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Der erwachte „demos“

Am Abend nach der Wahl fĂŒr das 9. EuropĂ€ische Parlament herrschte vielerorts Freude: 51 Prozent der Wahlberechtigten oder 8 Prozentpunkte mehr als fĂŒnf respektive zehn Jahre zuvor hatten ihre Stimme abgegeben. Der Tiefpunkt mit jeweils 43 Prozent war ĂŒberwunden!


Quelle: Alessandro Afonso (Twitter)
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Die Freude am aktivierten „demos“
Die ersten Kommentare waren positiv. Prominent drĂŒckte es Martin Sedlmayr, der GeneralsekretĂ€r der EU-Kommission, aus: GestĂ€rkt worden seien durch das Votum des Volkes die EU-Demokratie als Ganzes.
Im Kontext der EuropĂ€ischen Union ist das nicht zu unterschĂ€tzen. Denn der „demos“, also die 427 Millionen EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger, bestimmt nur bei den Parlamentswahlen die Zusammensetzung der EU-Behörden. Kommission und EuropĂ€ischer Rat dagegen werden von Mitgliedsstaaten resp. deren Regierungen erkoren. Da wirken organisierte Interessen verstĂ€rkt ein.

Beteiligungsraten zwischen Ritual und Konflikt

Dennoch, Euphorie ist nicht angezeigt! Denn die Wahlforschung weiss: Hohe Wahlbeteiligungen sind in aller Regel die Folge eines Rituals. Und steigende Teilnahmequoten verweisen ebenso hÀufig auf wachsende Konflikte.
Ein Blick auf die Resultate der verschiedenen EU-MitgliedslĂ€nder belegt das: Hoch und weitgehend stabil sind die Wahlbeteiligung beispielsweise in Belgien, Luxemburg und Malta. Neu ĂŒber das europĂ€ische Mittel angestiegen sind die Teilnahmewerte in Spanien, Polen, RumĂ€nien, Ungarn, Deutschland, der Tschechischen Republik, DĂ€nemark, Österreich und Frankreich.
Mobilisiert haben da vor allem interne Konflikte: In Spanien spaltet die Katalonien-Frage die Nation. In RumÀnien belastetet die Korruption die gewÀhlte Regierung arg. Polen und Ungarn sind Mitgliedstaaten mit autokratisch herrschenden Regierungsparteien und marginalisierter Opposition.
Und in Österreich und Frankreich brodelten wĂ€hrend des Wahlkampfs erhebliche Unruhen. Schliesslich Deutschland: Da ist ein ĂŒberholtes System an Volksparteien massiv im Umbruch, gefordert von GrĂŒnen auf der linken und der AfD (Alternative fĂŒr Deutschland) auf der rechtsnationalistischen Seite.

Was das Beispiel Schweiz lehrt

FĂŒr die EuropĂ€ische Union sind steigende Teilnahmewerte bei Parlamentswahlen neu. Die Schweiz kennt das schon lĂ€nger. Die diesbezĂŒgliche Wende war 1995.
Damals wurde der lange dauernde Niedergang der Wahlbeteiligung bei 42 Prozent gestoppt. Seither steigt sie langsam, aber kontinuierlich an. 2015, bei den letzten Eidgenössischen Wahlen, lag sie bei knapp 49 Prozent.
Zwei grosse Themen lösten die Repolitisierung in der Schweiz aus: die EU-Politik nach dem Kalten Krieg und die Gleichstellung der Geschlechter in Politik und Gesellschaft.
Der 1992 angestrebte EWR-Beitritt elektrisierte namentlich die Landbevölkerung. Das trieb die nationalkonservative, auf verschiedene Parteien verteilte WÀhlerschaft massenweise an die Urne und in die Reihen der SVP (Parteien-Box am Schluss).
Das GegenstĂŒck dazu geschah 1993 mit der Nicht-Wahl von Christiane Brunner in Schweizerische Regierung, den Bundesrat. Der nachfolgende Protest liess besonders in den StĂ€dten die Frauen in grosser Zahl zu SP und GrĂŒnen stossen.
Was folgte, war nicht punktuell, sondern Teil ganzer Zyklen. Die SP gewann von 1995 bis 2003 dreimal in Serie bei Nationalratswahlen. Bei den GrĂŒnen und der SVP hielt der Trend sogar vier Male hintereinander an. Am Ende hatte die Schweiz ein neues Parteiensystem mit starken Polen und schwachem Zentrum.
Politologen sagen: Viele und gegensÀtzlich ausgerichtete Parteien lassen eine demokratische Regierungsweise so lange zu, als sich ein regierungsfÀhiges Zentrum findet.

Was das fĂŒr die EU bedeutet

Was die Wahlen 2019 fĂŒr die EU bedeuten, werden wir erst in der Retrospektive mit Sicherheit beurteilen können.
Bis dahin gilt: Die Zersplitterung des europÀischen Parteiensystems ist so hoch wie nie zuvor. Christ- und Sozialdemokratie sind so geschwÀcht, dass sie auch gemeinsam keine Mehrheit mehr hinter sich wissen. Die Zahl relevanter Konflikte hat zugenommen. Auf Wirtschaftspolitik kann die EU-Sache nicht mehr reduziert werden.
Mit dem Brexit Ànderte sich der Konflikt in der EU. Jenseits von Markt- und Staat geht es spÀtestens seit 2016 um Pro oder Kontra EU.
Auf der einen Seite stehen die euroskeptischen Bevölkerungsteile. Populisten meist rechts, bisweilen auch links, stacheln sie an. In Italien, Ungarn und Polen sind sie in der nationalen Regierung unter sich.
In Grossbritannien und Frankreich verhinderte wohl nur das Majorz- oder Mehrheitswahlrecht bei nationalen Parlamentswahlen einen vergleichbaren Bruch.
Auf der anderen Seite ist der europĂ€isch gesinnte Mainstream. Aufgeschreckt von extremen Nationalisten, die aus BrĂŒssel in der EU-Wahl ein „Stalingrad“ machen wollten, unterstĂŒtzten sie Programme mit offenen Volkswirtschaften. Und indem sie mit gesellschaftsliberalen Bewegungen sympathisierten, stĂ€rkten sie liberale und grĂŒne politische KrĂ€fte.

Neue Wege sind gefragt

Stimmt diese Analyse, wird die EU in den kommenden fĂŒnf Jahren konfliktreicher sein. Zwar sind die pro-europĂ€ischen KrĂ€fte im Vorteil, stellen sie doch zwei Drittel der 751 Parlamentsabgeordneten. In der EU-Kommission und im EuropĂ€ischen Rat wird ihr Gewicht demnach noch höher ausfallen.
Doch wird die bisherige Art der MachtausĂŒbung in Frage gestellt. Deutschland und Frankreich gehen nicht mehr abgesprochen und einmĂŒtig in Verhandlungen. Die Wahlsieger bremsen die Wahlverlierer.
Sie reklamieren, zuerst ĂŒber programmatische Herausforderungen wie Klima und Wachstum zu reden. Erst danach seien die zentralen Posten zu verteilen. Populisten wiederum bringen Themen wie Sparprogramme oder FlĂŒchtlingsbewegungen aufs Tapet.
Mit den Rezepten aus der ersten 40 Jahren EU-Politik wird man keine weiteren fĂŒnf Jahre beikommen können.

Bilanz
Meine erste Bilanz lautet: Die Repolitisierung der EU hat 2019 hat die Wahlbeteiligung und die Konfliktlinien steigen lassen.
Europa ist pluralistischer geworden. Damit die Demokratie gestÀrkt wird, muss dies aber erst verarbeitet werden.
Man kann das auf zwei Arten leisten: mit einer erweiterten Koalition, welche die EU mit klaren Konturen regiert. Ohne feste Einbindung der Liberalen geht das nicht. Oder mit Themen-Allianzen, die flexibel weltanschauliche und nationale Eigenheiten pragmatisch, aber bewusster einbindet.
Die Schweiz hat sich fĂŒr letzteres entschieden: grosse Koalition und wechselnde Mehrheiten. Schlecht gefahren ist sie damit nicht. Vielleicht mit Ausnahme des strategischen Handelns.
Das Schweizer Beispiel lehrt eines: In der Demokratie braucht es eine stĂ€rkere Ausrichtung der EU-Politik an den Interessen und MentalitĂ€ten der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen.
Diese sind auch in der EU erwacht. Teile von ihnen haben protestiert, andere schöpfen Hoffnungen. Um diese Dynamik einzubinden, muss die EU flexibler und vor allem bĂŒrgernĂ€her werden.
Denn das ist die Hauptbotschaft des erwachten „demos“ in der EuropĂ€ischen Union.

Der Mythos der abgehobenen Politiker

Kolumne vom 14. Januar 2019 fĂŒr den Datenblog „Auf lange Sicht“ des RepublikMagazin’s

Bundesbern politisiert am Volk vorbei, wird am Stamm­tisch gern erzÀhlt. Denkste! Abstimmungs­daten zeigen genau das Gegenteil: Die Parlamentarier nÀhern sich den Stimmenden an.

„Die in Bern machen ohnehin, was sie wollen“, poltern Politik­verdrossene in Kommentar­spalten und am Stamm­tisch gern. Und wĂ€hnen sich damit im Recht: Die Vorstellung, dass die Schweiz von einer Elite ohne Bezug zum Volk regiert wird, hat sich in breiten Kreisen als gefĂŒhlte Wahrheit etabliert.
Ganz anders sehen es jedoch hiesige Politik­wissenschafter. «GewĂ€nne die Regierung immer, wĂ€re es keine Demokratie», twitterte jĂŒngst Silvano Moeckli, emeritierter Professor der UniversitĂ€t St. Gallen. In seinem Standard­werk «So funktioniert direkte Demokratie» lehrt er, dass hierzulande das Parlament bĂŒrger­nĂ€her politisiert als in den reprĂ€sentativen Demokratien der Nachbar­lĂ€nder – wegen der aus­gebauten Volksrechte.
Die These bestĂ€tigte letztes Jahr auch der Berner Politikwissen­schafter Marc BĂŒhlmann. Er hat in seiner Forschung herausgefunden, dass die Schweiz noch nie so hĂ€ufig ĂŒber Gesetze und Volks­initiativen abgestimmt hat wie in den letzten dreissig Jahren – und dass dabei die Stimmen­anteils­unterschiede zwischen Volk und Parlament noch nie so gering waren wie heute.
Dessen ungeachtet vermutet das populistische Narrativ eine zunehmende Kluft zwischen Volk und Elite. Doch diese These hĂ€lt einer Über­prĂŒfung auf lange Sicht nicht stand. Das zeigt sich zunĂ€chst in einem historischen Abriss ĂŒber die Demokratie in der Schweiz.

Die neue Geschichte der Volksrechte

Seit 1848 ist die Schweiz eine parlamentarische Demokratie, seit 1874 eine Referendums­demokratie und seit 1891 eine halbdirekte Demokratie: Stimm­bĂŒrger – und seit 1971 auch Stimm­bĂŒrgerinnen – entscheiden ĂŒber Verfassungs­Ànderungen, Volks­initiativen und Referenden.

Diese 170-jĂ€hrige Geschichte des Bundes­staates teilt BĂŒhlmann aufgrund der Nutzung und der Wirkung von Volksabstimmungen in sieben Phasen ein:
. Zwischen 1848 und 1874 kĂ€mpften die Konservativen fĂŒr die EinfĂŒhrung von mehr Volks­rechten. Die liberalen KrĂ€fte wehrten ab.
. Von 1875 bis 1891 entdeckten die Minderheits­parteien die Kraft von Gesetzes­referenden. Politische Macht­ausĂŒbung bestand darin, mit Verhandlungs­geschick die Opposition zu neutralisieren.
. Auch nach 1891 blieb die Nutzung von Volks­rechten gering, obwohl die Volks­initiative eingefĂŒhrt wurde. Der Einbezug der Katholisch-Konservativen in den Bundes­rat hatte vorerst eine zĂ€hmende Wirkung auf die Opposition.
. Das Ă€nderte sich nach dem Ersten Welt­krieg: Die politische Krise fĂŒhrte von 1920 bis 1939 zu einer Zunahme der Volks­begehren.
. Von 1940 bis 1969 blĂŒhte der politische Kompromiss. Die Ă€ussere Bedrohung durch den Zweiten Welt­krieg beförderte den politischen Zusammen­halt.
. 1970 erwachte die ausser­parlamentarische Opposition von links und rechts. BĂŒrger­bewegungen nutzten die ausgebauten Volks­rechte, um sich eine Stimme zu verschaffen, und erlangten dadurch mehr Aufmerk­samkeit.
. Seit 1990 werden Volks­abstimmungen von verschiedenen Parteien und Gruppierungen zu allen möglichen Themen initiiert. Das hat zu einer Professiona­lisierung der Volks­rechte gefĂŒhrt: Volks­initiativen und Referenden sind zu einem wichtigen politischen Instrument geworden.

Über die letzten rund fĂŒnfzig Jahre hat die Zahl der Volks­abstimmungen also stark zugenommen. Mit der Regierungs­form der direkten Demokratie hat dies aber nichts zu tun. Es liegt vielmehr am generellen Trend, wonach der politische Aktivismus zunimmt. Dieser Trend Ă€ussert sich auch in der Anzahl von Parlaments­vorstössen oder bei der Verabschiedung neuer Gesetze.
TatsĂ€chlich ist der Anteil der Parlaments­beschlĂŒsse, bei denen effektiv ein Referendum ergriffen und abgehalten wurde, ĂŒber die Jahre sogar zurĂŒck­gegangen. Und rund die HĂ€lfte aller Volks­abstimmungen, die durch ein Referendum ausgelöst wurden, gewann am Ende das Parlament.
Mit anderen Worten: 97 Prozent der Parlaments­beschlĂŒsse werden am Ende so durchgesetzt, wie es National- und StĂ€nderat beschlossen haben. Rekord!
Selbst in Bezug auf das Abstimmungs­verhalten – also den Anteil von Ja- und Nein-Stimmen fĂŒr eine Vorlage – nĂ€hert sich das Parlament dem Volk an. Dies zeigt sich in einer Daten­analyse ĂŒber alle Abstimmungen seit 1940.

Erkenntnis 1: Der Graben schrumpft

Diese Analyse vergleicht, wie hoch die prozentuale Zustimmung zu einer bestimmten Vorlage ist: einerseits im Parlament, anderer­seits beim Volk. Je kleiner die Differenz zwischen den beiden Zustimmungs­raten ist, desto kleiner ist der Graben zwischen den Parlamentariern und dem Stimmvolk.
RĂŒckblickend am grössten war dieser Graben nach dem Zweiten Welt­krieg. Diese Phase wird gern als hohe Zeit der Konkordanz verklĂ€rt. Doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild: Zwischen 1940 und 1969 haben sich die Stimm­bĂŒrger bei Abstimmungen um durch­schnittlich 34 Prozent­punkte stĂ€rker gegen Vorlagen gestellt als die Minder­heit der Bundes­versammlung.
Das heisst: Die Opposition gegenĂŒber einer bestimmten Vorlage war in der Bevölkerung im Schnitt um rund ein Drittel grösser als im Parlament.
Die unten stehende Grafik zeigt, dass sich diese Entwicklung ab 1970 Ànderte. Bereits bis 1989 nÀherten sich Volk und Bundes­versammlung in ihrem Abstimmungs­verhalten bis auf 26 Prozent­punkte an. In der letzten Phase waren es 16 Prozentpunkte, heute liegt die Differenz der Zustimmungs­raten im Parlament und im Volk gerade noch bei 12 Prozent­punkten.
In den letzten vierzig Jahren hat die Kluft zwischen der Opposition zu einer Vorlage im Volk und derjenigen im Parlament also stark abgenommen.
Der Trend, wonach Parlamentarier und Stimm­bĂŒrger immer Ă€hnlicher abstimmen, ist eine AnnĂ€herung auf hohem Niveau. Im Vergleich zu anderen LĂ€ndern stehen sich das Volk und seine Vertreter hier­zulande seit je nahe.
Grund dafĂŒr ist das politische System. In der direkten Demokratie bleibt die Opposition in Sach­fragen meist punktuell, weil die Parlaments­minderheit oppositionelle Strömungen in der Stimm­bĂŒrgerschaft schneller und gezielter vorweg­nimmt, als dies zum Beispiel in den parlamentarischen Demokratien der Schweizer Nachbar­lĂ€nder der Fall ist. Dort spekulieren Politiker zwischen den Wahlen normaler­weise auf eine diffuse Unter­stĂŒtzung ihrer Arbeit.
In der halbdirekten Demokratie funktioniert diese Strategie nicht. Wer in der Schweiz politisch Erfolg haben will, braucht bei den allviertel­jĂ€hrlichen Volks­abstimmungen eine wieder­kehrende, spezifische UnterstĂŒtzung. Dieses System hat zur Folge, dass die hiesigen Werte des Vertrauens in die Behörden- und Regierungs­arbeit ĂŒberdurch­schnittlich hoch sind. Sie brechen meistens dann ein, wenn es massive UmbrĂŒche in der Politik gibt. Dazu gehören zum Beispiel der EWR-Entscheid des Bundes­rates von 1991 oder die Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundes­rat im Jahr 2003.
Die Statistik belegt, dass solche Vertrauens­verluste in der Folge oft zu Abstimmungs­niederlagen fĂŒhren. So verloren der Bundes­rat und das Parlament nach der denkwĂŒrdigen Bundesrats­wahl von 2003 acht Volks­abstimmungen in Serie. Das hatte es in der Schweizer Abstimmungs­geschichte zuvor noch nie gegeben und wieder­holte sich seither auch nicht mehr.
Ausserhalb von solchen besonderen Momenten ist die Schweizer Politik von Regierung und Parlament aber eingemittet. Das parlamentarische Gesetz­gebungs­verfahren in der direkten Demokratie ist auf den Konsens ausgerichtet und trifft in der Regel auch den Nerv der Stimm­berechtigten.
Weicht die Politik davon ab, kommt es vielfach zu raschen Korrekturen. Öffnet der Bundesrat etwa das Tor fĂŒr Waffen­exporte oder Migrations­abkommen zu weit, regt sich sofort korrigierender Widerstand.
Alles paletti also? Nicht ganz, wie eine feinere Analyse der Daten zeigt.

Erkenntnis 2: Das Parlament ist öfter zerstritten

Diese Analyse vergleicht zwei Trends separat. Einerseits: Wie einmĂŒtig hat das Parlament seine Entscheide im Vorfeld von Volks­initiativen und Referenden gefĂ€llt? Und andererseits: Wie stark hat sich das Stimm­volk gegen die Position gestemmt, die die Parlaments­mehrheit beschlossen hat?
Es geht also um die jeweiligen VerhÀltnisse von Minderheit und Mehrheit beziehungs­weise um die jeweilige Polarisierung im Parlament und im Volk.
Die Daten sprechen bei diesem Vergleich eine eindeutige Sprache. Es ist nicht das Volk, das sich in seinem Stimm­verhalten dem Parlament anpasst. Es ist das Parlament – und da ganz besonders der Nationalrat –, das sich dem Volk angleicht. Und in seinen Abstimmungen öfter gespalten ist: in eine immer knappere Mehrheit und in eine immer stĂ€rkere Minderheit, die in Opposition zur Mehrheit steht.
Hintergrund dieser Entwicklung ist ein PhĂ€nomen, das wir in frĂŒheren BeitrĂ€gen bereits beschrieben haben: die Polarisierung der Politik.
Symptomatisch dafĂŒr ist, dass die traditionell ĂŒber­parteilich betriebene Aussen­politik bereits ab 1970 von den Parteien politisiert wurde – also in der sechsten Phase, die im Schema nach Marc BĂŒhlmann oben beschrieben ist. Ab 1990 hat sich dann die Palette der Themen, ĂŒber die gestritten wird, verbreitert. Volks­abstimmungen zu Verkehrs- und Energie­themen, aber auch zu Migrations- und Sozial­versicherungs­fragen wurden vermehrt abgehalten.
Die neuen Konflikte hievten ab 1970 neue Parteien auf die politische BĂŒhne und befeuerten die Bildung von linken und rechten Pol­parteien. Neuerdings strahlt diese Entwicklung bis ins politische Zentrum aus (siehe dazu auch «Die Schweizer Politik im Parteientumbler»).
Die Zeiten des nationalen Schulterschlusses, wie es ihn in der Nach­kriegszeit gegeben hat, sind heute definitiv vorbei. Das polarisierte Parlament nĂ€hert sich immer mehr dem Volk an. Vorherrschend geworden ist der Typ der Regierungs- und Oppositions­partei in einem: Aus institutionellen GrĂŒnden strebt sie zwar Sitze im Bundesrat an, behĂ€lt sich aber vor, eine davon unabhĂ€ngige, regierungs­kritische Politik zu verfolgen. Die SP exerzierte diesen Stil auf Druck der ökologischen Bewegung in den 1980er-Jahren vor, die SVP folgte in den 1990er-Jahren aufgrund der Europafrage.

Bilanz

Volksabstimmungen legitimieren ein politisches System in hohem Masse. Sie halten die Kluft zwischen Behörden und Volk gering und offerieren den politischen Parteien eine Win-win-Situation: Selbst wenn sie eine angestrengte Volks­abstimmung verlieren, können sie sich mit dem Mittel bei einer respektablen Minder­heit profilieren und so auf Wahl­gewinne hoffen.
Positiv betrachtet kann man von einem permanenten Zwang zur Demokratisierung der Parteien dank den Volks­rechten sprechen. Das Gleich­gewicht zwischen den Stimm­berechtigten und ihren Vertretern wird dank dem forcierten Dialog in der direkten Demokratie ausbalanciert.
Negativ betrachtet wird durch dieses VerhĂ€ltnis die Regierungs­arbeit erschwert. Selbst wenn Bundesrat und Parlament in Einzel­fragen konkrete BeschlĂŒsse fĂ€llen, bleibt die Frage, ob die nationale Politik angesichts fragiler Mehr­heiten strategisch durchdacht, inhaltlich kohĂ€rent und nachhaltig ist.

Von der StabilitÀt zur Unsicherheit. Clive Church analyisiert und interpretiert die zeitgeschichtliche Politik der Schweiz.

Eine aktuelle Buchbesprechung, auch aus Anlass der SVP-Feiern zum 100jĂ€hrigen Bestehen ihrer ZĂŒrcher Kantonalpartei.

Der breiten Oeffentlichkeit dĂŒrfte Clive H. Church kein Begriff sein. FĂŒr Fachleute in Politik- und Geschichtswissenschaft ist der ehemalige Professor aus Kent (GB) seit vielen Jahren eine unumgĂ€ngliche Referenz. Seine BĂŒcher zum schweizerischen Regierungssystem, zur Stellung des Landes in der EU und zur Schweizer Geschichte sind mindestens auf Englisch eine unerschöpfliche Quelle fĂŒr Befunde und Perspektiven.

politicalchance

Nun legt der pensionierte Wissenschafter eine Gesamtdarstellung des letzten Vierteljahrhunderts vor. „Political Chance in Switzerland: From Stability to Unvertainty“ heisst sie. Erschienen ist sie Ende letzten Jahre im akademisch ausgerichteten Routledge-Verlag.

Fakten und Perspektiven

Church absolut plausible These ist, dass sich alles mit dem Ende des Sonderfalls, basierend auf NeutralitĂ€t, politischem Abseitsstehen, aber wirtschaftlichem Internationalismus zu Ă€ndern begann. Das Nein von Volk und StĂ€nden zum EWR-Beitritt 1992 war der sichtbare Anlass. Mehr als das Ereignis wirkten sich aber die Trends aus, so die Desindustrialisierung mit einer fĂŒr die Schweiz ungewohnten Arbeitslosenraten, aber auch das Ende des praktizierten Bankgeheimnisses, dem Granit der Schweizer StabilitĂ€t, der zerfiel. Unter Druck geriet die Sozialpartnerschaft, gewachsen sind die sozialen GegensĂ€tze und von vorrangiger Bedeutung wurden die Probleme rund um die Zuwanderung. So prĂ€gt heute Unsicherheit das Land, genauso wie das in vielen anderen LĂ€ndern rund herum (schon lĂ€nger) der Fall ist. Noch gelang 2002 der Uno-Beitritt, und die Bilateralen mit der EU fanden 1999 und 2009 mehrfach die nötige UnterstĂŒtzung. Doch mit der globalen Finanzmarktkrise verschoben sich die globalen PrioritĂ€ten. Die EU macht die Fortsetzung der Bilateralen von einem institutionellen Rahmenabkommen abhĂ€ngig, und die Schweiz blockierte die Bilateralen mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative mindestens vorĂŒbergehend.
Interessant die Churchs EinschĂ€tzung von StĂ€rken und SchwĂ€chen der Schweiz. In seiner Optik hat sich die Schweizer Politik mit der neuen Bundesverfassung aus dem Jahre 2000 verbessert, denn sie hat mit dem Verwaltungs- und Strafgericht auf Bundesebene und dem New Public Management in zahlreichen Kantonen das staatliche Handeln gestĂ€rkt. Ueberhaupt, die Etablierung der Konferenz der Kantone erneuerte den Föderalismus des Landes. Entwickelt hat sich auch das Parlament, selbst wenn es dem Milizgedanken verhaftet bleibt. Faktisch ist die parlamentarische Arbeit professioneller geworden, und sie hat sich von der Dominanz durch Regierungsvorgaben teilweise gelöst. Verringert worden ist dafĂŒr die Bedeutung des vorparlamentarischen Vermittlungsverfahrens, nicht zuletzt durch die Medialisierung der Politik. Nicht wirklich gelungen ist dagegen die Regierungsreform, welche die FĂŒhrung des Landes angesichts verĂ€nderter UmstĂ€nde hĂ€tte ermöglichen sollen.
Zentrale Folge ist nach Church das tripolare Parteiensystem, gespalten durch ökonomische und kulturelle Bruchlinien. Statt der Spaltung in BĂŒrgerliche und Linke gibt es heute drei Lager: eines klar rechts, eines mitte-rechts und eines ebenso links davon. An die Spitze der Schweizer Parteien hat sich SVP gesetzt, namentlich durch die Sammlung und Mobilisierung der nationalkonservativen WĂ€hlerschaften. Profil gewonnen die neue SVP namentlich in der Europa- und Migrationspolitik, wo sie sich als Opposition durch herrschenden „classe politique“, wie sie es selber nennt, positionieren konnte. Und so sammelt, bĂŒndelt und fĂŒhrt sie den gegenwĂ€rtig Populismus in der Schweiz an.
Der hiesige Rechtspopulismus hat nach Church zwei GrĂŒnde: Zuerst die WĂ€hlerschaft, namentlich jene, die konservativen Werten verpflichtet ist und den Sonderfall gegen die Modernisierung der Schweiz verteidigt, sei dies in Fragen der europĂ€ischen Integration oder der behördlichen Liberalisierung der AuslĂ€nder- oder Asylpolitik. Sodann die neue SVP selber, der es gelungen ist, die historische Bindung an das bĂŒrgerlich-protestantischen Milieu aufzuweichen und sich namentlich fĂŒr die Schweizer Arbeiterschaft in verschiedensten Branchen zu öffnen. Nötig waren hierfĂŒr eine neue Parteiorganisation auf nationaler Ebene, das Charisma von Christoph Blocher, die MedienprĂ€senz der Partei und eine aggressive Rhetorik, verstĂ€rkt durch modernes politisches Marketing.

Meine WĂŒrdigung
Clive Church beschreibt den politischen Wandel der Schweiz in der letzten 25 Jahren, oder besser einen relevanten Teil der zeitgenössischen Transformationen. Ausgelöst wurden sie durch die Dialektik von Globalisierung und Nationalismus, aber auch durch politische Institutionen, die gewachsen und verbessert weiter bestehen, auch wenn sie nicht mehr zum politischen Verhalten von Teile der Eliten und der WĂ€hlerschaft passen. Dabei stĂŒtzt sich der Autor wie in all bisherigen seinen BĂŒchern auf ein solides Wissen an Fakten. Verarbeitet hat er die wissenschaftliche Literatur namentlich aus der Politikwissenschaft. Eingeflossen sind zudem die Ergebnisse zahlreicher Interviews mit Exponenten der Schweiz (so auch mit mir).
Einverstanden bin in mit seiner Folgerung zur Dreiteilung des Parteiensystem, ein Thema, das ich in der Wahlanalyse von 1995 erstmals aufgriff. Treffend ist meines Erachtens auch die Beschreibung des Schweizer Populismus, der ohne den Nationalkonservatismus der WĂ€hlerschaft keine so tiefgreifende Polarisierung hinterlassen hĂ€tte. Richtig ist wohl auch, dass die SVP gleich auf mehreren Gebieten der FĂŒhrung von Parteien die innovativste Partei der Schweiz ist. Es mag sein, dass die Antithese hierzu zu wenig beleuchtet wird, denn meines Erachtens sind die KrĂ€fte, die der Postmaterialismus der 80er Jahre frei setzte, ebenso Bestandteil der Erneuerung und Polarisierung der Schweizer Politik.
Gelungen ist aus meiner Sicht die Kombination von Politik- und Geschichtswissenschaft. Entstanden ist ein nĂŒchtern gehaltenes Buch, das dem politischen Alltag weniger nahe ist als zahlreiche Analysen von SchweizerInnen, dafĂŒr die reale VerĂ€nderungen angesichts grosser Datenberge in der gerade In der Politikwissenschaft nicht aus den Augen verliert. Zentral ist dem Autor, dass die VerĂ€nderungen der Bruchlinien mehr Optionen zulĂ€sst, damit die Unsicherheit jedoch nicht verringert. Und genau diese Unsicherheit ist es, welche den anhaltenden NĂ€hrboden fĂŒr den Populismus abgibt.

Claude Longchamp

Elektorale IntegritÀt: Erfolgsaussichten einer Gratis-Abstimmung

Studentischer Gastbeitrag von Roberto Ramphos, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

Die SVP hat jĂŒngst den Entscheid bekanntgegeben, dass sie keine Mittel in die Abstimmung des von ihr erzwungenen Referendums zum Asylgesetz bereitstellen wird. Diese Strategie stellt ein Novum in der neueren schweizerischen Abstimmungsgeschichte dar. Vor allem bei AuslĂ€nderfragen, dem Spezialgebiet der SVP, engagierten sie sich jeweils substantiell an den Kampagnen. Wieso dieser Entscheid gefĂ€llt wurde bleibt Spekulation. DarĂŒber aber, was dies fĂŒr das Referendum bedeutet, können durchaus Annahmen getroffen werden.

Dass Geld alleine keine Abstimmungen gewinnt, ist spĂ€testens nach der millionenschweren EWR-Abstimmung kein Geheimnis mehr. Die damals teuerste Kampagne der schweizerischen Abstimmungsgeschichte fĂŒr den Beitritt zum Wirtschaftsraum erwies sich als nutzlos. Die „Problematik“ von gekauften Abstimmungen in der Schweiz ist, anders als bei Wahlen in den USA, nicht erwiesen. Auch in der Politikwissenschaft ist dies wenig umstritten. Trotzdem ĂŒberrascht es, dass die sonst in Asylfragen nicht geizende SVP es genau bei dem Referendum zum Asylgesetz versucht, gĂ€nzlich ohne finanziellen Mitteln auszukommen. NatĂŒrlich beherrscht die Volkspartei wie keine zweite die Klaviatur der medialen Aufmerksamkeit. Dies zeigte sich schon nur darin, dass ihr Verzicht auf bezahlte Kampagne auf grosses Echo der Presse stiess. Ob dies jedoch reicht darf bezweifelt werden. Das finanzielle Engagement kann nĂ€mlich vor allem bei knappen Abstimmungen ausschlaggebend sein.

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Quelle: Media Focus Schweiz. Beste erhĂ€ltliche Daten zu diesem Thema aber teilweise mit erheblichen Ungenauigkeiten, so wird z.B. das SVP-Extrablatt nicht berĂŒcksichtigt.

Blickt man in die Vergangenheit zurĂŒck, können durchaus Tendenzen erkennt werden. In den letzten 10 Jahren können 10 Abstimmungen dem ĂŒbergeordneten Thema «AuslĂ€nderfragen» zugeordnet werden. Gemessen am geschĂ€tzten Budget fĂŒr Medieninserate und Plakataktionen , gewann immer diejenige Position die Abstimmung, welche das grössere Budget aufwies. Die einzige Ausnahme stellt die Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» dar. Dieser Abstimmungskampf stiess aber mit dem grössten Gesamtbudget der letzten fĂŒnf Jahren in praktisch unbekannte Dimensionen der politischen Werbung in der Schweiz vor. So betrug das Budget der Gegner der Initiative sieben Millionen Schweizerfranken, das der BefĂŒrworter aber immer noch drei Millionen.
Ist es also genau in dem Bereich der AuslĂ€nderthematik trotzdem möglich Stimmen zu „kaufen“? Es kann angenommen werden, dass vor allem bei knappen Abstimmungen die Kampagne durchaus einen Effekt haben kann. Relevanter sind aber viele andere Faktoren bei den Abstimmungen. Die oft gehörte Klage, dass die Gegenseite sie mit ihrer finanziellen Übermacht geschlagen habe ist zumindest in der Schweiz unwahrscheinlich. Die AuslĂ€nderthematik ist aber ein sehr Umstrittener und aktueller Bereich der schweizerischen Politik. Daher kann es durchaus ins Gewicht fallen, wenn das finanzielle Engagement komplett wegfĂ€llt.
Kann die SVP also den Coup der Masseneinwanderungsinitiative mit dem Asylgesetzreferendum zum Nulltarif wiederholen? Höchstwahrscheinlich nicht. Alle anderen relevanten Regierungsparteien engagieren sich in Kampagnen dagegen und machen es damit der SVP extrem schwer diesen Nachteil ohne Ausgaben zu kompensieren. Wohl werden ĂŒber andere Organisationen Gelder fĂŒr die Ja Kampagne fliessen (namentlich der AUNS sowie Privatpersonen) trotzdem wiegt die Abwesenheit der SVP zu schwer. VerstĂ€rkend kommt hinzu, dass der mediale Fokus eher auf die zeitgleich stattfindende Abstimmung zur «Milchkuhinitiative» liegt und es damit noch schwieriger wird, von Gratis-Aufmerksamkeit durch MedienbeitrĂ€ge zu profitieren.
Die Zeichen stehen also schlecht fĂŒr die Gegner des Asylgesetzes. Die Abwesenheit finanzieller UnterstĂŒtzung vonseiten der SVP könnte dabei den Entscheidenden Ausschlag geben. Das Geld ist meistens keine hinreichende- sehr wohl aber eine Notwendige Bedingung um Abstimmungen zu gewinnen.

Wo SVP und SP dank Polarisierung gewinnen – und wo sie verlieren

Wo auf der Links/Rechts-Achse haben die grössten Parteien in den letzten Monaten gewonnen, wo haben sie verloren.

Einige Ueberlegungen
Polarisierung ist das grosse Stichwort der Wahlanalyse in der Schweiz der letzten 20 Jahre. Begonnen hat alles mit den Folgen der EWR-Entscheidung 1992. Von 1995 bis 2003 formierten sich sowohl der linke wie auch der rechte Pol in der Parteienlandschaft und legten SVP, SP und GPS bei Nationalratswahlen zu, 2007 war dies noch bei der SVP und der GPS der Fall.
Erst 2011 kam die Gewinne fĂŒr Polparteien gar nicht vor, denn die „neue Mitte“, bestehend aus BDP und GLP, traten neu auf und wurden sie stĂ€rker.
UnabhĂ€ngig von den Wirkungen der Polarisierung auf die ParteistĂ€rke ist die Polarisierung zum festen Bestandteil des medialen Diskurses ĂŒber Parteien geworden. Schwarz/Weiss-Schematisierungen haben in der Berichterstattung haben zugenommen. Typisch hierfĂŒr ist, dass sich in zentralen Frage meist schroff unterschiedliche Positionen gegenĂŒber stehen: Pro oder Kontra Asylsuchende aus Eritrea, fĂŒr oder gegen den Ausstieg in der Atomenergie, Ja oder Nein zu Eveline Widmer-Schlumpf.
Parteipolitische Protagonisten sind in aller Regel die SVP und die SP, bisweilen auch die GPS. Zwar vermeiden sie heuer die direkte Interaktion vielfach, doch sind ihre VorschlĂ€ge hĂ€ufig so formuliert, dass sie von der Gegenseite nicht unterstĂŒtzt werden können. Neu ist 2015, dass sich vor allem FDP und SP duellieren, um im klassischen Konflikt zwischen Staat und Markt an Profil zu gewinnen.

polarisierung
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Einige Befunde

Die nebenstehende Grafik zeigt exemplarisch, was die Folgen der Polarisierung im Wahlkampf sind. Stellvertretend fĂŒr andere haben wir die SVP und SP als die grössten Polparteien ausgesucht. Dargestellt werden die WĂ€hlerschaften beider Parteien auf der Links/Rechts-Achse. Dabei handelt es sich um eine SelbsteinschĂ€tzung der eigenen Position auf dem zentralen Konstrukt fĂŒr die politische Einteilung.
Die fette rote und grĂŒne Linie zeigt die Verteilung im Wahlbarometer vom Juni 2015, der jĂŒngsten Erhebung hierzu. Hinzu kommt der Mittelwert fĂŒr die Eigenpositionierungen. Die schmale grĂŒne resp. rote Linie deutet die Verteilung im September 2014 an, der letzten Erhebung bevor AktivitĂ€ten zu Wahlkampf einsetzten. Auch hier gibt es einen Mittelwert.

‱ Die erste Aussage lautet: Die Polarisierung der WĂ€hlerschaften von SVP und SP hat im Verlaufe des letzten Jahres zugenommen. Der Mittelwert hat sich jeweils um rund einen halben Punkt weg von der Mitte verschoben.
‱ Die zweite Bemerkung ist: Stark gewandelt haben sich die ParteistĂ€rken dabei nicht. Die SVP ist von 25 auf 26 Prozent gestiegen; die SP von 20 auf 19 Prozent gesunken.
‱ Schliesslich der dritte Befund: VerĂ€ndert hat sich das denkbare Elektorat beider Parteien. Denn die SVP ist bei WĂ€hlenden mit einer Position von 8-9 stĂ€rker geworden, bei Werten darunter indessen schwĂ€cher. Bei der SP gilt ersteres fĂŒr Werte von 1-3, nicht aber darĂŒber.

Einige Folgerungen
Was folgt daraus? Die Polarisierung der WÀhlerschaften auf individuellem Niveau findet auch 2015 statt. Ob auch das Parteiensystem an den Polen gestÀrkt wird, bleibt allerdings unsicher. Die grossen Polparteien kennen einen vergleichbaren Effekt: Sie legen bei klar positionierten WÀhlenden zu, verlieren aber gegen die Mitte. Die Bilanz ist bei der SVP möglicherweise positiv, bei der SP vielleicht negativ. Hauptgrund ist, dass die SP nicht in die Mitte reicht, die SVP jedoch hier einen minimalen Sukkurs behÀlt.
Von einer weiteren Polarisierung im Wahlkampf 2015 kann sich die rechte Polpartei Vorteile versprechen, denn sie nĂ€hert sich im Wahlbarometer den Werten frĂŒherer Wahlen. Allerdings, auch sie ĂŒberlĂ€sst gemĂ€ssigtere WĂ€hlerInnen den Parteien, die stĂ€rker im Zentrum angesiedelt sind. Diesmal sind es die FDP, CVP und BDP. Schwieriger noch ist es fĂŒr die SP, aus der Polarisierung Gewinne zu erzielen. Nicht nur ist die Bilanz eher negativ, links hat sie keine hegemoniale Stellung, denn die GPS ist hier in vielen Kantonen die Konkurrenz. Die SP könnte letztlich nur Punkten, wenn sie ihre BindungsfĂ€higkeit im Mitte/Links-Lager Aufrecht erhĂ€lt, dort, wo sie von GLP und CVP konkurrenziert wird.

Claude Longchamp

Vom Filz zum Flipperkasten. Meine Buchkritik zu „Wer regiert die Schweiz?“

Die Schweiz AG ist am Ende, es lebt die Schweiz des Volkes. So die These des Buches „Wer regiert die Schweiz?“, mit journalistischer Verve vorgetragen, aber nicht mit genĂŒgend analytischem Scharfsinn beendet.

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1983 veröffentlichte Hans TschĂ€ni den Bestseller „Wer regiert die Schweiz?“. Darin entwickelte er die These der herrschenden Filzokratie: Regiert werde die Schweiz von ein MĂ€nner, sozialisiert im MilitĂ€r, politisch aktiv fĂŒr FDP und CVP, die sich mit der wahren Macht, der Wirtschaft, arrangiert hĂ€tten. Als Gegenpol dazu rief er eine neue Generation PolitikerInnen auf den Plan, geprĂ€gt von starken Frauen und OekologInnen, die den Wertewandel der 80er Jahre verinnerlicht hatten und die verkrustete helvetische Politik neu aufmischen sollten.
30 Jahre spĂ€ter war es die Schweizer Redaktion der deutschen „Zeit“, welche die Frage neu aufgriff, und in einer Beilage zur Hamburger Wochenzeitung der Antwort eine Wende gab: Geblieben schien die Vorherrschaft des Geldes auf die Politik, verĂ€ndert hatte sich aber Opposition, unĂŒbersehbar verkörpert durch eine neue Volkspartei.

Wer genau ein Jahr spĂ€ter zum Buch „Wer regiert die Schweiz?“ von Matthias Daum, Ralph Pöhner und Peer Teuwsen greift, stellt eine bemerkenswerte Oeffnung fest. Hans TschĂ€ni ist immer noch publizistisches Vorbild, seine These ist aber antiquiert. Gleich zu Beginn des Buches machen die Autoren klar, dass die UnternehmensfĂŒhrer von heute keinen Block mehr bilden, die Wirtschaftselite gegroundet sei und die Schweiz AG ihr Ende gefunden habe. Abgelöst worden seien sie durch Hinterleute im Land, die verdrĂ€ngte Themen aufgriff und mit dem Volk regierten.

Die Antworten im neuen Buch werden in verschiedenste Richtungen gesucht: bei den Parteien, den Parlamenten und den Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene, bei den neuen Lobbys und der Verwaltungen, bei den Frauen und Medien und, gut schweizerisch, im Ausland und anhand von Volksabstimmungen.
Das Buch selber macht zahlreiche innovative ZugÀnge zur Schweizer Politik dingfest: Es kritisiert die LeistungsfÀhigkeit des Milizsystems, es diskutiert Beamte als die neuen PolitikerInnen, es zeigt, wie Kantone den Vollzug beschleunigen und bremsen können oder wie der Bundesrat auf internationalem Parkett ausmanövriert werden kann, wenn er unerfahren und eigensinnig handelt.
Die gut 200 Seiten des Buches sind ausgesprochen kurzweilig, stets anschaulich, in vielem auch lehrreich, ohne in journalistische Fall wie vorschnelle Verallgemeinerungen zu treten. Das macht das Buch ĂŒber weite Stecken zum sĂŒffigen LesevergnĂŒgen.

Wenn meine zustimmende Kritik dennoch hier sein Ende findet, hat das mit der Abkoppelung der journalistischen Berichterstattung von der sozialwissenschaftlichen Forschung zu tun. Was die drei Autoren als Vorteil erwÀhnen, jenseits vo Kleinklein der Forschung einen grossen Wurf zu wagen, gereicht dem Buch zum Nachteil.
Denn Philosophen wie Adam Smith, Georg Hegel und Karl Marx legten vor rund 200 Jahren die Grundlagen zum VerstĂ€ndnis des modernen Staates, Soziologen wie Max Weber klĂ€rten vor 100 Jahren die Begriff Macht und Einfluss, und Politologen wie Robert Dahl schufen vor 50 Jahren analytische Konzepte zur Bestimmung der Frage „Who Governs?“. Doch kommen sie allesamt in „Wer regiert die Schweiz?“ nicht vor, sodass munter zwischen dem Regieren, der MachtausĂŒbung und der Einflussnahme berichtet wird. Das tönt das so: „In der Wirklichkeit jedoch wabert die Macht irgendwie zwischen den Institutionen und VerteilschlĂŒsseln.“ PrĂ€zise ist anders!
Entsprechend flach fĂ€llt das Schlusskapitel des Buches aus, ĂŒbertitelt mit „Einsichten“. Zwar beginnt es treffend mit einer Darstellung der Postpolitik, regiert von Technokratie mit geringer politischer Legitimierung, um diese dann als auslĂ€ndisches PhĂ€nomen abzutun. Denn die Schweiz mutiere zum Gegenteil, meinen die Journalisten, zur Retrodemokratie (einem weiteren ungeklĂ€rten Begriff), in der Volksentscheidungen zwar das pulsierende Herz seien, die den Körper zum unberechenbaren Flipperkasten verkommen lasse.
Absoluter Tiefpunkt des Buches ist, dass mit JĂŒrg Acklin ausgerechnet ein Psychologe die populĂ€re Zusammenfassung liefern darf: „Beherzte liberale Köpfe mĂŒssten den populistischen Krakeelern halt auch mal auf die Finger hauen“, ist da allen Ernstes als Rezept zu lesen. Um das zu sagen, hĂ€tte man kein Buch schreiben mĂŒssen!

Ertragreicher wĂ€re es gewesen, eine andere FĂ€hrte zu verfolgen, die auch im Buch steckt: „Wir sind die glĂŒcklichen Nutzniesser einer in ihrem Ausmass und ihren Auswirkungen beispiellosen Transformation“, zitierten die Autoren Toni Judt, den britischen Zeithistoriker mit Schweizer AffinitĂ€ten. Denn genau das, untersuchen Schweizer Politikwissenschafter wie Daniele Caramani, Pascal Sciarini und Adrian Vatter, die auffĂ€llige VerĂ€nderungen der Schweizer Politik systematisch analysieren:

FĂŒr Vatter entwickelt sich die Schweiz im vom Spezial- zum Normalfall ein Konsensdemokratie. Angesichts der inneren Polarisierung ist die perfekte Machtteilung aufgebrochen worden. GestĂ€rkte Akteure sind einerseits die Exekutiven, anderseits die SVP, welche die Opposition organisiere. Deshalb sei das System inputseitig in SchrĂ€glage geraten, ohne aus dem Ruder zu laufen, wie die unverĂ€ndert einen Top-Werte zum output in vielen PolitikdomĂ€nen zeigten.
Sciarini wiederum konstatiert in einem Vergleich der 70er Jahre des 20. Jahrhundert mit den Nullerjahren des 21. Jahrhundert einen Zerfall der liberalen Korporatismus, am besten sichtbar am Zerfall von DachverbĂ€nden der Wirtschaft. Die grosse Konkordanz sei passĂ©, angesagt seien kleinere Allianzen, als politisch geeinte GegenkrĂ€fte zu BĂŒrokratie und Massenmedien. Denn EU- oder Gesundheitspolitik wĂŒrden, schwach legitimiert, weitgehend technokratisch regiert, derweil die Massenmedien, ebenso prekĂ€r legitimiert, bei politischen Entscheidungen in der Asyl-oder Migrationspolitik Sieger und Verlierer nach ihrer eigenen Logik kĂŒren.
Daniele Caramani schliesslich stellt sich Fragen, wie Nationalstaaten angesichts verĂ€nderter Herausforderungen – Stichwort Globalisierung – regiert werden können. Hier wĂŒrde auch meine Antwort ansetzen: Denn ich sehe, mit Blick auf 2015, zwei Antworten:

Entweder wie sie es angesichts der Krise nach dem EWR-Nein mit den eurokonformen und schweizgerechten Bilateralen gelernt hat, im Verbund von SP, FDP, CVP (und BDP), unterstĂŒtzt durch einen erweiterten liberalen Korporatismus, und verstĂ€rkt durch eine professionalisierte Verwaltung, sodass globale und nationale Oekonomie in der föderalistisch und direktdemokratisch geprĂ€gten Schweiz ihren Platz behalten;
oder von einer liberalkonservativen Minderheitesregierung mit mindestens vier Vertretern von SVP und FDP im Bundesrat, welche von einem ĂŒberparteilichen Swissness-Geist getragen wird, wie er im Gefolge der globalen Finanzmarktkrise entstanden ist, gepaart mit einer knallharten Interessenpolitik zugunsten starker Schweizer KMU und mit Asien als kommendem Absatzmarkt vor Augen, weil mit dem baldige Scheitern der EU gerechnet wird.

Von wegen Dichtestress

Die Entscheidung ist gefallen: Volk und StĂ€nde haben die SVP-Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Das StĂ€ndmehr war klar, 14,5 Kantone waren dafĂŒr. Das Volksmehr war knapp, 50,3 Prozent betrug der Ja-Anteil. Die Stimmbeteiligung war ĂŒberdurchschnittlich. Sie lag bei 56 Prozent. Doch was kennzeichnet BefĂŒrworter- und GegnerInnen?

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Quelle: BfS

Drei Fehlannahmen

In den ersten Kommentaren war von Dichtestress als Ursache fĂŒr das Ja die Rede. Nur, stimmt diese BegrĂŒndung. Unsere Analyse lĂ€sst Zweifel aufkommen. Denn je dichter die Bevölkerung in einem Kanton oder Bezirk zusammenlebt, desto geriner war die Zustimmung zur SVP-Initiative. Ueber dem Mittel war sie, wo die Bevölkerungsdichte gering ist.

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Quelle: @GrandjeanMartin

Auch eine zweite Vermutung, die man hĂ€ufig hören konnte, trifft nicht zu: Die Zustimmung korreliert zwar mit dem AuslĂ€nderanteil, aber nicht positiv, sondern negativ. Es gilt: Je höher der AuslĂ€nderanteil ist, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Einzig im Tessin gibt es Hinweie fĂŒr den erwarteten Zusammenhang.

Eine gewisse ErklĂ€rungskraft kommt dem Bevölkerungswachstum zu. Doch auch hier sind die ZusammenhĂ€nge negativ. In jenen Gebieten, die in den letzten 10 Jahren mehr als im Mittel gewachsen sind, bleibt die Zustimmung unterdurchschnittlich. Über dem Mittel ist sie in wachstumsschwachen Gebieten ausgefallen.

Es mag sein, dass mit der Kampagne GefĂŒhle entstanden oder artikuliert worden sind. „Dichtestress“ oder „Überfremdung“ sind letzlich subjektive Faktoren, geprĂ€gt von kulturellen SelbstverstĂ€ndnissen. Je nachdem reagiert man auf vergleichbare VerhĂ€ltnisse ganz anders. Eine brauchbare Analyse des Abstimmungsverhaltens ergibt das nicht.

Erstens, Urbanisierungsgrad

Alle drei ĂŒberraschenden Ergebnisse unserer Analyse haben mit der effektiv wichtigsten rĂ€umlichen ErklĂ€rungsgrösse dieser Abstimmung zu tun: dem Urbanisierungsgrad. Je höher dieser in einem Kanton oder einem Bezirk ist, desto grösser war die Opposition gegen die Vorlage. Auch hier kann man es umgekehrt formulieren: Je weniger Menschen in einem Kanton oder in einen Bezirk im urbanen Umfeld leben, desto gĂŒnstiger ist das Resultat fĂŒr die SVP-Initiative.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern.
Quelle: gfs.bern

Wie eine Übersicht des Bundesamtes fĂŒr Statistik zeigt, die heute vorgelegt worden ist, wĂ€chst der Stadt-/Land-Gegensatz in Europa-Fragen wieder. Am geringsten war er 2009, bei der definitiven EinfĂŒhrung der PersonenfreizĂŒgigkeit. An den Rekordwert, bei der EWR-Entscheidung 1992 ermittelt, kommt er aber nicht heran.

Das Typische an der aktuellen Situation ist nicht, dass sich Zentrumsgemeinden und Landgebiete stark unterschieden. Vielmehr sind die Agglomerationen und die isolierten StĂ€dte nicht mehr den Zentren nöher, dafĂŒr dem Land. Auch sie haben im Mittel fĂŒr die Initiative gestimmt. Und genau das hat den Umschwung der Mehrheiten bewirkt.

Zweitens, Sprachregionen

Gewachsen ist auch der Rösti-Graben. Mitte der Nuller-Jahre des 21. Jahrhunderts war er in der Europa-Frage fast verschwunden, am 9. Februar 2014 klaffte er erneut auf. Auch hier gilt allerdings, das Ausmass bleibt geringer als bei der EWR-Entscheidung.

In der italienischsprachigen Schweiz finden sich die oben beschriebenen Unterschiede nicht, denn der Konsens gegen die PersonenfreizĂŒgigkeit ist hier gesellschaftlich und politisch sehr hoch. Die GrĂ€ben zeigen sich dagegen in der Romandie und in der deutschsprachigen Schweiz klarer. In der deutschsprachigen Schweiz ist, anders als in der Romandie, der namentlich Urbanisierungsgrad von Belang. Denn die Romands waren gegen die Initiative, ob sie auf dem Land, in Agglomerationen oder in einem Zentrum leben.

Drittens, Politlandschaften

Die Zustimmung zur Initiative hing in erster Linie vom Anteil SVP-WĂ€hlender ab. Grösser ist die Ablehnung vor allem dort, wo die Linke stark ist, namentlich auch die GPS. In CVP- und FDP-Gebieten fĂ€llt das Ergebnis insgesamt recht nahe dem nationalen Mittel aus. Das spricht fĂŒr regional vorhandene Ausstrahlungseffekte der SVP auf andere ParteiwĂ€hlerschaften.

Ganz anders die Lage in den urbanisierten Gebieten. Je linker sie sind, desto stĂ€rker war das Nein zur Zuwanderungsinitiative. Das gilt auch fĂŒr die ĂŒbrigen Gebiete, ausser den lĂ€ndlichen. Dort gibt es keine verstĂ€rkte Ablehnung, wo die SP stĂ€rker ist.

Damit versteckt sich ein Rechts-/Links-Gegensatz hinter Zustimmung und Ablehnung der Initiative gegen Masseneinwanderung.

Aktuelle VerÀnderungen

Wenn man die VerĂ€nderungen in der Ablehnung der PersonenfreizĂŒgigkeit seit 2009 betrachtet, differieren die Ergebnisse. Dies hat zwei GrĂŒnde: ZunĂ€chst hat sich die Kritik an offenen Grenzen dort stĂ€rker als sonst vermehrt, wo die SVP besonders stark ist.

Das findet sich teilweise auch in den in Gebieten mit ĂŒberdurchschnittlichem Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf. Gerade hier bricht einiges um. Die PersonenfreizĂŒgigkeit verliert an Support.

VorlÀufige Bilanz

Die bisherigen Entscheidungen zu den Bilateralen sind immer positiv ausgegangen. Sie wurden im Geiste der liberalen Öffnung entschieden. Eine Allianz aus Bundesrat, Regierungsparteien und Sozialpartnern hat der scwheizerischen Europa-Politik zum Durchbruch verholfen.

Erstmals sind die Mehrheiten nun umgekehrt. Gesiegt hat der Konservatismus, entstanden in der SVP. Nun ist er, nach Minarett und Ausschaffung auch bei der PersonenfreizĂŒgigkeit, mehrheitsfĂ€hig geworden.

Claude Longchamp

Was uns die Beteiligungszahlen heute schon sagen – und was nicht!

Die Beteiligung am kommenden Wochenende wird einen Spitzenwert erreichen; mit weiterhin unsicheren Folgen. Eine Auslegeordnung.

Die politikwissenschaftliche Forschung in der Schweiz kennt das PhĂ€nomen seit 25 Jahren. Die Stimmberechtigten der Schweiz können bezogen auf Volksabstimmungen in drei Gruppen unterteilt werden: Die regelmĂ€ssig Teilnehmenden, die konstant abwesenden und die selektiv Stimmenden. Erstere machen 27 bis 30 Prozent aus; sie ging beispielsweise von einem Jahr, als wir ĂŒber das Tierseuchengesetz entschieden: Beteiligung 27 Prozent. Nie abstimmen gehen 20-23 Prozent. Nicht einmal bei der EWR-Entscheidung 1992 waren sie dabei; damals nahmen 78 Prozent teil. Alles andere sind selektiv stimmenden BĂŒrgerInnen. Vereinfacht gesagt, gehört die HĂ€lfte dazu.

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Nun liegt die mittlere Beteiligung bei eidg. Volksabstimmungen seit lĂ€ngerem bei rund 44 Prozent. Mit anderen Worten: konstant und gelegentlich Teilnehmende mischen sich im VerhĂ€ltnis von 2:1. Steigt die Beteiligung eindeutig ĂŒber 50 Prozent Ă€ndert sich das VerhĂ€ltnis bis zu einem Quotienten von 1:1. Mit dieser Verschiebung geht eine wesentliche Verschiebung einher: Es nehmen die parteipolitisch ungebundenen BĂŒrgerInnen zu. Abstimmen nach Parteiparolen wird unwichtiger. Entscheidungen in der Sachfrage, aber auch aus Protest nehmen zu. Total: Alles wird unvorhersehbarer. In den USA hat man dafĂŒr einen Begriff: „normal vote situations“ seien gut einschĂ€tzbar, „special or critical vote situations“ dagegen nicht. In der Schweiz kommt hinzu, dass man in den letzte 10 Tagen keine Umfragen mehr publizieren darf, um genau solche Situationen analysieren zu können.

Damit es zu einer speziellen Situation kommt, braucht es eine polarisierendes Thema: Am besten eignen sich umstrittene Beitritte zu inter- oder supranationalen Organisationen.,denn sie sich hochgradig werthaltig. Typische Beispiele hierfĂŒr waren die Volksabstimmungen ĂŒber den EWR-Beitritt, den UNO-Beitritt und der (abgelehnten) sofortigen EU-Beitritt. Aber auch die Abkommen von Schengen/Dublin und insbesondere die beiden bisherigen Abstimmungen ĂŒber die Vignetten-Frage gehören dazu. Denn sie beinhalten einen zweiten Mobilisierungsgrund: sicht- oder erwartbare Folgen im Alltag der Menschen.

Genau das hat auch bei der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in der öffentlichen Meinung gespielt: Noch vor zwei Monaten war das Thema weitgehend eine wirtschaftspolitische Angelegenheit mit europapolitischen Konsequenzen. Es ging um die WiedereinfĂŒhrung des Kontingentssystem, das vor der PersonenfreizĂŒgigkeit GĂŒltigkeit hatte. GemĂ€ss SRG-Umfrage wollen sich 41 Prozent der StimmbĂŒrgerInnen beteiligen – ein Normalwert mit einer NormalbĂŒrgerschaft. Seither hat sich die Debatte stark entwickelt. Mit dem Abstimmungskampf bekam die Vorlage ihre zweites Gesicht: die Migrationsdebatte, bei der LebensgefĂŒhle und AbstiegsĂ€ngste eine Rolle spielen, umrahmt vom Vorwurf, die Behörden hĂ€tten die Kontrolle ĂŒber die Zuwanderung verloren.

Das hat Bewegung in die Beteiligungsabsichten gebracht: Die Aufmerksamkeit fĂŒr das Thema stieg. In der zweiten SRG-Befragung, im Schnitt 18 Tage vor dem Abstimmungssonntag gemacht, waren es bereits 47 Prozent, die sich beteiligen wollten. Extrapolationen aufgrund der tĂ€glichen Zwischenstandsmeldungen aus dem Kanton Genf lassen fĂŒr den kommenden einen nationalen Teilnahmewert von 54-55 Prozent erwarten. Die 2. SRG-Befragung trug denn auch genau die Kennzeichen dieser Entwicklung: 90 Prozent Ja an der SVP-Basis, 50 Prozent bei den Parteiungebundenen, (noch) anhaltende Ablehnung bei den ParteigĂ€ngerInnen ausserhalb der SVP.

Man kann nun frohlocken, und von einem gut abgestĂŒtzten Entscheid schwĂ€rmen. Dem ist tatsĂ€lich so. Doch gilt auch, dass die Unvorhersehbarkeit der Komponenten, die zum Entscheid fĂŒhren, gestiegen ist.

Sicher, wir sind weit weg vom Spitzenwert bei der EWR-Entscheidung. Doch liegen wir im Bereich der hohen Beteiligungsraten bei Volksabstimmungen der Schweiz. Es stehen sich zwei Grundpositionen gegenĂŒber: die Angst sich mit einem Ja in Europa ganz zu isolieren auf der einen Seite, die Angst, die Entwicklung bei der Zuwanderung laufe ganz aus dem Ruder. Doch prĂ€gt das vor allem die fest Entscheidenen, die teilweise Entschiedenen nicht wirklich.

Vor einer Woche sprachen wir davon, dass das Elektorat vor allem bei misstrauischen BĂŒrgerInnen gewachsen sei. Was der SVP bei institutionellen Fragen regelmĂ€ssig bei institutionellen Frage nicht gelingt, wie die Entscheidung ĂŒber die Volkswahl des Bundesrates zeigte, schafft sie bei gesellschaftspolitischen Kontroversen immer wieder: Selbst aus der Alle-gegen-die-SVP-Position heraus kann sie ein ein Thema, das vernachlĂ€ssigt wurde, gewinnt so die Medienaufmerksamkeit fĂŒr sich, und mobilisiert sie die BĂŒrgerschaft. Das war bei der Asylinitiative der Fall, der Minarettsinitiative so, und es spielte auch bei der Ausschaffungsinitiative.

Nun sind nicht all diese Volksinitiativen der SVP oder ihr nahestehender Kreise angenommen worden. Eine fixe Regel gibt es nicht, weil zu viele dynamische Faktoren das Ergebnis bestimmen: to uncertain to call!

Claude Longchamp

Das Hauptszenario bei der Entscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative – in zwei Varianten

Wer mit Szenarien arbeitet, unterstellt mehrere mögliche VerlÀufe. Ich denke, bei der Masseneinwanderungsinitiative reicht ein Hauptszenario mit zwei Untervarianten.

Es gehört zum fast sicheren Grundstock der Erkenntnisse aus den SRG-Umfragen zu Volksinitiativen: Sie starten besser als sie enden. Bei der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ist das nicht so – ein untypischer, aber nicht unmöglicher Fall.

Warum? Ueber Fragen der PersonenfreizĂŒgigkeit haben wir schon zweimal abgestimmt: 2005, bei der provisorischen EinfĂŒhrung, und 2009, bei der UeberfĂŒhrung ins Defintive. In der ersten Volksentscheidung waren 55 Prozent dafĂŒr und 45 Prozent dagegen, bei der zweiten stimmten 60 Prozent mit Ja und 40 Prozent mit Nein. So gesehen ĂŒberraschte es nicht wirklich, dass bei der ersten Befragung unseres Instituts 37 Prozent fĂŒr die SVP-Initiative, die eine Abkehr von der PersonenfreizĂŒgigkeit verlangte, derweil 55 Prozent gegen die Inititive und 8 Prozent unentschieden waren.

Wenn sich nun ein atypischer Meinungsverlauf abzeichnet, hat das höchstwahrscheinlich nicht viel mit Meinungswandel zu tun, sondern mit einer verÀnderten Teilnahmeabsicht an der Abstimmung. Denn die sind von 41 Prozent zur Jahreswende auf 47 Prozent in der zweiten HÀlfte Januar 2014 gestiegen. Mit ihr haben sich die VerhÀltnisse geÀndert, von der Nein-Tendenz hin zu einer offeneren Situation.

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Normal ist, dass die Beteiligungsabsichten zwischen zwei SRG-Wellen um 2-3 Prozent steigen. Auswirkungen auf die Stimmabsichten bleiben aus oder sind beschrĂ€nkt. Jetzt ist es da Doppelte oder Dreifache – und hat Effekte. Wer im Januar neu zu den Teilnahmewilligen stiess, verteilte sich im VerhĂ€ltnis von 5 zu 1 auf die Ja-Seite. Bester Beleg dazu: Personen, die dem Bundesrat misstrauen, wollen nun zu 60 Prozent stimmen gehen, in der ĂŒberwiegenden Zahl fĂŒr die Initiative. Dagegen bleibt die Beteiligungsabsicht von Personen mit Vertrauen in den Bundesrat zurĂŒck, bei gut 40 Prozent, weiterhin gegen die Initiative.

Die asymmetrische Mobilisierung ist denn auch der Hauptgrund, dass das Normalszenario nicht mehr spielt. Sie ist zwischenzeitlich so stark, dass wir nur noch mit dem ursprĂŒnglichern Nebenszenario arbeiten. BekrĂ€ftig wird diese Annahme durch die Ende Woche veröffentliche Medienanalyse der Forschungsstelle fĂŒr Oeffentlichkeit und Gesellschaft. Sie legt nahe, dass die IntensitĂ€t der Medienaufmerkamkeit seit Mitte Januar ĂŒbertrifft die Medienresonanz sogar jene vor der Entsheidung zur Ausschaffungsinitiative. Der Tenor ist in den untersuchten Medien ist zwar leicht negativ, aber weder konstant, noch einheitlich: Je nach Medium ĂŒberwiegt der Nein- resp. der Ja-Standpunkt. Oder zugespitzt: Das unschlĂŒssige Mediensystem beeinflusst die Meinungsbildung der UnschlĂŒssigen kaum mehr, die IntensitĂ€t und EmotionalitĂ€t der Debatte hat die Protestpotenziale aber elektrisiert!

Wenn es sich aktuell um einen Mobilisierungsfall handelt, wie wir ihn seit dem EWR kennen, wohl bei der Asyl-Initiative nachweisen konnten, und wie er wohl auch bei der Minarett-Abstimmung spielte, bleibt unbeantwortet, wie sich die StÀrkenverhÀltnisse in der Schlussphase verÀndern. Das ist es hilfreich, zwei Variante des Hauptszenarios zu unterscheiden.

Im ersten Fall, nennen wir sie das „Protestvotum“, geht der Trend seit Mitte Januar 2014 ungebrochen fort. Die Mobilisierung stĂ€rkt nochmals das Ja-Lager, und es schwĂ€cht das Nein-Lager. Der Vorsprung der Nein-Seite schmilzt nochmals. Es entscheiden die UnschlĂŒssigen, die sich beteiligen, ob es Ja oder Nein wird. Emotionalisierende Ereignisse in der letzten Wochen könnten hier der nochmalige Treiber sein.

Im zweiten Fall, „Gegenreaktion“ bezeichnet, nimmt die Mobilisierung zwar weiterhin zu, es Ă€ndern sich aber die Effekte. Den GegnerInnen gelingt es, die Balance in der Zusatzbeteiligung wieder herstellen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung grösser als jene der Zustimmung. Der Trend bei Initiativen, bei sachlichen Zweifeln doch Nein zu sagen, wĂ€re hier die zentrale BegrĂŒndung fĂŒr ein abflachender Ja-Trend.

Denkbar sind auch Mischungen, vor allem nach Sprachregionen, denn die Leseweisen des Themas sind vor allem in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz.

Claude Longchamp

Neue Parteien, neue Werte, neues Regierungssystem?

1983 veröffentlichten Erich Gruner und Hanspeter Hertig das Buch „Der StimmbĂŒrger und die neue Politik“. Eine epochale Wende sahen sie auf die Schweizer Politik zukommen. Im RĂŒckblick auf die 30 Jahre seither werden drei VerĂ€nderungen sichtbar.

Erstens, die VerÀnderung der Parteienlandschaft.
1983 wurden erstmals GrĂŒne in den Nationalrat gewĂ€hlt. Nach vier weiteren Jahren machte ihr die Autopartei Konkurrenz. Genau Gegenteiliges vor Augen, politisierten beide Parlamentsneulinge unkonventionell.

Nach ihrer Wahlniederlage 1987 reagierte die SP auf die grĂŒne Herausforderung; seither bilden beide Parteien den linken Pol der Schweizer Politlandschaft. Auf der rechten Seite ging die Freiheitspartei, seit 1994 Nachfolgerin der Autopartei, weitgehend in der neuen SVP auf.

Dabei sollte es nicht bleiben: Bis 2003 wuchsen der rechte wie der linke Pol bei Wahlen und spalteten die Schweizer Politik wie nie unter Konkordanz-Bedingungen. Dabei gingen FDP und CVP ihrer einstigen Vormachtstellung aus der bĂŒrgerlichen Mitte heraus verlustig, was sie im Nationalrat von weiteren Partnern abhĂ€ngig macht.

Erst 2007 wurde der Aufstieg der SP gestoppt; 2011 traf es auch die GPS und die SVP. ParteiabtrĂŒnnige, neu in der GLP und BDP vereint, mobilisieren Unzufriedene mit den etablierten Parteien und mischen seither die zerbrochene Mitte auf: Zu neuen Allianzen bereit, brechen sie zementierte Mehrheiten wie in der die Energie- oder Bankenpolitik auf. Die Schweizer Politik ist volatiler geworden.

Zweitens, die VerÀnderung der politischen Werte.
Zu typisch schweizerischen Werten wie NeutralitÀt, UnabhÀngigkeit, aber auch MÀssigung und Pragmatismus sind der Post-Materialismus und der Neo-Nationalismus hinzugekommen. Ersterer brachte vor dem Hintergrund des ökonomischen Erfolgs ökologische Politik in die Behörden, Selbstentfaltung vor allem von Frauen in Gesellschaft und Politik, und wirkt sich heute mit
Nachhaltigkeitsgeboten bis tief in die Wirtschaft aus.

Der neue Nationalismus konstituierte sich als Reaktion auf die Oeffnung gegenĂŒber der EU. Vor allem die von Volk und StĂ€nden abgelehnten EWR-VertrĂ€ge 1992 liess den Widerstand der Urschweiz erwachen, angefeuert durch populistische Politiker, die isolationistisch ausgerichtet, selbst gutschweizerische Institutionen verhöhnen, um ihren Unmut auszudrĂŒcken. Eine bisweilen herftig ausbrechende, neue Leidenschaft hat die Schweizer Oeffentlichkeit erfasst.

Zwar setzten sich die öffnungswilligen Behörden bei der UNO-Abstimmung 2002 und bei den Volksentscheidungen zu den Bilateralen zwischen 2000 und 2009 immer durch; doch mĂŒssen sie dies angesichts mehrheitlicher Vorlieben fĂŒr restriktive Asylpolitik Mal fĂŒr Mal hart erkĂ€mpfen. Denn die Schweiz ist nach einer progressiven Phase in den 90er Jahren zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder konservativer geworden.

Drittens, die VerÀnderungen des Regierungssystems.
Vom Musterbeispiel fĂŒr Konkordanz hat sich die Schweiz einiges entfernt. UnverrĂŒckbar ist nur der Föderalismus, revitalisiert wurde die Politik via Volksrechte, problematisch geworden ist dagegen Kollegialsystem. Nach den turbulenten Bundesratswahlen 2003 und 2007 gilt, dass wir mit und ohne Volkswahlen Regierungen haben, die mehr Parteien und WĂ€hlerInnen als nötig zĂ€hlen; allerdings blieb die proportionale Vertretung der Parteien auf der Strecke.

Parallel dazu ist der Konsens klein, die Kompromisssuche gar zur Ausnahme geworden; vorherrschend geworden ist der Konfliktstil, selbst die Dominanz parlamentarischer Mehrheiten gehört zum heutigen Normalfall. Das alles hat einen Hauptgrund: die VerbĂ€nde, die einst in der vorparlamentarischen Phase kĂŒnftige Regierungspolitik vermittelten, haben an Macht eingebĂŒsst, seit auch sie vermehrt der schweizerischen, europĂ€ischen und globalen Oeffentlichkeit Red und Antwort stehen mĂŒssen.

Das hat Platz fĂŒr zwei aufstrebende Akteure Platz geschaffen: zunĂ€chst fĂŒr die Verwaltung, die eine Art Politik ohne PolitikerInnen betreibt, welche die Schweiz pragmatisch europĂ€isiert und die Exekutivpolitik beeinflusst, demokratisch aber schwach legitimiert ist; sodann fĂŒr die Massenmedien, die den Marktgesetzen ausgesetzt staatskritisch geworden sind, politisch aber den Takt aus oppositioneller Warte vorgeben. Wo sie parlamentarische Politik mediengerecht inszenieren können, gehören sie selbst bei Volksabstimmung bisweilen zu den Gewinnern der direkten Demokratie.

StÀrken und SchwÀchen sind sichtbar geworden.
Bei all dem ist die Schweiz in den letzten drei Dekaden nicht untergegangen. Ihre Leistungen in Wirtschaft sind unverÀndert Weltspitze! Dennoch, ausserordentlichen Herausforderungen auf globalem und europÀischem Parkett ist das schweizerische Regierungssystem trotz neuen Staatssekretariaten nicht gewachsen. Und die mit neuen Medien ausgestattete Zivilgesellschaft mischt sich mittels Volksinitiativen immer munterer in die Regierungspolitik ein, ohne von dieser bisher angemessene Antworten zu erhalten.

Wahrlich, der vor 30 Jahren angekĂŒndigte Wertewandel hat mehr verĂ€ndert, als es Politologen von damals prophezeiten.

Claude Longchamp