Bei der KrisenbewĂ€ltigung keine Option ausgeschlossen – und bei der Regierungsreform?

Seit alle in Libyen festgehaltenen Schweizer in der Schweiz in Sicherheit sind, erfĂ€hrt man Tag fĂŒr Tag mehr ĂŒber AblĂ€ufe und HintergrĂŒnde ihrer Arrestierung. SpektakulĂ€rster Höhepunkt bisher sind die gestern publik gemachten Planspiele fĂŒr militĂ€rische Befreiungsaktionen.

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Chapatte zum Thema, warum es zur Befreiung von Göldi/Hamdani zu keiner militÀrischen Intervention der Schweiz in Libyen gekommen sei.

BundesrÀtin Micheline Calmy-Rey beschreibt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger die Eskalation des Prozesses, der mit der Verhaftung von Hannibal Ghadafi 2008 in Genf begann. Unmittelbar danach sei ein Krisenstab aus Justizvertretern der Schweiz und Libyens eingesetzt, dann anfangs 2009 die Regierungsebene eingeschaltet worden. Mitte Jahr habe der Bundesrat dann entschieden, eine Lösung auf höchster Staatssufe zu suchen. Obwohl sich die Schweiz entschuldigt, einen Vertrag geschlossen und einem Schiedsgericht zugestimmt habe, kam es wegen der libyschen Seite zu keiner Lösung.

In der Folge habe man schweizerischerseits aus der Druck erhöht. Die Visa-Restriktionen hĂ€tten sich dank dem Schengen-Abkommen als wirksamste Methode erwiesen. GeprĂŒft worden seien auch andere Vorgehensweisen, denn, so Calmy-Rey, in einer Krise dĂŒrfe man a priori keine Möglichkeit ausschliessen. Zu konkreten PlĂ€nen fĂŒr eine MilitĂ€rinvention wollte sich die Aussenministerin aber nicht Ă€ussern, ausser, dass solche Aktionen in der Schweizer Oeffentlichkeit mehrfach diskutiert worden seien und das nicht auf taube Ohren gestossen sei. Konkret heisst das, es gab sie.

GemĂ€ss der Schweizer Aussenministerin waren drei Momente besonders schwierig: als Rachid Hamdani freigelassen, Max Göldi gleichzeitig ins GefĂ€ngnis gefĂŒhrt worden sei; als die Visa-Restriktion gelockert werden mussten, ohne dass Libyen Gegenleistung erbracht habe; und als man letzten Sonntag in Tripolis die konkreten ModalitĂ€ten der Freilassung geregelt habe.

Befreiungsaktionen der Arretierten, hĂ€lt der Tages-Anzeiger aufgrund eigener Recherchen fest, seien fĂŒr den Schweizer Geheimdienst zweimal zur Disposition gestanden: Ende 2008 und Mitte 2009. Im ersten Fall wollte man sie nach Algerien bringen, was dieses akzeptiert habe, doch forderte es die Freilassung politischer Gefangener in der Schweiz. Das zweite Mail sei eine UeberfĂŒhrung nach Niger geplant gewesen, doch sei es nicht zustande gekommen, weil vermutlich Algerien Libyen informiert habe.

Bundesrat Merz soll sich gestern im Bundesrat schriftlich beklagt haben, pber mögliche Befreiungsaktionen nicht informiert gewesen zu sein, als er in Libyen weilte. Offizielle Informationen gab es dazu nicht, inoffiziellen zu Folge sei der Gesamtbundesrat in die Vorbereitungen, bei denen es schliesslich geblieben sei, nicht involviert gewesen, der Sicherheitsausschuss indessen schon.

Das Ganze erinnert in hohem Masse an die Befunde der GPK zur Funktionsweise des Bundesrates als Kollegium in Sachen UBS. Auch da dominierte die departementale Logik und wurde der Gesamtbundesrat nur schrittweise und erst bei der Entscheidung vollstĂ€ndig miteinbezogen. Gerade dieser Prozess erscheint untergeregelt zu sein, und in der Praxis stark von der Kooperationsbereitschaft der Departementschefs abzuhĂ€ngen. Das kritisierte vorgestern auch Franz Steinegger, der ehamalige FDP-PrĂ€sident und “starke Mann” im Parlament.

Der aktuelle Fall ist noch etwas komplizierter, weil auch der BundesprĂ€sident eingeschaltet wurde. Doch das erwies sich als eigentlicher Bumerang. GegenĂŒber Libyen brachte zeigte es nicht die erhoffte Wirkung, in der Schweiz problematisierte es aber symboltrĂ€chtig die Leistungs(un)fĂ€hgikeit der Bundesrates.

So bleibt mir nur eine Bilanz: Bei der KrisenbewĂ€ltigung schloss der Bundesrat keine Option aus – bei der Regierungsreform mĂŒssen die Optionen aber erst noch auf den Tisch gelegt werden.