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Wien: SPOe verlierte absolute Mehrheit – FPOe gewinnt dank Migrationsfrage

In Wien verliert die SPOe bei den heutigen Wahlen die absolute Mehrheit, bliebt aber st√§rkste Partei. Wahlsiegerin ist die FPOe, die neu die zweitst√§rkste Partei ist, gefolgt von der OeVP und den Gr√ľnen, die beide Anteile einb√ľssen.

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„Blaues Wunder f√ľr die SPOe“: Wahlsieger Heinz-Christian Strache (rechts) bedr√§ngt B√ľrgermeister Michael H√§upl (SPOe). Bild: Der Standard

Hier das vorl√§ufige Endergebnis gem√§ss Standard online: SP√Ė: 44,2 Prozent, FP√Ė: 27,0, √ĖVP: 13,3, Gr√ľne: 12,2, BZ√Ė: 1,4, KP√Ė: 1,2. Bei der Sitzverteilung rechnet man mit 49 Sitzen f√ľr die SPOe, 6 weniger als zuvor und 2 unter der absoluten Mehrheit, die sie historisch inne gehabt hat. Mandate verlieren auch die OeVP (-5) und die Gr√ľnen (-4), derweil die FPOe auf 28 Sitzen kommen d√ľrfte, 15 mehr als bisher. Vordergr√ľndig sank die Wahlbeteiligung, doch sind die Wahlkarterw√§hlerInnen noch nicht erfasst. Man rechnet damit, dass die Wahlbeteiligung schlussendlich h√∂her liegen wird als vier Jahre zuvor.

In einer ersten Stellungnahme k√ľndigte B√ľrgermeister Michael H√§upl an, mit allen Parteien Gespr√§chen zu f√ľhren. Eine Koalition mit der siegreichen FPOe schlug er aber aus, solange er im Amt sei.

Die W√§hlerstromanalyse von SORA erhellt die Zusammenh√§nge der Ver√§ndeurngen. Die generelle Polarisierung fand demnach zwischen FPOe und Gr√ľnen statt, was ihre jeweilige Attraktivit√§t f√ľr Neuw√§hlende und fr√ľhere Nichtw√§hlende erh√∂hte. SPOe und OeVP konnten davon nicht profitieren, sie verloren unzufriedene W√§hlerInnen an die FPOe. Die Gr√ľnen wiederum kennen eine negative Bilanz zur SPOe, sodass auch sie letztlich verloren.

Aufgrund der Wahltagsbefragung haben Mehrheiten der FPOe diese Partei wegen ihrer Themenarbeit gew√§hlt, insbesondere in der Migrationspolitik. Hinzu kommt, dass man hier stark motiviert war, die Mehrheit der SPOe zu brechen. Deren W√§hlerInnen wollten ihren B√ľrgermeister H√§upl st√ľtzen, die Mehrheit bewahren, denn sie waren mit der geleisteten Arbeit zufrieden. Die OeVP Wahl wird mit Interessenvertretung begr√ľndet, namentlich in der Wirtschaftspolitik. Bei den Gr√ľnen ist dies die Umweltpolitiik, erg√§nzt durch die breit getragene Abgrenzung gegen√ľber der FPOe. Die SPOe ist am st√§rksten bei den Gemeindeangestellten, die FPOe bei den Arbeitern, die OeVP bei den Selbst√§ndigen und die Gr√ľnen bei Menschen in Ausbildung.

Die W√§hlerInnen jeder Partei m√∂chten nun in die Regierung eingebunden werden. Bei der SPOe optiert eine relative Mehrheit f√ľr die Gr√ľnen, in der W√§hlerschaft insgesamt gibt man einer rot-schwarzen Regierung knapp den Vorzug. So oder so: Die FPOe hat mit der Migrationsfrage gepunktet, rote und schwarze Unzufriedene angezogen und mit ihrem Wahlkampf mobilisiert, sodass sie nun gest√§rkt im Stadtparlament antreten kann – ohne wirkliche Aussichten zu haben, in Wiens Stadtregierung mitregieren zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

FPOe gewinnt Landtagswahlen in Vorarlberg dank Mobilisierung gegen Establishment

Nicht zuletzt wegen der an die SVP angelehnten Wahlwerbung der FPOe schaute man hierzulande heute gespannt auf das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahlen. Die OeVP beh√§lt zwar die absolute Mehrheit und regiert, wie angek√ľndigt, ohne die FPOe. Doch diese ist nun zweite Partei und verdoppelte ihre W√§hlerInnen-St√§rke, vor allem dank eine sensationellen Neumobilisierung.

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Quelle: Der Standard

Man erinnert sich: Die nationalkonservative FPOe setzte im Wahlkampf auf heimatliche Themen. Mit Plakaten rief sie zum „Schluss mit der falschen Toleranz“ auf. Im Visier hatte sie t√ľrkische MigrantInnen und Minarette bei islamischen Gottesh√§usern. Damit gewann sie die Medienaufmerksamkeit f√ľr sich. Diese hielt sie Kritik am Direktor des J√ľdischen Museums Hohenems hoch, was der bisherigen Regierungspartei ihre Akeptanz bei der st√§rkeren OeVP kostete.

Gem√§ss vorl√§ufigem Wahlergebnis hat das der FPOe im Vorarlberg gen√ľtzt. Im neuen Landtag hat sie nun 9 der 36 Sitze. Ihre W√§hlerInnen-St√§rke erh√∂hte sie von 12,9 auf 25,9 Prozent.

Die W√§hlerstromanalyse des Instituts SORA benennt den Hauptgrund f√ľr den Erdrutsch im Vorarlberg: Der FPOe gelang es wie keiner anderen Partei Neuw√§hlende f√ľr sich zu gewinnen. Fast die H√§lfte der aktuellen Stimmen machte sie bei Nicht-W√§hlenden der Vorwahl. Beschr√§nkt legte die FPOe auch zu Lasten der OeVP zu. Und sie sammelten Stimmen bei bisherigen Aussenseiterlisten.

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Die OeVP konnte den Schaden in recht engen Grenzen halten, weil sie zwar nach rechts verlor, gegen√ľber links aber gewann. Ihre Wechlerbilanzen sind sowohl gegen√ľber der SPOe wie auch den Gr√ľnen positiv. Marginal nutzte die gestiegene Wahlbeteiligung auch der OeVP. Die Gr√ľnen, die ihren W√§hlerInnen-Anteil hielt, kompensierten die Verluste an die OeVP durch Neumobilisierung. Genau das gelang der SPOe nicht, weshalb sie einbrach.

Bilanziert man den Wahlkampf der FPOe kann man vorerst festhalten: Sie setzte inhaltlich focussiert auf verdr√§ngten Themen und kombinierte das stilm√§ssig mit den Mitteln der Provokation. Das kostete ihr zwar die Reigerungsw√ľrdigkeit. Doch gelang es ihr, die angedrohte Verlagerung auf die Oppositionsb√§nke zu nutzen, um sich bei den bisherigen Nichtw√§hlerInnen massiv zu empfehlen, und der OeVP ver√§rgerte W√§hlerInnen abzunehmen. Die Partei hat damit nicht die Mehrheit bekommen, aber mehr W√§hlerInnen angesprochen als bisher, wie das die SVP in der Schweiz auch macht. Zuerst braucht es die Oberhoheit √ľber die Oeffentlichkeit, um die eigenen Themen ins Zentrum zu r√ľcken. Und dann dann setzt man voll auf Mobilisierung gegen das irritierte Establishment, womit sich das w√§hlende B√ľrgerInnenspektrum nach rechts bewegt.

Claude Longchamp

Populismus in der Schweiz – erstmals nach internationalen Kriterien systematisch vermessen

Offensichtlich wurde die globale Macht populistischer Kräfte 2016. In Grossbritannen kam es zum Brexit, in den USA wurde Donald Trump Präsident. Das hat weltweite eine Welle populistischen Bewegungen und Parteien ausgelöst, die es bis in die Zentren der politischen Macht bringen. Was ist Sache in der Schweiz?

Rechtzeitig zur m√∂glichen Wiederwahl des Republikaners in der USA hat das globale Forschungsprojekt zur Demokratie-Qualit√§t „Varieties of Democracy“ neue Daten ver√∂ffentlicht, diesmal zu rund 3500 Parteien aus 170 L√§ndern. Darunter befindet sich auch die Schweiz. Meines Wissens gibt es keine so umfassende Datenquelle zur Populismus-Messung wie hier. Zudem zeigt sie Entwicklungen in der zeitgeschichtlichen Perspektive

Befunde zur Schweiz

Bezogen auf die Schweiz sind drei Sachen von Bedeutung.
Erstens, populistische Rhetorik kommt im Schweizer Parteiensystem sehr wohl vor. Am ausgepr√§gtesten ist sie beider SVP, am wenigsten bei der CVP, FDP und der GLP. Eine mittlere Position nehmen die SP, Gr√ľnen und BDP ein. Sie befinden sich dabei aber deutlich n√§her bei den Populismus-freien Parteien als bei der SVP wieder.

Zweitens, am klarsten zeigt sich der Populismus in der Schweiz bei der bedingungslosen Referenz auf das „Volk“. Damit verbunden ist das Misstrauen in Eliten. Hinzu kommen hierzulande verbale Angriffe auf politische Gegner.

Drittens, der Wendepunkt Richtung populistische Elemente im Parteiensystem ist zweifelsfrei 1992. Die EWR-Entscheidung war der Dammbruch, der weg vom konkordanten Polit-Stil hin zum wenigstens teilweise populistischen f√ľhrte. H√∂hepunkt war in den Jahre vor 2015, als die SVP in der (Teil)Opposition war.

Der Vergleich mit andern Ländern

Der Vergleich der Befunde zur Schweiz mit denen der USA profiliert die Ergebnisse. Die SVP kennt ganz generell eine mindestens so starke populistische Rhetorik wie etwa die Republikaner. Eindeutig st√§rker ist hierzulande der Volkszentrismus der SVP, w√§hrend Positionen gegen die Eliten bei den Republikanern etwas st√§rker sind. Gleich ausgepr√§gt sind die Respektlosigkeit gegen√ľber politischen Widersachern. Demgegen√ľber sind illiberale oder antidemokratischen Einstellungen bei der SVP weniger verbreitet als bei den Republikanern.

Das belegt auch eine Grafik aus dem Economist. Demnach gleicht die SVP auf den beiden hier ausgewählten Dimensionen am ehesten der FPOe. Sie ist wohl etwas radikaler als die Tories, aber weniger als UKIP in Grossbritannien.

Kritik
Die Auspr√§gung des Volkszentrismus in der Schweiz kommt nicht √ľberraschend. In einer direkten Demokratie gibt es diesen selbstredend. Einzelne Forschungen sehen darin an sich ein Problem, denn f√ľr sie reichen repr√§sentative Demokratie. Das ist beim VDem-Projekt vorteilhafterweise nicht der Fall. Das heisst jedoch nicht, dass die „Verabsolutierung des Volks“ nicht vorkommt.
Die Schweiz als Ganzes hat sich dazu mehrfach kritisch ge√§ussert, beispielsweise bei der Volkswahl des Bundesrat oder bei Selbstbestimmungsinitiative, welche Volksentscheidung generell √ľber v√∂lkerrechtliche Verpflichtungen stellen wollte. Stets gab es dazu negative Volksentscheidungen, trotz klaren Ja-Parolen der SVP.
Mehr dazu in meiner heutigen Kolumne f√ľr #Swissinfo.

Datenanalyse Schweiz: Mila B√ľhler

Einbinden oder ausgrenzen?

Francesco Benini, Redaktor der NZZ am Sonntag, publiziert heute ein Interview mit Wolfgang Sch√ľssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler der Republik Oesterreich. Thema des Gespr√§chs ist der Umgang mit dem Rechtspopulismus, der in zahlreichen europ√§ischen L√§ndern Westeuropas anw√§chst. Der Ratschlag des Altkanzlers lautet: Die Populisten durch Einbindung entzaubern. Das sehen in Europa nicht alle gleich.

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Man erinnert sich: Wolfgang Sch√ľssel, designierter Bundeskanzler der OeVP, brach nach den Nationalratswahlen 1999 mit dem √ľblichen Rot-Schwarz in Oesterreich. Vielmehr ging er 2000 eine Koalition der FPOe ein. Die Legitimierung der Partei J√∂rg Haiders trug Oesterreich vorerst viel Kritik von der EU ein; die verh√§ngten Sanktionen wurden nach einem halben Jahr jedoch aufgeboben.

In der Folge entwickelte Sch√ľssel seine Umarmungsstrategie gegen√ľber der FPOe vollumf√§nglich. Im R√ľckblick fasst er das wie folgt zusammen: Volksparteien, die mit rechtspopulistischen Parteien koalieren, sollten sich h√ľten, sich auf das meist einzige Thema ihrer Partner reduzieren zu lassen. Sie sollten ihren eigenen Gesamtentwurf f√ľr die Gesellschaft unver√§ndert weiter verfolgen. MinisterInnen rechtspopulistischer Parteien soll man nicht verteufeln, vielmehr ist in einer Regierung Kooperation zum Vorteil des Landes angezeigt. Denn parlamentarische Demokratien sollten sich h√ľten, von B√ľrgerInnen abgehoben zu funktionieren, weil sie auf die Sensibilit√§ten von B√ľrgerbewegungen angewiesen sind. Die Einbindung von Teilen der Rechtspopulisten schw√§cht, ist sich Sch√ľssel sicher, ihre Attraktivit√§t f√ľr Protestw√§hler. Deshalb k√∂nnen man davon ausgehen, dass rechtspopulistische Parteien in der Regierungsverantwortung Abn√ľtzungserscheinungen zeigen – und sich, um W√§hlerverluste aufzufangen bald schon spalten w√ľrden.

Generell m√ľsse man in europ√§ischen Demokratien mit Protestpotenzialen von einem Viertel der W√§hlerInnen rechnen, doziert der Altkanzler in der NZZaSo. Protestpotenziale w√ľrden deshalb √ľberall und wiederkehrend auftauchen. Am Anfang solche Zyklen st√ľnden politisierende Ereignisse wie die Ermordnung Pim Fortuyns in den Niederlanden, die brennenden Vorst√§dte in Frankreich oder die Thesen von Thilo Sarrazin in Deutschland. Das mobilisiere eine Kraft, die einen neuen Diskurs in die etablierte Politik trage. Dem m√ľsse man sich stellen, wenn man Regierungsverantwortung inne habe. Daf√ľr m√ľsse man gelegentlich auch das Unerwartete tun, so der OeVP-Politiker.

Das Erwartbare zeichnet sich f√ľr Sch√ľssel in Wien ab. Er rechnet mit einer rot-schwarzen Koalition. Politische und wirtschaftliche Macht vereinige sich so und werde zusammen auch regieren k√∂nnen. Doch bleibe das Unbehagen, etwa mit der Asylpolitik. Denn der Wahlsieger, die FPOe, werde wieder ausgegrenzt. Das w√ľrde zwar den Exponenten der Opposition eine Plattform entziehen, sie aber auch nicht fordern. Vor allem aber nehme man so einen wesentlichen Teil der Bev√∂lkerung aus und mit ihm auch das Unbehaben, das zum Wahlentscheid f√ľr Rechtspopulisten gef√ľhrt habe, nicht ernst.

Ohne Zweifel, da argumentiert einer, der als „Drachent√∂ter“ in die √∂sterreichische Politikgeschichte eingangen ist, in sich koh√§rent. F√ľr ihn spricht, dass er J√∂rg Haiser entzaubert hat. Doch stellt sich die Frage, ob das Beispiel Oesterreich wiederholbar, ja verallgemeinerbar ist? Aehnliches wie mit Sch√ľssels Regierung von damals geschieht gegenw√§rtig in Italien, ohne dass klar ist, wer hier welchen Part spielt und wer von wem entzaubert wird. Das war ja auch in der Schweiz nicht eindeutig, als Christoph Blocher im Bundesrat war.

Ein kleiner Ueberblick √ľber die weitere L√§nder mit starken rechtspopulistischen Parteien zeigt, dass es auch andere Vorgehensweisen gibt. Beispielsweise nahm Nicolas Sarkozys UMP die Anliegen des aufstrebenden Front National auf, um ihn bei den n√§chten Wahlen erfolgreich zur√ľckzubinden. Beispielsweise grenzen sich die schwedischen, d√§nischen und niederl√§ndischen B√ľrgerlichen ab, sind aber bereit, Konzessionen zu machen, damit ihre Minderheitsregierungen von den Rechtspopulisten geduldet werden. Anders verfahren linke Regierungen, wie jene Norwegens, welche die Fortschrittspartei ganz ausgrenzt, auch wenn sie 23 Prozent der W√§hlerInnen-Stimmen hinter sich weiss.

Einsch√§tzungen zum Dilemma im Umgang mit Rechtspopulisten sind erw√ľnscht!

Claude Longchamp

Die Wahlanalyse der anderen Art

Wiens W√§hlerInnen haben gesprochen. Die PolitikerInnen der Parteien m√ľssen sich raufen. Und die WahlanalytikerInnen helfen ihnen dabei. Jede(r) auf seine/ihre Art. Gerne f√ľge ich mein Vexierspiel aus Zahlen und Bildern bei.

Andrea Maria Dusl ist ausgebildete Medizinerin. Das hilft ihr, die menschliche Physiognomie zu studieren. Zudem ist sie erfolgreiche Filmemacherin. Das sch√§rft ihr Auge f√ľr das Gesellschaftliche im Individuum. Mit diesem Hintergrund bet√§tigte sie sich im Wiener Wahlkampf als Zeichnerin f√ľr den Standard und erfand eine eigene W√§hlerInnen-Typologie von links bis rechts, die in so herrlichem Kontrast zu den Parteiprofilen des Sozialforschers Christoph Hofinger steht.

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Auch bei dieser Wahl waren Wiens Kommunisten nicht wirklich erfolgreich. Im ganz tiefen einstelligen Prozentbereich blieben sie h√§ngen. SORA sagt, selbst 98 Prozent der von der Wirtschaftskrise Betroffenen h√§tten sie nicht gew√§hlt. Dusl weiss Rat: Gew√§hlt werden die K. nur noch von alternden M√§nnern, die ihr Kapital nicht investieren, daf√ľr gelesen haben und sich gerne dahinter verstecken. – Die Sozis wiederum, bis dem Ende der Monarchie in der √∂sterreichischen Hauptstadt alleine regierend, m√ľssen sich neu ausrichten: K√∂nnten nur die Arbeiter im Gemeindebau, die MigrantInnen oder die Frauen w√§hlen, h√§tten sie unver√§ndert die Absolute. Diese ist ihnen aber bei den M√§nnern deutlich abhanden gekommen – und bei den Jungen ganz besonders. Den roten K√ľbel f√ľr die kleinen Sorgen der WienerInnen hinstellen, macht keinen Staat mehr, sagt die Andrea, insbesondere nicht, wenn man die Faust im Sack beh√§lt, statt mit ihr zu k√§mpfen!

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Ist mannfrau jung, studiert und in einer Nische selbstst√§ndig, hat man h√∂chstwahrscheinlich gr√ľnes Blut, wissen die Wahlforscher. Die Karikaturistin sieht das wie erwartet anders: Den gr√ľnen Daumen hat fraumann, wenn das Haar brennnesselgesp√ľhlt silbern ist und die Kleider ihre Dritt- und Viertverwertung erleben. Gr√ľne Erfolge in der Politik bleiben indessen schwierig, denn der Spaltpilz sprengt jeden Blumentopf im politischen Vorgarten. – „Ueberall ein wenig, nirgends viel“, das sagt die Statistik zur Soziologie der OeVP-W√§hlenden. Und das trotz markigem Law&Order-Wahlkampf der Parteiobern. Dr. Dusl diagnostiziert die gleiche Schw√§che: Das erzbisch√∂flich apporbierte Innenstadt-Decollet√© der Schwarz-W√§hlerinnen schreit nach einem raschen Redesign, bevor es von der Jury auch nur eine Stimme kriegt.

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Endlich wissen wir, was den Siegertyp ausmacht: „Dreibier und Freibier“, ist der win/win-Slogan der FPOe. Am rechten Arm tr√§gt ihre W√§hler wie HC, ihr neues Vorbild, ein Bandl und am Gurt ein B√§rli. Sonst ist alles konform. Am h√§ufigsten findet man ihn bei den Arbeitern, bei den Pensionisten, √ľberhaupt bei den M√§nnern, die nie zur Kirche gehen, aber √ľberzeugt gegen den Islam sind. – Damit stand der Normalo seinem kleinen Bruder von der BZOe vor dem Zugang zur Strasse des Erfolgs. Frau Dusl vermutet hinter der Kaum-Mehr-Partei am rechten Rand elegant-leg√§r gekleidete Typen, die stets ihren Esowellenempf√§nger bei sich haben, um mit J√∂rg Haider in Kontakt zu bleiben. Da sch√ľttelt es die SORA-Wahlforscher kr√§ftig, denn gefunden haben sie den Finanzplatz-Macho nicht, ausser bei 6 Prozent der Menschen, die nichterwerbst√§tig sind und zu Hause hocken.

So bleibt Wien Wien. Oder wie es mein Mentor Erich Gruner zu sagen pflegte: Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos, denken die Politiker, w√§hrend die W√§hler wissen, dass sie aussichtslos, aber nicht wirklich ernst ist …

Claude Longchamp

Widerstand gegen den Islam als neue Konfliktlinie im Parteiensystem Europas?

Der Anti-Islam-Reflex wird zum europäischen Phänomen, mit dem Wahlen gewinnt und die Regierungsbildungen beeinflusst. Ein wirksames Rezept dagegen wird eigentlich nirgends sichtbar, sodass man sich die Frage stellen kann: Ist das eine momentane Welle oder entsteht hier eine neue Konfliktlinie im europäischen Parteiensystem?

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Geert Wilders, f√ľhrender Kopf der anti-islamischen Bewegung, die in ganz Europa rechtspopulistische Parteien erobert

Seit gut 20 Jahren ist der Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern mal schwächer, mal stärker, Рaber eine feste Grösse. Das Neue ist, dass dabei nicht mehr einfach gegen die politische Klasse gewettert wird, auch nicht pauschal gegen AusländerInnen. Nein, neu ist, dass der Widerstand gegen den Islam zur mobilisierenden Kraft geworden ist.

Bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht die Angst, muslimische Zuwanderer könnten den Charakter europäischer Gesellschaften verändern. Selbst wenn die Anteile recht gering ist, Bilder, die eng mit dem Islam in Verbindung gebracht werden, wirken weit herum negativ: Steinigung von EhebrecherInnen stösst auf fast geschlossene Ablehnung, Burkas irrtieren weit herum, und Zwangsheiraten sind mit den Vorstellungen westlicher Liberalität mehrheitlich unvereinbar.

Wo Zukunfts√§ngste angesichts global negativer Trend in Wirtschaft, Umwelt und Politik dominieren, grasiert die Verunsicherung, nicht mehr nur in den Unterschichten, vor allem auch in den Mittelschichten. Das ist der N√§hrboden f√ľr Stimmen zugunsten der neuen antiislamischen Populisten und ihrer Parteien. In der Schweiz, Ungarn und Italien sind sie Teil der Regierungsparteien geworden, in den Niederlanden, Belgien und Schweden h√§ngen die Regierungsbildung von Verhalten der rechtspopulistischen ParlamentarierInnen ab, denn b√ľrgerliche Koalitionen kommen ohne ungeliebte Angebote nach links oder Konzessionen an die Adresse der Rechtspopulisten auf keine tragf√§higen Mehrheiten im Parlament.

Geert Wilders, der Niederl√§nder, der so Einfluss auf die Regierung seines Landes nimmt, macht es vor, wie das neue politische Rezept funktioniert. Er setzt konsequent auf den Anti-Islam-Reflex, denn die neuen Islamophie bringt gegenw√§rtig mehr als die bekannte Xenophobie. Andere, wie die √∂sterreichische FPOe, setzen nach dem Vorbild der SVP auf Provokation im Internet oder Plakaten, um die Medienaufmerksamkeit im Wahlkampf f√ľr sich zu gewinnen und die √∂ffentliche Debatte auf ihre Themen zu lenken. Genau das zwingt, b√ľrgerliche wie sozialdemokratische Parteien, sich ihnen anzunehmen, in der Hoffnung nicht zu viel Terrain und W√§hlerInnen zu verlieren. Kurzfristig ist das aber keine Erfolgsgarant, denn dort, wo die Probleme untersch√§tzt wurden, verst√§rkt dies das eingeleitete Rutschen der politischen Landschaft eher noch.

Bei den Europa-Wahlen 2009 machten die Rechtspopulisten in 10 Mitgliedstaaten mehr als 10 Prozent der Stimmen, in Grossbritannien sogar mehr als 20 Prozent. So wird aus dem anf√§nglich nationalen Ph√§nomen ein internationales. Im Juli 2010 hat der weit gereiste Wilders seine Internationale Freiheits-Allianz gegr√ľndet, mit dem Ziel, den Islam zu stoppen und so die Freiheit zu sichern. Damit sollen die anti-islamischen Kr√§fte in ganz Europa, ja auch in den USA geb√ľndelt werden. An diesem Wochenende tritt er in Berlin auf, um im Gefolge der Sarrazin-Debatte √ľber die beklagte Selbstaufgabe Deutschlands f√ľr seine Sache zu werben. Ausfl√ľsse der medialen Debatte hierzu sind bis in die Schweiz zu sp√ľren. Ein Fingerzeig, was im Wahljahr 2010 auch hierzulande geschehen k√∂nnte, ist das allemal.

Dar√ľber hinaus stellt sich die Frage: Entsteht gegenw√§rtig eine neue Konfliktlinie im Parteiensystem, welche von Dauer sein k√∂nnte? Analysen und Einsch√§tzungen des j√ľngsten Ph√§nomens in der europ√§ischen Parteienlandschaft sind durchaus erw√ľnscht!

Claude Longchamp

Propaganda ohne Grenzen

Wenn es um politische Werbung geht, kennt die SVP keine Grenzen. Weder inhaltliche, noch r√§umliche. Ihre Agentur GOAL krempelt im Moment f√ľr die FPOe im Vorarlberg die Politlandschaft um.

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Alexander Segert, geb√ľrtiger Hamburger, heute 45, Gesch√§ftsf√ľhrer der Z√ľrcher Agentur GOAL, kennt nur eine Devise: „KISS – Keep it simple and stupid“. Denn sonst ist politische Werbung nicht eing√§ngig, wie er der sonst eher biederen schweizerischen Oeffentlichkeit mit schwarzen Schafen, hinterh√§ltigen Raben, roten Ratten und den gerupften H√ľhnern seit Jahren mit erheblicher Multiplikatorwirkung vorf√ľhrt.

Jetzt wendet Segert seine Methode f√ľr die FPOe im benachbarten Vorarlberg an. „Schluss mit falscher Toleranz“, l√§sst er auf Plakaten klagen und zielt auf die wachsende Pr√§senz von Muslimen im westlichsten Bundesland Oesterreichs: Deutsch sei f√ľr Koranlehrer Pflicht, t√ľrkische Dolmetscher d√ľrfe es nicht geben, und auf Minarette sei zu verpflichten, sind seine Themen. Die Bildsprache ist allerdings zahmer als in der Schweiz. Nationale Gef√ľhle der OesterreicherInnen sollen mit der Flagge geweckt werden, die am untern Bildrand unterzugehen droht.

„Wer provoziert, gewinnt, wenn schon nicht die Wahlen, so doch die Oeffentlichkeit“, kommentierte dieser Tage der Wiener „Standard„. „Alles tipptopp“, bilanziert Segert im Z√ľrcher Tages-Anzeiger seine Kampagne. Denn die erwartete Wirkung blieb nicht aus: Hanno Loewy, Leiter des j√ľdischen Museums in Hohenems bat die FPOe um eine Erkl√§rung, wer heute als „nicht heimisch“ gelte. Deren Spitzenkandidat, Dieter Egger, gab in einer Rede zur√ľck: „Exil-Juden aus Amerika in hoch subventionierten Museen“ sollten sich nicht in inner-√∂sterreichische Angelegenheiten einmischen. Womit er sich den ebenso scharfen Antisemitismus-Vorwurf vom bisherigen Koalitionspartner OeVP einhandelte: „Das ist eine Grenz√ľberschreitung, die wir nicht legitimieren wollen“, meinte ihr Obmann Herbert Sausgruber.

Durch solche Provokationen bekommt der Wahlkampf der FPOe die gew√ľnschte Fahrt. In- und ausl√§ndische Medien berichten meist skandalisiert, sodass in der Provinz das Wir-Gef√ľhl jener gest√§rkt wird, die sich ganz allgemein √ľbergangen f√ľhlen. Genau das ist die tiefere Absicht der Wahlwerbung von GOAL, denn nachweislich mobilisiert dieses Vorgehen vor Wahlen unschl√ľssige Protestw√§hlerInnen, w√§hrend die Botschaften der anderen Parteien medial verblassen.

Eben: Propaganda ohne Grenzen …

Claude Longchamp

Demobilisierung und Abwanderungen – zwei gleichzeitige Ursachen der SP-Niederlage

Das Ergebnis der SozialdemokratInnen wird wohl noch l√§nger zu Reden geben. Erhebliche Demobilisierung und rechtsnationale Abwanderungen d√ľrften die Hauptursache sein.

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Wählerstromanalyse sind praxisorieniterte Schätzungen der Wanderungen von Wählenden nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zu den Nicht-Wählenden

Die vorläufig interessante Einzelanalyse liegt aus Oesterreich vor, wo die Sozialdemokraten annähernd 10 Prozentpunkte im WählerInnen-Rating verloren.

Gem√§ss der W√§hlerInnnenstrom-Analyse des Wiener Forschungsinstituts SORA ist die Demobilisierung der bisherigen W√§hlerschaft die Hauptursache. Der SP gelang es nicht mehr, die bisherige W√§hlerschaft zu √ľberzeugen, dass sich die Stimmabgabe lohnt. Das spricht f√ľr ein erhebliches Mass an Entt√§uschung.

An zweiter Stelle stehen Verluste an die Liste „Martin“, dessen zentrale Figur vormals Mitglied der SPOe war. Er hat sich aber ins Lager der EU-Kritiker verabschiedet, um von einem rechtsnationalen Standpunkt aus die Anliegen des „kleinen Mannes“ zu vertreten. Dazu passt auch, dass die dritte und vierte Ursache in den Wechselw√§hlerbewegungen hin zur FPOe, ja selbst zum erfolglosen BZOe zu sehen sind.

Beide Ph√§nomene, Demobilisierung und Wanderungen zu den Rechtsnationalen, sind nicht ganz neu, im Ausmass aber weitgehend unbekannt. Sie d√ľrften durch einen mangelnden Ausweis der gem√§ssigten Linken bei der Arbeitsplatzsicherheit w√§hrend der Weltwirtschaftskrise verursacht sein. Bei Europawahlen kommen solche Entt√§uschung st√§rker zum Ausdruck als bei nationalen oder lokalen Entscheidungen.

So begr√ľndet lassen sich auch die zentralen Hypothesen formulieren, wie die Verluste anderer Sozialdemokraten in Regierungspositionen analysiert werden k√∂nnen.

Spezifisch „√∂sterreichisch“ d√ľrfte sein, dass die Niederlage der SPOe noch deutlicher ausgefallen w√§re, h√§tte die Partei nicht ein positive Wechselbilanz gegen√ľber den Gr√ľnen gehabt. Diese hatten im Vorfeld der Wahl ihre eigen EU-Position soweit demontiert, dass sie unglaubw√ľrdig wurden. Auf europ√§ischer Ebene wird man diesen Befund nicht finden; da d√ľrften die Sozialdemokraten eine beschr√§nkt negative Wechselbilanz zu den Gr√ľnen haben.

Claude Longchamp

Das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2009

Die zentralen Stichworte zum Ergebnis der Wahlen 2009 ins Europ√§ische Parlament sind Demobilierung, Verluste f√ľr die Sozialdemokratie, Gewinne f√ľr die EU-kritischen Rechtsnationalisten und die Gr√ľnen.

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Nimmt man die vorl√§ufigen Endergebnisse zur Wahl 2009 ins Europ√§ische Parlament als Massstab, sind die Sozialdemokraten die grossen Verlierer der Wahl. Ihr W√§hlerInnen-Anteil verringert sich um 5,5 Prozentpunkte. Einzige sichere Gewinnerin in Prozent sind die Gr√ľnen, die 1,6 Prozentpunkte zulegen. Alle anderen Parteien k√∂nnen sich halten oder erleiden minimale Verluste.

Entscheidend ist aber, was die 90 gegenwärtig fraktionslosen PolitikerInnen machen werden. Sie repräsentieren 12,4 Prozent der Wählenden; 8,6 Prozentpunkte mehr als vor 5 Jahren.

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Der Wert wird sich bis zur konstituierenden Sitzung des Parlamentes am 14. Juli 2009 mit Sicherheit verrringern. Denn mehr als die H√§lfte der „Fraktionslosen“ entsteht durch die britischen Konservativen und den italienischen Partito Democratico. Hinzu kommen die tschechische ODS, die niederl√§ndisch PVV und die √∂sterreichischen Listen der FPOe und des Dissidenten Martin. Ohne sie machen die Fraktionslosen noch 21 Sitze oder knapp 3 Prozent der W√§hlenden aus.

Aufgrund der wahrscheinlichsten Entscheidungen ist davon auszugehen, dass die rechtsnationale Fraktion „f√ľr eine Europa der Nationen“ (UEN) noch klar gest√§rkt werden wird und sich die Verluste f√ľr die Europ√§ischen Sozialdemokratie durch Italiens Demokraten verringern werden.

Damit d√ľrfte die Verteilung der Kr√§fteverh√§ltnisse im neuen Europ√§ischen Parlament √§hnlich wie bisher sein. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stellen unver√§ndert die drei grossen Fraktionen, dahinter d√ľrften sich neu die Rechtsnationalen vor den Gr√ľnen und den Linken etablieren. Mitte-Rechts macht das Schwergewicht aus, f√ľr eine absolute Mehrheit sind Christdemokraten und Liberale aber auf weitere Unterst√ľtzungen angewiesen.

Insgesamt halten sich die Ver√§nderungen aufs Ganze gesehen damit in Grenzen. Verringert hat auch die Wahlbeteiligung. Das spricht daf√ľr, dass Demobilisierung das zentrale Stichwort bei der Wahl ist und namentlich die Sozialdemokraten getroffen hat. Hinzu kommen Wechselw√§hlen und Umpositionierungen der Parteien.

Claude Longchamp

„Die Roten verlieren gegen einen Toten“

Die Ueberraschung war faustdick: Das BZOe, die Partei des verstorbenen Landeshauptmannes J√∂rg Haider, gewinnt die Wahlen in K√§rtnen. In der Landesregierung verf√ľgt sie neu √ľber 4 der 7 Sitze, und im Landtag stellt sie mit 18 der 36 Mandate genau die H√§lfte.

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Wiedergewählter Landeshauptmann von Kärtnen, Gerhard Dörfler, neben Claudia Haider, der Witwe des verstorbenen Rechtspolitikers Jörg Haider

Das BZOe von Landeshauptmann Gerhard D√∂rfler erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent 45,5 Prozent der Stimmen. Die Vorg√§ngerpartei FPOe kam vor vier Jahren auf 42,2 Prozzent. Die SPOe folgt neu mit 28,6 -9,6%) Prozent, die OeVP mit 16,5 (+4.9%) Prozent. Die anderen Parteien scheiterten an der 5 Prozent-H√ľrde: die Gr√ľnen um Haaresbreite, die FPOe klar, w√§hrend die KPOe kaum Stimmen machte.

Wählerwanderung: Umgruppierung, Wechselwählen und Neuwählende
Die W√§hlerstromanalyse des SORA-Instituts zeigt, dass das BZOe 117’000 den Hauptharst der Stimmen bei der Vorg√§ngerpartei FPOe abholte. Aber auch 22’000 Stimmen kamen von ehemaligen SPOe-W√§hlerInnen, jedoch nur 3’000 von der OeVP. Immerhin 17’000 W√§hlende des BZOe bleiben vor vier Jahren den Wahlen fern. Umgruppierung im rechten Lager, Wechselw√§hlende aus den Reihen der Koalition in Wien und Neumobilisierung sind damit die Stichworte, die den grossen Wahlsieg begr√ľnden.

Am meisten W√§hlende verloren hat die SPOe. Nebst den erw√§hnten Stimmen an das BZOe, wanderten auch 2000 an die OeVP, w√§hrend genau doppelt so viele zu den Nicht-W√§hlenden gingen. Marginal sind die Gewinn von der FPOe (2000) und von den Gr√ľnen (1000). Demobilisierung und Verluste nach rechts sind hier die Schlagworte.

Die dritte Partei in Regierung und Parlament, die OeVP, legt zu, weil sie 9000 Neuw√§hlende ansprach, und ebenso viele Menschen f√ľr sich gewinnen konnte, die vormals FPOe gew√§hlt hatten. Beschr√§nkte Gewinne gab es auch seitens der Gr√ľnen (4000) und der SPOe (2000). Nur an das siegreiche BZOe verlor die OeVP etwas (3000). Damit sammelte die OeVP ein wenig aus allen Lagern.

Selbstbewusstsein Haiders gerade auch in der Krise weiter tragen
Das zentrale Motiv aus der Wahltagsbefragung war, wie andern Orts auch, die Arbeitsplatzsicherung. Die global Wirtschaftskrise bestimmte damit auch den Wahlausgang in K√§rtnen in wesentlichen Teilen. Gewonnen hat aber auch jene Partei, die sich im Land bewusst von allem anderen abgrenzte, um „Seinen Weg weitergehen“ zu k√∂nnen. Angespielt wird damit, dass es Gerhard D√∂rfler gelang, an den zum Mythos gewordenen J√∂rg Haider und sein Engagement f√ľr ein eigenst√§ndig ausgerichtetes K√§rnten anzukn√ľpfen.

Michael V√∂lker kommentiert im Standard: „Das Verst√§ndnis f√ľr einen Landeshauptmann D√∂rfler muss man sich erst erarbeiten.“ K√§rtnen sei und bleibe ein Sonderfall unter den √∂sterreichischen Bundesl√§ndern: Es ist das einzige Bundesland, in dem das BZ√Ė eine nennenswerte Kraft darstellt und sogar den Landeshauptmann stellt.“ Gew√§hlt wurde zwar in der Gegenwart, gemeint war aber die Vergangenheit. Es ging schliesslich weniger um die popul√§re Witzfigur D√∂rfler, des Fasnachtstreiben ausserhalb des Landes f√ľr Kopfsch√ľtteln sorgte. Vielmehr w√§hlte man in Erinnerung an J√∂rg Haider, der das K√§rntner Selbstbewusstsein wie kein anderer vor ihm verk√∂rpert hatte. Das ist bis auf den heutigen Tag unver√§ndert geblieben.

Die SPOe, die hoffte, das BZOe zu √ľberholen, sieht sich nach dem Rechtsrutsch in K√§rtnen mit sich selber konfrontiert, denn sie muss sich als zuverl√§ssige St√ľtze der Arbeitschaft in K√§rtnen und anderswo erst wieder aufrappeln und profilieren. Sonst bleibt an ihr haften, was man heute vielerorts lesen konnte: „Die Roten verlieren gegen einen Toten.“

Notabene auch eine Herausforderung f√ľr die Wahlforschung, dieses Novum zu erkl√§ren!

Claude Longchamp