Die Umkehrung des Wertewandels in den Niederlanden

Wenn die Niederlande politische nach rechts rĂŒckt, kann man nicht einfach zur Tagesordnung ĂŒbergehen. Schliesslich galt das Land lange als Frontstaat im sĂ€kularisierten Calvinismus, gekennzeichnet durch rationale und individualistische Einstellungen.

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StÀrkste Partei in den niederlÀndischen Wahlkreisen 2010

In seiner berĂŒhmten Klassierung der politischen Kulturen zĂ€hlt der amerikanische Politikwissenschafter Ronald Inglehart die Niederlande zu jenen Staaten mit dem ausgeprĂ€gtesten Wertewandel. Zur Gruppe des protestantischen Europas gehörend, kennt sie eine hohe Betonung individueller Seltentfaltungswerte, welche die des kollektiven Ueberlebens weitgehend ĂŒberlagern. Aehnliches gilt fĂŒr sĂ€kular-rationale Werte, die klar vor den traditionell-religiösen rangieren.

Diese Niederlande rĂŒckte diese Woche politisch weit nach rechts. VerlierInnen der nationalen Wahlen sind die traditionellen Christdemokraten und die linken Sozialisten (SP), beschrĂ€nkte Verluste gab es fĂŒr die gemĂ€ssigten Sozialdemokraten (PvdA). Klare GewinnerInnen sind ist die nationalliberale „Partei fĂŒr Freiheit“ (PVV), begleitet von der rechtsliberalen „Volkspartei fĂŒr Freiheit und Demokratie“ (VVD). Zulegen konnten zudem die kleine sozialliberale D66 und die GrĂŒne Partei.

SpektakulĂ€r ist insbesondere der Aufstieg der Freiheitspartei. 2006 trat sie erstmals bei nationalen Wahlen an und erreichte 6 Prozent der Stimmen. 4 Jahre spĂ€ter sind es gut 15 Prozent. AugenfĂ€lligstes Merkmal der Partei ist es, dass sie nur ein Mitglied, ihren AnfĂŒhrer Geert Wilders, hat. Alle anderen sind nur als Sympathisanten und Spender willkommen, womit man am demokratischen Charakter der Partei zweifeln kann. Selbst in der Partei rumort es deshalb; Franktionskollege Hero Brinkmann forderte Mitten im Wahlkampf die Demokratisierung der Partei.

Wilders selber stammt aus der liberalen VVD. Er trennte sich 2004 von ihr, um eine pointiert nationalliberale Politik verfolgen zu können. VordergrĂŒndig geht es ihm um den niederlĂ€ndischen Sozialstaat, hintergrĂŒndig um seine Wirkungen auf Migrationen. Aktuell kĂ€mpft die Freiheitspartei an vorderster Front gegen den Islams.

LegendĂ€r hierfĂŒr ist, dass Wilders das Tragen von KopftĂŒchern durch Musliminnen vom Besitz einer Lizenz abhĂ€ngig macht will, deren Kosten prohibitiv wirken sollen. Finanziell profitieren sollten seiner Meinung nach die FrauenhĂ€user.

Bei den Kommunalwahlen im FrĂŒhling 2010 trat die Partei der Freiheit in zwei StĂ€dten an; in Den Haag wurde sie gleich zweistĂ€rkste Partei. Der Stimmungstest verschaffte ihr inner- und ausserhalb der Niederlande viel politisch-mediale Aufmerksamkeit, die sich in der aktuellen Wahl, mehr noch als, in allen Umfragen erwartet, auszahlte.

Historisch hat die Freiheitspartei in den Niederlanden mehrere VorlĂ€ufer wie die Boerenpartij oder die Centrumsdemokraten, die in den 60er resp. 80er Jahren immigrationskritisch ware. Aber auch die Partei von Pim Fortuyn, welche 2002 aus dem Nichts zweitstĂ€rkste Partei wurde, nach der Ermordung des ParteifĂŒhrers aber zerfiel, gehört hierzu.

UnterstĂŒtzt wird Wilders von konservativen US-amerikanischen Think Tanks einerseits, radikalen Siedlern in Israel anderseits. Meist spricht man, aufgrund des Auftritts des ParteifĂŒhrers, meist von einer rechtspopulistischen Partei – eine Kennzeichnung, welcher die Partei selber nicht widerspricht.

Die niederlÀndische Parteienforschung bezeichnet sie auch als neo-rechtsradikal, weil sie nicht die rassistischen Orientierungen zeige, wie die bisherigen Rechtradikalen, mit ihnen aber den generellen politischen Standort teilt.

Gut denkbar ist, dass es in den Niederlanden bald zu einer Rechtskoalition unter FĂŒhrung der Liberalen von Mark Rutte kommt, in der nebst den bisher regierenden Christdemokraten auch die oppositionelle Freiheitspartei Einsitz nimmt. Politische Uebereinstimmungen gibt es sehr wohl, in der Fiskal- und Sozialstaatspolitik, wenn auch die trennenden Elemente, vor allem die demokratischen Grundhaltung der Freiheitspartei, unĂŒbersehbar sind.

Zwar hat Wilders PVV keine Mehrheit, reflektiert sie aber die Unzufriedenheit einer respektablen Minderheit im Land. Es ist durchaus denkbar, dass man das von Inglehart gekennzeichnete Bild der Niederlande das bald schon revidieren muss. Denn der frĂŒhere Liberalismus von Gert Wilders mutierte vorerst zu einem rechten Nationalliberalismus, der sich mit Einstellungen eines neochristlichen Kulturkampfes zu mischen beginnt. Das SĂ€kulare und das Rationale in den Werten der niederlĂ€ndischen Politkultur wird dadurch erheblich relativiert.

Das zeichnet einen Weg der Umkehr des westeuropÀischehn Wertwandels vor, der auch andernorts Erfolg haben könnte.