Die variable Geometrie der politischen KrÀfte

Die SP kennt ihren Marktwert unter der Bundeskuppel. Sind sich die BĂŒrgerlichen einig, was hĂ€ufig der Fall ist, sind die Mehrheiten auch ohne SP-Support klar. Streiten sich aber SVP, FDP und CVP, ist das Zentrum namentlich im Nationalrat auf die Stimmen der SP, allenfalls auch der GrĂŒnen angewiesen. Das nennt man variable Geometrie der politischen KrĂ€fte.

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Die laufende Debatte ĂŒber den Staatsvertrag der Schweiz mit den USA zeigt exemplarisch, was gemeint ist. Von der SVP bekĂ€mpft, kann die SP Zustimmung signalisieren, dafĂŒr aber mit der EinfĂŒhrung einer Boni-Steuer den Preis diktieren. Das ist im Zentrum zwar wenig beliebt, weshalb man Entgegenkommen verspricht, ohne Verpflichtung eingehen zu wollen. Genauso so analysiert SP-PrĂ€sident Christian Levrat das.

Solange in der Schweiz Konsenspolitik betrieben wurde, kam diese Konstellation selbstredend nicht vor. Aktuell ist das im Nationalrat mindestens nicht mehr der Regelfall. Das blockiert zwar nicht alle GeschĂ€fte, erschwert dem Zentrum aber die Arbeit. Alleine kann es im Bundesrat regieren, und es ist gut möglich, dass es dafĂŒr auch im StĂ€nderat Sukkurs findet. Doch es droht ein Scheitern im Nationalrat, denn hier können so abgestĂŒtzte Vorlagen zwischenzeitlich von SVP, SP und GrĂŒnen schon in den vorberatenden Kommission gestoppt werden.

Mit dieser VerĂ€nderung mĂŒssen FDP, CVP und BDP umgehen lernen. Denn es ist eine direkte Folge der Polarisierung bei den Wahlen seit 1995 mit den entsprechenden VerĂ€nderungen in den WĂ€hlerInnen-Anteilen. FDP und CVP sind heute SchwĂ€cher als vor 30 Jahren.

Nicht zu verĂŒbeln ist ihnen, dass sie bestrebt sind, unter verĂ€nderten Bedingungen indessen ihre Schlagkraft zu erhöhen. Das begann nach den Wahlen 2007 mit Parteifusionen und Fraktionsgemeinschaften, fand seine Fortsetzung in der erhöhten Parteidisziplin und wird gegenwĂ€rtig mit der Allianzbildung im Zentrum fortgesetzt.

Genauso wenig sollte man aber auch die Polparteien beklagen, wenn auch sie sich heute strategischer verhalten und die Linke Forderungen stellt, wenn die SVP blockt, resp. diese Bedingungen nennt, wenn die SP und die GrĂŒnen nicht mitziehen wollen.

Das kann zwar zum Scheitern von Vorlagen fĂŒhren, oder die Einsicht wachsen lassen, dass es fĂŒr die Mehrheit in der Schweiz drei grössere Parteien braucht, die am gleichen Strick ziehen. Die BDP im Zentrum ist dafĂŒr kein Ersatz, weder parlamentarisch, noch direktdemorkatisch. Die drei, die die Politik fĂŒhren, mĂŒssen allerdings nicht immer die gleichen sein, weshalb man es treffend auch die variable Geometrie der politischen KrĂ€fte nennt.