UBS oder Bundesrat? – Stand der Dinge

Welches Bild auch immer gebraucht wird: In der heutigen Sonntagspresse kommt klar zum Ausdruck, die Krise, welche mit dem GPK-Bericht diskutiert werde, sei von der UBS, nicht vom Bundesrat verursacht worden. Entsprechend erwartet man weitere Schritte gegen die UBS. Beim Bundesrat gehen die Meinungen ĂŒber Massnahmen auseinander.

Die Kritik und ihre Reaktionen
BundesprĂ€sidentin Doris Leuthard reagierte schon am Freitag auf den GPK-Bericht. Im ersten Teil des Rapports – der UBS-Krise gewidmet – falle die Kritik moderat aus und treffe vor allem Kollege Merz. Im zweiten Teil ĂŒber den Staatsvertrag, sei die Kritik am Gesamtbundesrat stark ĂŒbertrieben. Ueberrascht zeigte sich die GPK, welche Konsequenzen, nicht Kommentare vom Bundesrat erwarte. Dieser hielt damit in der Sonntagspresse nicht zurĂŒck.

topelement
Peter Siegenthaler, Ex-Chef der Finanzverwaltung: Der Focus alleine auf den Bundesrat zu legen, zĂ€umt das Pferd am Schwanz auf. Nötig ist es, die ZĂŒgel anzuziehen. Das heisst, gegen die UBS Klage zu erheben.


Stellungnahmen aus Regierungskreisen

Zufrieden mit dem Bericht ist namentlich BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der Herzattacke, die Merz mitten in der UBS-Krise erlitten hatte, ĂŒbernahm sie das Dossier. Eine eigentliche Uebergabe nach der RĂŒckkehr des Finanzministers habe nicht stattgefunden, erlĂ€utert sie der NZZ am Sonntag. Das dĂŒrfte die beiden FinanzspeizialistInnen im Bundesrat nicht nĂ€her gebracht und die Leseweise der GPK beeinflusst haben.

In diese Phase fĂ€llt auch der Entscheid des damaligen BundesprĂ€sidenten Couchepin, aus Angst vor Indiskretionen die Verhandlungen in der UBS-Frage nicht zu protokollieren. Das hielt die BK jedoch nicht davon ab, Notizen zu erstellen, man im Februar 2009 auf Nachfrage von Neu-Bundesrat Maurer der Gesamtregierung ĂŒberreicht habe.

Bundesrat Moritz Leuenberger wehrt sich aktiv gegen den Vorwurf, passiv reagiert zu haben. Als der Bundesrat im September 2008 mĂŒndlich informiert worden sei, habe man rasch reagiert. Vom GPK-Bericht nicht verarbeitet worden sei beispielsweise sein Mitbericht, mit dem er vor den Folgen der Herausgabe von UBS-Kundendaten via Finma gewarnt und eine rechtlich einwandfreie Vorgehensweise skizziert habe. Gleiches gilt fĂŒr einen Mitbericht von BundesrĂ€tin Calmy-Rey.

Leuenberger bestreitet, dass der Bundesrat sei ein Kuschelclub sei; vielmehr werde regelmĂ€ssig kontrovers und in handlungsalternativen diskutiert. Der “Sonntag” glaubt aber wissen, dass der GPK-Bericht in der Schlussphase politisch austariert worden sei. Dabei sei die Hauptverantwortung fĂŒr die Probleme sei von Bundesrat Merz auf das ganze Gremium verlagert worden.

Klare Worte findet Peter Siegenthaler – gelegentlich auch Retter der UBS genannt – wenn es um die AufklĂ€rungsarbeit der UBS geht. Generell lobt er die gute Zusammenabreit auf der Fachebene: Verwaltung, Finma und SNB hĂ€tten gut kooperiert. Sie hĂ€tten der UBS signalisiert, in einen finanziellen Eng zu geraten – nicht umgekehrt. Politisch ist sein Urteil durchzogener: Nachdem das Problem klar gewesen sei, hĂ€tte er sich eine breite AbstĂŒtzung in der Regierung gewĂŒnscht. Vorher sei wegen Auswirkungen auf die Existenz der UBS Diskretion angezeigt gewesen.

Die Finanzkrise sei jedoch nur das eine, die kriminellen Machenschaften des UBS-Kaders in den USA das andere. Die Verantwortung hierfĂŒr mĂŒsse noch geklĂ€rt werden. Das Beste wĂ€re es, wenn die UBS gegen die alte FĂŒhrung klagen wĂŒrde. Die jetzige UBS-Spitze scheint den wachsenden Druck zu erkennen, scheint aber ein andere Vorgehen zu bevorzugen. Gesprochen wird vor allem in CVP-Kreisen darĂŒber, eine Kommission aus Fachleuten mit einer unabhĂ€ngigen Persönlichkeit an der Spitze mĂŒsse nun die internen VorgĂ€nge untersuchen, was indirekt der Finma kein gutes Zeugnis ausstellt.

Regierungsreform: ja oder nein
Doris Leuthard sieht die laufende Diskussion ĂŒber den GPK-Bericht im Sonntag fĂŒr einen Steilpass fĂŒr die bundesrĂ€tliche Regierungsreform. Sie will die Verlagerung der Bundesratsarbeit vom Krimskrams hin zu strategischen Fragen untersĂŒtzten. Damit reagiert sie in diesem Punkt offensiv auf die geĂ€usserte Kritik.

Skeptischer ist hier Moritz Leuenberger die Regierungsreform im jetzigen Umfeld. “Der SchlĂŒssel”, sagt Leuenberger dem Sobli, “liegt bei dem Personen, nicht beim System”. Als Beispiel nennt er die Indiskretionen. Ohne Ex-BundesrĂ€te kritisieren zu wollen, hĂ€lt er fest, mit dem jĂŒngsten Wechsel im Gremium habe sich die Situation deutlich verbessert. Der Hinweise auf Couchepin ist unmissverstĂ€ndlich.

Siegenthaler ist auch da am klarsten: Er schlĂ€gt vor, dass der Bundesrat inskĂŒnftig Themen festlegen mĂŒsse, die er alleine behandle, ohne die StĂ€be und die Verwaltung. Und zu den Protokollen der Bundesratssitzungen konnte man heute lesen: Machen mĂŒsse man sie auf jeden Fall, wer sie erhalte, sei eine andere Frage.