Die Mitte-Politik wird konkreter

Eine Woche beherrschten die angekĂŒndigte Allianz der Mitte die mediale Szenerie. Wer glaubt, seither sei nichts mehr geschehen, sollte sich besser die Augen reiben. Denn die ersten Auswirkung der Blockbildung in der Parteienlandschaft auf parlamentarischen Entscheidungen kĂŒnden sich an.

Wenn alles gut geht, sollen bei den Verhandlungen der ParteiprĂ€sidenten, die sich zur Allianz der Mitte bekennen, inskĂŒnftig auch die Spitzen von EVP und glp teilnehmen. Damit möchte man gestĂ€rkt in die gemeinamen thematischen Beratung ĂŒber eine Allianz der Mitte eintreten.

UBS-Staatsvertrag

Am klarsten sichtbar wurden die Auswirkungen des verĂ€nderten Gravitationsfeldes in der Schweizer Politik beim Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der USA in Sachen UBS. Bearbeitet von der Wirtschaft, gab die SVP ihre bisherige Opposition gegen den Vertrag auf, der die Auslieferung von Kundendossiers rechtlich besiegelt, mit 35 zu 17 Fraktionsstimmen auf. Sie stellt aber Forderungen: Eine ist klar gegen die Absicht des Bundesrates gerichtet, eine Boni-Steuer einzufĂŒhren. Das trifft die SP, lange in der Veto-Position, nun aber ohne Grundlage fĂŒr ihr Powerplay. Denn mit den Stimmen der SVP bringt die bĂŒrgerliche Mitte den Staatsvertrag auch ohne Koppelung mit einer neuen Unternehmenssteuer durch das Parlament.

Gegenvorschlag zur Minderinitiative
Das zweite Dossier betrifft den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative fĂŒr Thomas Minder. Hier ist die SVP fĂŒr einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, mit der Bedingung, die Initiative werde zurĂŒckgezogen; damit gĂ€be es gar keine Volksabstimmung. Die SP weibelt fĂŒr einen direkten Gegenvorschlag, der ĂŒberrissene Managerlöhne bekĂ€mpfen und gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung kommen soll. Die CVP neigt zuzr SVP, die FDP zur SVP. Doch scheinen die Fronten in Bewegung geraten zu sein. Die CVP lĂ€sst nun verlauten, ob formeller oder informeller Gegenvorschlag sei nicht entscheidend, wichtig sei die Sache. Das eröffnet SpielrĂ€ume.

Eher Mitte/Rechts- als Mitte/Links-Lösungen

Die Entscheidungen sind in beiden Fragen noch nicht getroffen. Bei der Staatsvertragsfrage schwelt der Konflikt, ob inskĂŒnftig das Parlament oder wie bis jetzt der Bundesrat solche abschliessen dĂŒrfe. Beim Gegenvorschlag zur Minder-Initiative diskutiert man den Abstimmungsmodus ĂŒber Boni an Generalversammlungen kontrovers.

Im ersten Beispiel ist klar, dass Allianzwechsel von Mitte/Links zu Mitte/Rechts bevorsteht. Im zweiten Beispiel zeichnet sich ab, dass die Mitte sich neu rauft, was den Nationalratsbeschluss kippen und eine Lösung Mitte/Rechts eröffnen könnte. Setzt sich in beiden FÀllen Mitte/Rechts durch, gibt es wohl in beiden Fragen keine Volksentscheidungen mehr.

Die Kehrtwende ging von der SVP aus; sie mag sich freuen, damit die SP ausgestochen zu haben. Doch zeigt sich neuerdings viel klarer, wer das sagen hat. Denn die SVP muss nach weniger Tagen des Drucks ihre Opposition in der Sache aufgeben, obwohl sie noch vor einer Woche drohte, ganz in die Opposition zu gehen, wenn die Mitte den Taktstock ĂŒbernehmen wolle.

Und ist geschehen, was zu erwarten war: Die neue Mitte ist inhaltlich weniger nah bei der SP als bei der SVP. Wenn diese bockt, bleibt die Allianz mit links oder die Klage ĂŒber die blockierte Politik. Das scheint zu wirken. Sofern Merz bis zu den Wahlen 2011 im Amt bleibt und so den absehbaren Streit im Mitte/Rechts-Lager aussitzt.