der unmittelbaren Umgebung beeinflusst das Mass an (In)Toleranz.

Rapp sieht vor allem die Annahmen der Intergruppentheorie bestĂ€tigt. Demnach fĂŒhrt mehr DiversitĂ€t zu einem erhöhten Wettkampf um vorhandene Ressourcen, was zu Ablehnung von Fremdgruppen fĂŒhre und Intoleranz stĂ€rke. Dies basiere auf dem BedĂŒrfnis, seinen eigenen sozialen Status durch die Verweigerung bestimmter sozialer und politischer Rechte gegenĂŒber der Fremdgruppe zu schĂŒtzen.

Nun ist das aber nicht einfach so, sondern auf mehrere Arten mitbeeinflusst, hat die Forscherin herausgefunden. Hier wird die Doktorarbeit besonders spannend. Denn es geht darum, in welchem Masse individuelle Kontakte helfen, postulierte und nachgewiesene ZusammenhÀnge zu moderieren. Die Autorin untersucht zudem, welchen Einfluss Institutionen und Sozialsysteme haben können.

Denn nun wird den Lesenden des knapp 300-seitigen Buches klar, dass (In)Toleranz nicht einfach strukturell und kulturell determiniert ist, sondern via individuellem Verhalten und kollektiver Regelungen gesteuert werden kann. Zuerst gilt: Mehr Kontakte beispielsweise zu ImmigrantInnen fĂŒhren zu mehr Toleranz. Dann stimmt es, dass vor allem regelmĂ€ssige Kontakte erwartbare Effekte aus der Umgebung abbauen können.

Das mag die Freunde der Toleranz freuen und sie bestĂ€rken, konkrete Vernetzungsarbeit vor Ort zu propagieren. Mehr MĂŒhe dĂŒrften sie jedoch mit dem letzten, zugleich brisantesten Ergebnis der Studie haben. Demnach können auch Institutionen, die ursprĂŒnglich auf Einbezug oder InklusivitĂ€t ausgerichtet waren, Intoleranz befördern. Konkret: Ein umfassendes Gesundheitswesen zeigt bei steigenden Kosten keine Effekte der Integration von ImmigrantInnen mehr. Vielmehr ist mit Ausgrenzung zu rechnen, denn auch hier nehmen VerteilkĂ€mpfe zu.

WĂŒrdigung
Ihre Arbeit habe, schreibt die Doktorin, verschiedene StĂ€rken: der Nachweis der Bedrohungslage auf die (In)Toleranz als Erstes; die Moderation des Zusammenhangs durch Kontakte und Institutionen als Zweites. Eine SchwĂ€che ortet sie darin, dass die KausalitĂ€t nicht immer klar sei: So ist die Beziehung zwischen Kontakt mit Immigranten und Toleranz ihnen gegenĂŒber stark endogen. Das fĂŒhrt sowohl dazu, dass mehr Kontakte mehr Toleranz bringen als auch, dass Tolerante mehr Kontakte pflegen. Mit den vorliegenden Befragungen könne man nicht entscheiden, was hier Huhn und was Ei sei.

Mir ist die Arbeit von Carolin Rapp vor allem aufgefallen, weil sie ein aktuelles Thema aufgreift, ohne eilfertige Antworten vorzuschieben. Vielmehr wird die Ausbildung von Toleranz und Intoleranz in gemischten Gesellschaften systematisch untersucht, ohne auf eine alles erklÀrende These hinzuarbeiten. Das braucht in einer Dissertation Mut, steigert aber ihren Wert.

Ich kann es auch so sagen: Dass Kontakte zwischen verschiedenartigen Menschen Distanz zwischen ihnen abbaut, vermutet man in der relevanten Literatur seit 40 Jahren; dass Bedrohungslagen ökonomischer oder kultureller Natur zu Ausgrenzungen fĂŒhren, hat nicht zuletzt die jĂŒngere Kontroverse ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit gezeigt. Dass nun auch der Charakter von Sozialsystemen einbezogen werden kann, um das Ausmass an (In)Toleranz wissenschaftlich zu erklĂ€ren, habe ich vor der LektĂŒre des Buches von Carolin Rapp so klar nie vorgefĂŒhrt bekommen.

Oder etwas prÀgnanter: (In)Toleranz ist tatsÀchlich ein grosses Wort. Es lohnt sich, sich damit vorbehaltslos vertieft und differenziert zu beschÀftigen, wie die Prionierarbeit von Carolin Rapp zur Verwendung politischer Kampfbegriffe in den Sozialwissenschaften zeigt.

Claude Longchamp