Volksentscheid in Bayern: keine Ausnahmen mehr beim Rauchverbot.

FĂŒr einmal schaut die Welt nicht in die Schweiz, um das Ergebnis einer Volksabstimmung zu kommentieren. Vielmehr sind die interessierten Augen auf Bayern gerichtet, wo ein strikter Raucherschutz in GaststĂ€tten und Bierzelten angenommen wurde.

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Ausgeraucht. Bayern geht mit einem Volksentscheid als erstes deutschen Bundesland zu einem strikten Rauchverbot in GasthĂ€usern und Bierzelten ĂŒber.

Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 38 Prozent der 9,4 stimmberechtigten BĂŒrgerInnen, votierten 61 Prozent fĂŒr und 39 Prozent gegen das neue Gesetz. MinisterprĂ€sident Horst Seehofer, gleichzeitig Parteivorsitzender der CSU, mochte das Ergebnis nicht umgehend kommentieren, setzte lieber die Feier zu seinem 61. Geburtstag ausserhalb der Abstimmungslokale fort. Rasch reagierte dafĂŒr der Initiant, der Passauer Lokalpolitiker Sebastian Frankenberger. Er zeigte sich ĂŒberzeugt, dass es jetzt auch in Berlin und Nordrhein-Westfalen entsprechende Vorstösse geben wird und Deutschland damit zu einem umfassenden Rauchverbot tendieren werde.

Im Vorfeld des Volksentscheides in Bayern hatten sich die SPD und die GrĂŒnen fĂŒr ein striktes Raucherverbot stark gemacht. UnterstĂŒtzt wurden sie von Aerzteorganisationen. Die FDP war dagegen. Die CSU wiederum vermied einne klaren Positionsbezug. Sie hatte zwar das Gesetz 2007 aus gesundheitspolitischen GrĂŒnden vorgeschlagen, dann aber die Landtagswahlen 2008 verloren. In der Folge befĂŒrwortete sie Schlupflöcher im Rauchergesetz. Faktisch war das Rauchen in Bayern in NebenrĂ€umen, kleinen Gastbetrieben und in allen Bierzelten seit August 2009 wieder erlaubt.

Der zurĂŒckliegende Abstimmungskampf polarisierte zwischen dem Schutz der Nichtraucher in GaststĂ€tten einerseits, dem Verbotsstaat anderseits, der es den Gastwirten verunmögliche, eigene Lösungen zu treffen. Die Kampagnen mobilisierten bei weitem nicht so stark wie jene zu Landtagswahlen, doch ergab die Volksentscheidung ein klare Mehrheit zugunsten eines strikten Rauchverbotes. Die Lockerung mĂŒssen damit rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden.

Von aussen gesehen ĂŒberrascht die Entscheidung nicht zuletzt auch deshalb, weil auch Bierzelte in das Rauchverbot einbezogen sind. Das ganze erinnert ein wenig an den den Kanton Tessin, dem ersten Schweizer Gliedstaat, der das Rauchen untersagte. Angesichts der Boccalino-Kultur in der italienischsprachenden Schweiz hatte man nicht unbedingt damit gerechnet.

Die Entscheidung in Bayern Àhnelt der vor wenigen Wochen im Kanton Solothurn. Auch da wurde eine vom Gastgewerbe verlangte Liberalisierung des Rauchverbots bevölkerungsseitig abgelehnt. Die Lungenliga reichte in der Folge die Unterschriften zur ihrer schweizerischen Volksinitiative ein, welche ein striktes nationales Verbot fordert. Es wird mit einer Volksentscheidung innert dreier Jahre gerechnet.

Das neue Gesetz in Bayern tritt am 1. August in Kraft. Beim nÀchsten Oktoberfest gilt es also bereits: nun nicht parlamentarisch verordnet, sondern direktdemokratisch legitimiert!