Rotationsprinzip zwischen FDP und CVP: ein Vorschlag mit St√§rken … und Schw√§chen!

Im heutigen Tages-Anzeiger schlägt Urs Altermatt vor, angesichts vergleichbarer Stärken von FDP und CVP einen Bundesratssitz zwischen beiden Parteien zu rotieren. Hier eine kritische Diskussion, die auch Schwächen der Argumentation aufzeigt.

SCHWEIZ BUNDESRAT REISE
Mit etwas Wehmut schaut der Tagi auf die Zeiten zur√ľck, als es mit dem Bundesrat scheinbar besser ging.

Urs Altermatts Stimme ist nicht ohne. Der angesehene Freiburger Zeitgeschichtler, seit Kurzem emeritiert, ist der Bundesratshistoriker par excellence. Sein Bundesratslexikon ist seine wissenschaftliche Basis; seine Interventionen in Wahlg√§nge hat seine Reputation auch √ľber Fachkreise hinaus gest√§rkt. Beseelt waren sie immer vom Wunsch, stabile Verh√§ltnisse zu garantieren, auch wenn dabei nicht zu √ľbersehen ist, das CVP-n√§he Begr√ľndungen besondere Gewicht erhielten.

Nun nimmt Altermatt im Tagesanzeiger zur anstehenden Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz eine Idee auf, mit der ich insbesondere 2007 auch schon sympathisiert habe, sie zwischenzeitlich aber nicht mehr propagiere. Sie lautet: Angesichts vergleichbarer St√§rken k√∂nnen weder FDP noch CVP davon ausgehen, auf eine gewisse Dauer selber einen Bundesrat mehr als die andere zu beanspruchen, was f√ľr die Rotation eines FDP/CVP-Sitzes bei R√ľcktritten aus diesen Reihen spricht.

Pellis Avance

Anlass, den Vorschlag wieder aufzunehmen, ist die interessante Aussage von FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli. Demnach m√ľsse jeder und jede aus der FDP mit ambitionen wissen, dass letztlich erst die anstehenden Parlamentswahlen 2011 √ľber den Verbleib in der Regierung entscheiden. Sollten sie zwischen FDP und CVP einen Positionstausch bringen, habe die FDP keinen Anspruch mehr auf zwei Sitze und sei ein R√ľcktritt f√§llig.

Altermatts Folgerungen

Altermatt irrtiert das. Mit der Abwahl von Ruth Metzler habe man 2003 einen ersen Tabubruch begangen, indem die parteipolitische Stabilit√§t des Bundesrates aufgegeben worden sei. Jetzt drohe ein zweiter, wenn auch die personelle Konstanz aufbreche. Beides sei dem Konkordanzsystem abtr√§glich, das mit der Berechenbarkeit der Regierungszusammensetzung seinen wichtigsten Trumpf verspielen w√ľrde.

Sinnvoller sei es, wenn die FDP nun in einem geregelten zugunsten der Zentrumsfraktion verzichte, daf√ľr aber, in einem ebenso ordentlichen Verfahren die Nachfolge aus deren Reihen wieder stellen k√∂nne. Im Rahmen der Regierungsreform k√∂nne das Parlament die Zahl der Regierungssitze auf 9 erh√∂hen, um die Anspr√ľche der SVP und der Gr√ľnen zu bedienen. Ueber den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf resp. ihrer BDP in der Regierung k√∂nne man dann 2011 streiten. Sie k√∂nnte auch der FDP beitreten.

Drei Schwächen der Argumentation Altermatts

Die erste Schw√§che ist, dass der Zeithistoriker fallweise mit den Parteist√§rken argumentiert. Wenn man Machtfragen mit Anteilen entscheiden will, hat das seine Logik. Doch muss sie konsequent eingehalten werden. Denn dann ist der Sitz der BDP unter keinen Umst√§nden zu rechtfertigen, genauso wenig wie die Zur√ľckstufung der SVP. Bei einer rein arithmetisch begr√ľndeten Konkordanz m√ľsste der neue Bundesrat je zwei Vertreter der SVP und SP haben, je einen von FDP und CVP, und der siebte Sitze k√∂nnte rotiert werden. Nichts spricht daf√ľr, bei einem parteipolitischen Wechsel die FDP zu schw√§chen, die BDP zu schonen und die SVP zu √ľbergehen.

Dass man hier nicht mit Messers Schneide vorgeht, h√§ngt von der zweiten Schw√§che rein rechnerischer Verteilregeln ab. Denn es ist nicht eindeutig, auf welches Kriterium abgestellt werden soll. Die FDP argumentiert mit der Parteist√§rke bei Nationalratswahlen. Das hat den Vorteil, ein nicht manipulierbares Kriterium zu sein, verbunden mit dem Nachteil, der f√∂deralistischen Struktur des schweizerischen Politsystems nicht Rechnung zu tragen. Genau umgekehrt ist es, wenn man, wie in CVP-Kreise √ľblich, auf Fraktionen abstellt. Das ber√ľcksichtigt zwar die Ergebnisse in beiden Parlamentskammer. Er kann aber die elektorale St√§rke von Parteien, die sich zu Fraktionen zusammenfinden, beeinflusst werden. F√ľr dieses Kriterium spricht letztlich nur, dass wir keine Volkswahl, sondern eine Parlamentswahl des Bundesrates haben; dagegen muss man aber einwenden, das Fraktionsst√§rken √ľber Parteigrenzen hinweg rasch zerfallen k√∂nnen und damit der gew√ľnschten Stabilit√§tsausrichtung nicht wirklich dienen.

Es bleibt auch ein dritter kritischer Diskussionspunkt. Ein Rotationssystem mit einer mittleren Verweildauer von Bundesr√§ten, die bei rund 10 Jahren liegt, ist nur bei einer l√§ngerfristigen Stabilit√§t in den Parteist√§rken sinnvoll. Wer aber garantiert, dass FDP und CVP in den n√§chsten 10, 20 oder 30 Jahren stets Wahlergebnisse einfahren, die im 2 Prozent-Bereich gleich sind? Niemand! Ohne diese Garantie ist eine scheinbar gute L√∂sung f√ľr den ersten, der davon profitiert, von Vorteil, ohne dass der zweite eine Garantie hat. Deshalb sollte Altermatt besser gleich von einem Sitztausch weg von der FDP hin zu CVP sprechen.

Das ist, unabhängig von der betroffenen Partei, aus meiner Sicht die grösste Schwierigkeit mit dem Ansatz, und es ist das Argument, das auch mich, nach anfänglicher liason mit der Idee, hat Abstand nehmen lassen.

Claude Longchamp