Ein neuer Hauch von Liberalismus in der Schweizer Politik

Die Sommersession in Bern geht zu Ende. Sie hielt die Schweizer Oeffentlichkeit fast jeden Tag in Atem. Zudem wurde ein Strich unter die AffĂ€re Liyben gezogen. Und der Fussball heiterte die bisweilen bedrĂŒckte Stimmung auf. Selbstbewusst ziehen die liberalen Kreise in der Schweiz nun Bilanz.

ecosui

Es ist nicht ungewöhnlich, dass economiesuisse in der Schweizer Presse Inserate schaltet. Meistens will der Verband der Schweizer Wirtschaft von den Adressaten aber etwas. Diesmal dankt er. Namentlich gegenĂŒber dem Parlament ist das der Fall, fĂŒr die Zustimmung zum Staatsvertrag Schweiz – USA. Verantwortungsbewusst im Interesse der Unternehmen unseres Landes sei es gewesen, heisst es da, eingerahmt zwischen symbolen der nationalen und globalen Freiheit.

Nicht minder stolz blickt die “FDP.Die Liberalen” auf die Erfolge in der Sommersession zurĂŒck. Entschlossen man sich fĂŒr mehr ArbeitsplĂ€tze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat eingesetzt, und man habe Wesentliches zu den Mehrheiten in allen wichtigen GeschĂ€ften begetragen. Die Liste der Beispiele ĂŒber den bereits zitierten Staatsvertrag hinaus ist lang. Speziell herausgehoben werden die Doppelbesteuerungsabkommen, die Minder-Initiative, die “To-big-to-fail” resp. Boni-Debatte, die Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik, die Steuergerechtigkeits- resp. die Ausschaffungsinitiative.

Sich selber empfiehlt man sich und anderen wegen des gradlinigen Kurses trotz Erpressungsversuche gerade von links, des entschlossenen Einsatzes fĂŒr den Wirtschaftsstandort Schweiz, der Förderung der Sparsamkeit und die RĂŒcksichtnahme auf Völkerrecht. Explizit angegriffen werden zudem die SVP-Vertreter, die sich genau daran nicht hielten und der Schweiz schadeten.

Ohne Zweifel haben beide Aktion etwas PR-haftes an sich: nicht zuletzt, weil sie RealitĂ€ten ausblenden, wie die Kehrtwende der Schweizer Politik in Sachen Bankkundengeheimnis, bis vor kurzem noch als unverhandelbar taxiert. Oder wie die Probleme mit dem Abzockertum in den obesten Bankentagen, die fĂŒr eine breite Delegitimierung zentrale Werte des Kapitalismus sorgten. Und wie der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, nicht zuletzt durch ungeschicktes Verhalten des FDP-BundesprĂ€sidenten 2009.

Bemerkenswert aber ist, wie schlagartig ein neuer Wind durch die Schweizer Politik weht, seit nicht mehr die Pole vorgeben können, was diskutiert wird und was nicht. AuffĂ€llig ist, wie die Diskussionen Ă€ndern, wenn nicht mehr SVP, SP oder GrĂŒnen die Stichwortgeber sind oder gemeinsam unliebsame Positionen verhindern können. Denn das ist das effektiv Neue nach dieser Sommersession: Die bĂŒrgerlichen Mitte gewann am Wochenende die Wahlen in GraubĂŒnden und Schwyz gerade im richtigen Moment, um die herben Niederlagen in Bern und Glarus vergessen zu machen. Und nun stehen die FDP und mit ihr die liberalen KrĂ€fte in verschiedenen Parteien plötzlich wieder gestĂ€rkt da, und sie organisieren die Schweizer Politik plötzlich mit dem SelbstverstĂ€ndnis eines Siegers, wie man es lange nicht mehr gesehen hat.

Das wird man sich mit Blick auf die Wahlen 2011 merken mĂŒssen!