FDP, CVP und BDP auf dem Weg zu einer Wahlallianz 2011

Via Sonntagspresse kĂŒnden FDP, CVP und BDP an, fĂŒr die Wahlen 2011 eine gemeinsame Wahlallianz anzustreben. Was könnte die GrĂŒnde, was die Aussichten des Projekts sein?

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Lange war alles klar in der Schweizer Politik: FDP, CVP, SP und SVP bildeten im Konkordanzsystem gemeinsam die Regierung. Mit den Wahlen 1995 begannen sich die ParteistÀrken jedoch dramatisch zu Àndern. Die Regierungszusammensetzung Ànderte sich, ohne dass sich dabei ein neues Gleichgewicht eingestellt hÀtte. Vielmehr besteht der siebenköpfige Bundesrat heute aus 5 Parteien, und drei Fraktionen erheben den Anspruch neu oder verstÀrkt vertreten zu sein.

Vom Auslaufen der scharfen Bi-Polarisierung des Parteiensystem war auf diesem Blog schon mehrfach die Rede. Geortet wird seit 2007 eine elektoral wiedererstarkte Mitte. Denn nicht nur CVP mit EVP und GrĂŒnliberalen, vermehrt auch die FDP und die BDP drĂ€ngen (wieder) ins Zentrum. Im Bundesrat hat man zusammen eine numerische Mehrheit, im StĂ€nderat auch. Doch im Nationalrat können die Polparteien Projekte gezielt auflaufen lassen, wenn sie ihre Stimmkraft auspielen. Und da im Zentrum keine Partei den Lead fĂŒr sich beanspruchen kann, wird man so nicht selten hin- und hergerissen und politisiert man gegen- statt miteinander.

Will man bei jetzigen Regierungssystem bleiben, braucht es vermehrt Zusammenarbeit, selbst wenn es unverÀndert personelle und elektorale Hindernisse gibt. Denn die direkte Demokratie gibt gelegentlich den Opponenten recht, ohne dass daraus ein Regierungsprogramm entsteht. Und der Föderalismus mÀssigt Positionen, die sich in einer klar rechten oder linken Regierung realisieren liessen.

Genau das könnte die Spitzen der FDP, CVP und BDP bewogen zu haben, nach einem Ausweg zu suchen. Wie in der heutigen Sonntagszmedien bekannt wurde, trafen sich Fulvio Pelli, Christophe Darbellay und Hans Grunder verstÀrkt durch Wirtschaftsvertreter ihrer Parteien mehrfach, um dem Vernehmen nach folgenden Plan vorzubereiten:

Erstens, gemeinsame Gremien sollen die politische Kooperation der drei Parteien vorbereiten in den zentralen Politikfeldern vorbereiten.
Zweitens, im Wahlkampf 2011 soll man sich nicht gegenseitig bekÀmpfen, vielmehr Listenverbindungen eingehen.
Drittens, im Bundesrat soll die Mehrheit mit vier von sieben Sitzen ĂŒber 2011 hinaus gewahrt bleiben.

DafĂŒr wĂŒrden Bundesrat Hans-Rudolf Merz noch vor den Parlamentswahlen zurĂŒcktreten. Evelyne Widmer-Schlumpf könnte ins Finanzdepartement wechseln und Karin Keller-Sutter als neue FDP-BundsrĂ€tin kandidieren und Justizministerin werden. Die SVP, die angekĂŒndigt hat, der FDP den 2 Sitz in der Landesregierung streitig zu machen, wĂŒrde so wohl ins Leere laufen. Die BDP wĂŒrde 2011 mit der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf bedient, und die CVP könnte die BDP beerben, wenn Widmer-Schlumpf zurĂŒcktritt.

Das tönt alles nach „Vorteil FDP“, was nicht nur gut sein muss. Denn die zahlreichen bisherigen Versuche der Koordination im Zentrum scheiterten, wenn sie eine Partei ĂŒber den Tisch gezogen fĂŒhlte. Der Kern dĂŒrfte die thematische Zusammenarbeit sein, und darĂŒber hinaus eine Allianz, welche bei Wahlen spielt, um sich das Geschehen weder von rechts noch links diktieren zu lassen.

Gerade deshalb ist die Koordination im erweiterten Zentrum nötig: Die SVP tritt homogen auf, und die rotgrĂŒnen Parteien kennen solche Absprachen schon lĂ€nger. Und: Ohne einen gemeinsamen Leistungsausweis droht der FDP eine folgenreiche Wahlniederlage, könnte die BDP Wahlsiegerin werden und trotzdem aus der Regierung fliegen, und die Zentrumsfraktion aus CVP, EVP und glp an der inneren Konkurrenz ganz scheitern.

Mit einer ordentliche Arbeit in der Sache könnte die Kooperationsbereitschaft unter den schweizerischen Parteien, die regieren wollen, wieder steigen. Zuerst im Zentrum selber, dann aber auch an den Polen, die gezwungen wĂŒrden, Farbe zu bekennen, ob sie nur Trittbrettfahrer des Konkordanzssystems oder Teile der Bundesregierung ohne Wenn und Aber sind.