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Wenn rechtspopulistische Parteien besonders stark werden …

Eine bemerkenswerte Beobachtung zu den Folgen besonders starker rechtspopulistischer Parteien lernte ich gestern am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich kennen. Wie erwartet zeigt ein solcher Wandel der Parteienlandschaft Effekte auf die Mobilisierung. Anders als vermutet resultieren jedoch nicht einfach höhere Beteiligungsraten in den Unterschichten.

Semesterende. Fast schon traditionellerweise stellen die Bachelor-Studierenden von Silja HĂ€usermann ihre ersten Forschungsarbeiten in der Olivenhalle des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t ZĂŒrich vor. Diesmal war “Ungleichheit, Demokratie und Partizipation” das Rahmenthema.
“Rechtspopulistische Parteien und partizipatorische Ungleichheit” hiess das Poster von Thierry Joerin – von allen, die ich gestern gesehen und gelesen habe, ist es mir am meisten aufgefallen.

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Mit seiner Ausgangshypothese erlitt Thierry Joerin allerdings Schiffbruch. Denn zu Beginn ging er wie die meisten theoretischen Annahmen davon aus, dass rechtspopulistische Parteien WĂ€hlerInnen mit einem niedrigen Bildungsniveau so gut mobilisieren können, dass die regelmĂ€ssig beobachteten Ungleichheiten in Partizipation aufgrund des Bildungsstatus verringert werden. GeprĂŒft hat er dies anhand des European Social Surveys 2012, der Daten aus 21 LĂ€ndern zur VerfĂŒgung stellt – und wurde ĂŒberrascht. Die Hypothese musste verworfen werden..
Im Gegenzug resultierte eine relevant andere Beobachtung. Vor allem dort, wo es besonders starke rechtspopulistische Parteien gibt, steigt die Wahlbeteiligung an sich. “Der Effekt auf höher Gebildete ist jedoch stĂ€rker als auf niedrig Gebildete”, schreibt der Jungforscher.
Ganz alleine ist Joerin mit seinem Ergebnis nicht. NachtrĂ€glich fand er in der Fachzeitschrift “Electoral Studies” eine Abhandlung ĂŒber die Rolle rechtspopulistischer Parteien auf die Wahlbeteiligung, die in die gleiche Richtung verweist.
In meinen Worten erklÀrte ich mir das so: Wenn rechtspopulistische Parteien besonders erstarken, polarisiert das die Parteienlandschaft. Das zeigt Effekte auf untere Bildungsschichten, die eine erhöhte Wahrscheinlichkeit zur Teilnahme an Wahlen zeigen. Die Polarisierung hat jedoch auch eine Gegenreaktion zur Folge, gemÀss dies auch obere Bildungsschichten vermehrt zur Wahlteilnahme aktiviert werden.
In der Schweiz haben wir das in den letzten 20 Jahren gleich mehrfach erlebt. Mit der Neuausrichtung der SVP in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts nahm die Polarisierung der hiesigen Parteienlandschaft zu. Gestiegen ist damit die Wahlbeteiligung – insgesamt und auch gruppenspezifisch. Der neueste Selects-Bericht zu den Wahlen 2015 legt nahe, dass es Effekte in den unteren und oberen Bildungskategorien gibt, in den höchsten Gruppen jedoch deutlichere.
Was das konkret heissen kann, haben wir bei der Durchsetzungsinitiative drastisch erlebt. Die versuchte rechtspopulistische Mobilisierung erfuhr eine mindestens so starke Gegenmobilisierung. Die VOX-Analyse dazu legte jĂŒngst nahe, dass die scharfe Polarisierung rund um das SVP-Anliegen gerade hinsichtlich der Bildung AuffĂ€lligkeiten zeigte. Denn die Studienautoren hielten fest, dass die spezifische Mobilisierung entlang der Bildungsschicht ein wesentlicher Faktor fĂŒr den negativen Ausgang der Volksentscheidung war.
Eine Theorie zu Folgen der partizipatorischen Ungleichheit bei Anwesenheit starker rechtspopulistischer Parteien ist das noch nicht. So fehlt eine Analyse der Rahmenbedingungen, die dazu fĂŒhren.
In erster Linie sind das spannende Beobachtungen. Doch genau das ist Forschung. Sie fragt, ob ein Ergebnis ein Einzelfall ist oder generalisiert werden kann. Ist letzteres gegeben, geht die Suche nach Ursachen los, aus denen geprĂŒftes und gesichertes Wissen entsteht.
Der erste Schritt ist gemacht! Wer macht die nachfolgenden?

Claude Longchamp

Asylgesetz in den Medien, Milchkuh in der Werbung. Zwischenergebnisse zu den Medien- und Inseratetendenzen vor dem 5. Juni 2016

Sowohl das Forschungsinstitut “Oeffentlichkeit und Gesellschaft” (foeg) als auch AnnĂ©e politique suisse legen neu Zwischenresultate ihrer Analysen des Abstimmungskampfes offen. Das erlaubt es, Annahmen zur Medienberichterstattung und Werbestrategien rechtzeitig vor dem Abstimmungssonntag zu objektivieren.

IntensitÀt der Berichterstattung resp. Inseratewerbung

GemĂ€ss fög berichten die Schweizer Medien am intensivsten ĂŒber das Asylgesetz. Am wenigsten interessierte sie bis am 15. Mai das Fortplanzungsmedizingesetz. Im Sandwich sind die drei Volksinitiativen: Es fĂŒhrt jene zum bedingungslosen Grundeinkommen, vor der fairen Verkehrsfinanzierung und der ServicePublic-Initiative. Allerdings, es gibt wichtige sprachregionale Gewichtungen. Denn in der Romandie interessiert das Grundeinkommen medial ganz generell am meisten, wĂ€hrend ĂŒber die Verkehrsfinanzierung unter den Volksinitiativen am wenigsten berichtet wird. Das ist in der deutschsprachigen Schweiz ganz anders, denn hier liegt die MilchkuhInitiative bei der medialen Aufmerksamkeit an zweiter Stelle.

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Die heute veröffentlichte Zwischenauswertung zu den Inseraten, die bis zum 22. Mai reicht, sieht die Verkehrsfinanzierung klar an der Spitze. Auf Platz 2 folgt die Servicepublic-Initiative, gefolgt von der Fortplanzungsmedizin. Zum bedingungslosen Grundeinkommen und zum Asylgesetz fanden sich fast keine Annoncen. Aussagen hierzu erĂŒbrigen sich.

Tendenz der Berichterstattung resp. Inseratewerbung

Die Tendenz der Medienberichterstattung folgt dem bekannten Muster: Behördenvorlagen erhalten mehr positiv ausgerichtete BeitrĂ€ge, wĂ€hrend bei Volksinitiativen genau Umgekehrtes der Fall ist. Am meisten unterstĂŒtzt das Mediensystem das Fortplanzungsmedizingesetz, am wenigsten die ServicePublic-Initiative.
Von einem Normalfall kann bei den Inseraten nicht die Rede sein. Deren Erscheinen hĂ€ngt nicht von Gesetzen des Mediensystems, vielmehr von den spezifischen Strategien der Komitees ab. Bei der Milchkuh-Initiative setzen beide Seiten auf Anzeigen, die Initianten doppelt so viel wie ihre Widersacher. So dominiert dieses Thema in der Werbung (69% aller Anzeigen). Bei der ServicePublic-Initiative (16% aller Inserate) ist das ĂŒberwiegend auf der Nein-Seite der Fall. Gleiches gilt auch beim Fortpflanzungsmedizin-Gesetz (12% aller Annoncen).
Speziell sind die Kampagnen bei den beiden anderen Vorlagen. Denn beide Seite verzichten weitgehend auf Anzeigen. Bei der Asylgesetzgebung war das eine speziell deklarierte Entscheidung der ReferendumsfĂŒhrer. Kompensiert wird der Verzicht in den letzten Tagen durch ein aufwendiges direct-mailing, verbunden mit elektronischen Plakaten. Auch die Komitees hinter der Grundeinkommensinitiative suchen eine tief-Preis-Strategie, indem sie mit events arbeiten, die medienwirksam aufgezogen sind und so Oeffentlichkeit herstellen. Das gilt vor allem via Sozial Medien auf fĂŒr die BefĂŒrworter des Asylgesetzes.

EinflĂŒsse der Werbung auf Medien, der Medien auf Stimmabsichten?
Einen engen Zusammenhang zwischen der Medienberichterstattung einerseits, den Inseratekampagnen anderseits kann man nicht erkennen. Wenn ein solcher ĂŒberhaupt bestehen sollte, dann am ehesten bei der ServicePublic-Initiative. Allerdings dĂŒrfte dieser nicht kausal sein, sondern eine gemeinsame Drittursache haben. Denn bis anfangs Mai zeigten alle Umfragen einen deutlichen Vorsprung fĂŒr die Ja-Seite. Bei der Gegnerschaft fĂŒhrte dies zu einer neu aufgegleisten Kampagne mit der FDP n der FĂŒhrung, die Medienarbeit und Werbekampagnen schlagartig intensivierte.
Die Medientendenzen sind ĂŒbrigens Ă€hnlich wie die Mehrheiten in den Umfragen. Auch hier sein von einer einfachen Ursachenkette gewarnt. Denn die Massenmedien orientieren sich an Parlamentsmehrheiten. Dies sind auch diesmal gleich gerichtet. Das zeigt sich auch in Umfragen relativ kurz vor Schluss. Ein direkter Effekt der befĂŒrwortenden Inserate bei der Verkehrsfinanzierung auf die Stimmabsichten hierzu findet sich nicht. Eher noch gilt, dass die Nein-Inserate zur ServicePublic-Initiative mit dem Trend in den Umfragen ĂŒbereinstimmen.

Mehr soll bis zum Abstimmungstag erscheinen. Ich bin gespannt!

Claude Longchamp

Wo in der letzten Woche vor den Volksabstimmungen vom 5. Juni noch am meisten zu holen ist.

Die Meinungsbildung zu den GegenstĂ€nden, ĂŒber die am 5. Juni 2016 in eidg. Volksabstimmungen entschieden wird, ist wie so oft unterschiedlich fortgeschritten. Was kann das fĂŒr den Ausgang der Abstimmungen bedeuten?

Die zweite Welle der SRG-Befragung von gfs.bern legt nahe, dass die Meinungsbildung gemessen an der Festigkeit von Stimmabsichten nur bei der Vorlage zum bedingungslosen Grundeinkommen einen hohen Stand erreicht hat. Bei der Initiative zur Verkehrsfinanzierung sprechen wir von einem mittlere Niveau. Höchstens mittel, eher tief ist sie beim Asylgesetz und bei der ServicePublic-Initiative.

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Meistens geht diese Einteilung mit einem ganz bestimmten PhĂ€nomen einher: Bei mittlerem oder hohen Stand der Meinungsbildung stimmt man vermehrt aufgrund von Argumenten. Bei einer nur gering ausgebildeten Meinungsbildung greift man dafĂŒr gerne auf andere Mechanismen zurĂŒck, sei es Parteiparolen, Stimmungslagen oder Alltagserfahrungen.

Wir kennen verschiedene Faktoren, welche den kollektiven Stand der Meinungsbildung begrĂŒnden: So die Betroffenheit, aber auch das Interesse an der Sache; dann die IntensitĂ€t und Dauer von Kampagnen.

Wiederkehrend sind Befunde, dass auch die Sprachregion ein entscheidender Faktor ist. Meist ist der Stand der Meinungsbildung in der deutschsprachigen Schweiz am höchsten, in den französisch- und italienischen Landesteilen vor allem zu einem frĂŒhen Zeitpunkt des Abstimmungskampfes am tiefsten.

Das gilt auch vor dem 5. Juni 2016. So sind unter den Teilnahmewilligen in deutschsprachigen Schweiz im Schnitt 8 Prozent ganz ohne Meinung, stellt man auf die vier untersuchten Vorlagen ab. In den anderen Sprachregionen sind es mit je 17 Prozent gut doppelt so viele. In diesen Landesteilen fĂ€llt es vor allem schwer, sich bei der Verkehrsfinanzierung ĂŒberhaupt Stimmabsichten zu entwickeln.

Bezieht man auch jene Befragten mit ein, die eine nur tendenzielle Stimmabsicht Ă€usserten, entsteht vor allem in der Romandie ein dĂŒsteres Bild. Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten mit Beteiligungsabsichten hatten in der dritten Woche vor dem Abstimmungssonntag bei der Service-Public-Initiative, beim Asylgesetz, aber auch bei der Verkehrsfinanzierung keine oder nur eine tendenzielle Meinung. Das alles sind absolute Spitzenwerte. Stellt man auf die gleichen Vorlagen in der italienischsprachigen Schweiz ab, kommt man auf rund 50 Prozent, wĂ€hrend die Anteile in der deutschsprachigen Schweiz bei plus/minus 40 Prozent liegen.

Es kann sein, dass sich ein Teil des Problems so löst, dass man bei fortgesetzter Unsicherheit in Sachen Stimmabgabe auf die Teilnahme verzichtet. Denn namentlich in der Suisse romande ist die bekundete Teilnahmeabsicht unĂŒblich hoch.

So oder so: Wer mit Blick auf den 5. Juni 2016 noch etwas erreichen will, setzt in der letzten Woche auf die sprachregionalen Minderheiten. Am wenigsten Einfluss auf das Endergebnis dĂŒrfte die Kampagnen fĂŒr das Grundeinkommen haben, derweil der grösste denkbare Effekt bei der ServicePublic-Initiative zu erwarten ist. Hier kann es sich sogar um die Umkehrung eines Ja ins Nein handeln, bei einer VerfassungsĂ€nderung wegen dem mitzĂ€hlenden StĂ€ndemehr nicht ganz unerheblich.

Claude Longchamp

Trendextrapolationen bringen mehr als reine Messungen – Die SRG-Trendumfragen statistisch verlĂ€ngert

Dem Bewerbungsschreiben fĂŒr die DurchfĂŒhrung der SRG-Trendbefragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2016-2019 musste man einen SchĂ€tzer beilegen, der aufzeigte, wie oft man in der Vergangenheit mittels Umfrageserien die richtige Mehrheit ermittelt hatte. Hier unsere Darstellung in Kurzform, mit einem Ausblick auf den 5. Juni 2016.

Stellt man alleine auf die zweite von zwei SRG-Umfragen ab, kamen wir fĂŒr die beiden letzten Legislaturen bei linken Volksinitiativen auf 100 Prozent Richtige. Bei rechten Volksinitiativen betrug der Wert 89 Prozent. Geringer war er bei Behördenvorlagen, bei denen 64 Prozent korrekt vermessen wurden. Das Problem lag da weniger bei falschen Mehrheiten. Vielmehr machte uns recht hĂ€ufig zu schaffen, dass keine Seite eine ausgewiesene Mehrheit hatte.
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Genau das brachte uns auf den Plan! Mit einer Extrapolation der Ergebnisse aus der ersten zur zweiten Befragung kann man eine dritte erdachte Umfrage simulieren. Projiziert auf den Abstimmungstag, sollte diese dem Endergebnis entsprechen.

Knifflig war hier die Wahl des richtigen Projektionsmodells. Denn es sind verschiedene möglich, alleine aufgrund der Ja- oder der Nein-Anteile, Kombinationen davon oder Differenzierungen nach Vorlagen. Schliesslich entschieden wir uns fĂŒr fĂŒnf Varianten, die wir gleichwertig nebeneinander stellten. Entscheiden soll der mainstream der Extrapolationen.

Die so erzielten Verbesserungen waren erheblich. Bei linken Initiativen stimmte die Mehrheit unverÀndert zu 100 Prozent. Bei rechten steigerten wir den Wert auf 94 Prozent. Der Schnitt der Initiativen wird zu 97 Prozent korrekt eingeschÀtzt. Bei Behördenvorlagen wurde die Mehrheit in 96 Prozent der FÀlle richtig vorhergesehen.

Damit liegt man innerhalb des Sicherheitsintervalls, das in den Sozialwissenschaften ĂŒblicherweise angewandt wird.

ÜbertrĂ€gt man dieses Verfahren auf die aktuellen Vorlagen, kann man von einem Ja bei der Asylgesetzrevision ausgehen. (Erinnert sei, dass wir das Fortpflanzungsmedizingesetz nicht untersuchten, da man nach dem klaren Ja vor Jahresfrist zum Verfassungsartikel von einem Ă€hnlichen Ergebnisse beim Gesetz ausging.) Derweil macht es Sinn, mit einer Ablehnung der drei Volksinitiativen zu rechnen.

Die sicherste der vier Aussagen ist die zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die unsicherste bleibt die zur Service-Public-Initiative.

Greift man alleine auf die zweite Umfrage zurĂŒck, könnte man gerade bei der Service-Public-Initiative auch von einem denkbaren Ja sprechen. BerĂŒcksichtigt man den nachgewiesenen Trend, ist das jedoch wenig plausibel. Dank des neuen Verfahrens kann man das noch etwas genauer haben – wenn auch immer noch nicht ganz sicher!

Claude Longchamp

Abstimmungsumfragen: der verkannte Wert von Argumententests

Es hat sich eingebĂŒrgert, zur Ermittlung von StĂ€rkenverhĂ€ltnissen Pro und Kontra bei Vorbefragungen zu Volksabstimmungen, mit der Sonntagsfrage zu arbeiten. Doch ist das nicht die einzige Möglichkeit, abzuschĂ€tzen, was bis am Abstimmungstag geschehen kann. Eine immer wichtiger werdende Alternative hierzu sind Argumententests.

Es gehört zu den ebenso bewĂ€hrten Vorgehensweisen, in Vorumfragen zu Volksabstimmungen Botschaften beider Seiten hinsichtlich ihrer Akzeptanz und Wirkung zu testen. Nun kann man mit der Gesamtheit geprĂŒfter Argumente auch bestimmen, ob eine Personen einer der beiden Seiten inhaltlich nĂ€her steht. Systematische Tests, die wir in den letzten acht Jahren unternommen haben, legen nahe, aus allen Bewertungen von Botschaften einen Index zu bilden. Dieser gibt an, wie gross die Anteile sind, die mental mit dem Ja- oder dem Nein-Lager ĂŒbereinstimmen.

Ausgesprochen nĂŒtzlich sind Vergleiche von Stimmabsichten und indexierten Argumenten beispielsweise nach ParteiwĂ€hlerschaften. Theoretisch ist denkbar, dass die VerhĂ€ltnisse weitgehend ĂŒbereinstimmen, aber auch dass sie unterschiedlich ausfallen. Tritt Ersteres ein, liegt ein deutlicher Hinweis vor, dass die Meinungsbildung fortgeschritten ist. Man kann auch von einer argumentativ unterlegten Stimmabsicht sprechen. Oder anders gesagt: Stimmabsichten folgen einer detaillierten Bilanz, die man sich aufgrund der Botschaften der Komitees gemacht hat. Dieser Fall entspricht weitgehend dem, was die Rational-Choice-Theorie erwartet.

Allerdings, die Stimmabsichten mĂŒssen diesem Ideal nicht zwingend entsprechen. Vor allem in einer frĂŒhen Phase der Meinungsbildung kann es sein, dass anderes entscheidend ist: zum Beispiel das Behördenvertrauen/-misstrauen, die Parteiidentifikation oder weltanschauliche Werthaltung. Die Abstimmungsforschung spricht von “Shortcuts”, Entscheidungshilfen, die einen raschen Entschluss zulassen. In unserer Sprache sind das alles so PrĂ€dispositionen. Sie bestehen schon vor dem Abstimmungskampf, und sie erlauben es, eine grundlegende Situierung zu einer gestellten Frage vorzunehmen. Auch kann es sich dabei um spezifische PrĂ€dispositionen handeln, etwa Erfahrungen, die man mit einem Thema, ĂŒber das entschieden wird, im Alltag macht, ohne sich mit den Forderungen im Verfassungs- oder Gesetzesvorschlag befasst zu haben.

Stellt man auf unsere Vorbefragungen zur Meinungsbildung bei den anstehenden Volksentscheidungen vom 5. Juni ab, kann man drei typische Unterscheidungen vornehmen:
Fall 1: Stimmabsichten und Argumentenindex sind identisch (wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen).
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Fall 2: Stimmabsichten und Argumentenindex unterscheiden sich flÀchendeckend (wie bei Service-Public-Initiative).
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Fall 3: Der Argumentenindex polarisiert in beide Richtungen, ganz anders als die Stimmabsichten (wie das beim Asylgesetz auftritt).
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Unsere Folgerungen lauten: Beim ersten Fall handelt es sich um die bereits erwĂ€hnte, gesĂ€ttigte Form der Meinungsbildung. Der zweite Fall verweist darauf, dass sich die Stimmabsichten im Abstimmungskampf generell in eine Richtung verĂ€ndern dĂŒrften, nĂ€mlich hin zum Indexwert Argumententest. Im dritten Fall ist mit einer noch aussehenden Polarisierung der Parteilager zu rechnen.

Konkret heisst dies: Bei der Service-Public-Initiative ist gehen wir davon aus, dass sich die vorteilhaften Werte fĂŒr die Stimmabsichten tendenziell verschlechtern, wenn man sich mit den Argumenten Pro und Kontra auseinandersetzt. Der positive Sympathiewert in der Ausgangslage tĂ€uscht ĂŒber das finale Stimmverhalten hinweg. Wahrscheinlich ist, dass mit dem Abstimmungskampf das Nein zunimmt und sich das Ja verringert.

Beim Asylgesetz erwarten wir keine flĂ€chendeckend einheitliche Tendenz, vielmehr eine Polarisierung. Bei der SVP ist von einer verstĂ€rkten Ablehnung auszugehen, Mitte/links erscheint eine verstĂ€rkte Zustimmung möglich. Am schwierigsten einzuschĂ€tzen sind hier namentlich die Parteiungebundenen. Sie stehen zwischen den Polen, allerdings mit einem Indexwert, der unter den jetzigen Stimmabsichten ist. Botschaften, die von ĂŒberparteilichen Vertreterinnen und Vertretern im Abstimmungskampf ausgesendet werden, dĂŒrften gerade in dieser Gruppe den Ausschlag geben.

Bei der Service-public-Vorlage rechnen wir deshalb mit einem RĂŒckgang der Zustimmung, wenn auch das Mass der VerĂ€nderung offen bleibt. Bei der Asylgesetzrevision sind VerĂ€nderungen in beide Richtungen möglich.

Claude Longchamp

Elektorale IntegritĂ€t: Probleme mit der Briefwahl fĂŒr Auslandschweizer_innen als faule Ausrede

Studentischer Gastbeitrag von Lirija Sejdi, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

In 14 Kantonen dĂŒrfen Auslandschweizer_innen nicht an den StĂ€nderatswahlen teilnehmen. BegrĂŒndet wird dies hĂ€ufig mit der zu kurzen Zeitspanne fĂŒr die Briefwahl zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang. Allerdings waren die Auslandschweizer_innen im Kanton Luzern trotz E-Voting auch 2015 von der StĂ€nderatswahl ausgeschlossen.

Da StĂ€nderatswahlen in die Kompetenz der Kantone fallen, haben hier nicht alle Auslandschweizer_innen die gleichen Stimmrechte – geschweige denn die gleichen wie alle anderen Schweizer_innen. In mehr als der HĂ€lfte aller Schweizer Kantone (AG, AI, AR, GL, LU, NW, OW, SG, SH, TG, UR, VD, VS, ZG) können Auslandschweizer_innen bei den StĂ€nderatswahlen nicht mitreden. Als problematisch in Bezug auf die StĂ€nderatswahlen wird vor allem der zweite Wahlgang angesehen, der möglichst schnell auf den ersten erfolgen sollte. So schnell, dass es fĂŒr die Zustellung der Wahlcouverts ins Ausland eng wird. Deswegen ersparen sich einige Kantone diesen Stress und lassen Auslandschweizer_innen gar nicht erst daran teilnehmen.
Diese BegrĂŒndung wĂŒrde mit der, in Zusammenhang mit Auslandschweizer_innen bereits hĂ€ufig diskutierten, EinfĂŒhrung von E-Voting wegfallen. Schliesslich mĂŒsste es dadurch kein Couvert innerhalb einer bestimmten Frist ins Ausland und wieder zurĂŒck schaffen. Gegen
E-Voting gibt es das eine oder andere Gegenargument. Der Bundesrat kann aber Kantonen erlauben, die elektronische Stimmabgabe fĂŒr Auslandschweizer_innen einzufĂŒhren. Die Premiere bei eidgenössischen Wahlen gab es im Jahre 2011 in vier Kantonen. Bei den letztjĂ€hrigen nationalen Wahlen waren es deren drei: Basel-Stadt, Genf und Luzern.

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In zwei dieser drei Kantone, Basel-Stadt und Genf – wenn auch in Basel-Stadt zum allerersten Mal –, können Auslandschweizer_innen ebenfalls an den StĂ€nderatswahlen teilnehmen. Nicht aber im Kanton Luzern, obwohl dieser seit 2010 fĂŒr Auslandschweizer_innen „versuchsweise“ die elektronische Stimmabgabe nach Genfer Vorbild eingefĂŒhrt hat, dies bis letzten Herbst nur fĂŒr eidgenössische Abstimmungen. Zeitproblem behoben, doch wieso bleiben Auslandschweizer_innen von der StĂ€nderatswahl ausgeschlossen?
Es wird kaum daran liegen, dass die regierenden Parteien Angst hĂ€tten, durch das, im Vergleich zum Gesamtkanton Luzern deutlich, linkere Wahlverhalten der Auslandschweizer_innen ihre bĂŒrgerlichen StĂ€nderatssitze zu verlieren. Zwar schneidet die CVP bei den Auslandschweizer_innen um 10.3% schlechter ab als insgesamt im Kanton, auch die SVP erhielt 6.9% weniger Stimmen. Linke Parteien wie die SP und die GrĂŒnen machten dafĂŒr ein Plus von 3.7% beziehungsweise 6.5%. Es gilt jedoch zu beachten, dass nur knapp 4‘000 Auslandschweizer_innen im Stimmregister des Kantons Luzern registriert sind (Stand 2010). Dazu kommt eine viel tiefere Wahlbeteiligung von 32.1% im Vergleich zu gesamtkantonalen 50.9%. Somit hĂ€tten die Auslandschweizer_innen, selbst wenn sie sich einstimmig fĂŒr dieselbe Person eingesetzt hĂ€tten, das Resultat nicht annĂ€hernd wenden können.
Viel wahrscheinlicher ist, dass man nicht zu schnell vorpreschen wollte. Schliesslich handelt es sich um eine „versuchsweise EinfĂŒhrung der elektronischen Stimmabgabe“. Nachdem diese zuerst nur fĂŒr Abstimmungen zugelassen und die eidgenössischen Wahlen 2011 noch konventionell abgehalten wurden, hat nun der erste Versuch bei den Nationalratswahlen stattgefunden. Setzen wir diese Reihe fort, wĂŒrde ich erwarten, dass wir in vier Jahren mit einer Beteiligung der Auslandschweizer_innen bei den Luzernen StĂ€nderatswahlen rechnen können.
Ansonsten diskutieren wir im 2019 eine mögliche „faule Ausrede“ gerne etwas ausfĂŒhrlicher.

Elektorale IntegritĂ€t – Problemfall Briefwahl

Studentischer Gastbeitrag von Pascale MĂŒnch, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

Obwohl Schweizer Wahlen integer sind, besteht hierzulande durch die briefliche Stimmabgabe die Möglichkeit eines Verstosses gegen das zentrale demokratische Prinzip des „one man – one vote“. Die Briefwahl ermöglicht dem Stimmberechtigten eine mehrfache Stimmabgabe ohne erkannt zu werden.

Gelingende, faire und korrekt ablaufende Wahlen sind heute noch in vielen Regionen der Welt eher die Ausnahme als die Regel. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind vielseitig. Sind Wahlen nicht integer, so liefern sie auch keine legitimierten Ergebnisse. MĂ€ngelbehaftete Wahlen kommen aber nicht nur in sogenannten „grey middle zone“ LĂ€ndern – weder absolute Autokratien noch etablierte, konsolidierte Demokratien – vor, sondern können durchaus auch in eben diesen auftreten. Eine der möglichen Verfehlungen stellen die Risiken der brieflichen Stimmabgabe dar.
Seit der EinfĂŒhrung der brieflichen Stimmabgabe in der Schweiz 1994 gehen nur noch wenige persönlich an die Urne. Mehr als 85 Prozent der heutigen Wahl- und Stimmbevölkerung nutzt seither den Weg der brieflichen Stimmabgabe. Bestehen MĂ€ngel bei der brieflichen Stimmabgabe dĂŒrfen diese bei einer solch regen Nutzungszahl nicht unberĂŒcksichtigt bleiben.

Nutzung der brieflichen Stimmabgabe seit der EinfĂŒhrung 1994 in Prozent

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Quelle: Bundeskanzlei und OSCE, eigene Darstellung

In modernen Demokratien sind die Termini „gleich“, „geheim“ und „allgemein“ fĂŒr die GrundsĂ€tze des aktiven Wahlrechts allgegenwĂ€rtig.
Klar ist, dass durch die briefliche Stimmabgabe allen StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrgern den gleichen Zugang zu Wahlen gewĂ€hrleistet wird. Mehr noch, durch die briefliche Stimmabgabe wird der Abstimmungsmodus massiv erleichtert und Menschen, die aus diversen GrĂŒnden nicht in der Lage wĂ€ren an Wahlen teilzunehmen, wird eine Teilnahme ermöglicht.
Nun wird von den internationalen Standards zur DurchfĂŒhrung von Wahlen nicht nur die gleichen Zugangschancen verlangt, sondern auch, dass sowohl die geheime Wahl garantiert, als auch, dass allen Stimmberechtigten das gleiche Stimmengewicht zugestanden wird. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme der brieflichen Stimmabgabe. Durch die geheime Wahl wird dem Individuum ermöglicht, dass es seinen Willen ohne allfĂ€llige ZwĂ€nge und Druck unverfĂ€lscht widergeben kann. Das wiederum fĂŒhrt aber zu möglichen MissbrĂ€uchen seitens der StimmbĂŒrger. Durch die geheime Stimmabgabe wird nicht mehr ersichtlich, ob diesem Credo der unverfĂ€lschten Willensabgabe wirklich Rechnung getragen wird oder ob mehrere Wahlzettel durch ein und dieselbe Person ausgefĂŒllt und eingeworfen wurden.
Beim AusfĂŒllen von mehreren Wahlzetteln durch dieselbe Person wird das zentrale demokratische Prinzip des „one man – one vote“ beschnitten, indem jedem Stimmberechtigten genau eine Stimme zusteht.

PlanmĂ€ssige WahlbetrĂŒge können nur aufgedeckt werden, wenn panaschiert oder kumuliert wurde. In diesen FĂ€llen können identische oder Ă€hnliche Handschriften erkannt werden. Bei unverĂ€ndert eingereichten Listen oder Listen mit gestrichenen Kandidaten wird ein Betrugsnachweis fast unmöglich. Hinzu kommt das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis. Durch die Trennung von Stimmrechtsausweis und Stimmzettel kann bei einem Betrug nicht mehr nochvollzogen werden, woher die MehrfachausfĂŒllungen stammen. Der BetrĂŒger kommt davon.

Dass es in der Schweiz offensichtlich zu Verstössen bezĂŒglich des Credos „one man – one vote“ kam, zeigten die beiden vorsĂ€tzlichen Wahlmanipulationen von Linus Dobler (CVP, 2001) und Sigfried Noser (SVP Glarus, 2010).

Durch die Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe wird gegen das demokratische Prinzip des „one man – one vote“, dass jedem Stimmberechtigten das gleiche Stimmengewicht zugestanden wird, verstossen und das wiederum fĂŒhrt zu nicht vollstĂ€ndig korrekten und fairen Wahlen. Demzufolge hat die Schweiz in diesem Kontext ein Problem mit der Elektoraten IntegritĂ€t.

Elektorale IntegritÀt: Erfolgsaussichten einer Gratis-Abstimmung

Studentischer Gastbeitrag von Roberto Ramphos, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

Die SVP hat jĂŒngst den Entscheid bekanntgegeben, dass sie keine Mittel in die Abstimmung des von ihr erzwungenen Referendums zum Asylgesetz bereitstellen wird. Diese Strategie stellt ein Novum in der neueren schweizerischen Abstimmungsgeschichte dar. Vor allem bei AuslĂ€nderfragen, dem Spezialgebiet der SVP, engagierten sie sich jeweils substantiell an den Kampagnen. Wieso dieser Entscheid gefĂ€llt wurde bleibt Spekulation. DarĂŒber aber, was dies fĂŒr das Referendum bedeutet, können durchaus Annahmen getroffen werden.

Dass Geld alleine keine Abstimmungen gewinnt, ist spĂ€testens nach der millionenschweren EWR-Abstimmung kein Geheimnis mehr. Die damals teuerste Kampagne der schweizerischen Abstimmungsgeschichte fĂŒr den Beitritt zum Wirtschaftsraum erwies sich als nutzlos. Die „Problematik“ von gekauften Abstimmungen in der Schweiz ist, anders als bei Wahlen in den USA, nicht erwiesen. Auch in der Politikwissenschaft ist dies wenig umstritten. Trotzdem ĂŒberrascht es, dass die sonst in Asylfragen nicht geizende SVP es genau bei dem Referendum zum Asylgesetz versucht, gĂ€nzlich ohne finanziellen Mitteln auszukommen. NatĂŒrlich beherrscht die Volkspartei wie keine zweite die Klaviatur der medialen Aufmerksamkeit. Dies zeigte sich schon nur darin, dass ihr Verzicht auf bezahlte Kampagne auf grosses Echo der Presse stiess. Ob dies jedoch reicht darf bezweifelt werden. Das finanzielle Engagement kann nĂ€mlich vor allem bei knappen Abstimmungen ausschlaggebend sein.

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Quelle: Media Focus Schweiz. Beste erhĂ€ltliche Daten zu diesem Thema aber teilweise mit erheblichen Ungenauigkeiten, so wird z.B. das SVP-Extrablatt nicht berĂŒcksichtigt.

Blickt man in die Vergangenheit zurĂŒck, können durchaus Tendenzen erkennt werden. In den letzten 10 Jahren können 10 Abstimmungen dem ĂŒbergeordneten Thema «AuslĂ€nderfragen» zugeordnet werden. Gemessen am geschĂ€tzten Budget fĂŒr Medieninserate und Plakataktionen , gewann immer diejenige Position die Abstimmung, welche das grössere Budget aufwies. Die einzige Ausnahme stellt die Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» dar. Dieser Abstimmungskampf stiess aber mit dem grössten Gesamtbudget der letzten fĂŒnf Jahren in praktisch unbekannte Dimensionen der politischen Werbung in der Schweiz vor. So betrug das Budget der Gegner der Initiative sieben Millionen Schweizerfranken, das der BefĂŒrworter aber immer noch drei Millionen.
Ist es also genau in dem Bereich der AuslĂ€nderthematik trotzdem möglich Stimmen zu „kaufen“? Es kann angenommen werden, dass vor allem bei knappen Abstimmungen die Kampagne durchaus einen Effekt haben kann. Relevanter sind aber viele andere Faktoren bei den Abstimmungen. Die oft gehörte Klage, dass die Gegenseite sie mit ihrer finanziellen Übermacht geschlagen habe ist zumindest in der Schweiz unwahrscheinlich. Die AuslĂ€nderthematik ist aber ein sehr Umstrittener und aktueller Bereich der schweizerischen Politik. Daher kann es durchaus ins Gewicht fallen, wenn das finanzielle Engagement komplett wegfĂ€llt.
Kann die SVP also den Coup der Masseneinwanderungsinitiative mit dem Asylgesetzreferendum zum Nulltarif wiederholen? Höchstwahrscheinlich nicht. Alle anderen relevanten Regierungsparteien engagieren sich in Kampagnen dagegen und machen es damit der SVP extrem schwer diesen Nachteil ohne Ausgaben zu kompensieren. Wohl werden ĂŒber andere Organisationen Gelder fĂŒr die Ja Kampagne fliessen (namentlich der AUNS sowie Privatpersonen) trotzdem wiegt die Abwesenheit der SVP zu schwer. VerstĂ€rkend kommt hinzu, dass der mediale Fokus eher auf die zeitgleich stattfindende Abstimmung zur «Milchkuhinitiative» liegt und es damit noch schwieriger wird, von Gratis-Aufmerksamkeit durch MedienbeitrĂ€ge zu profitieren.
Die Zeichen stehen also schlecht fĂŒr die Gegner des Asylgesetzes. Die Abwesenheit finanzieller UnterstĂŒtzung vonseiten der SVP könnte dabei den Entscheidenden Ausschlag geben. Das Geld ist meistens keine hinreichende- sehr wohl aber eine Notwendige Bedingung um Abstimmungen zu gewinnen.

Elektorale IntegritÀt: Wie Jung- und Kleinparteien vom heutigen Wahlrecht benachteiligt werden

Studentischer Gastbeitrag von Salim BrĂŒggemann, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni Zuerich

In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt ĂŒber die Unfairness eidgenössischer Nationalratswahlen. Zwar kennt die Schweiz keine WahlhĂŒrden wie etwa Deutschland, wo bei den letzten Bundestagswahlen 2013 rekordverdĂ€chtige 15,7 % der Stimmen unberĂŒcksichtigt blieben, weil sie an der 5 %-HĂŒrde scheiterten. Dennoch werden die kleinsten Parteien auch in der kleinen Schweiz durch das Wahlrecht systematisch benachteiligt. Wie kommt das?

Wie Claudio Kuster zurecht bemerkt, gibt es DIE Schweizer Nationalratswahlen gar nicht. Stattdessen finden streng genommen 26 verschiedene Nationalratswahlen statt – in jedem Kanton eine. Die Organisierung des Wahlrechts ist ein alter Zopf und auch im Falle der grossen Parlamentskammer weitgehend kantonalem Recht unterstellt. Diese Aufteilung in 26 Wahlkreise sorgt dafĂŒr, dass ein gewisser Teil der Stimmen schlicht verloren geht bzw. ĂŒber Listenverbindungen nur indirekt Eingang ins Wahlresultat findet.
Nebst dem Wahlverfahren, dessen genaue Ausgestaltung eben den Kantonen obliegt, spielt insbesondere die Wahlkreisgrösse eine erhebliche Rolle fĂŒr die (Un-)Gleichheit in der Sitzverteilung. Je weniger StimmbĂŒrger ein Kanton zĂ€hlt, desto mehr Stimmen finden keine BerĂŒcksichtigung, weil sie das Mindestquorum fĂŒr einen Sitz nicht zu erfĂŒllen vermögen.
Die Parteien sind sich dessen bewusst und treten daher in kleinen Kantonen vielfach gar nicht erst zur Wahl an – wodurch sich die Wahlverzerrung um eine kaum quantifizierbare Dunkelziffer vergrössert und viele Stimmberechtigte davon abhalten dĂŒrfte, nur schon ihren Wahlzettel einzuwerfen.
Dass letzten Herbst im Kanton Nidwalden ĂŒberhaupt eine echte – und keine stille – Nationalratswahl stattfand, ist alleinig der halbernst gemeinten Initiative von WOZ-Journalist Andreas Fagetti zu verdanken. Ansonsten wĂ€re schlicht der einzige weitere Kandidat und SVP-Vertreter Peter Keller konkurrenzlos im Amt bestĂ€tigt worden. Die 2’776 bzw. 17,1 % an (Protest-)Stimmen, die Fagetti erhielt, sind ein exemplarisches Beispiel fĂŒr die Problematik. Denn sie waren im Endeffekt einfach verloren.
In diesem Falle eher unproblematisch, mag man einwenden, da Fagetti ja sowieso keiner Partei angehört und als UnabhĂ€ngiger antrat. Doch bei vielen anderen KandidatInnen ist das Gegenteil der Fall. Sie vertreten in erster Linie ein bestimmtes politisches Programm, das ihre WĂ€hlerInnen auch dann gerne berĂŒcksichtigt sĂ€hen, wenn es fĂŒr die konkrete Kandidatur nicht ausreichen sollte.
Der fehlende Doppelproporz wird also umso stossender, je grösser die schweizweit aufsummierte Zahl an verlorenen oder ĂŒber Listenverbindungen nur indirekt berĂŒcksichtigten Stimmen fĂŒr eine Partei ausfĂ€llt. Kuster hat sich nach den Wahlen vom letzten Herbst die einzelnen Zahlen genau angeschaut und ausgerechnet, wie die Sitzverteilung ausfiele, wĂŒrde der Nationalrat nach dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren gewĂ€hlt – umgangssprachlich auch unter dem Namen “Doppelter Pukelsheim” bekannt. Das Resultat dieser Analyse findet sich in untenstehender Grafik.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Die Parteien sind aufgeteilt in je eine Gruppe fĂŒr die Jungparteien (blau) und eine fĂŒr die anderen Parteien (orange). Innerhalb der Gruppen wiederum sind sie von links nach rechts ungefĂ€hr entsprechend ihrer politischen Positionierung auf der Links-Rechts-Achse angeordnet (entsprechend gĂ€ngigen Einordnungen). Die berechneten Sitzverschiebungen basieren zwar nicht auf den endgĂŒltigen, sondern den zwischenzeitlich ĂŒberholten „vorlĂ€ufigen“ Wahlergebnissen. Dennoch vermitteln sie einen guten Eindruck von den Auswirkungen des Doppelproporzes.
Was sofort auffĂ€llt, ist dass alle aufgefĂŒhrten Jungparteien neu mindestens einen Sitz erhielten, die JUSO und die jungen GrĂŒnen gar deren zwei. Weitere Kleinparteien wie die Piraten, die heute genauso an den kantonalen Mindestquoren scheitern, wĂ€ren neu ebenfalls in der grossen Parla-mentskammer vertreten.
DemgegenĂŒber stehen Sitzverluste bei allen grossen Bundesratsparteien – bei der SP gar um 10 StĂŒck. Dies deutet darauf hin, dass sie in vielen Kantonen geschickte Listenverbindungen eingegangen ist, was die Verzerrung des WĂ€hlerwillens durchaus bis zu einem gewissen Grade abzumildern vermag.
Dessen ungeachtet ist das Problem evident und stellt ein klares Defizit bezĂŒglich der elektoralen IntegritĂ€t der Schweiz dar. Also höchste Zeit fĂŒr die EinfĂŒhrung des Doppelproporzes auf nationaler Ebene!

WorĂŒber wir am 5. Juni 2016 abstimmen (5): die Milchkuh-Initiative

Verkehrsfragen ist eigen, dass sie nahe am Alltag sind: Staus und Steuern sind da zwei bekannte Reizthemen. Am 5. Juni steht die Volksinitiative fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung zur Entscheidung an. UnterstĂŒtzung findet sie von rechts. RotgrĂŒn ist dagegen. Entscheiden wird das politische Zentrum.

Das Anliegen
Die Kontroverse begann schon mit der Titelwahl. AnknĂŒpfend an eine populĂ€re Vorstellung unter Autofahrern, von allen Verkehrsteilnehmern finanziell am meisten geschröpft zu werden, nannten die Initianten ihr Anliegen zu Beginn “Milchkuh”-Initiative. Die Bundeskanzlei wollte den Titel nicht zulassen, weshalb man das Begehren fĂŒr den Abstimmungskampf in Initiative “fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung” umtaufen musste.
Materiell wird gefordert, den Reinertrag der Mineralölsteuer sowie der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich fĂŒr den Strassenverkehr zu verwenden. GegenwĂ€rtig fliessen 1,5 Milliarden Franken oder die HĂ€lfte der spezifischen Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse. Zudem soll ein fakultatives Referendum fĂŒr Entscheidungen zur Strassenfinanzierung eingefĂŒhrt werden.
Das 27köpfige Initiativkomitee setzt sich aus Politikern des rechtsbĂŒrgerlichen Lagers zusammen. Hinzu kommen Vertreter der AutomobilverbĂ€nde resp. des Gewerbeverbandes.
Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 66:123 Stimmen ab, der StĂ€nderat mit 10:26 Stimmen. Die UnterstĂŒtzung stammte weitgehend aus Kreisen der SVP und der FDP, wĂ€hrend die Politikerinnen der Mitte/Links-Parteien ĂŒberwiegend dagegen votierten.
Zudem hat sich der StĂ€nderat kurz vor dem beginnenden Abstimmungskampf zwischen die Fronten gesetzt und einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht, der dem Strassenverkehr etwa halb so viele Mehreinnahmen bringt, die EinfĂŒhrung aber nach hinten verschiebt. Die Folgen fĂŒr die Bundeskasse erscheinen so verkraftbar.
Der Bundesrat, vertreten durch Finanzminister Ueli Maurer, lehnt die Vorlage mit der BegrĂŒndung ab, eine generelle Zweckbindung fĂŒr Steuern und Abgaben wĂŒrde andere Anspruchsgruppen auf den Plan bringen und die verfĂŒgbaren öffentlichen Einnahmen verringern.
Die Parteiparolen werden eben erst gefasst. Erwartet wird ein Ja der SVP, wĂ€hrend SP, CVP, GPS und GLP dagegen sein dĂŒrften. Bereits entschieden haben sich die EVP und die BDP; beide Parteien sind auf der Nein-Seite. Am schwierigsten einzuschĂ€tzen ist die FDP. Sie ist im Initiativkomitee prominent vertreten, doch Ă€usseren sich ebenso gewichtige Teile ihrer Politiker auch auf der gegnerischen Seite. FĂŒr die Initiative ausgesprochen haben sich die Jungfreisinnigen.

Typologie der Meinungsbildung
Das Umfeld fĂŒr Volksabstimmungen zu Verkehrsvorlagen hat sich verĂ€ndert. Ökologische Bedenken namentlich gegenĂŒber dem Individualverkehr haben sich verringert. Zudem besteht manchenorts der Eindruck, nach zahlreichen grossen Paketen zugunsten des öffentlichen Verkehrs seien nun die Verkehrsteilnehmer auf der Strasse an der Reihe. Der Verkehrsmonitor von Auto Schweiz zeigte 2015, dass Forderungen, wonach jeder Verkehrsteilnehmer seine Verkehrskosten selber tragen soll resp. Quersubventionierungen unterbunden werden sollen, grundsĂ€tzlich mehrheitsfĂ€hig (geworden) sind.
Wir klassieren die Initiative fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung deshalb als potenziell mehrheitsfĂ€hig. In der Ausgangslage ist eine zustimmende Mehrheit unter den Stimmwilligen möglich. Im Abstimmungskampf kann es dennoch zu einem Meinungswandel hin zum Nein kommen, namentlich wenn die Folgen der Vorlage fĂŒr die Finanzpolitik zum Hauptthema werden.

Bisheriger Abstimmungskampf
Im bisherigen Abstimmungskampf ist die Entscheidung ĂŒber die Milchkuh-Initiative eine der Leadvorlagen. Materiell geht es um viel; die Akteure sind relevant, und der Ausgang ist unsicher.
Die Initianten starteten frĂŒhzeitig in den Abstimmungskampf. Sie betonen, dass es nötig sei, auf den Strassen sicher und flĂŒssig vorwĂ€rts zu kommen. Die Staus in den Agglomerationen mĂŒssten mit mehr Strassen entschĂ€rft werden. Das nötige Geld dazu sei vorhanden, wenn es nicht zweckentfremdet eingesetzt werde. Zudem mĂŒssten die StrassenbenĂŒtzer bessere Mitsprache zu Fragen der kĂŒnftigen Verkehrsfinanzierung haben.
Die Gegnerschaft, koordiniert durch den VCS, argumentiert vor allem mit den neuen Lasten fĂŒr die Allgemeinheit, so fĂŒr den öffentlichen Verkehr, das Bildungswesen oder die Landwirtschaft. Sie befĂŒrchtet, ein Strassenausbau bringe mehr motorisierten Verkehr und damit mehr Verschmutzung der Luft resp. Asphaltierung der Landschaften mit sich.

Referenzabstimmungen

Am ehesten kann man den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative als Vergleichsabstimmung heranziehen. 2004 lehnten 62,3 Prozent der Stimmenden und sĂ€mtliche Kantone die damalige Vorlage ab. Relevante Konfliktlinien waren der Autobesitz, die ParteiaffinitĂ€ten und die PrĂ€ferenz fĂŒr Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum. Mehrheitlich dafĂŒr waren intensive AutobenĂŒtzer und die AnhĂ€ngerschaften von SVP und FDP. Vermehrt, aber nicht mehrheitlich dafĂŒr waren auch höhere Einkommensklassen, Ă€ltere Menschen und MĂ€nner.
MotivmĂ€ssig dominierten die StaubekĂ€mpfung, eine 2. Gotthardröhre und Mehreinnahmen fĂŒr den Agglomerationsverkehr auf der Ja-Seite, wĂ€hrend neue Belastungen durch ein steigendes Verkehrsaufkommen auf der Nein-Seite entscheidend waren.
Die SRG-Befragungen vor der Entscheidung legten nahe, dass das Vorhaben zu keinem Zeitpunkt mehrheitsfÀhig war, mit dem Abstimmungskampf an Zustimmung auch verlor.
Gewarnt sei vor direkten Übertragungen. Denn das Umfeld fĂŒr Verkehrsvorlagen hat sich seit 2004 wie beschrieben verĂ€ndert. Typisch hierfĂŒr war die Entscheidung ĂŒber die 2. Gotthard-Röhre am 28. Februar 2016. Was vor zehn Jahren noch fast undenkbar war, schaffte 2016 die Mehrheit. Denn 57 Prozent votierten fĂŒr den Ausbau des Strassenverkehrs durch die Alpen, insbesondere um die Sanierung des bisherigen Strassentunnels vorbringen zu können. Allerdings, bei der Milchkuh-Initiative handelt es sich nicht um eine Behördenvorlage, sondern ein Oppositionsprojekt hierzu. Der Bundesrat, der fĂŒr die 2. Gotthard-Röhre warb, ist nun auf der Nein-Seite.

Erste Bilanz
Alleine aufgrund der PrĂ€dispositionen zur Zweckbindung von Verkehrsabgaben ist ein Volksmehr zur Milchkuh-Initiative denkbar. Letztlich ist jedoch, wie bei allen Volksinitiativen, die Schwachstelle des Vorhabens entscheidend. Die Kommunikation hierzu wirkt sich erst im Abstimmungskampf aus. Sie setzt zweifelsfrei bei den Folgen fĂŒr die allgemeine Bundeskasse und einzelne Ausgaben- resp. BezĂŒgergruppen an. FĂŒr die Mehrheit entscheidend ist die Haltung der CVP. Ein wenig offen ist auch die Position der FDP-WĂ€hlerinnen.
Bis genauere Informationen zu den ersten Stimmabsichten insgesamt und dieser Gruppen vorliegen, taxieren wir den Ausgang dieser Volksentscheidung als offen.

Claude Longchamp