Die Arena-Sendung zum Machtpoker im Bundeshaus ist noch gar nicht gesendet. Doch schon werden die Ergebnisse der gestern abend aufgezeichneten Diskussionsrunde bereits übers Internet verbreitet. Mein Kommentar.
Fulvio Pelli, FDP-Präsident, geht in die Offensive. Er habe zum Schulterschluss von FDP, CVP und BDP eingeladen. Begründung: Angesichts der Blockierungen durch SVP und SP sei die Schweiz gegenwärtig nicht führbar. Dem widersprechen die angeschuldigten Parteipräsidenten: Toni Brunner von der SVP und Christian Levrat von SP sind der Auffassung, im Zentrum beabsichtige man, sich schon vor den Parlamentswahlen die Mehrheit im Bundesrat zu sichern.
Letztlich dreht sich alles um den Sitz von Evelyne Widmer-Schlumpf. Die klarste Aussage hierzu macht Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen: Wenn die bürgerlichen Zentrumsparteien der BDP einen Sitz zugestehen, müssen sich FDP und CVP mit je einem Sitz im Bundesrat begnügen. Mehr als drei Sitze stehen ihnen im siebenköpfigen Bundesrat nicht zu.
Fulvio Pelli insistiert darauf, die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellen zu können, solange man drittstärkste Partei sei. Mit einem baldigen Rücktritt sei übrigens nicht zu rechnen. Abgerechnet werde nach den Parlamentswahlen.
Ich werde mir die Sendung morgen ansehen. Unvernünftigt scheinen mir diese Aussagen nicht. Denn bei solchen Sendungen entscheiden auch die Zwischentöne.
Mehr Allianz-Bildung im Zentrum ist angesichts der Magnete links und rechts sinnvoll, Machtansprüche über Gebühr anzumelden, goutiert man hierzulande nicht. In einer Konkordanzregierung ist die SVP sicherlich untervertreten.
Wer etwas anderes anstrebt, sollte mit offenen Karten spielen. Verwerflich ist es nicht, sich nach neuen Regierungsformeln umzusehen. Denn die Zahl der Ansprüche liegt klar über der der Sitze. Doch sollten diese nicht aufgrund unsicherer Opportunitäten und abzuwählender Personen diskutiert werden, denn Regierungsstabilität bleibt eines der wichtigsten Kriterien der Demokratie – genauso wie die Frage, wer im Rahmen einer Regierungsreform welchen Beitrag zur Lösung aktueller und kommender Probleme leisten will.
Es hat sich wirklich gelohnt die Arena zu verfolgen.
Erst jetzt/dadurch geht mir auf, weshalb die FDP so an Merz klebt. Martin Bäumle sei Dank. Ob sich ach Herr Schwaller noch einmal für die BR-Wahl zur Verfügung stellen würde?
Ja, der Zusammenhang war offensichtlich.
Die FDP erwog eine Weile, Merz zurückzuziehen. Was man gesern glaub ich nicht sagte, war der Hintergrund: die von SVP und SP angedrohte PUK. Im Wahljahr macht sich das nicht gut.
Zwischenzeitlich ist die Analyse wohl anders: der Sitz geht fast unweigerlich an die SVP, wenn ihn Merz freigibt.
Vor dem Wahljahr ist das auch nicht gut.
Fratkionspräsidentin Gabi Huber sagte dazu, was man bei der FDP wohl auch denkt: Evlyne Widmer-Schlumpf müsste dann gekippt werden.
Der neueste Vorsuch ist meiner Meinung nach jetzt. Via inhaltlicher Kooperation, die ich sehr befürworte, die Mitte zu stärken und sie so zu legitimieren, die vier Sitze zu behalten. Aus meiner Sicht wird das nicht aufgehen, oder man sagt, dass man sich in Richtung Koalitionsregierung mit bürgerlichem Zentrumsprogramm und einem fix eingebundenen Partner aus den S-Parteien bewegt.
Machtpoker zulasten einer guten Bundesrätin?
Will die SVP noch einen Versager wie Blocher oder Maurer bringen?
Wozu soll das gut sein? Was bringt ein Bundesrat der Partei?
Der Bundesrat soll das ausführen, was der Sauhaufen von Parlament beschliesst. Dafür ist er da.
ZU Pelli gesagt: Die Schweiz wäre sogar leicht führbar. Nur der Führer fehlt, oder, anders gesagt, würden die Parteien mal die Schnauze halten, könnten die Bundesräte mal etwas Gemeinsames auf die Beine stellen.