SP-Wahlanalyse: LĂŒcken Mitte/Links aufarbeiten und selber fĂŒllen.

Am Samstag war bei der SP des Kantons Bern Wahlanalyse angesagt. Auf die Wahlen 2010 schaute man mit einem lachenden und weindenden Auge zurĂŒck. Die rotgrĂŒne Mehrheit in der Regierung konnte gehalten werden; bei den Parlamentswahlen verloren SP und GrĂŒne gemeinsam.

IrĂšne Marti Anliker, die scheidende PrĂ€sidentin der SP im Kanton Bern, trug die Ergebnisse der internen Wahlanalyse vor. Ich ĂŒbernahm den Part einer EinschĂ€tzung von aussen. In einigen Befunden und Interpretationen waren wir uns einig. Die SP hat ihren Wahlkampfauftritt nach 2007 verbessert. Er hat mehr Linie, ist visuell frischer, visiert Zielgruppen an, und macht ihnen ausgewĂ€hlte programmatische Angebote. Die SP politisiert zudem aktiver auf einigen ihrer Kernthemen.

DarĂŒber hinaus gingen die EinschĂ€tzung jedoch auseinander. Die ProtagnistInnen der Partei halten die bisherigen Positionen hoch und setzen internen Resigantionserscheinungen Durchhalteparolen entgegen. Denn angesichts der Krise neoliberaler Rezepte ist es fĂŒr sie klar: Die WĂ€hler und WĂ€hlerinnen werden frĂŒher oder spĂ€ter nach links schwenken, und die SP muss sich als fĂŒhrende Avantgarde fĂŒr den erwartete Linksrutsch anbieten.

image001
Nicht nach links, sondern nach rechts polarisiert sich das politische Spektrum in den Unter- und Mittelschichten angesichts der Globalisierung, prognostizierte Herbert Kitschelt die politsiche Entwicklung in Europa schon vor langem; jetzt habe ich versucht, das der SP des Kantons Bern klar zu machen und daraus Folgerungen fĂŒr die Parteientwicklung zu ziehen.

Meine Analyse unterscheidet sich genau in diesem Punkt. Im Gefolge der Untersuchungen des deutsch-amerikanischen Politikwissenschafters Herbert Kitschelt zu den Auswirkungen der Globalisierung auf die europĂ€ischen Parteien erwarte ich keine Links-, sondern eine Rechts-Entwicklung, wenn die SicherheitsbedĂŒrftnisse der Unter- und Mittelschichten durch die nationalstaatliche Politik vernachlĂ€sst werden und die international ausgerichteten Obersichichten die KlimaerwĂ€rmung zuoberst auf ihre Politikagenda setzen. Polarisierungen zwischen linksliberalen und rechtsautoritĂ€ren Ideologien sind zu erwarten, mit den Konsequenzen, wie wir sie 2007 schon erlebt haben: Es gewinnt die nationalkonservative SVP brschrĂ€nkt auch die klar ökologisch ausgerichteten Parteien. Der SP gelingt es, anders noch als 2003, nicht mehr, im Wahlkampf eine tragende Rolle zu spielen und mit sozialen Fragen die reformorientierten Interessen gebĂŒndelt zum Wahlsieg zu fĂŒhren.

Bei den Berner Wahlen haben sich die Probleme noch akzentuiert. SP und GrĂŒne wurden durch Demobilisierungen geschwĂ€cht und verloren bisherige WĂ€hlerInnen an die GrĂŒnliberalen. Die SP musste zudem herbe Verluste an die neue BDP hinnehmen. Das ist neu. Daraus abgeleitet habe ich versucht, die Grundstimmungen links der Mitte zu identifizieren. Vereinfacht ausgedrĂŒckt bin ich auf drei gekommen:

. auf den rotgrĂŒnen Mainstream,
. eine sozialliberale Strömung und
. eine sozialkonservative Strömung.

Die Politik der SP, so meine Sichtweise von aussen, konzentriert sich zu stark auf den linken Mainstream, der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltpolitik aus einem Guss und mit Mitteln der staatlichen Interventionen angehen will. Zu wenig reflektiert wird in den linken VorstÀnden, dass man dabei in eine Finanzierungsfalle geraten ist, aus der man sich mit sozialvertrÀglichen Budgetreduktionen retten will, ohne aber so die eigenen Reformprojekte verfolgen zu können. Die sozialliberale Strömung hat hier zwei Lehren daraus gezogen: das Oeko-Projekt ist gegenwÀrtig wichtiger als das soziale, und es soll nicht nur in und mit dem Staat, sondern vermehrt auch in und mit der Privatwirtschaft realisiert werden. Damit will man den Problemen der leeren Staatskassen ausweichen. Die sozialkonservative Strömung wiederum kritisiert die rosarote Sonnenbrille, mit der Modernisierungen beurteilt werden. Sie erwartet grössere Anstrengungen nicht nur bei wirtschaftlich flankierende Massnahmen zum Oeffnungsprozess, sondern auch beim gesellschaftlichen. Vermehrte Integrationspolitik in einer offenen Gesellschaft wird hier von linker Seite gefordert.

Eingebunden in Mehrparteienregierungen ist die SP heute noch in der Lage, ihre Positionen zu formulieren und BĂŒndnisse aus sozialer Sicht mit liberalen oder konservativen KrĂ€ften einzugehen. Wenn es aber um Parlamentsarbeit geht, verharrt die Partei in einer akzentuierten Links-Position, ohne zu sehen, dass sie sich damit gesellschaftlich wie auch politisch immer mehr isoliert. Ihre BindungsfĂ€higkeit zu WĂ€hlerInnen links der Mitte, die liberaler oder konservativen als der Mainstream sind, zu erhöhen, sehe ich als wichtigste Herausforderung der kĂŒnftigen Basisarbeit. In der politischen Arbeit muss die SP zudem ihre FĂ€higkeit, thematische Allianz mit anderen Parteien bilden zu können verstĂ€rken.

Das bedeutet nicht, dass ich die SP inskĂŒnftig in der Mitte sehe, aber dass sie die LĂŒcken fĂŒllt, die sich zwischen Links und der Mitte auftun. Eine offensive Position der SP hiesse, gar keinen Raum zu bieten, dass solches entstehen kann.

PS: Meine Rede ist am Montag abend hier abrufbar.