„Arena“ von morgen: Allianzen ja, MachtansprĂŒche nein!

Die Arena-Sendung zum Machtpoker im Bundeshaus ist noch gar nicht gesendet. Doch schon werden die Ergebnisse der gestern abend aufgezeichneten Diskussionsrunde bereits ĂŒbers Internet verbreitet. Mein Kommentar.

Fulvio Pelli, FDP-PrĂ€sident, geht in die Offensive. Er habe zum Schulterschluss von FDP, CVP und BDP eingeladen. BegrĂŒndung: Angesichts der Blockierungen durch SVP und SP sei die Schweiz gegenwĂ€rtig nicht fĂŒhrbar. Dem widersprechen die angeschuldigten ParteiprĂ€sidenten: Toni Brunner von der SVP und Christian Levrat von SP sind der Auffassung, im Zentrum beabsichtige man, sich schon vor den Parlamentswahlen die Mehrheit im Bundesrat zu sichern.

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Letztlich dreht sich alles um den Sitz von Evelyne Widmer-Schlumpf. Die klarste Aussage hierzu macht Martin BĂ€umle, PrĂ€sident der GrĂŒnliberalen: Wenn die bĂŒrgerlichen Zentrumsparteien der BDP einen Sitz zugestehen, mĂŒssen sich FDP und CVP mit je einem Sitz im Bundesrat begnĂŒgen. Mehr als drei Sitze stehen ihnen im siebenköpfigen Bundesrat nicht zu.

Fulvio Pelli insistiert darauf, die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellen zu können, solange man drittstĂ€rkste Partei sei. Mit einem baldigen RĂŒcktritt sei ĂŒbrigens nicht zu rechnen. Abgerechnet werde nach den Parlamentswahlen.

Ich werde mir die Sendung morgen ansehen. UnvernĂŒnftigt scheinen mir diese Aussagen nicht. Denn bei solchen Sendungen entscheiden auch die Zwischentöne.

Mehr Allianz-Bildung im Zentrum ist angesichts der Magnete links und rechts sinnvoll, MachtansprĂŒche ĂŒber GebĂŒhr anzumelden, goutiert man hierzulande nicht. In einer Konkordanzregierung ist die SVP sicherlich untervertreten.

Wer etwas anderes anstrebt, sollte mit offenen Karten spielen. Verwerflich ist es nicht, sich nach neuen Regierungsformeln umzusehen. Denn die Zahl der AnsprĂŒche liegt klar ĂŒber der der Sitze. Doch sollten diese nicht aufgrund unsicherer OpportunitĂ€ten und abzuwĂ€hlender Personen diskutiert werden, denn RegierungsstabilitĂ€t bleibt eines der wichtigsten Kriterien der Demokratie – genauso wie die Frage, wer im Rahmen einer Regierungsreform welchen Beitrag zur Lösung aktueller und kommender Probleme leisten will.