Was fĂŒr eine Woche!

Urs Gredig, Tagesschau-Sprecher vom SF, versprach sich gestern nicht, als er sagte, diese Woche mĂŒsse man den Rucksack aus dem Staatskundeunterricht stets griffbereit halten. Denn die Themenlage erreicht eine unĂŒbliche Dichte, und sie Ă€ndert sich in einem selten gesehenen Tempo. 20 Minuten habe ich eben frei gehabt und eingesetzt, um meine Uebersicht zu wahren.

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Die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommissionen von National- und StĂ€nderat bei der PrĂ€sentation des GPK-Berichtes zur Krisenmanagement des Bundesrates in Sachen UBS und Bankgeheimnis

GPK-Bericht
Höhepunkt dieser Entwicklung war die PrĂ€sentation des GKP-Berichts zum Bundesrat in der jĂŒngsten Finanz- und Steuerkrise. Verzicht auf Protokolle in der UBS-AffĂ€re auf prĂ€sidiale Order hin, kein Informationsaustausch im Bundesrat und Misstrauen unter Regierungsmitgliedern resp. gegenĂŒber der Oeffentlichkeit waren ohne Zweifel irritierende Festellungen der untersuchenden ParlamentarierInnen. Die Delegation zentraler Aufgaben an Fachaorgane wie die Finma sind zwar in Sache zu begrĂŒssen, darf aber nicht zum Ersatz fĂŒr politische FĂŒhrung werden. Diese versagte offensichtlich, wobei die Deutungen schwanken zwischen schwachen Figuren im Bundesrat und nicht mehr zeitgemĂ€ssen Regeln, wie dieses Gremium funktioniert.

UnabhĂ€ngig davon, ob es nun zu einer PUK kommt oder nicht, ob gegen die UBS Anklage erhoben wird oder nicht, die Diskussion ĂŒber das Regierungssystsem der Schweiz ist voll lanciert worden. Sie braucht politischen Leitideen, welche bisher keine Partei entwickelt hat, und sie braucht den Rat von Fachleuten und BĂŒrgerInnen, die sich Sorge machen, wie es mit dem Bundesrat weiter gehen soll.

Sachpolitische Entscheidungen
Zentrales Dossier in der parlamentarischen Behandlung ist der Staatsvertrag der Schweiz mit der USA, um die Uebergabe von knapp 5000 Kundendaten der UBS zu regeln, selbst man damit das Bankgeheimnis kippt. Die Ausgangslage hat sich geĂ€ndert, seit FDP und CVP trotz Kritik aus dem Bundesgericht nicht mehr alleine dafĂŒr einstehen, sondern auch die SVP ihre ursprĂŒnglich Opposition aufzugeben bereit ist. Im Stöckli hat das schon mal fĂŒr die Mehrheit gereicht. Das hat namentlich die Veto-Position der SP klar geschwĂ€cht, und die Diskussion hin zur Frage verlagert, ob es ein bewilligter Vertrag dem Referendum umstellten werden solle oder nicht.

Auch in der Frage der Abzocker-Initiative gab es diese Woche eine Wende. Der Nationalrat verzichtet nun darauf, dem Volksbegehren einen direkten Vorschlag auf Verfassungsstufe gegenĂŒber zu stellen; vielmehr befĂŒrwortet er wie der StĂ€nderat eine Gesetzesrevision, die möglichst zu einem RĂŒckzug der Minder-Initiative fĂŒhren wĂŒrde, sicher aber eine Abstimmung darĂŒber aus dem Wahljahr kippt.

Erste Bilanz

Bilanziert man das, sind die Chances des UBS-Staatsvertrages diese Woche etwas gestiegen, und versucht man, eine Volksabstimmung ĂŒber die Minder-Initiative zu verhindern. Gesunken ist die politische UnterstĂŒtzung des Bundesrates, teilweise seiner Mitglieder, vor allem aber der Funktionsweise des Gremiums. Die UBS widerum sieht sich denkbaren Klagen gegenĂŒber. Statt einer PUK scheint sie fĂŒr einmal eine Historikerkommission als Instrument der KrisenbewĂ€ltigung zu favorisieren.

Das bĂŒrgerliche Lager steht am Ende der ersten Woche in der Sache einem Punktesieg nahe, ohne sich wirklich freuen zu können. Die SVP hat sich durch die entschiedene Blockbildung im Zentrum bewegt, spielt aber mit der RĂŒckkehr von alt-Bundesrat Christoph Blocher in die aktiven Institutionenpolitik. Die Linke wurde mindestens teilweise isoliert, kann sich aber als Partei der Volksabstimmung profilieren und damit den Druck aufrecht erhalten. Sie kann auch noch damit spekulieren, in der Boni-Frage mit der CVP zu einem Teilerfolg zu kommen.

Es ist schon Wahljahr
Zurecht wurde dieser Tage auch darauf hingewiesen, dass mit der RĂŒcktrittsankĂŒndigung von Markus Notter fĂŒr die ZĂŒrcher Regierungsratswahlen das Superwahljahr 2011 mit den ZĂŒrcher Wahlen im FrĂŒhlikng und den eidgenössischen Wahlen gerade eben begonnen hat, das rotgrĂŒne Lager trotz Rechtsruck zersplittert dasteht, die SVP sich ausdehnen könnte und das Zentrum elektoral unter erheblichen Druck agiert. Das hat man auch in Glarus begriffen, wo man die FDP und CVP schneidet, aber der BDP als unverbrauchter bĂŒrgerlichern Zentrumskraft vertraut.

Den i-Punkt setzte der StÀnderat mit einem scheinbar populÀren, vor allem aber symbolischen Entscheid: Der Wolf ist zum Abschuss frei!