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Die Wahlen 2019 werden im StĂ€nderat entschieden – der Aufstieg der SP dĂŒrfte enden

Mit Blick uf die Schweizer Parlamentswahlen in knapp einem Jahr spricht alles von den Stimmenanteilen im Nationalrat. Der wichtigste Wahlgang des Landes wird aber nicht in der Grossen Kammer, sondern im StÀnderat entschieden. Was sich schon heute abzeichnet: die Sozialdemokratische Partei wird es schwer haben.

Der StÀnderat ist mit seinen 46 Mitgliedern die kleine Kammer des Schweizer Parlaments: Jeder Kanton hat zwei Sitze. Doch die Auswirkung der Wahlen 2019 wird gerade dort sehr gross, ja, entscheidend sein.

Ein erstes Element in dieser Dynamik: Bereits haben 14 StĂ€nderĂ€tinnen und -rĂ€te ihren RĂŒcktritt auf 2019 beschlossen oder ernsthaft in Aussicht gestellt.

Ein weiteres Element kommt hinzu. Werden bei den Bundesratswahlen vom kommenden 5. Dezember zudem eines oder zwei Mitglieder der kleinen Kammer in die Regierung gewĂ€hlt, mĂŒssten sie bereits Anfang 2019 ersetzt werden.

Das hiesse, dass insgesamt ein Drittel der kleinen Kammer neu bestellt werden mĂŒsste, was ein neuer Rekord seit der Jahrtausendwende wĂ€re. Mehr als sonst eröffnet sich somit die Möglichkeit einer ZĂ€sur in der kleinen Parlamentskammer.

SP-Mutationen im Fokus

Nebst der Zahl ist auch die Verteilung der RĂŒcktritte 2019 ausserordentlich. Denn die HĂ€lfte geht auf das Konto einer einzigen Partei: der SP (mehr zu den Parteien in der Box unten).

Noch ist nicht ĂŒberall entschieden, wer die Nachfolge antreten soll. FĂŒr die Linke scheinen aber Verluste programmiert.

Am wahrscheinlichsten ist der Erhalt des SP-StÀnderatssitzes nur in Basel-Stadt. Allgemein rechnet man dagegen mit einem Verlust im Kanton Aargau. Alle anderen SP-StÀnderatssitze werden 2019 zumindest umstritten sein.

Echte Gewinnchancen fĂŒr die SP gibt es kaum. Im besten Fall ergibt dies fĂŒr die SP im nĂ€chsten Jahr einen Sitzverlust. Im schlechtesten Fall aber könnten es deren fĂŒnf sein. Das wĂ€re eine eigentliche Dezimierung.

Trendwende

Eines steht aber schon heute fest: Der langjÀhrige Aufstieg der SP im StÀnderat wird 2019 gestoppt werden. 1991 hatten die Sozialdemokraten drei Sitze in der Kantonskammer. Mit Ausnahme von 2007 ging es danach stetig und steil nach oben.

Zuerst verÀnderte die Polarisierung die Schweizer Parteienlandschaft massgeblich. Das setzte namentlich der CVP-StÀnderatsabordnung zu. Dann kamen die Querelen mit der rechtskonservativen SVP hinzu, was der FDP zu schaffen machte.

Nur die SP konnte immer profitieren. Heute ist sie in der kleinen Kammer drittstĂ€rkste Kraft, bloss einen Sitz hinter den fĂŒhrenden Parteien FDP und CVP.

Ende der Frauenpower

Massgeblichen Anteil am SP-Aufstieg hatten starke Kandidatinnen. Doch dieser Frauenpower droht das Aus: Alle vier SP-StÀnderÀtinnen treten 2019 nicht mehr an; in mindestens drei der vier Diskussionen um die Nachfolge sind MÀnner entweder bereits nominiert oder parteiintern in der Poleposition.

Tiefere Ursache ist die neue Links-Orientierung der Partei. Das sichert ihr zwar WÀhleranteile bei Proporzwahlen, schwÀcht aber die BindungsfÀhigkeit bei Majorzwahlen wie jenen in den StÀnderat.

Die SP hat diese Entwicklung in den jĂŒngsten Regierungsratswahlen durchgemacht, wo ihre Vertreter in Kantonen wie Baselland, Luzern oder Schwyz aus der Regierung abgewĂ€hlt wurden.

Abstieg in den Seitenwagen

Ganz anders als im Nationalrat sind im StĂ€nderat die MehrheitsverhĂ€ltnisse heute noch recht offen. CVP und FDP bilden das Zentrum und bestimmen. Bei Differenzen können beide auch mit der SP eine Mehrheit suchen. Mit der SVP geht das zahlenmĂ€ssig nicht – im kleinen Rat hat sie dazu zu wenig Sitze.

Deshalb gibt es seit 2011 in der kleinen Kammer einen Schwerpunkt Mitte/Links. Der erlaubt es CVP und SP, Mehrheiten von SVP und FDP aus dem Nationalrat zu kontern. Genau das steht 2019 zur Disposition!

Denn mit zwölf StÀnderÀten kann die Linkspartei in zahlreichen Kommissionen des StÀnderats mit ausgewiesenen Spezialisten aufwarten. Man weiss zudem, dass diese im Plenum mehrheitsfÀhig sind, wenn sie in gesellschaftspolitischen Fragen mit der FDP, bei sozialpolitischen Vorlagen mit der CVP einig sind.

Oder bildlich gesprochen: Bei herben Verlusten nÀhme die SP nur noch im Seitenwagen Platz. Die Chance, das Motorrad selber zu steuern, wÀre vertan.

Offensive der Freisinnigen

„Wir wollen die Mehrheit Mitte/Links im StĂ€nderat brechen“, sagte FDP-PrĂ€sidentin Petra Gössi jĂŒngst in einem Interview. Ihre Überlegung: Der oft beschworene Rechtsrutsch nach 2015 war unvollstĂ€ndig. Zwar funktionierte er zunehmend im Nationalrat, im StĂ€nderat dagegen scheiterte er.

Im Bundesrat korrigierte die Vereinigte Bundesversammlung 2017 mit der Wahl von Ignazio Cassis den Schwerpunkt nach rechts. Nun steht aus liberaler Sicht der Umbau des StÀnderats an.


Uebergewicht des StÀnderats

Ein neues Buch von Adrian Vatter zum Parlament in der Schweiz macht diese Analyse noch brisanter. Der Berner Politikwissenschaftler weist darin nach: Trotz des perfekt ausgewogenen Zweikammer-Parlaments der Schweiz hat der kleine StÀnderat effektiv mehr Gewicht hat als der grosse Nationalrat.

ZunĂ€chst politisiert die kleine Kammer nĂ€her beim Bundesrat als die Grosse. Sie stĂŒtzt damit aufgegleiste Vorhaben der Regierung stĂ€rker. Sodann ist der StĂ€nderat dank der Kleinheit effizienter als der Nationalrat. Die kleine Kammer ist hĂ€ufiger Erstrat und beeinflusst die generelle Stossrichtung einer Gesetzgebung etwas stĂ€rker.

Schliesslich verhandelt die kleine Kammer weniger polarisiert. Letztlich ist man auf Lösungen aus, bei denen Anliegen verschiedener Seiten berĂŒcksichtigt werden.

Die Neuauflagen der gescheiterten Unternehmenssteuer-Reform und der abgelehnten AHV-Revision reiften im StÀnderat. FDP und CVP legten den Grundstein, sicherten sich dabei aber nach links ab. Unter den sechs Mitgliedern des StÀnderats, die den Konsens fanden, waren zwei Sozialdemokraten. Das Entgegenkommen an sie war substanziell.

Bilanz

Meine These: VerÀnderungen in der Kantonskammer sind nachhaltiger als in der Volkskammer. Genau hier ist 2019 eine politische ZÀsur möglich.

Statt auf einzelne Sitzgewinne und -verluste in der grossen Kammer zu wetten, schaut man besser aufmerksam auf die MachtverhÀltnisse im StÀnderat. Insbesondere dort, wo sie sich wegen der vakanten SP-Sitze bald Àndern könnten.

Claude Longchamp

Schweizer Parteien im Tumbler

SP und GrĂŒne, aber auch SVP und FDP entfernen sich immer mehr von der Mitte – einzige staatstragende Partei bleibt die CVP: das zeigt eine Positionsanalyse der Schweizer Parteien.


Bersets Zentrifuge

BundesprĂ€sident Alain Berset, der auch Politikwissenschaftler ist, hat fĂŒr die VerĂ€nderung der Parteienlandschaft einst ein Bild gefunden: die Zentrifuge.

Angesprochen ist eine Entwicklung, die in den 1980er-Jahren begann: Die Parteien treiben in ihrer Positionierung von der Mitte nach aussen wie Socken in einem Tumbler. Ihr ProïŹl orientiert sich einerseits immer stĂ€rker an den Extremen – links, rechts. Andererseits nimmt die Regierungstreue ab.

Wozu dies gefĂŒhrt hat, beleuchtet dieser Beitrag. Sein HerzstĂŒck ist eine GraïŹk ĂŒber das politische Spektrum, so, wie es sich 2018, drei Jahre nach Beginn der Legislatur und ein Jahr vor den nĂ€chsten Wahlen, prĂ€sentiert.


Die GeograïŹe der Schweizer Parteien
Die GraïŹk ordnet die Parteien entlang von zwei Dimensionen ein. Horizontal: die Links-Rechts-Positionierung. Vertikal: die RegierungsnĂ€he – je weiter oben eine Partei steht, desto öfters stimmt sie mit dem Bundesrat ĂŒberein, je weiter unten, desto öfters steht sie in Opposition zur Landesregierung.

Die Visualisierung basiert auf den Parolen zu dreissig Volksabstimmungen, welche die acht wĂ€hlerstĂ€rksten Mutterparteien und die fĂŒnf grössten Jungparteien seit den letzten Wahlen ergriffen haben.

Anhand dieser Auswertung wird klar, warum Berset von einer Zentrifuge spricht: Kreisrund reihen sich die Punkte aneinander, von der Juso links unten ĂŒber die CVP in der oberen Mitte bis zur SVP ganz rechts unten.

Je nÀher zwei Parteien auf dem Diagramm sind, desto geringer ist deren inhaltliche Distanz.

Übertragen auf die Schweizer GeograïŹe hiesse das:

– Die SVP wĂ€re ungefĂ€hr im BĂŒndner Puschlav zuhause – einige Auto- oder Zugstunden entfernt von den grossen Zentren, und noch viel weiter entfernt von der Westschweiz.
– Die FDP wĂŒrde sich etwa in Sargans wohlfĂŒhlen, im BĂŒndner Rheintal, auf halbem Weg nach ZĂŒrich.
– Die CVP wĂ€re nahe von Schaffhausen situiert – in nĂ€chster Nachbarschaft zum Bundesrat, der sein Quartier ebenfalls in der Nordschweiz hĂ€tte.
– Die GrĂŒnliberalen wĂŒrden in Olten, die EVP-Politiker in DelĂ©mont wohnen.
– Die Sozialdemokraten und GrĂŒnen schliesslich wĂŒrden sich in der Gegend des Neuenburgersees sonnen.
– Und die Juso wĂ€ren schliesslich irgendwo im Waadtland.

Eine solche Darstellung analog zu einer Landeskarte bietet sich an, weil sie einerseits die klassischen, am Links-Rechts-Schema orientierten inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien sichtbar macht. Andererseits werden die Absetzbewegungen vom Konsens hervorgehoben. Und zwar deutlicher als in der ĂŒblichen Einteilung, die statt der Regierungs-/Oppositionsachse mit einer kulturellen Achse arbeitet und die Parteien nach ihrer gesellschaftlichen Offenheit einteilt. (Link)

Anhand des Zentrifugen-Diagramms lÀsst sich so nicht nur ablesen, wo die Parteien stehen, sondern insbesondere auch, wie sie zueinander stehen.

Das Auseinanderdriften der Mitte
Zuoberst sind jene Parteien eingezeichnet, die oft mit dem Bundesrat ĂŒbereinstimmen. Hier stechen vor allem die CVP und die BDP hervor. Sie sind die einzigen Parteien, die in der heutigen Zeit noch nahezu regierungstreu sind. Etwas eingeschrĂ€nkt, weil diese Parteien weiter links stehen, gilt das auch fĂŒr die EVP und die GrĂŒnliberalen.

Am untersten Ende stehen die Parteien, die am weitesten entfernt von der Bundesratsposition politisieren. Hervor sticht hier die SVP, obwohl sie selbst zwei BundesrĂ€te stellt. Auf halber Distanz, nahezu gleich weit von der Regierung entfernt, stehen die Freisinnigen und die Sozialdemokraten. Auf der vertikalen Dimension kommt also zum Ausdruck, dass die rotgrĂŒnen Parteien weit weniger oppositionell sind als die nationalkonservative SVP.

Zur Opposition neigen auch manche der Jungparteien, die wir hier erstmals in einer solchen Analyse berĂŒcksichtigen. Sie haben an EinïŹ‚uss auf die Mutterparteien gewonnen – ihre Rolle auf der nationalen PolitikbĂŒhne ist nicht zu unterschĂ€tzen. Zuletzt sind die Jungparteien etwa mit Referenden zum Geldspiegegsetz (Juso, JGS, JF, JSVP), zur AHV- Reform (Juso, JSVP, JF) und zum Nachrichtendienstgesetz (JF, Juso) auf Konfrontationskurs zu ihren Mutterparteien gegangen.

Am besten zum Ausdruck kommt die Abgrenzung bei den Jungfreisinnigen und den Jungsozialisten. Beide Jungparteien sind stark regierungskritisch. Die junge FDP stimmt rechter als die FDP und nÀhert sich in ihrer Position der Jungen SVP an. Die geringste

Unterscheidung ïŹndet sich bei den jungen Christdemokraten. Sie stimmen fast völlig ĂŒberein mit der CVP Schweiz.

Auffallend ist, dass sich zwischen dem Zentrum und den Polen zusehends Zwischenpositionen bilden. Der Grund hierfĂŒr ist die Aufspaltung der «neuen Mitte» ab 2011. EVP und GrĂŒnliberale sind auf der horizontalen Achse nach links gerĂŒckt, wĂ€hrend CVP und BDP weiterhin gemĂ€ssigt rechts stehen. Derweil hat sich die FDP seit der Fusion mit der LPS von 2009 vom Zentrum verabschiedet und markiert heute eine Mitte- Rechtsposition.

Neue Allianzen, blockierte Vorlagen
Die Parteien-Zentrifugierung beeinïŹ‚usst, wie in der Schweiz Politik gemacht wird. Typisch fĂŒr das heutige ParteiengefĂŒge sind etwa die gehĂ€uften KonïŹ‚ikte, wenn es an der Urne um Regierungsvorlagen geht:

– Die Unternehmenssteuerreform und die Rentenreform, zwei Vorlagen der Regierung, sind so zu Grossbaustellen geworden. Grund dafĂŒr war der Rechtsruck bei den Nationalratswahlen 2015, in dessen Folge die USR III wirtschaftsliberaler ausgestaltet wurde. Die SP konterte dies mit einem Referendum. FDP und SVP revanchierten sich bei der AHV-Reform.
– Einen Dauer-Oppositionskurs fĂ€hrt dagegen die SVP in ihrem Kampf gegen neu deïŹnierte Staatsaufgaben. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt sie hier oft nur von den staatskritischen Jungfreisinnigen. Weitgehend isoliert ist die SVP zudem bei ihrem ProïŹlierungsthema zu Migrationsfragen.
– RotgrĂŒne Opposition gibt es dagegen oft bei Fragen des Privatverkehrs und zuletzt auch beim Nachrichtendienstgesetz, wo sich auch die GrĂŒnliberalen anschlossen. Bei der anstehenden Volksabstimmung zu den Sozialdetektiven wiederholt sich dieses Muster.
– Die wirrste Allianz-Konstellation entstand bei der diesjĂ€hrigen Abstimmung zum Geldspielgesetz. SP, CVP und EVP verteidigten die Behördenvorlage, alle anderen Parteien waren dagegen – auch die Jungsozialisten. Die Episode zeigt, wie unbestĂ€ndig die Parteien in ihrer PositionsïŹndung geworden sind.

Doch auch bei Volksinitiativen sind die Parteifronten oft verhÀrtet: Keine einzige Volksinitiative war in der laufenden Legislatur mehrheitsfÀhig.

– Sinnbild der ZerklĂŒftung ist die SVP. Sie blieb bei ihren Projekten weitgehend alleine. VerbĂŒndete fand sie einzig bei den Jungfreisinnigen, welche die Milchkuh- und No- Billag-Initiative unterstĂŒtzten.
– Links der Mitte konnten sich etwa die SP und die GrĂŒnen nicht ĂŒber das bedingungslose Grundeinkommen einigen. Bei der ökologischen Wirtschaftspolitik klappte die Allianz, hier kamen auch die GrĂŒnliberalen hinzu.
– Ein Sonderfall war die Volksinitiative zu «Ehe und Familie», mit der die CVP die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen und den Ehebegriff als Beziehung zwischen Mann und Frau zementieren wollte. Dabei wurden sie von der rechten SVP und eher linken EVP unterstĂŒtzt. Gemeinsam bildeten sie eine gesellschafiskonservative Allianz, die bisher aber eine Ausnahme blieb.

Die Schweizerische Demokratie steht angesichts der Parteien-Tumblers vor einer grossen Schwierigkeit, fĂŒr die sich noch keine Lösung abzeichnet.

Die Konkordanz im Parteientumbler
Dabei geht es um die Frage, wer eigentlich den Staat trĂ€gt. Volksparteien, die kein glasklares, weltanschauliches ProïŹl haben, verschwinden zunehmend. An ihre Stelle treten Parteien, die stĂ€rker von Ideologien geprĂ€gt sind – und weniger Bereitschaft zeigen, Kompromisse mitzutragen.

Der eigentliche Regierungsparteibetrieb, den die Schweiz einst kannte, gibt es damit nicht mehr. Nur noch die CVP kann heute noch eindeutig als staatstragende Partei bezeichnet werden. Allerdings leidet sie seit 2007 unter einem anhaltenden WĂ€hlerschwund.

Alle anderen Regierungsparteien haben sich von dieser Rolle entfernt, am stĂ€rksten die SVP und die SP. Neuerdings hat aber auch die FDP Tendenz, von Behördenpositionen abzuweichen. Parallel zur ihrer Absatzbewegung von der Regierung erfahren diese Parteien wachsende WĂ€hleranteile. Das verstĂ€rkte weltanschauliche ProïŹl der Parteien wird durch das forsche Auftreten der Jungparteien zusĂ€tzlich verstĂ€rkt. Sie festigen die Polbildung.
Namentlich bei FDP und SP wird eine Abkehr vom Kompromiss sichtbar.

Sollte die CVP 2019 weiter WĂ€hler verlieren, wĂ€re das wohl der Todesstoss fĂŒr die Konkordanz, die thematisch bereits arg geschwĂ€cht ist. Damit könnte das regierungsnahe Zentrum auf ihre regionale Hochburgen reduziert werden, derweil die national ausgerichteten Parteien fallweise Regierungsvorlagen blockieren.

Zu einem zweiten entscheidenden Schritt könnte die FDP beitragen, sollte sie sich unumkehrbar von der Regierungsmehrheit verabschieden. Anreize dafĂŒr existieren: Die Freisinnigen hĂ€tten grosses Wachstumspotenzial mit einem pointiert rechtsliberalen Kurs und thematischen Allianzen mit der SVP – etwa in der Finanzpolitik, bei Sozialleistungen und der Infrastruktur.

Dieses Modell leben die Jungfreisinnigen vor. Sie lehnen gemeinsam mit der Jungen SVP die kombinierte Steuer- und Rentenreform ab. Die FDP Schweiz jedoch zögert. Solange es wirtschafts- und aussenpolitisch grundlegende Differenzen gibt, macht eine enge Zusammenarbeit mit der SVP wenig Sinn.

Wie aus der zentrifugierten Parteienlandschaft kĂŒnftig eine kohĂ€rente Politik entstehen soll, ist die grosse Frage, die sich in der hiesigen Demokratie stellt.

Was ist aus dem gutschweizerischen Konsens geworden?

Blog fĂŒr die Rubrik „Auf lange Sicht“ im RepublikMagazin

Alle gegen einen – alle gegen die SVP. Wenn am 25. November ĂŒber die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt wird, steht die Rechtspartei mit ihrer Ja-Parole allein auf weiter Flur. Alle anderen Parlamentsparteien lehnen die Vorlage ab, stehen in scharfem Dissens zur Politik der SVP.

Das allein ist wenig verwunderlich: Uneinigkeit hat schon immer zur Politik gehört. Relativ neu ist fĂŒr die Schweiz jedoch, dass es in der demokratischen Ausmarchung systematisch zum Dissens kommt. Einigkeit unter allen Regierungsparteien in einer Sachfrage: Das ist immer mehr die Ausnahme.

Deutlich wird das, wenn man das Abstimmungsverhalten im Nationalrat ĂŒber die letzten zwanzig Jahre betrachtet. Dort hat sich der Anteil der Entscheidungen, bei denen die Bundesratsparteien ĂŒbereinstimmen, fast halbiert: von 20 Prozent zu Beginn des Jahrtausends auf noch gut 10 Prozent.

In der Theorie – und im Selbstbild – ist die Schweiz eine Konsensdemokratie. Seit dem 20. Jahrhundert folgen ihre Institutionen und die politische Kultur der Idee, dass man Probleme am besten im Dialog löst. Doch die RealitĂ€t sieht zunehmend anders aus: Entscheide werden öfter im Konflikt gefĂ€llt.

Um diesen Trend zu verstehen, muss man drei Parlamentskonstellationen kennen, die im Schweizer Parlament auftreten:
–
Der grosse Konsens: Alle Regierungsparteien ziehen bei einem Entscheid am selben Strang.

–
Der flexibilisierte Konsens: Die Mitteparteien FDP und CVP gehen mit einer der beiden Polparteien SVP oder SP eine Verbindung ein.

–
Die polarisierte Mehrheitsbildung: Die SVP oder die SP finden je eine Mittepartei (also die CVP oder die FDP) als Partner und spalten so das politische Zentrum.

Der grosse Konsens steht modellhaft fĂŒr die Konsensdemokratie. Und auch der flexibilisierte Konsens vertrĂ€gt sich mit ihr, sofern sich nicht immer dieselbe Polpartei in der Minderheit befindet.

Das dritte Muster – die polarisierte Mehrheitsbildung – hat aber nicht mehr viel mit der Konsensdemokratie gemein. Es kommt zu knappen Mehrheiten, es droht Opposition aus allen Richtungen, die politische Mitte ist nicht mehr erkennbar, Misserfolge des Parlaments bei Volksabstimmungen hĂ€ufen sich.

Welche Parteien zusammen paktieren

Der RĂŒckblick auf die letzten sechs Legislaturen im Nationalrat zeigt: Der grosse Konsens unter allen Regierungsparteien ist zur Ausnahme geworden. Er tritt, wie die erste Grafik gezeigt hat, nur in rund 10 Prozent der FĂ€lle auf.

Der Regelfall ist der flexibilisierte Konsens. Dabei stĂŒtzen drei Fraktionen die Regierungsposition. Im 20. Jahrhundert blieb typischerweise die SP als Linkspartei aussen vor. Seit dem Jahr 2000 hat sich dies geĂ€ndert: Die Blockbildung verlĂ€uft öfter auch gegen die SVP. Mittlerweile finden sich beide Parteien bei rund einem Drittel der Entscheide in der Opposition, wie man in der folgenden Grafik erkennt.

Setzt sich der Trend fort, könnte es in der nĂ€chsten Legislatur zu einer Ablösung kommen – und die SP wĂ€re erstmals hĂ€ufiger im ĂŒberparteilichen Konsens vertreten als die SVP.

Polarisierte Mehrheitsbildungen, welche die Mitteparteien spalten, waren in den letzten zwanzig Jahren insgesamt selten. In letzter Zeit kam es allerdings zu einer leichten Zunahme: SVP und FDP koalieren hÀufiger gegen CVP und SP, wie zuletzt etwa bei den Kriterien zum Export von Kriegsmaterial. Etwas öfter gehen auch die SP und die FDP eine Verbindung gegen die CVP und die SVP ein.

Der Erfolg politischer Allianzen wird jedoch nicht an ihrer HĂ€ufigkeit gemessen, sondern an der Zahl gewonnener Abstimmungen.

Wer bei den Abstimmungen gewinnt

Und hier bleibt der bĂŒrgerliche Block aus CVP, FDP und SVP gegen die SP das Mass aller Dinge. Zwar ist dieser Block weniger erfolgreich als noch vor 2007, als die SVP vorĂŒbergehend in die Opposition ging. Doch die Allianz aus CVP, SVP und FDP ist auch heute immer noch die erfolgreichste Mehrheit im Nationalrat.

Sie gewinnt nach wie vor rund ein Drittel der Abstimmungen, wie sich in der folgenden Grafik zeigt.

Allerdings hat sich auch die Mitte-links-Allianz gegen die SVP in letzter Zeit öfter durchgesetzt. Der auffÀlligste Sprung erfolgte auch hier nach den Wahlen von 2007. In der nachfolgenden Legislatur gewannen Koalitionen aus CVP, FDP und SP ein Viertel aller Abstimmungen im Parlament. Auch dies lÀsst sich als Folge der vermehrten Opposition der SVP interpretieren.

Selbst die RĂŒckkehr von zwei SVP-Vertretern in den Bundesrat vermochte den Trend nicht zu brechen. In der laufenden Legislatur, die bis zu den Wahlen im Herbst 2019 dauert, zeichnet sich gar ein neuer Höchstwert ab. Noch nie hat die SVP so oft gegen eine vereinte Allianz aus der SP, den GrĂŒnen, der CVP und der FDP verloren wie in den letzten drei Jahren.

Der kleine Schulterschluss der SVP mit der FDP steht bei den Erfolgsquoten an dritter Stelle. Neuerdings gewinnt er doppelt so oft wie jener zwischen SP und CVP. Grund dafĂŒr ist der Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen. In der laufenden Legislatur sind die Erfolgschancen der Rechten stark gestiegen, wĂ€hrend ausschliesslich linke Koalitionen so wenig Erfolg wie nie haben.

Von der Konsens- zur Konkurrenzdemokratie

Aus den diversen Zeitreihen zum Abstimmungsverhalten der Parteien im Nationalrat lassen sich insgesamt drei Trends ableiten:
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Erstens: Koalitionen, die alle Regierungsparteien mit einschliessen, sind arg rĂŒcklĂ€ufig – sie könnten sogar bald ganz verschwinden.

–
Zweitens: Es findet eine Verschiebung der Fronten statt: vom traditionellen BĂŒrgerblock hin zu «alle gegen die SVP».

–
Drittens: Seit kurzem nehmen harte Polarisierungen stark zu, die das bĂŒrgerliche Zentrum entzweien.

Mittelfristig bewegt sich der Nationalrat damit in eine Richtung, die den PrĂ€ferenzen der WĂ€hlerschaft teilweise widerspricht: Bei Themen wie der Europa- oder der Migrationspolitik kann die SVP nicht mehr in die Mehrheit eingebunden werden, obwohl sie die wĂ€hlerstĂ€rkste Partei ist. Umgekehrt sind die FDP und die CVP auf die UnterstĂŒtzung der SP und anderer Parteien angewiesen. Das schwĂ€cht insgesamt die bĂŒrgerliche Position im Nationalrat.

Parallel dazu hat sich in der laufenden Legislatur eine Allianz aus FDP und SVP gebildet. Sie verfolgt bei der MilitĂ€rpolitik oder der Finanzpolitik einen stramm konservativen Kurs und ist in der Lage, sich bei diesen Themen durchzusetzen. Doch dieses hart kalkulierte Mehrheitsdenken ist riskant, denn die Öffentlichkeit ist schnell mobilisiert: Der Einspruch durch ein Referendum oder von Kantonen, StĂ€dten und Gemeinden folgt bei solchen polarisierten Blockentscheidungen meist auf dem Fuss.

Vergleicht man die Entwicklungen in der Schweiz mit jenen in den einst typischen Konsensdemokratien Europas, so fÀllt auf: Der Wandel ist weniger weit fortgeschritten als etwa in DÀnemark und den Niederlanden. In beiden LÀndern haben sich parlamentarische Demokratien mit Mehr- und Minderheiten und dem Verzicht auf Volksabstimmungen verfestigt.

AusgeprĂ€gter als hierzulande sind die VerĂ€nderungen auch in Italien und Österreich, trotz Föderalismus im einen und einer direkten Demokratie im andern Fall. Vergleichbar ist die Schweiz am ehesten mit Deutschland, wĂ€hrend Belgien eindeutig konsensdemokratischer strukturiert bleibt.

LĂ€nder, die in der Entwicklung hin zur Konkurrenzdemokratie weiter sind als die Schweiz, sind alle von Zentrumsregierungen oder vorĂŒbergehenden Mitte-links-Koalitionen zu Regierungen mit einem starken rechten Pol ĂŒbergegangen – entweder mit einer parlamentarischen Mehrheit oder einer Minderheit. Wirklich stabil sind allerdings auch diese nicht. Genau das droht auch der Schweiz in der Übergangsphase, in der sie sich zusehends befindet.

Im generellen politischen Diskurs in der Schweiz hat der Dissens den Konsens lĂ€ngst abgelöst. Die Debatten um die Masseneinwanderungs- oder die Selbstbestimmungsinitiative zeigen dies. Im Parlament verzögert sich dieser Prozess, besonders im StĂ€nderat aufgrund des dort geltenden Majorzwahlrechts. Eine eigentliche Konkurrenzdemokratie ist die Schweiz also noch nicht. Doch zumindest der Nationalrat hat dem Konsens bereits Adieu gesagt – notabene ohne zu wissen, was danach kommen soll.

„Wir beobachten eine neue Mischform aus Demokratie und Autoritarismus.“

Gestern war ich im Interview mit der „Wiener Zeitung“. NĂ€chste Woche bin ich auf dem großen Demokratie-Podium des SORA-Instituts in Wien.

„Wiener Zeitung“: Herr Longchamp, in was fĂŒr Zeiten leben wir?

Claude Longchamp: Auf jeden Fall in widersprĂŒchlichen. Wir haben seit den 1970ern in vielen LĂ€ndern einen Trend zu mehr Demokratie, Freiheit und Liberalismus erlebt. Seit zehn Jahren ist diese Entwicklung ins Stocken geraten, manche sprechen sogar von einem „Backlash“, einem RĂŒckschritt. Konservative Werte erleben auf jeden Fall eine Renaissance. Und wir beobachten das Aufkommen einer neuen Mischform aus Demokratie und Autoritarismus, die wir vor zehn Jahren noch gar nicht gekannt haben.

Viel ist von der GefĂ€hrdung der Demokratie die Rede. Ist der Alarmismus gerechtfertigt, mit der eine liberale Öffentlichkeit auf diese Entwicklung reagiert?
Wenn man geglaubt hat, dass die Entwicklung hin zu einer liberalen Demokratie ein universalhistorischer Prozess ist, dass sich also die Demokratie auch unabhĂ€ngig von lokalen, politisch-kulturellen Bedingungen so entwickelt, dann ist Alarmismus angebracht. Wenn man keine so idealistischen Erwartungen hat, kann man auch die Auffassung vertreten, dass eine ĂŒbertrieben optimistische Interpretation nun in eine ĂŒbertrieben pessimistische gekippt ist. Man kann alles, was einem politisch nicht gefĂ€llt, durch eine alarmistische Brille betrachten, aber wir sollten nicht ĂŒbersehen, dass mehr als die HĂ€lfte aller Staaten demokratisch oder zumindest semi-demokratische Strukturen besitzt. Historisch gesehen ist das ein absoluter Höhepunkt. Was sich nicht durchgesetzt hat, ist die Hoffnung, dass bereits Wahlen ausreichen, damit sich in einem Land zur Demokratie wird. Demokratie besteht auch aus Werten und Institutionen. Und richtig ist auch, dass wir mancherorts eine Autokratisierung der Demokratien erleben, die durch zumindest halbdemokratische Wahlen legitimiert wird.

Das PhĂ€nomen starker Persönlichkeiten mit demokratischer Legitimation prĂ€gte auch die Demokratieentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg: de Gaulle, Adenauer, Strauß, Schmidt, Kohl oder Mitterand, auch viele der ersten und zweiten Politikergeneration in Österreich nach 1945 hatten autoritĂ€re ZĂŒge. Was ist jetzt neu?
Was stimmt, ist, dass eine gewisse AutoritĂ€t in den genannten Persönlichkeiten steckte, die man vielleicht in den aktuell diskutierten Zusammenhang stellen könnte. Allerdings sehe ich einen wichtigen Unterschied: Die damalige Generation war durch den Zweiten Weltkrieg geprĂ€gt, was zu einer klaren Ablehnung aller nicht-demokratischen und totalitĂ€re Entwicklungen fĂŒhrte. Heute fehlt eine entsprechend klare Abgrenzung zu undemokratischen, illiberalen Politikformen. Das zeigt sich bei drei neuralgischen Punkten immer wieder: bei der UnabhĂ€ngigkeit von Justiz, Medien und Wissenschaft. Bei der Nachkriegsgeneration, anders als in der Gegenwart, wĂ€ren diese nie in Frage gestellt worden. Heute erleben wir einen Allmachtsanspruch: Einmal an der Macht, wird darauf hingearbeitet, einen neuerlichen Regierungswechsel zu verhindern.

Ist die VerfĂŒhrbarkeit in diese Richtung eine exklusiv rechte, rechtspopulistische Eigenschaft oder ist sie eine Versuchung fĂŒr jede Politik?
Diese VerfĂŒhrbarkeit zum Autoritarismus gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums, allerdings nicht in gleicher Hinsicht. Der Bezugspunkt fĂŒr Rechtspopulisten ist stets die Rettung der Nation vor Fremden, bei den Linkspopulisten ist es die Klasse, die ausgebeutet wirde. In den Formen der MachtausĂŒbung geht es in die gleiche Richtung. In Europa dominiert aktuell jedoch eindeutig die rechte Variante, denken Sie etwa an Polen, Ungarn, die TĂŒrkei, Russland oder Serbien. In Lateinamerika, vor allem in Venezuela, zeigt sich, dass auch der Linkspopulismus die Demokratie zurĂŒckdrĂ€ngen will und kann.

In einer Festrede haben Sie kĂŒrzlich gesagt, dass „schweizerische Regierungskunst uns lehrt, die relevanten KrĂ€fte in die Regierung einzubinden“. Gilt diese Erkenntnis nur fĂŒr den politischen Sonderfall Schweiz?
Die Schweiz ist in dieser Hinsicht tatsĂ€chlich besonders, dort, wo es zu einer homogenen Nationsbildung gekommen ist, haben sich andere politische Kulturen und System mit Regierung und Opposition entwickelt. Mit der Konzentrationsregierung lebt die Schweiz eine ausgesprochen inklusive politische Kultur, die alle grösseren Parteien in die geteilte Regierungsverantwortung mit einschließt.

Das Aufkommen der rechtspopulistischen SVP unter Christoph Blocher hat diese Inklusionskultur in den 1990ern einem Stresstest ausgesetzt. Lange kĂ€mpften die anderen Parteien gegen eine Aufnahme der SVP in die Regierung. In Österreich tobt bis heute der Streit, ob die FPÖ eine legitime Regierungspartei ist.
Sie treffen den wunden Punkt meiner Argumentation. Die SVP war viel stÀrker, so lange sie nicht in die Regierung integriert war, weil sie als reines Oppositionsinstrument fungierte und mit den Mitteln der direkten Demokratie die Europa- und Migrationspolitik blockieren konnte. Aber die Diskussion mit der SVP ist auch in dieser Zeit nie abgerissen, und am Ende hat die Partei eingesehen, dass polarisierende Personen keine Rolle als Regierungsmitglied haben können. Heute verfolgt die SVP als eine in das System integrierte Partei rechtskonservative Politik.

In Österreich ist die Frage noch offen, ob das System die FPÖ durch Einbindung mĂ€ĂŸigt oder selbst radikalisiert wird.
Wahrscheinlich geschieht ein bisschen von Beidem; ich halte die MĂ€ĂŸigungsthese fĂŒr stĂ€rker, vor allem, wenn einmal das Thema Migration aus dem Fokus verschwindet. Zuwanderung ist das große Reizthema. DarĂŒber hinaus ist die Frage nach illiberaler Institutionenpolitik von Belang. Davon abgesehen halte ich das Potenzial der FPÖ fĂŒr begrenzt, so lange es nicht zu einem europĂ€ischen Sinneswandel kommt, bei dem auch de FPÖ eine Rolle spielen kann.

Wir erleben ein doppeltes Misstrauen: Nicht nur die BĂŒrger haben den Eliten das Vertrauen entzogen, auch die Eliten halten die BĂŒrger fĂŒr permanent verfĂŒhrbar.
Bei der GrĂŒndung des Schweizer Bundesstaats im 19. Jahrhundert war das Vertrauen der liberalen Eliten in die konservativen BĂŒrger extrem gering; ein Nachgeben der Forderungen aus dem Volk wurde deshalb als Abgehen vom Modernisierungsprozess angesehen. Mit der EinfĂŒhrung der Volksentscheide wurde tatsĂ€chlich die Opposition massiv gestĂ€rkt, was zu einer Krise des Regierungssystems fĂŒhrte, weil die Eliten noch nicht gelernt hatten, sich auf die neue Situation einzustellen. Die politische Mehrheit musste auf die politische Minderheit zugehen. Heute können wir beobachten, dass je öfter wir abstimmen, desto hĂ€ufiger setzt sich die Regierung durch. Diese Lernerfahrung haben die Eliten in vielen anderen Staaten noch vor sich. Kooperative Formen können die Demokratie und die wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit stĂ€rken, dazu mĂŒssen aber die Eliten erkennen, dass nicht alle Ideen, die vom Volk kommen, negativ bewertet werden.

Wahlumfragen im Multipack: die Chance, ein neues Instrument der Vermeidung von Unsicherheit in Umfragen einzufĂŒhren

Es ist selten genug, dass in der Schweiz gleich drei Umfragen zu Parlamentswahlen kurz hintereinander erscheinen. Doch diese Woche war es der Fall. FĂŒr einmal ist es anders: Der Fixpunkt ein Jahr vor den Parlamentswahlen lockte die „Sonntagszeitung“ mit Tamedia-Zeitungen, den „Blick“ gemeinsam mit „LeTemps“ und die „SRG“- Medien zu einer neuen Bestandesaufnahme zu den ParteistĂ€rken.

Tabelle: Vergleich der ParteistĂ€rken gemĂ€ss den drei jĂŒngsten Wahlbefragungen

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Die Hauptaussage
Was lehren die drei neuen Umfragen zu den aktuellen ParteistÀrken?

‱ Heute hĂ€tten die GrĂŒnen, die GrĂŒnliberalen und die FDP/Liberalen mehr Stimmen als im Oktober 2015.
‱ SchwĂ€cher abschneiden wĂŒrden die CVP, BDP und SVP.
‱ Stabil wĂ€re die SP.

Dieses Bild entsteht, wenn man die Mittelwerte aus den Umfragen nimmt. Die dahinter liegende Aggregationsmethode ist im Ausland mit vielen Wahlumfragen gebrÀuchlich, weil sie zufÀllige Ergebnisse aus einer Erhebung nachweislich minimiert. Das macht aggregierte Aussagen sicherer. Als Nachteil resultiert allerdings, dass VerÀnderungen eingemittet werden. Denn das Vorgehen gleicht in erster Linie Extreme aus.

Zu den Eigenheiten der drei Studienergebnisse zĂ€hlt, dass auffĂ€llige Abweichungen nur ausnahmsweise vorkommen. So schliesst die Erhebung von LeeWas fĂŒr Tamedia Gewinne fĂŒr die SVP nicht ganz aus, und die Befragung von sotomo fĂŒr die SRG macht das fĂŒr die SP nicht. Hoch ist die Wahrscheinlichkeit in beiden FĂ€llen jedoch nicht, weil sie die angegebenen Zahlen im jeweiligen Unsicherheitsbereich liegen.

Im Übrigen sind alle Unterschiede aus den drei Erhebungen nur gradueller Natur. Am grössten sind sie bei der GPS und der BDP. Homogen sind die Ergebnisse zur GLP, aber auch zur FDP.

Der Haupteindruck
Bewertet man das aggregierte Ergebnis, ĂŒberwiegt der Eindruck der politischen StabilitĂ€t. Keine gemittelte VerĂ€nderung gegenĂŒber 2015 ĂŒbersteigt den Wert von 1.3 Prozentpunkten. Grob geschĂ€tzt sind das maximal 2-3 Sitzgewinne resp.-verluste pro Partei aufgrund von WĂ€hlerstĂ€rken. Nicht berĂŒcksichtigt kann man dabei die Folgen von Listenverbindungen und Verteilung der Restmandate in den Kantonen.

Leicht anders als 2015 kĂŒndigt sich das Muster der VerĂ€nderungen gegenĂŒber der Vorwahl an. Wie 2015 könnte heute zwar die FDP zulegen, nicht mehr der Fall wĂ€re dies aus jetziger Sicht jedoch bei der SVP. Anders als 2015 gehörten die GPS und die GLP zu den Gewinnern. Konstant wĂ€re nur der RĂŒckgang von CVP und BDP. Und die SP hielte sich ein weiteres Mal.

Dies reflektiert ĂŒbrigens in erheblichem Masse die aggregierten Trends aus den kantonalen Wahlen. Das ist bekanntlich der beste PrĂ€diktor bei nationalen Wahlen. Er wird immer besser, je nĂ€her die nationalen Wahlen rĂŒcken und er ist valider, je grösser ein Kanton ist. ZuverlĂ€ssigste kantonale Wahl fĂŒr den Nationalen Wahlgang ist deshalb die Parlamentswahl im Kanton ZĂŒrich.

Der gereifte Mischling

Die Geburt der modernen Schweiz von 1848 – und was bis heute daraus wurde.

Rede von Claude Longchamp zum 12. September 2018, dem 170. Geburtstag des Bundesstaates

Bern, ehemaliges Rathaus zum Aeusseren Stand

Es gilt das gesprochene Wort

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Meine Damen und Herren,
sehr verehrte GĂ€ste aus dem Aus- und Inland

Die USA wurde am 4. Juli 1776 von der britischen Krone unabhĂ€ngig. WĂ€ren wir Amerikaner und Amerikanerinnen, wĂŒrden wir unsere UnabhĂ€ngigkeit vom Kaiserreich feiern. Eingeladen wĂ€ren Sie in dem Fall erst auf den 24. Oktober, und ich wĂŒrde von 1648 berichten.
Frankreich wiederum feiert den 14. Juli 1789 als Nationalfeiertag. WÀren wir Franzosen, ginge es bei der Feier um den 12. April 1798, den Tag, an dem wir zur Nation erklÀrt wurden.

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Doch sind wir Schweizer und Schweizerinnen!
Und wir rĂ€tseln, was wir feiern sollen. Auf der Frontseite des ParlamentsgebĂ€udes stehen zwei GrĂŒndungsdaten: 1291 und 1848.
Vom 1. August 1291 sind die traditionsbewussten Landsleute fest ĂŒberzeugt. Damals hĂ€tten sich die Urschweizer fĂŒr immer gegen Habsburg verbĂŒndet. Die Historiker sagen, das sei ErzĂ€hlung, unser Mythos.
Am 12. September 1848 wurde der Bundesstaat von heute gegrĂŒndet. Die erste Bundesverfassung bezeugt das Datum auf den Tag genau. Und auf den Ort genau. Denn die StaatsneugrĂŒndung war hier, im Äusseren Stand der Bundesstadt, wo wir nun versammelt sind.

Was wir am 12. September feiern
Wir feiern diesen Anlass ĂŒblicherweise nicht, weil der Bundesstaat aus einem BĂŒrgerkrieg hervorging.
Den Katholisch-Konservativen war die Schweizerische Eidgenossenschaft nach 1845 zu radikal geworden. Sie schlossen sich zu einem separaten Bund zusammen. Österreich, Preussen und Russland hielten zu ihnen.
Die Liberalen bestanden auf der Einheit; Grossbritannien war auf ihrer Seite.
Mehrere 10‘000 Soldaten der Schweizer Armee schlugen den Aufstand nieder. 150 Mann blieben liegen.

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Nach diesem BĂŒrgerkrieg ĂŒbernahmen die Sieger die Macht in allen Kantonen. Sie bestellten eine Kommission, um den Bundesvertrag des Wiener Kongresses zu ĂŒberarbeiten. Erst als sie sich entschied, ein Zwei-Kammern-Parlament wie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen, kam es zur Entspannung.
15 1/2 Kantone stimmten fĂŒr die Bundesverfassung, 6 1/2 waren dagegen. GemĂ€ss Mehrheitsprinzip war die Verfassung demokratisch angenommen.

Der Durchbruch zur Moderne
1848 entstand ein souverÀner Staat ohne Monarch oder Monarchin. Garantiert wurde er durch eine selbsterlassene Verfassung, mit GrundsÀtzen der Gewaltenteilung und Demokratie.

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Gesiegt hatte die VolkssouverÀnitÀt.
Gewahrt wurde die KantonssouverÀnitÀt.
Gefunden wurde mit dem Bundesstaat ein Kompromiss.

Die Leistungen 170 Jahre danach sind beachtlich – gerade auch im internationalen Vergleich.
Das World Economic Forum, kurz WEF, bezeichnet die Schweiz als wettbewerbsfÀhigste Wirtschaft der Welt.
Die UN-Organisation fĂŒr Geistiges Eigentum klassiert uns als das innovativste Land.
Der Global Peace Index der University of Sydney lobt unsere Friedfertigkeit.
Das Demokratie-Rating der UniversitÀt Göteborg macht gleiches mit unserer Demokratie.

Schweizerische Staatskunst
1848 war ein europÀisches Revolutionsjahr. Liberale und soziale Bewegungen strebten nach Freiheit und Gleichheit.
Der Bundesstaat war die einzige Staats(neu)grĂŒndung von Dauer. Rund herum herrschten bald wieder ĂŒberall Könige und Kaiser.

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Politologen sind heute ĂŒberzeugt, der Erfolg von 1848 liegt in der Kombination von Demokratie und Föderalismus. Demokratie versprach mit dem Mehrheitsprinzip vereinfachte Entscheidungen. Der Föderalismus gab ihren Widersachern Raum und schĂŒtzte Minderheiten.
Schweizerische Staatskunst lehrt uns heute, die relevanten KrÀfte in die Regierungen einzubinden.
Behörden brauchen eine ausgewogene Zusammensetzung.
Mehrheiten mĂŒssen ein Sensorium fĂŒr Vielfalt entwickeln.
Namentlich kulturelle Minderheiten haben ein Anrecht auf autonome RĂ€ume.
Vor allem wissen wir, informelle Kontakte quer ĂŒber gesellschaftliche GrĂ€ben schaffen bei uns Vertrauen.
Das alles musste jedoch erst gelernt werden!

Die anfÀnglich freisinnige Herrschaft
Bei den ersten Parlamentswahlen eroberte der Freisinn drei Viertel der Sitze. Die Regierung bildeten sie alleine aus ihren Reihen. Kein Bundesrat kam aus einem Kanton, der dem Sonderbund angehört hatte. Immerhin, der freisinnige Bundesrat hatte fĂŒnf Reformierte und zwei Katholiken. Und je ein Vertreter der Sprachminderheiten wurde ins Siebner-Gremium gewĂ€hlt.

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Aussenpolitisch handelte der Bundesrat pragmatisch, innenpolitisch mit fester freisinniger Hand.
LeuchttĂŒrme der Politik im jungen Bundesstaat waren die GrĂŒndung der Schweizer Post und die EinfĂŒhrung des Schweizer Frankens. Mit dem neuen Polytechnikum in ZĂŒrich, der heutigen ETH, kam eine eigene Hochschule hinzu. Aussenpolitische Sternstunde war die private Entstehung des Roten Kreuzes, heute das IKRK.
Das Verfassungswerk von 1848 hatte indes MĂ€ngel. Die Petitionen gegen den privaten Eisenbahnbau waren wirkungslos. Den Juden verweigerte man die Grundrechte, und ein dauerhaftes Bundesgericht gab es nicht.
FĂŒr die erste Verfassungsrevision brauchte es drei AnlĂ€ufe. Sie gelang 1874 und brachte insbesondere das Referendum.
Neu hatten die StimmbĂŒrger ein effizientes Veto in ihren HĂ€nden, um Gesetze zu Fall zu bringen.
1891 kam die Volksinitiative dazu, mit der die Verfassung neu Artikel fĂŒr Artikel revidiert werden konnte.
Das war nach der StaatsneugrĂŒndung von 1848 der zweite grosse Einschnitt.

Lernprozesse dank Volksrechten
Macht ist die Möglichkeit, nicht lernen zu mĂŒssen, lehrte der tschechisch-amerikanische Politikwissenschafter Karl W. Deutsch. Die Volksrechte zwingen die Behörden zum Lernen. Sie verteilen die Macht besser. Sie differenzieren politische Lösungen.

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Die Zunahme von Volksabstimmungen hatte einen unerwarteten Effekt: Je mehr wir abstimmten, desto kleiner wurde der Anteil AusgÀnge im Sinne der Opposition.
Opponenten lieben Volksabstimmungen. So können sie protestieren. Gefragt sind allerdings mehrheitsfĂ€hige VorschlĂ€ge, oder man verschwindet von der politischen BĂŒhne.
Parlamente wiederum lieben es nicht, in Volksabstimmungen unterzugehen. Sie verhindern das, indem die Mehrheit mit der Minderheit referendumsfeste Lösungen sucht.
Kontrolliert werden Regierung und Parlament durch Interessengruppen. Nehmen die Behörden einseitige Standpunkte ein, drohen letztere mit dem Veto.
Zur weiteren MĂ€ssigung beteiligte die FDP der Reihe nach die heutige CVP, die heutige SVP und die heutige SP an der Regierung. Das band Katholiken, Bauern und Arbeiter ein und baute Konflikte ab.

Konsens- vs. Konkurrenzdemokratie
Konsensdemokratien sind das pure Gegenteil von Konkurrenzdemokratien. Der US-Politologe Robert Dahl definierte Demokratie als Wettbewerb, als «competition by elites and decisions by the people».

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Wir beseitigten die geschlossene Gesellschaft aus der Zeit vor der Französischen Revolution. ErfĂŒllt!
Wir halten die politische Beteiligung der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen ausgesprochen hoch. Ebenfalls erfĂŒllt!
Einzig mit dem politischen Wettbewerb um die politische Macht hapert es.
Die FDP ist seit 170 Jahren ununterbrochen Regierungspartei. Weltrekord! Nur ist gemĂ€ss der angelsĂ€chsischen Demokratie-Definition der periodische Regierungswechsel unabdingbar. Sie unterstellt uns, wir seien auf halbem Weg zur Wettbewerbsdemokratie stehen geblieben. Wir funktionierten wie eine Hegemonie mit hohem Einbezug fĂŒr Eigengruppen, aber Ausschluss von Fremdgruppen.

Hegemonien halten sich lÀnger
In einem Punkt hatten unsere Kritiker recht: Der Schweizer BĂŒrger und Politiker war lange ein Mann! Die Schweizer MĂ€nner bekamen 1848 das Wahlrecht frĂŒher als viele andere. DafĂŒr klammerten sie sich lĂ€nger als andere an das Privileg. Erst im zweiten Anlauf votierten sie 1971 fĂŒr das Stimm- und Wahlrecht fĂŒr Frauen.

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Seither nutzen die Frauen die politischen Rechte wie MĂ€nner. Die Themen sind vielfĂ€ltiger geworden. Frauen politisieren heute selbstbewusst. 2010 waren sie im Bundesrat erstmals in der Mehrheit. Doris Leuthard, eine BundesrĂ€tin aus dem Mehrheitsquartett, meinte jĂŒngst im Interview, man habe damals mutiger politisiert.

Keine reine Konsensdemokratie mehr

Seit den 1970er Jahre sind wir keine reine Konsensdemokratie mehr. FrĂŒheste Zeichen waren Jugendproteste und fremdenfeindliche Bewegungen. Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit kamen hinzu. Sie stellten das Fortschrittsdenken von links her in Frage. Die Europafrage wiederum spaltet das bĂŒrgerliche Lager von rechts her.
Nationalkonservative, rotgrĂŒne und neoliberale Weltanschauungen polarisieren in verschiedene Richtungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die politische Mitte meiden. Diese droht, zerrieben zu werden.
Auch die Jungparteien sind hĂ€ufig ideologisch ausgerichtet, ganz anders als die nachkommenden Generationen selber. Die meisten jungen Erwachsenen von heute sind individualistisch, fragen nach Lösungen fĂŒr dringende Probleme wie den kĂŒnftigen Renten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem Zusammenleben mit Zugewanderten.

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Das alles erschwert die Strategiebildung! So verharren wir in der Europafrage zwischen Abseitsstehen und Mitgliedschaft gegenĂŒber der EU. Solange diese das hinnimmt, hat es fĂŒr uns Vorteile. Doch wird es ungemĂŒtlich, wenn dem nicht mehr so ist.

Ein Hybrid mit Potenzial
Wir sind ein Hybrid, wie ein modernes Automobil mit verschiedenen Motoren.
Wir haben kein prÀsidentielles Regierungssystem. Uns fehlt der Glaube an allmÀchtige StaatsmÀnner. Wir sind auch kein parlamentarisches System. Misstrauensvoten gegen die eigene Regierung sind uns fremd.

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30 Jahre Analysen der schweizerischen Politik haben mich gelehrt: Aus dem jungen Bundesstaat von 1848 ist ein gereifter Mischling geworden.
Französische Citoyens legten die revolutionĂ€re Basis. Deutsche Intellektuelle lehrten uns frĂŒh Staatsrecht. Amerikanische Pragmatiker wiesen uns den Weg zum dauerhaften Bundesstaat. Doch die Volksrechte haben wir selber erfunden!
Wir haben eine Kollektivregierung. Sie funktioniert als Kollegium. Dazu mĂŒssen sich die sieben Mitglieder immer wieder neu finden. Das stabilisiert stets von Neuem.
Ist das nicht der Fall, kontrollieren einflussreiche Vetogruppen und gelebte Volksrechte ihre Politik.
Friedlich – seit 1848 und bis heute: Das dĂŒrfen wir heute mit Grund feiern!

Prognose der Schweizer Parlamentswahlen 2019. Forschungsseminar im HS18 am IPW der Uni Bern

Kann man Wahlen prognostizieren? – Die Antworten in der Oeffentlichkeit sind kontrovers. Durchgesetzt hat sich in den (Sozial)Wissenschaften, mit speziellem methodischem Vorgehen und in bestimmten Grenzen sei das trotzdem möglich.

Wahlprognosen

Bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen 2016 traf der Polit-Historiker Allan Lichtman ins Schwarze. Er prognostizierte nĂŒchtern einen Regierungswechsel mit Donald Trump. Er sollte Recht bekommen – genauso wie er alle US-PrĂ€sidenten seit 1984 richtig vorausgesagt hatte. Auch der Politikwissenschafter Harald Norpoth lag mit einem Verfahren richtig, das den nachmaligen PrĂ€sidenten aus den Vorwahlergebnissen erkennt.

Drei empfehlenswerte Vorgehensweisen
Systematische Evaluierungen von Wahlprognosen verweisen neuerdings auf drei denkbare Vorgehensweisen:
. die Aggregierung von Einzelbeobachtungen
. die Synthese verschiedener Prognosenverfahren und
. Strukturmodelle, um ein Wahlergebnis aus bekannten VerhÀltnissen abzuleiten.

Stand in der Schweiz
In der Schweiz steht der Einsatz solcher Vorgehensweisen erst in den AnfĂ€ngen. Die „Prognosen“ blieben auf Umfragen und ihre Kritik fixiert.
Das soll ĂŒberwunden werden!
Ableitungen aus kantonalen Parlamentswahlen werden seit 2007 systematisch vorgenommen und haben das hier beschriebene Potenzial. Das gilt meines Erachtens auch fĂŒr Ableitungen aus Volksabstimmungen wĂ€hrend der zurĂŒckliegenden Legislaturperiode. In Frage kommen zudem gemittelte Befragungsergebnisse, Expertenpanels und Bevölkerungserwartungen.

Zielsetzungen des Forschungsseminars
Mein Forschungsseminar im Herbstsemester 2018 am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern will die aus- und inlĂ€ndischen Erfahrungen evaluieren und neue VorschlĂ€ge fĂŒr Schweizer Parlamentswahlen machen. Ziel ist es, die Wahlen in den National- und StĂ€nderat 2019 vorwegzunehmen. Dabei geht es sowohl um Sitzverteilungen wie auch um StimmenstĂ€rken.
Gesucht werden aussagekrĂ€ftige PrĂ€diktoren, die möglichst frĂŒh vor der Wahl vorliegen, diese aber richtig einschĂ€tzen können. Nach Möglichkeit sollen die Parlamentswahlen im Herbst 2019 sechs Monate im Voraus richtig erkannt werden.
Mit dem Forschungsseminar im Herbstsemester am Institut fĂŒr Politikwissenschaften der Uni Bern spreche ich Masterstudierende der Sozialwissenschaften an, die gute Kenntnisse der Schweizer Politik, der hiesigen Wahlen und statistischer Verfahren mitbringen.

Erwartungen an die Teilnehmenden
Teilnehmende leisten im Forschungsseminar verschiedene BeitrĂ€ge und verfassen als studentische Arbeitsgruppe eine Forschungsarbeit, die in eine (Teil-)Prognose mĂŒndet. PrĂ€sentiert werden diese wĂ€hrend einem Workshops Ende Februar 2019, an dem auch auswĂ€rtige Experten teilnehmen und mitdiskutieren werden.
Denkbare Themen fĂŒr Forschungsarbeiten sind:
‱ Prognosen aufgrund zurĂŒckliegender kantonaler Wahlen
‱ Prognosen aufgrund eidg. Volksabstimmungen wĂ€hrend der vergangenen 4 Jahre
‱ Prognosen mit systematischen Experten- resp. Bevölkerungserwartungen
‱ Kantonsanalysen zur Bestimmung erfolgversprechender StĂ€nderatskandidaturen
Interessenten melden sich baldmöglichst direkt im Ilias der UniversitÀt Bern an.

Claude Longchamp

Ein Jahr vor der Wahl: Wie fit sind die Schweizer Parteien fĂŒr das grosse Rennen?


Die politischen Parteien der Schweiz rĂŒsten sich fĂŒr die Parlamentswahlen vom Oktober 2019. Es zeichnen sich erste Trends ab. Verglichen mit andern LĂ€ndern dominiert in der Schweiz aber die Konstanz. Bleibt die Überraschung diesmal aus?

Grosse Verschiebungen kĂŒndigen sich nicht an. Die GrĂŒnen gewinnen zurĂŒck, was sie 2015 verloren haben. Die SVP darbt, weil sie bei den letzten Wahlen Sieger war.
Gut möglich, dass 2019 die Rangliste unter den Parteien gleichbleibt und die VerÀnderungen beim Anteil an Stimmen alle kleiner als 1.5 Prozentpunkten sind.

Nachfolgend der Formcheck im Detail.

Freisinnig-Demokratische Partei
Keine Partei ausser der FDP hat nach 2015 bei kantonalen Wahlen 35 Sitze hinzugewonnen. Gestoppt hat sie damit die Abwanderung zur SVP. Petra Gössi, die neue ParteiprÀsidentin, ist die beschwingte Siegesgarantin.
Die Gesamtbilanz bei Volksabstimmungen ist vorbildlich. Die Schweiz tickt fast so liberal wie die FDP. Prominent verloren ging an der Urne nur die Reform der Unternehmenssteuer.
In der Europapolitik ist die FDP unbestrittene Nummer 1. Allerdings hÀngt viel vom Durchbruch beim Rahmenabkommen mit der EU ab.
Grösstes Risiko der Partei ist die bisweilen geringe SensibilitĂ€t ihrer Exponenten fĂŒr Probleme der Politikfinanzierung. Profilierungschancen eröffnen sich rund um den angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Kurz, die Aussichten auf Gewinne in beiden Kammern sind gut.

GrĂŒne
Die GPS schaffte die Trendwende weg von der Verliererpartei. Bei kantonalen Parlamentswahlen gewann sie 17 Sitze, namentlich in der französischsprachigen Schweiz.
Gestrafft haben die GrĂŒnen ihre Parteispitze; sie haben sie auch mit neuen Talenten bestĂŒckt. GeschĂ€rft hat die Partei zudem ihr Themenprofil.
Fast angenommen worden wĂ€re die eigene Volksinitiative fĂŒr den Atomausstieg. Dank Sommerhitze 2018 hat sie auch eine symboltrĂ€chtige Gletscher-Initiative in die die CO2-Debatte eingebracht.
Allgemein rechnet man mit einigen Zugewinnen im kommenden Nationalrat. Trotz anhaltender SchwÀche im StÀnderat, liebÀugelt man da und dort keck mit dem ersten Bundesratssitz.

Sozialdemokratische Partei
Die SP ist seit lÀngerem in grossen StÀdten stark. Neu konnte sie in mittelgrossen StÀdten und Kantonen mit Agglomerationen zulegen. Plus 16 kantonale Parlamentssitz sind die Folge.
Massgeblich fĂŒr die Trendkorrektur ist das Mobilisierungskonzept, das mit dem Nein zum Sozialabbau auf die StammwĂ€hlenden setzt. Hinzu kommt das ausgerufene Frauenjahr.
Grösster Abstimmungserfolg nach 2015 war das Nein zur Unternehmenssteuerreform. Dem steht die verlorene Rentenreform als schmerzlichste Niederlage gegenĂŒber. Neue Chancen eröffnen sich bei der von rechts bekĂ€mpften Transparenz der Parteienfinanzierung.
Sitzgewinne im nĂ€chsten Nationalrat sind denkbar, ebenso Sitzverluste bei RĂŒcktritten im StĂ€nderat.

Schweizerische Volkspartei
SpektakulÀr scheiterte Oskar Freysingers bei der Wiederwahl in die Walliser Kantonsregierung. Das raubte die Partei den Leader in der französischsprachigen Schweiz.
Unter dem neuen PrÀsidenten Albert Rösti gab es bei der SVP eine Trendkorrektur nach unten. 12 Sitze gingen bei kantonalen Wahlen verloren. Zudem musste sie bei eigenen Initiativen und Referenden ungewohnte Niederlagen einstecken. Und der Dauerwahlkampf mit der AuslÀnderfrage stagniert.
GegenwĂ€rtig sind Verluste bei den Wahlen wahrscheinlich. Allerdings wusste sich die SVP im Wahljahr stets zu steigern. Die Volksabstimmung ĂŒber Selbstbestimmungsinitiative gibt ihre die Plattform, sich als SchĂŒtzerin fĂŒr Demokratie und SouverĂ€nitĂ€t Schub zu empfehlen.

Christlich-demokratische Volkspartei
Gerhard Pfister hatte als neuer CVP-PrĂ€sident einen bemerkenswerten Start. Doch blieben Erfolge bei kantonalen Wahlen fast flĂ€chendeckend aus. 28 Sitze gingen verloren. Das verstĂ€rkt den Zweifel, ob es fĂŒr angestrebte sozial-konservative Wende ein Potenzial gibt.
Besser hat sich die CVP bei Volksabstimmungen platziert, wo sie eine durchgehaltene Mitte-Linie verfolgt.
Mit ihrer Initiative gegen die Ehesteuer hĂ€tte sie um ein Haar eine Mehrheit erreicht. FĂŒr den Wahlkampf 2019 hat sie sich mit einer eigenen Gesundheitsinitiative rechtzeitig gut positioniert.
Grösster Trumpf der CVP und ihrer Politiker und Politikerinnen ist der RĂŒcktritt von Doris Leuthard als BundesrĂ€tin.
Gut denkbar, dass die CVP im Nationalrat erneut ein wenig verliert und sich im StÀnderat hÀlt.

Kleine Parteien
Eine Trendkorrektur gibt es auch bei der GLP. Sie konnte sich mit neuer Leitung bei den kantonalen Wahlen wieder stabilisieren. Das gilt nicht fĂŒr die BDP, die gebremst fortgesetzt WĂ€hlende verliert. Der Verlust des Bundesratssitzes wiegt schwer.

Fazit
Langeweile? Nicht unbedingt!
Mit der Zukunft der Europapolitik, der Renten- resp. der Unternehmenssteuerreform, den Gesundheitskosten und dem Klimawandel gibt es genĂŒgend Grossbaustellen fĂŒr einen Aufbruch in der Parteienlandschaft!

WĂ€hlen als zweistufiger Meinungsbildungsprozess

Wir wirken Wahlkampagnen? Die einfachste Antwort ist, Umfragen im Wahlkampf wĂŒrden entscheiden. Oder die gekaufte Werbung bestimme alles. Oder es lenke die Medienagenda, was aus der Wahlurne komme. Die neue Dissertation von Thoma De Rocchi relativiert. Sie hat auf der Mikro-Ebene untersucht, wie sich WĂ€hlende entscheiden und das in den Kontext von Wahlkampagnen gestellt. Und kommt zu unerwarteten Befunden und interessanten SchlĂŒssen.

9783658208189

Die neue Dissertation
Thomas De Rocchi, heute Leiter Wahlen und Abstimmungen des Kantons St. Gallen, war Doktorand an der UniversitĂ€t ZĂŒrich resp. arbeitete am Wahlforschungsprojekt «Selects» mit.
Seine verschiedenen BezĂŒge nutzte der junge Politikwissenschaftler, um eine Dissertation zum Thema «Wie Kampagnen die Entscheidungen der WĂ€hler beeinflussen» zu verfassen. Genauer ist der Untertitel des Buchs, der Kampagnen auf Medienberichte und Wahlumfragen einschrĂ€nkt.
Ziel ist es, deren Wirkungspotenzial wÀhrend eines Wahlkampfes zu schÀtzen. Empirische Grundlage bilden die Daten zu den Nationalratswahlen 2011: einerseits fortgesetzte Befragungen, um feine VerÀnderungen in der Meinungsbildung zu beobachten, anderseits eine Inhaltsanalyse eines Querschnitts an Massenmedien, um die Entwicklung des Wahlkampfes nachzuzeichnen. Das Neue liegt in der Kombination beider Instrumente.
Seit Kurzem liegt das 240seitige Werk, betreut von den Professoren Thomas Widmer (Univ. ZĂŒrich), Georg Lutz (Univ. Lausanne) und Marco Steenbergen (Univ. ZĂŒrich), vor.

Zentrale Befunde
Am Anfang stehen die Medienberichte zu Themen im Wahlkampf. Sie beschreiben, was Parteien nach der Wahl vorhaben. Wer meint, von hier an nehme die Untersuchung den vermuteten Verlauf, wird ĂŒberrascht. Denn die Wahrnehmung der Probleme durch die WĂ€hlenden ist im Normalfall weitgehend unabhĂ€ngig davon. Einzig bei starken Ereignissen mit viel Berichten in kurzer Zeit verschieben die Medienberichte das GefĂŒge der BĂŒrgerschaft.
Selbst wenn Massenmedien dabei Parteien bevorzugen, bleibt die Wirkung im Schnitt gering. Nachweisbar ist sie nÀmlich nur beim vordringlichsten Thema und bei der am meisten hervorgehobenen Partei. Head-Effekte also!
Das relativiert die Wahrscheinlichkeit, dass publizierte Wahlumfragen eine Wahl entscheiden. Immerhin, Gewinn- resp. Verlusterwartungen der Parteien beeinflussen die Wahlabsichten, zeigt De Rocchi. Doch ist das nicht eine direkte Folge der Veröffentlichung von Wahlprognosen auf Umfragebasis. Bemerkenswert ist namentlich sein Nachweis, dass subjektive EindrĂŒcke vor, wĂ€hrend und nach Umfragen wirksamer als fachmĂ€nnisch gemachte Wahlbefragungen.
Gleiches wiederholt sich bei der wahrgenommenen Parteienkompetenz. Sie wirkt sich auf die Wahlentscheidung aus, werden aber nicht entscheidend durch Befragungen geformt. Deren Effekte sind viel zu gering, zeigt der Autor, um die individuelle Wahl zu erklÀren.

StÀrken und SchwÀche der ErklÀrungen
Demoskopen können aufatmen, Medien auch! Direkte EinflĂŒsse auf individueller Ebene sind die Ausnahme, nicht die Regel.
DafĂŒr stehen Parteien vor einem grösseren Problem als bisher angenommen. Denn die Chancen stehen schlecht, dass eine von ihnen das Hauptthema der Medien bestimmt.
FĂŒr 2011 stimmt das sicher. Der Unfall im Kernkraftwerk von Fukushima löste das relevante Medienthema aus. Es war ein genuines Ereignis, keines, dass die Parteien vorfabriziert hatten.
Ob man das verallgemeinern kann, bleibt offen, da De Rocchi letztlich nur ein Fallbeispiel, die Wahlen 2007, zur VerfĂŒgung stand. FĂŒr 2007 sind Zweifel angebracht. Wie sonst nie, ging die SVP strategisch vor, bestimmte mit der „Ausschaffung krimineller AuslĂ€nder“ und der Blocher-Wahl den Wahlkampf eindeutig. 2003 und 2015 nutzten GrĂŒne und Rote resp. die SVP das jeweils aufkommende Thema (Klimawandel, europĂ€ische Migrationskrise), um auf der Welle zu surfen und zu gewinnen.
UnabhÀngig davon bleibt die Frage, wie Effekte der Kampagnen auf die auf die Parteientscheidungen entstehen, wenn Umfragen und Berichte der Medien nur ausnahmsweise wirksam sind. Wenn auch nicht explizit nachgewiesen ist es naheliegend, kantonale und lokale Wahlen beizuziehen. Ihre grössere Unmittelbarkeit prÀgt das Image als Sieger- oder Verliererpartei. Und die AktivitÀten, die im kleinen Raum auch ohne Medien sichtbar werden, formen die Kompetenzurteile.

Absage an die Demoskopiekritik
Im Schlusskapitel bilanziert De Rocchi, in der Schweiz seine grosse Medienereignisse viel zu selten und sie kĂ€men viel zu wenig gebĂŒndelt vor, um Wahlen direkt zu beeinflussen. Wie anderen Forscherinnen und Forschern auch, sei es ihm nicht gelungen, «einen signifikanten Einfluss von Wahlumfragen auf die Wahlabsichten der Befragten nachzuweisen. (
) Der Effekt sei schlicht zu gering, als dass dadurch der Ausgang der Wahl in signifikanter Art und Weise hĂ€tte beeinflusst werden können».
Immer wieder diskutierten Forderungen nach EinschrĂ€nkung von Wahlumfragen kurz vor der Wahl erteilt er eine deutliche Absage. FĂŒr «manipulative Wirkungen» von Vorwahlbefragungen gĂ€be es keine wissenschaftlich fundierten Hinweise. Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli, der dies wiederkehrend unterstellt(e), bekommt eine Extralektion!

Campaign volatility als spannende Beobachtung
Es sei hier festgehalten: Vielleicht sind die Ergebnisse der beiden Hauptfragestellungen gar nicht das Filet der Dissertation. Spannend fand ich ein Nebengeleise zur Meinungsbildung, das sich erst im Verlaufe der AusfĂŒhrungen unter dem Stichwort «campaign volatility» heraus kristallisierte.
Wahlentscheidungen sind nicht bei allen BĂŒrgerInnen konstant, vielmehr schwanken sie bei einem Teil der WĂ€hlenden. Vor allem bei jĂŒngeren Menschen kommt dies verstĂ€rkt vor. Hauptursache dafĂŒr seien nicht die Kampagnen direkt, sondern die strategischen Absichten der WĂ€hlenden, schreibt De Rocchi. Entsprechend WĂ€hlende leitet der Wunsch, die eigene Stimme nicht zu verschenken. Das bevorteilt an sich grosse Parteien mit politischem Gewicht. Es nĂŒtzt auch Parteien mit Gewinnaussichten. Vor allem hilft es Parteien in der Defensive, etwa wenn der Verlust eines Bundesratssitzes droht.
Hier nennt De Rocchi die Dinge beim Namen. 2011 habe genau das der BDP genĂŒtzt, die vor der Herausforderung stand, den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat zu verteidigen – und gewann! Man ist geneigt zu sagen, dass sich eine Wiederholung 2015 schon frĂŒh nicht abzeichnete und der BDP schadete.

WĂ€hlen als zweistufige Entscheidung
WĂ€hlen sieht De Rocchi als ein zweistufiges Entscheidungsverfahren. Auf ersten Stufe nehmen sich die WĂ€hlenden die Parteien vor, die bei ihrer Wahl ĂŒberhaupt in Frage kommen. Das kommt bei WĂ€hlenden fast allen Parteien vor und wird «choice setting» genannt. In aller Regel folgt es der weltanschauliche NĂ€he von Parteien zur hauptsĂ€chlich bevorzugten. Negativ wirkt sich einzig aus, wenn eine Partei mit starken Verlusterwartungen zu kĂ€mpfen hat.
Erst danach findet die eigentliche Wahl statt. Bei der entscheide die FĂ€higkeit, sich in einem Thema zu profilieren aus. Verglichen wĂŒrden nĂ€mlich die »issue handling competence» der aussortierten Parteien.

Mein Kommentar
Als Leiter des Wahlbarometers 2011 bin ich Mituntersuchter. Schon deshalb habe ich die Arbeit mit Interesse und Aufmerksamkeit gelesen. Im grossen Ganzen halte ich De Rocchi Ergebnisse und Folgerung fĂŒr sehr plausibel. Einige kritische Anmerkungen seien mir dennoch erlaubt:
Die Vorgehensweise scheint mir zu stark am rational-choice-Ansatz ausgerichtet. Themenkompetenzen sind nur eine Entscheidungsgrösse. Personenimages sind eine andere. Hinzu kommen Grundhaltungen und Stimmungslagen. Sie werden mit der hier prÀsentierten Vorgehensweise nicht verfasst. Deshalb verspricht der Titel des Buches mehr, als eingelöst wird.
Kampagnen sind aus meiner Erfahrung heraus nicht nur auf WechselwÀhlende angelegt. Seit 2007 wird gerade in der Schweiz immer deutlicher, dass sie auf Mobilisierung des Potenzials ausgerichtet sind. Das funktioniert via vorherrschende Kampagnenklimata, bei denen Medien durchaus eine Rolle spielen.
Meinerseits habe in den letzten 15 Jahren mehrfach zu zeigen versucht, dass nicht Agenda-Setting, sondern climate-setting massgeblich ist. Dabei sind meine Beobachtungen durchaus mit denen De Rocchis vergleichbar. Denn climate-setting funktioniert in aller Regel nur mit dem Hauptthema und bevorteilt nur die dabei zentral positionierte Partei. De Rocchi begrĂŒndet es nur anders.
Zustimmen kann ich auch dem Konzept der zweigeteilten Wahlentscheidung. Die Kommunikationswissenschaft lehrt das ja seit Jahrzehnten, die Politikwissenschaft entdeckt es erst. Bekannt ist, dass es nach der Vorentscheidung WĂ€hlermĂ€rkte gibt. Doch sind die Wahlentscheidungen nicht beliebig. In der Schweiz relevant sind die Ambivalenz zwischen SVP und FDP, zwischen SP, GLP und GrĂŒnen oder zwischen BDP und CVP. Dabei resultiert in der Schweiz kein zwingender Parteientscheid aufgrund von Sachkompetenz. Oft genug sind es am Schluss Personenentscheidungen, die dem bevorzugten Themen- und Positionsmix entsprechen.
Ich finde, die akademische Wahlforschung sollte 2019 genau da nÀher bestimmen können.

Claude Longchamp

Thomas De Rocchi
Wie Kampagnen die Entscheidung der WĂ€hler beeinflussen. Zum kurzfristigen Wirkungspotenzial von Medienberichten und Wahlumfragen in der Schweiz.
Springer Verlag, Diss. ZĂŒrich, Wiesbaden 2018.

Mittelwert statt Einzelbeobachtung: ParteistĂ€rken ĂŒber verschiedene Tools hinaus kombiniert

Weltweit hat sich eingebĂŒrgert, ZufĂ€lligkeiten in Wahlumfragen auszugleichen, indem man sie mittelt („PollsofPolls“). Im Idealfall kommen weitere Tools hinzu, die vergleichbare Angaben zu ParteistĂ€rken zwischen zwei Wahlen machen. So entsteht ein konsolidiertes Bild.

Heute erschien die Wahlumfrage der «Tamedia»-Gruppe in ihrer zweiten Auflage. Im Herbst 2018 publizierte die SRG ihr Wahlbarometer auf Befragungsbasis. Ende April 2918 veröffentlichte der Tagesanzeiger eine Bilanz der ParteistÀrken aufgrund kantonaler Wahlen.

Was lĂ€sst sich aus diesen drei Instrumenten fĂŒr die heutigen ParteistĂ€rken, verglichen mit den Nationalratswahlen 2015, ableiten?

Einer Entwicklung in der Wahlforschung folgend, habe ich die Tools aggregiert und die Mittelwerte gebildet. Demnach gilt konsolidiert:

‱ Voraussichtlich am meisten zulegen kann die FDP (+0.7%pkte).
‱ Im Plus sind auch GPS und GLP (je +0.6%pkte).
‱ Leicht im Minus befinden sich SP, BDP und SVP (-0.3%pkte. resp. -0.4%pkte.).
‱ Am meisten verliert die CVP (-1.1%pkte).

Namentlich im Vergleich zu zahlreichen Entwicklungen im europĂ€ischen Vergleich spricht das fĂŒr eine erstaunliche StabilitĂ€t des Parteiensystems der Schweiz. WĂ€hlerInnen-MĂ€rkte können in der Mitte vermutet werden, wobei nicht mehr die klassischen Polparteien SVP und SP profitieren. GegenwĂ€rtig liegen die FDP und die GrĂŒnen im Plus.

Tabelle
Uebersicht ĂŒber den Stand der ParteistĂ€rken resp. VerĂ€nderungen seit den Nationalratswahlen 2015 (Stand: Ende Juni 2018)

tabelletools

Die Kombinationsmethode hat den Vorteil, die zwischenzeitlich sehr uneinheitlich gefĂŒhrte Debatte ĂŒber Erhebnungsmethoden, Irrtumswahrscheinlichkeiten und Interpretationsgrenzen etwas zu umschiffen. Denn es geht um Mittelwerte, nicht Einzelbeobachtungen.
In die Kombination nicht mit eingeflossen sind Trends entlang der Zeit. DafĂŒr ist die Zahl der Messwerte zu gering. Zu einem spĂ€teren Zeitpunkt wird das nachgeholt werden.
Nicht berĂŒcksichtigt wurden verschiedene Auswertungen der kantonalen SitzstĂ€rken. Denn sie geben keine nationalen Trends wieder, da die Kantone unterschiedlich gross sind und die Parlamentsgrösse nicht standardisiert wird.

Die Kombination zeigt auch, dass jedes der Messinstrumente Eigenheiten hat. Nahe beim kombinierten Wert liegt das «Wahlbarometer» der «SRG». Am meisten davon weicht die «Tamedia»-Umfrage ab.
Trotzdem stimmen die Trends bei fast allem Parteien ĂŒberein. Das sichert die Aussagen. Nicht der Fall ist das bei der SP und BDP. Die Umfragen von «sotomo» und «LeeWas» weisen bei der SP je eine negative Entwicklung aus, derweil die kantonale Sitzbilanz fĂŒr einen positiven Trend spricht. Genau das Umgekehrte findet sich bei der GLP: Bei der BDP schliesslich steht dem Plus in der «Tamedia»-Umfrage ein Minus in den beiden anderen Tools gegenĂŒber.

Claude Longchamp