SVP am Scheideweg

Meine Prognose zur SVP war schon immer: Solange die SVP Wahlerfolge feiert, wird sie damit alle Probleme im Innern ĂŒbertĂŒnchen können. Nun hat sie vor einer Woche erstmals richtig eine Wahl verloren – und die Probleme werden sichtbar. Eine Zwischenbilanz zur Lage der SVP.

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Informelle SV-Parteispitze, die ohne die Romands zu konsultieren, Vorgaben macht, die dann in den Gremien beschlossen werden.

Wer glaubt, die SVP serble nun automatisch vor sich hin, der oder die sei daran erinnert, dass der SVP seit 12 Jahren vorausgesagt wird, den Zenit ĂŒberschritten zu haben. Doch jedesmal schaffte sie es, alle enttĂ€uschten AnhĂ€nger, eilfertige Kommentatoren und und einĂ€ugige KritierInnen mit neuen Erfolgen zu ĂŒberraschen.

Der Aufstieg der SVP zwischen 1995 und 2007 ist fĂŒr das schweizerische Parteiensystem einmalig. Er ist unweigerlich mit Christoph Blocher als grossem Kommunikator verbunden, und er fĂ€llt in eine Zeit des antizipierten Wertewandels, ausgelöst durch VerĂ€nderungen im ökonomischen und politischen Umfeld. Dieses hat sich seit letzter Woche nicht verĂ€ndert. Damit ist auch klar, dass das Potenzial fĂŒr den Nationalkonservativismus in der Schweiz ĂŒber Nacht nicht geringer geworden ist.

Die erste richtige Wahlniederlage nach dem epochalen Aufstieg der SVP im Kanton FraubĂŒnden vor einer Woche kam mitten in die Diskussion rund um den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA. Das bisher gewohnte Krisenmanagement in dem Medien versagte. Deshalb geschah, was sich schon bei der PersonenfreizĂŒgigkeit abgezeichnet hatte: Der monolithische Parteiblock beginnt zu wanken. Seither oszilliert die Parteispitze: “Zustimmung, um eine neue Unternehmenssteuer zu verhindern”, war der erste Schwenker weg von den rechtstaatlichen Bedenken. “Jein, weil das verlangte Ja nur mit einem Referendum in Frage komme”, lautete der zweite. Und schliesslich empfahlen Fraktions- und Parteispitze Stimmenthaltung, um die Vorlage im Parlament passieren zu lassen, worauf die SVP-StĂ€nderĂ€te ermöglichten, dass das GeschĂ€ft ohne Volksentscheid von der Traktandenliste gestrichen wird.

Wenn es zum Clinch zwischen Wirtschaftsinteressen und grundsĂ€tzlichen Positionen unserer Partei zur Schweizer SouverĂ€nitĂ€t kommt, entscheidet sich Blocher immer zugunsten der Wirtschaft. So war es ja auch bei der PersonenfreizĂŒgigkeit.
NR Oskar Freysinger

Jetzt mehren sich die Zeichen, dass die SVP nicht anders als alle anderen Parteien ihre Probleme hat. Erwischt hat es die Partei an ihrer vielleicht schwĂ€chsten Stelle: dem VerhĂ€ltnis von deutsch- und französischsprachiger Schweiz. Letztere kennt das GefĂŒhl zu verlieren seit den jĂŒngsten Genfer Wahlen, bei denen sie vom MCG auf der rechten Seite ĂŒberholt wurde. Seither droht ihr PrĂ€sident mit einer Ausweitung seine rechtsradikalen BĂŒrgerbewegung in andere Kantone der Romandie. FĂŒr die deutschsprachige SVP ist das neu. Schwierigkeiten ergeben sich aber auch, weil in der informellen Parteispitze mit Blocher, Brunner und Bader kein Romands ist. Der Pfeil, den Yvan Perrin am Wochenende abschoss, zielte Richtung “Herrliberg” – und meinte Christoph Blochers Rolle als taktgebender Uebervater der Partei.

Die nĂ€chsten Parlamentswahlen 2011 sind die grosse Herausforderung fĂŒr alle Parteien. Gewinnt die SVP auch diese Wahl, scheint vieles möglich: minimal, dass sie sie wieder zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen und dies auch durchsetzen kann; maximal, dass es mit der Drohung der Volkswahl des Bundesrates zu einer Grundsatz-Debatte ĂŒber Konkordanz und Bundesrat kommt, bei der die SP die Zeche bezahlt.

Verliert die SVP die Wahl jedoch, dĂŒrfte der Zwist zur Rolle von alt Bundesrat Christoph Blocher im eigenen ParteigefĂŒge richtig losbrechen. Denn der Aufstieg der Partei, zahllose ihrer Erfolge in der Sache, aber auch die Kultur, die mit der jetzigen Parteispitze gelebt wird, sind zweifelsfrei das Produkt der UmwĂ€lzung, die mit CB. in Verbindung gebracht wird. Auslöser dĂŒrfte sein, dass der Parteispitze Machfragen wichtiger erscheinen als prinzipielle, also genau das, was man den bĂŒrgerlichen VerbĂŒndeten von gestern regelmĂ€ssig vorwarf.

Diese Weichenstellung haben zwischenzeitlich auch die Zentrumsparteien verstanden. Und sie unterlassen nichts mehr, um die Prinzen-Rolle der Konkurrenz als bĂŒrgerlicher Herausforderer zu schmĂ€lern: Angefangen bei der Schattmattsetzung Ueli Maurers mit den Ueberarbeitungen des Sicherheitsberichts, bis hin zum Blockbildung, um die bĂŒrgerliche Mitte als GegenstĂŒck zu den treibenden Polen zu stĂ€rken.

Das alles geschieht mit dem Ziel, der SVP die Lufthoheit ĂŒber WĂ€hlerpotenzial 2011 streitig zu machen. Doch wie gesagt: mit alles anderem als sicherem Ausgang!