Der Herbst der jetzigen Bundesratswahlen (Bundesratswahlen 2008/12)

Einen Tag vor der spannenden, aber auch unklaren Ersatzwahl fĂŒr Bundesrat Samuel Schmid meldet sich der neue ZĂŒrcher Staatsrechtler Andreas Auer zu Wort. Im Tages-Anzeiger von heute kritisiert er das Regierungssystem, das unverĂ€ndert die ZĂŒge von 1848 trage und nicht mehr zur heutigen Zeit passe. Er spricht sich fĂŒr die Volkswahl der Regierung aus.

Andreas Auer, seit 2008 Professor fĂŒr Staatsrecht an der Uni ZĂŒrich

Andreas Auer, seit 2008 Professor fĂŒr Staatsrecht an der Uni ZĂŒrich

Die Wirren um die Nachfolge von Samuel Schmid gefallen dem Staatsrechtler nicht. Zwar nennt er die Uneinigkeit der Parteien nur vorsichtig als Grund, und auch die Medialisierung der Nomination wird eher zurĂŒckhaltend erwĂ€hnt. Doch sieht Auer in der Oeffnung der Bundesratswahlen ĂŒber den Raum des Bundesversammlung hinaus ein Ungleichgewicht aufkommen: Das Volk, in der direkten Demokratie gewöhnt, alles zu entscheiden, wird in der zentralen Personenfrage auf Zuschauen zurĂŒckgebunden.

Andreas Auer spricht sich klar fĂŒr die Volkswahl eines institutionell erneuerten Bundesrates aus. Hier seine zentralen Forderungen:

. Die Bundesregierung setzt sich inskĂŒnftig auf BundesrĂ€tInnen und MinisterInnen zusammen.
. Die BundesrĂ€te werden vom Volk gewĂ€hlt. Sie mĂŒssen die Landesteile reprĂ€sentieren nicht die Kantone. Der Bundesrat leitet die GeschĂ€fte politisch.
. Das Parlament bestimmt die Minister, welche die Departemente fĂŒhren.
. Die Zahl der Departement wird erhöht, um einen Grössenausgleich zu schaffen.
. Die Amtszeit wird generell beschrÀnkt.

Auer stellt sich die Frage, warum die Volkswahl von Regierungen in den Kantonen klappen, beim Bund aber versagen sollen. Die Berechenbarkeit von Bundesratswahlen – bisher das wichtigste Argument fĂŒr den Status Quo – entfalle nĂ€mlich zusehends. Und in den Kantonen werde mit ausgleichendem Wahlrecht und Wahlabsprachen unter den Parteien sehr wohl RĂŒcksicht auf eine ausgewogenen partei- und regionalpolitische Zusammensetzung genommen.

Der Staatsrechtler attestiert, die voraussichtlichen Wahlkampfausgaben seien die SchwĂ€che des Vorschlags. Sie mĂŒssten geregelt werden. Die SchwĂ€che des heutige Systems sei, dass man, um der Ohnmacht der BĂŒrgerInnen Ausdruck zu verleihen, der Wahl der Regierung in Medien immer deutlicher mit obskuren Machenschaften in Verbindung bringe.

Das sei der Demokratie nicht wĂŒrdig.

Claude Longchamp