Von Uebermenschen und KleinbĂŒrgern, Regierungen, Parlamenten … und Verwaltungen

Dieter Freiburghaus, bis vor kurzem Professor fĂŒr europĂ€ischen Studien am IDHEAP, der Kaderschule der Schweizer Verwaltungen, nimmt zur laufenden Diskussion zu ĂŒberforderten BundesrĂ€ten und Regierungsreform Stellung. Weniger den Bundesrat kritisiert er, mehr das Parlament, und er verschweigt, dass hinter allem eine starke, ausgleichende Verwaltung steht. Davon hĂ€tte man aus berufenem Munde gerne mehr gehört.

portr freiburghaus
Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor am IDHEAP, wo er jahrelang die Kader der Verwaltungen von Bund und Kantonen ausgebildet hat.

Zuoberst in der politischen Hierarchie sieht Freiburghaus Volk und StĂ€nde. Sie bestimmen das Zweikammern-Parlament der Schweiz. Dieses wĂ€hlt den Bundesrat und das Bundesgericht. Und es ĂŒbt die Oberaufsicht aus, wie es sich seit 1848 geziemt!

Gewollt sei, so der Mathematiker, Oekonom und Politikwissenschafter, dass wir auf Bundesebene keine starke Regierung haben. Eigentlich haben wir ĂŒberhaupt keine Regierung, keinen MinisterprĂ€sidenten, keine Richtlinienkompetenzen, keine verbindliche parlamentarische Mehrheit, keine Parteidisziplin und keine kohĂ€rente Regierungspolitik. Es sei das Vorrecht des Parlamentes, das zu zuersausen, was es vorgelegt bekomme. Und Gleiches dĂŒrfe mit den Referenden auch das Volk, bisweilen auch die StĂ€nde. Das alles sei dann zusammenfasst „Konkordanz“!

Angesichts schwacher Strukturen fĂŒr den Bundesrat erwarteten wir, dass Uebermenschen die Defizite kompensieren wĂŒrden. Schlimmer noch: Die medialen Uebermenschen mĂŒssten kleinbĂŒrgerlich wie wir selber sein, damit wir uns mit ihnen identifizieren können. Klappen werde das alles nie

Das Parlament, so urteilt der Wissenschafter in Pension, habe mit dem GPK-Bericht seine Verantwortung wahrgenommen. Es habe einen Splitter im Auge des Bundesrates entdeckt. Und es ĂŒbersehe geflissentlich den Balken in seinem eigenen. Daran mĂŒsse man arbeiten, wenn man weiter kommen wolle.

Die Schweiz habe die Finanzkrise besser bewĂ€ltigt als die meisten anderen Staaten, hĂ€lt Freiburghaus dem Klagelied entgegen, in das er selber eingestimmt hat. Warum? Wegen der Verwaltung, möchte man in ErgĂ€nzung zum Kommentar von Freiburghaus in der NZZ beifĂŒgen. DarĂŒber wĂŒrde man IDHEAP-Professor, der sein Leben lang dessen Kader ausgebildet hat, gerne mehr erfahren.

Denn das Funktionieren der Administration als Hemmschuh in starken Zeiten ist eine gÀngiges Thema der gÀngigen Staatskritik. Ihre Wirkung als Stabilisator in Krisenzeiten ist dagegen bisher kaum diskutiert worden.