Die Regierungsreform tut not!

Die Vorbereitung auf die gestrige Arena-Sendung machte mir deutlich wie noch nie, dass eine Regierungsreform gerade fĂŒr das Krisenmanagement dringend ist. Hier die Idee.

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Ein Statement zur Lage des Bundesrates in der gestrigen Arena als visuelle Aufzeichnung, den ganzen Gedankengang hierzu als schriftliche Notiz in diesem Blog. Denn es geht nicht um die Zahl der Ueberforderten, sondern um die Ueberforderung der Institution.

Die Situation im RĂŒckblick
Seit ich den Schweizerischen Bundesrat professionell beobachte, ist die Einheitlichkeit, mit der das Gremium politisiert, zurĂŒckgangen. In den letzten 20 Jahren haben die Mitglieder des Bundesregierung an Bedeutung gewonnen. Das hat zunĂ€chst mit der Medialisierung der Politik, insbesondere auch der Regierungspolitik zu tun. AnfĂ€nglich waren es auftrittsgewandte Aussenseiter im Gremium, welche diese Möglichkeit nutzten; heute bedienen sich letztlich alle dieses Mittels. VerstĂ€rkt haben sie ihre StĂ€be, in kommunikativer Hinsicht, aber auch in sachpolitischer, stĂ€rker sind die KanĂ€le zu den Parteien geworden, die ihnen nahestehen, und bisweilen ist auch die Beziehungspflege mit dem Ausland direkt ausgebaut worden. Das alles hat die HandlungsfĂ€higkeit der einzelnen Mitgliedern erhöht; es ist deshalb nicht einfach negativ zu beurteilen, und es soll nicht einfach rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden!

Gelitten hat aber der Bundesrat als Team. Das gilt ganz generell; in KrisenfÀllen zeigt es sich ganz speziell, wie der GKP-Bericht diese Woche drastisch festhielt. Namentlich mangelt es an der FÀhigkeit, schnell, entschieden, gerichtet und korrekt Stellung zu nehmen. Es regiert, wie ich es gestern nannte, die Ueberraschungskommunikation der Departementschefs, die Versuchsraketen in alle Richtung in die Luft lassen. Der rotierende BundesprÀsident verkommt zur Pose, im Aus- und Inland, denn er macht in der gelebten Vielfalt keinen Sinn mehr.

Das Grundprinzip in Theorie und Praxis
Eigentlich wĂ€re der Bundesrat in der Schweiz eines der wenige Beispiele, das auf dem Prinzip der kollektiven FĂŒhrung aufbaut. In einem Land mit zahlreichen und verschiedenen Kulturen ist das eine der Integrationsinstanzen. Deshalb legt man aus dieser Sicht zurecht viel wert auf die ReprĂ€sentation der Sprachregionen, der Geschlechter und der Parteien im Bundesrat. Doch wirkt das alles nicht mehr ganz so adĂ€quat, wenn sich das RollenverstĂ€ndnis nicht nur einzelner Mitglieder, sondern zunehmen aller weg von diesem Prinzip entwickelt.

Der Bundesrat musste immer gefĂŒhrt werden; meist waren es Vertreter der FDP, die das taten; seltner BundesrĂ€tInnen anderer Parteien. GegenwĂ€rtig ist die FDP weder als Partei noch mit ihren Mitgliedern in der Lage das zu machen. Bundesrat Burkhalter kann man diesbezĂŒglich noch nicht beurteilen, Bundesrat Merz ist sichtbar ĂŒberfordert, und bei alt-Bundesrat Couchepion macht eine Bewertung keinen Sinn mehr.

Der sanfte Umbau
Mein neuer Bundesrat braucht mehr institutionelle FĂŒhrung, und er hat mehr KohĂ€renz nötig. Er sollte, erstens, nicht mehr, sondern weniger Parteien umfassen. Drei sind angesichts der heutigen Parteien unumgĂ€nglich, um auf 50 Prozent in beiden Kammern zu kommen, vier wohl besser, wenn man keinen Fraktionszwang einfĂŒhren will. 5 wie heute, oder gar sechs, wie auch schon erwogen wurde, machen da keinen Sinn. Vielmehr wĂŒrde eine Reduktion die Erwartungen an die Regierung bĂŒndeln.

Zweitens sollte die BundesrĂ€te nicht mehr einzeln gewĂ€hlt werden, sondern fĂŒr vier Jahre auf einer Liste, welche die Parteien, die willens sind, an den Schwerpunkten der Legislatur zu arbeiten, gemeinsam. Denkbar wĂ€re auch verschiedene Listen, mit unterschiedlichen Personen- und Parteikonstellationen. GewĂ€hlte Personen sollten fĂŒr nicht mehr als 8 Jahre im Bundesrat sein.

Drittens, gefĂŒhrt werden sollte das Gremium durch einen BundesprĂ€sidenten/eine BundesprĂ€sidentin, der oder die eine ausgebauten Bundeskanzlei vorsteht. Gleichzeitig ein Departement zu fĂŒhren macht angesichts der Aufgabe, die man eigenltich hĂ€tte keinen Sinn; gleichzeitig auch Aussenminister sein zu wollen, ist ebenso unsinnig. Die Legislaturplanung, die Sitzungvorbereitung, das Protokoll und die Kommunikation wĂ€ren direkt beim PrĂ€sidium angesiedelt. BundesprĂ€sidentInnen sollten das Amt in ihrer zweiten Amtsperiode ausĂŒben, vorher DepartementsvorsteherIn gewesen sein. Das macht sie mit den GeschĂ€ften vertraut, und das gibt ihnen auch die Chance, sich als Fachminister mit BodennĂ€he in der Bevölkerung zu profilieren.

Viertens, die Zahl der BundesrĂ€te mĂŒsste generell erhöht werden, sicher auf neun, nach oben jedoch ohne feste Limite. StaatssekretĂ€re, die nur dem Departementschef verpflichtet wĂ€ren, wĂŒrde es dafĂŒr nicht mehr geben. GewĂ€hlt wĂŒrde der Bundesrat wie bisher durch die Vereinigte Bundesversammlung, aber in corpore, nicht als Einzelmitglieder.

Meine WĂŒrdigung

Die Vorteile sehe ich darin, dass die verbindenden Elemente institutionell gefördert wĂŒrde. Die FĂŒhrung wĂŒrde erhöhte, und damit wohl auch die Koordination. Die KohĂ€renz der Aktion, gerade in schwierigen Zeiten könnte verbessert werden. Vielleicht wĂŒrde so das Konkordanzprinzip wieder gestĂ€rkt, vielleicht auch in Richtung Konkurrenzprinzip ausgebaut. Das ist zwar nicht mein primĂ€res Ziel, angesichts der disparaten Entwicklungen gerade im Parlament braucht es meiner Meinung nach auf Regierungsebene aber eine Sammlung der regierungswilligen und -fĂ€higen KrĂ€fte.