Die heilige Pflicht der SVP

Nach der deutlichen Attacke, die FDP-PrĂ€sident Fulvio Pelli an die Adresse der SVP reiten konnte, gibt die NZZ Toni Brunner in der morgigen Ausgabe das Wort fĂŒr eine Replik. Die SVP sei unschuldig, mĂŒsse die Machtbewahrer in der Mitte anklagen und habe die heilige Pflicht, alleinige Mahnerin auf weiter Flur zu sein.

SWITZERLAND/
Toni Brunner: Die FDP soll zuerst ihre Positionen klÀren, bevor sie anderen Parteien Vorschriften macht.

Der Allianz der Mitte gehe es nur um Machterhalt, kritisiert SVP-PrĂ€sident Toni Brunner seine bĂŒrgerlichen Kollegen unter den ParteiprĂ€sidenten. Vom WĂ€hleranteil her sei der zweite Sitz im Bundesrat viel ausgewiesener als die vier der Mitte-Parteien. Doch stehe namentlich Pelli wegen seinem Lavieren in der Frage der Weissgeld-Politik unter Druck, gibt der SVP-Chef zurĂŒck. Deshalb schlage er momentan wild um sich, treffe er die Falschen.

Die SVP arbeite im Bundesrat loyal mit, habe aber als stĂ€rkste Partei nur einen Bundesratssitz, gibt Brunner zu bedenken. Deshalb mĂŒsse sie ihre Vorstellung auch anderweitig vorbringen und umsetzen. Man bleibe aber berechenbar, wenn auch unbequem, wie etwa bei der EU-Beitrittsfrage oder tabuisierten Migrationsthemen. Das alles sei „die heilige Pflicht der SVP“, gibt der SVP-PrĂ€sident der NZZ zu Protokoll.

Wie schon lange nicht mehr fliegen seit Tagen die Fetzen zwischen den Schweizer Parteispitzen. Denn seit die SVP im Winter 2009/2010 bekundet hat, bei einem RĂŒcktritt von Hans-Rudolf Merz den zweiten Bundesratssitz der FDP anzugreifen, sieht sich der Partner in zahlreichen Kantonen national neu um. Von der Umklammerung der Lobbies versucht man sich seit Wochen zu lösen, und politische sucht man das Heil im Zentrum. Genau das Ă€rgert die SVP. Denn ohne VerbĂŒndete in Regierung und Parlament sind ihre Position trotz hohem WĂ€hleranteil fĂŒr die Partei politisch nicht umsetzbar. Und so bleiben nur die Wahlen 2011, die eine KlĂ€rung bringen könnten. Bis dahin ist zu erwarten, dass die SVP ihrer heiligen Pflicht unvermindert nachkommt.