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Was die Tools zur Vorhersage der eidg. Abstimmungen vom 28. Nov. 2021 vorhersagen

Nun liegen die ersten Umfrageergebnisse aus beiden regelmĂ€ssig betriebenen Serien fĂŒr die Volksentscheidungen vom 28. November 2021 vor. Zusammen mit anderen Tools zum Ausgang von Volksabstimmungen lassen sie eine konsolidierte EinschĂ€tzung zu.

Demnach ist das Nein zur JustizInitiative «fast sicher», ein Ja zum Covid19Gesetz «wahrscheinlich» und eine Zustimmung zur Pflegeinitiative «eher wahrscheinlich».
Uneinheitlich fallen die Bewertungen nur bei der Pflegeinitiative aus. Die Prognosen sind alle im Nein, die Umfragen und die Wettbörse im Ja. Die Zweiteilung ist typisch fĂŒr Abstimmungen, bei denen es einen klaren Unterschied gibt zwischen der Willensbildung im Parlament und der Meinungsbildung unter den Stimmwilligen.
Das ist auch hier der Fall, denn im Parlament war man sich mehrheitlich einig, Arbeitsbedingungen einer Branche nicht in der Verfassung zu regeln und entschied sich fĂŒr einen Gegenvorschlag, der bei der Ausbildung ansetzt. Diese EinschrĂ€nkung spielt in der Stimmberechtigten Bevölkerung fast keine Rolle. Vielmehr geht es darum, die Branche, die unentbehrlich sei, zu stĂŒtzen.
Der Wandel im Abstimmungskampf zeichnete sich bei der Parolenfassung des politischen Zentrums ab. Die GLP ist dafĂŒr, auch wenn sie im Parlament dagegen war. Die Mitte ist gespalten, obwohl sie im Parlament Nein sagte.
Beim Covid19Gesetz sind alle Tools nahe bei einem Unentschieden, aber alle VerhĂ€ltnisse liegen ĂŒber 50. Das gilt weitgehend auf fĂŒr die Justiz-Initiative, aber umgekehrt. Kein Tool weist eine klare Mehrheit dafĂŒr aus.
Noch fehlen eigentliche Analysen des Abstimmungskampfes, wie er in den Medien resp. werberisch betrieben wird. Erst das wird dann ein Gesamtbild ergeben.
Zudem wissen wir, dass die Umfragen nicht stabil sein mĂŒssen, ebensowenig wie die Wettbörse. Deshalb bleibt Vorsicht zu den AbstimmungsausgĂ€ngen angesagt.

Ausgangslage fĂŒr die eidg. Abstimmungen vom 28. Nov. 21 nach erster Umfragen teilweise neu bewertet

Heute ist die erste Umfrage zu den eidg. Abstimmungen vom 28. November 2021 erschienen. Demnach geniesst die Pflegeinitiative eine sehr hohe AnfangsunterstĂŒtzung von 82 zu 11. Das Covid19-Gesetz hat ebenfalls eine mehrheitliche UnterstĂŒtzung von 65 zu 35. Mit 48 zu 33 wĂ€re die teilnahmewillige BĂŒrgerschaft bei der Justiz-Initiative unentschieden. Was heisst das fĂŒr die Chancen am 28. November 2021 angenommen zu werden?


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Ungleiche StÀnde der Meinungsbildung
Die aktuellen Messwerte sind keine direkten Prognosen. Die Meinungsbildung ist teilweise erst angelaufen. Das gilt am meisten fĂŒr die Justiz-Initiative, am wenigsten fĂŒr das Covid19-Gesetz.
Letzteres ĂŒberrascht nicht. Ueber eine Ă€ltere Version des gleichen Gesetzes befand die Schweiz schon am 13. Juni 2021; 60 Prozent waren vor drei Monaten dafĂŒr. Auch die UnschlĂŒssigkeit gegenĂŒber der Justiz-Initiative fĂ€llt nicht vom Himmel. Das Thema wurde weitgehend in ausserparlamentarischen Kreisen lanciert und diskutiert. Das Parlament hat es abgelehnt, und es findet auch in den Massenmedien eine nur geringe Resonanz.

Hoch fĂŒr die Pflege-Initiative
Bemerkenswert ist das Umfrage-Ergebnis zur Pflegeinitiative. Bundesrat und Parlament lehnten die Volksinitiative des Berufsverbandes der Pflegenden ab. Sie begnĂŒgten sich mit einem indirekten Gegenvorschlag, der sich auf Verbesserungen bei der Ausbildung konzentriert, arbeitsrechtliche Massnahmen aber ausschliesst. Das UnterstĂŒtzungsprofil im Nationalrat war klassisch fĂŒr eine Volksinitiative von links. SP und GrĂŒne waren dafĂŒr, die Rechte und das Zentrum dagegen.
Bei der Parolenfassung kĂŒndigt sich allerdings eine Wende an. DieMitte verzichtete auf eine Abstimmungsempfehlung, obwohl sie im Parlament dagegen gestimmt hatte. Ihre Jungpartei stellte sich demonstrativ auf die Ja-Seite. Nun ĂŒberlegte es sich auch die GLP, die Volksinitiative zu unterstĂŒtzen. Und bei der SVP ist eine grosse kantonale Jungpartei dafĂŒr. Klar im im Nein ist nur die FDP.
Die Umfrage befördert nicht nur eine starke Zustimmungsbereitschaft zu Tage. Sie zeigt auch, dass es keine einzige untersuchten Merkmalsgruppe gibt, die mehrheitlich im Nein steht. Das gilt fĂŒr alle ParteianhĂ€ngerschaften wie auch fĂŒr alle Gesellschaftsgruppen. Eine so einheitliche Ausgangslage ist ausgesprochen selten. Sie spricht fĂŒr einen hohen PrĂ€konsens zur Volksinitiative ausserhalb der Behörden.
Hauptgrund ist gemĂ€ss Umfrage, dass die MissstĂ€nde in der Pflege bekannt sind und ihre Probleme sich mit der Corona-Krise verschĂ€rft haben. Diese Grundbotschaft der Initiative ist auch ohne grossen Abstimmungskampf breit angekommen. Das gilt auch fĂŒr das zweitwichtigste Argument, denn mit der gesellschaftlichen Alterung steigt der Bedarf an Pflege dauerhaft an.
Doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem negativen Trend in der Meinungsbildung erst noch kommt. Es wĂ€re der Normalfall bei einer Initiative. DafĂŒr brĂ€uchte es aber, ausgehend vom ablehnenden Bundesrat auch die Kantone und die Krankenkassen in einer gut sichtbaren Nein-Front.

Covid19-Gesetz mit Ja-Vorsprung
Gross ist das Interesse am weiteren Verlauf der Meinungsbildung zum Covid19-Gesetz. Dabei startet die Ja-Seite mit einem Vorsprung, und sie kann auf eine fortgeschrittene Meinungsbildung zÀhlen.
Die GrĂŒnde dafĂŒr sich zudem einfach nachvollziehbar: Die Schweiz muss sich auf den Winter als mögliches Einfallstor fĂŒr eine weitere Welle wappnen, und ein Nein wĂŒrde HĂ€rtefallentschĂ€digungen namentlich der Kulturschaffenden kappen.
Allerdings ist bis jetzt die Opposition aktiver gewesen. Und sie hat noch einiges vor. Sie stĂŒtzt sich zunĂ€chst auf eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung, die mittels Demonstrationen mobilisiert, wenn auch polarisiert. Sie kann zudem auf die SVP zĂ€hlen. Und neuerdings gesellt sich auch ein Komitee mit anarchistischem Einschlag gegen die Vorlage.
Die Umfrage zeigt hier, dass die ParteiwÀhlerschaften mehrheitlich den Parolen folgen. Dabei wirkt die SVP gesellschaftlich etwas isoliert.

Tief fĂŒr die Justiz-Initiative
Deutlich schlechter ist die Ausgangslage fĂŒr Justizinitiative. Die Gegnerschaft kann auf die Behörden und Parteien zĂ€hlen. Die BefĂŒrwortung in der Ausgangslage eine knapp mehrheitsfĂ€hige Zustimmung bei den WĂ€hlenden Mitte/Links und im italienischsprachigen Landesteil. Beides könnte mit der Intensivierung der Kampagne zurĂŒckgehen.
Argumentative stehen sich ErwĂ€gungen zu den Parteien gegenĂŒber. Akzeptierteste Botschaft der Nein-Seite ist aber, dass das Losverfahren keine Garantie gibt, dass die besten Kandidierenden ausgewĂ€hlt werden.

Der Vergleich mit anderen Tools
Die Umfrage bestÀtigt unsere Annahmen zum Ausgang der eidg. Abstimmungen vom 28. November 2021 weitgehend. Ein Ja zum Covid19-Gesetz ist ohne Ueberraschung im Abstimmungskampf gut möglich, ein Nein zur Justizinitiative eigentlich sicher.
Neu ist unsere EinschĂ€tzung bei der Pflegeinitiative. Da zeigt sich, dass der parlamentarische und zivilgesellschaftliche Diskurs deutlich von einander abweichen. Genau dies dĂŒrfte den Abstimmungsausgang bestimmen könnte. Die Umpositionierung der zentrumsnahen Parteien im Abstimmungskampf ist ein Zeichen in diese Richtung.

Zwischenbilanz: Was uns bei den nÀchsten eidg. Abstimmung erwartet.

Die Voranalyse der Vorlagen sind gemacht, und die ersten Modellrechnungen zum Abstimmungsausgang liegen vor. Die Umfragen zu den eidg. Volksabstimmungen können kommen.

Die Details zu den drei Vorlagen, ĂŒber die wir am 28. Nov. 2021 abstimmen, habe ich in den letzten drei Tagen auf diesem Blog beschrieben. Hier noch die Uebersicht.
Die Tabelle zeigt, dass man primÀr mit NormalausgÀngen rechnen kann: Behördenvorlagen werden angenommen, Volksinitiativen abgelehnt.
Trifft es tatsĂ€chlich ein, wĂŒrde das die Bilanz bestĂ€tigten, die man auch nach dem letzten Abstimmungswochenende gezogen hatte. Anders als zwischen September 2020 und MĂ€rz 2021 setzen sich die Positionen von Bundesrat und Parlament resp. des Zentrumslagers wieder durch. Die Disruption, namentlich durch die zweite Corona-Welle ausgelöst, wĂ€re damit ĂŒberwunden. Begonnen hatte sie im Sommer/Herbst mit einer Links-Tendenz, die jedoch 2021 durch eine Entwicklung nach rechts kompensiert wurde. Zwischenzeitlich wĂ€ren wir wieder eingemittet. Trendsetter wĂ€ren im Wesentlichen die Mitte, die FDP und die GLP. Bei der Mitte besteht aber Unsicherheit, da sie die Pflegeinitiative nur im Parlament ablehnte, das PrĂ€sidium jedoch Stimmfreigabe beschloss. Als Variante offen lassen muss man wenigstens fĂŒr den Moment, dass die Pflegeinitiative angenommen werden könnte. Dann hĂ€tte wir wieder eine leichte Entwicklung nach links. Doch ist es noch nicht soweit.

Covid19Gesetz: Die Opposition rĂŒstet nochmals auf

Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz unter anderem ĂŒber das Covid-19-Gesetz ab. Unsere These: Die Vorlage wird angenommen, wenn auch eher knapp.

Der Gegenstand
Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Das Parlament hat dazu im September 2020 das spezifische Covid-19-Gesetz verabschiedet. Am 28. November 2021 wird ein Teil des Gesetzes zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im MĂ€rz 2021 beschlossen hat. Sie betreffen die wirtschaftliche Hilfe fĂŒr Branchen und weitere UnterstĂŒtzungslĂŒcken. Sie liefern auch die gesetzliche Grundlage fĂŒr das Covid-19-Zertifikat fĂŒr Genesene, Geimpfte und Getestete.

Das Referendum
Drei Komitees haben Unterschriften gegen das revidierte Covid-19-Gesetz vom 21. MĂ€rz 2021 gesammelt. Namentlich waren dies der Verein «Freunde der Verfassung», das «Netzwerk Impfentscheid» und das «AktionsbĂŒndnis Urkantone»“, unterstĂŒtzt durch die Junge SVP.
Eingereicht wurden rund 180’000 Unterschriften, die meisten davon nicht beglaubigt. Von insgesamt 75’336 berĂŒcksichtigen Unterschriften sind 74’469 gĂŒltig. Damit ist das Referendum zustande gekommen.

Die Standpunkte
Das Covid-19-Gesetz erlaubt es gemĂ€ss Bundesrat und Parlament, Menschen und Unternehmen besser zu schĂŒtzen. Die Anpassungen vom MĂ€rz 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen UnterstĂŒtzungslĂŒcken. Das Covid-19-Zertifikat vereinfacht Auslandreisen und ermöglicht die DurchfĂŒhrung bestimmter Veranstaltungen.
FĂŒr das Komitee ist die GesetzesĂ€nderung vom MĂ€rz 2021 unnötig und extrem. Zum Schutz vor Covid-19 oder anderen Krankheiten genĂŒgen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Nach Ansicht der Komitees fĂŒhrt die GesetzesĂ€nderung auch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen.
Bei einem Nein gilt das Covid-19-Zertifikat bis am 19. MĂ€rz 2022 weiter. Erst dann lĂ€uft die einjĂ€hrige gesetzliche Grundlage aus. Die Gegner:innen argumentieren, bei einem Nein könne das Parlament umgehend ein neues Gesetz fĂŒr das Ausland erarbeiten, das Zertifikat im Inland aber fallenlassen.

Die Akzeptanz des Covid19-Regimes
Umfragen zeigen regelmĂ€ssig, dass eine Mehrheit hinter dem Vorgehen des Bundes steht. Je eine Minderheit möchte ein strengeres Vorgehen respektive ein lockereres. Letzteres ist das Hauptpotenzial fĂŒr die Gegner:innen. Die SchĂ€tzungen dazu sind verschieden, je nachdem welche Massnahme im Zentrum steht. Die Anteile schwanken von rund 25 bis rund 50 Prozent. Aktuell sind 63 Prozent dafĂŒr, dass Corona-Tests selber bezahlt werden mĂŒssen. Die erklĂ€rte Gegnerschaft umfasst 35 Prozent.
Die Impfquote wird im Behördenlager als zentrale Voraussetzung der UnterstĂŒtzung des Covid-19-Gesetzes angesehen. Momentan liegt sie bei 58 Prozent fĂŒr zwei und 63 Prozent fĂŒr eine Spritze. Angenommen wird, dass die Impfung eine zentrale Voraussetzung dafĂŒr ist, dass die vierte Welle deutlich schwĂ€cher als etwa die zweite ausgefallen ist.
Die gleiche Studie zeigte, dass die wahrgenommene Akzeptanz geringer ist. Sie fĂŒhrt das auf eine eher negatives Kampagnen-Klimas zurĂŒck.

Die Referenzabstimmung
Die erste Volksabstimmung ĂŒber das Covid-19-Gesetz vom 13. Juni 2021 endete mit einem Ja-Stimmenanteil von 60 Prozent. Obwohl nicht nötig, waren 18 Kantonsstimmen dafĂŒr, nur 5 dagegen (AI, AR, GL, ZG, UR, SZ, OW, NW).
Die Nachanalyse legte vor allem politische Einstellungen als massgebliche GrĂŒnde nahe. Die Ja- und Nein-Seite unterschieden sich namentlich hinsichtlich des Behördenvertrauens (BAG, mehrheitlich positiv), des Regierungsvertrauens (Bundesrat, mehrheitlich positiv) und beschrĂ€nkt des Vertrauens in die Opponenten (FdV, mehrheitlich negativ). Hinzu kam die Parteienbindung (mehrheitliche Ablehnung bei WĂ€hlenden der SVP und kleiner Parteien). Gesellschaftlich resultierte eine Teilung entlang des Alters mit gegensĂ€tzlichen Mehrheiten bei U40 (Ablehnung) und Ue40 (Zustimmung).
BegrĂŒndet wurde das Ja mit der Notwendigkeit geordneter Massnahmen respektive der UnterstĂŒtzung notleidender Branchen. Die Gegenseite befĂŒrchtete, die Massnahmen wĂŒrden fĂŒr Zwecke ausserhalb der Covid-19-BekĂ€mpfung verwendet.
Vorbefragungen zeigten zudem eine Erosion der Zustimmungsbereitschaft im Abstimmungskampf. Das war nicht der normale Verlauf bei einer Behördenvorlage. Es entspricht dem, den man bei einem themen-skeptischem Publikum findet. Es zeigten sich Wirkungen der Nein-Kampagne. Sie lösten den Nein-Trend aus mit 17 Prozentpunkten Abnahme im Ja aus.

Der neue Abstimmungskampf
Die neue Volksabstimmung findet zusammen mit zwei Entscheidungen zu Volksinitiativen statt. Voraussichtlich wird die Covid-19-Entscheidung im Zentrum stehen. DafĂŒr spricht die Grosswetterlage und die Erwartungshaltung, es werde knapp.
Bund und Kantone treten gemeinsam fĂŒr das Gesetz auf. Parolen der Parteien liegen erst beschrĂ€nkt vor: DafĂŒr sind die FDP, die Mitte, die GPS und die EVP. Erwartet wird zudem ein Ja von der SP. Dagegen spricht sich bis jetzt nur die SVP aus. Erwartet wird eine Polarisierung im Schnittfeld von ökonomischer und kultureller Konfliktlinien.
Die ablehnende Position der SVP ĂŒberraschte, da sie im Parlament noch mehrheitlich dafĂŒr gestimmt hatte. Die Ablehnung wird als Teil der Profilierung der Partei bei den neuen oppositionellen Strömungen gesehen.
Der Abstimmungskampf ist schon voll im Gang. Er kann nicht sÀuberlich von der allgemeinen Kontroverse um das Covid-19-Regime getrennt werden.
In Fahrt gekommen ist vor allem die ausserparlamentarische Opposition. Bisweilen treten da aber Spaltungstendenz auf, namentlich im Umgang mit unbewilligten Demonstrationen. Die Stimmung ist angeheizt, insbesondere durch die regelmÀssigen Demonstrationen, die teilweise auch gewalttÀtig sind. Zudem ist rund um Bundesrat Ueli Maurer eine Kontroverse entstanden, da er auf einem Bild mit Opponent:inneen sympathisierte.
Auf der Ja-Seite hat die Mitte ein Ja-Komitee mit Vertretungen aller Parteien gegrĂŒndet. Hingewiesen wird darauf, die Kommunikation sei schwierig, da man mit sachlichen Argumenten gegen Emotionen kĂ€mpfe. Zudem seien die finanziellen Mittel zugunsten der Nein-Seite verteilt.

Erste Zwischenbilanz
Analysen des politischen Konflikts im Parlament sind hier nur beschrĂ€nkt brauchbar. Denn es geht zusĂ€tzlich um eine Mobilisierung ausserhalb der etablierten KrĂ€fte im Parlament. Übersichten dazu zeigen, dass diese punktuell mehrheitsfĂ€hig sind. Dazu braucht es ein Kippen von Teilen der institutionellen KrĂ€fte, beispielsweise von Kantonalparteien der FDP oder einzelner Parlamentarier:innen aus dieser oder anderer Parteien.
Moment erscheint es am wahrscheinlichsten, dass die Opposition bei der zweiten Abstimmung stĂ€rker sein wird als bei der ersten. Ob es auch fĂŒr eine Ablehnung reicht, muss aber offenbleiben.
Die Modellrechnung mit der Schlussabstimmung im Nationalrat resp. mit dem BundesbĂŒchlein kommen je auf 59% Zustimmung.

Justizinitiative: Ausserparlamentarische Opposition ohne grosse Siegeschancen

Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz unter anderem ĂŒber die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichter und Bundesrichterinnen im Losverfahren (die sogenannte Justizinitiative)» ab. Unsere These: Die Vorlage scheitert in der Volksabstimmung.

Die neue Volksinitiative
Die Justizinitiative will Richterinnen und Richter kĂŒnftig durch das Los bestimmen lassen. Eine unabhĂ€ngige Fachkommission wĂŒrde darĂŒber entscheiden, wer am Losverfahren teilnehmen darf. Sie dĂŒrfte nur Personen berĂŒcksichtigen, welche fachlich und persönlich fĂŒr das Amt geeignet sind. Einmal gewĂ€hlte Richterinnen und Richter könnten kĂŒnftig bis fĂŒnf Jahre ĂŒber das ordentliche Rentenalter hinaus im Amt bleiben. Eine frĂŒhzeitige Entlassung wĂ€re nur noch in AusnahmefĂ€llen möglich.
Lanciert wurde die Initiativen vom Zuger Unternehmer Adrian Gasser (Lorze). Im Komitee sind von Ausnahmen abgesehen vor allem Kreise ausserhalb der Parteien vertreten. Eingereicht wurde das Volksbegehren mit rund 130’000 gĂŒltigen Unterschriften. Die meisten davon wurden in den Kantonen Waadt, ZĂŒrich, Genf, Bern und Freiburg gesammelt.

Die Behördenposition
Das Bundesgericht hat 36 Mitglieder. Ihre Verteilung nach Parteien lautet:
‱ 11 SVP (30.6%)
‱ 7 FDP (19.4%)
‱ 7 CVP (19.4%)
‱ 6 SP (16.7%)
‱ 3 GPS (8.3%)
‱ 2 GLP (5.9%)
Leicht ĂŒbervertreten sind damit die bĂŒrgerlichen Parteien, untervertreten sind die grĂŒnen Parteien nach ihrem Wahlsieg 2019. Der Anteil der Frauen ist mit 42% Ă€hnlich wie im neuen Nationalrat.
Die Behörden ziehen daraus den Schluss, das geltende System der Bundesrichterwahl durch das Parlament habe sich bewĂ€hrt, sei transparent und demokratisch. Das begrĂŒndet sie Ablehnung durch die Behörden. FĂŒnf folgende Argumente ĂŒberzeugten sie:
‱ Demokratische Wahlen können nicht durch LosglĂŒck ersetzt werden
‱ Parteipolitisch ausgewogenen Vertretung stĂ€rkt die Akzeptanz der Justiz
‱ Deklarierte Parteizugehörigkeit schafft Transparenz
‱ UnabhĂ€ngigkeit der Bundesrichter und Bundesrichterinnen heute gewĂ€hrleistet
‱ Mandatssteuer stĂ€rkt Parteienfinanzierung
Im Parlament erlitt die Vorlage Schiffbruch. Im Nationalrat lautete die Schlussabstimmung 1:191, im StÀnderat 0:44. Bundesrat und Parlament haben zudem entschieden, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Die anstehende Volksabstimmung
Am 28. November 2021 wird ĂŒber drei Vorlagen abgestimmt. Dabei dĂŒrfte die Justizinitiative die geringste Aufmerksamkeit erhalten. Es gibt keinen Bezug zur Corona-bestimmten Grosswetterlage. Allgemein rechnet man mit einer Ablehnung in der Volksabstimmung.
Bisher liegen nur Nein-Parolen vor, nĂ€mlich von der GPS, der EVP und der Mitte. Erwartet wird, dass auch die anderen Parlamentsparteien eine Ablehnung empfehlen werden. Damit dĂŒrfte die zentrale Polarisierung zwischen parlamentarischen und ausserparlamentarischen KrĂ€ften zu liegen kommen.
Aufgrund des Dispositionsansatzes kann man davon ausgehen, dass es sich um eine Minderheitsinitiative handelt, mit sehr beschrÀnkten Chancen, das im Abstimmungskampf zu Àndern.
Die Modellrechnungen zum Abstimmungsausgang sehen unterschiedlich aus, sind aber beide im Nein. Die Hochrechnung aus der Schlussabstimmung im Ja geht von 70 Prozent Nein-Stimmen aus, die aus dem AbstimmungsbĂŒchlein des Bundes von 57 Prozent.

Der beginnende Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf hat bereits begonnen. Beide Seiten sind aktiv. Die Initiantin fĂŒhrt eine Website mit ErlĂ€uterungen zur Initiative, wenigen Testimonials und der Möglichkeiten, sich an der Kampagne zu beteiligen. Sie kann sich auf Expert:innen stĂŒtzen, namentlich aus den Sozialwissenschaften und dem Staatsrecht. Sie betonen die Vorteile des Losverfahrens, namentlich als Sicherung gegen Korruption und Missbrauch der Richter:innen-Wahlen. In einem grösseren Kontext kann man auch demokratieskeptische Literatur erwĂ€hnen, die namentlich ReprĂ€sentationsdefizit beklagt, und das Losverfahren als das historisch ursprĂŒnglich Demokratieverfahren propagiert.
Die gegnerische Seite ist ebenfalls frĂŒhzeitig in die Offensive gegangen. Der Bundesrat hat seine Medienkonferenz zur Eröffnung der Vorlage sehr frĂŒhzeitig gehalten. FederfĂŒhrend ist das EJPD, vertreten durch BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter.

Ablehnung wahrscheinlich
Alles spricht fĂŒr ein Nein am Abstimmungssonntag durch Volk und StĂ€nde.
Eine kleine Unsicherheit ergibt sich aus der Kombination der Vorlagen am 28. November 2021. Die Mobilisierungswirkungen durch die beiden anderen Vorlagen dĂŒrfte höher sein. Dabei ist mit einer latenten Stimmung gegen Institutionen zu rechnen, namentlich durch das Corona-Regime bedingt. Das könnte die Opposition gegen die Behörden etwas erhöhen und der Justizinitiative zu Gute kommen. FĂŒr ein Ja dĂŒrfte aber auch das nicht ausreichen.

Pflege-Initiative: Wie die Mitte stimmt, entscheidet

Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz unter anderem ĂŒber die Volksinitiative «FĂŒr eine starke Pflege (die sogenannte Pflegeinitiative)» an. Unsere These: Der Ausgang ist offen. Was die Mitte-WĂ€hlenden stimmen werden, wird entscheidend sein.

Die neue Volksinitiative
Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen und zu fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher QualitĂ€t soll fĂŒr alle Menschen garantiert sein. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genĂŒgend diplomierte Pflegefachpersonen zur VerfĂŒgung stehen. Zudem sollen die in der Pflege tĂ€tigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen arbeiten können, damit die PflegequalitĂ€t nicht leidet. Schliesslich soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den SpitĂ€lern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln.
Eingereicht wurde die Volksinitiative mit rund 114’000 gĂŒltigen Unterschriften. Gesammelt wurden sie unter Leitung des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und PflegefachmĂ€nner SBK.

<em>Die Behördenposition
An der Initiative kritisieren die Behörden namentlich die Abrechnung pflegerischer Leistungen durch die Pflegepersonen. Insbesondere die Krankenkassen befĂŒrchteten, dass dies eine Ausweitung verbunden mit Mehrkosten und höheren PrĂ€mien zur Folge haben könnte. Ebenfalls auf Widerstand stiess die Initiative bei den VerbĂ€nden der SpitĂ€ler, Spitex und Altersheime. Obwohl sie die Ziele der SBK teilten, hielten sie die Initiative nicht fĂŒr zweckmĂ€ssig, da sie der Privilegierung einzelner Berufe in der Verfassung kritisch gegenĂŒberstĂŒnden und befĂŒrchteten, dass die Kantone Einfluss an den Bund verlieren könnten. Daher forderten die KassenverbĂ€nde einen Gegenvorschlag.
Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenĂŒber. Die Aus- und Weiterbildung soll wĂ€hrend acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die KrankenkassenprĂ€mien steigen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.
Im der parlamentarischen Schlussabstimmung waren die ablehnenden Mehrheiten recht klar. Der Nationalrat war mit 74 zu 116 dagegen, der StÀnderat mit 14 zu 30. In der grossen Kammer enthielten sich 6 Volksvertreter:innen, die HÀlfte davon aus der Mitte-Fraktion.

Die anstehende Volksabstimmung
Am 28. November wird ĂŒber drei Vorlagen ab. Man kann annehmen, dass das Covid-19-Referendum im Zentrum stehen wird. An zweiter Stelle dĂŒrfte die Pflegeinitiative sein. Auch diese Initiative wird durch die Grosswetterlage begĂŒnstigt, und die Erwartungshaltung ist, dass es knapp wird. Allerdings ist beides weniger akzentuiert der Fall als beim Covid-19-Gesetz.
Parolen haben bisher die SP, die GPS und die EVP gefasst. Sie sind alle im Ja-Lager. Eine Stimmfreigabe hat Die Mitte entschieden. Das ist anders als im Parlament, wo die Partei ĂŒberwiegend auf der ablehnenden Seite war. Nein-Parolen werden von der SVP und der FDP erwartet. Zu frĂŒhen Gegner:innenschaft gehören namentlich die Kantone und die Krankenkassen.
Die erwartete Spaltung der Parteienlandschaft ist primĂ€r ökonomischer Natur, mit einer staatsnahe Linken und einer staatskritischen Rechten. Dabei gibt es erfahrungsgemĂ€ss Unterschiede in den Sprachregionen. Denn die Gesundheitspolitik gehört in der Suisse romande auch fĂŒr Teile der BĂŒrgerlichen zu den Hauptaufgaben des Staates.
Das Umfeld der anstehenden Abstimmung wird durch die Corona-Krise geprĂ€gt. Sie hat die Schweiz politisiert, was sich in ĂŒberdurchschnittlichen Beteiligungsquoten ausdrĂŒckt. Mit Blick auf die kommende Dreier-Abstimmung sollte man von einer Teilnahmequote von 50% plus ausgehend. Dabei gilt, dass misstrauische Kreise etwas ĂŒberdurchschnittlich mobilisiert sind.
Die aktuelle Stimmungslage bleibt durch Corona bestimmt. Sie ist skeptisch, ausgelöst durch die Entwicklung bei den Infizierungen, Hospitalisierungen, Intensivstationen und Corona-Toten. Hinzu kommt die Impfquote. Vor allem von rechts gibt es eine eigentliche Misstrauenswelle, welche bis in die SVP reicht.Der beginnende Abstimmungskampf

Der beginnende Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf hat bereits begonnen. Dabei ist die Ja-Seite wenigstens fĂŒr den Moment aktiver. Sie ist auch deutlich frĂŒher gestartet als ihre voraussichtlichen Widersacher.
In den Vordergrund gerĂŒckte Botschaft der Ja-Seite sind:
‱ Mehr Pflegende ausbilden – Bildungsoffensive starten
‱ Berufsaussteige verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern
‱ PflegequalitĂ€t sichern – genĂŒgend Pflegende garantieren
PrÀsentiert werden erste Testimonials, eine Kampagnen zu mitmachen und einen Newsletter zum Abonnieren. Ein werberisches Pendant auf der Nein-Seite gibt es noch nicht.
Im Abstimmungskampf dĂŒrfte der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ein Rolle spielen. Er erlaubt es, der Gegnerschaft nicht mit leeren HĂ€nden fĂŒr ein Nein einzustehen. Materiell unterscheiden sich die beiden AnsĂ€tze namentlich bei den Arbeitsbedingungen und der Abgeltung von Pflegeleistung. Den Gegenvorschlag will hier nichts Ă€ndern. DafĂŒr ist er, bei einem Nein zur Volksinitiative, direkt umsetzbar, wenn kein Referendum ergriffen wird. Er wĂŒrde der Pflege rund 1 Mia. CHF bringen. Steigen die Kosten ĂŒberdurchschnittlich, können die Kantone EinschrĂ€nkungen beschliessen.

Denkbare AbstimmungsausgÀnge
Umfragen liegen vorerst keine vor. GemĂ€ss Dispositionsansatz kann man aber annehmen, dass die Vorlage positiv prĂ€disponiert ist. Die bisherige Problematisierung der Pflegesituation und die Grosswetterlage sprechen dafĂŒr.
Eine Extrapolation aus der Schlussabstimmung im Nationalrat ergibt ein einigermassen gesichertes Potential an Zustimmung von rund 40 Prozent. Zum gleichen Schluss kommt auch die Hochrechnung aus dem Text im AbsimmungsbĂŒchlein. Beide setzen allerdings voraus, dass sich die Positionen und Diskussionen im Abstimmungskampf nicht Ă€ndern.
Eine anfĂ€ngliche Zustimmungsmehrheit erscheint plausibel. Es ist allerdings zu erwarten, dass die normale Entwicklung in der Meinungsbildung bei Volksabstimmungen einsetzen wird. Diese geht vom Ja Richtung Nein. Wo sie endet, ist vorerst unklar. Der indirekte Gegenvorschlage wird dabei eine Rolle spĂŒielen.
Der Ausgang der Volksabstimmung ist deshalb offen.
DafĂŒr spricht auch, dass die Mitte, die in er laufenden Legislaturperiode die erfolgreichste Partei bei Abstimmungen war, Stimmfreigabe beschlossen hat. Im Parlament war sie noch dagegen. Das zeigt, dass die Frontstellung gegen die Vorlage bröckelt.

Es sei Ja, Nein, Nein

Nun liegen die ersten Tools zu den AusgĂ€ngen der eidg. Abstimmungen vom 28. Nov. 2021 vor. Sie legen ĂŒbereinstimmend ein Ja zum Covid19-Gesetz und je ein Nein zu den Volksinitiativen Pflege und Justiz nahe.

Die Erwartungen
Zwei Modellrechnungen und eine Wette wurden dieser Tage erstellt, um den Ausgang der kommenden eidg. Abstimmungen einzuschÀtzen:
. eine einfache Hochrechnung aufgrund der Schlussabstimmungen im Nationalrat (auf diesem Blog)
. eine Textanalyse des BundesbĂŒchleins zu den Abstimmungen (www.stellus.ch) und
. eine Wettbörse mit erfahrenden Prognostiker und Prognostikerinnen (www.50plus1.ch)
Die quantitativen Details zu den AusgÀngen variieren leicht, sind qualitativ aber einheitlich.

Eine erste EinschÀtzung
Wenig ĂŒberraschend ist der erwartete Ausgang bei der Justizinitiative. Sie ist ein typisches Aussenseiteranliegen, das im Parlament klar Schiffbruch erlitt.
Bei der Pflegeinitiative gĂ€be es auch andere EinschĂ€tzungen, denn sie nimmt mit der StĂ€rkung der Pflege eine Forderung auf, die sich gut in die politische Grosswetterlage einbettet. Allerdings hat das Parlament die Volksinitiative nicht passiv abgelehnt. Vielmehr hat es ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenĂŒber gestellt, der vom bĂŒrgerlichen Lager unterstĂŒtzt wurde.
Schliesslich das Covid19-Gesetz, ĂŒber das wegen des Zertifikats bereits zum zweiten Mal innert weniger Monate abgestimmt wird. Der erwartete Ausgang entspricht weitgehend der ersten Volksabstimmung, obwohl die SVP ihr ablehnende Position verdeutlicht hat. Allerdings stimmte bei der ersten Entscheidung trotz Stimmfreigabe eine Mehrheit der SVP-WĂ€hlenden Nein. Mehr Ablehnung mĂŒsste also aus anderen Lagern kommen.

Eine erste Einordnung
Bleibt es bei den Erwartungen, setzt sich der Normalfall durch, wie wir das auch am 13. Juni 2021 gesehen haben. Man könnte es auch so sagen: Die politische Disruption durch die Corona-Krise ist ĂŒberwunden. Weder ist die Grosswetterlage so wie im Herbst 2020, als linke Position verstĂ€rkt unterstĂŒtzt wurden (Nein zum Jagdgesetz, Nein zu den Kinderzulagen). Noch entspricht sie dem, was wird 2021 gesehen haben, als das VerhĂŒllungsverbot angenommen, das eID- resp. das CO2-Gesetz abgelehnt wurden.
Ganz sicher erscheint mir der Ausgang nicht, weil es bei der Pflege-Initiative und beim Covid-Gesetz Ambivalenzen gibt, welche die Kampagnen ausnĂŒtzen können. UnĂŒbliche Mobilisierung können hier allenfalls knappe AusgĂ€nge Ă€ndern.

Ausblick
NĂ€chste Woche wird man mehr wissen, wenn die ersten Umfragen erscheinen. ErwartungsgemĂ€ss dĂŒrften die Volksinitiativen besser starten als hier angezeigt, und bei der Behördenvorlage dĂŒrfte es noch etwas Unsicherheit geben. Doch das dĂŒrfte sich im Abstimmungskampf ausgleichen. Bei Initiativen ist es fast sicher, dass die Zustimmung erodiert. Bei einer Behördenvorlagen findet an sich ein Meinungsaufbau in beide Richtungen statt. Diesmal kann es aber auch sein, dass vor allem die Nein_Seite von den Wochen mit intensiver Auseinandersetzung profitiert.

Das große Coming-out. Meine Analyse der eidg. Volksabstimmung zur „Ehe fĂŒr alle“ vom 26. September 2021

Ersterscheinung auf #swissinfo, 27. September 2021, 16 Uhr

Die Schweiz stimmte am Wochenende zugunsten der „Ehe fĂŒr alle“. 64,1 Prozent der Stimmenden waren dafĂŒr. „Weltrekord“, könnte man ausrufen! Denn bis jetzt waren die 62 Prozent aus Irland 2015 der höchste Wert in einer Volksabstimmung zur Öffnung der Ehe fĂŒr gleichgeschlechtliche Paare.

Keine rÀumlichen GrÀben, aber Generationenwandel
Ja-Mehrheiten gab es in allen Sprachregionen der Schweiz. 65 Prozent waren es in der deutschsprachigen Schweiz, 63 Prozent in der Suisse Romande. Nur der italienische Sprachraum blieb mit 53 Prozent etwas zurĂŒck. Nach allen Corona-Diskussionen um eine gespaltene Schweiz verzeichnete das Land wieder einmal eine geeinte WillensĂ€usserung.
Die verbliebenen Differenzierungen spiegeln die Entwicklungen der jeweiligen Nachbarn. Frankreich ging mit der „Ehe fĂŒr alle“ 2013 voraus; 2017 folgte Deutschland und 2019 Österreich. Italien aber blieb bis jetzt auf Distanz und beliess es bei der eingetragenen Partnerschaft.
In der Schweiz wiederum blieb gestern selbst der viel beschworene Stadt/Land-Graben weitgehend zu. Die KernstĂ€dte unterstĂŒtzten die Gesetzesneuerung mit 72 Prozent, die lĂ€ndlichen Gebieten bejahten sie mit 58 Prozent.
Eine Spezialauswertung des Westschweizer Fernsehens sah GegensĂ€tze im Einzelfall: In ZĂŒrich war man zu fast 80 Prozent fĂŒr die Reform. In der BĂŒndner Region Bernina waren es gerade mal halb so viel.
Interessant dabei: Nirgends in der Schweiz dominieren die Rentner und Rentnerinnen so wie in der Region Bernina im Kanton GraubĂŒnden. Und in keinem ZĂ€hlkreis gibt es mehr unter 40-JĂ€hrige als in ZĂŒrich.
Der Generationenwandel ist denn auch die beste ErklĂ€rung fĂŒr die VerĂ€nderungen ĂŒber die Zeit: Junge Menschen sind vom Eherecht hĂ€ufiger betroffen als Ă€ltere. Sie wollen heute freie Lebensgestaltung, und jede nachrĂŒckende Generation versteht das vorherrschende Gesetz weniger als die vorherigen. So zeigten die SRG-Befragungen schon vor der Abstimmung: Je jĂŒnger die Befragten, desto eher befĂŒrworteten sie die Ehe fĂŒr alle.

Bremsende Prozesse
Doch die MĂŒhlen in der Schweiz mahlen langsam. Die Politikwissenschaft erklĂ€rt das mit der HĂ€ufigkeit von Veto-Instanzen.
In der Schweiz bremst schon das Referendum politische VerĂ€nderungen – alleine dadurch, dass es existiert. Denn es hat eine vorauseilende Wirkung: Wer keine Volksabstimmung verlieren möchte, ist eher bereit zum Kompromiss. Das braucht aber Zeit. Die Existenz des Referendums stĂ€rkt darum die politisch beharrenden, konservativen KrĂ€fte und schwĂ€cht verĂ€nderungswillige.
Das war auch bei der „Ehe fĂŒr alle“ so. Der erste Anlauf begann 1998 auf Antrag der grĂŒnen NationalrĂ€tin Ruth Genner. Doch versandete dieser im Parlament, das stattdessen 2005 das Gesetz fĂŒr die eingetragene Partnerschaft einfĂŒhrte. 58 Prozent stimmten damals dafĂŒr.
Der zweite Startschuss erfolgte 2013. Erst dieser Vorstoss aus der progressiven Mitte – gefĂŒhrt von der GrĂŒnliberalen Kathrin Bertschy– fĂŒhrte im Parlament zum breiten Durchbruch bei den linken Parteien und im Zentrum. In der minderheitlichen Opposition blieben die Traditionalisten der SVP, EVP und EDU.
Auch der Föderalismus ist eine theoretische Veto-Instanz. PrimĂ€r kantonale oder stĂ€dtische Anliegen können progressiver ausfallen, weil sie nicht auf bundesweite Einheit angewiesen sind. Nationale Entscheidungen mĂŒssen aber Interessen, Werte und Befindlichkeiten der Regionen integrieren. Deshalb ist die Schweizer Drogenpolitik gesellschaftsliberal, die Familienpolitik aber ĂŒberwiegend gesellschaftskonservativ.

DiversitÀt gewinnt
Ausbleibenden Wandel allein mit Veto-Playern zu erklÀren, greift aber zu kurz. Es liegt auch an den Politiker:innen und deren Biotop. TatsÀchlich geht man heute davon aus, dass auch das die politische Langsamkeit befördert. Sei es, weil Politiker:innen lange in Regierung und Parlamenten verweilen, oder weil sie konstante ideologische Ausrichtungen pflegen oder weil sie immer aus denselben Quellen rekrutiert werden.
Einiges davon ist neuerdings in Bewegung geraten: Die Verweildauer in Behörden sinkt, der Pluralismus wÀchst und der Hintergrund des politischen Personals ist vielfÀltiger geworden.
Am sichtbarsten wurde dies mit den Frauen im Parlament. Seit 2019 machen sie 42 Prozent des Nationalrats aus. Sie stimmten verstĂ€rkt fĂŒr die Neuerung.
Die Lehre aus der Volksabstimmung lautet: Fordernde Minderheiten wie die LGTBQ-Bewegung dĂŒrfen nicht in Verborgenen bleiben; sie und ihr SelbstverstĂ€ndnis mĂŒssen sichtbar sein.
So traten LGTBQ-Aktivist:innen in den letzten Wochen hoch engagiert und gut vernetzt in allen Landesteilen in Erscheinung. Sie mobilisierten aus allen politischen Lagern heraus.
Die Zivilgesellschaft sei der wichtigste Akteur in der medialen Öffentlichkeit gewesen, resĂŒmierte eine Studie der Uni ZĂŒrich den Abstimmungskampf zur „Ehe fĂŒr alle“.
Buchautor Philipp M. Ayoub, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni in Philadelphia, fasst das in einer griffigen Formel: Dem Coming-out der Staaten muss das individuelle vorausgehen. Wenn dieses stark genug ist, kann man ernten. Auch in der etwas langsameren Schweiz.

Claude Longchamp

Uebersicht ĂŒber die fertigen Tools zu den AbstimmungsausgĂ€ngen am 26. September 2021

Nun liegen alle relevanten Tools vor, die RĂŒckschlĂŒsse auf die Abstimmungen vom kommenden Abstimmungswochenende erlauben. Sie sind sich seit lĂ€ngerem einig: Ja zur Ehe fĂŒr alle, Nein zur 99-Prozent-Initiative. Wie genau ist das, und was bedeutet es politisch?

Bei der 99-Prozent-Initiative reicht die Spannbreite der Vorhersagen von 28-38 Prozent Ja. Die eigentlichen Prognosen (Thomas Willi, Sebastien Persegeurs und Lukas Golder) schwanken zwischen 28 und 31 Prozent. Die Umfragen liegen etwas darĂŒber, nĂ€mlich zwischen 34-37 Prozent. Das seit bereits zwei Wochen alt sind, kann es auch sein, dass sich die Stimmabsichten seither weiterentwickelt haben.
Auch die Medienanalysen sind etwas mehr im Ja. Doch ist nur die Analyse von stellus mit 35 Prozent Zustimmungen eine Prognose. Das Foeg erhebt keinen solchen Anspruch. Die Konfliktanalyse des Nationalrats spricht fĂŒr ein Ja von 38 Prozent. Sie versteht sich wiederum als Vorhersage. Schliesslich die Wettbörse: Sie macht keine punktgenauen Angaben; doch auch sie nennt den Bereich von 30-39 Prozent Ja als wahrscheinlich.

Bei der Ehe fĂŒr alle reichen die eigentlichen Prognosen von 63 bis 65 Prozent. Die letzten Umfragen zeigen Ă€hnliche Ja-Anteile. Aehnlich ist die Wettbörse. Die Medienanalysen von stellus prognostiziert 57, genau das Gleiche wie die Konfliktanalyse zur Nationalratsentscheidung.

Am 13. Juni 2021 waren die Prognosen des Informatikers Sebastien Persegeurs am genauesten. Sie lagen im Schnitt nur 2.6 Prozentpunkte neben dem Endergebnis. Damals galt: Prognosen sind am genausten. Es folgen Umrechnungen wie die Konfliktanalyse und dann die Umfragen.

Wenn es klar ist, was am Sonntag angenommen und was abgelehnt wird, kann man jetzt schon Bilanz ziehen, welche Parteien mit ihren Parolen in der laufenden Legiylatur am hĂ€ufigsten die Abstimmungsentscheidungen der BĂŒrger:innen vorweg nehmen. Es sind dies „Die Mitte“, FDP und glp. Es folgten die SVP, die EVP und die SP und GrĂŒnen, die gleichauf sind.
Auch die Trendsetter-Parteien sagen gleichzeitig Ja zur Ehe fĂŒr alle und Nein zur Juso-Initiative.

Medienanalysen zu den eidg. Abstimmungen im Vergleich

Bisher kannte man das nur aus der Umfrageforschung, dass zwei Studien zum gleichen Thema am gleichen Tag erscheinen. Nun ist das auch bei Medienanalysen so. Denn heute veröffentlichten sowohl das FöG der Uni ZĂŒrich als auch das APS der Uni Bern eine entsprechende Untersuchung. Was sagen sie aus?


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Medienresonanz der Vorlagen
Ueber die «Ehe fĂŒr alle» publizieren die Massenmedien fĂŒr eine Abstimmungsvorlage ĂŒberdurchschnittlich viel. Bei der 99ProzentInitiative ist dies nur unterdurchschnittliche der Fall. Das halten beide Studienberichte ĂŒbereinstimmend fest.
Der Bericht der Uni Bern zeigt darĂŒber hinaus, dass sich das VerhĂ€ltnis in der letzten Phase des Abstimmungskampfes gekehrt hat. Ueber die Parlamentsvorlage wird zunehmend weniger, ĂŒber die Volksinitiativen je lĂ€nger desto mehr berichtet.

Tenor in den Massenmedien
Die Analyse der Uni ZĂŒrich beziffert dafĂŒr den Medientenor. Bei der Ehe fĂŒr alle sind 66 Prozent der Medienberichte vorteilhaft fĂŒr die Vorlage, 34 Prozent nachteilig. Umgekehrtes findet sich bei der 99Prozent-Initiativen. Da sind 39 Prozent der Publikationen in den Massenmedien zugunsten der Volksinitiative, 61 Prozent zuungunsten.
Der FöG-Bericht zeigt auch, wer die relevanten Kommunikatoren sind. Bei der Ehe fĂŒr alle werden zivilgesellschaftlichen Akteure hĂ€ufig zitiert, und sie sind klar dafĂŒr. Letzteres gilt auch fĂŒr Unternehmen, auch wenn sie wenig zahlreich vorkommen. Selbstredend ist das auch beim Bundesrat der Fall, der den bejahenden Standpunkt des Parlaments vertreten muss.
Gut vertreten ist die SVP als ablehnende Partei, weniger hĂ€ufig ist das bei der EVP so. Die befĂŒrwortenden Parteien von rechts bis links kommen ebenfalls weniger hĂ€ufig vor. Das gilt vergleichbar fĂŒr wissenschaftlich resp. religiöse Akteure.
Die befĂŒrwortenden Akteure werden in 71 Prozent der BeitrĂ€te zitiert, die ablehnenden in 23 Prozent.
Anders sieht es bei der 99-Prozent-Initiative aus. Am meisten werden Juso und SP zitiert, als Initiantinnen klar im Ja-Lager. Dazu zĂ€hlen auch Gewerkschaften und GrĂŒne, wenn auch weniger einiges hĂ€ufig zitiert.
FĂŒhrend im Nein-Lager sind die SVP und FDP, die WirtschaftsverbĂ€nde und die Unternehmen.
Die befĂŒrwortenden Akteure kommen in 37 Prozent der Artikel vor, die ablehnenden in 60 Prozent.

Tenor in der Inserate-Werbung
Der grosse Vorteil der APS-Analyse besteht darin, auch die Inserate in den Zeitungen auszuwerten. Davon gibt es bei der 99-Prozent-Initiative deutlich mehr als bei der Ehe fĂŒr alle. Und sie sind fast unisono dagegen. Ihr Anteil liegt nĂ€mlich bei fast 100 Prozent.
Mehrheitlich befĂŒrwortenden sind sie bei der Ehe fĂŒr alle. Hier ist der Ueberhang mit 84 Prozent aber etwas weniger deutlich.

Kurze Bilanz
Die beiden Studien sind mehrheitlich komplementĂ€r. Sie ergĂ€nzen sich gut. Wo sie sich decken, kommen sie zu qualitativ gleich SchlĂŒssen. Das spricht fĂŒr die Machart beider Untersuchungen.
Generalisierend kann man sagen, dass der Tenor der Medienberichte insgesamt nicht neutral ist, aber analog zu den MehrheitsverhÀltnissen im Parlament ausfÀllt. Das ist auch bei der Werbung so, wenn auch deutlich krasser im Sinne der Behördenposition.