Wie sich die CVP die Regierungsreform vorstellt

UnĂŒbersehbar, Doris Leuthard, unsere gegenwĂ€rtige BundesprĂ€sidentin, möchte in ihrem PrĂ€sidialjahr eine griffige Regierungsreform verabschieden. Neuerdings erhĂ€lt sie von ihrem ParteiprĂ€sidenten Christophe Darbellay UnterstĂŒtzung. Allerdings gehen beide zu wenig konsequent vor, denke ich.

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Darbellay Befund im NZZ-Interview ist klar: Steit im Bundesrat gab es immer. Doch hĂ€uft sich der spĂ€testens seit der Finanzkrise. Kennzeichen des Bundesrates 2010 ist: Dass es primĂ€r Departementschefs gibt, aber nicht sieben BundesrĂ€te.“ Gefordert sind eine stĂ€rkere Leadership, aber auch Institutionen, die fĂŒr die Arbeit im 21. Jahrhunderts geschaffen sind.

Auch der CVP-Chef will primĂ€r beim PrĂ€sidium ansetzen. 4 Jahre soll es inskĂŒnftig dauern, 2 mehr als es der Bundesrat vorschlĂ€gt. Und es soll mit einem Dossier verbunden bleiben, das Gewicht hat. Vorziehen wĂŒrde Darbellay es, wenn der oder die BundesprĂ€sidentIn gleichzeitig auch das Aussendepartement fĂŒhren wĂŒrde. GewĂ€hlt werden mĂŒsste diese Person vom Parlament – und notfalls auch von diesem abgesetzt werden können.

Den Hauptgrund sieht der Walliser Nationalrat in der Aussenkommunikation des Landes: „Die Schweiz braucht international ein Gesicht und Beziehungen.“ Die Anspielung auf den aktuellen Fall ist unĂŒbersehbar. Die Schweiz muss sich daran gewöhnen, dass eine Regierung nicht nur nach innen reprĂ€sentiert, sondern auch nach aussen eine Ansprechsperson braucht.

Nicht einstimmen mag Darbellay in das Lieblingsspiel der Medien. Köpfe hochjubeln, einen wĂ€hlen, fallen lassen und RĂŒcktritt fordern. Das mag der CVP-PrĂ€sident nicht. Er will, „dass er seine Arbeit macht und endlich schweigt.“ AufklĂ€rung bringen mĂŒsse das Parlament selber; spĂ€testens bis im Herbst 2009.

Einen Punkt sieht Darbellay zweifelsfrei richtig: Die Regierungsreform muss beim schwÀchsten Glied in der Kette anfangen. Und das ist das PrÀsidium. 4 Jahren sind besser als 2, und zwei sind besser als 1. Das PrÀsidium darf sich auch nicht selber konstituieren; es muss dem Parlament direkt verpflichtet sein.

Geteilter Meinung kann man sein, ob das PrÀsidium mit einem Dossier verbunden sein soll oder nicht. Denn es ist auch denkbar, dem neuen PrÀsidium eine erweiterte Bundeskanzlei zu unterstellen. Koordination im Innern des Gremiums, Kommunikation nach Aussen wÀren die zentralen Aufgaben.

Die NĂ€he zur Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik sehe ich sehr wohl, nicht aber die Personalunion. Denn es kann auch von Nachteil sein, wenn man gleichzeitig ein Dossier fĂŒhrt und alle anderen zu verknĂŒpfen suchen muss. Deshalb plĂ€diere ich hier fĂŒr Trennung, kann mir aber einen Aussenminister oder eine Aussenministerin als Vize sehr wohl vorstellen.